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Vorrichtung zum Einziehen von Formatblättern in eine Verarbeitungseinrichtung.
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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einziehen von Formatblättern
in eine Verarbeitungseinrichtung im Gleichlauf mit einem an anderer Stelle einen
Zuführimpuls auslösenden Papierblatt unter Verwendung eines zugleich einen Anschlag
bildenden Transportmittels, an welchem das mittels einer Zuführunswalze herangeführte
Formatblatt eine bemessene Zeit gehalten wird und unter Nachführung eine Schlaufe
bildet, bis durch dieses Transportmittel der Einzug zum Gleichlauf mit dem Papierblatt
bewirkt wird.
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Mit besonderem Vorteil betrifft die Erfindung das Sinziehen von Kopierblättern
in eine Kopiereinrichtung. Derartige Blätter werden in einer Kopiereinrichtung beispielsweise
in Stapeln gehalten und durch die Zuführungswalze in eine Bahn transportiert, in
der andere Transportmittel angeordnet sind. Der Ausdruck Formatblätter bezieht insbesondere
solche
Kopierblätter ein.
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Der Einzug von Kopierblättern wird von einer Vorlage ausgelöst. Insofern
bezieht der Ausdruck Papierblatt insbesondere eine Vorlage in einer Kopiereinrichtung
ein.
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Beispielsweise in Kopiereinrichtungen müssen Vorlage und Kopierblatt,
gegebenenfalls auf verschiedenen Bahnen oder auch auf einer gleichen Bahn, in genauer
Ausrichtung zueinander geführt werden, um verschiedene Ubertragungsvorgänge optischer
oder chemischer Art durchführen zu können.
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Die Zuführungswalze, die auf das oberste Blatt eines Stapels wirkt,
arbeitet nicht immer mit der für die Zusammenführung verschiedener Blätter ausreichenden
Genauigkeit, da Rutschverluste in Abhängigkeit von Oberflächenbeschaffenheiten auftreten.
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Es ist bereits bekannt, KoZlerblätter zunächst in eine Wartestellung
zu transportieren, in welcher sie von einem Transportwalzenpaar in festem Eingriff
gehalten werden und dann dieses Transportwalzenpaar zur Durchführung des Einzugs
in Umlauf gesetzt wird. Einerseits hat diese Vor)-richtung den Nachteil, daß eine
komplizierte Steuerung erforderlich ist, um zunächst einen definierten Eingriff
zwischen den Walzen des zunächst angetriebenen und dann still zu setzenden Transportwalzenpaares
herzustellen,
das zum Einzug wiederum angetrieben werden muß. Andererseits
wird es als nachteilig empfunden, wenn das Transportwalzenpaar zum Einzug erst in
Betrieb gesetzt wird, weil gewisse Massenträgheiten zu Beschleunigungsvorgängen
führen, weil sich Massenträgheiten während der Beschleunigung im Sinne einer Herabminderung
der Steuergenauigkeit auswirken und darüber hinaus das Stillsetzen und Antreiben
von Transportwalzen zu Erschütterungen im Gerät führt.
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Weiterhin ist es in der Umdrucktechnik bekannt, das gestapelte Papier
durch die Zuführungswalze an ein stillstehendes Transportwalzenpaar zu ihren, das
Papier an diesem Walzenpaar zu einer Schlaufe aufzubauschen und dann das Transportwalzenpaar
im geeigneten Moment in Bewegung zu setzen. Dadurch ergeben sich nicht nur die fiir
eine Stillstands- und Bewegungssteuerung von Walzenpaaren oben angegebenen Nachteile,
sondern darüber hinaus der Mangel, daß der vordere Rand des Papiers nicht genau
definiert in die Berührungszone des stillstehenden Einzugswalzenpaares trifft. Auch
dadurch wird die Steuergenauigkeit vermindert, weil das anlaufende Einzugswalzenpaar
noch den letzten Teil der Zuführung des Papierblattes in die Berührungszone zwischen
den Einzugswalzen durchführen muß.
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Die Steuerung dieses Walzenpaares ist einfacher als die der zuvor
erwähnten Einrichtung, der Mangel des genauen Einzungs aber noch nicht beseitigt.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einzugsvorrichtung
zu schaffen, die genauer arbeitet und darüber hinaus auch hinsichtlich der Beschleunigungen
weniger oder keine Trägheiten aufweist, so daß ein stoßfreierer Betrieb erreicht
wird.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens
eine Einzugswalze des Transportmittels ständig angetrieben ist und den Vorschub
an einen in der Zone einer Zusammenwirkung mit einem Gegentransportmittel befindlichen,
definierten und ausrückbaren Anschlag bewirkt und daß eine Steuerung des Anschlags
in Abhängigkeit von der Auslösung der Zuführungswalze mit vorbestimmter Verzögerung
vorgesehen ist.
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Die ständig angetriebene Einzugswalze vermindert nicht nur auftretende
Reaktionen bei der Beschleunigung eines Transportmittels, sondern erfüllt auch die
Aufgabe, daß ein umlaufendes Element vorhanden ist, das den vorderen Rand des Formatblattes
in die erwähnte Zone und an den Anschlag bringt, wobei dann die Herausbewegung des
Anschlags den unmittelbaren Hinzu des Formatblattes freigibt. Die Verzögerung, für
deren erstellun die Erfindung besonders vorteilhafte mittel anibt, ist so bemessen,
daß eine Schlaufe genügender Höhe einstellt wird, die aber auch bei erheblichen
Rutschverlusten an der Zuführungswalze den sicheren Eingriff der Einzugswalze gewährleistet.
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Gemäß einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung ist der Einzugswalze
eine mit einer Abflachung versehene Gegenwalze zugeordnet, die im Bereich der Abflachung
wenigstens einen in eine Ausnehmung der Einzugswalze ragenden Anschlag trägt. Die
Gegenwalze ist unter einer verriegelbaren Raststeuerung auslösbar, in welcher die
Ausgangs stellung der Walze durch Federkraft an einem ausrückbaren Riegel festgelegt
ist. Hierdurch wird erreicht, daß die Ausgangslage der Gegenwalze mechanisch festgelegt
ist, wobei die Federkraft beim Übergang von der berührungsfreien lage neben der
Einzugswalze in den Umfangseingriff mit dem Mantel neben der Abflachung zunächst
frei beschleunigt, so daß hierdurch die angemessene Einzugsgeschwindigkeit erreicht
wird. i'leiterhln bietet diese Ausführungsform den Vorteil einer funktionell günstigen
Anordnung des Anschlags, der automatisch und ohne zusätzliche Steuermittel mit der
Drehung der Gegenwalze aus der Zone der Zusammenwirkung in Transportrichtunffl herausbewegt
wird.
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Zweckmäßig ist der Anschlag in Form mehrerer Federblätter vorgesehen,
die in Umfangsschlitzen der Gegenwalze angeordnet sind und mit abgebogenen und polierten
Enden in Umfangsnuten der Transportwalze eingreifen.
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Für die Steuerung der Zuführungswalze und der Einzugswal zenanordnung
sieht die Erfindung in einer besonderen Ausführung eine zweifache Raststeuerung
vor, die zwei Hakenwalzen
besitzt, von denen die erste durch den
Impuls auslösbar ist, durch den ein Sperriegel aus einer Raststufe der ersten Hakenwalze
gezogen wird, wobei die Anfangsbewegung der ersten Hakenwalze eine Kupplung zum
Antrieb der Vorschubwalze einrückt. Der ersten Hakenwalze ist eine Nockenscheibe
zur Betätigung eines zweiten Sperriegels für die zweite Hakenwalze zur Freigabe
der Gegenwalze zugeordnet, wobei ein Nocken der Nokkenscheibe in bezug zur Raststufe
der ersten Hakenwalze in Umfangsrichtung derart versetzt ist, daß die zweite Hakenwalze
erst nach Betätigung der Kupplung für die Zuführwalze mit dem zweiten Sperriegel
in Eingriff kommt. Der genauere Aufbau der Hakenwalze wird noch unten definiert.
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Da es zweckmäßig ist, die Einzugswalze und die Gegenwalze für eine
größere Transport strecke laufen zu lassen als die Zuführungswalze, steht die zweite
Hakenwalze vorteilhaft über ein Vorgelege mit der Gegenwalze in Eingriff, um die
zweite Hakenwalze mit einem Bruchteil, asB. mit halber Antriebsgeschwindigkeit,
gegenüber der der ersten Hakenwalze anzutreiben. Dadurch kann, beispielsweise bei
halber Antriebsgeschwindigkeit, die Gegenwalze doppelt so lange laufen wie die Zuführung
walze. Das ist zweckmäßig, weil die Einzugswalze und die Gegenwalze den Transport
des Bornatblattes bis in eine andere, ständig umlaufende Transporteinrichtung, beispielsweise
ein Gransportwalzenpaar, bewirken. Unter gleichem Gesichtspunkt kann eine Antriebsübersetzung
zwischen den Antrieben für die
ständig umlaufende Einzugswalze und
der Antriebswelle der zweiten Hakenwalze z.B. im Verhältnis 1:2 vorgesehen sein
derart, daß die zweite Hakenwalze mit anderer und geringerer Drehzahl gegenüber
der Einzugswalze und der ersten Hakenwalze umläuft.
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* Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung
besteht das Transportmittel aus zwei aneinanderlaufenden und ständig angetriebenen
Einzugswalzen. Von diesen ist eine Walze aus scheibenförmigen Abschnitten ausgeführt
und die andere Walze mit entsprechend ausgerichteten Umfangsschlitzen versehen.
Der Anschlag in der Berührungszone der Einzugswalzen ist zweckmäßig zwischen den
Abschnitten der einen Walze derart beweglich gelagert, daB er durch einen Bewegungsimpuls
aus der Berährungszone beider Walzen verschwenkbar ist. Eine Nockensteuerung für
die Zuführungswalze und den Anschlag, die die verzögerte Betätigung des Anschlags
gegenüber dem Antrieb der Zuführungswalze bewirkt, weist auch in dieser Ausffihrunosform
zweckmäßig eine Hakenwalze auf.
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Der zwischen den ständig umlaufenden Einzugswalzen angeordnete bewegliche
Anschlag besteht vorteilhaft aus mehreren kammartig angeordneten Zähnen und ist
als Schwenkhebel ausgeführt, dessen in die Berü unfflszone zwischen den Walzen ragende
Zähne durch eine Verschwenkung in einer Richtung aus der Berährungszone bewegbar
sind, daß der Anschlag
in Transportrichtung aus der Berührungszone
wandert.
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Der zuvor erwähnte Ausdruck Hakenwalze bezieht eine solche AusführunLsform
ein, daß die eigentliche Hakenwalze beispielsweise aus einer Scheibe jnit einem
mehr oder weniger radialen Anschlag oder bloß einem entsprechenden Arm an einer
Drehachse besteht, diesem sogenannten Hakenwalzenelement oder einem Xit ihr drehfest
verbundenen Teil eine Zugfeder zugeordnet ist, jede Hakenwalze ein scheibenförmiges
Walzenstück, beispielsweise mit einer Umfangsausnehmung, aufweist, der eine ständig
angetriebene Antriebswalze, die beispielsweise in der Umfangsauenehmung umlaufen
kann, aber mit dem übrigen Mantelabschnitt in Eingriff kommt, zugeordnet ist, wobei
die Feder nach Freigabe der Hakenwalze durch den zugeordneten Sperrhebel entweder
die axiale Umfangsausnehmung aus der Ausrichtung zu der Antriebswalze zieht oder
einen Antrieb durch Andruck des scheibenförmigen Walzenstückes an der Antriebswalze
herstellt. Diese Lösung bringt extrem einfache Steuermittel mit sich, die raunsparend
vorgesehen werden können, aber dabei mit höchster Zuverlässigkeit arbeiten.
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Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen erlautert,
die in der Zeichnung dargestellt sind.
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In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 : eine schematische Seitenansicht
einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in weil darstellung, im Schnitt längs der Linie
1 - 1 in Fig. 2,
Fig. 2: eine Draufsicht auf Fig. 1, ebenfalls
in Teildarstellung, -9 Fig. 3': ein Schaltbild für die Vorrichtung nach den Fig.
1 und 2, Fig. 4: einen Schnitt längs der Linie IV durch die Gegenwalze und längs
der Linie IVa durch die Einzugswalze in Fig. 2, Fig. 5: eine Stirnansicht von Fig.
2 von rechts, wobei Abschnitte ausgebrochen sind, in Teildarstellung, Fig. 6: eine
schematische Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung in der funktionellen
Zuordnung der Teile, Fig, 7: eine Draufsicht auf eine einzelne Baugruppe der Fig.
6, Fig. 8: eine Seitenansicht eines schematisch dargestellten Gerätes mit einer
Einzugsvorrichtung nach Fig. 6.
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In den Fig. 1 und 2 ist neben einem Stapel 1 zwischen zwei Montagewänden
2, 3 eine Steuereinrichtung gezeigt. In Fig. 1 sind die Montagewände 2, 3 fortgelassen.
Es ist jedoch gestrichelt eine Stirnwand 4 und eine Bodenplatte 5 des Stapels erkennbar.
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Auf letzterer ruhen die nicht näher gezeigten Formatblätter des Stapels.
Das oberste Formatblatt ist durch die Linie 6 angegeben. Die Bodenplatte 5 kann
durch eine Feder nach oben gedrückt sein. Dieses ist jedoch nicht nötig, weil insbesondere
bei einer schrägen Lage der Stirnwand 4 die Blätter von der Zuführungswalze 7 hochtransportiert
werden können.
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Vor der Stirnwand des Stapels ist die Gegenwalze 8 angeordnet, die
in der gezeigten Stellung oben die Abflachung 9 hat.
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Die Gegenwalze besteht aus scheibenförmigen Walzenabschnitten, von
denen einige mit 10, 11, 12 bezeichnet sind, die auf der Welle 13 angeordnet sind.
Die Ausfuhrung in Scheibenabschnitten wird später noch anhand der Fig. 4 erläutert.
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Der Zweck ist die Anordnung von besonderen Anschlägen. ueber der Gegenwalze
8 ist die Zuführungswalze 14 gelagert.
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Sie hat Umfangsschlitze 15, 16 (Fig. 5) jeweils über den Zwischenräumen
zwischen den Abschnitten 10, 11, 12 der Gegenwalze. Die Walze 14 sitzt drehfest
und axial unverschiebbar auf einer Welle 17. Die Welle 17 ist durch die Montagewand
3 durchgeführt und trägt an dem herausragenden Ende 18 ein Antriebsritzel 19, mit
welchem ein nicht näher dargestellter
Antriebsmotor kämmt. Dieser
Antriebsmotor wird durch einen Hauptschalter eingeschaltet, um die Einzugcwalze
14 ständig ansutreiben.
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Das in Fig. 2 untenliegende Ende 20 der Einzugswalze ist an seiner
Stirnseite mit einer kupplungsprofilierung, beispielsweise in Gestalt einer Radialverzahnung,
versehen.
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Das Gegenkupplungselement 21 ist an einer Buchse 22 angeordnet, die
verdrehbar und längsverschiebbar auf der Welle 17 angeordnet ist. In eine Umfangsnut
23 greift das gegabelte Ende 24 (siehe auch Fig. 4) mit den Gabelarmen 25, 26, um
die Buchse entweder zum Schließen der Kupplung an die Einzugswalze 14 heranzufiihren
oder zwecks öffnung der Kupplung von ihr abzuziehen.
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Ein Abschnitt 27 der Buchse 22 ist als Riemenscheibe profiliert. Auf
ihr läuft ein Riemen 28. Dieser ist über eine andere Riemenscheibe 29 auf der Welle
30 der Zuführungswalze 7 angeordnet. Die Welle 30 der Zuführungswalze 7 ist an ihren
Enden auf verschwenkbaren Tragarmen 31 abgestützt, die mit ihren anderen Enden konzentrisch
zur Welle 17 der Einzugswalze verschwenkbar gelagert sind, beispielsweise in besonderen
Buchsenabschnitten 32, die verdrehbar in einer Einschnürung 33 der Walze 14 angeordnet
sind. Eine entsprechende Traganordnung befindet sich an dem anderen, nicht gezeichneten
Ende der Zuführungswalze 7.
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Auf der Welle 17 sitzt, beispielsweise unmittelbar hinter der Montagewand
3, drehfest ein Zahnrad 34. Dieses steht über zwei Zwischenzahnräder 35 und 5a,
ebenfalls an der Montagewand 3 auf zwei Zapfen 40 und 40a gelagert, mit einem anderen
Zahnrad 36 in Eingriff. Dieses ist drehfest an einer Buchse 37 befestigt, die auf
einer Welle 38 zwischen den Montagewänden 2, 3 angeordnet ist. Auf der Buchse, die
in axialer Richtung auf einer Welle 38 festgelegt ist, ist weiterhin eine Antriebswalze
oder -scheibe 39 vorgesehen, die beispielsweise aus Kunststoff wie Vulkulan, Hartgummi
oder dergleichen besteht. Diese Scheibe hat vorteilhaft gleichen Durchmesser wie
die Zahnräder 34, 36 und auch wie die Einzugswalze 14, um in dem Beispiel ein bestimmtes
Geschwindigkeits oder Ubersetzungsverhältnis erläutern zu können.
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Zwischen den Montagewänden ist weiterhin eine Achse 41 angeordnet.
Auf ihr ist frei verdrehbar eine Hakenwalze 42 in axialer Richtung festgelegt vorgesehen.
Die Hakenwalze 42 hat eine radiale Raststufe 43, die in der gezeichneten Stellung
oben angeordnet ist. Die Hakenwalze trägt an einer Seite eine Nockenscheibe 44 mit
einem Umfangsnocken 45, der gemäß Fig. 1 etwa um 2700 gegenüber der Umfangsstufe
4f versetzt ist, bezogen auf die Drehrichtung. An dieser Nockenscheibe ist beispielsweise
ein axialer Zapfen 46, an den eine Zugfeder 47 angreift, deren anderes Ende an einem
Stift 48 festgelegt ist, an der Montagewand 3 befestigt.
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An der anderen Seite der Hakenwalze ist ein scheibenförmiges Walzenstück
49 angeordnet, das eine axiale UmSangsausnehmung 50 (Fig. 1) hat, in welcher die
Antriebswalze oder -scheibe 39 berührungsfrei umlaufen kann, wenn die Umfangsausnehmung
dieser zugekehrt ist. Wird daher die Hakenwalze 42 mit dem an ihr angeordneten scheibenförmigen
Walzenstück 49 gedreht, kommt der Mantel dieses scheibenförmigen Walzenstückes mit
der Antriebsscheibe f9 in kraftschlüssigen Eingriff, so daß die Hakenwalze mitgenommen
wird.
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An dem scheibenförmigen Walzenstück 49 ist ferner ein Nockenstück
51 mit einer axialen Nockenprofilierung angeordnet. Es ist erkennbar, daß eine radial
verlaufende Nockenstufe 52 etwa mit der Raststufe 43 ausgerichtet ist, allenfalls
entgegen dem Drehsinn der Hakenwalze 42, der in Big. 1 eingezeichnet ist, etwas
versetzt, so daß ein anliegender Kupplungsbetätigungshebel 53 unter Einwirkung einer
Feder zu Beginn der Drehung der Hakenwalze 42 an der Stufe nach innen bzw. bezüglich
Fig. 2 nach unten gedrückt wird.
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Um eine Schwenkachse 54, welche an der Montagewand 2 angeordnet ist,
ist ein Sperriegel 55 verschwenkbar. Dieser Sperriegel liegt mit einem Ende 56 in
der gezeichneten Stellung an der Raststufe 43 und verhindert, daß die Feder 47 die
Ha kenwalze dreht. Das andere Ende 57 ist gelenkig am Anker 58 eines Betätigungsmagneten
59 befestigt.
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An des anker sitzt eine Feder 60, die den Betätigungsmagneten nach
außen, bezüglich Fig. 1 nach oben drückt, wodurch die Raststellung des Sperriegels
55 eingestellt wird.
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Eine Erregung des lfagneten 59 hebt das Ende 56 aus der Raststufe
43, so daß die Feder 47 den Antriebseingriff für die Hakenwalze herstellt. Es versteht
sich, daß der Ausdruck Hakenwalze die drehfeste Verbindung der verschiedenen Teile
42, 44, 49, 51 einbezieht.
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An einem Sockel 61 auf der Montagewand 2 ist über eine Konsole 62
ein Drehlager 63 für den Kupplungsbetätigungshebel 53 angeordnet (Fig. 5). Der Drehzapfen
ist mit 64 bezeichnet.
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An dem Hebel 53 ist ferner ein seitlich gerichteter Zapfen 65 angeordnet,
der eine Öffnung 66 in der Nontagewand 2 durchsetzt. Zwischen der riontagewand und
dem Hebel 53 befindet sich eine den Zapfen 65 umgebende Druckfeder 67. Diese drückt
das mit den Nocken 51, 52 in Eingriff kommende Ende 68 des Kupplungshebels 53 an
die axiale Profilierung der Nockenfläche. Es ist erkennbar, daß bei einer Drehung
des Nockens 51 bzw. der Hakenscheibe 42 in Richtung des in Fig. 1 eingezeichneten
Pfeils die Feder 67 den Kupplungshebel 5) bezüglich Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn
verschwenkt. Dadurch wird die Buchse 22 auf der Welle 17 verschoben, und die Kupplungen
werden zwischen den Teilen 20, 21 eingerückt.
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Ein weiterer Umlauf der Hakenwalze hebt dann, beispielsweise in der
gezeichneten Ausführung nach 1800 Umlauf, den Kupplungshebel
))
an der gestrichelt eingezeichneten schrägen Nockenfläche 69 wieder in die in Fig.
2 gezeichnete Stellung, in der die Hakenwalze 42 zwangsläufig zum Stillstand kommt,
da die Feder 60 den Sperriegel in die Raststufe 4) führt, wenn die Umfangsausnehmung
O der Antriebswalze 59 gegenüberliegt.
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An der Montagewand 2 ist unter dem Zapfen 40 eine weitere Achse 70
angeordnet. Sie liegt in gleicher Höhe wie die Welle 15 der Gegenwalze. Auf dieser
Achse ist ein Zahnrad 71 und drehfest neben diesem eine weitere Hakenwalze 72 befestigt.
Die weitere Hakenwalze hat eine Raststufe 73 (in Fig. 1 oben gezeichnet) für einen
Sperriegel 74. Dieser ist als Schwenkhebel ausgeführt und um eine Achse 75 zwischen
den Montagewänden 2, 5 verschwenkbar. Das vom Eingriffsende, das mit der Raststufe
73 zusammenarbeitet, abgelegene Ende 76 erstreckt sich unter die Nockenscheibe 44.
Am Boden der Anordnung ist auf einem Sockel 77 eine Druckfeder 78 angeordnet, die
bestrebt ist, den zweiten Sperriegel 74 einerseits an die Nockenscheibe 44 mit dem
Nocken 45 und andererseits in die Raststufe 73 zu drücken.
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Wenn der Nocken 45 auf den Sperriegel 74 trifft, wird das abgekehrte
Ende aus der Raststufe 73 herausgehoben und die Hakenwalze 72 mit dem Zahnrad 71
freigegeben.
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Auf der Welle 13 der Gegenwalze ist ein Ritzel 79 drehfest angeordnet,
das mit dem Zahnrad 71 kämmt. Ferner ist an der in Fig. 1 sichtbaren Stirnseite
der Gegenwalze 8 ein
axialer Zapfen 80 angeordnet, an dem eine
Zugfeder 81 sitzt. Deren anderes Ende ist an einem Zapfen 82 an der Außenseite der
Montagewand 2 befestigt.
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Wenn somit der zweite Sperriegel 74 ausgerückt wird, ist die Gegenwalze
8, die durch das Ritzel 79 und das Zahnrad 71 mit der Hakenwalze 72 in Eingriff
steht, entriegelt.
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Die Feder 81 kann die Gegenwalze 8 soweit verdrehen, daß die Mantelabschnitte
außerhalb der Abflachung 9 mit der Einzugswalze 14 in Eingriff kommen. Die ständig
umlaufende Einzugswalze 14, die über das Ritzel 19 angetrieben wird, nimmt nunmehr
die Gegenwalze 8 mit.
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Da - wie ersichtlich-das Zahnrad 71 doppelten Durchmesser wie das
Ritzel 79 hat, macht die Gegenwalze 8 zwei Umdrehungen gegenüber einer Umdrehung
der Hakenwalze 72.
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Der Sperriegel 74 kann also erst wieder in die Rast stufe 73 eintreten,
nachdem die Gegenwalze 8 zwei Umdrehungen durchgeführt hat. Durch eine andere Übersetzung
könnten auch mehrere Undrehunben eingestellt werden. Dies ist wichtig, um selbst
für den Fall, daß die Zufiihrungswalze nach einmaligem Umlauf der Hakenwalze 42
schon wieder zum Stillstand gekommen ist, noch einen bemessenen Weiterlauf der Gegenwalze
8, d. h. der gesamten Einzugsvorrichtung, erfolgen zu lassen. Es wird hier vorausgeschickt,
daß in diesem Fall beim Vorbeilauf der Abflachung 9 an der Einzugswalze 14 jeweils
die Feder 81 die Transportbewegung der Gegenwalze
aufrechterhält
wobei die noch zu beschreibenden Anschläge weiterhin auch in diesem Fall den Andruck
eines Formatblattes an die Einzugswalze gewährleisten.
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In Fig. 3 ist ein einfaches Schaltbild für die Anordnung dargestellt.
An einer Leistungsquelle 83 ist durch einen Haupt schalter 84 ein Motor 85 einschaltbar,
der beispielsweise das Ritzel 19 in Fig. 2 antreibt. Weiterhin ist ein Stromkreis
86 angeschlossen, in dem die in Sig. 1 mit 87 bezeichnete Schaltergruppe, in Fig.
3 mit gleichem Bezugszeichen bezeichnet, angeordnet ist. Mit dieser Schaltergruppe
in Reihe ist der Betätigungsmagnet 59 geschaltet.
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Somit ist erkennbar, daß iiber die Walze 17 die mit ihr in Eingriff
stehenden Teile ständig angetrieben sind, daß aber ein Durchlauf des Papiers, welches
sich bezüglich Fig. 3 in Richtung des eingezeichneten Pfeiles bewegt, zuerst den
linken Schaltkontakt des Schalters 87 schließt und danach den rechten Schaltkontakt
dieses Schalters öffnet, so daß der Betätigungsmagnet 59 impulsweise zur Entriegelung
der Hakenwalze 42 bewegt wird. Der Vorgang läuft dann wie beschrieben ab. in, Fig.
4 ist oben, wo die Buchse 22 längs der Linie IVa geschnitten ist, die Umfangsnut
27 erkennbar, in welche (s gegabelte Bnde 24 des Hebels 53 eingreift.
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Die gestrichelte Linie 88 gibt den Boden eines Umfangs schlitzes 15,
16 in der Zuführungswalze 14 an.
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Die Gegenwalze 8 ist in Fig. 4 längs der Linie IV in Fig.
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2 geschnitten. Es ist ein spaltförmiger Zwischenraum zwischen den
Abschnitten 10, 11 erkennbar. Der Zwischenraum ist - wie auch andere Zwischenräume
- von einem Befestigungszapfen 89 für eine abgebogene Blattfeder 90 durchsetzt.
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Diese Feder ist augen um einen den Zwischenraum durchsetzendes Widerlager
91 und innen an dem höher befindlichen Widerlager 92 vorbeigeführt. Das aus dem
Zwischenraum ragende Ende der Blattfeder erstreckte sich bis in den Umfangsschlitz
15 und ist in diesem mit einer Abbiegung 93 versehen.
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In der Ruhestellung läuft das Papier in den Spalt zwischen der Gegenwalze
8 und der Zuführungswalze 14. Es wird durch die Blattfedern 90S'ehalten. Nach Auslösung
des Vorgangs dreht sich auch die Gegenwalze. Das Ende 93 der Blattfeder wird aus
der Berührung zwischen der Zuführunswalze und Gegenwalze bewegt. Nach einer Umdrehung
kann sich das abgebogene Ende 93 der Rlattfeder an die Unterseite des Papiers anlegen,
wobei die Blattfeder un das Widerlager 91 auselenkt wird. An der Oberseite ist das
abgebogene Ende zweckmäßig poliert, so daß nur geringe Reibungseinwirkungen 'auftreten.
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Die Blattfedern 90, von denen eine Reihe iiber die Breite
des
Stapels angeordnet sind, bilden den sogenannten ausrückbaren Anschlag.
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Fig. 5 zeigt eine Stirnansicht von Fig. 1, von rechts gesehen, wobei
einzelne Teile ausgespart sind. Insbesondere sind die Buchse 22 und die Zufuhrungswalze
14 im Bereich der Kupplung 20, 21 ausgebrochen. Von der Buchse ist erst wieder der
als Riemenscheibe profilierte Abschnitt 27 erkennbar. Beispielsweise ist in Fig.
5 zwischen den Abschnitten 10, 11 der Gegenwalze 8 in dem Zwischenraum die Blattfeder
90 erkennbar und weiterhin auch in benachbarten Zwischenräumen eine. entsprechende
Blattfeder zu sehen.
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Die Fig. 6 und 8 zeigen ein abgewandeltes Prinzip in schematischer
Darstellung. Ähnlich wie die Zuführungswalze 7 in Fig. 1 ist über einem Stapel 120
eine Zuführungswalze 121 an eordnet. Sie ist an Lagerarmen 122 auf einer Welle 123
abgestützt. Die Lagerbuchse 124 ist auf der Welle 123 frei verdrehbar, so daß die
Walze 121 der Höhenverminderung des Stapels folgen kann.
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Auf der Welle 123 sitzen Antriebsscheiben 125, von denen eine durch
einen Seilzug 126 angetrieben wird und über die andere ein Seilug 127 zu einer Antriebsscheibe
an der Zuführungswalze geführt ist.
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IIit geringem Abstand vor dem Stapel 120 sind in dem in Fi. 6 nicht
naher dargestellten Gestell, das beispielsweise zwei parallel zur Zeichnungsebene
verlaufende Wände haben kann, die walzen 128, 129 gelagert. In dem Gestell ist auch
die Welle 123 angeordnet. Die Walzen 128, 129 sind mit dem Hauptantrieb der Vorrichtung
verbunden und nach Einschaltung ständig in Richtung der eingezeichneten Pfeile angetrieben.
Sie laufen aneinander.
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Die untere Walze besteht aus auf der Welle 130 angeordneten Walzenstücken
wie anhand der fig. 1 für die Gegenwalze 8 gezeigt ist. Der Schnitt in Fig. 6 ist
so gelegt, das die Welle 130 in Bereich eines Zwischenraumes zwischen zei Walzenstücken
der alze 129 gezeigt ist. Die Walze
128 hat in diesem Bereich einen
Umfangsschlitz 131.
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Auf der Welle 130 ist in wenigstens zwei Zwischenräumen in der Walze
129 jeweils ein Arm 132 mit einer Lagerausnehmung 133 gesetzt, so daß der Arm um
die Welle 130 verdrehbar ist. An diesem Arm befindet sich ein Vorsprung 134, der
in der gezeigten Stellung in den Schlitz 131 der Walze 128 ragt. Dabei ist die gezeichnete
Einstellung so vorgesehen, daß der dem Stapel 120 zugekehrte Rand des Vorsprungs
134 vor der Stelle der gegenseitigen Berührung der Walzen liegt, so daß ein auf
dem Vorsprung befindliches Papier noch nicht kraftschlüssig von den Walzen 128,
129 erfaßt wird.
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Die freien Enden der Arme 132 sind durch eine parallel zu den Walzenachsen
verlaufende Stange 135 verbunden, so daß mehrere lrme 132 wie kammartig angeordnete
Zähne vorgesehen sind, die den Anschlag bilden. Die Stange stützt sich auf einem
Widerlager 136 ab, an das sie durch eine mit dem anderen Ende im Gestell verankerte
Feder 137 gezogen wird.
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Das L!iderlager 136 ist bei 138 gelenkig an einem doppelarmigen Schwenkhebel
139 befestigt, der beispielsweise um einen Schwenkzapfen 140, der beispielsweise
parallel zur Welle 130 im Gestell befestigt ist, verschwenkbar ist.
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Das andere Ende des Hebels ist als Nockenreiter 141 ausgeführt.
Er
läuft auf einer as Umfang profilierten Nockenscheibe 142 einer Scheibenanordnung,
die in Fig. 7 in Draufsicht gezeigt ist. Der Hebel 139 wird durch eine im Gestell
befestigte Feder 139a an dem Nocken gehalten.
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Die Scheibenanordnung weist neben der Nockenscheibe eine sogenannte
Hakenscheibe 143 auf. Diese Hakenscheibe hat eine radiale Raststufe 144. Neben dieser
Hakenscheibe ist die sogenannte Antriebsscheibe 145 mit einer Umfangsausnehmung
146 angeordnet. Diese Umfangsausnehmung 146 kann sich auch durch die Hakenscheibe
erstrecken. An der von der Hakenscheibe abgekehrten Seite ist die Seilscheibe 147
drehfest angeordnet. Über sie läuft das Seil 126. Die Telle 142, 143, 145, 147 sind
drehfest aneinander befestigt und auf einer Welle 148 anGeordnet, die verdrehbar
in dem erwähnten Gestell gelagert ist. In diesem Gestell ist auch die antriebswalze
149 gelagert, die nach Einschaltung des Gerätes ständig von einem Hotor 150 angetrieben
wird, der durch eine strichpunktiert angegebene ransmission 151 beispielsweise auch
die elle 129 antreiben kann.
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Wenn ein Sperriegel 152, der um einen Zapfen 153 verschwencbar im
Gestell gelagert ist, in der Raststufe liegt, ist die Umfangsausnehmung 146 zur
Antriebswalze 149 ausgerichtet. rJird der Sperriegel 152 durch einen Imguls am Betätigungsmagneten
154, dessen Anker bei- 155 gelenkig mit dem Sperriegel 152 verbunden ist, gJe en
die Kraft einer andererseits
im Gestell befestigten Feder 156
ausgerückt, dann zieht eine Feder 157 die Ausnehmung 146 aus der Ausrichtung zu
der Walze 149. Dadurch kann diese Walze in der bereits beschivebenen Weise den Antrieb
der Hakenscheibe 143 und der Seil scheibe 147 sowie der Nockenscheibe 142 aübernehmen,
bis der Sperriegel 152 wieder in die Raststufe 144 fällt. Die Feder 157 ist mit
einem Ende an einem Zapfen 158 der Scheibenanordiiung, beispielsweise der Nockenscheibe
142, befestigt und mit dem anderen Ende an einem Widerlager 159 im Gestell.
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Die Nockenscheibe 142 hat einen spiralförmigen Nocken mit einer Stufe
160. Wenn bei einer Drehung im Sinne des eingezeichneten Pfeils der Nockenreiter
141 an der Stufe 160 nach unten fällt, wird die Stange 135 durch den Hebel 139 angehoben
und die Vorsprünge 134 aus dem Bereich zwischen den Walzen verschwenkt, und zwar
in einer Richtung bezüge lich Fig. 6 nach links.
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Beim Einschalten des Gerätes treibt die Zuführungswalze 121 ein oberstes
Blatt 161 zu den Walzen 128, 129. Weil diese ständig umlaufen, wird der vordere
Rand dieses Blattes zwangsläufig zu der Stelle der gegenseitigen Berührung mitgenommen,
und zwar zunächst an die den Anschlag bildenden Vorsprünge 134 geführt. Dann bauscht
sich das Blatt in der beschriebenen Weise auf.
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Dieser Vorgang war, da die Zuführingswalze 121 über die Seilscheibe
147 angetrieben wird, durch einen liixpuls am Betätigungsmagneten 154 ausgelöst
worden. Gleichzeitig beginnt dabei auch die Drehung der Nockenscheibe 142. Die Stufe
160 ist in Umfangsrichtung gegenüber der Umfangsausnehmung 146 soweit versetzt,
daß sie dann, wenn das Blatt 161 beispielsweise die gezeichnete Lage einnimmt, unter
den Nockenreiter 141 kommt, wodurch die Vorsprünge 134 entgegen dem Uhrzeigersinn
aus der Berühuungstelle der Walzen 128, 129 herausgeschwenkt werden, so daß der
vordere Rand des Blattes 161 unmittelbar kraftschlüssig erfaßt wird.
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Für die Anordnung nach Fig. 6 ist ein räumliches Beispiel für den
Einbau in ein Gerät in Fig. 8 gezeigt. Gleiche Teile wie in Fig. 6 sind in Fig.
8 mit gleichen Bezugs zeichen angegeben. Es ist erkennbar, daß lediglich für den
Motor 150 in Fig. 8 eine andere Anordnung gemäß 150' gewählt worden ist.
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Die Umgrenzungslinie 162 gibt die Gehäusewäide an. In der Oberseite
163 ist eine durchsichtige Anlageplatte 164 für eine Vorlage, die durch ein iler
nicht näher beschriebenes Gestell 165 geführt wird. Zur Ausleuchtung der anlagefläche
dienen Lampen 166, 167. Der Bildstrahl 168 wird über einen Spiegel 169 durch eine
Optik 170 zu einer auch durch. wichtigen Abbildungsfläche 171 geworfen, an welcher
vermittels
nicht ausführlich gezeigter Andruckmittel das Kopiermaterial geführt wird. Dabei
handelt es sich beispielsweise um das Blatt 161. Es wird von den Walzen 128, 129
durch eine Aufladevorrichtung 172 zu einem Walzenpaar 173 transportiert, wobei der
Abstand zwischen letzterem und den Walzen 128, 129 kleiner als die Länge des Blattes
ist.
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Diese Anordnung zeigt einen weiteren Vorteil der ständig umlauf enden
Walzen 128, 129 dahingehend, daß bisher noch erforderliche, ständig umlaufende Transportmittel
vor einer Aufladeeinrichtung oder hinter einer Einzugseinrichtung am Stapel entbehrlich
werden, weil die Aufgabe solcher ilLran portmittel von den ständig umlaufenden Walzen
128, 129 gebildet wird.
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Unter der Abbildungsfläche 171 führt ein weiteres Transportwalzenpaar
174 das Kopierpapier durch eine bei 175 angeordnete Entwicklungsvorrichtung. In
Transportrichtung hinter dieser sind Transport- und Quetschwalzen 176 vorgesehen,
die das Papier in eine Trocknungskammer 177 mit einem Wärmestrahler 178 transportieren,
aus der es durch einen Ausgabeschlitz 179 austreten kann.
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Den Auslöseimpuls erhält der Betätigungsmagnet 154 von eio nem im
Zuführungsweg für die Vorlage vor der Anlage 164 angeordneten lmpulsschalterpaar
180 in einer an sich bekannten Weise.
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In Fig. 8 ist die Transmission zum Motor 190t durch einen
Seil
zug 181 dargestellt. Die Transmission ist in Fig. 6 strichpunktiert bei 151 gezeigt.