DE3017264C2 - Beschlag eines Behälters für Abfalleimer oder-beutel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag eines Behälters für Abfalleimer oder -beutel, mit einem Deckel zum Abschluß der oberen Behälteröffnung und mit einem Mantel aus einer geschlossenen Reihe von seitlich miteinander verbundenen, geraden Leisten, die am oberen und unteren Rand des Mantels je mittels eines Ringes formschlüssig zusammengefaßt sind.

Bei einem aus der CH-PS 3 88 178 bekannten Beschlag für einen Behälter, dessen Leisten durch Nuten getrennt sind, ist der obere Ring mit einer Ringnut versehen, die den oberen Mantelrand aufnimmt, und als Deckel dieser obere Ring in Verbindung mit einem vertieften Mittelteil vorgesehen, und ist als oberer Ring ein umfassendes Verschlußstahlband vorgesehen sowie der Deckel mit seinem seitlichen Rand in eine Ringnut an der Innenseite des Mantels eingelassen. Der bekannte Behälter kann zwar zur Aufnahme von Abfalleimern oder -beuteln dienen, ist dafür jedoch weder bestimmt noch geeignet, wie insbesondere die Ausführungsform gemäß Fig.2 zeigt, welche zum öffnen demontiert werden muß. Aber auch bei der Ausfiiihrungsform gemäß F i g. 1 muß der Deckel mit zwei Hunden vom Mantel abgehoben werden, um ins Behälterinnere .-.u gelan- gen.

Es sind auch Behälter für Abfalleimer oder -beutel mit einem zylindrischen Blechmantel und mit einem Klappdeckel bekannt, der mittels eines pedalbetätigten Gestänges als Beschlag hochgeschwenkt werden kann. Bei diesen Behältern kann es vorkommen,, daß das Gewicht des schräggestellten Klappdeckels das Gestänge allmählich verbiegt oder die Deckellagerung beschädigt, so daß der Klappdeckel den Behälter nicht mehr ordnungsgemäß öffnet und schließt, wenn das Pedal nieder- getreten bzw. losgelassen wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen die zuvor genannten Nachteile vermeidenden Beschlag eines Behälters für Abfalleimer oder -beutel zu schaffen, welcher bequem gehandhabt werden kann und funktionssicher ist

Diese Aufgabe ist bei einem Beschlag der eingangs genannten Art für c^nen Behälter der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am oberen Ring der Deckel mittels eines Gelenkbeschlages angelenkt ist, welcher eine zylindrische, bezüglich der Mantelachse koaxiale Platte aufweist, die am oberen Ring mittels wenigstens eines Verbindungssteges befestigt ist, welcher in einen sich längs einer Mantcllinie erstreckenden, oben offenen Schlitz der Behälterwand eingreift wobei die Platte am Mantel außen anliegt und der Gelenkbeschlag mindestens einen von der Platte abstehenden Ansatz aufweist, an dem an Gelenkzapfen zur Lagerung des Deckels angebracht! ist Damit wird vorteilhafterweise erreicht, daß der im Behälter enthal tene Abfalleimer oder -beutel ohne Zuhilfenahme der vielleicht Abfall haltenden Hände zugänglich gemacht werden kann, und daß die Anlenkung des Deckels besonders standfest ist Diesbezüglich wirkt sich günstig aus, daß erfindungsgemäß auf dem unteren Ring oder einer diesen ausfüllenden Verschlußplatte ein diagonaler Stab waagerecht gelagert ist, der durch diametrale Durchbrüche der Behälterwand reicht und einerseits das Gestänge für die Verschwenkung des Deckels trägt sowie anderenendes ein Betätigungspedal aufweist.

so Bei einer vorteilhaften Ausführuiigsform des erfindungsgemäßen Beschlages eines Behällters, dessen Mantel wie im Falle der CH-PS 3 88 178 zumindest an seinem oberen Rand eine umlaufende Nut aufweist, in die ein umlaufender randseitiger Vorsprung des oberen Ringes eingreift, ist vorgesehen, daß der randseitige Vorsprung des oberen Behälterringes axial nach unten vorsteht, um in die sich schwach konisch verjüngende Nut an der Stirnseite des oberen Beliälter-Mantelrandes einzugreifen, so daß der versenkte obere Ring bün- dig mit dem oberen Behälter-Mantelrand abschließt.

