DE1262930B - Gasschalter mit einem Zuendgas- und einem Hauptgasventil - Google Patents

Description

• Gasschalter mit einem Zündgas-und einem Hauptgasventil Zusatz zum Patent: 1002 259 Im Hauptpatent ist ein Gasschalter mit einem willkürlich zu öffnenden und zu schließenden, aus Haupt-und Zündgasventil bestehenden Ventilsystem beschrieben, das von zwei gleichachsig angeordneten Tellerventilen gebildet wird, von denen das eine durch eine Schubstange und das zweite nach einem bestimmten Hub durch einen Mitnehmer gegen den Gasdruck geöffnet wird. Zur Steuerung des Ventilsystems ist im Hauptanspruch ein im Gehäuse unverdrehbar geführtes, durch einen Drehschaltgriff mittels einer Schrägführung axial. verschiebbares Druckstück vorgesehen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen solchen im Hauptpatent beschriebenen Drehgassehalter unter Beibehaltung seiner Vorteile durch eine thermoelektrische Zündsicherung zu sichern. Bekanntlich wird bei einer thermoelektrischen Zündsicherung der Anker eines von der Zündflamme thermoelektrisch erregten Magneten an die Magnetpole angedrückt und ein mit dem Anker verbundenes Ventil vom Magneten gegen die Wirkung einer Schließfeder offengehalten. Eine solche an sieh bekannte Funktion der thermoelektrischen Zündsicherung läßt sich erfindungsgemäß bei einem Drehgasschalter nach dem Hauptpatent dadurch verwirklichen, daß der Mitnehmer als eine die Schubstange umgebende, unmittelbar am Druckstück anliegende Schubhülse ausgebildet ist und daß zur Betätigung des Schubstiftes eine zusätzliche, den Drehschaltgrifff und das Druckstück axial durchsetzende Drucktaste vorgesehen ist, die durch Vermittlung eines den Anker einer thermoelektrischen Zündsicherung tragenden Zwischengliedes die Schubstange in öffnendem Sinn zu verschieben gestattet.
• Ein zweckmäßiges Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in A b b.1 bis 4 schematisch dargestellt und im folgenden beschrieben. Es zeigt A b b.1 einen Längsschnitt durch den Gasschalter, A b b. 2 einen Längsschnitt nach Linie A -A der Ab b.1, A b b. 3 den Querschnitt des Druckknopfschaftes mit den beiden Führungskeilen, A b b. 4 einen Schnitt entsprechend B-B der Ab b.2.
• Im Gasschaltergehäuse 1, dem das Gas in Pfeilrichtung zuströmt, sind zwei konzentrisch zueinander liegende Ventilsitze 2 und 3 untergebracht. Der Ventilsitz 2 weist einen größeren Durchmesser auf als der Ventilsitz 3. Von einem zwischen den Ventilsitzen 2-3 gebildeten Ringraum 4 ist eine Zündgasleitung 5 abgezweigt. In Strömungsrichtung gesehen, hinter dem Ventilsitz 3, ist die zu einem nicht dargestellten Brenner führende Hauptgasleitung 6 angeordnet.
• Auf dem Ventilsitz 2 liegt ein topfförmiger Ventilverschlußkörper 7 auf, der sowohl vom Gasdruck als auch von einer sich am Gasschaltergehäuse 1 abstützenden Ventilfeder 8 in Schließrichtung gehalten wird.
• Ein weiterer Ventilverschlußkörper 9, der auf dem Ventilsitz 3 aufliegt, ist konzentrisch zu dem Ventilverschlußkörper 7 angeordnet und wird durch eine Ventilfeder 10 ebenfalls in Richtung des Gasdruckes auf den Ventilsitz 3 gedrückt. Die Ventilfeder 10 ist im Innern des topfförmigen Ventilverschlußkörpers 7 untergebracht und stützt sich gegen ihn ab. Ein Schubstift 11, der durch eine Dichtung 12 auf der anderen Seite aus dem gasgefüllten Raum des Gasschalters 1 herausgeführt ist, ist konzentrisch von einer Hülse 11' umgeben, die ihrerseits ebenfalls durch eine Dichtung 12' aus dem gasgefüllten Raum des Gasschalters herausgeführt ist. Auf der anderen Seite durchdringt der Schubstift den Ventilverschlußkörper 9 und eine dort eingesetzte Dichtung 13 und endet in einer eine Führung gebenden Sacklochbohrung 14 des topfförmigen Ventilverschlußkörpers 7.
• Die Schubhülse 11' liegt auf der einen Seite an dem Ventilverschlußkörper 9 und auf der anderen Seite mit geringem Spiel an dem Druckstück 15 an, das durch eine Feder 16 nach außen gedrückt wird. Das Druckstück 15 ist mit einer Schrägfläche 17 versehen, auf dem ein drehbar gelagertes, mit einem Drehgriff 18 versehenes Schaltglied 19 gleitet. In dem Drehgriff 18 ist axial zum Schubstift 11 verschiebbar, jedoch gegenüber dem Drehgriff unverdrehbar, ein Druckknopf 18' gelagert, der durch eine sich am Druckstück 15 abstützende Feder 18" in Endlage gehalten. wird. Das dem Druckstück 15 zugekehrte freie Ende der Schubhülse 11' ist auf einem Teil seiner Länge beidseitig bei 20, 20' geschlitzt (Ab b. 2). Durch diesen Schlitz ragt ein bei 21 am Gehäuse 1 drehbarer Hebel 22 hindurch, der durch einen Schlitz 23 aus dem Gehäuse 1 herausragt. An seinem Ende 24 ist dieser mit einem Schubstift 25 eines Magnetankers 26 gelenkig verbunden. Der Schubstift 25 ist in einem Magnetgehäuse 27 verschiebbar gelagert und trägt eine Ankerplatte 26. Diese liegt innerhalb des Magnetgehäuses 27 einem Magneten 28 gegenüber, der über Leitungen 29 durch das von der Zündflamme beheizte, hier nicht dargestellte Thermoelement erregt wird. Das Magnetgehäuse 27 ist mit dem Gasschaltergehäuse 1 fest verbunden.
• Beim Eindrücken des Druckknopfes 18' schiebt sich der Schaft 18"' durch eine passende Öffnung 15' im Boden des Druckstückes 15 bei Überwinden der Rückholfeder 18" hindurch und durchfährt das geschlitzte Ende der Schubhülse. Das Schaftende des ; Druckknopfes stößt gegen den Hebel 22, der ausweichend sich um seinen Schwenkpunkt 21 bewegt und dabei den Schubstift 11 verschiebt. Dadurch wird der Ventilverschlußkörper 7 von seinem Sitz 2 abgehoben, so daß Gas über Kanal 5 zum Zündbrenner gelangt.
• Mit dem Ausschwenken des Hebels 22 wird gleichzeitig über Stift 25 der Anker 26 an den Magneten 28 angelegt. Nach Entzünden des Zündbrenners wird der Magnet durch thermoelektrischen Strom erregt und hält über die Ankerplatte 26, den Hebel 22 und den Schubstift 11 den Ventilv erschlußkörper 7 entgegen der Kraft der Feder 8 in Offenstellung.
• Nach Loslassen des Druckknopfes 18' geht dieser durch die Kraft der Feder 18" zurück und verläßt dabei die Profilöffnung 15' im Druckstück 15.
• Beim Drehen des Schaltgliedes 19 werden das Druckstück 15 und zugleich die Schubhülse 11' axial verschoben. Dadurch stößt die Schubhülse 11' den Ventilverschlußkörper 9 auf, so daß nun das Gas über Kanal 6 auch zum Hauptbrenner gelangen kann. Erlischt aus einem Grund zufällig der Zündbrenner, dann wird der Magnet stromlos, gibt den Anker frei, und die Feder 8, die das Ventil 9 schließt, schwenkt über Schubstift 11 den Hebel 22 in seine Ausgangslage zurück. Damit ist der Durchgang des Gases gesperrt.
• Um mit dem Druckknopf 18' über den Schubstift 11 das Zündgas- und Magnetventil wieder bestätigen zu können, ist es notwendig, vorher den Drehgriff 18 mit Schaltglied 19 in Schließstellung zurückzudrehen.
• Ist der Gasschalter außer Betrieb, dann sperren zwei Ventile den Gasdurchgang zum Brenner ab, wobei die Schließfeder 8 im Verhältnis der Hebelübersetzung stärker sein kann als bisher.

