DE1511687B - Kartonverschließmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kartonverschließmaschine zum Falten der nach oben stehenden vorderen und rückwärtigen Klappen einer Reihe von aufeinanderfolgenden, oben offenen Kartons nach unten und innen in geschlossene horizontale Lagen, mit einer seitlichen Fördereinrichtung, einer Kartonabtast- und Klappenfaltstation, einer beweglichen vorderen und rückwärtigen Klappenfalteinrichtung und mit einer Halteeinrichtung zum Anhalten jeweils eines oben offenen Kartons in der Schließstation, mit einem Paar von in Längsrichtung verlaufenden, relativ zueinander beweglichen Kartonklemm- und -führungsorganen, welche auf gegenüberliegenden Seiten des Kartonförderweges angeordnet sind und von denen mindestens eines durch einen ersten pneumatisch betätigten Motor in Klemmstellung bringbar und aus dieser Klemmstellung heraus in eine Ruhe- und Führungslage zurückziehbar ist, wobei der pneumatische Motor zur Bewegung der Klemmbacke in Klemmstellung über eine Ventileinrichtung an eine Druckquelle hohen Druckes anschließbar ist.

In einer derartigen Maschine, wie sie Gegenstand des älteren deutschen Patents 1 297 523 ist, besitzen solche Kartonklemm- und Führungsorgane die Form von einen Querabstand aufweisenden, langgestreckten, parallelen Schienen, welche kurzzeitig aufeinander zu bewegt werden können, um zwischen sich einen Karton festzuklemmen, wenn er in einer Kartonabtast- und Klappenfaltstation angehalten wird, und sodann den geschlossenen Karton freizugeben, damit er von einem Förderer nach vorne bewegt wird, während die Klemmschienen während dieser Vorwärtsbewegung des Kartons als Führungen dienen. Die gegenüberliegenden Innenflächen dieser Klemmschienen dienen als Anlage für die Kartonseiten und werden bei einer Ausführungsform durch nach oben stehende Randflansche gebildet, welche gegenüberliegende Seiten der Klappenfaltstation flankieren und dort einen zwischen dieselben gebrachten, in dieser Station kurzzeitig angehaltenen Karton festklemmen. Die Fördereinrichtung, welche jeden Karton in der Klappenfaltstation aufnimmt und denselben nach der Durchführung eines Klappenfaltvorgangs an demselben nach vorne bewegt, ist vorzugsweise ein Kettenförderer mit in Querrichtung verlaufenden Mitnehmerstäben, welche über die genannten Innenflächen der Schienen unterhalb des in der Höhe verstellbaren Kopfes in der Klappenfaltstation bewegbar sind, welcher Kopf die Mechanismen zum Falten der oberen Klappen nach unten in den Karton verschließende Stellungen trägt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Führungseigenschaften der Klemmschienen zu verbessern.

Dies wird erfindungsgemäß erreicht durch eine weitere pneumatische Druckquelle mit niedrigerem Druck, die über die Ventileinrichtung wahlweise an Stelle der erstgenannten Druckquelle zuschaltbar ist und dann in Festklemmrichtung auf den pneumatischen Motor wirkt, um die nunmehr als Führungsorgane mit nur geringem Kontaktdruck arbeitenden Klemmorgane in ihren ausgefahrenen Stellungen zu belasten.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird eine sichere Führung des Kartons erreicht, während in der vorausgehend erwähnten Anordnung lediglich eine Klemmschiene zurückgezogen wird, so daß der Abstand zwischen den Führungschienen etwas größer als die Kartonseite wird. ' . "_' ".'

An Hand der Figuren wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht in verkleinertem Maßstab mit aus Klarheitsgründen weggelassenen Teilen einer Kartonverschließmaschine mit erfindungsgemäß ausgebildeten Klemmorganen,

F i g. 2 eine Draufsicht in größerem Maßstab mit ίο weggebrochenen Teilen des Eintrittsendes des Untergestells der in F i g. 1 dargestellten Maschine,

F i g. 3 eine der F i g. 2 ähnliche, teilweise geschnittene Ansicht des Auslaßendes des Untergestells der Maschine,

F i g. 4 eine Draufsicht eines Teils einer der Kartonklemm- und Führungsorgane gemäß F i g. 2 mit weggebrochenen Teilen, auf welcher eine an der Kartonseite angreifende Einrichtung angebracht ist, welche beispielsweise aus einem beweglichen Schuh bestehen kann, welcher abwechselnd angehoben und zurückgezogen werden kann,

F i g. 5 eine Seitenansicht der in F i g. 4 dargestellten Einrichtung, <

F i g. 6 einen Schnitt im wesentlichen längs der Linie 6-6 in F i g. 5,

F i g. 7 eine schematische Darstellung der Ventileinrichtung zur Betätigung der Kartonklemm- und Führungsorgane sowie einer damit verbundenen Vorrichtung zum Anheben und Zurückziehen der Kartonanhaltsperre in der Klappenfaltstation,

F i g. 8 eine der F i g. 7 ähnliche schematische Darstellung, in welcher die Ventileinrichtung in ihrer Lage, gezeigt ist, wenn ein Karton in der Klappenfaltstation zwischen den gegenüberliegenden Klemm- und Führungsorganen eingeklemmt ist,

F i g. 9 eine den F i g. 7 und 8 ähnliche schematische Darstellung, in welcher die Ventileinrichtung in einer Lage gezeigt ist, in welcher sie das Zurückziehen der Kartonklemm- und Führungsorgane bewirkt, um dieselben in ihre Ausgangsstellungen zur Aufnahme eines neuen Kartons zurückzuführen,

Fig. 10 eine der Fig. 7 ähnliche schematische Darstellung, in welcher eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zum Betätigen der Kartonanhaltesperre in der Klappenfaltstation gezeigt ist,

Fig. 11 eine der Fig. 10 ähnliche Darstellung der in Fig. 10 gezeigten Ventileinrichtung unter den Bedingungen gemäß F i g. 8.

Die Kartonverschließmaschine besteht aus einem Untergestell 1 und einem höhenverstellbaren Obergestell 2, welches auf dem ersteren durch nach oben stehende Stützen oder Säulen 3 gehalten wird. Das Untergestell 1 weist einen rechteckigen Rahmen mit Beinen 4, Seitenwänden 5 und 6, einer Endwand 7 am Eintrittsende und einer weiteren Endwand 8 am Austrittsende auf.

Eine Zuführeinrichtung, wie ein in F i g. 1 dargestellter Rollenförderer 9, ist am Eintrittsende des Untergestells 1 angeordnet, d. h. nahe der Endwand 7, um nacheinander die gefüllten oder beladenen Kartons über den oberen Rand der letzteren der Fördereinrichtung zuzuführen. Der Rahmen des Untergestells 1 kann seitliche Blechleisten 10 und 11 aufweisen, welche von den Oberkanten der Seitenwände 5 und 6 zur Halterung bestimmter, unten beschriebener Steuereinrichtungen nach innen stehen.

Am Eintrittsende des Untergestells 1 ist nahe der Endwand 7 eine anhebbare Sperre 12 angeordnet,

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welche in den F i g. 1 und 2 dargestellt ist. Eine Quer- gelagert, wie aus F i g. 2 ersichtlich, während die welle 13, deren Enden in den Seitenwänden 5 und 6 Querwelle 55 in Lagern 57 und 157 drehbar gelagert des Rahmens gelagert sind, hält schwenkbar ein Paar ist, die an den Rahmenseitenwänden 5 und 6 gehalten von Schwingarmen 14, welche an ihren rückwärtigen werden. Wie aus F i g. 3 ersichtlich, ist an der AnEnden eine Sperrstange 15 tragen. Die Sperrstange 5 triebswelle 55 ein vorderes und hinteres Kettenzahn-15 besteht aus einem Stück Winkelschiene mit einem rad 58 bzw. 158 befestigt, welche mit den Kettennach oben stehenden, den Karton aufhaltenden zahnrädern 56 und 156 gefluchtet sind. Der zweite Flansch 16. Der Sperrstange 15 trägt vorzugsweise endlose Fördererabschnitt besitzt vorzugsweise die eine drehbare Rolle 17, über welche der Boden eines Form eines Paares von endlosen Ketten, welche durch beladenen Kartons leicht weiterlaufen kann, wenn io die strichpunktierten Linien 59 bzw. 159 in den ein vorderer Teil sich darüberbewegt. F i g. 2 und 3 angedeutet und um die Kettenräder 56