Zweckmäßige Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Beschlages eines Behälters zeichnen sich dadurch aus, daß der Deckel mit einem Winkelstück des Gelenkbeschlags versehen ist, welches zwei koliniarc Bohrungen für den Durchtritt des Gelenkzapfens und eine seitlich versetzte Bohrung für den Angriff eines pedalbetätigten Gestänges zum öffnen des Behälters durch Hochschwenken des Deckels aufweist.

Im folgenden ist eine anhand einer durch die Zeichnung beispielhaft dargestellten bevorzugten Ausführungsform eines Behälters mit Beschlag und zweier Varianten der Ausführungsform im einzelnen erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform mit Ausschnitten und Unterbrechungen, in Explosionsdarstellung;

F i g. 2 einen vertikalen zentralen Längsschnitt durch die Ausführütigsform, mit einigen Teilen in Seitenansicht;

F i g. 3 eine perspektivische Ansicht einer Einzelheit einer ersten Variante der Ausführungsform;

F i g. 4 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Variante der Ausfühmngsform mit Ausschnitten und Unterbrechungen, in einer Fig.! entsprechenden Explosionsdarstellung;

F i g. 5 einen vertikalen zentralen Längsschnitt durch die zweite Variante der Ausfühmngsform mit einigen Teilen in Ansicht,entsprechend Fig. 2;und

F i g. 6 eine Vergrößerung der in F i g. 5 eingekreisten Darstellung einer Einzelheit der zweiten Variante der Ausführungsform.

Unter Bezugnahme auf diese Figuren, besonders auf die Fig. 1 und 2, wird mit (1) der zylindrische Körper des Abfalleimers, mit (2) der Deckel desselben und mit

(3) ein Korb oder Eimer bezeichnet, welcher in den zylindrischen Körper (1) einsetzbar ist, um, wie oben schon beschrieben, die Abfälle aufzunehmen. Der genannte Eimer ist aus dem zylindrischen Körper (1) zwecks schneller Beseitigung der Abfälle herausnehmbar.

Nach der Erfindung besteht die Seitenwand (4) des zylindrischen Körpers (1) aus einer Reihe von Leisten (5), vorzugsweise aus Holz, die eine neben der anderen aneinandergefügt sind. Die genannte Seitenwand (4) kann erhalten werden, indem man die verschiedenen Leisten (5) miteinander verklebt, wobei eine entsprechende Anordnung derselben beachtet werden muß, damit sie eine ringförmig geschlossene Wand bilden, oder sie kann erhalten werden, indem auf der äußeren wie auf der inneren Oberfläche von einer oder mehreren flachen Platten eine Reihe von eingeschnittenen Linien praktiziert wird, die parallel zueinander verlaufen, und bei denen die innenliegenden Linien mit denen auf der Außenseite zusammentreffen, welche die genannten Leisten (5) bilden und eine entsprechende Drehung erlauben, so daß die Platten soweit gebogen werden können, bis eine zylindrische, ringförmig geschlossene Wand wie in F i g. 1 erhalten wird. Diese zweite Lösung ermöglicht es, daß der Abfalleimer in seine Teile zerlegt und in einer flachen Schachtel verpackt transportiert werden kann und somit nur einen geringen Platzbedarf hat und die Verlade- und Einlagerarbeiten erleichtert. Der obere Rand (6) und der untere Rand (7) der Seitenwand (4) haben über ihren gesamten Verlauf einen Zwischenraum (8) und entsprechend (9), in welche die kreisförmigen Vorsprünge (10) und (11) eines ersten Ringes (12) und eines zweiten Ringes (13) eingeschoben werden können, denen die Aufgabe zukommt, die Seitenwand

(4) ringförmig stabil geschlossen zu halten. Die Ringe (12) und (13) sind vorzugsweise aus Kunststoffmaterial hergestellt und die Ränder (6) und (7) der Seitenwand (4) sind so angefast, daß die Ringe, wenn die kreisförmigen Vorsprünge (10) und (11) erst einmal in die Zwischenräume (8) und (9) eingeschoben sind, rundum im Inneren der Seitenwand begrenzt bleiben und oben mit diesen ahsi-hlipßen.

Bei Betrachtung der F i g. 2 wird es außergewöhnlich klar, daß, wenn die kreisförmigen Vorsprünge (10) und (11) in die Zwischenräume (8) und entsprechend (9) eingerastet sind, die zylindrische Wand (4) perfekt gehalten wird in ihrer geschlossenen ringförmigen Ausbildung, ohne daß die Verwendung von Nägeln, Schrauben oder ähnlichem notwendig ist.

Um die stabile Zusammensetzung zwischen deit kreisförmigen Vorsprüngen (10) und (11) und den Zwischenräumen (8) und (9) noch zu verbessern, kann eventuell noch ein Klebematerial verwandt werden.

Will man einen geschlossenen Boden des zylindrischen Körpers des Abfalleimers erhalten, kann der Ring (13) durch eine Platte ersetzt werden, die ringsum den genannten kreisförmigen Vorsprung (It) aufweist

Nach dem was bekannt ist, wird das Öffnen und Schließen des Deckels (2) durch ein System erreicht das nach den Darstellungen in den F i g. 1 und 2 einen von dem zylindrischen Körper (1) getragenen Stab (14) enthält der sich um seine eigene Achse dreht und an dessen einem Ende ein Betätigungspedal AS) befestigt ist, während an dem anderen Ende ein Zugstab (16) eingehängt ist verbunden mit dem Deckel (2) an einem Punkt, der gegenüber der Achse, um die sich der Deckel (2) selbst drehen kann, verschoben ist.

Npch einer anderen Lösung — s. F i g. 3 — enthält das Pedalsystem statt des von dem zylindrischen Körper (1) gehaltenen Stabes (14), eine Stange (17), die in der Mitte des geschlossenen Bodens des zylindrischen Körpers (1) angelenkt ist, in diesem Falle an den: geschlossenen Boden (13).

Nach einer weiteren Variante ist der Zugstab (16) mit seinem unteren Ende an dem Ende (14aJ des Stabes (14) eingehängt, der nach einer diametral verlaufenden Achse unmittelbar über dem Ring (13) angebracht ist. Das verbleibende Ende (14OJ des Stabes (14) ist wie in F i g. 4 gebogen und zur Befestigung des Pedals (15) bestimmt. Der Stab (14) ist frei in zwei vertikale Einschnitte (117) eingefügt die von unten nach oben in z*ei skh gegenüberliegenden Leisten praktiziert wurden. Die Halterung des Stabes (14) besteht aus zwei Bügeln (3OaJ und (JOb), die zusammen mit dem Ring (13) einen Körper bilden. Das obere Ende des Bügeis (3OaJ hat eine durchgehende Bohrung (31), während das obere Ende des Bügels (30ZjJ einen nach oben offenen Sitz (32) aufweist. Auf diese Weise ist es möglich, den Stab (14) mit dem gebogenen Ende (14ÖJ in die Bohrung (31) einzuschieben und ihn dann von oben nach unten in den Sitz (32) einzulegen.

so Nach einer weiteren möglichen Ausführungsform (Fig. 1) ist der Deckel (2) in der Position (18) an eine Halterung (19) angelenkt, die an dem Ring (12) befestigt ist

.Oit:se Halterung weist eine Wand (20) auf, die sich normalerweise parallel zur Anlagefläche des Ringes (12) entwickelt und iiiit diesem durch ein Haar Flügel (21) verbunden ist, die parallel zueinander stehen und dazu bestimmt sind, sich in zwei entsprechende Schlitze (22) einzufügen, die sich in der Seitenwand (4) des zylindrU sehen Körpers (1) befinden. Die Wand (20) hat von dem kreisförmigen Vorsprung (10) des Ringes (12) einen solchen Abstand, daß sie nach Zusammensetzung der Elemente des Abfalleimers an der seitlichen äußeren Oberfläche der Seitenwand (4) so anliegt, daß auf diese die von dem Deckel '2) in offener Position entstehende Belastung der Halterung 19) übertragen wird. Die Verbindung zwischen Deckel (2) und Halterung (19) kann wie schon bekannt durch einen Griff (23) erreicht werden,

dessen drehbar in die Halterung (19) hineinreichende Enden als Scharnierzapfen des Deckels fungieren.

Nach einer interessanten Variante sieht die Halterung (19) zwei Ansätze (40) vor, die sich lotrecht von der Wand (20) auf der den Flügeln (21) gegenüberliegenden Seite abheben. Die Ansätze sind mit zwei koaxial verlaufenden Vorsprüngen oder Zapfen {40a) (einer pro Ansatz) versehen, die sich nach entgegengesetzten Richtungen erstrecken.

Die entsprechende Verbindung zwischen dem Deckel (2) und dem Halteelement (19) erfolgt durch ein Verbindungsstück (45). Dieses Element (45) besteht aus einer kleinen Platte (46), die unverrückbar durch Schrauben (47) an der unteren Fläche (2ajdes Deckels (2) dicht an dessen Rand (genauer gesagt in einer Ausbuchtung (20), is die in dem Deckel selbst vorgesehen ist) befestigt wird. Die kleine Platte (46) ist mit drei nach unten gerichteten Flügeln (48), (49), (50) versehen; die Flügel (48) und (49) liegen sich gegenüber und haben zwei koaxial verlaufende Bohrungen (51) (eine pro Flügel). In diese Bohrun- gen rasten die entsprechenden Zapfen (40a) einfach ein (durch die Flexibilität der Ansätze, die ein Zusammendrücken derselben ermöglicht). Der verbleibende Flügel (50) ist im Verhältnis zur Achse der genannten Bohrungen (51) zum Inneren des Deckels hin gerichtet und ist mit einer durchgehenden Bohrung (52) versehen, in die das gebogene obere Ende (16a) des Zugstabes frei hineinragt.

Hier7u 4 Blatt Zeichnungen :io

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Beschlag eines Behälters für Abfalleimer oder -beutel, mit einem Deckel (2) zum Abschluß der oberen Behälteröffnung und mit einem Mantel (4) aus einer geschlossenen Reihe von seitlich miteinander verbundenen, geraden Leisten (S), die am oberen und unteren Rand (6 bzw. 7) des Mantels je mittels eines Ringes (12 bzw. 13) formschlüssig zusammengefaßt sind, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ring (12) der Deckel (2) mittels eines Gelenkbeschlages (19,23; 19,45) angelenkt ist, welcher eine zylindrische, bezüglich der Manteiachse koaxiale Platte (20) aufweist, die am oberen Ring (12) mittels wenigstens eines Verbindungssteges (21) befestigt ist, welcher in einen sich längs einer Mantellinie erstreckenden, oben offenen Schute (22) der Behälterwand eingreift, wobei die Platte (20) am Mantel (4) außen anliegt und der Gelenkbeschlag (19,23:19.=») mindestens einen von der Platte (20) abstehenden Ansatz (18; 40) aufweist, an dem ein Gelenkzapfen (23; 40a) zur Lagerung des Deckels (2) angebracht ist; und daß auf dem unteren Ring (13) oder einer diesen ausfüllenden Verschlußplatte ein diagonaler Stab (14, 17) waagrecht gelagert ist, der durch diametrale Durchbräche der Behälterwand reicht und einerseits das Gestänge (16) für die Verschwenkung des Deckels trägt sowie andernendes ein Betätigungspedal (15) aufweist

2. Beschlag eines Behälters nach Anspruch 1, dessen Mantel (4) zumindest an seinem oberen Rand (6) eine umlaufende Nut\8) aufv-eist, in die ein umlaufender randseitiger Vorsprung (10) des oberen Ringes (12) eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß der randseitige Vorsprung (10) des oberen Behälterringes axial nach unten vorsteht, um in die sich schwach konisch verjüngende Nut (8) an der Stirnseite des oberen Behälter-Mantelrandes (6) einzugreifen, so daß der versenkte obere Ring (12) bündig mit dem oberen Behälter-Mantelrand (6) abschließt

3. Beschlag eines Behälters nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) mit einem Winkelstück (45) des Gelenkbeschlags (19; 45) versehen ist, welches zwei kolineare Bohrungen (51) für den Durchtritt des Gelenkzapfens (40a) und eine seitlich versetzte Bohrung (52) für den Angriff eines pedalbetätigten Gestänges (14, 16) zum Öffnen des Behälters durch Hochschwenken des Deckels (2) aufweist (F ig. 4).