DE1486002A1

DE1486002A1 - Verfahren und Maschine zum Herstellen hermetisch verschlossener Verpackungen fuer Lebensmittel od.dgl.

Info

Publication number: DE1486002A1
Application number: DE19651486002
Authority: DE
Inventors: Jensen Hans Andreas; Eberman Augustus Harvey
Original assignee: Oscar Mayer Foods Corp
Current assignee: Oscar Mayer Foods Corp
Priority date: 1964-11-04
Filing date: 1965-10-29
Publication date: 1969-03-06
Also published as: US3349540A; GB1088507A

Description

Oscar Mayer & Co., Inc., 1241 Sedgwick Street,

Chicago, Illinois/USA

Unser Zeichen: M 957

Verfahren und Maschine zum Herstellen hermetisch verschlossener Verpackungen für Lebensmittel ο. dgl.

Diese Erfindung bezieht sich allgemein auf Verpackungen und insbesondere auf ein neuartiges und verbessertes Verfahren und eine Maschine zum automatischen und fortlaufenden Herstellen von hermetisch verschlossenen Fackungen, die Lebensmittel oder andere Gegenstände enthalten.

iiliue ähnliche Maschine ist bereits aus der amerikanischen Patentschrift 3 129 5^5 derselben Anmelderin bekannt. Die Kasctiine gemäss der vorliegenden Erfindung weist den Vorteil auf, dass die obere und untere Schicht aus verschiedenem Material bestehen kann. Ausserdem ist die

Maschine

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Maschine zuverlässiger im Betrieb und kann mit grösserer Geschwindigkeit betrieben werden als die bekannte ♦

Das Verfahren und die Haschine dieser Erfindung sind hauptsächlich auf das Herstellen einer Verpackung gerichtet, die eine Unterteilschicht oder einen Streifen aus thermoplastischem Material und eine dünne obere oder Deckschicht aufweist, die in enge -Berührung mit einer Ware auf der Unterteilschicht gezogen und mit der letzteren in die Ware einschliessender Beziehung verschlossen werden kann.

Jiine in einer älteren amerikanischen Patentanmeldung erläuterte Verpackung weist eine Unterteilschicht auf, die vorzugsweise aus Polyvinylchloridstreifen mit einer Dicke von wenigstens 0,28 mm hergestellt ist. Derartiges Material ist in seinem ebenen Zustand ziemlich elastisch und wird gewöhnlich für nicht ausreichend starr gehalten, um das Unterteil von Verpackungen der beschriebenen Art zu bilden. Dieses Material kann jedoch durch Anwendung von Hitze und Druck leicht verformt werden. Solches Bandmaterial wird durch Wärme leicht in die Form von Unterteilelementen mit einem um den Umfang herumlaufenden

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den Rand oder Falz gebracht, der das Material in einem derartigen Ausmass versteift, dass das Unterteil tatsächlich zum Tragen von Ware geeignet ist. Dieser Rand oder Falz dient auch dazu, um mit der dünnen Oberschicht zusammenzuarbeiten, um eine höchst wirksame Dichtung zu bilden.

Eine Ware, wie z. B. ein Stapel scheibenförmiger Lebensmittel, wird auf das ausgeformte Unterteil aufgelegt, und die dünne Oberschicht wird in enge Berührung mit der Ware gezogen und mit dem Unterteil um den daran angeformten Rand oder Falz herum dicht verschlossen. Die obere Schicht weist wenigstens eine innere Lage aus Polyvinylchlorid auf, die in ihrem formlosen unterkühlten Zustand auf die Ware und das Unterteil aufgebracht wird. Diese dünne Oberschicht kann vollständig und eng zusammengefaltet oder durch eine Verpackungen formende Evakuierungstechnik über die hervorstehenden Oberflächen der Ware in enge anschmiegende Beziehung mit dieser gezogen werden, wobei ein Vakuum in der Packung erzeugt wird, um die Schicht in enge Berührung mit der Ware und mit dem Unterteilelement der Packung zu ziehen. Wenn eine unterkühlte Polyvinylchloridschicht oder eine andere ausreichend

verformbare

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verformbare und dehnbare gestaltlose Schicht in erhitztem Zustand fest über die Ware gezogen und gegen den Rand oder den Falz des Unterteilelementes gefaltet wird, dann nimmt diese Schicht gleichmässig die Gestalt der Ware und des Landes an und haftet fest und eng daran fest.

Eine unterkühlte Polyviir/lchloridschicht ?-,:anr eine ausreichende Verbindung mit der Folyvinylchloridunterfceilsonicht herstellen, urn einen hermetischen Verschluss zu schaffen ohne die Notwendigkeit der. Verwendung eines Wärmeverschlusses. In dieser Hinsicht kann eine Verpackung aus diesen Materialien in kaltem Zustand ohne die Anwendung von Wärme hergestellt werden, ,wodurch sich derartige Verpackungen besonders zum Verpacken von wärmeerapfindlichen Materialien eignen und die Verv/endung von wärmeempfindlichem Formmaterial ermöglicht, Um Jedoch die zwischen der Oberschicht und der Unterteilschicht hergestellte Dichtung zu verbessern, weist die Oberfläche der Unterteilschicht vorzugsweise einen durchgehenden dünnen Eandüberzug aus geeignetem Dichtungsmittel, wie z. B, einem Weichmacher oder einem druckempfindlichen Klebstoff, auf.

Es

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Es wird angenommen, dass die obige Beschreibung der Verpackung gemäss der genannten amerikanischen Patentanmeldung ausreicht, um zum Verständnis der Maschine dieser Erfindung und ihrer Arbeitsweise beizutragen.

Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines neuartigen und verbesserten Verfahrens zum fortlaufenden Formen von Verpackungen der beschriebenen Art.

Ein weiteres Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuartigen und verbesserten Maschine zum fortwährenden und automatischen Formen von Verpackungen der beschriebenen Art.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Verfahrens zum Herstellen von Verpackungen der beschriebenen Art, das folgende Stufen einschliesst: Formen erhöhter Unterteile in einem Unterteilband aus thermoplastischem Material, Formen eines kleinen Loches in dem Unterteilband in der Nähe jedes Unterteiles, Aufbringen einer Oberschicht auf das Unterteilband in die Ware umschliessender Beziehung, Evakuieren des die Ware einschliessenden Raumes zwischen

den

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den oberen und unteren Schichten durch Erzeugen eines Vakuums durch die kleinen Löcher, anschliessendes Heranziehen der Oberschicht in Anlage an der Ware und dem Unterteilband durch das Vakuum und nachfolgendes Verschliessen der kleinen Löcher und Abdichten der Verpackungen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Maschine zum fortlaufenden Herstellen von Produkten der beschriebenen Art, wobei die Maschine in Kombination Mittel zum aufeinanderfolgenden Formen erhöhter Unterteile an einem fortlaufenden Unterteilband aus einer thermoplastischen Schicht, Mittel zum Aufsetzen von Waren auf die Unterteile und Mittel zum Heranziehen einer Überschicht an die Ware und in dichte Verpackungen formende Beziehung mit dem Unterteil einschliesst.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Maschine zum fortlaufenden Formen von Verpackungen der beschriebenen Art, wobei die Maschine in Kombination Mittel zum fortlaufenden Vorwärtsbewegen einer unteren Schicht aus Verpackungsmaterial, Mittel zum nacheinanderfolgenden Herstellen kleiner Löcher

in

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_ 7 —

in der unteren Schicht im Abstand voneinander in Längsrichtung derselben, Mittel zum Aufsetzen einer Ware auf die untere Schicht neben jedem der kleinen Löcher, Mittel zum Aufbringen einer Oberschicht in die Waj-'e umgebender Beziehung mit der unteren Schicht, Mittel zum Evakuieren der die Ware einschliessenden Räume zwischen den unteren und oberen Schichten durch Herstellen eines Vakuums durch die kleinen Locher in der unteren Schicht und Mittel zum Heranziehen der oberen Schicht in enge Berührung mit den Waren und in abdichtende Beziehung mit der unteren Schicht einschliesst.

Noch ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, in einer Maschine der oben beschriebenen Art neue und verbesserte Mittel zum nacheinander!olgenden Formen erhöhter Unterteile in einem fortlaufenden Streifen aus thermoplastischem Material zu schaffen, während dieses ständig vorwärts bewegt wird.

Noch ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, in einer Maschine der beschriebenen Art neue und verbesserte Mittel zum nacheinander!"olgenden Aufbringen endloser Streifen von Klebstoff auf ein Band aus Verpackungsmaterial

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packungsmaterial zu schaffen, während dieses ständig vorwärts -bewegt wird.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, in einer Maschine der beschriebenen Art einen neuartigen und verbesserten Klebstoffauftragmechanismus und ein Mittel zum automatischen Ausschalten desselben beim Auftreten eines vorbestimmten Zustandes zu schaffen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, bei einer Maschine der beschriebenen Art einen neuen und verbesserten Mechanismus zu schaffen, um fortwährend Waren auf ein Band aus Verpackungsmaterial aufzusetzen, während dieses vorwärts bewegt wird, wobei der Mechanismus hauptsächlich zum Verarbeiten von Stapeln aus scheibenförmigen Lebensmitteln geeignet ist und Mittel zum vertikalen Ausrichten derartiger Stapel aufweist, bevor sie auf das Band aufgesetzt werden.

Noch ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, in einer Maschine der beschriebenen Art eine neuartige und verbesserte Kupplung zum Antreiben eines Teiles der Maschine zu schaffen.

Noch

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Noch ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, in der Maschine der beschriebenen Art eine neuartige und verbesserte Packungsausschneidevorrichtung zu schaffen, um fortlaufend fertige Packungen aus einem fortlaufenden Band in einer Weise auszuschneiden, durch die in dem Band nach dem Ausschneiden der Packungen öffnungen entstehen, deren hintere Kanten an hinteren Abschnitten der zugehörigen Packungen angreifen, um diese mit dem Band vorwärts zu bewegen.

Diese und andere Ziele und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig. 1 a eine Oberansicht eines in Förderrichtung am Ende liegenden Abschnittes der Maschine gemäss der Erfindung,

Fig. 1 b eine Fortsetzung der Fig. la, die den restlichen oder in Förderrichtung am Anfang liegenden Abschnitt der Maschine zeigt,

. Fig. 2a

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- ίο -

Fig. 2 a eine Seitenansicht des in Fig. la gezeigten Maschinenabschnittes,

Fig. 2 b eine Fortsetzung der Fig. 2a, die eine Seiteuansicht des in Fig. Ib gezeigten Abschnittes der Maschine darstellt,

(Die in den Fig. 2a und 2b dargestellte Seite der Maschine wird im folgenden als die nahe liegende Seite und die gegenüberliegende Seite der Maschine als die entfernt liegende Seite bezeichnet werden.)

Fig. 5 eine vergrösserte perspektivische Teilansicht von der nahe liegenden Seite der Maschine aus, die zwei der das Unterteil formenden Einrichtungen zum aufeinanderfolgenden Formen der Verpackungsunterteile in der unteren Bahn oder dem Bogen aus Verpackungsmaterial zeigt,

Fig. 4 eine perspektivische Teilansicht von der entfernt liegenden Seite der Maschine, die hauptsächlich einen Teil des Antriebsmechanismus für die Klebstoffauftragvorrichtung zeigt,

Fig.

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■\ Q

- li -

Fig. 5· eine vergrösserte Ansicht entlang der Linie 5-5 in Fig. 3, wobei einige Teile weggebrochen und im Schnitt gezeigt sind,

Fig. 6 eine Ansicht entlang der Linie 6-6 in Fig. 5» wobei einige Teile weggebrochen und im Schnitt gezeigt sind,

Fig. 6 a einen Schnitt entlang der Linie 6a-6a in Fig. 6,

Fig. 7 eine schematische Ansicht einer mit den Ein-, richtungen zum Formen von endlosen Reihen von Unterteilen verbundene Kurvenbahn zum Betätigen der Einrichtungen,

Fig. 8 und 9 obere bezw. untere Abschnitte einer Ansicht entlang der Linie 8-8 in Fig. 2b, die die Klebstoffauftragvorrichtung zeigen, wobei einige Teile weggebrochen und im Schnitt gezeigt und der Masstab in Fig. 8 etwas grosser ist als der in Fig. 9,

Fig. 10

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Fig. 10 eine vergrö'sserte Ansicht des in Fig. 2b mit A bezeichneten eingekreisten Teiles der Klebstoffauftragvorrichtang,

Fig. 11 eine Ansicht entlang der Linie 11-11 in Fig. 8, wobei einige Teile zum Zweck der besseren Darstellung nicht gezeigt sind,

Fig. 12, 12a und 12b vergrösserte Schnitte entlang der Linie 12-12 in Fig. 8, die verschiedene Teile der Klebstoffauftragvorrichtung in verschiedenen Betätigungsstellungen zeigen,

Fig. 13 eine vergrösserte perspektivische Ansicht der in Fig. 12 dargestellten Vorrichtung von der nahe liegenden Seite der Maschine aus gesehen,

Fig. 14 eine vergrösserte perspektivische Ansicht der Klebstoffauftragvorrichtung von der nahe liegenden Seite der Maschine entgegen der Förderrichtung gesehen,

Fig.

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Fig. 1_5 eine vergrösserte perspektivische Ansicht der Klebstoffauftrag-Rollenanordnung, die von ihrem oben angebrachten Befestigungselement abgenommen ist,

Fig. 16 eine vergrösserte perspektivische Ansicht von der nahe liegenden Seite der Maschine in Förderrichtung gesehen, die einen Teil der endlosen Heihe von Warenbeschickungsvorrichtungen und ausserdem die Verpackungszone zeigt, die eine endlose Reihe von oberen Pressplattenanordnungen aufweist, die so . ausgeführt sind, dass sie die obere Schicht in überdeckende Beziehung mit dem unteren Bogen oder der unteren Schicht bringen können,

Fig. 16 a, 16b, 16c und 16d schematische Ansichten der Kurvenbahnen, die einen Teil der die Verpackungen formenden Zone bilden,

Fig. 17 ( neben Fig. 11 ) eine perspektivische Ansicht einer der Warenbeschickungsvorrichtungen,

Fig.

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Fig. 18 einen vergrösserten vertialen Teilschnitt
etwa entlang der Linie 18-18 in Fig. 2a,

Fig. 18 a einen vergrösserten vertikalen Teilschnitt entlang der Linie 18a-18a in Fig. la,

Fig. 18 b eine Ansicht entlang der Linie 18b—18b
in Fig. 18a,

Fig. 19 eine Vorderansicht einer der Warenbeschickungsvorrichtungen, wobei ein Teil derselben weggebrochen und im Schnitt gezeigt ist,

Fig. 20 a eine schematische Ansicht von Kurvenbahnen auf der nahe liegenden Seite der Warenbeschickungsvorrichtung, die verschiedene Elemente der Warenbeschickungsvorrichtungen betätigen,

Fig. 20 b eine schematische Ansicht von Kurvenbahnen auf der entfernt liegenden Seite der Warenbeschickungsvorrichtung, die eine Fortsetzung der Kurvenbahnen gemäss Fig. 20a darstellen,

Fig. 21a

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Fig. 21 a bis 21 f schematische Oberansichten, die nacheinander die Bildung von Verpackungen durch die Maschine gemäss dieser Erfindung zeigen,

Fig. 22 einen vergrösserten vertikalen Schnitt durch eine der oberen Pressplattenanordnungen quer zu ihrer Bewegungsrichtung, der die Pressplattenanordnung in ihrer Verpackungen formenden Stellung zeigt,

Fig. 2$ einen Schnitt entlang der Linie 23-23 in Fig. 22,

Fig. 24 einen Schnitt entlang der Linie 24-24 in Fig. 22, wobei verschiedene Teile zum Zweck der Darstellung fortgelassen wurden,

Fig. 25 einen Schnitt entlang der Linie 25-25 in Eig. 22, wobei verschiedene Teile zum Zweck der Darstellung fortgelassen wurden,

Fig. 26 einen Schnitt entlang der Linie 26-26 in Fig. 22,

Fig.

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Fig. 27 eine Ansicht entlang der Linie 27-27 in Fig. 22,

Fig. 28 eine vergrö'sserte Teilansicht und einen vertikalen Teilschnitt durch eine der unteren Pressplattenanordnungen quer zu ihrer Bewegungsrichtung ,

Fig. 28 a einen Schnitt entlang der Linie 28a-28a der Fig. 28, wobei einige Teile zum Zweck der besseren Darstellung weggebrochen wurden,

Fig.- 29 einen Schnitt entlang der Linie 29-29 in Fig. 28,

Fig. 30 eine Oberansicht einer der unteren Pressplatten,

Fig. 31 ( unter Fig. 11 ) eine perspektivische Ansicht einer durch die Verpackungen formende Maschine der Erfindung geformte vollständige Packung ,

Fig.

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Fig. 32 bis 37 vergrösserte im wesentlichen schematische Schnitte entlang den entsprechenden Linien in Fig. 2a, die nacheinanderfolgend die verschiedenen Betätigungsstufen der oberen und unteren Pressplattenanordnungen in der Verpackungen formenden Zone der Maschine zeigen,

Fig. 38 eine vergrösserte Seitenansicht des in Fig. 2a mit B bezeichneten, durch eine Strichpunktlinie eingefassten Abschnittes der Maschine, der einen Teil der Tragvorrichtung für die unteren Formplatten und eine Kupplung und den Antrieb für die Packungsausschneidevorrichtung zeigt,

Fig. 39 einen Schnitt entlang der Linie 39-39 in Fig. 38, der hauptsächlich die Kupplung zeigt,

Fig. 39 a einen Schnitt entlang der Linie 39a-39a in Fig. 39,

Fig. 40 eine vergrösserte perspektivische Ansicht in Förderrichtung von der nahe liegenden Seite der Maschine aus gesehen, die den in Fig.

dargestellten Abschnitt zeigt.

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Fig. 41 eine vergrösserte perspektivische Teilansicht der Kupplung entgegen der Förderrichtung von der nahe liegenden Seite der Maschine aus gesehen,

Fig. 41 a einen Schnitt entlang der Linie 41a-41a in Fig. 41,

Fig. 42 eine vergröaserte Explosionszeichnung verschiedener Teile der Kupplung im allgemeinen in Förderrichtung der Maschine gesehen,

Fig. 43 eine perspektivische Explosionszeichnung verschiedener Teile der Kupplung im allgemeinen entgegen der Förderrichtung der Maschine gesehen,

Fig. 44 einen vergrosserten Teilschnitt entlang der Linie 44-44 in Fig. 38,

Fig. 45 eine Oberansicht der Fig. 42, wobei die verschiedenen Teile zusammengebaut sind,

Fig.

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Fig. 46 einen vergrösserten Schnitt entlang der Linie 46-46 in Fig. 2a, der die Packungsausschneidevorrichtung der erfindungsgemässen Maschine zeigt,

Fig. 47 eine vergrösserte perspektivische Ansicht der oberen Formplattenanordnung der Ausschneidevorrichtung von der nahe liegenden Seite der Maschine und im allgemeinen entgegen der Förderrichtung gesehen,

i'ig. 48 eine perspektivische Ansicht der Packungsausschneidevorrichtung von der nahe liegenden Seite der Maschine und im allgemeinen in Förderrichtung gesehen,

Fig. 49 eine vergrösserte Ansicht des oberen Abschnittes der in Fig. 46 dargestellten Packungsausschneidevorrichtung und

Fig. 50 eine Ansicht entlang der Linie 50-50 in Fig. 49·

In

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In den Fig. 2a und 2b ist die Verpackungen formende Maschine der Erfindung dargestellt, und sie umfasst in Förderriehtung, d. h. in der Richtung der Bewegung der Schicht oder gemäss den obigen Figuren von rechts nach links, in fortlaufender Reihe eine Unterteile formende Zone I₁ eine Stanzzone II, eine Klebstoffauftragzone III, eine Warenbeschickungszone IV, eine Verpackungen formende Zone V, eine Etikettauftragzone VI, eine Packungsausschneidezone VII und eine Hub- und Abgabezone VIII.

In der die Unterteile formenden Zone I wird ein thermoplastischer Streifen oder ein Band, wie z. B. ein Polyvinylchloridstreifen zwischen die Platten einer endlosen Reihe von Unterteile formenden Vorrichtungen geklemmt und auf einer horizontalen Bahn entlanggezogen. Wenn der Streifen in festgeklemmter Beziehung festgehalten und durch die Unterteile formenden Vorrichtungen vorwärts bewegt wird, wird der Streifen in über seine Länge verteilten gesonderten Bereichen erwärmt, und diese erwärmten Bereiche werden dann nacheinander in die.oberen Platten der Unterteile formenden Vorrichtungen durch Vakuum hineingezogen und bilden auf diese Weise die Verpackungsuhterteile. Das untere Band wird dann mit seinen ausgeformten Unterteilen durch dl· Stanzzone II hindurchgefördert.

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Die Stanzzone II weist einen geeigneten Stanzmechanis-• mus auf, um fortlaufend ein Lochmuster in das untere Band zu stanzen, während es fortlaufend bewegt wird. Einige dieser Löcher sind vorgesehen, um auf Zapfen einer Hubrolle in der Zone VIII aufgenommen zu werden. Eines dieser Löcher in jedem Muster liegt neben und gerade ausserhalb jedes der ausgeformten Unterteile, um als Öffnung zum Evakuieren der die Ware umschliessenden Räume zu dienen, die in der die Verpackungen formenden Zone V zwischen den oberen und unteren Schichten gebildet werden.

Das Band wird dann durch die Klebstoffauftragzone III hindurchgeführt, in der ein fortlaufender Streifen von Weichmacher oder Klebstoff um den Umfang jedes der ausgeformten Verpackungsunterteile herum aufgebracht wird, wenn diese vorwärts bewegt werden. Ein mit dem Warenfördermechanismus verbundenes Tastmittel ist vorgesehen, um die Klebstoffauftragvorrichtung auszuschalten, um ein Auftragen von Klebstoff um ein Unterteil herum zu verhindern, das aus später au erläuternden Gründen nicht mit Ware beschickt ist. Hftnn wird das untere Band der Warenbeschickungszone IV zugeführt.

. Die

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Die Warenbeschickungszone enthält eine endlose Reihe von Warenbeschickungsvorrichtungen, von denen jede so ausgeführt ist, dass sie z. B. einen Stapel von in Scheiben geschnittenen Nahrungsmitteln von einem Förderband abnimmt und den Stapel auf eines der ausgeformten Unterteile auflegt, während dieses ständig vorwärts bewegt wird, Me Warenbeschickungsvorrichtungen schliessen eigenartige Mittel zum vertikalen Ausrichten der Nahrungsmittelstapel auf. Das untere Band wird dann mit den darauf abgelegten Waren durch die Verpackungen formende Zone V weitergefördert.

Die Verpackungen formende Zone V weist eine endlose Reihe von oberen und unteren Pressplattenanordnungen auf. Die unteren Pressplattenanordnungen befördern das untere Band mit den ausgeformten Unterteilen und den darauf abgelegten Waren. Die oberen Pressplattenanordnungen bringen die obere Schicht in überdeckende Beziehung mit der unteren Schicht. Die oberen Pressplattenanordnungen sind mit Vakuummitteln verbunden zum nacheinanderfolgenden Formen von Vertiefungen in die obere Schicht, bevor sie in überdeckende Beziehung mit der unteren Schicht gebracht wird, wobei die Vertiefungendann die Waren auf der unteren Schicht aufnehmen.

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nehmen. Die oberen und unteren Pressplattenanordnungen kommen in gegenüberliegende Beziehung, in der sie die oberen und unteren Schichten um die Ware herum miteinander verschliessen, um dadurch die Ware einschliessende Räume zwischen den oberen und unteren Schichten zu bilden. Die oberen und unteren Pressplattenanordnungen weisen ein Vakuummittel auf zum Evakuieren der Räume zwischen den oberen und unteren Schichten und um die obere Schicht in dichte Berührung mit den Waren und in abdichtende Beziehung mit der unteren Schicht zu ziehen.

Die vollständigen Packungen, die in in Längsrichtung im Abstand zueinander zwischen den gegeneinander abgedichteten Schichten geformt werden, werden dann durch die Etikettauftragzone VI hindurchgeführt. Diese Zone, die selbst keinen Teil der vorliegenden Erfindung bildet, kann einen geeigneten Etikettierer, wie z. B. den Verpackungsetikettierer, aufweisen, der in der amerikanischen Patentschrift 2 952 576 dargestellt ist.

Die Verpackungen werden dann durch die Packungsausschneidezone VII hindurchgeführt. Diese Zone weist eine Packungsausschneidevorrichtung zum Trennen der

Packungen

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Packungen von den miteinander verbundenen Schiqhten oder Streifen auf, während die letzteren ständig vorwärts bewegt werden. Die Packungsausschneidevorrichtung führt einen endlosen Schnitt um den Umfang der Packung herum aus und bildet dadurch aufeinanderfolgende, im Abstand voneinander angeordnete Öffnungen in den miteinander verbundenen Bändern und lässt diese in Leiterform zurück. Die hinteren Kanten der in den Schichten entstandenen Öffnungen greifen an den hinteren Abschnitten der abgeschnittenen und herausgetrennten Packungen an, um sie von der Packungsausschneidezone VII zu der Hub— und Äbgabezone V.III vorwärtszubewegen.

In der Hub^· und Abgabezone VIII werden die leiterförmigen Bänder über ein mit Stiften versehenes Hubrad gezogen und dann in eine Schneidvorrichtung geleitet, die die Bänder in kleine Stücke als Abfall schneidet. Die Hub- und Abgabezone VIII weist auch eine Rutsche cudgl. auf, um die vollständigen Packungen zu sammeln, so dass sie in eine grosse Kiste oder einen Karton zum Versand eingebracht werden können.