Die Fördereinrichtung weist einen kontinuierlich und 58 bzw. 156 und 158 zum Antrieb durch die angetriebenen, endlosen Anfangsabschnitt 27 auf, Kettenzahnräder 58 und 158 gelegt sind. Wie am welcher in F i g. 1 bezeichnet und in F i g. 2 gezeigt besten aus F i g. 1 ersichtlich, ist das untere Stück ist. Zu diesem Zweck kann eine Leerlaufrolle 28 15 jeder der endlosen Ketten 59 und 159 unter einer durch ein Paar von Armen 29 drehbar gelagert sein, von einem Paar Leerlaufrollen 60 und 160, welche welche an der Querwelle 13 oder, wenn gewünscht, auf einer zwischen den Rahmenseitenwänden 5 und 6 an einer Achse mit fester Einstellung durch geeignete, gelagerten Querwelle 61 drehbar gelagert sind, und * am Maschinenrahmen befestigte Halteeinrichtungen unter einer zweiten von einem Paar von Leerlaufschwenkbar gelagert sind. Eine Antriebswelle 30 ist 20 rollen 62 und 162 vorbeigeführt, welche von der in Lagern 31 zwischen den Rahmenseitenwänden 5 weiteren Querwelle 63 drehbar gelagert sind. Der und 6 drehbar gelagert und an derselben ist eine An- zweite endlose Fördererabschnitt weist außerdem triebsrolle 32 befestigt. Der anfängliche oder am Ein- eine Reihe von kartontransportierenden Mitnehmertritt liegende Fördererabschnitt 27 besitzt Vorzugs- elementen 64 auf, von welchen, wie in F i g. 1 gezeigt, weise die Form eines endlosen Bandes, welches um 25 zwei vorgesehen sein können, welche einen beträchtdie Rollen 28 und 32 gelegt ist. Wie am besten aus liehen Längsabstand voneinander aufweisen. Das F i g. 1 ersichtlich, ist ein unteres Stück des Förder- Paar von Förderketten 59 und 159 kann auch mehbandes 27 um Leerlaufrollen 33 und 34 vorwärts und rere umgekehrte Mitnehmerelemente tragen, welche rückwärts herumgelegt, wobei die letztere von einer den Mitnehmerelementen 64 ähnlich sind. Es kann Spannungseinstellvorrichtung 35 gehalten wird. Die 30 ein Paar dieser umgekehrten Mitnehmerelemente vor-Welle 30 trägt ein daran befestigtes Kettenzahnrad 36 gesehen sein und jeder derselben bildet einen Karton- und wird von einer Antriebskette angetrieben, welche anschlag, welcher die Funktion hat, einen Karton in durch die aus jeweils drei Punkten und einem Strich einer Abtast- und Klappenfaltstation zu halten, wenn bestehenden Linien 37 in den F i g. 2 und 3 ange- der zweite Fördererabschnitt unterbrochen ist oder deutet ist. Die endlose Antriebskette 37 ist mit einem 35 im Stillstand gehalten wird. Bei der dargestellten Aus-Stück um eine Führungsrolle 38 und um ein Antriebs- führungsform der erfindungsgemäßen Maschine wird kettenzahnrad 39 gelegt. Das Antriebskettenzahnrad jedoch vorzugsweise eine bewegliche Sperreinrichtung 39 ist eines aus einer Gruppe von drei derselben, am Austrittsende dieser Station verwendet, welche welches am zweiten Zahnrad 40, das eine Antriebs- als solcher Kartonanschlag dient, und dieser Mechaeinrichtung für den Bandzuführmechanismus dar- 40 nismus wird nachfolgend ausführlich beschrieben, stellt, und am dritten Zahnrad 41 befestigt ist, das ein Die endlose Förderkette 59 an der vorderen oder Antriebszahnrad bildet, in welches eine Antriebskette nahegelegenen Seite, betrachtet gemäß Fig. 1, ist gelegt ist, welche durch die aus jeweils zwei Punkten außerdem mit einem Paar von Auslösezapfen 66-1 und einem Strich bestehenden Linien 42 in F i g. 3 und 66-2 versehen, welche von dieser mitgeführt angedeutet ist. Die Gruppe von Kettenzahnrädern 45 werden, um bestimmte Förderbegrenzungseinrichtun-39, 40 und 41 ist auf einer Querwelle 43 drehbar ge- gen zu betätigen.

lagert und das Kettenzahnrad für die Bandzuführung Es ist daher ersichtlich, daß der anfängliche Förtreibt einen Bandzuführmechanismus an, welcher derabschnitt, welcher aus dem endlosen Band 27 be-Kettenzahnräder 44 und 45, um weiche eine endlose steht, ein Eintrittsende nahe der Auswahlsperre 12 Kette gelegt ist, sowie ein Kettenzahnrad 46 aufweist, 50 und ein Austrittsende an einer beträchtlich bewean welches wiederum die Antriebskette 42 gelegt ist, gungsabwärts davon gelegenen Stelle aufweist, an um eine Querwelle 47 des Bandzuführmechanismus welcher sich eine Kartonabtast- und Klappenfaltanzutreiben. Die endlose Kette 42 ist um ein An- station befindet. Aus dem Austrittsende des anfängtriebskettenrad 48 gelegt, welches an einer Antriebs- liehen Förderabschnittes oder Förderbandes 27 erstummelwelle 49 eines Untersetzungsgetriebes 50 be- 55 streckt sich ein geeigneter, fester Kartonträger nach festigt ist, das durch einen Hauptantriebselektromotor vorne und dieser kann die Form von zwei festen 51 betätigt wird. An der Antriebsstummelwelle 49 ist ebenen Platten oder Schienen 270 besitzen, welche ein weiteres Antriebskettenzahnrad 52 befestigt, um zwischen den Rahmenseitenwänden 5 und 6 geeignet welches eine endlose Antriebskette gelegt ist, das gehalten werden, wie durch die feste Querstange 65 durch die strichpunktierten Linien 53 in F i g. 3 an- 60 unter ihren vorderen Enden (s. F i g. 2) und andere gedeutet und andererseits um ein angetriebenes Ket- ähnliche Trageinrichtungen. Die Kartonträgerplatten tenzahnrad 54 gelegt ist, das auf einer Querwelle 55 oder Schienen 270 enden nahe der Austrittsenddrehbar gelagert ist, die mit einer geeigneten Brems- wand 8, wie aus F i g. 3 ersichtlich. Der zweite För- und Kupplungseinrichtung zum Antrieb eines zweiten derabschnitt, welcher die Förderketten 59 und 159 Fördererabschnittes ausgestattet ist, wie nachfolgend 65 und ihre Mitnehmer 64 aufweist, erstreckt sich minerläutert. destens vom Austrittsende des Förderbandes 27 zum

Auf der Querwelle 13 ist weiter ein vorderes und Austrittsende des Untergestells 1. Wie aus F i g. 2 erhinteres Leerlaufkettenzahnrad 56 bzw. 156 drehbar sichtlich, überlappt das Eintrittsende des Kettenför-

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derers das Austrittsende des Bandförderers merklich nach oben stehenden Stützen oder Säulen 75 und 175 und tatsächlich sind dessen die Ketten tragenden vor- auf, welche Träger für das höhenverstellbare Oberderen Kettenzahnräder 56 und 156 auf der gleichen gestell 2 bilden. Diese Säulen sind an den Rahmen-Querwelle 13 drehbar gelagert, welche die Arme 29 seitenwänden 5 und 6 des Untergestells 1 in irgendschwenkbar trägt, die die Rolle 28 drehbar lagern, 5 einer geeigneten Weise befestigt. Die Säulen 75 und um welche das Eintrittsende des Förderbandes 27 175 sind vorzugsweise rinnenförmig oder U-förmig gelegt ist. Daher wird jeder Karton, welcher in die ausgebildet, so daß Führungsschienen 76 und 176 für Abtast- und Klappenfaltstation durch das Förder- Gleiteinrichtungen oder Schlitten gebildet werden, band 27 geliefert wird, dort durch einen ankommen- welche zur Unterstützung einer Klappenfalteinrichden Mitnehmer 64 des Kettenförderers aufgenommen io tung und zur Aufnahme eines Höhenverstellmecha- und über die Schienen 270 zum Austrittsende des nismus dienen. Die entgegengesetzten Enden der Untergestells 1 geschoben. Querwelle 63 erstrecken sich in die Schienen 76 und Das vordere oder nahegelegene Ende der angetrie- 176 und sind durch irgendwelche geeigneten Mittel, benen Querwelle 55 trägt in einem Gehäuse eine wie Stiftbolzen 77, an diesen Säulen befestigt. Inner-Magnetbremse 67-1 und das abgelegene hintere Ende 15 halb der rinnenförmigen Schienen 76 und 176 sind derselben trägt in einem Gehäuse eine Magnetkupp- auf der festen Querwelle 63 Kettenzahnräder 78 und lung 67-2, welche beide in F i g. 3 gezeigt sind und 178 drehbar gelagert, welche einen Teil des Höhenvon üblicher Bauweise sein können. Beispielsweise Verstellmechanismus für das Obergestell bilden,
kann die Rahmenseitenwand 5 durch das feste Ge- Wie aus den F i g. 2 und 3 ersichtlich, ist das Unterhäuse 68 der Bremse 67-1 feste Feldspulen und einen 20 gestell 1 mit Kartonklemm- und Führungsorganen Kern gegenüber einem darin axial gleitbaren Anker für die Kartonbewegung versehen, welche sich vorunterstützen. Die Nabe 69 des Antriebskettenzahn- zugsweise von nahe dem Eintrittsende bis kurz vor rads 58 ist auf die Antriebswelle 55 aufgekeilt und dem Austrittsende des Untergestells 1, jedoch durch das Kettenzahnrad trägt axial verlaufende Zapfen, die ganze Kartonabtast- und Klappenfaltstation nahe welche in Umfangsrichtung einen Abstand aufweisen 25 dem Austrittsende des anfänglichen Fördererabschnitts und auf welchen gleitbar zur Ausführung einer Axial- oder Bandes 27 erstrecken. Diese Kartonklemm- und bewegung der Anker gelagert ist, welcher die Form Führungsorgane können die Form eines Paares von einer (im Gehäuse 68 verborgenen) paramagnetischen Schienen 80 und 180 aufweisen, welche die dar-Scheibe aufweisen kann. Der feste Kern ist ring- gestellte Rinnenform oder U-Form besitzen können, förmig und weist eine Reibungsfläche auf, welche mit 30 so daß auf deren Innenseiten gegenüberliegende nach einem geeigneten Bremsbelag gegenüber einer Fläche oben stehende Flansche 81 und 181 gebildet werden, der gleitbaren Ankerplatte versehen ist, so daß bei Wie aus den F i g. 2 und 3 ersichtlich, werden die Erregung der Bremsfeldspule die Ankerplatte in Klemm- und Führungsschienen 80 und 180 durch ein axialer Richtung gegen den Bremsbelag des festen Paar von Querstangen 82 und 83, welche an den Magnetkerns gezogen und daran festgeklemmt wird, 35 Rahmenseitenwänden 5 und 6 befestigt sind, in geeigum eine Drehung der angetriebenen Querwelle 55 zu neter Weise gehalten. Jede der Stangen 82 und 83 verhindern. Die Kupplung 67-2 ist ähnlich aufgebaut, unterstützt ein Paar von Schlitten 84 und 184, welche wobei die Feldspule derselben ebenfalls im Gehäuse Stützarme 85 und 185 tragen, an deren jedem eine

168 festgehalten wird, welches seinerseits an der Rah- der Schienen 80 und 180 befestigt ist. Daher sind die menseitenwand 6 befestigt ist. Der ringförmige Kern 40 Führungs- und Klemmschienen 80 und 180 gleitbar wird von einer Nabe getragen, welche auf die an- auf Querstangen 82 und 83 gelagert und können eine getriebene Welle 55 aufgekeilt ist. Während die Nabe Querbewegung nach innen und außen in bezug auf

