DE1597313C - Spulenkapsel - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Spulenkapsel mit Deckelieil und Unterteil, einem Drehgriff an der Oberseite des Deckekeiles und einem axial verschiebbaren Verschlußkörper mit einem elastischen Dichtungsring, ferner einer Nockenscheibe, auf welcher ein Nockenläufer läuft, und einem Schaft, der vom Drehgriff zum Verschlußkörper durchgeführt ist. nach Patent 1 258 268.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spulenkapsel der eingangs gekennzeichneten Art zu schaffen, die auch nach Lösen des Spannverschlusses nicht ohne weiteres auseinanderfällt. Ferner besteht die Aufgabe, den Verschluß bei einfachem Aufbau so auszubilden, daß er sich leicht vom Deckelteil der Spulenkapsel lösen läßt.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst worden, daß die Nockenscheibe einen Schlitz zum Durchstecken des Nockenläufers auf die Höhe von neben der Schlitzöffnung angeordneten erhabenen Anschlagpaaren aufweist, deren eines Paar von dem Nockenläufer nach einer Axialverschiebung passierbar ist. Dadurch wird erreicht, daß zunächst durch Druckausübung eine elastische Axialverschiebung hervorgerufen werden muß, ehe der zuvor bereits entspannte Verschluß endgültig gelöst werden kann.

Vorzugsweise ist die Nockenscheibe fest mit dem Drehgriff und der Schaft des Nockenläufers mit dem axial verschiebbaren und auf den elastisch nachgiebigen Dichtungsring einwirkenden Halter für den Dichtungsring verbunden. Dabei kann der Drehgriff aus drei formschlüssig verbundenen Teilen: einem plattenförmigen Griffboden, einem Griffring mit einem den eigentlichen Griffkörper bildenden Griffsteg und der Nockenscheibe bestehen. Hierbei ist es vorteilhaft, den Griffkörper als geschlossene Kammer für Nockenscheibe und- Nockenläufer auszubilden.

Um das Einführen des Nockenläufers in die Arbeitsstellung des Spannverschlusses zu erleichtern, können die passierbaren Anschläge für den Nockenläufer auf ihrer dem Durchsteckschlitz zugewandten Seite mit Abböschungen zum Überführen des Nockenläufers versehen sein.

Der Nockenläufer könnte auch fest mit dem Drehgriff und die Nockenscheibe mit dem axial verschiebbaren, nicht drehbaren Verschlußkörper verbunden sein.

In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt

F i g. 1 in perspektivischer Darstellung eine Spulenkapsel nach der Erfindung,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den Griffteil der Spulenkapsel in Fig. 1 in größerem Maßstab,

Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie 3-3 der Fig.2,

Fig. 4 die mit dem Griffteil zu verbindenden Bauteile vor der Verbindung,

Fig. 5 die in Fig. 4 Mitte dargestellte Nockenscheibe in größerem Maßstab in Draufsicht,

Fig. 6 einen Teilschnitt durch die Spulenkapsel mit dem Griffteil und Verschluß,

Fig. 7 Deckel-, Verschluß- und Griffteil vor ihrer Verbindung,

Fig. 8 einen Querschnitt ähnlich wie Fig. 6 mit der Verbindung zwischen dem Verschluß und dem Griffteil am Kapseldeckel und insbesondere die gegenseitige Lage der Teile unmittelbar vor Vollendung der Verbindung, wie sie in Fig. 6 gezeigt ist, und

Fig. 9 einen Querschnitt durch Deckel- und Bodenicil der Spulenkapsel nach ihrer Verbindung. Die in F i g. 1 dargestellte Filmspulenkapscl hai einen Unterteil 10 und Deckelteil 12, die zusammen einen staubdichten Verschluß für den Film bilden. Der Deckelteil trägt einen drehbaren Griffkörper 14 und eine Schließvorrichtung 16, die vollständig miteinander verbunden auf dem Deckelteil 12 in Fig. 6 dargestellt sind.

ίο Der Deckelteil 12 ist in seiner Mitte mit einer kreisförmigen Deckelmulde 18 mit zylindrischer Muldenwandung 20 und Muldenboden 22 versehen. Der Griffkörper 14 ist an der Oberseite des Decke'lteiles 12 in der Deckelmulde 18 untergebracht, während die Schließvorrichtung 16 an der Unterseite 24 des Bodens 22 der Deckelmulde liegt. Der Griffkörper 14 ist mit einem Griff boden 26, einem Ring 28 und einer Nockenscheibe 30 versehen, wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich ist. Der Griff boden 26 ist drehbar auf der Oberseite des Muldenbodens 22 gelagert und hat einen äußeren aufwärts gerichteten Kragen 32. In der Mitte des Griffbodens 26 befindet sich ein im wesentlichen rechteckiger Durchsteckschlitz 34 zur Aufnahme einer rechteckigen Grundplatte 36 der Nockenscheibe 30. Durch die formschlüssige Verbindung dieser beiden Teile wird die Nockenscheibe 30 gegen Verdrehung zum Griffboden 26 gesichert. Die Nockenscheibe 30 ist in ihrem oberen Teil walzenförmig ausgebildet. Mehrere Sitze 38 sind am Griffboden 26 angebracht, die als Stützen für die Nockenscheibe dienen.