Es wird verständlich sein, dass die oberen und unteren Schichten während des Betriebes der Maschine ständig

mit

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mit einer konstanten Geschwindigkeit bewegt werden. Mit anderen Worten, die Verpackungen werden während

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des Betriebes der Verpackungen formenden Maschine fortlaufend in konstanter Menge ausgeformt»

Unterteile formende Zone I

In den EIg. 2b, 3 und 5 bis 7 ist zu sehen, dass die Unterteile formende Zone der Verpackungen formenden Maschine dieser Erfindung eine endlose Reihe von Unterteile formenden Vorrichtungen aufweist, die allgemein mit 20 bezeichnet sind ( Fig. 3 ). Die Unterteile formenden Vorrichtungen sind auf Führungsbahnen beweglich gelagert und zur Bewegung auf einer endlosen horizontalen Bahn an einer Kette 21 befestigt. Die Kette 21 wird um zwei horizontal angeordnete Kettenräder und 23 geführt ( Fig. 2b). Das Kettenrad 22 ist auf einer entsprechend gelagerten vertikalen Welle 25 befestigt, deren unteres Ende mit einem Getriebekasten 26 wirksam verbunden ist, der ein Kettenrad 27 aufweist. Eine Kette 28 greift an dem Kettenrad 27 und an einem anderen Kettenrad ( nicht gezeigt ) an, das mit einem Getriebekasten 29 ätn Verbindung steht, der von der Hauptantriebswelle 30 der Verpackungen formenden Ma

schine

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schine angetrieben wird. Auf den Antrieb für die Antriebswelle 30 wird nachfolgend Bezug genommen. Das Kettenrad 23 ist auf einer entsprechend gelagerten Welle 32 befestigt, deren unteres Ende mit einem Getriebekasten 33 in Verbindung steht. Der Getriebekasten 33 kann verwendet werden, um andere oder zusätzliche Elemente der Verpackungen formenden Maschine anzutreiben.

Es wird verständlich sein, dass alle Unterteile formenden Vorrichtungen 20 dieselbe Konstruktion aufweisen. Aus den Fig. 3, 5 und 6 wird ersichtlich sein, dass die Vorrichtung 20 ein Gussteil 34 aufweist, das einen festen nach hinten gerichteten Ansatz 35 mit einer vertikalen einen Stift 36 aufnehmenden Bohrung trägt, Das untere Ende des Stiftes trägt eine Rolle 37» die in einer endlosen Führungsbahn 38 aufgenommen ist. Es wird

verständlich sein, dass die Führungsbahn 38 "Rennbahnförmig und in einer horizontalen Ebene unter der endlosen Kette 21 in Ausrichtung mit dieser angeordnet ist. Das obere Ende des Stiftes 36 wird drehbar in einer Bohrung einer Büchse 39 aufgenommen, die eine mit Flanschen versehene Rolle 40 trägt. Die Rolle 40"läuft auf einer Führungsbahn 41, die sich in gerader Linie entlang der

nahe

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nahe liegenden Seite des die Unterteile formenden Mechanismus erstreckt ( Fig. 2b ). Vertikale Wellen 25 und 52 tragen Scheiben 43 bezw. 44, die in einer Ebene mit der Führungsbahn 41 liegen und Führungsbahnverlängerungen in tangentialer Beziehung zu den gegenüberliegenden Enden der letzteren bilden. Es wird verständlich sein, dass eine andere geradlinige Führungsbahn ( nicht gezeigt ), die in der Form und Befestigung mit der Führungsbahn 41 identisch ist, auf der anderen Seite der Maschine vorgesehen ist, um auf diese Weise eine endlose Führungsbahn für die Rollen 40 der die Unterteile formenden Vorrichtungen vorzusehen.

Gemäss Fig. 5 nimmt die mittlereBohrung der Büchse ein Ende eines Stiftes 46 auf, der einen Teil der endlosen Kette 21 bildet. Das obere Ende des Stiftes 46 wird in der mittleren Bohrung einer anderen Büchse aufgenommen, deren oberes Bohrungsende das untere Ende eines Stiftes 48 aufnimmt. Die Büchse 47 weist einen mittleren Abschnitt mit geringerem Durchmesser auf, der in der Bohrung eines Blockelementes 49 aufgenommen wird, das in entgegengesetzte Richtungen weisende Aussparungen 50 und 51 aufweist. Diese Aussparungen nehmen

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Zinken 52 eines gabelförmigen Elementes 53 ( Fig. 6 ) auf, das .an dem Gusstück der angrenzenden Unterteile formenden Vorrichtung befestigt ist. Dieser Eingriff zwischen dem Element 53 einer Unterteile formenden Vorrichtung und dem Block 49 einer angrenzenden Unterteile formenden Vorrichtung verhindert, dass die Unterteile formenden Vorrichtungen um eine durch den Stift 46 gebildete vertikale Achse schwenken, wenn sich die Unterteile formenden Vorrichtungen auf den geraden Abschnitten ihrer endlosen Bahn bewegen.

Der Stift 48, der in einer Bohrung in einem mit dem Gehäuse 5^- fest verbundenen Ansatzteil 55 aufgenommen ist, trägt eine Rolle 56, die in einer Führungsbahn 57 aufgenommen wird. Es wird verständlich sein, dass die Führungsbahn 57 "Rennbahn-"förmig ist und direkt über der Führungsbahn 38 liegt. Es wird deutlich sein, dass die Rollen 37, 4Q und 56 die Unterteile formenden Vorrichtungen zur Bewegung auf einer endlosen Bahn anordnen und dass die Kette 21- als Mittel dient, um eine gleichmassige Bewegung auf alle Unterteile formenden Vorrichtungen ausübt.

Bas

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Das Gusstück 34 weist einen fest verbundenen unteren geneigten Abschnitt 58 unterhalb der Tragelemente auf. Eine horizontal angeordnete im allgemeinen rechtwinklige untere Pressplatte 59 hat einen an dem schrägen Gusstückabschnitt 58 mittels einer Vielzahl von Schrauben 60 befestigten Randabschnitt. Die Pressplatte 59 weist eine im allgemeinen rechtwinklige öffnung 61 auf, die in ihrer Umgangsform im wesentlichen der Umgangsform eines der in dem unteren Band oder Streifen des Verpackungsmaterials zu formenden Unterteile entspricht. Es wird bemerkt werden, dass die Pressplatte 59 einen festen Flansch 62 aufweist,der sich entlang des unteren Abschnittes einer ihrer Seitenkanten erstreckt und der so ausgeführt ist, dass er unter einer entsprechend geformten Aussparung aufgenommen werden kann, die sich entlang der angrenzenden Seite der benachbarten Unterteile formenden Vorrichtung erstreckt. Die Aussparung an der gezeigten Vorrichtung ist mit 63 bezeichnet und in den Fig. 5 und 6 dargestellt.

Das Gusstück 34 weist feste Abschnitte 65 und 66 auf, die jeweils ein Paar Vertikalbohrungen enthalten, in denen ein Paar Stangen 67 und 68 aufgenommen ist. In jeder dieser Bohrungen in dem Gussteil ist eine Kugellageranordnung

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lageranordnung vorgesehen, um eine frei gleitende Bewegung der Stangen relativ zu dem Gusstück zu ermöglichen. Eine solche Lageranordnung ist in Fig. 5 mit 69 bezeichnet. Die Stangen 67 und 68 sind an ihren oberen Enden mit Gewinde versehen und durch geeignete Scheiben und Muttern 71, 72 an einer Platte 70 befestigt. Die Platte 70 weist eine horizontal gerichtete Bohrung auf, die einen Stift 74- aufnimmt, der eine Rolle 75 trägt, die in einer Kurvenbahn 76 aufgenommen ist, wenn sich die Unterteile formenden Vorrichtungen entlang der nahe liegenden Seite der Verpackungen formenden Maschine bewegen. Die Kurvenbahn 76 ist in Fig. 7 dargestellt.

Die unteren Enden der Stangen 67 und 68 erstrecken sich durch geeignete Bohrungen in einem Querstück 78· Die Stangen 67 weisen an ihren unteren Enden Gewindeabschnitte mit kleinerem Durchmesser auf, die in Bohrungen in zylindrischen Elementen 80 bezw. 81 von gleicher Konstruktion aufgenommen werden. Das zylindrische Element 80 ist im Schnitt in Fig. 6 dargestellt und ist in einer Bohrung 82 in einem Block 83 geführt. Das zylindrische Element 80 weist einen Ringflansch an seinem unteren Ende auf, der an den Wänden

der

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der Bohrung 82 gleitend angreift. Eine Aufwärtsbewegung des zylindrischen Elementes 80 relativ zu dem Block 8$ wird durch eine Hülse 84 begrenzt, die in der Bohrung befestigt und so ausgeführt ist, dass sie an der oberen Fläche des Ringflansches am unteren Ende des zylindrischen Elementes 80 anstösst.

Eine horizontal angeordnete im allgemeinen rechtwinklige obere Pressplatte 85 ist an der Unterseite des Blockes 83 auf geeignete Weise befestigt. Die obere Fläche der Platte 85 verschliesst das untere Ende der Bohrungen und dient dazu, Schraubenfedern 86 in diesen Bohrungen einzuschliessen, die an den Unterseiten der zylindrischen Elemente 80 und 81 anliegen und dadurch den Block 82 und die obere Pressplatte 85 in Bezug auf die Stangen 67 und 68 in die in den Fig. 5 und 6 gezeigte Lage pressen.

Es wird verständlich sein, dass das zylindrische Element 81 in dem Block 83 auf dieselbe Weise befestigt ist wie das zylindrische Element 80. Es sollte deutlich sein, dass ein Absenken der Stangen 67 und 68 ein entsprechendes Absenken des Blockes 83 und der Pressplatte 85 verursacht, bis die letztere an der Oberseite der

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unteren Pressplatte 59 anliegt. Ein weiteres Absenken der Stangen 67 und 68 verursacht ein Zusammenpressen der Federn 86 und dadurch eine Relativbewegung des Querstückes 78 in Bezug auf den Block 83.

Die obere Pressplatte 85 weist in ihrer unteren Fläche einen Hohlraum 88 auf, der in seiner Form der Form der oberen Fläche eines in der Unterteile formenden Vorrichtung zu formenden Unterteiles auf. Der Hohlraum 88 schliesst eine am Umfang verlaufende endlose Aussparung 88a ein, die einen um den Umfang herumlaufenden endlosen nach oben stehenden Rand. 89 ( Fig. 31 ) clss Unterteiles bildet. Die Platte 85 ist auf geeignete Weise durchbohrt und verstiftet, um einen die Aussparung· 88a überdeckenden fortlaufenden Kanal 90 zu. bilden. Eine Vielzahl von Bohrungen 91 mit kleinem Durchmesser verbindet den fortlaufenden Kanal 90 mit der fortlaufenden Aussparung 88a. Die obere Platte 85 weist einen Kanal 93 auf, der den Kanal 90 mit einer scheibenförmigen Kammer 94 verbindet,die durch die Unterseite des Blockes 83 und eine zylindrische Aussparung in der Oberseite der Platte 85 in einem mittleren Abschnitt derselben gebildet wird. Ein O-Ring 95» der in einer Aussparung in der Platte 85 aufgenommen ist, bildet eine

Dichtung 909810/0266

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Dichtung um die Kammer 94 herum. Eine kleine Bohrung 9? verbindet den Kanal 93 mit dem mittleren Abschnitt des Hohlraumes 88.

Der Block 83 weist eine vertikal gerichtete abgestufte Bohrung 98 auf, die an ihrem unteren Ende mit der Kammer 94· in Verbindung steht, und an ihrem oberen Ende an der Oberseite des Bockes 83 mündet. Eine Ventilstange 100 ist in einer Büchse 101 gleitend aufgenommen, die das obere Ende der Bohrung 98 verschliesst. Die Ventilstange 100 weist einen Ventilkopf 102 auf, der in seiner oberen Lage an einer in der Bohrung 98 ausgebildeten Ringschulter dichtend anliegt. Eine Schraubenfeder 103 liegt an der Unterseite der Kammer 94- und an der unteren Fläche des Ventilkopfes an und hält diesen, dadurch nachgiebig in dichtender Anlage mit der Ringschulter in der Bohrung 98.

Der Block 83 weist eine weitere vertikal gerichtete abgestufte Bohrung 105 auf, die an ihrem unteren Ende mit der Kammer 94 in Verbindung steht und an ihrem oberen Ende an der oberen Fläche des Blockes 83 mündet. Ein Ventilkopf 106 ist so ausgeführt, dass er an einer in der Bohrung 105 angeordneten Schulter anliegen kann,

um

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_ TM. _

um die Bohrung zu verschliessen. Eine Schraubenfeder 10? umgibt eine Ventilstange 108, deren unteres Ende an dem Ventilkopf 106 befestigt ist. Das untere Ende der Feder 107 liegt an dem Ventilkopf 106 und ihr oberes Ende am unteren Ende einer Büchse IO9 an, die auf geeignete Weise in der Bohrung 105 befestigt ist und diese dadurch verschliesst und die Ventilstange 108 gleitend führt. Mit anderen V/orten, die Feder ΙΟ? wirkt nachgiebig, um den Ventilkopf 106 in seiner unteren Lage zum Verschliessen der Bohrung IO5 zu halten. Eine öffnung 111 ( Fig. 3 ) mündet ins Freie und steht mit der Bohrung 105 oberhalb von deren Ringschulter in Verbindung, die von eiern Ventilkopf 106 berührt wird, wenn dieser sich in seiner unteren oder geschlossenen Lage befindet. Mit anderen Worten, ein Antieben des Ventilkopfe.j gegen die Kraft der Feder 107 verbindet die Kammer 94 und entsprechend den Hohlraum 88 durch die Öffnung 111 mit der umgebenden Atmosphäre. Wie aus Fig. 6a ersichtlich ist, ist die Ventilstange 108 mit einer Kerbe 112 versehen.

Das Querstück 78 weist eine vertikale ■ Gewindebohrung auf, die eine Anschlagschraube 114 einstellbar aufnimmt, deren unteres Ende so angeordnet ist, dass es am oberen

Ende

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Ende der Ventilstange 100 angreifen kann» Das Querstück 78 weist eine weitere vertikale Gewindebohrung auf, die einen mit Gewinde versehenen Schaft 115 einstellbar aufnimmt, der eine an seinem unteren Ende befestigte Scheibe 116 trägt ( Fig. 6a ).

Der Block 83 weist einen horizontal liegenden Kanal ( nicht gezeigt ) auf, der an der Vorderfläche des Blockes 83, d. h. an der Aussenflache des Blockes 83, wenn er an der nahe liegenden Seite der Verpackungen formenden Maschine entlangläuft, in der Form einer Gewindebohrung mündet, die das eingeschraubte Ende eines Knierohres 118 aufnimmt. Das andere Ende dieses nicht gezeigten Kanales steht mit der Bohrung 98 oberhalb von deren Schulter in Verbindung, die durch den Ventilkopf 102 verschlossen wird. Dementsprechend wird, wenn der Ventilkopf 102 nicht aufliegt, d. h. wenn er geöffnet ist, die Kammer 94· mit dem Knierohr 118 in Verbindung gebracht. Das Knierohr 118 steht mit seinem anderen Ende mit einem Rohrverbindungsstück 119 am Ende eines Vakuumschlauches 120 in Schraubverbindung, der oberhalb der Unterteile formenden Vorrichtung durch eine Öffnung 121 in der Platte 70 hindurch und dann zu einem geeig

neten

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neten Drehvakuumverteiler weiterläuft,. der in Fig. 2b mit 122 bezeichnet ist. Es wird verständlich sein, dass der Vakuumverteiler 122 von einer Art ist, die eine Vakuumquelle mit den Vakuumschläuchen 120 von allen Unterteile formenden Vorrichtungen verbinden kann, während diese auf ihrer endlosen Bahn umlaufen.

Die Kurvenbahn 76 selbst ist am besten in Fig. 7 dargestellt, und ihre Beziehung zu der Befeetigungskonstruktion der Unterteile formenden Vorrichtung ist in Fig. 2b gezeigt. Es wird ersichtlich sein, dass die Kurvenbahn 76 einen ersten horizontalen Abschnitt 76a, einen ersten absteigenden Abschnitt 76b, einen zweiten horizontalen Abschnitt 76c, einen zweiten absteigenden Abschnitt 76d, einen dritten horizontalen Abschnitt 76e, einen ersten ansteigenden Abschnitt 76f und einen sich daran anschliessenden weiteren ansteigenden Abschnitt 76g aufweist.

Die Arbeitsweise der Unterteile formenden Vorrichtung der Maschine dieser Erfindung ist folgendermassens

Ein

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Ein Band oder Streifen aus Grundmaterial wird von einer Vorratsrolle 125 ( Pig. 2b) abgezogen, die auf geeignete Weise, an der Tragkonstruktion der Maschine angeordnet ist, und dann um ein Paar in vertikalem Abstand angeordnete Stützwalzen 126 herumgezogen. Das Band wird dann zwischen den gegenüberliegenden Flächen der oberen und unteren Pressplatten hindurch geführt, während sie sich auf ihrer geradlinigen Bewegungsbahn auf der nahe liegenden Seite der Maschine entlang bewegen. Während die Unterteile formenden Vorrichtungen um die Welle 32 herumbewegt werden und ihren Weg in Förderrichtung an der nahe liegenden Seite der Maschine beginnen, werden die Kurvenrollen 75 der Unterteile formenden Vorrichtungen 20 nacheinander in dem Kurvenbahnabschnitt 76a aufgenommen. Wenn die Kurvenrolle 75 in den Kurvenbahnabschnitt 76b eintritt, werden die Platte 70 und die an ihr befestigten verschiedenen Teile, d. h. die Stangen 67 und 68, der Block 83, die obere Pressplatte 85 usw., relativ zu dem Gussistück 34 und den daran befestigten Teilen, d. h. zur unteren Pressplatte 59, nach unten bewegt. Wenn die Rolle 75 einer Unterteile formenden Vorrichtung den . Kurvenbahnabschnitt 76c erreicht, werden die Pressplatten der Unterteile formenden Vorrichtung in Klemmbeziehung

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beziehung mit dem Band aus Verpackungsmaterial gebracht. Entsprechend bewirkt die Bewegung der Unterteile formenden Vorrichtungen, dass das Band aus Unterteilmaterial in Längsrichtung oder in Förderrichtung der fortlaufend Verpackungen formenden Maschine gezogen wird.

Strahlungsheizmittel 127 ( in Fig. 2b schematisch dargestellt ) von irgendeiner geeigneten Art sind unter dem Abschnitt der Bewegungsbahn der Unterteile formenden Vorrichtungen angeordnet, der durch den Kur-■teenbahnabschnitt 76c dargestellt wird. Dementsprechend werden, während die Vorrichtungen das Band an diesem Abschnitt der Bewegungsbahn der Vorrichtungen entlang ziehen, die Abschnitte des Bandes, die durch die Öffnungen 61 in den unteren Pressplatten ungeschützt sind, erhitzt und dadurch mittels der Strahlungsheizmittel 127 weich gemacht. Da die Flansche 62 an den unteren Pressplatten mit den Aussparungen 63 der benachbarten unteren Pressplatten ineinandergreifen, werden nur die Abschnitte des Bandes aus Unterteilmaterial, die durch die Öffnungen 61 ungeschützt sind, erhitzt. Diese Konstruktion der unteren Pressplatten verhindert, dass

das

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das Unterteilmaterial über seine gesamte Breite erhitzt und infolgedessen über seine gesamte Länge gestreckt wird, was eine genaue Übereinstimmung der ausgeformten Unterteile mit anderen in Förderrichtung liegenden Teilen der Verpackungen formenden Maschine verhindern würde.

Die Abwärtsbewegung der vertikal hin- und hergehenden Teile jeder Unterteile formenden Vorrichtung, die durch die in den Kurvenbahnabschnitt 76c eintretenden zugehörigen Rollen 75 bewerkstelligt wird!, ist geringfügig grosser als der anfängliche Abstand zwischen den gegenüberliegenden Flächen der oberen und unteren Pressplatten. Diese zusätzliche Abwärtsbewegung wird durch die Schraubenfedern 86 aufgenommen, die tatsächlich den Stangen 67 und 68 die Möglichkeit geben, sich relativ zu dem Block 83 in die obere Pressplatte 85 zu bewegen. Wenn die Unterteile formenden Vorrichtungen sich auf einem Abschnitt des durch den Kurvenbahnabschnitt 76c dargestellten Teiles der Bahn bewegen, werden die Unterteile der einstellbaren Anschlagschrauben 114 nahezu mit den oberen Enden der entsprechenden Ventilstange 100 in Berührung gebracht. Während dieses Abschnittes der Bewegungsbahn der Unterteile formenden Vorrichtungen verschliessen

die

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die Ventilköpfe 106 die Bohrungen 105, und die Ventilstangen 108 sind mit den entsprechenden Scheiben 116 in der in Fig.. 6a dargestellten Beziehung verbunden.

wenn die Kurvenrollen 75 nach unten gezogen werden, während sie in den Kurvenbahnabschnitt 76d eintreten, werden die Platte 70, die Stangen 67 und 68 und das Querstück 78 jeder Unterteile formenden Vorrichtung relativ zum Block 83 abgesenkt, und die zusammengeklemmten Pressplatten bringen dadurch das untere Ende der Anschlagschraube 114 mit dem oberen Ende, der zugehörigen Ventilstange 100 in Berührung, um den Ventilkopf 102 abzuheben und dadurch den Hohlraum 88 mit der Vakuumquelle über das Knierohr 118, den Schlauch 120 usw. -zu verbinden. Der Ventilkopf 106 wird durch dieses Absenken des Querstiftes 78 relativ zu dem Block 83 nicht berührt, da während dieser Bewegung die Scheibe 116 sich nur in Richtung auf das Unterteil der Kerbe 112 in der zugehörigen Ventilstange bewegt.

Die erhitzten Abschnitte des Bandes aus Unterteilmaterial werden nachfolgend in Übereinstimmung mit der Form der Hohlräume 88 gezogen und in den Hohlräumen festgehalten, während die Unterteile formenden Vorrichtungen

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tungen auf dem Abschnitt ihrer Bewegungsbahn entlanglaufen, der durch den Kurvenbahnabschnitt 76e dargestellt wird. Die ausgeformten Unterteile können sich vom Zeitpunkt ab, in dem sie in die Hohlräume in den oberen Pressplatten durch das Vakuum hineingezogen worden sind, abkühlen. Mit anderen Worten, die Strahlungsheizmittel 127 erstrecken sich nur unterhalb der Unterteile formenden Vorrichtungen 20, während sie sich auf dem Teil ihrer Bewegungsbahn entlangbewegen, der durch den Kurvenbahnabschnitt 76c dargestellt ist.

Wenn die Kurvenrollen 75 nachfolgend in den Kurvenbahn— abschnitt 76f eintreten und dadurch die Platte 70, die Stangen 67 und 68 und das Querstück 78 jeder Unterteile formenden Vorrichtung anheben, kann das Ventil 102 jeder Unterteile formenden Vorrichtung schliessen und dadurch den Hohlraum 88 von der Vakuumquelle trennen. Kurz darauf treten die Rollen 75 in den Kurvenbahnabschnitt 76g ein, rufen ein weiteres Anheben des Querstückes 78 relativ zu dein Block 83 jeder Unterteile formenden Vorrichtung hervor, bringen dadurch die Scheibe 116 in Eingriff mit der oberen Fläche der Kerbe der zugehörigen Ventilstange 108 mnd schliessen dadurch den Hohlraum 88 über die Öffnung 111 an den atmosphärischen

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sehen Druck an. Wenn die Kurvenrollen 75 dann in den Kurvenbahnabschnitt 76h eintreten, werden die oberen Pressplatten von den unteren Pressplatten abgehoben und geben dadurch die ausgeformten Unterteile an dem fortlaufenden unteren Band aus Verpackungsmaterial frei.

Es sollte erwähnt werden, dass, während die Kurvenrollen 75 nacheinander in den Kurvenbahnabschnitt 76b zum Zusammenführen der oberen und unteren Formplatten eintreten, die Scheiben 116 in den zugehörigen Ventilstangenkerben 112 abgesenkt werden und dadurch den Federn 107 die Möglichkeit geben, die Bohrungen IO5 zu verschliessen, bevor die Hohlräume 88 mit der Vakuumquelle in Verbindung gebracht werden.

Im Hinblick auf das oben Gesagte sollte deutlich sein, dass die Unterteile formenden Vorrichtungen 20 das Unterteilband aus Verpackungsmaterial einklemmen, durch die Unterteile formende Zone I hindurchziehen und nacheinander Unterteile in fortlaufender Weise ausformen. Nachdem das Unterteilband aus Verpackungsmaterial, das mit 28 bezeichnet ist, die Unterteile formende Zone verlassen hat, hat es die in Fig. 21a dargestellte Gestalt.

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stalt. Zwei ausgeformte Unterteile sind in dieser Figur mit den Bezugszahlen 129 und I30 bezeichnet.

Stanzzone II

Nachdem das Band mit den ausgeformten Unterteilen darin die Unterteile formende Zone I verlassen hat, wird es durch die Stanzzone II hindurchgeführt. Die Stanzzone weist einen geeigneten vertikal hin- und herbewegbaren Stanzkopf auf, der ausserdem für horizontale Hin- und Herbewegung befestigt ist, so dass er sich in horizontaler Richtung mit einer der Geschwindigkeit des durchlaufenden Bandes entsprechenden Geschwindigkeit bewegt. Während jedes Bewegungshubes des Stanzkopfes, der in Fig. 2b mit 132 bezeichnet ist, wird ein Muster mit drei Löchernin das Band aus Unterteilmaterial eingestanzt. Diese -köcher sind mit 133» und 135 in Fig. 21b bezeichnet. Die Löcher 133 und haben denselben Durchmesser und sind in Querrichtung des Bandes gleichmässig entfernt. Diese zwei. Löcher nehmen Stifte auf, die einen Teil der Hubtrommel in der Zone VIII der Maschine darstellen. Diese Hubtrommel wird später beschrieben werden. Das Loch 135 hat einen kleineren Durohmesser als die Löcher 133 und 134 und

ist

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ist neben dem Rand jedes ausgeformten Unterteiles gerade ausserhalb des ausgeformten Unterteilrandes angeordnet. Wie später erklärt werden soll, dient dieses Loch 135 dazu, die Evakuierung der Luft aus dem die Ware einschliessenden Raum zu ermöglichen, der durch die oberen und unteren Schichten aus Verpackungsmaterial gebildet wird.

Die verschiedenen Teile zum Befestigen und Hin- und Herbewegen des Stanzkopfes 132 werden nicht beschrieben, da sie mit den Mitteln zum Befestigen und Hin- und Herbewegen der die Zone VII bildenden Packungsausschneidevorrichtung identisch sind, auf die später im einzelnen Bezug genommen wird. Es wird ausreichend sein, zu sagen, dass der Stanzkopf 132 auf Säulen 136 vertikal hin- und herbewegbar ist, die von einem horizontal hin- und herbewegbaren Unterteil 137 getragen werden. Der Stanzkopf 132 ist mit Armen verbunden, ( ein Arm ist in Fig. 2b gezeigt und mit 138 bezeichnet ), die mit entsprechenden Kurbelarmen verbunden sind, die von einer gemeinsamen Querwelle 139 angetrieben werden, die wiederum von einem Rad. 140 angetrieben wird, dae mit einer Kette oder einem Riemen 141 in treibender Beziehung steht. Die Kette oder der Riemen 141 wird von

einem

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einem anderen Rad 142 getrieben, das mit dem Getriebekasten 29 in Verbindung steht und dadurch von der Hauptantriebswelle 3Q angetrieben wird. Der Stanzkopf 132 kann jede geeignete Konstruktion aufweisen, die drei Lochstempel zum nacheinanderfolgenden Bilden von Mustern mit Löchern 133 bis 135 in dem Band aus Unterteilmaterial aufnimmt, während das letztere ständig vorwärt sbewegt wird.

Klebstoffauftragzone III

Aus den B¹Ig. 4 und 8 bis 15 wird ersichtlich sein, dass die Klebstoffauftragvorrichtung zwei vertikal angeordnete Seitenplatten 145 und 146 aufweist, von denen jede an einer Seite des durchlaufenden Bandes angeordnet ist. Die Seitenplatten sind im Abstand voneinander durch eine untere Platte 147 und eine obere Platte 148 aneinander befestigt. Ein Paar Tragblöcke 149 und I5Q ( Fig. 9 und 10 ), die in Längsrichtung der Verpackungen formenden Maschine fluchten, sind an der Innenseite der Seitenplatte 145 befestigt. Die Blöcke 149 und I50 weisen fluchtende Durchgangsbohrungen auf, die Lageranordnungen tragen, die eine Stützstange 152 gleitend aufnehmen. Die Lageranordnung in dem Block I50 ist in i*ig. 10 dargestellt

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-bestellt und mit 153 bezeichnet. Die Seitenplatte 146 weist ein Paar mit den Tragblöcken 149 und I5O identische Tragblöcke 154 auf, die Lageranordnungen aufweisen, die eine weitere Stützstange 155 gleitend aufnehmen. Die Stützstangen 152 und 155 sind an Elementen 157 und 158 ( Fig. 4 und 10 ) auf geeignete Weise befestigt, die einen Teil der Stützkonstruktion der Verpackungen formenden Maschine bilden. Es sollte deutlich sein, dass die Platten 145 bis 148, die den Rahmen der Klebstoffauftragsvorrichtung bilden, längs zur Bewegungsrichtung des Bandes hin- und herbewegbar angeordnet sind. Die Hin- und Herbewegung wird auf den Rahmen der Klebstoffauftragvorrichtung mittels eines Paares exzentrischer Kurvenscheiben 160 und 161 aufgebracht, die an Naben 160a bezw. 161a befestigt sind, die auf eine Querwelle 162 ( Fig. 9 ) aufgekeilt sind, die in Büchsen 163 und 164 gelagert ist, die an Platten 165 be2w. 166 befestigt sind, die einen Teil der Tragkonstruktion der Verpackungen formenden Maschine bilden. Die Kurvenscheiben 160 und 161, die die gleiche Konstruktion haben, weisen ringförmige Kurvenbahnen 168 bezw. 169 auf, die mit Bezug auf die Drehachse der Scheiben exzentrisch angeoi'dnet sind. Wie es in Fig. zu sehen ist, weist die Seitenplatte 145 einen nach

unten 909810/0266

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unten gerichteten Abschnitt 145a auf, der in der Nähe seiner Innenseite eine Kurvenrolle 170 trägt, die in der ringförmigen Kurvenbahn 168 aufgenommen wird. Auf ähnliche Weise weist die Platte 146 einen nach unten gerichteten Abschnitt 146a ( Fig. 4 ) auf, der in der Nähe seiner Innenfläche eine Kurvenrolle ( nicht gezeigt ) trägt, die in der ringförmigen Kurvenbahn 169 aufgenommen wird. Es wird deutlich sein, dass bei Drehung der Kurvenscheiben 160 und 161 auf den Rahmen der Klebstoffauftragvorrichtung durch den Angriff der Kurvenrollen an den exzentrischen Kurvenbahnen eine hin- und hergehende Bewegung ausgeübt wird. Die Winkelgeschwindigkeit der Scheiben ist derart, dass, wenn der Rahmen der Klebstoffauftragvorrichtung hin- und herbewegt wird, er sich in Förderrichtung mit einer der Bewegungsgeschwindigkeit des Bandes gleichenden Geschwindigkeit bewegt.

Ein Kettenrad 172 ist an den Nabe 161a befestigt. Eine Kette 173 ( Fig. 4 ) wird um dieses Kettenrad herum und um ein Antriebskettenrad ( nicht gezeigt ) herumgeleitet, das mit dem Getriebekasten 29 in Verbindung steht, der von der Hauptantriebswelle 30 ( Fig. 2b) der Verpackungen formenden Maschine angetrieben wird. Mit an

deren

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deren Worten, die Welle 162 wird von dem Hauptantrieb der Maschine angetrieben und mit einer gleichmässigen Geschwindigkeit während des Betriebes der Maschine gedreht .

Die obere Platte 148 des Rahmens der Klebstoffauftragvorrichtung trägt einen rechtwinkligen Antriebsgetriebekasten 175» der eine vertikal gerichtete Welle 176 ( Fig. 8 ), eine horizontal gerichtete Welle 177 und geeignete Zahnräder enthält, so dass eine Drehung der Welle 177 eine Drehung der Welle 176 erzeugt. Die Welle 176 erstreckt sich unter dem Getriebekasten durch eine öffnung 178 in der Platte 148..

Ein. Führungsbahnblock 180 ist an der Unterseite der Platte 148 um die Öffnung 178 herum befestigt. Der Block 180 enthält eine abgestufte mittlere Durchgangsbohrung 18L und eine fortlaufende Führungsbahn 182. Wie in Fig. 11 zu sehen ist, ist die Führungsbahn 182 im allgemeinen rechtwinklig, wobei ihre Ecken abgerundet sind. Ein im allgemeinen ringförmiges Element 184 ist auf geeignete Weise in der öffnung 181 in dem Block 180 befestigt und weist eine durchgehende Oberfläche 184a auf,

die

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die eine Fortsetzung der inneren durchgehenden Oberfläche der Führungsbahn 182 bildet. Der Block 180 und das Element 184 weisen entsprechende durchgehende gegenüberliegende Oberflächen auf, die eine weitere Führungsbahn 186 bilden. Wie in Fig. 11 zu sehen ist, ist die Führungsbahn 186 im wesentlichen rechtwinklig, mit dar Ausnahme, dass ihre Ecken zu einem später zu erläuternden Zweck versetzt und abgerundet sind»

Wie in den Fig. 8 und 15 dargestellt ist, weist das Element 184 eine nach oben weisende durchgehende Kurvenbahn 184b auf, die eine einzige Erhöhung 184c trägt. Ein zweites Einsatzteil 188 ( Fig. 8 ) ist in das obere Ende der Öffnung 181 in dem Block 180 eingesetzt und weist eine nach unten gerichtete fortlaufende Kurvenbahn 188a auf, die eine einzige Erhöhung 188b trägt. Die Kurvenflächen 184b und 188a sind identisch einander gegenüberliegend und bilden miteinander eine fortlaufende Kurvenbahn, die eine Kurvenrolle 189 aufnimmt.

Ein Element 192, das im wesentlichen die Form eines umgekehrten T aufweist und nachfolgend als T-Element bezeichnet wird, weist einen mittleren Zylinderabschnitt auf, der teilweise in der Zylinderöffnung in

dem

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dem Element 184 aufgenommen wird. Das T-Element 192 weist eine mittlere Bohrung 193 mit erweiterten Abschnitten auf, die Hülsen 194 und 195 tragen, die die Welle 176 gleitend aufnehmen. Das Element 192 weist einen oberen gegabelten Abschnitt- auf mit einer Querbohrung, in der ein Stift 196 ( Fig. 8 und 15 ) angeordnet ist, der die Rolle 189 drehbar trägt. Ein Antriebselement 197 ( Eig. 8 2 enthält eine Bohrung, die die Welle 176 aufnimmt. Das A'ntriebselement ist an der Welle mittels eines Keiles 198 befestigt. Das Antriebselement weist einen exzentrischen Abschnitt mit einer vertikal gerichteten Bohrung auf, in der das obere Ende eines Antriebsbolzens 199 befestigt ist. Der Antriebsbolzen 199 ist in einer Bohrung gleitend aufgenommen, die am oberen gegabelten Ende des T-Elementes 192 mündet. Es sollte deutlich sein, dass eine Drehung der Welle 176 eine entsprechende Drehung des T-Elementes 192 hervorruft. Infolge des Angriffes der Kurvenrolle 189 an der von den Kurvenflächen 184b und 188a gebildeten Kurvenbahn wird das T-Element 192 über einen vollständigen Hub während Jeder vollständigen Drehung des T-Elementes vertikal hin- und herbewegt. Das- T-Element ist auf Grund seines gleitenden Eingriffes mit der Welle 1-76 und dem Antriebsbolzen 199 natürlich für die vertikale Hin- und Herbewegung frei.

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Wie am besten in den Fig. 8, 14 und 15 zu sehen ist, trägt das untere Ende des T-Elementes 192 vertikal gerichtete Stifte 201 und 202, die wiederum Klebstoffauftragrollenanordnungen 205, 204 tragen. Da beide Klebstoffauftragrollenanordnungen dieselbe Konstruktion haben, wird nur eine Anordnung, nämlich die Anordnung 205, im einzelnen beschrieben werden.

Die Klebstoffauftragrollenanordnung 203 weist ein H-förmiges Element 206 auf, das schwenkbar an den gegenüberliegenden Enden des Stiftes 201 angelenkt ist, der sich oberhalb und unterhalb der Oberflächen des hervorstehenden Abschnittes des T-Elementes 192 erstreckt. Das H-Element 206 weist fluchtende Vertikalbohrungen auf, die eine Stange 207 drehbar aufnehmen. Die Büchse 208 ist an der Stange 207 befestigt und so ausgeführt, dass sie an der Oberfläche eines Flansches 206a des H-förmigen Elementes zum Begrenzen der Abwärtsbewegung der Stange 207 anliegen kann. Eine Schraubenfeder 209 umgibt die Stange 207, wobei ihr unteres Ende an der oberen Hache der Büchse 208 und ihr oberes Ende an der unteren Fläche des Flansches 206b des H-Elementes anliegt. Diese Feder hält die Stange 207 nachgiebig in ihrer untersten Stellung, in der sich ihre Büchse mit dem Flansch 206a in Anlage befindet·

Eine 909810/0266

Eine Führungsrolle 210 ist am oberen Ende der Stange 207 drehbar befestigt. Ein Element 211 ist an der Stange 207 gerade unter der Führungsrolle 210 befestigt und trägt eine weitere Führungsrolle 212. Wie in -^ig. 8 zu sehen ist, werden die Führungsrollen 210 in der Führungsbahn 182 und die Führungsrollen 212 in der Führungsbahn 186 aufgenommen.

EinRollentragelement 213 ist am unteren Ende der Stange 207 auf geeignete Weise befestigt. Das Element 213 weist einen fest verbundenen schrägen Abschnitt auf, der in der Mitte durchbohrt ist und eine Hülse 214-( Fig. 8 ) aufnimmt, die wiederum eine Welle 215 trägt. Eine Klebstoffauftragrolle 216 ist auf der Welle 215 angeordnet. Die Rolle 216 wird zur Drehung um ihre Mitte entweder durch Drehung um die Welle 215 oder durch drehbare Anordnung der letzteren in der Hülse 214 angebracht. Es wird bemerkt werden, dass der Kantenabschnitt 216a der Bolle kegelstumpfförmig ist, so dassL ihr unterster Teil in einer horizontalen Ebene liegt.

Die Randabschnitte der Rollen der Klebstoffauftragvorriohtungen 203 und 2(W- greifen an der Oberfläche

des

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des unteren Bandes am Umfang.des ausgeformten Unterteiles an, um einen fortlaufenden Streifen von Klebstoff darauf aufzubringen. Nachdem zwei Klebstoffauftragrollen vorgesehen sind, wird deutlich sein, dass ein fortlaufendes Streifenmuster bei Drehung des T-JSlementes 192 über eine halbe Drehung erzielt wird, wenn die Rollen mit dem Band in Berührung stehen. In der Praxis dreht sich das Element 192 um etwas mehr als 180^a, wenn die Rollen an dem Band angreifen, um einen überlappenden Effekt zu erzeugen und dadurch die Ausbildung eines fortlaufenden KlebstoffStreifens sicherzustellen. Da die Führungsrollen 210 und 212 der Klebst off auf tragrollenvorrichtung in Fütirungsbahnen 182 bezw. 186 laufen, die im allgemeinen rechtwinklige Form aufweisen, wird es deutlich sein, dass der Klebstoffstreifen in einem entsprechend geformten rechtwinkligen Muster auf das Unterteilband aus Verpackungsmaterial aufgebracht v/ird. Da die Ecken der Führungsbahn 186 versetzt und in der in Fig. 11 dargestellten Weise abgerundet sind, bewirken die Führungsrollen 212, da sie diesen versetzten abgerundeten EcKen folgen, eine Drehung der Wellen 207 um ihre vertikalen Mittelachsen, wenn die Rollenanordnungen auf ihrer Bewegungsbahn um die Ecken laufen. Dadurch

wird

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wird verursacht, dass der Klebstoffstreifen, der in Fig. 21c mit 218 bezeichnet ist, eher abgerundete Ecken wie in der Darstellung aufweist als scharfe Ecken, die entstehen würden, wenn die Klebstoffauftragrollenanordnungen nicht schwenken würden, wenn sie beim Durchlauf auf ihrer -Bewegungsbahn um die Ecke laufen.

Die Klebstoffauftragvorrichtung weist eigenartige Mittel zum Aufbringen von Klebstoff auf den Umfang der Klebstoffauftragrollen auf. Diese Mittelschliessen ein Paar KlebstoffÜbertragungsrollen 220 und 221 ein, die in den Fig. 8 und 14 dargestellt sind. Die Anordnung und der Antrieb sind bei beiden übertragungsrollen gleich, und infolgedessen wird nur ein Antrieb und eine Befestigung für eine Übertragungsrolle, nämlich für die Rolle 221, im einzelnen beschrieben werden.

Die Rolle 221 ist auf einer Welle 221a befestigt, die in einer geeigneten Lagerung 222 in einer Bohrung in einem Befestigungsblock 223 ( Fig. 8 ■) gelagert ist, der beispielsweise durch Schrauben 224 an der Seitenplatte 146 des Rahmens der Klebstoffauftragvorrich

tung

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tung befestigt ist. Eine Rolle 225 ist am Ende einer Welle 221a befestigt, deren entgegengesetztes Ende die Übertragungsrolle 221 trägt. Der Befestigungsblock 223 trägt auch ein Paar im entgegengesetzte Richtungen weisende Riemenscheiben 227. Ein kleiner Elektromotor 228 ist auf geeignete Weise an der Unterseite der Rahmenplatte 148 befestigt und weist ein geeignetes Getriebe zum Antreiben einer Scheibe 229 aμf. Ein Riemen 230 wird über die Scheibe 229, über die Scheiben 227 und die Rollen ^25 geleitet. Es wird deutlich sein, dass die Inbetriebnahme des Motors 228 zum Antreiben oder Drehen der Übertragungsrolle 22 dient»

Die Übertragungsrollen sind so angebracht, dass Kantenabschnitte aufweist, die in einem kleinen Klebstoff behälter angeordnet sind. Gemäss Fig. 14 ist die Übertragungsrolle 220 in einem Schlitz in der Wand eines Klebstoffbehälters 232 angeordnet. Die Zwischenräume zwischen der Übertragungsrolle und den Unterseiten dee Schlitzes in dem Behälter sind derart, dass, die Übertragungsrolle beim Drehen einen Klebstoffvoxrat aufnimmt, jedoch ein Tropfen oder Ablaufen des Klebstoffes von dem Schlitz in dem Tank verhindert. Vorzugsweise sind geeignete elektrische Heizmittel ein-

schliesslich 909810/0266

schliesslich eines elektrischen Schaltkastens 233 vorgesehen, um den Klebstoff in dem Behälter 232 auf einer Temperatur zu halten, bei der der Klebstoff nicht gummiartig oder zu zäh wird, um leicht auf den Umfang der zugehörigen Übertragungsrolle übertragen zu werden.

nie Befestigung der Klebstoffauftragrollen ist derart, dass sie während der Bewegung auf ihrer endlosen Bahn kurzzeitig in Ruhestellungen gebracht werden, in denen ihr Umfang oberhalb des Bandes und in Berührung oder wenigstens in äusserster Nähe mit den Kanten der entsprechenden KlebstoffÜbertragungsrollen liegt. Die Klebstoffubertragungsrollen, die von ihren Elektromotoren angetrieben werden, drehen die Klebstoffauftragrollen, während diese in vertikalem Abstand über dem sich vorwärts bewegenden Band, angeordnet sind, und übertragen auf diese Weise Klebstoff auf die Umfangsabschnitte der klebstoffauftragrollen.

Heizmittel können vorgese-hen werden, um den Klebstoff an den Klebstoffauftragrollen bei einer Temperatur zu halten, bei der der Klebstoff nicht dazu neigt, so zäh zu werden, dass er nicht leicht von den Klebstoffauftragrollen

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auftragrollen auf das Band übertragen werden könnte. Derartige Heizmittel können die Form von geheizten rohrförmig gewickelten Heizelementen 234 und 235 ( Fig. 9 und 14 ) haben, die mit Heissluftmitteln 236 in Verbindung stehen und so angeordnet sind, dass sie Heissluft auf die Klebstoffauftragrollen richten, wenn die letzteren sich in ihrer Lage befinden, um Klebstoff von den Übertragungsrollen aufzunehmen. Die Mittel 236 können absatzweise durch geeignete automatische Mittel betätigt werden, um Warmluft nur auf die Klebstoffauftragrollen zu richten, wenn sich diese in ihren Stellungen zum Aufnehmen von Klebstoff befinden.

Die Klebstoffauftragvorrichtung wird durch einen ausschaltbaren Klinkenmechanismus angetrieben, der nun beschrieben werden soll und der in den Fig. 8, 12 und 13 dargestellt ist. Wie es am besten in Fig. 12 zu sehen ist, ist ein durchbohrter geschlitzter Arm 238 auf die Welle 177 aufgeklemmt. Es wird verständlich sein, dass der Arm 238 auf die Welle 177 beispielsweise mittels einer Schraube 239 derart aufgeklemrat ist, dass eine Drehung des Armes 238 eine entsprechende Drehung der Welle 177 hervorruft. Der Arm

BAD OWGiNAL 238

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238 trägt schwenkbar eine Klinke 240, die ein spitz zulaufendes Ende 240a mit einer ebenen Fläche 240b aufweist. Das entgegengesetzte Ende der Klinke weist eine weitere ebene Fläche 240c auf. Das freie Ende eines Federarmes 241, der mittels der Schraube 239 an dem Arm 238 befestigt ist, liegt an der ebenen Fläche 240c an und zwingt dadurch die Klinke 240 in eine Richtung im Uhrzeigersinn ( Fig. 12 ) um ihre Lagerachse., bis die Ebene 240c mit der Feder 241 in paralleler Beziehung liegt.

•tis sollte zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen werden, dass, wenn die klebstoffauftragrollenanordnungen sich in ihrer Ruhe- oder Anfangsstellung befinden, d. h. wenn die über das Band aus Verpackungsmaterial angehoben sind, nicht in Berührung mit den Übertragungsrollen sind und sich nicht relativ zu dem Rahmen der Klebstoffauftragvorrichtung bewegen, der Arm 238 sich in der in Fig. 12 dargestellten Lage befindet. Wenn der Arm 238 in dieser Lage ist, wird die Klinke 24Q in der dargestellten Lage mittels einer Rolle 242 gehalten, die an einer Gleitplatte angebracht ist, die zur vertikalen Hin- und Herbewegung an einer weiteren Platte 244 gleitend angeord-

_aÄS net

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net ist, die wiederum an einer aufrecht stehenden an der Rahmenplatte 148 befestigten Platte 245 angebracht ist. Die Platte 243 ist über einen Schlitz 243a in dieser Platte an der Platte 244 gleitend angebracht, wobei der Schlitz einen an der Platte 244 befestigten Stift 244a aufnimmt. Die Platte 243 ist beispielsweise mittels einer Schrauben- und Mutternanordnung 246 an dem Ende eines Betätigungselementes 247 angeschraubt, das mit einem an der Platte 245 angebrachten Hubmagnet 248 verbunden ist. Wenn der Hubmagnet 248 durch unten zu erklärende Mittel betätigt wird, wird die Platte 243 angehoben und gibt dadurch der Klinke 240. die Möglichkeit, unter dem Einfluss der Feder 24L im Uhrzeigersinn zu schwenken.

Wie es in Fig. 8 dargestellt ist, weist die Seitenplatte 146 einen oberen Verlängerungsabschnitt 146a auf, der ein Paar Naben 250 trägt, in denen eine Welle 251 gelagert ist. Der Plattenabschnitt 146a ist natürlich durchbohrt, um die Welle 251 frei aufzunehmen· Ein Ατφ 252 ( Sig. 12 ) ist durchbohrt, geschlitzt und auf die Welle 251 beispielsweise mittels einer Schraube 252 aufgeklemmt^ Es wird verständlich sein,

dass.

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dass eine Drehung des Armes 252 in einer vertikalen Ebene eine Drehung der Welle 251 hervorruft. Ein Finger 255 ist an einem Ende des Armes 252 beispielsweise mittels einer Schraube 256 befestigt, erstreckt sich in den Arm 252 hinein und weist eine abgeschrägte Fläche 255a auf, die so angeordnet ist, dass sie nach Bewegung auf einer kreisförmigen Bahn um die Achse der Welle 251 an der Fläche 240b des abgeschrägten Endes: der Klinke 240 angreifen kann, wenn diese nach dem Anheben der Rolle 242 losgelassen worden ist.

Ein Zahnrad 258 ( Fig. 8 ) ist auf das Ende der Welle 251 aufgekeilt, das dem Ende gegenüberliegt, das den Arm 252 trägt. Die Zähne des Zahnrades 258 stehen in Eingriff mit den Zähnen einer Zahnstange 260 ( Fig. 4, 8 und 9 ). Wie es am besten in den Fig. 4 und 8 zu sehen ist, ist das obere Ende der Zahnstange 260 in einem Gehäuse 261 gleitend geführt, das einen das Zahnrad aufnehmenden Gehäuseabschnitt 261a aufweist, der auf geeignete Weise an der Nabe 250 schwenkbar befestigt ist. Mit anderen Worten, das Gehäuse 261 ist für eine Schwenkbewegung beim Hin- und Herbewegen der Zahnstange 260 angeordnet und hält die Zähne der Zahnstange mit den Zähnen des Zahnrades 258 in Eingriff.

Sin«

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Eine Hin- und Herbewegung wird auf die Zahnstange 260 mittels eines ü-urbelarmes 263 ausgeübt, der am bestem in den Fig. 4 und 9 zu sehen ist. Ein Ende des Kurbelarmes 263 ist auf ein Ende der Querwelle 162 aufgekeilt. Das andere Ende des Kurbelarmes 263 trägt schwenkbar ein Lagerelement 264-, in dem das untere Ende der Zahnstange 260 befestigt ist. Es sollte deutlich sein, dass bei einer Drehung der Querwelle 162 die Zahnstange 260 hin- und herbewegt wird, um eine Schwenkbewegung auf die Welle 177 auszuüben.

Wie es am besten in Fig. 8 zu sehen ist, umgibt ein zylindrischer Bremsmechanismus 266 das obere Ende der Vertikalwelle 176. Die Bremse ist an einer horizontal angeordneten Platte 267 befestigt, deren eines Ende an einer vertikalen Platte 267a angebracht ist, die auf der Oberseite der Rahmenplatte 148 angebracht ist. Die Bremse 266 ist von der Art, die geschichtete runde Platten aufweist, die miteinander an ihren benachbarten Flächen in Eingriff gebracht werden können. Eine oder mehrere der Platten werden von der Welle 176 getragen und eine oder mehrere der anderen Platten an der Stützplatte 267 befestigt. Die Bremse 266 verhindert

ein

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ein Freilaufen der Welle 176 und der an ihr befestigten Teile der Klebstoffauftragvorrichtung, nachdem der Antriebsmechanismus ausgeklinkt worden ist, wie es weiter unten erklärt werden soll.

Photoelektrische Tastmittel 268 und 269 ( in Fig. la schematisch dargestellt und in Fig. 18a.gezeigt ) sind wirksam mit dem Hubmagnet 248 verbunden, der die Rolle 242 betätigt. Es wird nochmals erwähnt, dass diese Rolle die Lage der Klinke 240 am Ende des Armes 2^8 steuert. Die photoelektrischen Tastmittel weisen eine Lichtquelle 268 und eine photoelektrische Zelle 269 auf, die zum Ausstrahlen bezw. Abtasten eines Lichtstrahles angeordnet ist, der zwischen den Klauen einer Warenbeschickungs- und Ablagevorrichtung hindurchgeht, auf die im einzelnen bei der Beschreibung der Warenbeschickungszone IV eingegangen wird.. Wenn der Lichtstrahl nicht durch Waren zwischen den Klauen unterbrochen wird, erregt er die photoelektrische Zelle 269, die den Hubmagnet 248 zum Absenken der Rolle 242 in die inFig. 12 dargestellte Lage betätigt, d. h. in eine Lage, in der sie am Ende der Klinke 240. angreift und dadurch dazu dient, diese in eine Stellung zu schwenken, in der sie von dem Finger 255 am Arm 252 gelöst wird..

Die

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Die photoelektrischen Tastmittel enthalten einen Zeitverzögerungsschalter ( nicht gezeigt ), um zu verhindern, dass die photoelektrische Zelle erregt wird., wenn sie von dem Lichtstrahl getroffen wird, wenn er.zwischen den Klauen benachbarter Warenbeschickungsvorrichtungen hindurchgeht. Wie es in der folgenden Beschreibung des Arbeitsganges der Klebstoff auf tragvorrichtung erklärt werden wird, werden die Antriebsmittel für die Klebstoffauftragrollenvorrichtungen, wenn die photoelektrischen Tastmittel zum Betätigen des Hubmagnetes betätigt werden, entriegelt, so dass die Klebstoffauftragrollen nicht' zum Aufbringen eines ^Musters oder Streifens von Klebstoff auf das Band angetrieben werden. Die zeitliche Abstimmung zwischen der Klebstoffauftragvorrichtung, der Warenbeschickungsvorrichtung und der Anordnung der Tastmittel ist so, dass um ein ausgeformtes Unterteil, das unter der Warenbeschickungsvorrichtung hindurchläuft, die keine Ware enthält, kein Streifen oder Muster von Klebstoff aufgebracht wiri, da die photoelektrische Zelle betätigt worden ist.

Die Arbeitsweise der Klebstoffauftragvorrichtung ist folgende:

Die 909810/0266

- EA- -

Die Querwelle 162 ( Fig. 9 ) wird durch die Hauptantriebswlle der Verpackungen formenden Maschine mit gleichmässiger Geschwindigkeit gedreht, wie es oben erklärt wurde. Die Welle 162 dreht die Kurvenscheiben 160 und 161 und dient auf diese Weise dazu, den Rahmen 107 der Klebstoffauftragvorrichtung durch den Eingriff der Kurvenrollen an den ringförmigen exzentrischen Kurvenbahnen 168 und 169 hin- und herzubewegen. Wie es oben erwähnt wurde, ist diese Hin- und Herbewegung derart, dass der Rahmen der Klebstoffauftragvorrichtung sich mit einer Geschwindigkeit in der Förderrichtung der Maschine bewegt, die der Geschwindigkeit des sich vorwärts bewegenden Bandes aus Verpackungsmaterial gleich ist. Die Welle 162 dreht auch den Kurbelarm 263 ( Fig. 4 ), der die Zahnstange 260 hin- und herbewegt. Die Zahnstange 260 schwenkt die Welle 251 ( Fig. 8 ) auf Grund des Eingriffes der Zähne der Zahnstange mit den Zähnen des Zahnrades 258, das auf die Well© 251 aufgekeilt ist. Diese verschiedenen Teile sind so angeordnet, dass sich die Welle 253- während eines vollen Hubes der Zahnstange 260 in einer Richtung etwas mehr als 360°, nämlich um 565°1 in einer Richtung dreht. Dementsprechend wird, wenn sich der Kurbelarm 263 ständig mit gleicher Geschwin-

digkeit

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digkeit dreht, die Welle 251 in einer Richtung um mehr als 360° bewegt und dann in der entgegengesetzten Richtung über denselben Winkelbereich, der etwas grosser ist als 360°.

Die Drehbewegung der Welle 251 in der beschriebenen Weise erzeugt eine entsprechende Schwingbewegung des Armes 252, die durch die Pfeile in den Fig. 12, 12a und 12b dargestellt ist. Es wird verständlich sein, dass, solange Waren in ununterbrochener Reihenfolge zur Ablage auf die ausgeformten Unterteile zugeliefert werden, die photoelektrische Zelle 269 nicht betätigt und die Rolle 242 in ihrer oberen Lage ( Fig. 12a ) durch den Hubmagnet 248 gehalten wird. Dementsprechend kann die Klinke 240 nach aussen gekippt werden, wo ihre Fläche 24Qb von der Fläche 255a des Fingers erfasst wird, wenn sich dieser in Uhrzeigerrichtung bewegt, wie es in den Fig. 12 und 12a zu sehen ist.

Gemäss- der E¹Ig. 12a schwenkt der Arm 252 im Gegenuhrzeigersinn aus einer Stellung, in der die Fläche 255a des Fingers etwa in Richtung der als CWGrad-Linie bezeichneten Linie angeordnet ist, um annähernd 365°,

bis

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bis die Fläche 255a etwa auf der als 5-Grad-Linie bezeichneten Linie angeordnet ist. Der Arm 252 kehrt dann seine Richtung um,'um den Pinger 255 im Uhrzeigersinn um 365° von der 5-Grad-Linie aus vollständig "herumzuschwenken und dann wieder an der O-Grad-Linie anzuhalten. Solange die Waren in ununterbrochener Reihenfolge zugeliefert werden, d. h. solange das Tastmittel nicht betätigt wird, wird die Klinke 240 von der Rolle 242 frei sein und dadurch im Uhrzeigersinn ( relativ zum Arm 238, wie es in Fig. 12a gezeigt ist ) geschwenkt werden, so dass ihre Fläche 240b von der Fläche 255a des Fingers an der O-Grad-Linie erfasst wird. Wenn der Arm 252 seinen Umlauf im Uhrzeigersinn durchführt, wie es in Fig. 12a gezeigt ist, überträgt er dadurch eine entsprechende Drehung auf den Arm 238. Dementsprechend wird der Arm 238 von einer Ausgangsstellung, in der die Klinkenfläche 240b etwa entlang der O-Grad-Linie angeordnet ist, um 360° geschwenkt.

Wenn der Arm 252 seine Richtung ändert und in Gegenuhrzeigerrichtung wandert, wie es in den Fig. 12 und 12a zu sehen ist, trennt sich selbstverständlich die Fingerfläche 255a von der Klinkenfläche 240b und lässt

diese 909810/0266

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diese auf der O-Grad-Linie zurück. Wenn sich der Finger bei seinem Umlauf im Gegenuhrzeigersinn der Q-Grad-Linie nähert und im Gegenuhrzeigersinn zur 5-Grad-Linie weiter wandert, liegt die Fingerflache 255a auf der schrägen Fläche 24-Oa der Klinke auf und verschwenkt diese gegen die Feder 241, bis der Finger sich über die Klinke hinaus bewegt, und in diesem Zeitpunkt schnappt die Klinke unter dem Einfluss der Feder 241 zurück. Wenn der Finger 255a mach seiner Rückkehr die 0—Grad-Linie bei seinem Umlauf in Uhrzeigerrichtung erreicht, gelangt daher die Fläche 255a mit der Klinkenfläche 240b in Berührung, wodurch der Arm 238 im Uhrzeigersinn mit dem Arm mitgeführt wird. Es sollte deutlich sein, dass während der ununterbrochenen Zulieferung von Waren eine Schwenkbewegung des Armes 252 in der beschriebenen Weise eine unterbrochene Schwenkbewegung des Armes 238 über 360° im Uhrzeigersinn hervorruft, wie es in Fig. 12a gezeigt ist.

Eine Verschwenkung des Armes 238 in der soeben beschriebenen Weise ruft eine entsprechende Drehung der Welle 177 ( Fig. 8 ) hervor. Eine vollständige Umdrehung der Welle 177 verursacht eine vollständige Umdrehung

der

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der Welle 176· Diese Bewegung der Welle 176 verursacht, dass die' Klebstoffauftragrollenanordnungen 203 und 204 sich durch einen vollständigen Bewegungskreislauf bewegen. Wenn sich das T-Element 192, dass die Klebstoff auf tragrollenanordnungen trägt, um 360 dreht, wird es nach unten mitgenommen, während es sich über etwas mehr als 270 auf seinem Umlauf bewegt. Diese Steuerbewegung wird durch die Kurvenrolle 189 hervorgerufen, die in der durch die Kurvenflächen 184b und 188a gebildeten Kurvenbahn entlangläuft. Diese Kurvenbahn ist so angeordnet, dass die Kurvenrolle 189 um etwas mehr als 270° auf ihrem Weg in einer horizontalen Ebene läuft und während des restlichen Teiles ihres Umlaufes durch den angehobenen Kurvenabschnitt 184c ( E¹Ig. 8 und 15 ) nach oben bewegt wird. Diese vertikale Hin- und Herbewegung der Klebstoffauftragrollenanordnungen 2O3 und 204, die durch die Betätigung der Kurvenrolle 189 hervorgerufen wird, trittin zeitlich abgestimmter Beziehung mit der Hin- und Herbewegung des Rahmens der Klebstoffauftragvorrichtung auf, so dass die Klebstoffauftragrollen mit dem Unterteilband um ein darauf ausgeformtes Unterteil herum in Berührung gebracht werden, während sich der Rahmen auf seinem Hub in Förderrichtung mit einer Geschwindigkeit

bewegt, 909810/0266

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bewegt, die der Geschwindigkeit des Bandes gleich ist. Während des Rückhubes de3 Rahmens der klebstoffauftragvorrichtung entgegen der Förderrichtung läuft die Kurvenrolle 189 auf der Erhöhung 184c entlang, um die Rollen der Klebstoffauftragvorrichtungen von der Oberfläche des Unterteilbandes abzuheben.

Wenn der Arm 238 in einer Stellung ist, in der die Klinkenfläche 240b etwa auf der O-Grad-Linie in Fig. 12 liegt, befindet sich die Kurvenrolle 189 in ihrer obersten Lage auf der Kurvenfläche 184c. Wenn die Kurvenrolle 189 in dieser Lage ist, sind die Klebstoffauftragrollen in ihren Stellungen in der Nähe der entsprechenden KlebstoffÜbertragungsrollen zum Aufnehmen eines Klebstoffvorrates. Es wird daher bemerkt werden, dass während der Zeit, wo sich der Arm 252 in Gegenuhrzeigerrichtung geraäss den Pig. 12 und 12a bewegt, d. h. wenn der Arm 238 zeitweilig stillsteht, die Klebstoffauftragrollen zum Aufnehmen eines Klebstoffvorrates angeordnet werden. Wie oben erwähnt, sorgt die Befestigungsanordnung für die Klebstoffauftragrollen dafür, dasa der Umfang derselben mit dem Unterteilband während eines Zeitraumes in Berührung steht, der so gewählt ist, dass jede Bolle etwas mehr als

den

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den halben Umfangsweg auf dem ausgeformten Unterteil entlangläuft. Dadurch wird ein geringfügiges Überlappen des Klebstoffstreifens erzeugt, um sicherzustellen, dass eine durchgehende Dichtung um Jedes ausgeformte Unterteil herum gebildet wird·

Wenn durch das Fehlen von Ware an einer der- Warenbeschickungsvorrichtungen die Photozelle 269 betätigt wird, wird der Hubmagnet 248 betätigt und senkt dadurch die Rolle 242 in die in den Fig. 12 und 12b gezeigte Stellung ab. Dieses Absenken der Rolle 242 tritt ein, bevor die Arme 238 und 252 gemeinsam im Uhrzeigersinn umlaufen, wie es in diesen Figuren zu sehen ist. Wenn das abgeschrägte Ende 240a der Klinke von der Rolle erfasst wird, wird die Klinke aus dem Eingriff mit dem Finger gelöst. Sobald die Klinke von dem Finger gelöst ist, was entlang einer 340°-Linie gemäss Fig. 12b eintritt, tritt die Bremse 266 in Aktion, um die Drehung der Welle 176 und damit auch der Welle 177 anzuhalten, die den Arm 238 trägt. Wenn das eintritt, sind der Arm 238 und die Klinke 240 in ihren in Fig. 12b dargestellten Lagen. Der -Arm 252 setzt natürlich seine Drehung im Uhrzeigersinn fort, bis er die (Wirad-Linie erreicht, wo er seine Drehrichtung

ändert 909810/0266 orisin^l «nsfected

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ändert und seinen Umlauf im Gegenuhrzeigersinn beginnt. Wenn der Arm 238 in der in Fig. 12b dargestellten Lage ist, befinden sich die Rollen der Klebstoffauftragrollenanordnungen 203 und 204 in ihrer angehobenen Stellung und im Abstand von den entsprechenden KlebstoffÜbertragungsrollen, so dass sie zu diesem Zeitpunkt keinen Klebstoff aufnehmen.

Wie oben erwähnt, wird der Hubmagnet 248 in zeitlich abgestimmter Beziehung mit der Vorwärtsbewegung der Unterteile und der Warenbeschickungsvorrichtung betätigt, und auf diese Weise wird kein Klebstoffstreifen um das Unterteil herum aufgebracht, das unter der leeren Warenbeschickungsvorrichtung hindurchläuft, die die photoelektrische Zelle betätigt hatte. Der Arm 238 und die Klinke 240 bleiben in der in Fig. 12b dargestellten Lage, bis die photoelektrische Zelle 269 durch das Vorhandensein einer Ware in einer nachfolgenden Warenbeschickungsvorrichtung unwirksam gemacht wird. Wenn das eintritt, wird der Hubmagnet 248 betätigt, hebt die Rolle 242 an und gibt der Klinke 240 die Möglichkeit, in ihre Lage zu springen, in der sie von dem Finger 255 erfasst wird, wenn dieser in Uhrzeigerrichtung gemäss Fig. 12 wandet. Es wird verständlich

sein,

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sein, dass, wenn die Holle 24-2 angehoben wird, um das Aufbringen von Klebstoff auf die ausgeformten Unterteile wieder aufzunehmen, die Klinkenfläche 240b von der Fingerflache 255a erfasst wird, wenn der Finger sich dem Ende seines Umlaufes im Uhrzeigersinn nähert. Dementsprechend wird die Klinkenfläche 240b zuerst von der 340°-Linie ( Fig. 12b ) zu der 0 -Linie ( 12a ) bewegt werden, wo der Finger seine Drehrichtung ändert. Während die Klinke in der -L.age ist, wo ihre Fläche 240b auf der O°-Linie liegt, und darauf wartet, dass sie von der Fingerfläche 255a erfasst wird, kurz nachdem die letztere ihre Bewegung im Uhrzeigersinn begonnen hat, werden die Klebstoffauftragrollen in der Nähe der entsprechenden Ubertragungsrollen angeordnet, um einen Klebst of fvox'rat aufzunehmen. Nachdem die Fingerflache 255a die Klinkenflache 240b erfasst hat, um den Arm 238 mit; dem Arm 252 zu schwenken, wirkt die Klebstoffauftragvorrichtung wiederum, um endlose Muster von Klebstoff um die ausgeformten Unterteile herum aufzubringen, bis das Tastmittel wieder betätigt wird.

Warenbeschickungszone IV

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- 73 - Warenbeschickungszone IV

Aus den Fig. la, 2a, 16, 17, 18, 18a, 18b, 19, 20a und 20b wird ersichtlich, dass der Warenbeschickungsmechanismus eine endlose Heine von Warenbeschickungsvorrichtungen aufweist, von denen jede allgemein mit 270 bezeichnet ist. Die Warenbeschickungsvorrichtungen sind in den Fig. la und 2a nicht dargestellt, sondern nur die Tragkonstruktion für die Warenbeschickungsvorrichtungen 270. Diese Tragkonstruktion weist Mittel auf zum Lagern von vier vertikalen Wellen 271, von denen jede ein horizontal angeordnetes Kettenrad 272 trägt. Diese Kettenräder tragen eine Antriebskette 273 zur Bewegung auf einer endlosen horizontalen Bahn. Eine der Wellen 271 weist eine nach unten gerichtete Verlängerung 271a auf ( Fig. 2a ), die an ihrem unteren Ende in einer Hülse 274 gelagert ist. Ein Kettenrad 275 ist an der Wellenverlängerung 271a befestigt und wird von einem Riemen oder einer Kette 276 angetrieben, die über ein Antriebsrad 277 läuft, das mit einem Getriebekasten 278 in Verbindung steht. Die Hauptantriebswelle 30 erstreckt sich durch den Getriebekasten 278 und ist auf geeignete Weise mit dem Rad 277 verbunden, so

dass

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dass das letztere bei Drehung der Hauptantriebswelle gedreht wird. Es wird deutlich sein, dass eine -Ureaung der Antriebswelle 3O, die auf geeignete Weise über einen Riemen oder eine Kette 279 angetrieben wird, die wiederum von einem Hauptantriebsmotor 280 getrieben wird, eine Bewegung der Kette 273 über ihre verschiedenen tragenden Kettenräder verursacht. ( Die Kette wird tatsächlich zwischen den Kettenrädern durch die Befestigung der Kette an den verschiedenen Beschickungsvorrichtungen getragen).

Die Tragkonstruktion für die W.arenbeschickungsvorrichtung weist geeignete Mittel auf, die endlose Kurvenbahnen 283, 284 und 285 bilden. Die Tragkonstruktion für die Warenbeschickungsvorrichtungen weist auch vier horizontal liegende Stangen auf ( eine Stange ist in i'ig. 2a mit 287 bezeichnet ), deren entgegengesetzte Enden sich tangential an u'ührungsräder 288 anschliessen, die auf den entsprechenden vertikalen Wellen 271 befestigt sind.

Es

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BÄD

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wird verständlich sein, dass eine endlose Reihe von Warenbeschickungsvorrichtungen 270 durch die Kette 273 zur Bewegung auf einer endlosen Bahn angetrieben wird. Da alle Warenbeschickungsvorrichtungen identisch sind, wird nur eine Vorrichtung im einzelnen beschrieben werden.

Aus den Fig. 17 bis 19 ist ersichtlich, dass die Warenbeschickungsvorrichtung 270 ein Gussteil 290 mit einem festverbundenen Ansatz 290a aufweist, der mit einer vertikalen Bohrung verseilen ist zum Aufnehmen eines Bolzens 291, der eine Führungsrolle 292 drehbar trägt. Die Führungsrolle 292 wird in einer Führungsbahn 293 aufgenommen, die durch die Tragkonstruktion der Warenbeschickungsvorrichtungen gebildet wird. Es wird verständlich sein, dass die Führungsbahn 293 fortlaufend und im allgemeinen rechtwinklig mit abgerundeten Kanten ist. Die Form dieser Führungsbahn ergibt sieb, aus der Form der Tragkonstruktion der Warenbeschickungsvorrichtungen, wie sie in Fig. la dargestellt ist. Der Bolzen 291 trägt drehbar eine Büchse mit einer ringförmigen Nut zum Aufnehmen einer mit Flanschen versehenen Rolle 295» die eine Führungsstange 287 und die Führungsräder 288 aufnimmt,

wenn

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wenn die entsprechende Warenbeschickungsvorrichtung während der Bewegung auf ihrer endlosen Lahn um die äcken läuft» Die Büchse 2°A ist in der Mitte durchbohrt, um das untere Ende eines Bolzens 297 aufzunehmen, der ein Teil der Antriebskette 273 darstellt.

Das Gusstück 290 weist einen oberen festen Ansatz 290b auf, der mit einer Vertikalbohrung versehen ist, die einen Bolzen 298 trägt, auf dem eine Führungsrolle 299 drehbar gelagert ist. Die Führungsrolle wird in einer endlosen Führungsbahn 300 aufgenommen, die dieselbe Form hat wie die Führungsbahn 293 ^un(i über dieser ihr gegenüberliegend angeordnet ist. Der Bolzen 298 trägt drehbar eine Büchse 301, die einen Abschnitt 3°la mit kleinerem Durchmesser aufweist, der in einer Bohrung in einem Block 302 aufgenommen wird. Der Block 302 hat einandergegenüberliegende Aussparungen 302a, die einen gabelförmigen Abschnitt 303a eines Führungselementes 303 aufnehmen, das an der benachbarten Warenbeschickungsvorrichtung befestigt ist. Das Führungselement 303 an der Warenbeschickungsvorrichtung ist in Fig. 17 dargestellt. Dieses Führungselement dient dazu zu verhindern, dass die Warenbeschickungsvorrichtungen um eine von den

Bolzen'

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BAD

.Bolzen 291 und 298 gebildete Achse schwenken, wenn die Warenbeschickungsvorrichtungen auf ihren geradlinigen Bahnteilen entlanglaufen. Die Hülse 301 weist eine mittlere Bohrung auf, die das obere Ende des Bolzens 297 aufnimmt, der ein 'feil der Kette 273 darstellt.

Es wird deutlich sein, dass die Gusstücke 290 durch Rollen 292, 295 und 299 zur Bewegung auf einer endlosen horizontal Bahn angeordnet sind, und dass die Bewegung der Kette 273 eine entsprechende Bewegung der Gusstücke hervorruft.

Das Gusstück 290 weist feste obere und untere Lagerabsctinitte 304- bezw. 3O5 auf, von detiea ,jeder mit einem Paar vertikal liegender Bohrungen verseilen ist, um ein Paar Stangen 3O6 und 3^Ü7 gleitend aufzunehmen. Vorzugsweise weist ,jeder Lagerabschnitt des Gusstückes in seiner Vertikalbohrung eine Lageranordnung auf, um die entsprechende Stange gleitend aufzunehmen. Eine derartige Lageranordnung ist in Fig. 19 dargestellt und mit 3O8 bezeichnet.

Die

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Die Stangen 3O6 und 3O7 haben obere Endabschnitte mit kleinerem Durctimesser, die auf geeignete Weise in Bohrungen in entgegengesetzt gerichteten Abschnitten eines T-ßlementes 310 befestigt sind. Das T-JiIement 3IO weist eine horizontal liegende Bohrung auf, die einen Stift 3II aufnimmt, der eine Kurvenrolle 312 drehbar trägt. Die Rolle 312 wird in der Kurvenbahn 284 aufgenommen.

Die untereα Enden der Stangen 3Ο6 und 307 weisen Gewindeabschnitte mit geringerem Durchmesser auf, die in Bohrungen in einem oberen Abschnitt eines Klauengehäuses 314 mittels Muttern 315 und 3I6 befestigt sind. Das Gehäuse 31^ weist einen mittleren Wabenabschnitt 317 mit vier in gleichmässigen Abständen radial angeordneten Abschnitten 3I8 auf. Wie es in i?ig. 18 zu sehen ist, sind die Gehäuseabschnitte 3I8 hohl und münden mit ihren inneren Enden in eine Bohrung 319 in der Nabe 317. Eine Platte 320, die etwa die .Form eines Kreuzes hat ( l'ig. 17 ), ist an der Unterseite des Gehäuses 314 befestigt und bildet dadurch einen Boden für die Gehäuseabschnitte 3I8. Jeder Gehäuseabschnitt 3I8 bildet in dem zugehörigen Schenkel der Platte 320 eine im

Querschnitt

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Querschnitt etwa rechtwinklige radial gerichtete Gleitführung, die einen Block 321 gleitend aufnimmt, der einen sich nacu unten erstreckenden Abschnitt 321a aufweist, der sich durch einen geeigneten Schlitz 32Oa in der Platte 32ü hindurcherstreckt. Jeder Block 321 weist ein Sackloch auf, das eine Schraubenfeder 323 aufnimmt, die an dem verschlossenen Ende des zugehörigen Gehäuseabschnittes 318 angreift, um den Hock in dem Gehäuse 314 radial nach innen zu pressen.

Jeder Block 321 trägt eine Klaue 324, die einen vertikal gerichteten ebenen Abschnitt mit einem festen radial nach innen gerichteten Fingerabschnitt 324a aufweist. Jeder Block 321a tragt auch drehbar eine Rolle 325, die so angeordnet ist, dass sie an einer Kegelfläche 326a eines im allgemeinen zylindrischen Kurvenelementes 326 angreifen kann, das zur vertikalen Hin- und Herbewegung in einer Hülse 327 angeordnet ist, die in der Bohrung 319 des Gehäuses 314 befestigt ist. Es wird verständlich sein, dass das Gehäuse 314 vier Klauen aufweist, die alle dieselbe Konstruktion und Befestigung aufweisen und durch Federn radial nach innen gepresst werden, wobei ihre Rollen an dem kegeligen Kurvenabschnitt 326a angreifen.

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sollte bis ,jetzt verständlich sein, dass das LeiiiGiit 310, die ütanrvon $06 und j$07, das Gehäuse und die mit diesem verbundenen jiinzülteile mit Ausnahme des Kurvonelernentes 326 eine Unteranordnung bilden, die von den Gusstück 290 aar vertikalen Hin- und Jriorbewepung relativ zu diesem {retragen wird. Die vertikale Hin- und Herbewegung dieser ^ünteran_ Ordnung wird von der Kurvenrolle 312 in der Kurvenbahn 284 gesteuert.

Wie in i''ig. 18 zu sehen ist, weist das Kurvenelement 326 einen festen nach oben ra --enden Abschnitt 326b mit einer horizontal angeordneten Bohrung auf, die einen Stift 328 trägt, an dem eine Kurvenrolle 329 drehbar gelagert ist. Die Kurvenrolle 329 wird in der Kurvenbahn 285 aufgenommen. Wie in Fig. 19 zu sehen ist, ist ein Paar paralleler vertikal verlaufender Stangen 331 an dem Kurvenelementabschnitt 326b durch geeignete Schrauben 332 befestigt. Die oberen -^nden der Stangen 331 sind an einem Querschlitten 33^ befestigt, der ein Paar vertikaler Bohrungen an seinen gegenüberliegenden Enden aufweist, die die Stangen 306 und 3^7 gleitend aufnehmen, .lüs sollte deutlich sein, dass das Kurvenelement 326, die Standen 331

und

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BAD CSiGiNAL

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und der Querschlitten 33^- sich gemeinsam als eine Einheit zur vertikalen Gleitbewegung relativ zu den Stangen J)OS und 307 dem Gehäuse 314 und dessen Klauen bewegen können. Eine Bewegung des Kurvenelementes 326 und der daran befestigten Elemente, die als führung dienen, wird von der Kurvenrolle 329 gesteuert, die in der Kurvenbahn 285 läuft, Es v/ird aus -t'^lig. 18 deutlich sein, dass, wenn die Kurvenrolle 329 nach unten bewegt wird, um die Kurve 326 realtiv zu der leiteranordnung einschliesslich des Gehäuses 314 nach unten zu bewegen, alle vier Klauen 324 prleichzeitig radial nach aussen geführt werden und dass nach einer Aufwärtsbewegung der Kurve 326 relativ zum Gehäuse 314 alle vier Klauen gleichzeitig durch ihre zugehörigen Federn 323 nach innen gepresst werden.

Jie mit Gewinde versenenen oberen Enden der ijtangen 306 und 307 mit kleinerem .durchmesser werden in einem Paar Hülsen 336 bezw. 337 einschraubbar aufgenommen. Die Hülsen 336 und 337 dienen zum Befestigen der oberen Enden der öbangen 306 und 307 an dem T-Element 3IÜ und gleichzeitig als gleitende Träger zum Befestigen eines Querstückes 338. Das Querstück 338 weist an seinen gegenüberliegenden Enden Vertikalbohrungen

auf,

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^{D D} BAD

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auf, die auf geeignete Weise hül senah.nl ic he Einsätze aufnehmen, die an den Hülsen 336 und 337 gleitend angreifen. Ein Einsatz ist in Fig. 19 dargestellt und mit 339 bezeichnet. Das Querstück 338 hat einen nach hinten gerichteten Abschnitt, der aur befestigung eines Bolzuns 34-1 durchbohrt ist. Dieser Bolzen trägt drehbar eine Kurvenrolle 34-2, die in der Kurvenbahn 283 aufgenommen wird»

Eino Stange 34-3 erstreckt sich durch eine Bohrung in dem Querstück 338, und ihr oberes Ende ist auf geeignete Weise au dem Quorstiick mittels ßef estigurigsmitteln 34-4- befestigt. Es wird verständlich sein, dass das Querstück 338 und die Stange 34-3 zur Bewegung als eine Einheit aneinander befestigt sind. Die Stange 34-3 erstreckt sich vertikal zwischen den Stangen 331 naca unten und durcn eine Bohrung 326c hindurch, die durch das K-urvenelement 326 in dessen Mitte hindurchgeht. Die JdLange 343 weist in ihrem unteren Ende ein dackloch 34-3a auf, das einen Stift 34-5 aufnimmt. Ein scncibenfÖrmiger Puffer 34-6 ist am unteren Ende des Stiftes 34-5 befestigt, um an der Überseite eines Stapels sctieibenfürmiger Lebensmittel zu einem Zweck anzugreifen, der nachfolgend erklärt werden soll.

Der

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BAU »J

Der Stift 34-5 weist eine quergerichtete Durcugangsbohruag auf, die einen Stift 34-7 trägt, dessen gegenüberliegende Enden sieb, über die Ausseaseite des Stiftes 34-5 hinauserstrecken und in axial angeordneten Schlitzen 343b im unteren Ende der Stange 34-3 aufgenommen werden. Der Eingriff der .gegenüberliegendeu Enden des Stiftes 34-7 mit den Enden der Schlitze 343b begrenzt den Bewegungshub des Stiftes 34-5 in der Stange 34-3· Eine Soiraubenfeder 3^0 ist im oberen Ende des Sackloches 343a angeordnet, deren unteres Ende sich mit dem oberen Ende des Stiftes 3^5 in Anlage befindet und dadurch den Stift in dem Sackloch der Stange 3^3 in seine unterste Grenzstellung presst. Es wird verstandlich sein, dass das Querstück 338, die Stange 34-3, der Stift 34-5 und der Puffer sich gemeinsam als eine Einheit bewegen ( bis der suffer den Lebcnsmittelstapel berührt ) und zwar zur vertikal hin- und herf.eactiden Bewegung relativ Iu den anderen Teilen der Warenbeschickungsvorrichtung, und diet-e Bewegung wird von der auf der Kurvenbahn 283 laufenden Holle 34-2 gesteuert.

Gemäss

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BAD

Geraäss den Fig. la und 18a ist eine Warenfqrdervorrichtung, die allgemein mit 350 bezeichnet ist, auf geeignete Weise an der entfernt liegenden üeite der Verpackungen formenden Haschine derart angebracht, dass sie eine obere horizontale Bahn hat, die in der entgegengesetzten Richtung läuft wie das Unterteilband aus Verpackungsmaterial und mit einer Geschwindigkeit, die der des letzteren gleich ist. Die .fördervorrichtung 350 fördert Waren, die von den Warenbeschickungsvorrichtungen aufgenommen werden, um sie auf die ausgeformten Verpackungsunterteile aufzulegen.

Die Fördervorrichtung 350 weist parallele, in seitlichem Abstand angeordnete und sich in Längsrichtung erstreckende obere Kahmenelemente 351 und 352 auf, die an geeigneten Stützelementen 353 und 354 befestigt sind, die sich von der entfernt liegenden oeite der Verpackungen formenden Maschine aus erstrecken. Es wird verständlich sein, dass die Fördervorrichtung ein Paar Ketten aufweist, die über Kettenräder 356 geleitet sind, die an entgegengesetzten Enden des Hahmens der Fördervorrichtung drehbar angebracht sind. Die Ketten tragen eine Vielzahl von im Abstand·

angeordneten 909810/0266

BAD Cn:ulNAL

angeordneten rechtwinkligen Platten 557. Auf jeder Platte 357 der .Fördervorrichtung ist eine Plattform 353 angeordnet.

Gemäss den -Fig. 18a und 18b weist die Plattform 358, die aus einer einzigen Platte geformt sein kann,, einen erhöhten unteren Abschnitt 359 auf, der in paralleler AbstandsboZiehung von der Platte 357 durch ein Paar octieukel 360 getragen wird, deren -linden abgebogen und an der Platte 357 mittels Scarauben 361 befestigt sind. Das Plattformunterteil 359, das im weseritlicnen r cutwinklige Form hat, weist eine Aussparung 363 ^an jeder seiner Seiten auf. Das Unterteil 359 trägt feste nach oben stellende Lappen 364 an zwei seiner Seiten, die als Führungen zum Anordnen eines Stapels in Scheiben geschnittener Ware ( in Fig. 18b durch eine Strichpunktlinie 365 dargestellt ) auf dem Plattformunterteil 359 dienen. Es wird deutlich sein, dass die Kantenabschnitte der Unterseite der untersten Scheibe des Warenstapels eine Umfangslinie haben, die durch die Strichpunktlinie 365 dargestellt ist und die über die Aussparungen 363 hervorragt und daher frei liegt.

Fig.'20a

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Fig. 20a zeigt in schematischer Ausführung die Form der Abschnitte der Kurvenbahnen 283, 284 und 285, die sich entlang der geradlinigen .Bewegungsbahn der Warenbeschickungsvorrichtungen erstrecken, während sich diese entlang der nahe liegenden Üeite der Verpackungen formenden Maschine bewegen. Auf ähnliche Weise stellt Fig.20 b in schematischer Ausführung die I¹OIm der Abschnitte dieser Kurvenbahnen dar, die sich entlang der geradlinigen iiewegungsbatm der Warenboschickungsvorrichtungeri entlang der entfernt liegenden Seite der Maschine erstrecken, d. h. über der Fördervorrichtung 350· Die verbindenden Abschnitte der Kurvenbahücn, die nicht in den Fig. 20a und 20b dargestellt sind, bestehen aus geeigneten Stützkonstruktionen, die Kurvenbahnen bilden, die sich in parallelen Ebenen erstrecken und die in Fig. 18 dargestellte Querschnittsform aufweisen.

Die Arbeitsweise des Mechanismus, der die WarenbeschicKungszone der Maschine dieser Erfindung bildet,, ist folgendermassen:

Ein

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iiin Arbeitstakt jeder Warenbeschickungsvorrichtung 2/0 beginnt, wenn die Kurvenrollen 342, 312, 329 in entsprechenden Kurvenbahnabscanitten 283a, 284a und 285a ( £'ig. 20b ) aufgenommen werden. Wenn sich die Kurvenrollen einer der Warenbeschickungsvorrichtungen in diesen Abschnitten der Kurvenbahnen befinden, ist die ^unt-;ranordnung, die das T-iJleinent 310, die Stange α 306 "und 307 und das Gehäuse 314 einschliesst, in ihrer obersten Stellung in Bezug auf das Gusstück 290. Die Stange 343 und das Polster 346 sind in ihrer obersten Stellung und die Kurve 326 in ihrer untersten ^teilung in Bezug auf das Gehäuse 314, um die Klauen in ihrer gespreizton oder offenen Stellung zu halten. vVenn die verschiedenen Kurvenrollen in die Kurvenbahnabsclmitte 283b, 284b und 285b gelangen, wird die zugehörige Verpackungsfördervorrichtung in überdeckende Beziehung mi υ einer der Plattformen der .fördervorrichtung in zeitlich abgestimmter Beziehung zur Bewegung derselben gebracht.

Wem die Rollen einer Beschickungsvorrichtung durch die Kurvenbahnabschnitte 283b, 284b und 285b nach unten gepresst werden, werden alle vertikal beweglichen

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chen Teile der Warenbeschickungsvorrictitung gemeinsam relativ zu dem Gusstück der Vorrichtung nach unten bewegt. Wenn die Hollennach dem Eintritt in die Kurvenbaimabschnitte 283c, 284c und 285c in ihre unterste Lage gebracht worden sind, sind die Klauen 284 der zugehörigen Warenbeschickungsvorrichtung an den Kanten eines Warenstapels angeordnet, wobei die Klauenabschnitte 324a ausserhalb und gerade unter der untersten Scheibe eines Warenstapels angeordnet sind, der auf der entsprechenden Plattform 358 der Fördervorrichtung angeordnet ist.

JiIs sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Warenstapel von Hand auf die Plattformen aufgesetzt werden, wobei die Kanten der Stapel an den Führungen der Plattformen, die von den festen Lappen 364 gebildet werden, anstossen. Es ist selbstverständlich vorstellbar, dass automatische Mittel zuqi Aufsetzen der warenstapel auf die Plattformen der Fördervorrichtung vorgesehen sein können.

W-ährend die Kurvenrollen 3^2 und 312 sich entlang den Kurveiibahnabschnitten 283c bezw. 284c bewegen, bleibt das Gehäuse 314 und das Polster 346 in einer

konstanten

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sad or;g/nal

konstanten Höhe. Während dieser Zeit läuft die Kurvenrolle 329 am Kurvenbahnteil 285c entlang, der wellenlinionf örmig ist. Dieser a'eil der Kurvenbann bewirkt eine Anzahl von Hin- und Herbewegungen der Kurvenrolle 329, wobei jeder nachfolgende Hub etwas geringer ist als der vorhergehende. Diese Bewegung der Kurvenrolle 329 überträgt eine entsprechende Bewegung auf die Kurve 326 und schliesst und öffnet die Klauen 324 auf diese V/eise einige Male. Die verschiedenen Teile der Klauen und der Kurve 326 sind in Bezug auf die Gestalt dee Kurvenabschnittes 285c so angeordnet, dass: sieη die Klauen zuerst nach innen bewegen können, wobei die Kiauen-Fingeraoschnitte 324a unter die lüandabschnitte der Unterseite der untersten Scheibe in einem Warenstapel druntergreifen, bis die Innenflächen der vertikalen ebenen Abschnitte der Klauen an den Kanten der Scheiben eines Warenstapels anliegen. Die Klauen werden dann gleichzeitig nach aussen bewegt, jodoch nicht so weit nach aussen, wie sie angeordnet waren, als sie das erste Mal um einen Warenstapel herum abgesenkt wurden, und dann wieder mit den Kanten der Scheiben in Eingriff gebracht. Dieser Arbeitskreislauf der Klauen wird einmal oder mehrmals wiederholt,

BAD ORIGINAL wobei

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wobei die Klauen jedesmal um einen etwas kürzeren Abstand nach aussen bewegt werden. Diese Einwürts- und Auswärtsbewegung der Klauen, die durch die an dem Kurvenbahnabschnitt 285c entlanglaufende Kurvenrolle 529 hervorgerufen wird, bewirkt ein vertikales Ausrichten der Stapel aus scheibenförmiger Ware auf den Plattformen der Fördervorrichtung 350. Dieses Kennzeichen des Stapeins ist von besonderer Wichtigkeit, wenn die Warenstapel von Hand auf die Plattformen aufgesetzt werden, da die mit dem Beschickungsvorgang beauftragten Arbeitskräfte nicht immer die Warenstapel in genau vertikal fluchtender Form auf die Plattformen aufsetzen.

Während die Kurvenrollen einer Beschickungsvorrichtung in die Kurvenbahnabsctmitte 283d, 284-d und 285d eintreten und an diesen entlanglaufen, bewegen sich alle vertikal bewegbaren Teile der Warenbeschickungsvorrichtung gemeinsam nach oben, wobei die Klauen mit einem Stapel von scheibenförmigen Waren in Greifeingriff stehen. Es wird verständlich sein, dass, wenn die Klauen sich mit einem Stapel von scheibenförmiger Ware in Greifanordnung befinden, die inneren Flächen der vertikalen Abschnitte der Klauen gegen die Kanten

der

BAD CHiGlNAl

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der Scheiben gepresst werden und die nach innen gerichteten Klauenfinger 324a an den Kantenabschnitten der Unterseite der untersten Scheibe in dem Warenstapel angreifen. Es sollte bemerkt werden, dass die Aussparungen 363 ( Fig. lob ) in der Plattform 358 den Fingern 324a der Klauen die Möglichkeit geben, mit den Kantenabschnitten, der untersten Scheibe eines auf einer der Plattformen angeordneten Stapels in Hubeingriff zu gelangen.

Dann laufen die Kurvenrollen 342, 312 und 329 an entsprechenden Kurvenbannabschnitten 283e, 284e und 285e entlang, und die verschiedenen vertikal beweglichen Teile der Warenbeschickungsvorrichtungen bewegen sich in einer konstanten Höhe, wobei die Warenstapel von den Klauen festgehalten wer-den, urn von der Fördervorrichtung 350 zu dem sich vorwärts bewegenden Band aus Ünterteilmaterial befördert zu werden. Wenn die verschiedenen Kurvenrollen einer Beschickungsvorrichtung an das Ende eines der Kurvenbahnabschnitte 283e bis 285e gelangen, wird ein Warenstapel, der von den Warenbeschickungsvorrichtungen erfasst worden ist, in überdeckende

Beziehung 90 9 8 10/0266

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Beziehung mit einem der Unterteile in dem Unterteilband aus Verpackungsmaterial gebracht und in zeitlich abgestimmter Beziehung mit dem Unterteilband in Förderrichtung bewegt, d. h. während die Warenbeschickungsvorrichtung in die Lage gebracht wird, in der ihre Kurvenrollen am Ende eines der Kurvenbahnabsctmitte 283e bis 285e laufen, wird der von der Vorrichtung getragene Wareustapel direkt über einem der Unterteile vertikal ausgerichtet und mit derselben Geschwindigkeit wie das Band aus Unterteilmaterial in Förderrichtung bewegt.

Wenn die Kurvenrollen einer Warenbeschickungsvorrichtung in die Kurvenbahnabschnitte 283f, 284f und 285f gelangen und durch diese nach unten gezogen werden, werden die Einzelteile der Warenbeschickungsvorrichtung gemeinsam nach unten bewegt, bis die Unterseitender Klauenfinger 324a am Rand eines Verpackungsunterteiles anstossen, um dadurch den letzteren fest gegen eine tragende untere Formplatte ζμ pressen ( auf die unteren Formplatten wird nachfolgend im einzelnen Bezug genommen )*

Aus

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- 93 7

Aus Fig. 20a wird ersichtlich sein, dass sich der Kurvenbahnabschnitt 283f über eine kurze ^trecke nach unten hin fortsetzt, nachdem die ^urvenbahnabschnitte 284f und 285f bereits ausgelaufen sind und sich an die Kurvenabschnitte 284g und 285g angeschlossen haben. Dieses Ineinandergreifen zieht die Kurvenrolle 342 in Bezug auf die Kurvenrolle nach unten und presst dadurch die Stange 34-3 nach unten, um das Polster y\% mit der Oberseite der oberen Scheibe eines Warenstapels in Anlage zu bringen. Die Feder 348 sorgt für eine nachgiebige Anlage des Polsters an dem Warenstapel".

Während die Kurvenrollen 342 und 312 auf den entsprechenden ^-urvenbahnab schnitt en 283g und 284g weiterlaufen, wird die Kurvenrolle 329 durch den Kurvenbahnabschnitt 285h nach unten gepresst. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass dieses Nachuntenpressen der Holle 329 erst eintritt, wenn das Polster 346 mit dem Warenstapel in Berührung gebracht worden ist. Diese Abwärtsbewegung der Kurvenrolle 329 presst das Kurvenelement 326 nach unten and auf diese Weise die Klauen auseinander, so dass sie einen Warenstapel auf eines der ausgeformten

Unterteile

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Unterteile aufsetzen. Das federbelastete -Polster 346 bewirkt dabei, dass der Warenstapel während des Zurückziehens oder Äusdehnens der Klauen auf dem ausgeformten Unterteil festgehalten wird.

Wenn die -^urvenrollen 34-2, 312 und 329 in die entsprechenden Kurvenbahnabschnitte 283h, 284h und 285i eintreten und durch diese nach oben geleitet werden, werden alle vertikal hin- und herbewegbaren Teile der Warenbeschickungsvorrichtung gleichzeitig nach oben bewegt. Diese Wirkung hebt die ausgedehnten oder gespreizten Klauen und das Polster 3^6 von dem Warenstapel ab, der auf eines der vorwärts wandernden Unterteile aufgesetzt worden ist. Die verschiedenen Kurvenrollen der Warenbeschickungsvorrichtung treten dann in Kurvenbahnabschnitte 283a bis 285a ein, während die leeren Warenbeschickungsvorrichtungen in Hichtung auf die Fördervorrichtung 350 herumbewegt werden, um neue Warenstapel aufzunehmen, die auf die wandernden Unterteile aufgesetzt werden solllen. Es v/ird deutlich sein, dass der Warenbeschickungsmechanismus, der einen Teil der Maschine gemäss dieser Erfindung darstellt, dazu dient, nacheinander Warenstapel auf die sich vorwärts bewegenden Unterteile in fortlaufender und automatischer Weise aufzusetzen.

909810/0266 Verpackungen

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- 95 - Verpackungen formende Zone V.

Aus den Fig. 2a und 16 ist ersichtlich, dass die Verpackungen formende Zone der Maschine eine obere Reihe von Pressplattenanordnungen einschliesst, von denen jede allgemein mit 370 bezeichnet ist. Es wird deutlich sein, dass die oberen Pressplattenanordnungen so angeordnet sind, dass sie die obere Schicht aus Verpackungsmaterial vorwärts bewegen, im Abstand voneinander angeordnete, die Ware aufnehmende Mulden in die obere Schicht formen und diese Schicht dann in überdeckende Beziehung mit dem Unterteilband oder Streifen bringen, wobei die Waren in den Mulden in der oberen Schicht aufgenommen werden.

Zum Verständnis der vorliegenden Erfindung wird es ausreichend sein, festzustellen, dass die Anordnungen 3?Q gelenkig miteinander verbunden sind und dass 3ede geeigneten Rollen, z.B. die in Fig. 22 dargestellten Rollen 371 und 372, aufweist, die an parallelen, in seitlichem Abstand voneinander an vertikal angeordneten Fiihrungsbahnen 373 bezw. 374 angreifen, die eine "Rennbahn"-Form aufweisen. Die Führungsbahnen

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bahnen führen die oberen Pressplattenanordnungen entlang·einer endlosen Bahn, die eine untere horizontale Strecke aufweist, in der die oberen Pressplattenanordnungen in aufeinander liegende oder Verpackungen formende Beziehung mit den unteren Pressplattenanordnungen gebracht werden.

Es wird verständlich sein, dass alle oberen Pressplattenanordnungen 370 dieselbe Konstruktion aufweisen. Eine obere Pressplattenanordnung ist in Fig. 22 bis 27 dargestellt.

Es wird zu seilen sein, dass die obere Pressplattenanordnung hauptsächlich aus einem Ventilblock 376 undeiner Hohlraumplatte .377 besteht. Die Hohlraumplatte 377 weist eine durchgehende ebene Endfläche 377a auf, die einen Hohlraum 378 umgibt. Die Form des Hohlraumes ist am besten aus Fig. 16 zusehen. Sie Hohlraumplatte 377 weist eine Tasche 379 auf, die in einer Seitenwand des Hohlräume». 378 mündet. Die Hohl-*- raumplatte enthält eine mittlere abgestufte Bohrung 381, die das mit einem Flansch versehene Ende einer Buoheeu 362 aufnimmt, deren eines Ende, eich in ein· Bohrung 383 in dem Ventilblock erstreckt und darin

mittels

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mittels einer Schraube 384 festgehalten wird, die in einer Bohrung in dem Ventilblock aufgenommen ist. Die Schraube 384 und die Büchse 382 dienen zum Befestigen der Hohlraumplatte an dem V.entilblock. Eine Drehung der Hohlraumplatte um die Büchse 382 wird durch einen Stift 385 verhindert, der in fluchtenden Bohrungen in der Hohlraumplatte und im Ventilblock aufgenommen wird.

Die Hohlraumplatte weist eine zylindrische Aussparung 586 in ihrer an den Ventilblock angrenzenden Fläche auf, und diese Aussparung nimmt passend einen zylindrischen Ansatz 376a des Ventilblockes auf. Dieser zylindrische Ansatz weist einen weiteren Ansatz 376b mit kleinerem Durchmesser auf, der an der Unterseite der Aussparung 386 anliegt und dadurch zwischen dieser und der Verlängerung 376a eine Ringkammer 388 bildet. Diese Kammer wird gegenüber der Aussenluft mittels eines O-Ringes 389 abgedichtet, der in einer geeigneten Ringnut in der zylindrischen Verlängerung 376a aufgenommen wird·

Vie es in ?ig. 22 zu sehen ist, weist die Hohlraumplatte 377 ein schräg liegendes Sacklοoh 390 auf,

das

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das an seinem einen Ende mit der Ringkammer 388 in Verbindung steht. Das andere Ende des Sackloches 390 steht mit einem Ende eines Kanales 391 mit kleinem Durchmesser in Verbindung, der in die Tasche -379 in einer bogenförmigen Nut 392 mündet, die in die Oberfläche der Tasche eingeformt ist. In Fig. 27 ist zu sehen, dass die Hohlraumplatte 377 vier in gleichmassigem Abstand voneinander angeordnet, sich im wesentlichen radial erstreckende Sacklöcher 393 enthält, die dem Sackloch 390 ähnlich sind und mit ihren oberen Enden in die Ringkammer 388 münden. Die Sacklöcher 393 erstrecken sich über die abgerundeten Ecken des; Hohlraumes 378 und stehen mit Kanälen 394 mit kleinem Durchmesser in Verbindung, die in den Hohlraum an dessen Ecken münden.

Gemäss den Fig. 22 und 23 weist der Ventilblock 376 eine schräge Bohrung 396 mit einer koaxialen Verlängerung 396a mit kleinerem Durchmesser auf, die in ein Sackloch 397 mündet. Es wird verständlich sein, dasa das Sackloch 397 an seinem einen Ende verschlossen ist und mit seinem anderen End*, an einem Ende des Ventilblockes 376 mündet, mimlich am linken Jlnde des Ventilblockes gemäss ffig. 22. Eine Büchse 398 ist in

der

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der Bohrung 396 befestigt, die eine Ventilstange 399 mit einer Ventilfläche 399a gleitend aufnimmt, die zur dichtenden Anlage mit einer Ringschuier bestimmt ist, die durch die Verbindungsstelle der Bohrungen 396 und 396a gebildet wird. Eine schematisch dargestellte Feder 400 umgibt das untere Ende der Ventilstange 399, und ihr eines Ende liegt an dem Ventilkopf 399a und ihr anderes Ende am inneren Ende der Büchse 398 an, wodurch sie das Ventil in dichtende Anlage mit der Ringschulter in der Bohrung zieht. Die Ventilstange 399 weist eine Kerbe 399b auf, in der ein Ende eines Ventilbetätigungselementes 401 eingreift, das an seinem anderen Ende eine Kurvenrolle 402 drehbar trägt. Das Betätigungselement ist zwischen seinen Enden an einer Stütze 403 schwenkbar gelagert, die in einer Aussparung 404 im Ventilblock 376 aufgenommen und darin durch geeignete Mittel befestigt ist. Die Bohrung 396 steht mit einem Kanal 405 in Verbindung, der sich parallel zu dam ßackloch 397 erstreckt und mit einem weiteren Kanal in Verbindung steht, der an der Unterseite des V.entilblockee 376 mündet.

Eine

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Eine Büchse 408 ist an der Unterseite des Ventilblockes 376 auf geeignete Weise befestigt und weist " einen durchgehenden mittleren Kanal 409 auf, der an einem Ende mit dem Kanal 406 in Verbindung steht. Der Kanal 409 weist einen Abschnitt 409a mit grösserem Durchmesser auf, der einen O-Ring 410 aufnimmt, der eine Dichtung zwischen den anstossenden Enden der Kanäle 406 und 409 bildet. Der Kanal 409 weist ausserdem an seinem anderen Ende einen Abschnitt 409b mit vergrössertem Durchmesser auf, in dem ein zylindrisches Dichtelement 411- angeordnet ist, das an der oberen Fläche" einer der unteren Pressplatten um die Öffnung eines darin angeordneten Kanales herum dichtend, angreift, wie es nachfolgend erklärt werden soll«

Es sollte deutlich sein, dass eine Abwärtsbewegung der Kurvenrolle 402 das Ventil 399 öffnet und dadurch das Sackloch 497 mit den Kanälen 405, 406 und 409 verbindet.

Gemäsa den Fig. 22 und 24 weist der Ventilblock 376 eine weitere schräg liegende Bohrung 414 mit einem Abschnitt 414a mit geringerem Durchmesser auf, der

mit

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mit dem Sackloch 397 in Verbindung steht. Die Bohrung 414- stimmt mit der Bohrung 396 überein, und in ihr ist eine Ventilanordnung angebracht, die mit der in i'ig. 23 dargestellten und soeben beschriebenen Ventilanordnung übereinstimmt. Die in der Bohrung 414 angeordnete Ventilanordnung weist ein Betätigungselement 416 auf, das an einer Stütze 417 schwenkbar befestigt ist und eine Kurvenrolle 418 ( Fig. 22 ) trägt. Die Bohrung 414 steht mit einem vertikalen Kanal 419 in Verbindung, der an seinem unteren Ende in die Ringkammer 388 mündet.Es sollte deutlich sein, dass, wenn die Kurvenrolle 418 nach unten geführt wird, die Ringkammer 388 mit dem Sackloch 397 in dem Ventilblock in Verbindung gebracht wird.

Gemäas den Fig. 22 und 25 weist der Ventilblock 376 eine schräge Bohrung 421 mit einem Abschnitt 421a

mit geringerem Durchmesser auf, der mit dem oberen Ende eines Kanales 422 in Verbindung steht, dessen unteres Ende in die Ringkammer 388 mündet. Die Bohrung 421. steht ausserdem mit einem vertikalen Kanal 423 in Verbindung, der an der Oberseite des Ventilblockes ins Freie mündet. Bs wird verständlich sein, dass

eine

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eine Ventilanordnung, die mit der in Fig. 23 dargestellten übereinstimmt, in der Bohrung 421 angeordnet ist. Diese Ventilanordnung weist ein Betätigungselement 425 auf, das an einer Stütze 426 schwenkbar 'angebracht ist und eine Kurvenrolle 427 trägt ( Fig. 22 ). Es wird deutlich sein, dass: bei einer Abwärtsbewegung der kurvenrolle 427 die Ringkammer.388 über den Kanal 422, die Bohrung 421 und den Kanal 423 mit der Umgebungsluft in Verbindung gebracht wird.

Fig. 26 stellt einen Block 429 dar, der gemäss Fig. 22 am linken Ende des Ventilblockes befestigt ist. Dieser Block enthält eine Durchgangsbohrung 430, die in eine schräg liegende längliche Aussparung 43L mündet, die in der Innenfläche des Blockes 429 vorgesehen ist«. Das der Bohrung 430 abgewandte Ende der Aussparung 431 stimmt mit dem offenen Ende des Sack— loch.es 397 überein. Die Bohrung 430 ist mit Gewinde versehen, um ein Rohranschlusstück 4^ des einen Endes eines Vakuumschlauches 433 aufzunehmen, das sich bis zu einem Drehvakuumverteiler 434 ( Fig. 2a ) erstreckt» Mit anderen Worten, der \Cakuumschlauch 433 steht mit dem Sackloch 397 über die Bohrung 43Q und über die Kammer in Verbindung, die durch die Aussparung 43L

und

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und die Endfläche des Ventilblockes gebildet wird, an dem der Block 429 befestigt ist. Der Vakuumverteiler 434 kann jede geeignete Art aufweisen, um eine Vakuumquelle mit allen Vakuumschläuchen zu verbinden, während die oberen .Pressplatten auf ihrer endlosen Bahn umlaufen.

Die obere Pressplattenanordnung 370 weist an ihren gegenüberliegenden Enden Befestigungsmittel auf, die allgemein mit 435 und 436 ( Fig. 22 ) bezeichnet sind. Diese,Befestigungsmittel sind von bekannter Art und werden daher nicht beschrieben. Zum Zweck des leichteren Verständnisses der vorliegenden Erfindung sollte hervorgehoben werden, dass Jedes Befestigungsmittel der oberen Pressplattenanordnungen ein Paar Zylinderzapfen aufweist, die in entsprechenden Bohrungen in der unteren Pressplatte aufgenommen werden können, um auf diese Weise zu ermöglichen, dass die unteren Pressplatten die oberen Pressplatten antreiben. Der mit dem Befestigungsmittel 435 verbundene Zylindertapfen ist in Eig. 22 dargestellt und mit 437 bezeichnet, und der mit dem Befestigungsmittel 436 verbundene Zylinderzapfen ist in ^ig. 16 dargestellt und mit 438 bezeichnet.

Aue

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H86002

Aus den ^ig. 2a, 16 und 28 bis JO ist ersichtlich, dass die Maschine geraäss dieser Erfindung eine endlose Reihe von unteren Pressplattenanordnungen aufweist, von denen jede allgemein mit 440 bezeichnet ist. Es ist ersichtlich, dass Jede Pressplattenanordnung aus einem Gusstück 441 und aus festen nach unten gerichteten Änsatzabschnitten 442 und 445 besteht. In Fig. 28, die eine Ansicht in Förderrichtung der Maschine entlang der oberen horizontalen Strecke der unteren Formplattenanordnung ist, ist ein Ansatzabschnitt in Ansicht und einer im Schnitt dargestellt. Jeder Ansatzabschnitt weist eine Horizontalbohrung auf, die einen Bolzen 444 trägt, an dem eine Rolle 445 drehbar gelagert ist. Die Rollen 445 werden alle in endlosen Führungsbahnen .446 aufgenommen, die eine "Rennbahn¹¹-Form aufweisen, wie es in Fig. 2a dargestellt ist. Es wird verständlich sein, dass die Führungsbahnen die unteren Pressplatten zur Bewegung auf einer endlosen Bahn mit einer oberen horizontalen Strecke führen. Die inneren Enden der Bolzen 444 tragen drehbar Büchsen 448, von denen Jede eine mittlere Bohrung 449 aufweist, die ein Ende eines Stiftes 450 aufnimmt, der einen Teil einer Antriebskette 451 bildet.

Ea

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Es wird verständlich sein, dass die Kette 4-51 um ein Paar Kettenräder 452 und 4-53 ( Fig.2a ) geführt ist, von denen jedes .an einem Ende der Führungsbahn 446 angeordnet ist. Biese Kettenräder werden von Wellen 454- bezw. 455 getragen, die auf geeignete Weise von der 'J-'ragkonstruktion der Maschine getragen werden. Die Antriebswelle 4-54- weist ein Antriebskettenrad auf, um das eine Kette 458 läuft, die von einem Antriebsrad ( nicht gezeigt ) getrieben wird, das mit einem Getriebekasten 4-59 in Verbindung steht, der von der Hauptantriebswelle JO der Verpackungen formenden Maschine angetrieben wird·

Gemäss Fig. 28 weist Jede Büchse 448 eine ringförmige Aussparung 461 auf, in der ein Block 462 mit gegenüberliegenden Aussparungen 462a und 462b angeordnet ist. Jedes Gusstück 441 trägt ein Paar fest in Querrichtung im Abstand angeordneter gegabelter Abschnitte 466 ( Fig. 28a ). Jeder gegabelte Abschnitt 466 trägt im Abstand angeordnete Führungen 466a und 466b, die in den entsprechenden Aussparungen 462a und 462b in der angrenzenden unteren Pressplattenanordnung aufgenommen werden. Mit anderen Worten, jede untere Pressplattenanordnung wird von ihren Rollen 445 und durch

den

909810/0266 ^BAD

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den Eingriff ihrer Führungen in den Aussparungen der angrenzenden unteren Pressplattenanordnung getragen. Die Büchsen 448 sind drehbar gelagert, um eine gelenkige Verbindung zwischen den unteren Pressplatten zu schaffen und diesen dadurch die Möglichkeit zu geben, auf einer kurvenförmigen oder gebogenen Bahn entlang zu laufen, wenn sie von ihrer.oberen horizontalen strecke zu ihrer unteren horizontalen Strecke und umgekehrt wandern. Es wird verständlich sein, dass der Hauptantriebsmotor 280 ( Fig. 2a ) die Kette 451 treibt, die mit allen unteren Press— Plattenanordnungen verbunden ist, und dadurch diese auf ihrer endlosen Bahn antreibt.

Jede untere Pressplattenanordnung 440 weist eine im wesentlichen rechtwinklige untere Pressplatte 468 auf, die an dem zugehörigen Gusstück 441- durch geeignete Mittel befestigt ist. Die untere Pressplatte 468 weist feste Verlängerungen 468a und 468b an ihren gegenüberliegenden Enden auf, die Bohrungen 469 bezw. enthalten. Jede dieser Bohrungen weist einen Abschnitt mit vergrössertem Durchmesser auf, der in Fig. 28 dargestellt und mit 47Qa bezeichnet ist und Hülsen 471 bezw. 472 aufnimmt. Bas obere Ende jeder Hülse ist ausgeschrägt;

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- ίο? -

geschrägt um einen in einer der oberen Pressplattenanordnungen befestigten Zylinderzapfen zu führen. Mit anderen Worten, die Hülsen 471 und 472 nehmen die Zylinderzapfen 437 bezw. 438 einer zugehörigen oberen Pressplattenanordnung auf und geben daher den unteren Pressplattenanordnungen die Möglichkeit, die oberen Pressplättenanordnungen anzutreiben.

Die Platte 468 weist eine obere ebene Fläche 468a mit einer durchgehenden Nut 474 auf. Die Nut 474 hat etwa rechtwinklige Form mit abgerundeten Kanten, wie es in Fig. JO zu sehen ist, und in diese Nut ist ein durchgehendes Dichtelement 475 eingesetzt. Aus Fig.28, die einen Querschnitt dieses Dichtelementes zeigt, ist ersichtlich, dass dieses eine elastische Lippe 475a aufweist. Diese ^ippe kann an der Unterseite des Unterteilbandes angreifen und dadurch eine Dichtung dazwischen herstellen.

Eine Platte 477 ist an der ebenen Fläche der unteren Pressplatte befestigt, beispielsweise mittels eines Paares von Befestigungsschrauben 478. Aus -B'ig. 30 ist ersichtlich, dass die Platte 477 im wesentlichen rechteckige Form mit abgerundeten Eckerf aufweist. Diese

Platte

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Platte ist an der unteren Pressplatte in symmetrischer Beziehung zur Quer- und Längsmittellinie derselben befestigt. Es wird bemerkt werden, dass die Nut 474 und das in dieser enthaltene Dichtungselement 4-75» die die Aussenlinie einer vollständigen Packung ( Fig. 31 ) bilden, gegenüber der Platte 4-77 etwas nach links versetzt sind ( Fig. 30 ). Es wird deutlich werden, dass diese versetzte Beziehung den Zweck hat, einen Bereich an der Verpackung vorzusehen zum Aufnehmen eines Etikettes. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die Platte 4-77 in einem der ausgeformten Unterteile in den Unterteilband aufgenommen wird, um das Unterteil und die darauf befindliche Ware während der verschiedenen Arbeitsvorgänge beim Ausformen der vollständigen Verpackungen abzustützen.

Gemäss Fig. 28 weist die untere Pressplatte 4-68 einen Kanal 4-80 auf, der an einer ebenen Fläche 4-68c unter einem Randabschnitt der Platte 4-77 mündet. Die ebene Fläche 468c der unteren Pressplatte weist eine quergerichtete Aussparung 4-68d auf, die mit ihrem inneren Ende in den Kanal 4-80 mündet und sich mit ihrem ausBeren Ende in die Aussparung 474· erstreckt. Die Aussparung 468d verbindet den Kanal 480 mit einem der

kleinen 909810/0266

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kleinen Löcher 135 in dem Unterteilband aus Verpackungsmaterial. Der Kanal 480 steht an seinem unteren Ende mit einem Sackloch 481 in Verbindung, das an seinem äusseren Ende durch einen Stopfen 482 verschlossen ist. Ein weiterer Kanal 483 mündet mit seinem unteren Ende in dem Sackloch 481 und mit seinem oberen Ende in der ebenen Fläche 468c der unteren Pressplatte.

Gemäss Fig. 2a weist die Verpackungen formende Zone geeignete Stützen 485 und 486 auf, die eine obere Kurvenbahn 487 tragen, die sich unterhalb der oberen horizontalen Strecke der pberen Pressplatten in paralleler Beziehung zu dieser erstreckt. Die Kurvenbahn 487, die zum Aufnehmen der Kurvenrolle 418 bestimmt ist, wenn die oberen Pressplatten sich aufihrer oberen horizontalen ^trecke bewegen, ist weitgehend schematisch in Fig. 16a dargestellt. Wie dort zu sehen ist, weist die Kurvenbatm 487 einen horizontalen Abschnitt 487a, einen schrägen Anstiegsabschnitt 487b und einen oberen horizontalen Abschnitt 487c auf. Dj-Q Kurvenbahn 487 enthält eine vertikale Gewindebohrung 487d, die eine Schraube 487e aufnimmt.

Die

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U860Q.2

- HQ. -

Die Schraube wird in dieser Bohrung in der Kurvenbahn 487 so eingestellt, dass ihr oberes Ende geringfügig über den Kurvenabschnitt 487a hervorsteht.

Die Stützen 485 und 486 (Fig. 2a) tragen auch K_urven_ bannen 490, 491- und 492. Diese drei Kurvenbahnen erstrecken sich in paralleler Abstandsbeziehung zueinander und in paralleler .Beziehung zur unteren horizontalen Strecke der oberen Pressplatten in vertikaler Äbstandsbeziehung oberhalb dieser. Die Kurvenbahnen 490, 491 und 492, die die Kurvenrollen 427, 418 bezw. 402 während der Bewegung der oberen Pressplatten auf ihrer unteren horizontalen Strecke aufnehmen, sind weitgehend schematisch in den Fig. 16b, 16c und 16d dargestellt.

Gemäss den Fig. 16b bis 16d weist die Kurvenbahn 490 eine obere horizontale Fläche 49Qa, eine schräg nach unten laufende Fläche 490b und eine untere horizontale Fläche 490c auf. Die Kurvenbahn 491 weist eine untere horizontale Fläche 491a, eine ansteigende Strecke 491b und eine obere horizontale fläche' 491ß auf. Die Kurvenbahn 492 weist eine untere horizontale Fläche. 492a, eine ansteigende Fläche 492b und eine obere horizontale Eläche 492c auf,

Gemäss

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- Ill -

Gemäss den Fig. 2a und 2b enthält die Maschine dieser Erfindung Stützmittel, die eine endlose Fördervorrichtung tragen, die etwa horizontal in überdeckender Beziehung mit dem Unterteilband aus Verpackungsmaterial angeordnet ist. Diese allgemein mit 495 bezeichnete. Fördervorrichtung weist ein endloses Band

496 auf, das über Walzen einschliesslich einer Endwalze 497 ( Fig. 2a )■ geleitet wird, die oberhalb der oberen horozontalen Strecke der oberen Pressplatten quer zu deren Bewegungsrichtung angeordnet ist. Ein fortlaufendes Band oder eine Schicht aus Verpackungsmaterial, die die obere Schicht der vollständigen . Packungen bildet, ist auf der oberen Strecke der Fördervorrichtung 495 angeordnet und wird über die Walze

497 und dann über eine Leerlaufwalze 498 geleitet, die die Schicht in Berührung mit der ebenen Fläche 468c der oberen Pressplatten presst, während diese sich auf ihrer oberen horizontalen Strecke entlangbewegen. Die Fördervorrichtung 495 wird vorzugsweise angetrieben, um die obere Schicht den oberen Presseplatten zuzuführen.

Die Arbeitsweise der oberen und unteren Pressplattenanordnungen, die die Verpackungen formende Zone der

Maschine

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Maschine gemäss dieser -Erfindung darstellen, soll nun beschrieben werden:

Wie es hauptsächlich aus Fig. 52 zu sehen ist, wird ein fortlaufendes oberes Band oder eine Schicht aus Verpackungsmaterial, wie z. B. eine unterkühlte folyvinylchloridschicht, aus einer geeigneten Unterkühl— vorrichtung auf die obere Strecke der ii'ördervorrichtung 4-95 aufgebracht. Diese obere ochicht 500 wird dann im wesentlichen über den ganzen Umfang mit den ebenen Kantenflächen der oberen Pressplattenanordnungen in Berührung gebracht, während diese auf ihrer oberen horizontalen Strecke entlanglaufen. ( Die oberen ±>ressplattenanordnungen bewegen sich gemäss. ffig. 2a im Uhrzeigersinn ). Aus Fig. 32 ist zu ersehen, dass die obere Schicht eine Breite hat, die im wesentlichen der Breite der Hohlraumplatte $77 entspricht. Die Randabschnitte der oberen Schicht werden mit den seitliehen Kantenabschnitten der ebenen flächen der oberen Pressplatten mittels eines Paares von Riemen 501 und 502 in Reibungsberührung gehalten, die über eine Reihe von Riemenscheiben 505 bezw. 504 umlaufen. Diese Riemenscheiben sind in zeitlich abgestimmter Beziehung drehbar auf einem Paar Stangen 5^7 und 5°8 angeordnet, die an einer geeigneten Tragkonstruktion befestigt

BAD OP'O'NAi.

909810/0266 Wenn

U86002

Wenn aufeine obere Pressplatte die obere öcaicht, wie soeben beschrieben, aufgebracht worden ist, bewegt sie sich ejitlang ihrer oberen i.orizontalen ötrecke, wobei die zu;.r>:iorige Kurvenrolle 418 mit der kurvenfläche 487a in Eingriff steht, dieser Eingriff zwischen der Kurvenrolle 418 und der Flache 487a .ruft kein Öffnen des zugehörigen Ventiles in der oberen l*ressplattenanordnung hervor. Wenn die Kurvenrolle 418 auf die von der kurvenbahn 487 getragene schraube 487e auftrifft und durch diese angehoben wird, wird das mit der Rolle 418 in Verbindung stehende Ventil kurzzeitig geöffnet, um *ine plötzliche teilweise Evakuierung des Raumes 378 hervorzurufen und dadurch die obere Schicht 500 teilweise in den oberen Kaum hineinzuziehen, wie es in 1'¹Xa-. 32 dargestellt ist. Wenn die Holle 418 an der Schraube 487 vorbei ist, schliesst das zugehörige Ventil und hält auf diese V/eise die· oeuicht in dem Kaum 378 in teilv/eise hineingezogener A'Orm. Dieses Merkmal dos anfänglichen teilweise Hineinziehens der oberen schicht in die Räume unterstützt das Befestigen der oberen schicht an den oberen -^ressplatben und vüi^hiriderü dadurch einen Längsschlupf der oberen ochicnt relativ zu den Presaplatten, wenn die obere .iciiicht vollständig in die Räume hineingezogen wix-d.

Wenn

909810/02B6 ^8AD0WelNAL

Wenn eine obere Pressplatte, die die obere Schicht teilweise in ihren Raum hineingezogen hat, ihren Weg entlang der oberen horizontalen strecke fortsetzt, trifft die Kurvenrolle 418 auf die Kurvenerhöhung 4ö7b auf und rollt dann auf dem Teil 487c entlang, um dadurch das mit der Ä-urvenrolle 418 ( -Fig. 33 ) in Verbindung stehende Ventil vollständig zu öffnen. Während die Kurvenrolle 418 auf der Kurvenfläche 487c entlangrollt, wird die obere Schicht gemäss der Fig. 33 vollständig in den Kaum hineingezogen, um eine Warenaufnaumemulde in den oberen Scnichten zu bilden, wobei die Schichtkanten, die immer noch unter den Riemen 5^1 und 502 eingeklemmt sind, einen sei blichen Schlupf 500 in die Formhohlräume hinein verhindern. Gemäss den i'ig. 22, 24 und 27 strömt die Luft während dieser Evakuierung des Raumes über die Kanäle 394, die Sacklöcher 393 ( sowie über den Kanal 91 und das Sackloch 390 ), durch die Ringkammer 388, den Kanal 419, dieBoiirung 414a, das Sackloch 397 und durch die Aussparung 43I und das Rohranschlusstuck 432 in den Vakuumschlauch 433· Wenn eine obere Pressplattenanordnung, die die obere Schicht völlig" in ihren Hohlraum hineingezogen hat, ihren endlosen Weg fortsetzt, so dass die zugehörige Kurvenrolle 418 von dem

der

sad original 909810/0266

der Förderrichtung entgegengesetzten Ende der Kurvenbahn 487 abrollt, springt das mit der Rolle 418 verbundene Ventil in seine geschlossene Lage und hält dadurch die Schicht in dem Hohlraum fest.

Die oberen Pressplatten, laufen auf ihrem endlosen Weg von ihrer oberen horizontalen Strecke zu ihrer unteren horizontalen strecke weiter, und die mit der oberen Schicht auf die oben beschriebenen Weise ausgekleideten Hohlräume kommen in überdeckende Beziehung mit den unteren Pressplatten und nehmen die auf diesen angeordneten Waren auf. Während des unteren horizontalen Weges der oberen Pressplattenanordnungen liegen diese tatsächlich auf den unteren Pressplattenanordnungen auf und werden mit ihnen weitertransportiert. Der Antriebseingriff der oberen Pressplattenanordnungen mit den unteren Pressplattenanordnungen wird durch die Aufnahme der Zylinderzapfen 437 und 4-38 in entsprechenden Bohrungen 469 und 470 der zugehörigen unteren Pressplattenanordnungen hervorgerufen.

*'ig· 35 stellt diese Beziehung zwischen den oberen und unteren ^ressplattenanordnungen schematisch dar. Aus dieser Figur ist ersichtlich, dass die gegenüber-

BAD ORIGINAL

liegenden

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liegenden ebenen Kantenflächen der oberen und unteren -^ressplattsa die oberen und unteren ocnichten auf einem endlosen Bereich zusammenpressen, der jeden der Hohlräume umgibt, um auf diese V/eise abgedichtete Waren einschliessende Räume zwischen den oberen und unteren Schienten herzusteilen_o

Wenn die oberen und unteren Pressplattenanordnungen in der oben beschriobenen weise zusammenkommen und über eine kurze •-■trecke gewandert sind, gelangen die Kurvenrollen 418 und 402 in gleichzeitigen Eingriff mit den Kurvenflächen 491a bezw. 492a. dadurch wird das öffnen des Ventiles verursacht, das mit der Kurvenrolle 418 verbunden ist, um die obere öcaicht in der oben erklärten Wt?.¹.se festzuhalten. Gleichzeitig wird die mit der Holle 402 in Verbindung stehende Ventilanordnung geöffnet, um den die Ware enthaltenen Raum zwischen den oberen und unteren Schichten zu evakuieren und zwar über die Öffnung 135 i^m Unterteilband aus Verpackungsmaterial, die Aussparung 468d, den Kanal 480, das Sackloch 481, die Kanäle 483 und 409 ( Aus Fig. ist ersichtlich, dass die Kanäle 483 und 409 mit — einander in Verbindung stehen, wobei ihre anstossenden Enden gegeneinander mittels der Dichtungsbüchse 411

abgedichtet

bad OSSGi^AL 909810/0266

abgedichtet sind. ), über die Kanüle 406 und 405, die Bohrungen 396 und 39^a, das oackioch 397 und über die Aussparung 431, die Kohrverbinduug 432 und den ^akuumschlauch 433· Es sollte beachtet werden, dass gleichzeitig die Dichtlippe 475a eine durchgehende Dicutung zwischen der Unterseite des u'nterteilbarides und der unterem iressplatte bildet und dadurch die Aussparung 4Sbd von der Umpebungsluft abschliesst.