Claims (4)

1. Patentanspräche: 1. Gasschalter mit einem handbetätigten, willkürlich zu öffnenden und zu schließenden, aus Haupt- und Zündgasventil bestehenden Ventilsystem, mit zwei gleichachsig angeordneten Tellerventilen, von denen das eine durch eine Schubstange und das zweite nach einem bestimmten Hub durch einen Mitnehmer gegen den Gasdruck geöffnet wird, in Verbindung mit einem im Gehäuse unverdrehbar geführten, durch einen Drehschaltgriff mittels einer Schrägführung axial verschiebbaren, zur Ventilsteuerung dienenden Druckstück nach Patent 1002 259, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer als eine die Schubstange (11) umgebende, unmittelbar am Druckstück (15) anliegende Schubhülse (11') ausgebildet ist und daß zur Betätigung des Schubstiftes (11) eine zusätzliche, den Drehschaltgriff (18) und das Druckstück (15) axial durchsetzende Drucktaste (18') vorgesehen ist, die durch Vermittlung eines den Anker (26) einer thermoelektrischen Zündsicherung tragenden Zwischengliedes die Schubstange (11) in öffnendem Sinn zu verschieben gestattet.
2. 2. Gasschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (18') einen profilierten Schaft (18 "') und das Druckstück (15) eine mit entsprechendem Gegenprofil versehene Durchtrittsöffnung (15') für den Drucktastenschaft (18 "') aufweist, derart, daß eine axiale Verschiebung der Drucktaste (18') nur bei dem in Schließstellung befindlichen Druckstück (15) möglich ist.
3. 3. Gasschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied als ein im Ventilgehäuse (1) schwenkbar gelagerter, beim Eindrücken der Drucktaste (18') ausschwenkender Hebel (22) dient, an dessen kurzem Hebelarm das Ende der Schubstange (11) anliegt und an dessen längerem Hebelarm der Anker (26) der thermoelektrischen Zündsicherung angebracht ist.
4. 4. Gasschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (22) die mit diametralen Längsschlitzen (20, 20') versehene Schubhülse (11') quer durchdringt und der Schaft (18 "') der Drucktaste (18') in die Schubhülse (11') axial eindringt.