169 des Kettenzahnrads 158 ebenfalls auf die ange- die Mitte der durch die in Längsrichtung verlaufende triebene Welle 55 aufgekeilt ist, ist die Nabe des An- Fördereinrichtung gebildete Kartonbewegungsbahn triebskettenzahnrades 54 frei auf dieser Welle ge- 45 ausführen. In ihren in den F i g. 2 und 3 dargestellten lagert und kann sich gegen diese drehen und eine äußeren Stellungen befinden sich die Schienen 80 Axialbeweguhg auf den aufgekeilten Kern zu aus- und 180 in ihren anfänglichen Kartonaufnahmestelfuhren und das Kettenzahnrad 54 kann aus para- lungen, wobei ein über die nach unten gedrückte magnetischem Material hergestellt sein und als ring- Sperre 12 zum Eintrittsende des anfänglichen Förförmiger Anker dienen. Wenn daher die Feldspule 50 derbandabschnitts 27 zugeführter Karton sich zwider Kupplung 67-2 erregt wird, wird das Antriebs- sehen denselben weiterbewegen kann. Das vordere kettenzahnrad 54 ein kurzes Stück axial nach außen Ende jeder Schiene 80 und 180 ist vorzugsweise mit geschoben, so daß seine Außenfläche an einer Rei- einer frei drehbaren Kartonführungsrolle 86 versehen, bungsfläche aus geeignetem Material zur Anlage um das Eintreten eines Kartons zwischen dieselben kommt, welche von dem auf die Welle aufgekeilten 55 zu erleichtern.

ringförmigen Magnetkern getragen wird, um die Die Klemm- und Führungsschienen 80 und 180 Welle und die darauf aufgekeilten Förderketten-An- werden durch einen geeigneten Antriebsmechanismus triebszahnräder 58 und 158 an das Wellenantriebs- auf den Führungsstangen 82 und 83 in Querrichtung zahnrad 54 anzuschließen. Da die magnetischen vor und zurückgeschoben. Dieser Schienenantriebs-Brems- und Kupplungseinrichtungen 67-1 und 67-2 60 mechanismus kann die Form eines Strömungsmittelvon üblicher Bauweise sind, muß ihr Aufbau für ein druckmotors, beispielsweise eines doppeltwirkenden Verständnis ihrer Funktion und Wirkungsweise im pneumatischen Druckzylinders 87, besitzen, dessen einzelnen nicht näher beschrieben werden. Sie werden Kolbenkopf 88 mit einer durchgehenden Kolbenabwechselnd betätigt oder erregt, um abwechselnd stange 89 versehen ist. Der Schienenantriebsmechaperiodisch den Kettenförderabschnitt anzutreiben 65 nismus weist seitliche Kettenzahnräder 90, 91, 92, 93, oder stillzulegen. 94 und 95 auf. Die Kettenzahnräder 90 und 92 wer-Wie aus den F i g. 1 und 3 ersichtlich, weist die den an der Rahmenseitenwand 5 von einer Stütze 96 Stützanordnung 3 ein Paar von gegenüberliegenden, gehalten, während die Kettenzahnräder 93 und 95 von

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einer ähnlichen, umgekehrt geformten Stütze 196 ge- gleitbar gelagert ist. Der Schlitten 127 hält eine Steuhalten werden. Das Kettenzahnrad 91 wird an der ervorrichtung 128, welche die Form eines eine elek-Seitenwand 6 von einer Stütze 97 gehalten und eine irische Schaltung schaltenden Schalters aufweisen gleichartige Stütze 98 wird zur Halterung des Ketten- kann, welcher in seine geöffnete oder geschlossene zahnrads 94 gleich an der Seitenwand 6 verwendet, 5 Stellung vorbelastet ist und in die jeweils andere Stelwie aus F i g. 2 ersichtlich. Abschnitte einer Gelenk- lung durch einen Betätigungsarm 129 gebracht wird, kette sind um die Kettenzahnräder 90 bis 95 gelegt Der Schalterbetätigungsarm 129 ist langgestreckt aus- und an entgegengesetzten Enden der Kolbenstange 89 gebildet und erstreckt sich in Längsrichtung nach verankert, wobei eine geeignete Verbindung zu den vorne, während sein Mittelabschnitt so geformt ist, Schlitten 84 und 184 vorgesehen ist, um die Schienen io daß er im wesentlichen parallel zur Innenfläche des 80 und 180 in Querrichtung nach innen und außen Flansches 181 der Schiene 180 angeordnet ist, wenn zu bewegen. Beispielsweise ist ein Abschnitt 99 dieser er durch Berührung mit der Seite des Kartons zu-Gelenkkette am rechten Ende (betrachtet gemäß rückgeschoben oder zurückgeschwenkt ist. Wenn da-F i g. 2) der Kolbenstange 89 verankert und um das her die Schienen 80 und 180 nach innen aufeinander Kettenzahnrad 90 gelegt und erstreckt sich in Quer- 15 zu geschoben werden, während ein Karton zwischen richtung zu einem Verankerungsbolzen 100, welcher denselben gegenüber der Steuerung 115 angeordnet vom Schlitten 184 auf der Gleitstange 83 gehalten ist, so wird die Rückseite des Kartons, welche dem wird. Der Schlitten 184 trägt noch einen weiteren Schalterbetätigungsarm 129 gegenüberliegt, zuerst Kettenverankerungsbolzen 200, an welchem ein Ende von diesem berührt. Wenn sodann die Schienen 80 eines weiteren Kettenabschnitts 199 verankert ist, 20 und 180 in Klemmstellungen an die gegenüberliegenwobei der letztere um das Kettenzahnrad 91 gelegt ist den Seiten des Kartons angelegt werden, wird dieser und sich in Querrichtung zurück zu einem weiteren Schalterbetätigungsarm 129 zurückgeschoben oder zu-Verankerungsbolzen 300 erstreckt, welcher vom rückgedrückt, um den Schalter 128 zu betätigen. Die Schlitten 84 auf der Gleitstange 83 gehalten wird. aus dem Schalter 128 und seinem Betätigungsarm Der letztere Schlitten 84 trägt noch einen weiteren 25 bestehende Steuervorrichtung ist längs der Bahn der Verankerungsbolzen 400, mit welchem ein dritter Kartonbewegung nach vorwärts einstellbar, wie es Abschnitt 299 der Kette verbunden ist, wobei der durch die Breite des Kartons bestimmt wird. Beiletztere um das Kettenzahnrad 92 gelegt ist und sich spielsweise bewirkt ein schmaler Karton, daß die in Längsrichtung zurück und um das Kettenzahnrad Klemmschienen 80 und 180 ein gutes Stück nach 93 und sodann in Querrichtung zu einem fünften Ver- 30 innen aufeinander zu geschoben werden, und die ankerungsbolzen 500 erstreckt, welcher in gleicher Steuervorrichtung 128 wird um ein gutes Stück nach Weise vom Schlitten 184 auf der Gleitstange 82 ge- vorne geschoben. Bei breiteren Kartons, bei welchen tragen wird. Dieser letztere Schlitten 184 trägt noch die Einwärtsbewegung der Klemmschienen 80 und einen weiteren Verankerungsbolzen 600, an welchem 180 verhältnismäßig gering ist, wird die Steuervorein vierter Abschnitt der Kette 399 verankert und so- 35 richtung 128 nur ein kurzes Stück vorgeschoben, dann um das Kettenzahnrad 94 gelegt ist, so daß er Diese automatische Einstellung der Lage der Steuersich in Querrichtung zurück zu einem weiteren Ver- vorrichtung 128 wird durch eine im wesentlichen ankerungsbolzen 700 erstreckt, welcher vom Schiit- starre Verankerungseinrichtung erzielt, welche mit ten 84 auf der Gleitstange 82 getragen wird, wobei dem festen Aufbau des Untergestells und mit dem ein weiterer Verankerungsbolzen 800 an dem letz- 40 Steuerschlitten 127 schwenkbar verbunden ist. Beiteren Schlitten vorgesehen ist, mit welchem ein fünf- spielsweise ist ein langgestreckter starrer Arm oder ter Kettenabschnitt 499 verbunden ist, welcher um Bügel 130 bei 131 an der Rahmenwand 6 des Unterdas Kettenrad 95 gelegt ist und sich in Längsrichtung gestelle schwenkbar angelenkt, wobei sein anderes nach vorne erstreckt, um eine Verbindung mit dem Ende bei 133 mit dem Schlitten 127 schwenkbar verlinken Ende der Kolbenstange 89 herzustellen. Wenn 45 bunden ist, wie aus F i g. 2 ersichtlich. Wenn daher daher die Kolbenstange 89 des Druckluftzylinders 87 die Schiene 180 quer nach innen auf die Mitte der in Längsrichtung nach rechts geschoben wird, be- Längsbahn der Kartonbewegung geschoben wird, trachtet gemäß F i g. 2, so werden die Klemm- und wird die Halterung 130 im Gegenuhrzeigersinn verFührungsschienen 80 und 180 in Querrichtung nach schwenkt, um den Steuerschlitten 127 längs der Fühaußen in ihre dargestellten Kartonaufnahmestellun- 50 rungsstangen 126 und 226 nach vorne zu ziehen.' gen bewegt, und wenn die Kolbenstange sodann in Diese Einstellung der Lage der Steuervorrichtung 115 der entgegengesetzten Richtung in F i g. 2 nach links nach vorne ist proportional zur Breite des Kartons in geschoben wird, werden diese Schienen in Querrich- der Kartonabtast- und Klappenfaltstation,
tung nach innen aufeinander zu bewegt, so daß sich Das Maschinenuntergestell 1 ist außerdem mit ihre inneren Flansche 81 und 181 den gegenüberlie- 55 einer zusätzlichen Steueranlage ausgestattet. Wie aus genden Seiten eines zwischen dieselben gebrachten F i g. 1 ersichtlich, trägt der Rahmen des UnterKartons nähern. gestelle 1 eine Begrenzungssteuerung 135, welche die Das vordere Ende der Führungs- und Klemm- Form einer Ein- oder Ausschalteinrichtung mit mehschiene 180 trägt gegenüber dem Bandförderer- reren Schaltern aufweisen kann, die zur gleichzeitigen abschnitt 27 im Bereich der Kartonabtast- und Klap- 60 Betätigung mechanisch miteinander verbunden sind, penf altstation eine einstellbare Steuerung oder Ab- Der Begrenzerschalter 135 ist mit einem Auslöser 136 tastvorrichtung 115, wie aus F i g. 2 ersichtlich. Zur versehen, welcher nach oben und unten geschwenkt Unterstützung der einstellbaren Steuerung 115 auf werden kann, und in seine untere Stellung mit einer der Führungs- und Klemmschiene 180 trägt die letz- an seinem unteren Ende gehaltenen Schleifrolle 137 tere ein Paar von gegenüberliegenden Haltern 125 65 vorbelastet ist. Der Begrenzerschalter 135 ist vorzugs-(s. Fig. 2). Die Halter 125 tragen zwischen sich ein weise auf der Leiste 10 jenseits der den Oberteil tra-Paar von in Längsrichtung verlaufenden Führungs- genden aufrechten Säule 75 angebracht, beispielsstangen 126 und 226, auf welchen ein Schlitten 127 weise in der Umgebung der in Fig. 3 angegebenen

Stelle X-I, so daß die Rolle 137 am Auslöser 136 über den nächsten ankommenden, bewegten von der Förderkette 59 getragenen Anschlag 66-1 oder 66-2 schleift oder gezogen wird. Wenn der obere Abschnitt der Förderkette 59 in seiner Vorwärtsbewegung den Anschlag 66-1 veranlaßt, am Auslöser 136 anzugreifen, wird der letztere nach oben geschwenkt und betätigt die Schalter im Begrenzerschalter 135 und dessen Unterbrecherschalter werden jeweils in ihren betätigten Stellungen gehalten, bis dieser Abschnitt der Förderkette sich genügend weit vorwärts bewegt, daß der Auslöser freigegeben und dadurch den Begrenzerschaltem eine Rückkehr in ihre ursprünglichen Stellungen ermöglicht wird. Ein ähnlicher Begrenzerschalter 235 ist vorzugsweise an der Stelle X-2 an der Rahmenleiste 11 (F i g. 3) angebracht und wird durch Anschläge 266-1 und 266-2 geschaltet, welche von der Förderkette 159 getragen werden (s. F i g. 2, 14 und 15).

Weitere Abtastvorrichtungen sind am Maschinenuntergestell 1 vorgesehen, welche die Form von optischen Kartonabtastvorrichtungen besitzen können. Wie beispielsweise aus den F i g. 1 und 2 ersichtlich, kann die Leiste 10 bei 138 in der Umgebung der Wählsperre 12 und etwas vor dieser eine Photozelle tragen, welche auf das von einer auf der gegenüberliegenden Seite durch die Leiste 11 getragenen Lichtquelle 139 ausgehende Lichtbündel anspricht. In der Abtast- und Klappenfaltstation Y kann die Leiste 10 in gleicher Weise etwa an der Stelle 140 eine gleiche Photozelle tragen, welche gegenüber einer zweiten Lichtquelle angeordnet ist und auf das Lichtbündel aus derselben anspricht, wobei die letztere etwa an der Stelle 141 angeordnet ist. Die Wirkungsweisen der Photozellen an den Stellen 138 und 140 wird im Zusammenhang mit der Schaltskizze in Fig. 16 und der Arbeitsweise der Maschine weiter unten ausführlich beschrieben.

In Fig. 1 ist in strichpunktierten Linien ein oben offener Karton 134 mit verhältnismäßig geringer Tiefe und kurzer Höhe gegenüber der als Photozelle ausgebildeten optischen Abtastvorrichtung 140 in der Abtast- und Klappenfaltstation Y unterhalb eines Klappenfalt- und Kartonverschlußkopfes 142 angeordnet, welcher eine Bewegung nach oben und unten an den senkrechten Säulen 75 und 175 ausführen kann. Der Kopf 142 weist ein seitlich abstehendes Rahmenorgan oder einen Träger 143 auf, welcher eine Klappenfaltanordnung trägt, die eine nach unten stehende Stütze 144 aufweisen kann. Das untere Ende der nach unten stehenden Stütze 144 trägt bei

145 schwenkbar einen vorderen Klappenfaltarm 146, welcher infolge der Schwerkraftbelastung in der in F i g. 1 gezeigten obersten angehobenen Stellung des Kopfes 142 normalerweise schräg nach unten und vorne in die in F i g. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellte Stellung steht. Der vordere Klappenfaltarm

146 trägt einen Finger 147, welcher an einem Auslöser 148 eines weiteren Begrenzerschalters angreift, der ein von der Stütze 144 getragener elektrischer Ein- und Ausschalter 149 sein kann. In der in F i g. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellten Stellung des vorderen Klappenfaltarmes 146 hält dessen Finger

147 den Schalterauslöser 148 nach vorne in eine ausgelöste Stellung, um den Schalter entweder in der geöffneten oder in der geschlossenen Stellung zu halten. Wenn der vordere Klappenfaltarm 146 nach oben in eine nach der Seite stehende Stellung geschwenkt wird, welche in F i g. 1 in strichpunktierten Linien dargestellt ist, wird der Auslöser 148 des Schalters 149 freigelassen, so daß der Schalter in die andere seiner beiden Stellungen geschaltet werden kann. Am unteren Ende der nach unten stehenden Stütze 144 ist ein Ende einer Niederhaltvorrichtung für die gefalteten Klappen in Form eines elastischen Preßstreifens 150 beispielweise durch Anschweißen befestigt, welcher sich mit seinem freien Ende ohne Unterstützung nach vorne erstreckt und mit dem vorderen Klappenfaltarm 146 zusammenarbeitet. Wie aus F i g. 1 ersichtlich, kann der Klappenniederhaltestreifen 150 an seinem verankerten rückwärtigen Ende einen Fortsetzungsteil aufweisen, welcher schräg nach oben und sodann nach innen gebogen ist, so daß er zusätzlich an der nach unten stehenden Stütze 144 verankert ist, so daß ein keilförmiger Anschlag 250 für einen nachfolgend zu beschreibenden rückwärtigen Klappenfaltarm oder Stoßarm gebildet wird.

Der vertikal bewegliche Klappenfaltkopf 142 kann außerdem ein seitlich nach vorn stehendes Rahmenorgan A aufweisen, welches einen geeigneten Klappenbefestigungsmechanismus trägt, der eine f[ Streifenaufbringeinrichtung der in der USA.-Patentschrift 3 236 716 beschriebenen Art mit einem Paar von nach unten drückenden Gleitarmen B und C sein kann, welcher von einer geeigneten Streifenvorratsspule D Stücke eines gummierten Streifens zugeführt werden, die über einander überlappende Klappen einer Kartonoberseite festgeklebt werden, nachdem die Klappen einander überdeckend oder überlappend nach unten gefaltet sind. Ähnliche Streifenaufbringvorrichtungen werden vom Untergestell 1 gehalten, einschließlich einer weiteren Klebstreifen-Vorratsspule E (s. Fi g. 1), Streifenförderund Antriebszahnräder 40, 44 und 45, einer Streifenmechanismus-Querwelle 47 und eines von dieser gehaltenen Zahnrads 46, Streifenförder-Betätigungsorganen F (angebracht an der Schiene 180, s. F i g. 3) und der zugehörigen Bauteile.

Das seitlich abstehende Rahmenorgan oder der Träger 143 des Kopfes 142 unterstützt bei 151 schwenkbar einen rückwärtigen Klappenfaltarm oder Stoßarm 161 als Teil der Klappenfalteinrichtung, wie L· aus F i g. 1 ersichtlich. Der rückwärtige Klappenfaltoder Stoßarm 161 wird normalerweise in einer gestreckten oder etwa horizontalen Lage gehalten, wenn der Klappenfaltkopf 142 in die maximale Höhe seiner vertikalen Bewegung angehoben ist, wie in F i g. 1 dargestellt. Zu diesem Zweck trägt der nach der Seite stehende Träger 143 eine Betätigungseinrichtung für den Stoß- oder Schubarm, welcher vorzugsweise die Form eines pneumatischen Zylinders 163 besitzen kann, wie in F i g. 1 gezeigt. Dieser pneumatische Zylinder 163 ist doppelt wirkend, wobei Druckmittel abwechselnd in entgegengesetzte Enden auf entgegengesetzten Seiten seines Kolbenkopfes über geeignete Leitungen eingeleitet werden kann. Die Kolbenstange 167, welche am Kolbenkopf des pneumatischen Zylinders 163 befestigt ist, ist durch ein Gelenk mit einem Hebelarm verbunden, welcher an dem schwenkbar angelenkten Schubarm 161 befestigt ist. Wenn daher Druckluft in das rückwärtige Ende des Druckluftzylinders 163 eingeleitet wird, wird der rückwärtige Klappenschubarm 161 nach rückwärts und oben in seine im wesentlichen seitlich abstehende gespannte Stellung geschwenkt, welche in F i g. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellt

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ist, wobei der vordere Innenraum des Zylinders vor und wenn der Motor in der entgegengesetzten Richseinem Kolbenkopf belüftet wird. Es ist aus F i g. 1 tung angetrieben wird, wird das Obergestell in seine ersichtlich, daß die untere Seite des rückwärtigen anfängliche erhöhte Stellung angehoben, wie sie in Klappenschubarms 161 mit einer nach unten stehen- ausgezogenen Linien in F i g. 1 dargestellt ist.
den verjüngten Nase 172 versehen ist, welche eine 5 Die äußersten Grenzen der Bewegung des Oberschräge rückwärtige Fläche 173-1 aufweist, die nach gestells 2 nach oben und unten werden durch gedem Verschwenken des Schubarms nach unten in eignete Begrenzereinrichtungen bestimmt, welche die seine in Fig. 1 mit strichpunktierten Linien dar- Form von Schaltern in der elektrischen Schaltung gestellte untere Stellung im wesentlichen parallel zu des Umkehrmotors 174 besitzen. Diese Schalter köndem schrägen Anschlag 250 ausgerichtet ist. Der ge- ίο nen als Umschalter ausgebildet sein, so daß die spannte Schubarm 161 wird nach unten in diese Erregerkreise des Umkehrmotors 174 abwechselnd Stellung geschwenkt, damit er an der rückwärtigen geöffnet werden, um den Antrieb desselben nach Fläche einer nach oben stehenden, rückwärtigen oben und unten zu begrenzen. Diese Steuerschalt-Klappe am hinteren Ende der offenen Oberseite eines einrichtung 186 für den Umkehrmotor ist in geeigne-Kartons angreift oder auf diese Klappe stößt und 15 ter Weise auf dem Läufer 182 befestigt. Die Schaltdieselbe nach vorn in eine seitlich eingefaltete Lage einrichtung 186 ist mit einem doppeltwirkenden schlägt oder schiebt, indem die Druckluftanschlüsse Auslöser 187 versehen, welcher so angeordnet ist, am Zylinder 163 umgekehrt werden, um die Kolben- daß er bei seiner Bewegung nach oben und unten an stange 167 zurückzuziehen. Wenn der Stoßarm 161 einem unteren und oberen Anschlagring 190 bzw. nach unten geschwenkt ist, bildet die schräge rück- 20 193 zur Anlage kommen kann, welche auf einer verwärtige Fläche 173-2 seiner verjüngten Nase 172 tikalen Steuerstange 191 befestigt sind, die von der eine ebene, seitlich verlaufende Bodenfläche, welche Rahmenleiste 10 des Untergestells unter dem rückim wesentlichen in der horizontalen Ebene der wärtigen Außenflansch der U-förmigen Säule 75 Bodenfläche 146-1 des vorderen Klappenfaltarms unterstützt wird. Der untere Anschlagring 190 be-146 liegt, wenn derselbe nach oben geschwenkt ist, 25 grenzt ein weiteres Absenken des Obergestells 2, um wie in strichpunktierten Linien in F i g. 1 gezeigt. zu gewährleisten, daß keine Teile desselben nach Diese gefluchteten Bodenflächen der Klappenfalt- unten geschoben und an irgendeinem Teil des Unterarme 146 und 161 halten die gefalteten vorderen und gestells festgeklemmt werden, wenn der den Umkehrrückwärtigen Klappen in einer gemeinsamen waage- motor 174 nach unten betätigende Schaltkreis zurechten Ebene während der Förderung des Kartons 30 fällig in Abwesenheit eines Kartons in der Abtastnach vorn, bei welcher ein Einfalten der seitlichen und Klappenfaltstation geschlossen wird, und dieser Klappen bewirkt wird. Anschlagring dient daher als Sicherung.

Das obere Ende der Säulen 75 und 175, welche Wie aus F i g. 1 ersichtlich, weist der Klappenf alt-

das Obergestell 2 in vertikaler Richtung hin- und her- kopf 142 geeignete Kartonseitenklappen-Faltarme

bewegbar unterstützen, hält einen daran befestigten 35 oder Pflugarme 233 auf, deren obere Enden bei 234

elektrischen Umkehrmotor 174, wie in F i g. 1 gezeigt. am Kopfträger 143 durch einen Halteblock 236 be-

Der Antrieb des Umkehrmotors 174 ist über ein ge- festigt sind, von welchem sie sich schräg nach unten

eignetes Getriebe mit einem Paar von oberen An- und vorne erstrecken, während sie aufeinander zu

triebszahnrädern 177 und 277 verbunden, welche an konvergieren. Pflugarme dieser Form drehen sich in

den oberen Enden der Säulen 75 und 175 gehalten 40 bekannter Weise allmählich über die nach oben

werden. Eine Antriebskette 178 ist um das Antriebs- stehenden Kartonklappen und falten dies nach unten,

kettenzahnrad 177 nahe dem oberen Ende der wenn dieselben vorwärts bewegt werden und mit ihren

U-förmigen Säule 75 und um das untere Leerlauf- Außenflächen an den Innenseiten dieser Pflugarme

kettenzahnrad 78 gelegt, welches in F i g. 3 gezeigt anliegen.

ist, wobei entgegengesetzte Enden derselben durch 45 Wie oben ausgeführt, ist jedes der Kartonklemmgeeignete Einrichtungen bei 179 an einem in der und Führungsorgane 80 und 180 mit einer von der-U-förmigen Ausnehmung 76 auf- und abgleitenden selben getragenen oder an ihrer Innenseite im Bereich Läufer 182 befestigt sind. In ähnlicher Weise ist eine der Abtast- und Klappenfaltstation Y gehaltenen, nicht gezeigte, gleichartige Kette um das abgelegene an der Kartonseite anliegenden Einrichtung verobere Kettenzahnrad 277 und das untere Leerlauf- 5° sehen, welche die während des Aufenthalts eines kettenzahnrad 178 gelegt und in gleicher Weise an Kartons in dieser Station eine Seite desselben infolge einem gleichartigen Läufer mit umgekehrter Form der Ausbildung dieser Organe oder Schienen beverankert, welcher in der U-förmigen Ausnehmung rührende Einrichtung darstellt. Diese an den Kar-176 der Säule 175 angeordnet ist. Das gegenüber- tonseiten anliegenden Einrichtungen sind bei 205 und liegende Paar von Läufern 182 ist in geeigneter Weise 55 2050 in F i g. 2 dargestellt, wobei die Teile der letzaneinander verankert, so daß sie als gemeinsamer teren in bezug auf die ersteren spiegelbildlich ausSchlitten wirken. Der aus dem Paar von Läufern 182 gebildet sind. Daher wird nachfolgend nur der Aufbestehende Schlitten und die zugehörigen Teile unter- bau der bei 205 dargestellten Einrichtung ausführlich stützen in geeigneter Weise den waagerechten Rah- beschrieben. Die Innenseite des Klemm- und Fühmenteil oder Träger 143 zur Ausführung einer ver- 60 rungsorgans 80 und deren innerer Flansch 81 sind tikalen Bewegung nach unten und oben mit demsel- mit einer langgestreckten Kerbe 204 versehen und ben. Wenn daher der die vertikale Bewegung hervor- eine gleiche Kerbe 2040 ist in der gegenüberliegenden rufende Umkehrmotor 174 in einer Richtung an- Seite des damit zusammenarbeitenden oder zugehörigetrieben wird, wird das gesamte Obergestell 2 ab- gen Organs oder der Schiene 180 vorgesehen,
gesenkt, so daß dessen Klappenfalteinrichtung ober- 65 Wie aus den F i g. 4 bis 6 ausführlicher ersichtlich halb eines oben offenen Kartons in der Abtast- und ist, ist auf der Oberfläche des Steges der Schiene 80 Klappenfaltstation Y angeordnet wird, beispiels- eine U-Schiene 206 durch Bolzen 207 befestigt, deren weise oberhalb des in F i g. 1 gezeigten Kartons 134, nach oben stehende Flansche 208 mit in Querrichtung

ausgerichteten Öffnungen 209 versehen sind, durch welche sich ein Schwenkzapfen oder Bolzen 210 erstreckt. Ein Schuh 211 ist schwenkbar auf dem Schwenkzapfen oder Bolzen 210 angebracht. Der Schuh 211 besitzt die Form einer umgekehrten U-Schiene und weist einen inneren Seitenflansch 212, der zur Ausführung einer Vertikalbewegung in die Kerbe oder den Spalt 204 eingepaßt ist, sowie einen äußeren Seitenflansch 213 auf, welcher mit einem nach rückwärts stehenden Ansatz 214 versehen ist, welcher eine Öffnung 215 aufweist, durch die sich der Schwenkzapfen oder Bolzen 210 erstreckt. Wie aus F i g. 5 ersichtlich, ist die Oberkante 216 des Flanschansatzes 214 schräg nach vorne und oben zur Oberfläche des Steges 217 des Schuhs geneigt, so daß sie für einen in Querrichtung verlaufenden, ankommenden Mitnehmerstab 64 des Kettenförderers als nach oben verlaufender Nocken wirkt, wie weiter unten beschrieben wird. Ein Arm 218 ist an die Unterseite des Steges 217 geschweißt und mit einer gleichen Öffnung 215 versehen, welche mit derjenigen im Flanschansatz 214 ausgerichtet ist, durch die der Schwenkzapfen oder Bolzen 210 zur Schwenklagerung des Schuhs 211 geführt ist.

Die nach oben stehenden Flansche 208 der U-Schiene 206 tragen einen festen Querzapfen 220 und der umgekehrte Flansch 213 des Schuhs 211 sowie das vordere Ende des Arms 218 sind mit in Querrichtung ausgerichteten Schlitzen 221 versehen, in welchen die vorstehenden Enden des Zapfens 220 als Anschlag zur Begrenzung der Schwenkung des Schuhs 211 nach oben und unten gleiten. Am vorderen Ende der U-Schiene 206 ist eine Schraubendruckfeder 222 angebracht, auf welcher das vordere Ende 223 des schwenkbar angelenkten Schuhs 211 aufliegt, so daß es durch Federkraft nach oben vorbelastet ist.

Es ist daher ersichtlich, daß, wenn die schwenkbar angelenkten Schuhe 211 der an der Kartonseite angreifenden Einrichtungen 205 und 2050 nach oben in ihre ausgefahrenen Stellungen verschwenkt sind, wie es durch die Kraft ihrer Federn 222 bewirkt wird, die gegenüberliegenden inneren Seitenflansche 212 in Klemmeingriff gegen die gegenüberliegenden Seiten des Kartons 134 in der Abtast- und Klappenfaltstation F gebracht werden und dort eine maximale Anlage an den Flächen dieser Kartonseiten bewirkt und die Erzielung einer minimalen Höhe der Klemmeinwirkung gewährleistet wird, wobei sich etwa 3,81 cm als notwendig herausgestellt haben, um eine sichere Kartonverankerung bei richtiger Ausrichtung des letzteren zu gewährleisten. Wenn der Faltvorgang für die vordere Klappe in der Station Y bei dem in dieser Station zwischen den Klemmschienen 80 und 180 festgeklemmten Karton 134 durchgeführt wird, wird der Kettenförderer in Gang gesetzt, so daß sich sein oberer Abschnitt nach vorwärts bewegt und hinter den festgehaltenen Karton einen der Mitnehmerstäbe 64 bringt und denselben veranlaßt, diesen Karton aufzunehmen und denselben zur Ausführung des Klappenfaltvorgangs der nach oben stehenden rückwärtigen Kartonklappe nach vorne zu fördern. Wenn sodann der Karton durch den vorwärts bewegten Mitnehmerstab 64 weiter nach vorne gebracht wird, werden die nach oben stehenden Seitenklappen des Kar-, tons über die eingefalteten vorderen und hinteren Klappen nach unten gelegt, wodurch der Verschluß der Kartonoberseite vervollständigt wird, wonach der geschlossene Karton noch weiter nach vorne unter den Streifenaufbringmechanismus gefördert wird, der am Träger Λ angebracht ist.

Wie weiter unten erläutert wird, wird die Klemmwirkung der Klemmorgane 80 und 180 in eine Führungswirkung umgewandelt, indem die Klemmkraft bis auf eine geringe Belastung verkleinert wird, so daß eine Förderung des geschlossenen Kartons unter Führung dieser gegenüberliegenden Schienen aus der

ίο Klappenfaltstation Y nach vorne ermöglicht wird. Während dieser Förderung des geschlossenen Kartons nach vorne durch den in Querrichtung verlaufenden Mitnehmerstab 64 müssen die nach oben stehenden Klemmschuhe 211, deren vordere Enden in die Bahn der Vorwärtsbewegung der Mitnehmerstäbe ragen, zum freien Durchritt der letzteren abgesenkt werden. Der in F i g. 5 in gestrichelten Linien eingezeichnete, ankommende Mitnehmerstab 64 gleitet längs der nach oben angeschrägten Oberkante 216 des Schuhsteges 217 und über den letzteren und drückt jeden Schuh 211 nach unten, damit ein freies Durchlaufen des Mitnehmerstabes ermöglicht ist.

Ein Anhalten eines Kartons bewirkenden Sperreinrichtungen können die Form einer anzuhebenden Sperre 224 (F i g. 2) besitzen, welche in ihrer angehobenen Stellung die Kartonbahn sperrt und aus dieser Bahn zum richtigen Zeitpunkt zurückgezogen oder abgesenkt werden kann.

Es wird bevorzugt, daß diese bewegliche Sperreinrichtung 224 die Form eines schwenkbaren Anschlagflügels 225 besitzt, welcher ein Drehlager 226 aufweist, durch das sich ein Schwenkzapfen in Querrichtung erstreckt. Die bewegliche Sperreinrichtung 224 wird durch ein Paar von in Längsrichtung verlaufenden Platten 117 gehalten, welche auf Querstangen 65 und 83 des Maschinenrahmens gelagert sind.

Um diesen Flügel 225 nach rückwärts und oben in eine die Kartonbahn unterbrechende Stellung sowie nach vorne und unten in eine zurückgezogene Stellung zu verschwenken, ist ein Druckluftmotor vorgesehen, welcher einen Zylinder 227 aufweist, der an seinem rückwärtigen Ende 228 geeignet gehalten wird. Dieser Druckluftmotor weist am Kolben 229 eine Kolbenstange 230 auf, welche sich aus dem anderen Ende 231 des Zylinders 227 erstreckt und in Antriebsverbindung mit dem schwenkbaren Anschlagflügel 225 steht. Wenn daher die Kolbenstange 230 nach vorne, d. h. in bezug auf das Eintrittsende der Maschine nach rückwärts, geschoben wird, wird der schwenkbare Flügel 225 im Gegenzeigersinn verschwenkt und in die Kartonbewegungsbahn angehoben, wodurch ein Anschlag für jeden Karton gebildet wird, wenn der letztere durch den Förderer in die Klappenfaltstation Y gebracht wird, wie in F i g. 2 gezeigt. Dieser Anschlagflügel 225 wird aus der Kartonbewegungsbahn herausgezogen, indem er beim Zurückziehen der Kolbenstange 230 im Uhrzeigersinn nach vorne geschwenkt wird (Fig. 7 bis 11).

In den F i g. 7 bis 9 sind pneumatische Schaltungen zur Steuerung des pneumatischen Motors 87 einschließlich einer Druckquelle und eines Paares von Solenoidventilen schematisch dargestellt. Mit dieser pneumatischen Schaltung sind vorzugsweise die pneumatischen Einrichtungen zum Steuern und Betätigen der beweglichen Sperre 224 in Form des schwenkbaren Anschlagflügels 225 gekoppelt. Wie aus Fig. 9 ersichtlich, weist der pneumatische Motor

87 einen doppelseitigen Zylinder 301 auf, in welchem ein Kolben 88 hin- und herbewegbar gelagert ist, an dem eine Kolbenstange 89 befestigt ist. Durch ein Ende 302 des Zylinders 301 steht der vordere Teil 303 der doppelseitigen Kolbenstange 89 vor, mit welchem der Anfang der Querkette 99 verbunden ist, um die auseinandergespreizten Klemm- und Führungsorgane 80 und 180 aus ihren in F i g. 2 dargestellten Anfangsstellungen nach innen aufeinander

dieser bewegt sich nach links, um den Antrieb der Klemmorgane 80 und 180 nach innen aufeinander zu auf entgegengesetzten Seiten eines in der Klappenfaltstation Y angehaltenen Kartons zu bewirken.

Die in den Fig. 7 bis 9 schematisch dargestellte pneumatische Schaltung weist gemäß Fig. 7 eine Ventileinrichtung auf, welche aus einem Paar von Solenoidventilen 194 und 195 besteht. Da die Hauptstimmten Wert angehoben.werden, um die Kartonanschlagsperre 225 unter allen maximalen Belastungsbedingungen in ihrer oberen Stellung zu halten, wäh-

verbunden, welche mit der,,Kammer des Druckluftzylinders 301 an den jeweiligen Enden 302 bzw. 304 in Verbindung stehen. Der Regler 318 ist so eingestellt, daß er einen verhältnismäßig hohen Druck, beispielsweise 3,2 at erzeugt und der Regler 321 ist so eingestellt, daß er einen verhältnismäßig niedrigen Druck, beispielsweise 0,4 at erzeugt.

Es kann sich als zweckmäßig herausstellen, auf den die Anschlagsperre betätigenden Zylinder 227

zu bei Einwärtsbewegung dieses Kolbenstangenteils io einen größeren Druck auszuüben als denjenigen, zu bewegen oder anzutreiben, um einen ankommen- welcher auf den Schienenantriebszylinder 301 ausden Karton in der Station Y festzuklemmen. Durch geübt wird, wenn der relativ hohe Druck dem letzdas andere Ende 304 des Druckluftzylinders 301 teren zugeführt wird. Dies kann bei der Behandlung steht der andere Endteil 305 der doppelseitigen KoI- von verhältnismäßig schwer beladenen Kartons benstange zum Anschluß an dem Querkettenstück 15 zweckmäßig werden, bei welchen auf die Betätigungs-499 vor, welcher bei Auswärtsbewegung bei der Ein- einrichtung 229 für die Anschlagsperre ein beträchtwärtsbewegung oder Annäherung dieser Klemm- licher Druck ausgeübt werden muß, um zu gewährorgane 80 und 180 mitwirkt. In F i g. 7 ist die An- leisten, daß die Anschlagsperre 225 diese Kartons fangsstellung des Kolbens 88, welche unter den in in der Klappenfaltstation Y tatsächlich anhält, wäh-F i g. 2 dargestellten Bedingungen eingenommen 20 rend die Druckzuführung zum Schienenantriebszylinwird, in gestrichelten Linien bei 188 dargestellt und der 301 auf ein Maximum begrenzt wird. Dies kann

in einfacher Weise dadurch bewirkt werden, daß der Druckregler 318 aus der Leitung 319 an eine Stelle zwischen der Öffnung 315 des zweiten Solenoidventils 194 und die Verbindungsstelle zwischen der Leitung 319 und der Leitung 332 gebracht wird, wodurch der verhältnismäßig hohe Druck in den die Anschlagsperre betätigenden' Zylinder 227 geleitet wird, wobei diese andere Stelle beispielsweise bei

druckluftzuführung 306 direkt mit einer öffnung des 30 318a in Fig. 7 liegt. Infolgedessen kann der Druck Solenoidventils 195 und von dort durch das nächste der Druckquelle 306 auf . den als ausreichend be-, Solenoidventil 194 mit dem Druckluftzylinder 301
verbunden ist, wird das Solenoidventil 195 nachfolgend als erstes und das Solenoidventil 194 als

zweites Solenoidventil bezeichnet. Die Solenoidventile 35 rend gewährleistet wird, daß der maximale, dem 195 und 194 sind abgeänderte Formen von Vier- Schienenantriebszylinder 301 durch das Solenoidvenwegeventilen. Das erste Solenoidventil 195 weist auf til 194 zugeführte Druck aufweinen niedrigeren Wert seiner Auslaßseite zwei Öffnungen auf, nämliclr beschränkt wird, beispielsweise auf die vom Regler JvI und II ν 1, welche bei 307 bzw. 308 dar- 318 bestimmten 3,2 at, wenn "der letztere an der Stelle gestellt sind. Das erste Solenoidventil 195 weist außer- 40 318a angeordnet ist. ; .^:;^V

Wenn sich die Klemmorgane 80 und 180, ihre in Querrichtung wirkenden. Teile und der Kolben des pneumatischen Motors87 irf^;ihren in Fig. 2 dargestellten Anfangsstellungen-befinden, wird bei Er-

194 zwei öffnungen Iv2 und IIν2 auf seiner 45 regung der beiden Ventile 195 und 194 ein Strö-Auslaßseite auf, welche bei 312 bzw. 313 dargestellt mungsdurchlaß durch diese in. Fig. 7 dargestellten

Ventile erzielt. Dabei wird" die Einlaßöffnung 310 des ersten erregten Solenoidventils 195 durch eine Querdurchführung 326 mit der öffnung 308 verbunden, um eine Verbindung über die Leitung 319 mit der öffnung 315 des zweiten erregten Solenoidventils 194 herzustellen. Die öffnung 315 des erregten Solenoidventils 194 wird durch eine Querdurchführung 327 mit der öffnung 3l2 verbunden, wodurch die unter verhältnismäßig hohem Druck stehende Luft über die Leitung 322 zum vorderen Ende 302, des Zylinders 301 geleitet wird, um den Kolben 88 im letzteren aus seiner Stellung 188 in seine End-. stellung 288 zurückzudrücken, wobei diese beiden

mit der vierten öffnung 315 des zweiten Solenoid- 60 Stellungen in gestrichelten Linien dargestellt sind, ventils 194 verbunden. Die Druckluftzuleitung 306 Durch diese Wirkung wird die Querkette 99-499 verist außerdem durch eine Leitung 320 über einen anlaßt, die Klemmorgane 80 und 180 aus ihren anRegler 321 mit der dritten öffnung 314 des zweiten fänglichen, weit auseinandergespreizten Stellungen Solenoidventils 194 verbunden. Die erste öffnung aufeinander zu zu bewegen, wobei sich ihre Klemm-312 und die zweite öffnung 313 des zweiten Solenoid- 65 schuhe 211 an gegenüberliegende Seiten des Kartons ventils 194 sind durch Leitungen 322 bzw. 323 mit 134 anlegen, welcher zeitweise in der Klappenfaltdem ersten Kanal oder der ersten Durchführung 324 station »Y« durch die anhebbare Anschlagsperre 225 bei I und mit der zweiten Durchführung 352 bei II angehalten wird. Während dieser Zuführung der

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dem drei öffnungen auf seiner Einlaßseite auf, nämlich III vl, IVvI und VvI, welche bei 309, 310 bzw. 311 dargestellt sind.

In gleicher Weise weist das zweite Solenoidventil

sind. Das zweite Solenoidventil 194 weist außerdem auf seiner Einlaßseite drei öffnungen III ν 2, IV ν 2 rVv2 und V ν 2 auf, welche bei 314, 315 bzw. 316 dargestellt sind.

Die dritte und fünfte öffnung des Solenoidventils 195, nämlich 309 und 311, dienen abwechselnd zum Belüften mit Atmosphärendruck und die fünfte öffnung 316 des zweiten Solenoidventils 194 dient periodisch als ähnliche Belüftungsöffnung.

Die Druckluftzuleitung 306 ist durch eine Leitung 317 über einen Regler 318 mit der vierten öffnung des Solenoidventils 195 bei 310 verbunden und dessen zweite öffnung 308 ist durch eine Leitung 319

17 18

unter verhältnismäßig hohem Druck stehenden Luft Durchführung 331 und die Belüftungsöffnung 311 in das vordere Ende 302 der Kammer des Druckluft- abgelassen. Wenn dies eintritt, werden beide Druckzylinders 301 wird die auf der entgegengesetzten Seite luftzuführungen vom Klemmschienen-Querführungsdes Zylinders oder hinter dem Kolben 88 enthaltene zylinder 301 abgeschaltet, und zwar die unter verLuft durch die Leitung 323 zur öffnung 313 des zwei- 5 hältnismäßig hohem Druck stehende an der Öffnung ten erregten Solenoidventils 194 abgelassen und durch 310 und die unter verhältnismäßig niedrigem Druck die öffnung 316 desselben über eine Querdurchfüh- stehende andere öffnung 314. Die nach innen gerung 328 ausgelassen. schobenen Klemmschienen 80 und 180 verbleiben in

Nach dem Falten der vorderen Klappe am vor- Anlage an gegenüberliegenden Seiten des Kartons in

deren Ende des Kartons 134 nach rückwärts und io der Klappenfaltstation für diese kurze Zeitdauer, bis

unten auf die Oberseite dieses Kartons während des- der in F i g. 8 dargestellte Zustand erreicht ist, um

sen Festklemmung in der Station Y wird der Ket- einen verhältnismäßig geringen Anlagedruck dieser

tenförderer in Gang gesetzt, um einen seiner quer- Schienen zu bewirken.

liegenden Mitnehmerelemente 64-1 und 64-2 nach Wenn der nachfolgende Karton in das Eintrittsvorne zu bringen, so daß der letztere hinter diesen 15 ende der Maschine eingelassen und nach vorne in Karton gelegt wird und diesen ergreift und zwischen die Klappenfaltstation Y gefördert wird, wird das den gegenüberliegenden Schienen 80 und 180 in erste Solenoidventil 195 wiederum erregt, während deren inneren Stellungen, in denen sie als Führungen das zweite Solenoidventil 194 stromlos bleibt. Der dienen, nach vorne bewegt. Zu diesem Zweck muß Zustand der mit dem pneumatischen Motor 87 verder Klemmdruck in beträchtlichem Ausmaß ver- 20 bundenen pneumatischen Schaltung zu diesem Zeitringert werden, um ein solches Gleiten des Kartons punkt ist in Fig. 11 dargestellt. Es ist ersichtlich, zwischen diesen jetzt leicht und elastisch belasteten daß jetzt das unter verhältnismäßig hohem Druck, Schienen 80 und 180 in ihren inneren Stellungen zu beispielsweise 3,2 at, stehende gasförmige Druckermöglichen. Dies wird bewirkt, indem die beiden mittel wiederum durch die Leitung 317 zu dem erreg-Solenoidventile 195 und 194 stromlos gemacht wer- 25 ten ersten Solenoidventil 195, durch die Querdurchden, um dieselben zu betätigen, damit die in F i g. 8 führung 326 zur Leitung 319 und von dort durch dargestellten Strömungsdurchführungen hergestellt die Querdurchführung 330 durch das stromlos gewerden. Nunmehr wird der verhältnismäßig hohe machte zweite Solenoidventil 194 zur Leitung 323 Druck des durch die Leitung 317 zugeführten gas- und durch das rückwärtige Ende 304 des Druckluftförmigen Druckmittels an dem ersten, stromlos ge- 30 Zylinders 301 hinter den Kolben 88 geleitet wird, um machten Solenoidventil 195 von dem pneumatischen den letzteren nach vorne in seine Anfangsstellung 188 Zylinder 301 abgesperrt. Das unter verhältnismäßig zurückzudrücken. Gleichzeitig wird das unter verniedrigem Druck stehende gasförmige Druckmittel hältnismäßig niedrigem Druck, beispielsweise 0,4 at, wird jedoch durch die Leitung 320 zur Öffnung 314 stehende gasförmige Druckmittel durch die Leitung des zweiten stromlos gemachten Solenoidventils 194 35 320 und über die Querdurchführung 329 durch das und durch die Querdurchführung 329 zur öffnung stromlos gemachte zweite Solenoidventil 194 und die 312 und durch die Leitung 322 zum vorderen Ende Leitung 322 zum vorderen Ende 302 des Druckluft-302 der Kammer des Zylinders 301 geleitet. Gleich- Zylinders 301 auf die Vorderseite des Kolbens 88 gezeitig wird die Luft im anderen Ende 304 des Zylin- leitet. Der Druckunterschied auf beiden Seiten des ders 301 auf der entgegengesetzten Seite des Kolbens 40 Kolbens 88, beispielsweise 2,8 at, wird daher auf die 88 weiterhin durch die Leitung 323 und die jetzt Rückseite des Kolbens 88 ausgeübt und schiebt denoffene Querdurchführung 330 zwischen den Öffnun- selben nach vorne in seine Anfangsstellung 188, um gen 313 und 315 des stromlos gemachten Solenoid- dadurch die Schienenquerbewegungseinrichtung in ventils 194 und von dort über die Leitung 319 und ihre in F i g. 2 dargestellte Anfangsstellung zurückschließlich die öffnung 308 zur Auslaßöffnung 311 45 zubringen. Durch diese Wirkung werden die Schieliber die Querdurchführung 331 des stromlos ge- nen 80 und 180 voneinander weggezogen, um diemachten Solenoidventils 195 an die Außenluft ab- selben zur Aufnahme des nächstfolgenden Kartons geleitet. Infolgedessen werden die Schienen 80 und zwischen denselben auseinanderzuspreizen, wenn der 180 elastisch auf die gegenüberliegenden Seiten des Karton ins Eintrittsende der Maschine eintritt.
Kartons 134 unter verhältnismäßig geringem Druck, 50 Die oben in Verbindung mit den F i g. 7, 8 und 9 beispielsweise 0,4 at, elastisch angelegt, so daß ein beschriebene Wirkung wird sodann mit diesem näch-Gleiten des Kartons zwischen denselben nach vorne sten Karton wiederholt, wenn derselbe durch konmöglich ist. · tinuierliche Bewegung des endlosen Förderbandes 27

Es kann eine sehr kurze Zeit zwischen dem Ein- nach vorne in die Klappenfaltstation Y gefördert

stellen der in den F i g. 7 und 8 dargestellten Zu- 55 wird. Wie oben ausgeführt, ist ein Anschlagmechanis-

stände vergehen. Während dieser Zeitdauer kann das mus am vorderen Ende der Klappenfaltstation Y

Solenoidventil 195 kurz vor dem Solenoidventil 194 erforderlich, welcher die Bahn der Vorwärtsbewe-

stromlos gemacht werden, so daß das Ventil 195 sich gung dieses nachfolgenden, ankommenden Kartons

in dem in F i g. 8 dargestellten Zustand befindet, unterbricht, um denselben in der richtigen Lage zum

während das Ventil 194 erregt bleibt, wie in F i g. 7 60 Absenken des anhebbaren Oberteils 2 anzuhalten,

dargestellt. In diesem Fall leitet das Solenoidventil damit der anfängliche Klappenfaltvorgang, d. h. das

195 die unter verhältnismäßig hohem Druck stehende Falten der nach oben stehenden vorderen Klappe

Luft von der öffnung 310 zur öffnung 307, damit nach rückwärts und unten auf die Oberseite des

sie durch die Leitung 333 zum vorderen Ende 231 Kartons, ausgeführt werden kann. Wie aus der Schalt-

des Zylinders 227 geführt wird, wodurch ein Zurück- 65 skizze der pneumatischen Schaltung in den F i g. 7

ziehen der Anschlagsperre 225 bewirkt wird. Gleich- und 9 ersichtlich, können der pneumatische Zylinder

zeitig wird das rückwärtige Ende 228 des Zylinders 227 und sein Kolben 229, 230 diesen Anhebvorgang

227 durch die Leitung 332, die öffnung 308, die der Sperre ausführen, indem das rückwärtige Ende

19 20

228 der Zylinderkammer durch eine Leitung 332 mit wird, um denselben in seine äußerste vordere Stelder Verbindungsleitung 319 verbunden ist, um in lung 229-1 zu schieben und dadurch die Sperre 225 dasselbe an der rückwärtigen Seite des Kolbens 229 in ihre Kartonanhaltstellung 225-1 zu heben,
das unter verhältnismäßig hohem Druck, beispiels- Dieser Arbeitszyklus des Anhebens und Zurückweise 3,2 at, stehende gasförmige Druckmittel ein- 5 ziehens der Kartonanhaltesperre 225 wird gleichzuleiten und den Kolben nach vorne zu drücken, wo- zeitig mit der zyklischen Arbeitsweise eines Schiebens durch die Kolbenstange 230 die Anschlagsperre 225 nach innen und eines Ziehens nach außen der Schiein ihre dort in ausgezogenen Linien dargestellte nen 80 und 180 in abgestimmter Weise ausgeführt, Stellung anhebt. wie in den F i g. 7, 8 und 9 dargestellt.

Diese Wirkung tritt ein, wenn das erste Solenoid- ίο Es wird bemerkt, daß das abwechselnde Anheben ventil 195 erregt ist, und sie kann eintreten, wenn die und Zurückziehen der Anschlagsperre 225 nicht von Klemmschienen 80 und 180 sich in ihren inneren einem abwechselnden pneumatischen Antrieb ihres Klemmstellungen befinden und während das Solenoid- Betätigungsmechanismus, wie dem Kolben 229 des ventil 194 stromlos ist, wie in F i g. 9 dargestellt, so Druckluftmotors 227, abhängen muß. Wie aus den daß die Klemmschienen voneinander weg in ihre in 15 Fig. 10 und 11 ersichtlich, kann die Verbindungs-F i g. 2 dargestellten Spreizstellungen gedrückt und leitung 332, welche gemäß F i g. 7, 8 und 9 das rückin diesen Kartonaufnahmestellungen gehalten wird, wärtige Ende der Zylinderkammer 227 mit der Verwenn das Solenoidventil 194 erregt wird, wie in bindungsleitung 319 zur periodischen Zuführung von F i g. 7 dargestellt, um diese gespreizten Schienen unter verhältnismäßig hohem Druck stehenden gasnach innen in ihre Kartonklemmstellungen zu schie- 20 förmigen Druckmitel in dasselbe verbindet, wegben. Um den Betrieb der stilliegenden Maschine auf- gelassen werden. In diesem Fall kann der Anschlagzunehmen, wird die Anschlagsperre 225 unmitelbar sperrmechanismus 2240 eine Schraubendruckfeder angehoben, wenn die Schaltung zuerst mit Strom 336 aufweisen, welche im Zylinder 2270 hinter dem versorgt wird, wodurch das Solenoidventil 195 sofort Kolben 229 angebracht ist, wobei das rückwärtige erregt wird. Dabei wird die Anschlagsperre 225 in ihre 25 Ende 2280 dieses Zylinders belüftet ist, wie bei 337 Auffangstellung angehoben, um den nächsten an- angedeutet. Diese Druckfeder 336 bildet dabei den kommenden Karton in der Klappenfaltstation Y Motor, welcher den Kolben 229 nach vorne drückt, anzuhalten, und sodann werden die Klemmschienen so daß die Kolbenstange 230 die Anschlagsperre 225' 80 und 180 eng an'entgegengesetzte Seiten des an- in ihre die Kartonbahn unterbrechende Lage anhebt, gehaltenen Kartons in der Klappenfaltstation an- 30 wie in Fig. 10 gezeigt. Diese Ausdehnung der Angelegt, wobei die Klemmschuhe 211 an den entgegen- triebsfeder 336 wird ermöglicht, wenn das vordere gesetzten Seiten des Kartons unter einem verhältnis- Ende 231 des Zylinders 2270 über die Leitung 333 mäßig hohen Klemmdruck, beispielsweise 3,2 at, mit der Belüftungsöffnung 309 durch die Querdurchanliegen. Wenn das unter verhältnismäßig hohem führung 334 des ersten erregten Solenoidventils 195 Druck stehende gasförmige Druckmittel auf die 35 verbunden ist, wobei in die Zylinderkammer hinter Rückseite des Kolbens 229 eingeleitet wird, wird das dem Kolben 229 Luft durch die Belüftungsöffnung gasförmige Druckmittel oder die Luft im vorderen 337 angesaugt werden kann. Dabei wird diese AnEnde 231 der Zylinderkammer 227 über eine Leitung hebkraft auf die Anschlagsperre 225 ausgeübt, um 333 belüftet, welche mit der öffnung 307 des ersten dieselbe in ihre die Kartonbahn unterbrechende Stelerregten Solenoidventils 195 verbunden ist und durch 40 lung anzuheben, was jederzeit stattfindet, wenn kein die Querdurchführung 334 des letzteren und dessen Zurückziehdruck auf das vordere Ende 231 des Entlüftungsöffnung 309 entlüftet wird. Zylinders 2270 ausgeübt wird, und zwar ausschließ-

Wie aus Fig. 8 ersichtlich, wird nach dem Strom- lieh des Zeitraums, zu dem die gegenüberliegenden losmachen beider Solenoidventile 195 und 194 das Schienen 80 und 180 aufeinander zu an entgegenunter verhältnismäßig hohem Druck stehende gas- 45 gesetzte Seiten eines ankommenden Kartons geschoförmige Druckmittel durch die öffnung 310 und die ben werden, um den letzteren in der Klappenfalt-Querdurchführung 335 des ersten stromlosen Soleno- station Y anzuhalten, damit dieser dort schließlich idventils 195 sowie durch die Leitung 333 zum vor- durch diese Schienen und ihre Klemmschuhe 211 deren Ende 231 der Zylinderkammer 227 der An- festgeklemmt wird.

schlagsperre geleitet. Dadurch wird verhältnismäßig 5° Wie aus Fig. 11 ersichtlich, wird, wenn beide

hoher Druck auf die entgegengesetzte oder vordere Solenoidventile 195 und 194 stromlos sind, um ein

Seite des Kolbens 229 ausgeübt, wodurch die Kolben- unter verhältnismäßig niedrigem Druck stehendes

stange 230 zurückgezogen und gleichzeitig die An- gasförmiges Druckmittels auf die entgegengesetzte

schlagsperre 225 zurückgezogen und abgesenkt wird. Seite des Kolbens 88 im Zylinder 301 des pneumati-Durch das Zurückziehen der Sperre wird der Karton 55 sehen Motors 87 zur Umwandlung dieser Schienen

losgelassen und kann weiter nach vorne gefördert in Kartonführungseinrichtungen einzuleiten, das unter

werden, während die in ihrer inneren Stellung befind- verhältnismäßig hohem Druck, beispielsweise 3,2 at,

liehen Klemmschienen 80 und 180 mit einem unter stehende gasförmige Druckmittel von der Leitung 317

verhältnismäßig niedrigem Druck stehenden gas- durch die Querdurchführung 325 des ersten stromförmigen Druckmittel belastet werden, um dieselben ⁶° losen Solenoidventils 195 und über die Leitung 333

in Führungsschienen umzuwandeln. Aus Fig. 11 ist zum vorderen Ende 231 des Zylinders 2270 geleitet,

ersichtlich, daß bei abermaliger Erregung des ersten um den Kolben 229 und dessen Kolbenstange 230

Solenoidventils 195 und gleichzeitigem Stromlos- zurückzuziehen und dadurch die Anschlagsperre 225

halten des zweiten Solenoidventils 194 das Zurück- aus der Bahn des Kartons zurückzuziehen, damit dieziehen der Führungsschienen 80 und 180 begonnen 65 ser aus der Klappenfaltstation Y weiter nach vorne

wird und wiederum ein unter verhältnismäßig hohem gefördert werden kann. Durch diese Wirkung wird

Druck stehendes gasförmiges Druckmittel auf die die Antriebsfeder 336 zusammengedrückt und die

Rückseite des Kolbens 229 im Zylinder 227 geleitet Luft durch die Belüftungsöffnung 337 abgelassen.

Dieser iöTig. 11 dargestellte Zustand wird aufrechterhalten, bis das erste Solenoidventil 195 wieder erregt wird, während das zweite Solenoidventil 194 stromlos gehalten wird, um das Zurückziehen der Führungsschienen 80 und 180 voneinander zu bewirken und die Aufnahme des nächsten ankommenden Kartons gemäß Fig. 9 zu ermöglichen, zu welchem Zeitpunkt die Zuführung von unter verhältnismäßig hohem Druck stehenden gasförmigen Druckmittel in das vordere Ende 231 des Zylinders to abgesperrt wird, damit die Feder 336 die Anschlagsperre 225 wieder anheben kann.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Kartonverschließmaschine zum Falten der nach oben stehenden vorderen und rückwärtigen Klappen einer Reihe von aufeinanderfolgenden, oben offenen Kartons nach unten und innen in geschlossene horizontale Lagen, mit einer seitlichen Fördereinrichtung, einer Kartonabtast- und Klappenfaltstation, einer beweglichen vorderen und rückwärtigen Klappenfalteinrichtung und mit einer Halteeinrichtung zum Anhalten jeweils eines oben offenen Kartons in der Schließstation, mit einem Paar von in Längsrichtung verlaufenden, relativ zueinander beweglichen Kartonklemm- und -führungsorganen, welche auf gegenüberliegenden Seiten des Kartonförderweges angeordnet sind und von denen mindestens eines durch einen ersten pneumatisch betätigten Motor in Klemmstellung bringbar und aus dieser Klemmstellung heraus in eine Ruhe- und Führungslage zurückziehbar ist, wobei der pneumatische Motor zur Bewegung der Klemmbacke in Klemmstellung über eine Ventileinrichtung an .· eine Druckquelle hohen Druckes anschließbar ist, gekennzeichnet durch eine weitere pneumatische Druckquelle mit niedrigerem Druck, die über die Ventileinrichtung (194, 195) wahlweise an Stelle der erstgenannten Druckquelle zuschaltbar ist und dann in Festklemmrichtung auf den pneumatischen Motor (87) wirkt, um die nunmehr als Führungsorgane mit nur geringem Kontaktdruck arbeitenden Klemmorgane (80, 180) in ihren ausgefahrenen Stellungen zu belasten.

2. Kartonverschließmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Klemmelemente für die Kartonseiten aus einem länglichen Schuh (211) besteht, der an seinem hinteren Ende um sein ihn tragendes Kartonführungsorgan (80/180) schwenkbar gelagert ist, wobei sein freies vorderes Ende (223) sich nach vorn und oben erstreckt und abgesenkt werden kann, so daß sich dessen Oberseite (217) schräg nach oben erstreckt, zur darüber erfolgenden Wischbewegung des Mitnehmerelements (64), um das freie Ende des Schuhs zurückziehbar ab-• zusenken.

3. Kartonverschließmaschine nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (222), welche das freie Ende des Schuhs federnd nach oben hält und ein Rückziehen desselben nach unten gestattet.

4. Kartonverschließmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung (194, 195) in einer weiteren Stellung sowohl eine Verbindung der Quelle hohen Drucks mit der Rückholkammer des pneumatischen Motors herstellt als auch gleichzeitig eine Verbindung der Quelle niedrigeren Drucks zur Vorschubkammer dieses Motors.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen