DE2732099A1

DE2732099A1 - Halteteil zum festhalten einer schraube an einem durch die schraube zu befestigenden bauteil

Info

Publication number: DE2732099A1
Application number: DE19772732099
Authority: DE
Inventors: Jean Joseph Alfred Beyl
Original assignee: BEYL JEAN JOSEPH ALFRED
Current assignee: LOOK NEVERS NIEVRE FR Ste
Priority date: 1976-08-06
Filing date: 1977-07-15
Publication date: 1978-02-09
Also published as: ATA526777A; SE7708921L; FR2360385A1; CH615382A5; ES230144Y; FR2360385B1; SE433466B; DE2732099C2; ES230144U; CA1056283A; IT1118049B; AT357449B; US4158377A; NO772755L; JPS6030846B2; JPS5321355A

Description

Dipi.-In,. H. MITSCHERLICH D-EOOO MÖNCHEN 22 Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN Steinsdorf straße 10 Dr. r. r. «, et. W. KÖRBER 'S» (089) ' 2» 66 84 Dipl.-In,. J. SCHMIDT-EVERS / 2732099 PATENTANWÄLTE T 15. Juli 1977

Jean Joseph Alfred BEYL

Boulevard Victor Hugo Nevers (Nievre) / Frankreich

Halteteil zum Festhalten einer Schraube an einem durch die Schraube zu befestigenden Bauteil

Patentanmeldung

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Die Erfindung betrifft ein Halteteil zum Festhalten einer Schraube an einem durch die Schraube zu befestigenden Bauteil, welches Halteteil die Schraube in einer gewünschten Position in oder gegenüber einer Bohrung zu halten vermag, die in dem zu befestigenden Bauteil für den Durchtritt der Schraube

vorgesehen ist. j

i Es gibt bereits zahlreiche Vorrichtungen, die zum Festhalten i

von Befestigungsschrauben an einem Bauteil dienen, das mit !

Hilfe der Schrauben befestigt werden soll. Eine Anzahl derartiger >

j Vorrichtungen ist in der Zeitschrift "Machine Design" vom !

j 1o. November i960 (Seite 181) beschrieben worden. Auch das *j

holländische Patent 128 Skk beschreibt eine Vorrichtung, mit |

der eine Schraube an einem Bauteil festgehalten werden soll, ,

j bevor diese Schraube zum Befestigen des Bauteils verwendet wird. !

• Die Verwendung derartiger Vorrichtungen erlaubt es den Herstel-

■ lern eines bestimmten Gegenstandes, auf dem Gegenstand im vorj aus die Schrauben anzuordnen, die zur späteren Befestigung ; des Gegenstandes erforderlich sind. Die Befestigung wird da- ^; durch erleichtert, denn der Benutzer braucht sich nicht mehr

! die nötigen Befestigungsschrauben zu beschaffen, und er braucht \ sie nicht mehr in die in dem zu befestigenden Gegenstand j vorgesehenen Löcher einzuführen..Unter diesen Umständen findet

die Verwendung derartiger Vorrichtungen bei zahlreichen,

• Artikeln immer weitere Verbreitung, zum Beispiel bei bestimmten

■ elektrischen Geräten, bestimmten Sanitärartikeln und auch bei Skibindungen.

Zahlreiche der auf dem Markt befindlichen Haltevorrichtungen enthalten Jedoch ein Element, das später zwischen dem zu befestigenden Gegenstand und seiner Unterlage verbleibt. Das gilt vor allen für die in dem erwähnten holländischen Patent 128 ükk beschriebene Vorrichtung. Jene Vorrichtung besteht

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im wesentlichen aus einer Kunststoffscheibe, in die die festzuhaltende Schraube hineingedreht ist. Diese Scheibe weist einen äußeren Kragen auf, der gegen die Seite des zugehörigen Bauteil gerichtet ist, die der Seite gegenüberliegt, gegen die j der Schraubenkopf gelegt wird. Bei der Befestigung dieses Teils befindet sich somit der Kragen zwischen dem Bauteil und seiner Unterlage, v/as in zahlreichen Fällen ein Nachteil ist,

Um diesem Nachteil zu begegnen, ist bereits vorgeschlagen worden, besondere Aufnahmen im Inneren des zugehörigen Bauteile vorzusehen, um die Haltevorrichtung für jede Schraube darin unterzubringen. Diese Lösung hat aber den Nachteil, daß besondere Aufnahmen im Inneren des Bauteils hergestellt werden müssen, und daß jede Haltevorrichtung in einer dieser Aufnahmen angebracht werden muß. Daraus resultiert ein erhabliches Anwachsen der Herstellungskosten bei solcherart ausgerüsteten Bauteilen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Halteteil derart auszubilden, daß die Nachteile der bekannten Vorrichtungen dieser Art vermieden werden, und daß das Anbringen der Schrauben an einem Bauteil, das mit solchen Schrauben ausgestattet werden sol), erleichtert wird.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Halteteil aus einem am Bauteil angreifenden Körper besteht, der einen mit diesem fest verbundenen King oder eine Verengung aufweist, in den/die die zugeordnete Schraube eindrehbar ist, daß die dem Kopf der Schraube zugewandten Flächen des Halteteils derart konisch geformt sind, daß beim Absenken des Kopfes der Schraube in ein derartiges Halteteil während des ELnschraubens zur Befestigung des zugehörigen Bauteils eine Erweiterung des Halteteils hervorgerufen wird, und daß das Halteteil mindestens einen Längsschlitz oder eine Sollbruchstelle aufweist, die

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zur Verformung und/oder unter Umständen zum Reißen des Halteteils führt, damit dieses beim Eindrehen der Schraube abgeworfen wird oder abnehmbar ist.

j Die erfindungsgemäßen Halteteile werden also beim Anschrauben ! des Bauteils ausgeschieden und behindern auf keinen Fall die

! endgültige Anbringung des zu befestigenden Bauteils an seinem

I Platz.

' Im übrigen dienen die erfindungsgemäßen Halteteile dank ihres I speziellen Aufbaus gewissermaßen als Beschickungsvorrichtung i für das Einsetzen der entsprechenden Schrauben. Denn es ist I vorgesehen,, die Schrauben vor dem Anbringen der Halteteile an dem zugehörigen Bauteil in die Kaltoteile einzuführen,

Durch konstruktive Weiterbildungen verschiedener Art wird : erreicht, daß die Halteteile erstens in vorteilhafter Weise die Schrauben in der gewünschten Position in oder gegenüber den entsprechenden Bohrungen halten und zweitens besonders • leicht abgeworfen werden oder abnehmbar sind.

Weitere Unteransprüche betreffen die Verbindung mehrerer zur Befestigung eines Bauteils benötigter Halteteile zu einer ; Haltevorrichtung.

: Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand ; der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Skibindung, teilweise im ! Schnitt, deren Befestigungsschrauben vor der Be- j nutzung mittels erfindungsgemäßer Halteteile festgehalten werden; j

Fig. 2 eine Draufsicht auf die gleiche Bindung;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Halteteils;

Fig. 4 eine Teilansicht im Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2;

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Fig. 5 eine ähnliche Ansicht, in der das Auswerfen des

entsprechenden Halteteils beim Eindrehen der zuvor darin festgehaltenen Schraube gezeigt wird;

Fig. 6 eine Teilansicht im Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 2 zur Verdeutlichung der Verformung eines Halteteils beim Hineindrehen der zugehörigen

j Schraube;

j Fig. 7 eine teils im Schnitt, teils in Seitenansicht gej zeichnete andere Ausführungsform der eine Halte-

! vorrichtung bildenden erfindungsgemäßen Halteteile,

die das vorübergehende Festhalten von Befestigungs

schrauben einer Skibindung bewirken;

Fig. 8 eine Draufsicht auf die Haltevorrichtung der Fig. 7 mit ihrer zugehörigen Skibindung;

Fig. 9 eine Teilansicht im Vertikalschnitt längs der Linie IX-IX in Fig. 8; ί Fig.io eine Seitenansicht einer anderen AusfHhrungsform des !

erfindungsgemäßen Halteteils; j

Fig.11 einen Schnitt durch das Halteteil der Fig. 1o und Fig.12 eine Draufsicht auf das Halteteil der Fig. 1o.

Bei dem in den Fig. 1 bis 5 gezeichneten Ausfflhrungsbeispiel !

werden die Halteteile dazu benutzt, verschiedene Schrauben 1, | die letzten Endes zur Befestigung einer Skibindung im vorlie- '< genden Falle eines Absatzhalters T für einen Skistiefel« auf j einem Ski verwendet werden sollen, provisorisch an ihrem Ver- j wendungsort festzuhalten. Dieser Absatzhalter T besitzt eine Grundplatte 2, die auf der Oberseite des entsprechenden Ski befestigt werden soll. An den Längskanten der Grundplatte sind vier nach außen vorspringende ösen 3 angebracht, die jeweils mit einer Bohrung 4 zur Aufnahme der Schrauben 1 versehen sind.

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Öle vorliegende Haltevorrichtung besteht aus vier jeweils allgemein mit 5 bezeichneten Halteteilen. Wie sich insbesondere aus Fig. 3 entnehmen läßt, weist jedes Halteteil einerseits j einen inneren Ring 6, der die zugeordnete Schraube 1 umfassen kann, und andererseits einen mit diesem Ring starr verbundenen Süßeren Körper 7 auf; dieses Element wird aus Kunststoff gespritzt· An dem Körper 7 befinden sich zwei seitliche Klauen P, «it denen das Halteteil an einer der ösen 3 der Grundplatte des Absatahalters T angeklammert ist.

Der Zwischenraum zwischen den beiden Klauen 8 entspricht zu diesem Zweck der Breite der ösen 3. Im übrigen reichen die beiden Klauen 8 unter den Ring 6 hinunter, so daß die Seiten der entsprechenden öse 3 eingeschlossen werden, und auf der Innenseite des unteren Randes der beiden Klauen 8 ist ein Greifrand 9 ausgebildet. Jedes Haltete!1 5 kann somit federnd einrastend an einer der ösen 3 der Grundplatte 2 befestigt werden.

Wie man an einem der in Fig. 2 in Draufsicht gezeichneten · Halteteile erkennen kann, besitzt der Ring 6 eine Ausnehmung j

j oder öffnung 1o, die, wenn dieses Teil angebracht ist, nach j

! innen weist. Es ist zu beachten, daß der Ring 6 mehr als die !

{ RSIfte des einbeschriebenen Kreises umschließt, der genau dem ;

! 1

Umriß der zugehörigen Schraube 1 entspricht. Zwischen der ,

' Schraube und dem Ring 6 bleibt aber ein gewisses Spiel, und ;

! die Innenwand des Ringes ist mit einer schraübenlinienförmigen j

tdppe 11 versehen, die in den Gewindekern des Gewindes der .

Schraube 1 eingreift. Auf diese Weise kann die Schraube innen ; In den Ring ß geschraubt werden.

Oberhalb des Ringes 6 ist der Körper 7 mit einer trichterförmigen Mulde 12 zum Aufnehmen des Kopfes 13 der zugehörigen Schraube 1 versehen. Die Schrauben besitzen zylindrische Köpfe, deren Durchmesser D etwas kleiner ist als der größte Durchmesser der Trichteröffnung der Mulde 12.

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- ίο - :

Diese Halteteile bilden aufgrund ihrer Konstruktion nicht
nur ein Halteorgan fflr jede Schraube, sondern außerdem eine
Art Beschickungsvorrichtung für die Schrauben. Jede Schraube
wird nämlich zuerst durch Eindrehen in eines der Halteteile 5
eingesetzt, und die Halteteile werden ihrerseits federnd auf
die verschiedenen ösen 3 der Grundplatte 2 des entsprechenden
Absatzhalters geklemmt. Dadurch läßt sich die Anbringung der
Schrauben auf der Grundplatte erleichtern. j

Die verschiedenen Schrauben 1 sind zuverlässig an der Grundplatte 2 gehalten, weil sie in die Ringe 6 eingedreht sind und ; weil die entsprechenden Halteteile 5 ihrerseits zuverlässig durch federndes Einrasten mit den Ösen 3 verbunden sind.

Om diese Befestigung vornehmen zu können, werden die verschie- |

denen Halteteile 5 aus Kunststoff gespritzt, der eine geeigne- j

te Elastizität besitzt. Im übrigen ist diese Elastizität auch .

unerlässlich, damit die verwendeten Halteteile anschließend ·.

bei dem Eindrehen der Schraube richtig abgeworfen werden !

können. j

Zum Befestigen des Absatzhalters T auf dem Ski S braucht man
dann nur die verschiedenen Schrauben 1, die sich bereits
an der Grundplatte 2 befinden, einzudrehen. Beim Eindrehen
der einzelnen Schrauben stößt ihr Kopf 13 gegen die obenliegende Mulde 12 des entsprechenden Halteteils. Da diese
j Mulde konisch ausgebildet und außerdem die Ausnehmung 1o
vorgesehen ist, wird der Ring auseinandergetrieben, und die
seitlichen Klauen 8 werden, wie in Fig. 6 dargestellt, verformt.

Infolgedessen lösen sich die Greifränder 9 von den Kanten der

! ι

! entsprechenden use 3, und der von dem Kopf 13 der Schraube ausge-j ; ■ I

! übte Druck führt schließlich zum Abwerfen des jeweiligen i

Halteteils 5 nach außen, wie es Fig. 5 zeigt. Nun kann man die '

I

' entsprechende Schraube endgültig eindrehen.

j -I

■ ί

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Auf diese Weise sind die verschiedenen Halteteile, wenn der

Absatzhalter T endgültig befestigt ist, vollständig beseitigt. !

Damit ist der Nachteil behoben, der sich bei verschiedenen j

der erwähnten Haltevorrichtungen zeigte. [

Wie bereits erwähnt, können die Halteteile voneinander vollständig unabSngig sein. Wie an einer der beiden Längsseiten ; des Absatzhalters T gezeichnet (vgl. Fig. 2), können aber auch ebenso wie die Halteteile 5 aufgebaute Halteteile 5a ver- ι wendet werden, die durch einen längsverlaufenden Verbindungs- · stab 14 miteinander verbunden sind. Unter Umständen wäre es : auch möglich, alle benutzten Halteteile 5 untereinander mit j ein- und derselben Befestigung zu verbinden, wobei Verbindungselemente in Form eines kopfstehenden U benutzt würden, die den entsprechenden Absatzhalter T übergreifen könnten.

Die Fig. 7 bis 9 stellen eine andere Ausführungsform von vier eine Haltevorrichtung bildenden Halteteilen dar. Dabei'bestehen die Halteteile aus vertikal stehenden Rohren 5b, die den entsprechenden Längsseiten des Absatzhalters T gegenüberstehen. Mit ihrem oberen Abschnitt sind die Rohre mit Hilfe eines Griffkreuzes 15 untereinander verbunden; das Griffkreuz läßt sich als einheitliches Bauteil aus Kunststoff spritzen.

Der Innendurchmesser der Rohre 5b ist so gewählt, daß der Kopf 13 der Schrauben 1 sich frei im Rohrinneren drehen ISBt. An ihrem unteren Ende besitzen die Rohre eine Verengung 16, deren Innenwand eine schraubenlinienförmige Lippe 17 aufweist. Oberhalb der Verengung 16 ist eine trichterförmige Mulde 12b ausgebildet, die der Mulde 12 in der oben beschriebenen AusfIhrungsform entspricht. Außerdem weisen die Rohre 5b an ihrem unteren Ende zwei oder drei Vertikalschlitze 18 auf.

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Wenn die Schrauben 1 in die Unterlage des Absatzhalters T geschraubt werden, übt somit ihr Kopf einen Druck auf die Wand der Mulde 12b aus und verursacht auf diese Weise die Aufweitung der verschiedenen, durch die Schlitze 18 begrenzten Teile des unteren Endes jedes Rohres (vgl. Fig.9). Dadurch macht sich das untere Ende dieser Rohre SbTOn den ösen 3 der Grundplatte 2 frei und ermöglicht unter anderem den freien Durchgang des Kopfes 13 der Schraube 1. Man kann nun anschließend die ganze, aus dem Griffkreuz 15 und den verschiedenen daran befindlichen Rohren bestehende Vorrichtung abnehmen.

Die Fig. 1o bis 12 zeigen noch eine weitere Ausführung der Halteteile. Diese Halteteile 5c sind ähnlich aufgebaut wie die Halteteile 5 bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis

Das Halteteil besitzt danach einen Ring 6c, oberhalb dessen sich eine trichterförmige Mulde 12c befindet, und der Körper des Halteteils weist außerdem seitliche Klauen 8c auf. Jedoch unterschieden sich die Halteteile 5c von den Halteteilen insofern, als der Ring 6c geschlossen ist.

In diesem Fall ist in dem Ring eine Schwächungslinie 19 angebracht, die als Sollbruchlinie wirkt, und der Körper des Halteteils 5c weist seinerseits eine Schwächungslinie 2o auf, die dem gleichen Zweck dient; das Halteteil 5c besteht aus einem Material, das unter Einwirkung einer vorbestimmten Kraft reißt.

Natürlich besitzt auch der Ring 6c, wie die vorher beschriebenen Ringe 6, eine Schraubenlinienförmige Lippe 11c in einem oder mehreren Abschnitten. Auf diese Weise läßt sich eine Schraube 1 in dem Halteteil anbringen, bevor dieses auf eine der Ösen 3 der Grundplatte 2 gesetzt ist.

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Im vorliegenden Falle ffihrt, wenn die zugehörige Schraube in die Unterlage der Grundplatte gedreht wird, der von dem Kopf 13 der Schraube ausgeübte Druck auf die Wand der Mulde 12c ; zum Reißen des Halteteils 5c wegen der zu diesem Zweck Vorgesehenen Schwächungslinien 19 und 2o. Diese beiden Schwächungslinien sind vorzugsweise an diametral einander gegenüberliegenden Stellen angebracht.

Das Halteteil 5c wird somit in zwei Abschnitte zerlegt, die ! nach entgegengesetzten Seiten in Richtung der Pfeile FI und F2

(vgl. Fig. 12) abgeworfen werden. Damit ergibt sich das ;

j gleiche günstige Resultat wie bei den AusfOhrungsformen j nach den Fig. 1 bis 6, d.h. jedes Halteteil wird beim Eindrehen der entsprechenden Schraube abgeworfen.

Natürlich sind die Haltete!Ie in ihrer Form nicht auf die oben beschriebenen und in den'Zeichnungen wiedergegebenen AusfUhrungsbeispiele beschränkt. Die Halteteile können vielmehr unterschiedliche Gestalt haben; das richtet sich nach dem Einzelfall und dem Verwendungszweck.

So können z.B. bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 6 einerseits und den Fig. 1o bis 12 andererseits die seitlichen Klauen 8 bzw. 8c durch andere geeignete Organe ersetzt werden, die eine federnde Verklammerung oder eine provisorische Befestigung der entsprechenden Halteteile auf dem Bauteil, das

I mit Schrauben zur Befestigung ausgestattet werden soll,

ermöglichen. Die Lippen 11 können dann weggelassen werden, ·

wenn die Halteteile aus einem ausreichendelastischen Material !

bestehen, damit das Außengewinde der Schrauben sich in dieses j

Material eindrücken kann; in diesem Fall reicht es aus, für >

den Ring 6 (Fig. 1 bis 6) oder für die Verengung 16 (Fig. 7 j

bis 9) einen Abschnitt vorzusehen, dessen Durchmesser kleiner , als der Außendurchmesser der zugehörigen Schrauben ist.

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Außerdem stellt die Anwendung derartiger Halteteile für eine Skibindung nach der obenstehenden Beschreibung lediglich eines von vielen Beispielen dar. Derartige Halteteile lassen sich an allen sonstigen Gegenständen verwenden, die endgültig mit Schrauben festgehalten werden sollen. Halteteile der beschriebenen Art lassen sich daher z.B. auch an kleinen elektrischen Geräten oder auch an Sanitärartikeln verwenden.

Der Patentanwalt

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, . 4b-

Leerseite

Claims

Ansprüche:

Halteteil zum Festhalten einer Schraube an einem durch

die Schraube ζμ befestigenden Bau^edLil*, weiches Halteteil die j

Schraube in einer gewünschten Position in oder gegenüber einer '

j Bohrung zu halten vermag, die in dem zu befestigenden Bauteil ·;

für den Durchtritt der Schraube vorgesehen ist, dadurch j

gekennzeichnet , daß das Halteteil (5,5b,5c) j

aus einem am Bauteil (T bzw. 3) angreifenden Körper (7) besteht, !

der einen mit diesem fest verbundenen Ring oder eine Verengung ,

(6,6c,16) aufweist, in den/die die zugeordnete Schraube (1) j eindrehbar ist, daß die dem Kopf (13) der Schraube (1) zuge-' wandten Flächen (I2,12b,12c) des Halteteils (5,5b,5c) derart

! konisch geformt sind, daß beim Absenken des Kopfes der Schraube j

in ein derartiges Halteteil während des Einschraubens zur ^!

Befestigung des zugehörigen Bauteils eine Erweiterung des j

I Halteteile (5,5b,5c) hervorgerufen wird, und daß das Halteteil \

¹ (5,5b,5c) mindestens einen Längsschlitz (1o;i8) oder eine j

i Sollbruchstelle (19,2o) aufweist, die zur Verformung und/oder !

unter Umständen zum Reißen des Halteteils führt, damit dieses
• beim Eindrehen der Schraube (1) abgeworfen wird oder abnehmbar
! ist.

■ 2· Halteteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
: der Körper (7) zwei Klauen (8,8c) aufweist, die auf der Innen-
! selte ihres unteren Randes mit einem Greifrand (9) versehen
1 sind, mit dem die Klauen (8,8c) das Bauteil (T bzw.3) federnd
• umklammern, um die Schraube (1) in der gewünschten Position
I in oder gegenüber der Bohrung gj) zu halten, solange das Halte-

I teil (5,5c) nicht erweitert oder verformt wird,
j '

Witte/o·* ·

ORIGINAL INSPECTED

3. Halteteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der geeignet geformte Kopf (13) der Schraube (1) beim Einschrauben der Schraube zur Befestigung des Bauteils (T bzw. 3) j auf die eine trichterförmige Mulde (12,12b,12c) bildenden, j der Schraube zugewandten Flächen des Halteteils, die sich : oberhalb des Ringes (6,6c) oder der Verengung (16) befinden, einen Druck ausübt, um die Erweiterung des Halteteils (5,5b,5c) herbeizuführen.

if. Halteteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß der darin vorgesehene Ring (6,6c) oder die Verengung (16) eine Ausnehmung (1o) besitzen, und daß der Ring oder die Verengung mehr als die Hälfte des eingeschriebenen Kreises im Inneren des Ringes oder der Verengung einnehmen.

5. Halteteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß es zwei Schwächungslinien (19,2o) aufweist, die als Sollbruchstellen wirken, und die sich an zwei diametral einander gegenüberliegenden Stellen befinden.

6. Halteteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere einzelne Halteteile (5»5b,5c) vorgesehen sind, die miteinander durch Verbindungselemente

15) verbunden sind.

7· Halteteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere einzelne Halteteile (5b) vorgesehen sind, die die Form eines Rohres haben, deren den Enden, die die zugehörigen Schrauben (1) tragen, gegenüberliegende Enden untereinander durch Verbindungsstäbe (Uf) oder ein

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Griffkreuz (15) verbunden sind, das oberhalb des mit Schrauben (1) zu versehenden Bauteils (T) angeordnet ist, und daß die die Schrauben (1) tragenden Enden mit Schlitzen (18) versehen sind, die die Verformung der Rohre beim Kindrehen der Schrauben ermöglichen.

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