Die Nockenscheibe, welche in F i g. 5 in größerem Maßslab dargestellt ist, besteht aus einem zylindrischen Körper 40 und einer Grundplatte 36. Sie trägt einen nach oben gerichteten Nocken 42 mit zwei Nockenflächen 44 und 46. Die beiden Nockenflächen 44 und 46 sind durch einen Querschlitz 48 getrennt, der sich vollständig durch die Nockenscheibe 30 erstreckt, einschließlich seiner rechteckigen Grundplatte 36. Diametral einander gegenüber sind zwei Anschläge 50 vorgesehen, die auf entgegengesetzten Seiten der beiden Enden des Schlitzes 48 liegen und die Nockenflächen 44 und 46 begrenzen. Auf der anderen Seite sind die Nockenflächen 44 und 46 durch zwei weitere, einander gegenüberliegende Anschläge 52 begrenzt. Durch die Anschläge 50 und 52 werden die Enden eines stiftförmigen Nockenläufers 86 gestoppt, so daß der Läufer nicht in den Bereich des Schlitzes 48 gelangen kann, wenn die Nockenscheibe verdreht wird.

Die Anschläge 52 sind am Schlitz 48 mit einer Abböschung 54 versehen. Durch diese Böschung wird es ermöglicht, den Nockenläufer durch den Schlitz 48 über die Anschläge 52 in den Bereich der Nockenflächen 42 und 44 zu bringen. Hierüber wird weiter unten Näheres ausgeführt.

Der Griff ring 28 des Griffkörpers 14 besitzt einen nach unten gerichteten Kragen 56, einen oberen Flansch 58 und einen hohlen Griffsteg 60 mit Stegdecke 62 und Stegseiten wandungen 64. Die Stegseitenwandungen 64 des Griffsteges 60 sind aus rein ästhetischen Gründen ein wenig divergent zur Mitte des Griffes hin ausgebildet.

Zur Ausrichtung des Griffringes 28 zum Griffboden 26 sind am Griffboden aufwärts gerichtete Lappen 68 vorgesehen, die den Siegseitenwandungen 64 anliegen.

Zum Zusammensetzen des Griffkörpers wird die

Nockenscheibe 30 mit ihrer Grundplatte 36 in den Schlitz 34 des Griffbodens 26 eingesetzt. Sodann wird der Griffring 28 mit dem Griffboden 26 durch Kleben, Ultraschweißen oder auf ähnliche Weise verbunden. In der gezeigten Ausführungsform kann die Verbindung an den einander umschließenden und gegeneinander gerichteten Kragen 32 und 56 vorgenommen werden. Es kann aber auch der Kragen 32 fortfallen und der abwärts gerichtete Kragen 56 des Griffringes unmittelbar auf den Griffboden 26 geklebt werden. Die Nockenscheibe 30 wird durch Anlage der Sitze 38 am zylindrischen Nockenkörper 40 in ihrer Lage gehalten, so daß der zylindrische Nockenkörper sicher zwischen der Oberseite des Griffbodens 26 und der Unterseite des Griffringes 62 liegt.

Die Schließ vorrichtung 16, die an der Unterseite des Spulendeckelteiles 12 angebracht ist, hat einen axial verschiebbaren Schaft 80 mit einem einen Dichtungsring 76 tragenden Schaftkopf 70 mit zylindrischem Kopfstück 72 und Kopfplatte 74. Der Dichtungsring 76 wird gegen die Unterfläche eines Halses 78 gedrückt, der an der Unterseite des Muldenbodens 18 vorgesehen ist. Der Schaft 80 ist unten in den Schaftkopf 70'eingebettet. Er erstreckt sich, wie aus F i g. 6 ersichtlich ist, durch die Öffnung 82 im Muldenboden 22 und eine den Mittelteil (vgl. F i g. 5) des Schlitzes 48 in der Nockenscheibe 30 einnehmende Bohrung 84. Im Schaft ist ein radial gerichtetes Loch zur Aufnahme des als Querstift ausgebildeten Nockenläufers vorgesehen.

Der Griffkörper 14 und die Schließvorrichtung 16 werden auf folgende Weise mit dem Deckelteil 12 verbunden. Zunächst wird der Griffkörper, der aus der Nockenscheibe 30, dem Griffboden 26 und dem Griffring 28 besteht, in der oben beschriebenen Weise zusammengesetzt. Die aus dem Schaft, dem Schaftkopf, dem Dichtungsring und dem Nockenläufer bestehende Schließvorrichtung wird auf einen flachen Träger gesetzt, so daß der Schaft 80 aufwärts gerichtet ist, und es wird alsdann der Deckelteil 12 der Spulenkapsel so auf die Schließvorrichtung gesetzt, daß der Dichtungsring 76 gegen die Unterseite des Halses 78 zu liegen kommt. Sodann wird der Griffkörper 14 in die Deckelmulde 18 eingesetzt, so daß der Nockenläufer 86 durch den Querschlitz 48 in der Nockenscheibe 30 hindurchtritt.

Um den Nockenläufer 86 in den Bereich der Nockenflächen 42,44 zu bringen, muß der Griffkörper mit der Nockenscheibe 30 verdreht werden. Einer solchen Verdrehung stehen jedoch entgegen dem Uhrzeigersinn die Anschläge 50 und im Uhrzeigersinn die Anschläge 52 mit ihren Böschungen 54 entgegen. Um den Nockenläufer 86 über die Anschläge 52 hinwegzubringen, muß der Griffkörper 14 in Abwärtsrichtung belastet werden, wodurch der elastische Dichtungsring 76 zusammengedrückt wird. Dabei geht der Griffkörper 14, am Schaft 80 gleitend, nach unten, und der Nockenläufer 86 kann durch Verdrehung im Uhrzeigersinn, auf dem abgeböschten Teil 54 der Anschläge 52 hochgleitend, über die Kuppe der Anschläge 52 hinweggeführt werden und gelangt auf die Nockenflächen 42 und 44.

Aus Fig. 4 und 5 ist ersichtlich, daß die Anschläge 52 unter dem oberen Rand 94 des zylindrischen Körpers 40 liegen, so daß der Nockenläufer über die Kuppen der Anschläge 52 frei hinweggehen kann. Nachdem der Nockenläufer 86 einmal über die Anschläge 52 hinweggegangen ist, wird er zwischen den Anschlägen 50 und 52 gesichert gehalten und kann nicht ohne weiteres wieder in den Schlitz 48 zurückkehren. Nur unter erneutem Zusammenpressen des Dichtungsringes kann der Nockenläufer wieder über die Anschläge 52 in den Schlitz 48 zurückgeführt werden.

Befindet sich der Nockenläufer im Bereich der Nockenflächen 44, 46, so kann er durch Verdrehen des Griffkörpers im Uhrzeigersinn in obere Sitzflächen 96 gebracht werden. Alsdann ist der Dichtungsring 76 fest angezogen und die Kapsel dicht verschlossen. Durch Verdrehen des Griffkörpers entgegen dem Uhrzeigersinn gelangt der Nockenläufer in untere Sitzflächen 92. Der Dichtungsring 76 ist alsdann entspannt.

Während der Nockenläufer die Nocken 42 und 44 in Aufwärtsrichtung passiert, wird der Schaft 80 aufwärts gezogen und preßt den Dichtungsring gegen die Unterseite des Halses 78. Der gespannte Dichtungsring verschließt die Öffnung 100 im Boden 102 der Mulde 104 im Unterteil.

Die obigen Ausführungen lassen erkennen, daß verschiedene Teile der Kapsel abgewandelt oder ersetzt werden können, ohne ihre grundsätzliche Wirkungsweise zu ändern. So kann die Nockenscheibe fest mit dem Halter für den Dichtungsring verbunden sein, wie in der USA.-Patentschrift 3 138 250 gezeigt, und der Nockenläufer 86 könnte sich dann am unteren Ende des fest mit dem Griffkörper verbundenen Schaftes 80 befinden.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Spulenkapsel mit Deckelteil und Unterteil, einem Drehgriff an der Oberseite des Deckelteiles und einem axial verschiebbaren Verschlußkörper mit einem elastischen Dichtungsring, ferner einer Nockenscheibe, auf welcher ein Nockenläufer läuft, und einem Schaft, der vom Drehgriff zum Verschlußkörper durchgeführt ist, nach Patent-1258 268, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe einen Schlitz (34) zum Durchstecken des Nockenläufers (86) auf die Höhe von neben der Schlitzöffnung angeordneten erhabenen Anschlagpaaren (50,52) aufweist, deren eines Paar (52) von dem Nockenläufer nach einer Axialverschiebung passierbar ist.

2. Spule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe (30) fest mit dem Drehgriff (14) verbunden und daß der Schaft (80) des Nockenläufers (86) mit dem axial verschiebbaren und auf den elastisch nachgiebigen Dichtungsring (76) einwirkenden Halter (72) für den Dichtungsring (76) verbunden ist.

3. Spule nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (14) aus drei formschlüssig verbundenen Teilen: einem plattenförmigen Griffboden (26), einem Griffring (28) mit einem den eigentlichen Griffkörper bildenden Griffsteg (60) und der Nockenscheibe (30) besteht.

4. Spule nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffkörper (14) eine geschlossene Kammer für Nockenscheibe (30) und Nockenläufer (86) bildet.

5. Spule nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffkörper (14) mit dem

Nockentrieb (30, 86) in einer Deckelmulde (IS) liegt.

6. Spule nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß die passierbaren Anschläge (52, 52) auf ihrer dem Durchsteckschlitz (34) zugewandten Seite mit Abböschungen (54) versehen sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen