DE2928107C2

DE2928107C2 - Mischzerkleinerer, insbesondere für Lebensmittel o.dgl.

Info

Publication number: DE2928107C2
Application number: DE19792928107
Authority: DE
Inventors: Walter 7900 Ulm Ilg; Max 7928 Giengen Speckhart
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1979-07-12
Filing date: 1979-07-12
Publication date: 1986-02-06
Also published as: DE2928107A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Mischzerkleinerer, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiger Mischzerkleinerer ist bekannt aus der DE-AS 10 91 718. Dabei ist eine Art Riegel vorhanden, der eine Verbindung des Bayonettverschlusses zwischen dem Boden des Mixbechers und dem Antriebssockel verhindert, solange das Gefäß nicht mit dem Bodenteil verbunden ist. Durch die Verbindung des Gefäßes mit dem Bodenteil werden Riegel zur Seite gedrückt. Diese Konstruktion hat den Nachteil, daß ein Betrieb mit einem nicht richtig auf dem Antriebssockel verankerten Mixbecher möglich ist. Durch die Erschütterungen im Betrieb kann der Mixbecher vom Antriebssockel herunterkippen und zu Bruch gehen oder seinen Inhalt verschütten.

Bei einem weiteren Gerät (DE-OS 15 29 261) sind an Winkelhebeln gelagerte spezielle Verriegelungsorgane vorgesehen, welche ein Kuppeln der Motorwelle mit der Antriebswelle des Zerkleinerungsorganes erst dann zulassen, wenn die den Boden und den Mixbecher zusammenhaltenden Verriegelungsorgane in ihre Schließstellung gebracht sind. Die in diesem Falle außen am Boden des Mixbechers angebrachten Verriegelungsorgane sind aber aufwendig und stören durch ihr unschönes Aussehen den harmonischen Gesamteindruck des Gerät? Sie erfordern zum Schließen erhebliches manuelles Geschick und behindern darüberhinaus die Handhabung sowie die Pflege des Gerätes.

Bei einem weiteren bekannten Mischzerkleinerer der genannten Art ist im Antriebssockel ein Sperrmechanismus angeordnet, der in seiner Normalstellung ein Zusammenkoppeln des Kuppelgliedes an der Antriebswelle mit der Zapfwelle nur bei ordnungsgemäß mit dem Boden verbundenen Mixbecher zuläßt Der bei diesem bekannten Gerät verwendete Sperrmechanismus erforden aber die Verwendung einer großen Zahl verschiedener Einzelteile und ist daher aufwendig und teuer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Mischzerkleinerern gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 eine Sicherheitsvorrichtung zu schaffen, welehe bei einfachstem Aufbau die größtmögliche Sicherheit gewährleistet

Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Patentanspruchs 1 gelöst

Mit Hilfe der erfindungsgemäßen als zwischen dem Boden und dem Antriebssockel wirkender Kraftspeicher ausgebildeten Sicherheitsvorrichtung läßt sich auf einfache Weise ein unsachgemäßer Betrieb des Mischzerkleinerers und die sich daraus ergebende Verletzungsgefahr zuverlässig vermeiden.

Weitere in den Ansprüchen gekennzeichnete vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

Es zeigt

F i g. 1 einen auf einem Antriebssockel einer Küchenmaschine aufsetzbaren Mischzerkleinerer mit einem Mixbecher und einem daran durch ein Fassungsteil abnehmbar befestigten Boden, der ein Zerkleinerungsorgan in Form eines Messerkreuzes trägt und als Sicherheitsvorrichtung eine an seiner Unterseite in einer Hülse mit tele^kopartig verschiebbarer Kappe sitzende Schrauben-Druckfeder aufweist, teilweise im Schnitt, und

F i g. 2 den Boden mit der Sicherheitsvorrichtung in natürlichem Maßstab, ebenfalls im Schnitt.

Ein in der F i g. 1 mit 10 bezeichneter Mischzerkleinerer für Lebensmittel ist mit einem auf einen Antriebssockel 11 einer motorisch angetriebenen Küchenma- schine aufsetzbaren Mixbecher 12 ausgestattet, an dessen abnehmbaren Boden 13 ein Zerkleinerungsorgan in Form eines rotierenden Messerkreuzes 14 angeordnet ist. Das Messerkreuz 14 ist über eine im Boden 13 gelagerte Antriebswelle 15 und ein an dieser sitzendes Kuppelglied 16 mit dem Kuppelglied 17 einer Zapfwelle 18 kuppelbar, welche in dem Antriebssockel 11 angeordnet ist.

Der Boden 13 ist am Mixbecher 12 mit Hilfe eines Fassungsteils 19 befestigt, welches in der üblichen Weise mit einem Gewinde am unteren Abschnitt des Mixbechers 12 anschraubbar ist und einen Handgriff 20 trägt. An der Unterseite des Fassungsteils befindet sich ein kragenförmiger Ansatz 21, in welchem nicht näher dargestellte Verriegelungsvorrichtungen in Form eines Bajonettverschlusses angeordnet sind, mit welchem der Mischzerkleinerer 10 auf dem Antriebssockel 11 sicher befestigbar ist.

An der Unterseite des in der üblichen Weise mit ei·

nem Dichtungsring 22 gegenüber dem unteren Rand des Mixbechers 12 abgedichteten Boden 13 befindet sich in einer zylindrischen Hülse 23 ein Kraftspeicher in Form einer darin geführten Schrauben-Druckfed^r 24, deren eines Ende sich von unten gegen den Boden 13 abstützt Das andere Ende der Schrauben-Druckfeder 24 stützt sich gegen eine Kappe 25 ab, welche in der Hülse 23 teleskopartig geführt ist und unter der Einwirkung der Kraft der Schrauben-Druckfeder 24 in ihre äußere End- ·■. lage gedrängt wird. Die unter der Wirkung der Schrau-Η ben-Druckfeder 24 in ihre äußere Endlage gedrängte . Kappe 25 ragt bis auf die Höhe des am Boden 13 ange-

E ordneten Kuppelgliedes 16 des als Zerkleinerungsorgan

dienenden Messerkreuzes 14.

H Beim Aufsetzen des Mischzerkleinerers 10 auf den is

Hj Antriebssockel 11 stützt sich die unter der Spannung der Schrauben-Druckfeder 24 stehende Kappe 25 auf fl eine nahe der Zapfwelle 18 am Antriebssockel 11 angeordnete Anschlagfläche 26, wobei sich die beiden Teile 23 und 25 entgegen der Wirkung der Schrauben-Druckfeder 24 teleskopartig ineinanderschieben lassen.

Die beschriebene, als Sicherheitsvorrichtung dienende Anordnung der in der Hülse 23 geführten Schrauben-Druckfeder 24 und der Kappe 25 wirkt in der Weise, daß bei nicht ordnungsgemäß am Fassungsteil 19 befestigtem Mixbecher 12 und ferner auch bei nicht ordnungsgemäßer Verankerung des Mischzerkleinerers 10 am Antriebssockel 11 die beiden Kuppelglieder 16 und 17 selbsttätig außer Eingriff gebracht werden. Auf diese Weise wird verhindert, daß beispielsweise das Fassungsteil 19 nur mit dem darin gelagerten Zerkleinerungsorgan auf den Antriebssockel 11 aufgesetzt und das Messerkreuz 14 bei fehlendem oder fehlerhaft aufgesetztem Mixbecher 12 durch Einschalten der Küchenmaschine in Rotation versetzt werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Mischzerkleinerer, insbesondere für Lebensmittel oder dgL, mit einem auf einen Antriebssockel mit motorischem Antrieb aufsetzbaren Mixbecher, an dessen abnehmbaren Boden ein Zerkleinerungsorgan in Form eines rotierenden Messerkreuzes angeordnet ist, welches über eine im Boden gelagerte Antriebswelle und ein an dieser sitzendes Kuppelglied mit dem Kuppelglied einer Zapfwelle am Antriebssockel kuppelbar ist und eine Sicherheitsvorrichtung mit einem Kraftspeicher aufweist, welche das Inbewegungsetzen des Messerkreuzes ohne den ordnungsgemäß aufgesetzten und am Antriebssokkel verankerten Mixbecher verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher als Schraubendruckfeder (24) ausgebildet ist, die sich einerseits gegen den Boden (13) des Mixbechers (12) und andererseits gegen den Antriebssockel (11) abstützt, wobei die Federkraft so bemessen ist, daß die Kupplungsglieder (16, 17) der Wellen (15, 18) bei nicht ordnungsgemäßer Verankerung des Mixbechers (12) am Antriebssockel (11) selbsttätig außer Eingriff gebracht werden.

2. Mischzerkleinerer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubendruckfeder (24) in einer am Boden (13) des Mixbechers (12) angeordneten zylindrischen Hülse (23) geführt ist und unter Druckspannung auf eine in der Hülse (23) teleskopartig geführte Kappe (25) einwirkt

3. Mischzerkleinerer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die unter der Wirkung der Schraubendruckfeder (24) in ihre äußere Endlage gedrängte Kappe (25) wenigstens annähernd bis auf die Höhe des am Boden (13) angeordneten Kuppelgliedes (16) ragt.

4. Mischzerkleinerer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die unter der Spannung der Schraubendruckfeder (24) stehende Kappe (25) auf eine nahe der Zapfwelle (18) am Antriebssockel (11) angeordnete Anschlagfläche (26) abstützt.