^s sollte deutlicti sein, dass der die Ware einschliessende Kaum zwischen den oberen und unteren Scnichten evakuiert wird, wahrend die Kurvetirolleri 418 und 403 aul" iiiron entsprecnenden KurvonDaunflachen 4^cJla und 4^;2a entlangrollen. Es sollte auch bemerkt werden, dass die Öffnung des Kanales 483 nicht von dem Unterteilband verdeckt wird, da sie in iförderrichturig gesehen gegenüber den Pressplabten nach links versetzt ist. »julbstverctändlich könnte das Band sich über die öffnung dieses Kanäles erstrecken und mit einem -^ocu verse.ten sein, um eine Verbiudunp; zwiscnen den Kanülen 483 lind 409 zu ermÖgiicnen.

Wenn

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Wenn aie oberen und untereii Jr'ressplatUenanordnungen ihren wieg in .Forderrichtung in gegenüberliegender .Beziehung fortsetzen, kann die Kurvenrolle 418 nach oben springen, wenn sie an dem Kurvenanstieg 491b entlang kommt und dadurch dem zugehörigen Ventil. in der oberen Pressplattenanordnung die Möglichkeit geben, in die geschlossene Stellung zu springen. Daher wird die obere Schicht gemäss J?ig. 35 nicht langer in dicnter Berührung mit den Oberflächen des Hohlraumes in der oberen ^ressplatte gehalten. Da der die Ware eitischliessende Kaum zwischen den oberen und unteren Schichten weiterhin evakuiert wird, da die Kurvenroile 402 in rollender Berührung mit der Kurvenfläche 492a bleibt, löst sicti die obere Schicht etwas aus ihrer dichbeα Berührung mit dem ^rressplatbenhohlraum.

Wocin die oberen und unteren -fressplattenanordnungen in der in i.^l'ig. 35 gezeigten "teilung eino kurze Strecke in i'urd einrichtung weiter gewandert sind, wird die kurvenroile 427 durch Eingriff mit der Kurvenflache 490b nach unten gebogen -und rollt dann auf der Kurvenfläche 490c ( tfig. 36 ) entlang. Dadurch wird ein Offnen der mit der Kurvenrolle 427 verbunde

nen

-' -^GiNAL 909810/0266

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nen Ventileinheit hervorgerufen und der Hohlraum über die verschiedenen. Kanäle und Bohrungen, die mit der Hingkammer 33Ö» dem Kanal 322, den Bohrungen 421a und 421 und mit dem Kanal 423 ( -^ig· 25 ) in Verbindung stehen, mit der Umgebungsluft in Verbindung gebracht. Da der die Ware einschliessende Raum zwischen den oberen una unteren Schichten auf Grund des Eingriffes der Kurvenrolle 402 mit der Kurvenbahnfläche 492a weiterhin evakuiert wird, wird die obere Schicht durcu die von der Umgebung her eintretende Luft mit dem Warenstape1 und der oberen Oberfläche der unteren Schicht in dichte Berührung gezogen. Fig. 36 zeigt die Gestalt der oberen Sciiicht, wenn sie beginnt, mit dem Stapel und der unteren Schicht in enge Berührung zu kommen, und i?ig. 37 zeigt die obere Schicht, nachdem sie vollkommen mit dem Stapel und der unteren Schicht oder dem Unterteil in enge Berührung gelangt ist unc -nachdem die Kurvenrolle 402 gerade den Kurvenbahnabschnitt 492b verlassen hat. Es wird bemerkt werden, dass, wenn die obere Schicht in enge Berührung mit der unteren Schicht kommt, die Öffnung 135 iti der letzteren abgedichtet oder verschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die obere Schicht mit einem durca^obonden Klebstoffstreifen in Anlage

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gepresst BAD ORIG

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sst, um dad urea eine wirksame Ui atarig zwischen den oberen unuden unteren Schichten herzudsellen.

Es sollte herausgestellt werden, dass, während ein Teil der oberem Schicht mit der Tasche 579 auf Grund der Evakuierung durch den Kanal 391, das Sackloch 390 usv/. in Anlage gehalten v/ird, dieser Abschnitt der oberen Schicht, der das l<och 135 i^a der unteren Schicht überdeckt, während der Evakuierung der Käuine zwiscnen den Schichten um das i-OCh 135 herum von der unteren Schicht entfernt gehalten wird. In Abhängigkeit von der Art der Verpackungsschicht, die verwendet wird, um die Überschicht zu bilden, kann es erwünscht sein, in dem Unterteilband in der Nähe jedes der Löcher 135 einen oder mehrere Höcker zu bilden, um ein vorzeitiges Verschliessen der Löcher 135 während der Evakuierung der die Ware einschliessenden liäume zwiscaen den Schichten zu verhindern. Diese Hocker können leicht in der Unterteile formenden Zone I durch Anordnen geeigneter Aussparungen in den Hohlräumen der oberen Pressplatten hergestellt werden.

Nachdem die oberen und unteren Pressplattenanorduuugen in Förderrichtung in der in i'ig. 37 dargestellten

Stellung BAD GFv3!K'AL

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St ellung we it er gewandert sind, rollen die rollen 42.7, 418 und 402 vom in i''örderrichtung liegenden Ende der entsprechenden iuirvenbahneu 490, 491 und 492 herunter. Die Kurvenrolle 427, die als letzte sehliesst, stellt sicher, dass kein restliches Vakuum in dem Pressforinhohlraum zurückbleibt, um eine Trennung der oberen und unteren Pressplatten zu verhindern, i/enn die oberen und unteren Pressplatt enanordnungen einmal ein kurzes Stück weitergewctndert sind, werden die oberen Pressplattenanordnuagen auf ürund ihrer trareaaen Kurvenbahnen an,'";eaoben und laufen dann auf ihrer endlosen oa'nn weiter, um wieder die obere iichici.it auf zunenineu. Jie unteren Pres.'iplattenauordnun,;eu laufen mit den darauf liegenden fertigen Packungen in Förderrichtun.!-; horizontal weiter.

b-Auftra;;aone

aie vollständigen Packungen entnaltundon, miteinander dicht verbundenen unteren und oberen Schich ten v/erden dann v/eiter in die Etikett-Auf bragzone gefördert zum Aufbringen eines Etikettes auf den flachen Kandiereich der oberen Schicht, eier die gros

ser e

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sere !''leiche aufweist. Die fertigen Packungen sind in die i^ähe einer Kante des Ventiles versetzt, um einen geeigneten flachen Bereich auf der oberen ocnicht zum Aufnehmen eines Etikettes 5^9 ( -Fip· 22e und 31 ) vorzusehen. Der Etikettiermechanismus kann die in der amerikanischen Patentscnrift 2 952 376 erläuterte J-'Orni haoen, um nacheinander Etikette auf die sicn vorwärts bewegenden Packungen in einer fort- w laufenden und automatischen vVeise aufzubringen.

Packungsausschneidezone VIl

Die Maschine gemäss der Erfindung v/eist einen eigenartigen Mechanismus zum nacheiuanderfolgenden Ausschneiden der fertigen Packungen aus den sich vorwärts bewegenden, miteinander verbundenen Uchichben in automatischer und fortlaufender Weise auf. Der Ausschneidemechanismus wird durch iHittel angetrieben, die eine Kupplung einschliessen, die mit einem Tast— mittel in Verbindung steht. Das Tastmittel zeigt eine ungefüllte Packung an und betätigt die Kupplung zum Ausschalten der Abschneidevorrichtung, um auf diese weise zu verhindern, dass aiose die ocuichteu um die ungefüllte Packung herum abtrennt. Der Antrieb uud

die

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die Kupplung der Ausschtieidevorrictitung sind in den Jfig. 38, 39, 39a, 40, 41, 41a, 42 und 43 dargestellt und werden nun besenrieben.

Wie es am besten in Fig. $b zu sehen ist, ist das in Förderrichtung liegende Ende der Hauptantriebswelle 30 mit einer Eingaxigswelle 510 eines Getriebekastens 512 über eine Flanschkupplung 513 verbunden. Der Getriebekasten 512 weist geeignete Mittel zum Verbinden der Welle 510 mit einer Querwelle 514 auf ( Fig. 39 ), deren entgegengesetzte Enden in Lagern 515 und 5I6 angeordnet sind. Diese Lager sind auf geeignete Weise an Stützen 517 bezw. 518 befestigt, die einen Teil der Tragkon st rulct ion der Verpackungen formenden Maschine darstellen, äs wird verständlich sein, dass bei Betätigung der Verpackungen formenden Haschine die Querwelle 514 mit konstanter Geschwindigkeit angetrieben w

Eine Kurvenscheibe 520 ist auf der Querwelle 514 in der Wähe der nahe liegenden Gelte des Getriebekastens 512 befestigt. Es wird verständlich sein, dass die Kurvenscheibe 520, die eine durchgehende mittlere Bohrung 52Oa ('Fig. 42 ) zum Aufnehmen der Welle

enthält, 8^/0266 _? bad

enthält, auf geeignete Weise zur Drehung mit der Querwelle an dieser befestigt oder auf dieser aufgekeilt ist. Die Kurvenscheibe 520 weist in ihrer nahe liegenden Seite eine durchgehende Kurveribahn 52Ob auf, die in Bezug auf die drehachse der Kurveascaeibe exzentrisch angeordnet ist.

Eine Scheibe 522 ist ebenfalls an der Querwelle befestigt und zwar in der Nähe ihres in dem Lager 515 angeordneten Endes. Es wird verständlich sein, dass die Scheibe 522 an der Querwelle zur drehung mit dieser befestigt ist. Die Scheibe 522 weist eine feste zylindrische Nabe 522a auf ( Fig. 43 ), die sich von der einen Seite aus erstreckt und in einer Bohrung 524a eines Kettenrades 524 aufgenommen wird, um dieses drehbar zu tragen. Die Scheibe 522 weist ausserdera eine Durchgangsbohrung 522b auf ( Fig. 43 ), die sich parallel und in versetzter Beziehung zur Drehachse der Sctieibe erstreckt.

Das Kettenrad 524 enthält eine durchgehende Axialbohrunt 524b, die vorzugsweise denselben Durchmesser hat wie die Bohrung 522b in der Scheibe 522 und von der Mitte der Welle 514 denselben Abstand hat wie

die

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die Bohrung 522b von del· Acnsmitte der Welle. jJin zylindrisches Abstaudsteil 525 ( i?ig· 42 ) wird in der Bohrung 524b gleitend aufgenommen und hat eine i-.änge, üie etwas geringer ist als die Dicke des Kettenrades 524. Die *'uri-<tion des Abstand steiles wird später erklärt. Das Kettenrad 524 trägt eine Doppelkette 526, um rliese anzutreiben.

Eine ocueibe 528 mit einer festen mittleren, axial gerichteten Wabe 529 weist eine geeignete nittenbohrung auf, in der die Welle 514 drehbar auf,;euom-HiGIi wird. Mit - äußeren Warten, die 3cueibe 528 und die rJabe 529 sind auf der V/elle 514 zur Drehung relativ zu dieser angeordnet. Die ijcüeibe 528 ist in der iiäae der nahe liegenden Seite des Kettenrades 524 ungeordnet und weist οine mittige runde Aussparung 52Öa in ihrer nahe liegenden Seite auf, in der eine Scheibe 55^ aufp/inomnen wird. Diese Scoeibe liegt an der entfernt liegenden Seite des Kettenrades an und dient somit als Abstaudsscueibe, um eine relative Gleitbewegung zwischen den anstossenden !«'lochen des Kettenrades 524 und der Scheibe 528 zu en. Die kurvenscheibe 52ü weist eine axial e Durch^angsboLirung 52Mb auf, die vorzugsweise

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weise denselben -Durchmesser wie die Bohrung 524b in dem Kettenrad und denselben Abstand von der mittleren Achse der Welle 524 hat wie die Bohrungen 522b und 52Ib₀

Ein Jtift 531 erstreckt sich radial vom Umfang der ocneioe 52β aus. iiin Bolzen 532 erstreckt sich axial von der entfernt liegenden fläche der ocheibe 528 aus und greift schwenkbar an einem Ende eines Gliedes 533 an.

^ in i'mruelarm 535 bat eine feste Nabe 535a an einem Jinde, die auf einer Welle 536 ( Ji'iy.;. 40 ) drehbar gelagert ist. Die entgegengesetzte!! Ariden der Welle 53& sind in einem Paar Lagerelementen 537 und 53^3 gelagert, die auf geeignete Weise an der Tragkonstruk tion der Verpackungen formenden i-iaschine angooracht sind. JiIs wix'd verstandlich sein, dass dex* Kurbelarm 535 zum -Schwingen um eine Achse angeordnet ist, die von dex' mitLiOx¹Gn Länjvsacnse der Weile 536 gebildet wird. JJas andere jj'nde des Kurbelarmes 535 trägt einen Bolzen 5^-0, der in einer Bonrung in dem Und θ des Gliedes 533 schwenkbar aufgenommen wird, das dem Ende des Gliedes re^enüberliogt, das mit dem Bolzen

532

BAD

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532 an der ocheibe 528 in Verbindung steht. iJer Kurbelarm 535 trägt drehbar ein Kurvenfolgeglied 541 zwischen seinen Enden, das in einer Kurvenbahn 52Ob der ^urvenscneibe 520 aufgenommen wird. Der Kurbelarm 535 erstreckt sich unterhalb eines Hinges 54-2, d^r auf der Welle 514- angeordnet ist und als Abstandselement zwischen der Kurvenscaeibe 520 und der mit der Jcueibe 528 verbundenen iiabe 529 dient. jils sollte verständlich sein, dass die Anordnung der Kurvenbahn 52Üb derart ist, dass bei einer drehung der kurvenscheibe 520 der Arm 535 in einer vertikalen Ebene hin- und herbewegt wird, um auf diese Weise die Kurvenscheibe 528 um einen Bogen hin- uud herzuschwingen. In der Ausführungsform der Kupplung, die zum Zwecke der Darstellung gezeigt ist, wird die ücrieibe 528 über einen Bogen von etwa 62° geschwenkt.

Wie es am besten in dea Fig. 44 und 45 zu sehen ist, ist ein üolzen 544 in einer Hülse 545 verschiebbar angeordnet, die in der Bohrung 522b in der Scheibe 522 befestigt ist. Die Hülse 545 ist in der Bohrung 522b mittels eines Paares von Schrauben 546 befestigt, die uicii durch entsprechende Bohrungen in der Hülse und der ocneibe hindurch erstrecken. Die Hülse 545

weist

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weist einen Scnlitz 54-5a ( Fig. 42 und 4-5 ) in ihrer-Wand auf, um ein Ende eines Stiftes 54-7 aufzunehmen, der in einer "Bohrung in der Kurvenscheibe 522 gleitend angeordnet ist. Eine Feder 54-8 wird in dieser bohrung aufgenommen und darin mittels einer Schraube 54-9 festgehalten. Die Feder 54-8 presst den Stift 54-7 inneraalb der Hülse 54-5 radial nach innen.

Der Bolzen 54-4- v/eist eine Vertiefung auf, die ein Paar Aussparungen 54-4-a und 54-4-b bildet, die durch eine erhöhte Fläche voneinander getrennt sind. Ein kurzer Stift 551 wird in diesen Aussparungen abwechselnd aufgenommen und durch den federbelasteten Stift 54-7 darin nachgiebig festgehalten. Es sollte deutlich sein, dass der Bolzen 54-4- in eine von zwei Stellungen verschiebbar ist, in denen der Stift 551 in einer der Aussparungen 54-4-a oder 54^b aufgenommen ist.

Der Bolzen 54-4- ist au einem Ende geschlitzt, um eine Holle 552 drehbar aufzunehmen. Das andere Ende des Bolzens ist kegelstumpf!"ormig, so dass er leicht in die Bohrung 524-b des Kettenrades 524- eintreten kann.

Ein

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Bolzen 554 ist in der Bohrung 528b der Kurvenscheibe 528 verschiebbar angeordnet. Dieser Bolzen ist in seiner Konstruktion und Befestigung mit dem soeben beschriebenen Bolzen 544 identisch, so dass die KonstruKtion und Befestigung des Bolzens 544 nicnt im einzelnen beschrieben werden muss, ^s sollte ausreichen, festzustellen, dass der Bolzen 554 ( i'ig. 42 ) ia einer Hülse 555 verschiebbar angeordnet ist, die in der Bohrung 528b sit^t, und daüs der Bolzen 554 an seinem einen ünde eine Holle 556 trägt.

Die Tragkonstruktion der rackungsausschneidevorrichtung weist eine horizontal angeordnete Platte 558 auf ( u'ig. 40, 41 und 44 ), die einen Block 559 trägt, der die i'Orm eines urngekehrten U aufweist. Der ulock 559 enthält vertikal gerichtete Aussparungen in seinen Üoitenwänden, die mit vertikal m öffnungen in der blatte .558 fluchten. Eine der Aussparungen, die mit 5öO bezeichnet ist, ist in ^¹ ig. 44 darrestellt, und die flucnUende Öffnung in der Platte 55ü is'i; mit 5^1 bezeichnet. An den go:_;enüberlie;;:enden -Joibenv/änden des Blockes 559 sind blatten 5&2 und aurcn nachp;iobige Befestigungsmittel 5ύ4 und

angebracht,

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- IJO -

angebracht, um die vertikalen Aussparungen in dem -Block zu schliessen und vertikale Führungsbahnen zum 'ira^en eines -Paares von Stangen 567 und 568 zu bilden, Es wird verständlich sein, dass die Stangen 507 und 568 vertikal frei hin- und herbeweglicn in den Führungen im Block 559 und in den fluahtenden Bohrungen in der Stützplatte 558 angeordnet sind.

ψ Ein Kurvenblock 570 ist am unteren Ende der Stange 567 mittels einer Schraube 571 befestigt. Der Kurvenblock 570 weist eine ebene Fläche 57Oa auf ( Fig. 4-la ), die an einer nach unten rarenden Verlängerung 562a der blatte 562 gleitend anliegt. Diese gleitende Anlage zwiscnen der Fläche 57Oa und der Plattenverlängerutig 562a verhindert eine Dreiiung des Kurve ablockes um die Acuse der Stange 567· Der Kurvenblock 57O v/eist auch schräge Flächen 57Ob auf. Die Arbeits-

. weise des xvurvenblockes wird nachfolgend erläutert ψ ■

werden. Die Stange 567 weist eine Aussparung 567b an ihrem oberen Ende auf, die einen Stift aufnimmt, der an einem Ende eines Querstückes 572 befestigt ist-, das zwiscuen seinen Enden an einem Stützelement 573 ( Fi^. 59 und 41 ) schwenkbar gelagert ist, das auf der Piatue 558 angeordnet ist.

Ein

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Ein Kurveiiblock 575 ( ^ig· 44- ) > der in seiner -ö'orm mit dem Kurvenblock 57^ identisch, ist, ist diesem gegenüberliegend am unteren Ende der otange 568 befestigt. Jie Stange 568 weist eine Aussparung 568a an ihrem oberen Ende auf, die einen am anderen Ende des Querstückes 572 befestigten otift auf niiiiKit.

Es sollte deutlich sein, dass ein Schwenken des Quei'stückes 572 eine gleicb.zeitige Bewefgung der btarigen 5&7 und 568 in entgegengesetzten Eichtuniien bewirkt. Gemiiss U¹Ig. 39 v/eist das Querstück 572 eine nacti oben gerichtete feste Verlängerung mit einer Aussparung auf, die ein Ende eines rechtwinkligen Armes 576 schwenkbar aufnimmt. Der Arm 57^ ist an seinem rechtwinkligen Abschnitt am oberen Ende eines Blockes 573 schwenkbar angebracht. Das andere Ende des Armes 576 ist am unteren Ende einer Stange 577 schwenkbar befestigt, die einen Abschnitt 577a mit kleinerem Durchmesser aufweist, der sich zwischen den Armen eines H-förmigen Bügels 578a ( !'ig. 38 und 4-0 ) erstreckt _% der mit seinem oberen Ende, mit einem Hubmagneten 578 verbunden ist,

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Eine Feder 577b umgibt den Stangenabschnitt 577a, wobei .eines ihrer Enden an dem Querabschnitt des Bügels und ihr anderes Ende an einem Ring 577c anliegt, der am oberen Ende des Stangenabschnittes 577b befestigt ist. Das untere Ende einer Schraubenfeder 579 ist an demjenigen Ende des Querstückes 572 befestigt, das mit der Stange 567 schwenkbar verbunden ist ( .Fig. 41 ), und ihr oberes Ende ist fe mit einem Block 580 verbunden, der einen 'feil der

Tragkonstruktion der Verpackungen formenden Maschine bildet. Es sollte deutlich sein, dass die Feder das Querstück' 572 in die in den Pig. 39 und 41 dargestellte Lage und dadurch den Kurvenblock 575 iⁿ seine untere Stellung und den Kurvenblock 570 in seine obere Stellung zwingt.

Der Block 559 hat eine Federplatte 580 ( Fig. 39a, und 44. ), deren unteres Ende eine nach untengerich-' tete Verlängerung 580a mit einem kleinen Stift

trägt, der so angeordnet ist, dass er in der Bewe— gungsbahn des Kurvenblockes 575 liegen kann, um auf diese Weise eine Bewegung desselben zu verhindern.' Die Platte 580 kann abgebogen werden, um die Bewegung des Kurvenblockes 575 zu ermöglichen, indem sie von

dem

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dem Stift 531 berührt wird,, der von der hin- und frerscbringenden Kurvenscheibe 528 getragen wird...

Der Kurvenblock 570 ist relativ zu der Scheibe 522 so angeordnet, dass, wenn der Kurvenblock 570 sich in seiner untersten Stellung und der Bolzen 5^ sich in der in den J?is. 4-4- und 4-5 dargestellten Lage befindet, die schräge Fläche 57Ob nach Drehung der Scheibe 522 an der von den Bolzen getragenen Rolle 552 angreift und dadurch den Bolzen 54-4- verschiebt, so dass sein kegelstumpfförmiges Knde in die Bohrung 524-b in dem Kettenrad 525 eintritt und dadurch das Abstandsstück 525 verschiebt, um das kegelstumpfförmige iCnde des Bolzens 554- aus der Bohrung in dem Kettenrad 524- herauszuschieben. Der Kurvenblock 575 ist relativ zu der Scheibe so angeordnet, dass, wenn sich der Kurvenblock in seiner untersten Lage befindet, eine seiner schrägen Flächen an der Holle 55^ ^^es Bolzens 554-angreift, um auf diese Weise den Bolzen in der Bohrung 528b der Scheibe 528 zu verschieben, so dass sein kegelstumpfförmiges Ende in die Bohrung 524-b des Kettenrades eindringt. Dies© Verschiebung des Bolzens 554- verschiebt das Abstandsstück 525»

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den Bolzen 5^4 aus der Bohrung 524b des Kettenrades herauszuschieben. Wenn aus irgendeinem Grund die verschiedenen Bohrungen in den Geheiben 522, 528 und im Kettenrad 524 nicht fluchten und dadurch kein Verschieben der Bolzen durch einen der Kurvenblöcke ermöglichen, kann der abgesenkte Kurvenblock infolge der nachgiebigen Befestigungsmittel 564 oder 565 ausweichen, um eine Beschädigung der Kupplung zu verhindern.

Photoelektrische Tastmittel sind zum Betätigen der Kupplung in der Nähe der sich vorwärts bewegenden, miteinander verbundenen Schichten direkt vor der Packungsausschneidevorrichtuug vorgesehen, die die Packungsausschneidezone VII bildet. Die photaelekfrischen 'fastmittel weisen eine Lichtquelle 582 und eine" photoelektrische Zelle 583 auf" (schematisch in -d^lig.^! * la gezeigt ). Die Lichtquelle 582 sendet einen hori-"'" zantalen Lichtstrahl quer zu den Schichten direkt oberhalb der oberen Flache der oberen Schicht aus."'"*"" Wenn dieser Lichtstrahl nicht durch eine gefüllte Packung abgeschirmt wird, trifft er auf die photoeiektrische Zelle 583 ( Fig. 48 ), um diese zu erregen. ^J Diese photoalektrische Zelle ist mit dem Hubmagnet 578

elektrisch BAD OR'ö

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elektrisch verbunden, um diesen nach ihrer Erregung zu betätigen. Die,Mittel zum Verbinden der photo— elektrischen Zelle 58$ mit dem Hubmagnet 578 schliessen geeignete Zeitverzögerungsmittel ( nicht gezeigt ) ein, um zu verhindern, dass der Hubmagnet betätigt wird, wenn die photoelektrische Zelle von einem Lichtstrahl getroffen wird, der durch die Zwiscrienräume zwischen aufeinanderfolgenden, zwischen den vorwärtslaufenden Schichten geformten Packungen hindurchgeht.

Die Arbeitsweise der mit der Packungsausschneidevorrichtung verbundenen Kupplung ist folgendermassen:

Solange gefüllte Packungen nacheinander gebildet werden und der Lichtstrahl, der die Photoelektrische Zelle 583 trifft, fortwährend unterbrochen ist,bleibt der Hubmagnet 578 betätigt,~und die Stange 577 ( ^ig« 39 ) ist dann in ihrer obersten Stellung und hält dadurch den Kurvenblock 570 ( Fig. 44 ) in seiner untersten Stellung und den Kurvenblock 575 in seiner obersten Stellung. Wenn die Kurvenblöcke sich in diesen Stellungen befinden, ist das kegelstumpfformige Ende des Bolzens 544 in der Scheibe 522 in der Bohrung

524a

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524a des Kettenrades 524 aufgenommen. Mit anderen V/orten, der Bolzen 544 sperrt die Geheibe 522 und das Kettenrad 524 miteinander.

Während des Betriebes der Maschine wird die Welle 514 mit einer konstanten Geschwindigkeit ( durch die oben beschriebenen Antriebsmittel ) im Gegenuhrzeigersinn gemäss. Fig, 38 und 40 gedreht. Wie oben . erwähnt ist, sind die Scheiben 520 und 522 mit der

Querwelle 514 zur Drehung mit dieser verbunden. Wenn sich der Bolzen 544 in der soeben beschriebenen Lage befindet, wird infolgedessen das Kettenrad 524 konstant gedreht, um die Kette 526 zu treiben. Diese Kette dient zum Antreiben der Ausschneidevorrichtung, xm fortlaufend Packungen aus den miteinander verbundenen Schichten auf fortlaufende und automatische IVe ise heraus zusc hne id en,

Es sei nun angenommen, dass eine ungefüllte Packung von der Verpackungen formenden Zone V kommt» Das könnte eintreten durch einen Fehler des Beschickungspersonals beim Aufsetzen eines Warenstapels auf eine der Besehickungsplättf©mien 358 der Fördervorrichtung 350* Wenn diese ungefüllte Packung zwischen den ph©toelek^

trisöhen S Q SI ! 0 / 0 218 BAD ORIGINAL

trischen Tastmitteln, die aus der -^icht quelle 582 und der photoelektrischen Zelle 583 bestehen, hindurchläuft, wird der Lichtstrahl nicht unterbrochen, und dadurch wird die photoelektrische Zelle zum Abschalten des Hubmagneten 578 erregt. Wenn der Hubmagnet abgeschaltet ist, wird dadurch die iitange durch den Hubmagnet mechanisch entsperrt, um der ü'eder 579 die Möglichkeit zu geben, die Kurvenblöcke zu verschieben.

Wie oben erklärt, wird während der Drehung der Welle 514- mit konstanter Geschwindigkeit die Scheibe 528 hin- und her^-eschwenkt auf Grund der Tatsache, dass die Kurvenrolle 5^-1 iⁿ der Kurvenbahn 52Ob der Kurvenscheibe 520 entlangläuft. iJie Anordnung und Konstruktion der verschiedenen Teile, die die 3chwingbewegung der Scheibe 52b hervorrufen, sind derart, dass die üctieibe über einen Bogen von etwa 62 schwingt, wobei der ötift 531 über einen Bogen von etwa 31° in jeder dichtung aus der Vertikalebene wandert, die sich durcn die Drehachse der Welle 5-14- erstreckt. Die Anordnung der verschiedenen Teile, die die Scheibe 528 schwenken, ist derart, dass die Scheibe im Go.^enuhrzeigersinn ( ü'ig. 38 und 40 ) mit einer Ge

schwindigkeit

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schwindigkeit gedreht; wird, die der Winkelgeschwindigkeit der Welle 514, der Scheiben 520 und 522 gleich ist, während die Bohrung 528b mit den Bohrungen 524b und 522b fluchtet.

Jedesmal, wenn die Scheibe 528 ihre äusserste stellung im Uhrzeigersinn ( gemass den $1q. 38 und 40 ) erreicht, schlägt der Stift 531 am Umfang der Scheibe 528 an der i'ederplatte 580 an, biegt diese dadurch ab und bewegt den Stift 581 ( .Fig. 39a ) aus der vertikalen Bewegungsbahn des Kurvenblockes 575 heraus. Wenn sich der Kurvenblock 3Ί*5 in seiner obersten Lage befindet, ist der Stift 581 unter dem Kurvenblock angeordnet, um dadurch zu verhindern, dass dieser abgesenkt wird, wenn die Federplatte 580 durch den Stift 531 nicht weggebogen wurde. Wie es deutlich hervortreten wird, verhindert dieses. Merkmal das Verschieben der Kurvenblöcke 570 und 575 und dadurch das Verschieben der Bolzen 544 und 554, wenn die Scheiben 522 und 528 und das Kettenrad 524 nicht gemeinsam mit derselben Hinkelgeschwindigkeit umlaufen, wobei ihre axial liegenden, radial versetzten Bohrungen fluchten.

wenn

■ BAD GR!C!NÄL

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Wenn die Federplatte 580, wie oben beschrieben, abgebogen wird, können die Kurvenblöcke 570 und 575 durch die Feder 579 in die in Fig. 39 und 44 dargestellte Stellung verschoben werden. Wenn die Kurvenscheibe 528 ihre Richtung ändert und beginnt, sich in Gegenuhrzeigerrichtung ( in Bezug auf Fig. 38 und 4υ ) zu drehen, wird infolgedessen die Rolle 556 an dem Bolzen 554 von der schrägen Fläche des Kurveriblockes 575 erfasst, um den Bolzen 554 zu verschieben, so dass sein kegelstumpfförmiger Abschnitt in die Bohrung 524b des Kettenrades eintritt, iis wird daran erinnert, dass, wenn die Scheibe 528 sich in Gegenuhrzeigerrichtuug dreht, sie sich mit derselben Geschwindigkeit dreht wie die Seheibe 522 und das Kettenrad 524, wenn die Bohrung 528b mit den entsprechenden Bohrungen in der Scheibe 522 und im Kettenrad 525 fluchtet. Wenn das kegelstumpfförmige Ende des Bolzens 554 in die Bohrung im Kettenrad ein« tritt, wird das Abstandsstück 525 darin entlang der Bohrung 524b verschoben, um den Stift 544 aus der Bohrung in dem Kettenrad herauszuschieben. 3>er Bolzen 544 kann verschoben werden $ wenn der ^urvenblock 570 sich in angehobener Stellung befindet« Das Verschieben der Bolzen 544 und 554 ürasä des Abstandsstück©^ 52'5

dient

BAD OBIGlNAL

dient zum Verbinden des Kettenrades 524 mit der »Scheibe 528 und gleichzeitig zum Lösen der Verbindung zwischen dem Kettenrad und der Scheibe 522. Daher dreht sie α das Kettenrad 524 mit der ücueibe 528 hin und her.

Diese Hin- und Herbewegung des Kettenrades ruft eine entsprechende Hin- und Herbewegung der Kette 526 hervor. Wie es aus der folgenden Beschreibung des Aussclineidevorgänges hervorgehen wird, treibt diese bewegung der Kette 526 den Ausschneidemechanismus derart an, dass dieser keinen Aussöhneidevorgang ausführt« Dementsprechend wird die ungefüllte' Packung, die das photoelektriscne l'astmittel erregt hat, nicht aus den sich vorwärts bewegenden miteinander verbundenen. .Schich ten ausgeschnitten und wird daher auf eine Aufwickeltrommel ( die später erklärt wird ) gefördert, anstatt zusammen mit den gefüllten. Packungen abgelegt zu werden.

Das Kettenrad 524 setzt seine Schwingbewegung mit der ocheibe 528 zusammen fort, bis der aus de3? -lichtquelle 582 austretende Lichtstrahl wieder durch eine gefüllte Packung unterbrochen wird, so dass die photo-

eleketrische

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BAD

elektrische Zelle 583 wieder erregt wird, um den Hubmagnet 578 zu betätigen und dadurch den Bügel 578a zum Zusammenpressen der Feder 577b anzuheben. Wenn dann die Platte 580 durch den Stift 531 abgelenkt wird, um eine Bewegung der Kurvenblöcke zu ermöglichen, wird die -Feder 577b die Stange ^77 nach, oben pressen, um den Kurvenblock 570 in seine unterste Lage uru den Kurvenblock 575 in. seine oberste Lage zu verschieben. Wenn die Rolle 552 an dem Bolzen 5*->4 mit einer der schrägen Flachen 57Ob des Kurvenblockes 570 während der drehung der Kurvenscheibe 522 im Gegenuhrzeigersinn in Berührung gebracht wird, werden die Bolzen verschoben, um das Kettenrad 524-. mit der Scheibe 522 in Eingriff zu bringen und gleichzeiti£ das Kettenrad von der sich hin- und herbewegenden Scheibe 528 zu lösen. Das-Kettenrad 524 wird dann mit einer konstanten Geschwindigkeit gedreht, um die Packungsausschneidevorrichtung anzutreiben und zwar so lange, bis das photoelektrische Tastmittel wieder von einer ungefüllten Packung erregt wird^

Aus den Fig. 2a und 46 bis 50- geht hervor, dass die Packungsausschneidevorrichtung eine Querwelle 585

( .Fig. 46 )

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( Fig. 46 ) aufweist, die in Naben 586 und 587 gelagert ist, die an Platten 588 bezw. 589 angebracht sind, die einen Teil der Tragkonstruktion der Verpackungen formenden Maschine bilden. Ein.Kettenrad 590 ist auf. die Welle 585 in der Nähe der Nabe 586 aufgekeilt, und über die ^ähne dieses Kettenrades wird die Kette 526 geleitet. Mit anderen Worten, die Kette 526 dreht oder schwenkt das Kettenrad 590 und " überträgt dadurch eine entsprechende Bewegung auf die Querwelle 585,-

Ein Ringelement 592 ist an einem Ende der Welle 585 aufgenommen und beispielsweise mittels einer Anzahl von Schrauben an dem Kettenrad 590 befestigt. Das Ringeleraent 592 weist einen festen radial gerichteten Arm 592a auf, der einen Bolzen 593 trägt, der gelenkig mit dem unteren Ende eines Armes 594 verbundeη ist.

Ein mit dem ,Ringelement 592 identisches und diesem gegenüberliegend angeordnetes Singelement 596 ist an einer Scheibe 597 befestigt, die auf die Querwelle 585 aufgekeilt ist. Das Bingelement 596 weist einen festen radial gerichteten Arm 596a auf, der einen

Bolizen

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Bolzen 596b trägt, der mit dem unteren Ende eines Armes. 598 schwenkbar verbunden ist. Es sollte verständlich sein, dass eine -Drehung der Quorwelle 585 eine Drehung der Arme 592a und 596a hervorruft, wodurch eine hin- und hergehende Bewegung der entsprechenden Arme 594 und 598 erzeugt wird,

Eine exzentrische Kurvenscheibe 600 weist eine exzentrische Bohrung auf, die die Welle 585 aufnimmt, Eine Wabe 601 in der Nähe einer Fläche der Kurvenscueibe ist mit einer Anzahl Schrauben an dieser befestigt und auf die >/uerwelle 585 aufgekeilt. Es wird verständlich sein, dass eine Drehung der Querwelle 585 eine entsprechende Drehung der Kurvenscheibe hervorruft. Die Kurveascheibe 600 weist eine ringförmige Kurvenbahn 60Qa auf, deren Mittelpunkt mit der Längsachse der Welle 585 exzentrisch verläuft. Diese Kurvenbahn nimmt eine Holle 6O3 auf, die am unteren Ende eines Kurbelarmes 604 drehbar angebracht ist.

Der Kurbelarm 004 ist zwischen seinen Enden auf einer Welle 604a angebracht, deren gegenüberliegende Enden in Haben 604b uad 604c gelaf>;ert sind, die an den Tx^%agelementen 588 bezw. 589 befestigt sixid. Es wird verständlich

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ständlich sein, dass der Arm 604 für eine Schwenkbewegung in einer vertikalen Ebene um eine durch die Mittelachse der Welle 604a gebildete Ebene angeordnet ist. Die ocnwcukbewegunp. wird dem Kurbelarm 604 durch die Kurvenrolle υΟ3 zugeführt, die in der exzentri-. sehen ^urvenbahn 600a läuft«

Die Packungsausschneidevorrichtung weist eine im wesentlichen rochtwinklige Grundplatte 605 mit einem Paar Rollen 606 und607 an ihren gegenüberliegenden oeiten auf, die auf entsprechenden bahnen 608 und 609 entlanglaufen. Diese -Bahnen, die auf geeignete Weise an der tragkonstruktion der Haschine befestigt sind, erstrecken sich längs zur Bewegungsrichtung der sich vorwärts bewegenden miteinander verbundenen Schichten. Die Grundplatte weist an ihren unteren Kantenabschnitten weitere Rollen 610 und 611 auf, die an den Innenseiten der gegenüberliegenden Bahnen 608 und 609 angreifen und die Grundplatte 605 dadurch seitlich führen. An der Unterseite der Grundplatte ist ein Block 613 befestigt, der eine Bohrung aufweist, die einen Bolzen 614 drehbar trägt, der am oberen Ende des Kurbelarmes 604 schwenkbar angreift. Es sollte deutlich sein, dass die üchwenkbewef-furig des Armes 604

eine

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eine horizontale hin- und Herbewegung- der Grundplatte 605 hervorruft. Die verschiedenen -!'eile, die die hin- und hergehende bewegung der Grundplatte hervorrufen, sind so konstruiert, dass sicm die Grundplatte bei ihrer Bewegung: in .li'örderrichtung mit einer Geschwindigkeit bewegt, die der Gescuwindigkeit der sich vorwärts bewegenden miteinander verbundenen Bciiichten aus Verpackungsmaterial gleich ist.

Wie am besten aus den i^)li;j. 48 und 4-9 zu ersehen ist, ist an der Grundplatte &Ü5 eine horizontal angeordnete ü'ormplatte 515 befestigt. Diese formplatte hat eine Umfangsform, die etwa rechtwinklig mit abgerundeten Ecken ist. Die Form dieser I'Ormplatte bildet die Umgangsform der vollständigen Verpackung ( i'ig. 21f und 31 ). Kine Abstreifplatte 616,ist an der Grundplatte 0U5 zur vertikalen Hin- und Herbewegung relativ zu dieser angebracht. Die Abstreifplatte weist eine Anzanl von nach unten gerichteten Führungsstiften 6I7 auf, die in Bonrungen in der Grundplatte ÖU5 aufgenommen werden. In diesen Bohrungen in der Grundplatte sind ködern 618 aufgenommen, die an den unteren Enden der Stifte 617 angreifen und die Abstreifplatte

BADOSiGlNAL

streifplatte dadurch nach oben pressen. Eine Anzahl you /Schrauben 617a gehen durch Öffnungen in den Kante uabschnitberi der Abstreifplatte hindurch und weisen untere Gewindea'o schnitte mit kleinerem durchmesser auf, die in Gewindesacklocher in der Platte öO5 eingeschraubt sind. Die Köpfe der Schrauben 617a liegen an der Oberfläche der Abstreifplatte an und'begrenzen dadurch die Aufwärtsbewegung der Jt'latte. Ks wird deutlich sein, dass die Abstreifplatte zur Abwärtsbewegung nachgiebig angebracut ist und dass die Federn 618 die Abstreifplatte in ihre oberste Lage pressen.

Die Abstreifplatte weist eine mittlere Öffnung auf, die in ihrer Umfangsform dem Umfang der Formplatte öl5 entspricht. Wenn die Abstreifplatte 616 sich in ihrer obersten Stellung befindet, sind ihre horizontal angeordneten ebenen Kantenabschnitte geringfügig oberhalb der Oberfläche der Formplatte 6I5. Wie aus Fig. 48 hervorgeht, weist die Abstreifplatte 616 eine in Förderrichtung angeordnete, an der Kante ausgesparte Oberfläche 616a auf, ftie sich quer zur Bewegungsrichtung der Schichten über die gesamte Breite der Formplatte 615 erstreckt. Wenn sich die Abstreifplatte 616 in ihrer obersten Lage befindet, ist die

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ausgesparte BAD OK".3',NAL

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ausgesparte Fläche 616a der Abstreifplatte mit der Oberfläche der -tf'ormplatte 615 iß einer iilbene.

Die Grundplatte 6O5 trägt ein Paar Säulen 619 und 620, die quer zur -Bewegungsrichtung der ocniehten angeordnet sind. Die Säulen 619 und 620 werden in vertikal liegenden Lagern 621 bezw. 622 aufgenommen. Diese Lager sind in "entsprechenden vertikal gorichtetenBohrungen in einer Oberplatte 625 angeordnet. i)s wird verständlich sein, dass die Lager 621 und 622 an der blatte 623 zur vertikalen Hin- und Herbewegung mit dieser fest verbunden sind. &it anderen Worten, die Platte 623 ist für vertikale Hin- und Herbewegung relativ zur Grundplatte 6O5 angeordnet. jJie entgegengesetzten linden der Platte 623 tragen horizontal gerichtete Bolzen 624- und 625, die in den oberen Enden der Arme 59^- bezw. 598 aufgenommen werden, jiis sollte deutlich sein, dass die Hin- und'Herbewegung der Arme 594- und 598 in der oben beschriebenen Weise eine vertikale Hin- und Herbewegung der !•'latte 623 relativ zur Grundplatte 605 hervorruft.

üa Block 625 ist an der Unterseite der Platte 623» beispielsweise mittels einer Anzahl von iJchrauben

626,

BAD

626, befestigt, die sich durch fluchtende Vertikal-bohrungen in der Platte 623 und dem Block 625 hindureherstrecken und in Muttern 627 ( i^pi&'· 48 ) eingeschraubt sind. Jiin horizontal angeordneter l'Ormring 628 ist an der Unterseite des Blockes 625 durch geeignete Befestigungsmittel, beispielsweise dure ti ein Formstück 628a, befestigt. Der i'ormring 628 weist einen oberen Hohlraum 630 auf, der in einen unteren Hohlraum öjl übergeht. Iis wird bemerkt werden, dass der iiohlrauia 630 in Querrichtung gojvenüb'jr dem jj'ormring gegen die entfernt liegende Öoite der Maschine hin versetzt ist. Der hohlraum 6"3X hat eine durchgehende vertikale Wand, die etwa rechtwinklig ist, aber abgerundete Ecken aufweist. Die Form der vertikalen Wand des Hohlraumes 631 entspricht der Umgangsform der formplatte 615, und ihre Abmessungen sind geringfügig grosser als die der letzteren, so dass die Formplatte 615 in dem Hohlraum 631 aufgenommen werden kann. Wie es später erklärt werden wird, trennt die .ocherwirkung zwischen der vertikalen Wand des Hohlraumes 631 und der Kante der i/ormplatte 615 die miteinander verbundenen Schichten, um eine vollständige Packung aus denselben auszuschneiden. Mährend eines Ausschneidevorganges nimmt der obere Hohlraum

630

909810/0266 _OR.

. U86002

630 den Abschnitt der Packung auf, der die Ware enthält, ils v/ird verständlich sein, dass der Hohlraum 631 direkt oberhalb der .Formplatte 615 angeordnet ist, wobei die durchgehende vertikale Wand des Hohlraumes 63I in direkter vertikaler Ausrichtung mit der durchgehenden vertikalen Kante der .Formplatte 615 ist.

Uer Formring 628 weist eine nach unten gerichtete horizontale, durcüfcenende e be tie Überfläche 632 auf, die so angeordnet ist, dass sie ah dem Abschnitt der oberen ,Schicht angreifen kann, der oberhalb der Abstreifplatte 616 angeordnet ist. Eine Vielzaal von vertikal im Abstand angeordneten Abstreifst ifben ist um den Umfang des Hohlraumes 63I herum geringfügig innerhalb der durchgeaenden vertikalem Viand angeordnet.

Fig. 4-9 zeigt die liefest igung eines Abstre if stiftes, die für die Befestigung aller Abstreifstifte typisch ist. Der Abstreifstift 635 ist in einer Vertikalboiirung in der -Formplatte 628 gleitend angeordnet, und diese Bohrung setzt sich in einem vertikalen LJacklocn in dem Block 625 fort. Der Ütift 635 weist

einen

0/026 Β

H86002

einen Kopf 655a auf, der ander Überfläche des iiinges 628 anlieft, um die Abwärtsbewegung des Stiftes zu begrenzen, Eine ü'eder 636 ist in dem Sackioc ti im Block 625 enthalten und greift am oberen Ende des Abstreifstiftes 635 an, um diesen nachgiebig in seine unterste Stellung zu pressen, in der das untere Ende des Abstreifstiftes geringfügig unterhalb der Kingfläche 632 angeordnet ist. Die tfeder 636 gibt die Möglich-P keib, den Abstreifstift nach oben zu pressen, wobei sein unteres Ende oberhalb der Ji'ormringoberflache liegt.

Der l'Ormring 628 weist vorzugsweise einen vertikal gerichteten Lochstempel 639 auf, der nach unten in den Abschnitt des Hohlraumes 63I hineinragt, der den flachen uantenabschnitt der Verpackung aufnimmt, auf dem das Etikett aufgebracht ist. Während des Abschneidevorganges schneidet der lochstempel 639 ein -L-och durch das etikett und den flachen Kantenabschnitten der Verpackung und schafft dadurch die Möglichkeit, die Packung beispielsweise an einem Stift eines Ausstellungsgestelles aufzuhängen.

In

80181070260

H86002

In !''ig. 46 ist ein Vakuumzylinder 643 zu senen, dessen eines Ende schwenkbar an einer Platte befestigt ist, die einen leil der Tragkonstruktion

der Verpackungen formenden Maschine darstellt. Der Zylinder 643 weist eine Kolbenstange 643a auf, die schwenkbar an einem .Block 643b angebracht ist, der an der Platte 623 befestigt ist. Geeignete Vakuumleituiigen ( nicnt gezeigt ) erstrecken sich von Vakuumsteuermit'oel ( nicht gezeigt ) zu dem Zylinder. Die oteuermittül betätigen den Zylinder 643, um die Kolbenstange 643a ständig nach oben zu ziehen und dadurch eine Ausgleichswirkung zu den vertikal hin- und herbeweglichen Elementen der Ausschneidvorrichtung herzustellen. Diese Konstruktion ruft eine sanfte Betätigung des Ausschaeidmechanismus hervor.

.eis sollte hervorgehoben werden, dass schräg stehende Hollen 641 und 642, die in den Fig. 4? und 48 dargestellt sind, Andrück- und Führungsrollon bilden, die an den seitlichen Kantenabschnitten der vollständigen Packung angreifen und auf diese Weise die miteinander verbundenen^Schichten in Querrichtung führen, wenn sie sich der Packungsausschneidevorrichtung nähern.

Die

909810/0208 _δΛ£)

Die Arbeitsweise der Packungsaufschneidevorrichtung ist folgende:

Wie oben erwähnt, wird die Aritriebskette 526, solange gefüllte Packungen zwischen den '.FastmitteIn hinaurchlauxen, die aus der -^ichtqueii 5^!-J2 und der photoelektriscuen Zolle 5ö3 ( ^iG- la ) bestehen, in gleichiriäosi^er Weise angetrieben, um auf diese ./eise die Querwelle 585 mit einer konstanten Geschwindigkeit anzutreiben. Eine .drehung der Welle 585 verursacht eine gleichzeitige Hin- und Herbewegung der Grundplatte 605 ( und der daran befestigten !'eile ) und eine vertikale Hin- und Herbewegung der Platte 625 ( und der verschiedenen daran befestigten 'feile ). Wie*oben erwähnt, bewegt sich die Grundplatte 6ü5 bei ihrem Hub in Eorderrichtung mit einer Geschwindigkeit, die der GoscLiwindigkeit der sich vorwärts bewegenden Bänder gleich ist. Die Anordnung der verschiedenen Teile, die die Platte 623 vertikal hin- und herbewegen, ist derart, dass die Hatte während eines Hubes in IPorderrichtung- der Grundplatte nach unten bewegt wird. Selbstverständlich arbeitet die Aussöhne idevorric titung in zeitlich abgestimmter .üe-"Ziehung mit den sich vorwärts bewegenden Bändern,

so

10/0266 ^{ßAD or/q}Wal

so dass die Formplatte 615 u-nd der Hohlraum 631 in dem Formring 628 in entsprechender obereinanderanordnung mit einer gefüllten Packung angeordnet werden, die aus den sich vorwärts bewegenden, miteinander verbundenen Schichten, ausgeschnitten wer-

den soll.

Wenn sicti die Formplatte 615» die direkt unter einer

auszuschneidend on {-je füllt en i/ackung angeordnet ist, ^

mit der sich vorwärts bewegenden Packung in Förderrichtung bewegt, wiz^vd die Platte 623 gleichzeitig nacn unton bewegt, um den'Ausschneidevorgang durchzuführen. Während der Abwärts- und Vorwärtsbewegung des Formringes 628 berührt die ebene überfläche 623 zuerst den Abschnitt der oberen Schicht der über der Abstreifplatte 616 angeordnet ist. Während der weitergenenden Abwärts- und Vorwärtsbewegung des Formrinses 62Ö wird die Abstreifplatte 616 nach unten | gepresst und verursacht dadurch oinon Schnitt an den miteinander verbundenen Schichten dadurch, daas die Formplatte 615 in den Hohlraum 631 eintritt. Wie oben erwähnt, wird der Dchneidvorgang durch die Seher-Wirkung der vertikal ο η Kanten der Formplatte 615 hervQrkei'uferi, &±_& j__n geringem Abstand von

■ der

909810/0266

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der durchgehenden vertikalen Wand des Hohlraumes 631 entlanggleiten. Während dieses Eintrittes der Formplatte 6I5 in den Hohlraum· 63I v/erden die Abstreifstifte 635 gleichzeitig gegen ihre entsprechenden Federn 63b nach oben gepresst. Wenn der Form— ring 628 seine unterste Stellung erreicht, wird die Abstreifplatbe 616 fast bis in ihre unterste stellung abgesenkt, und der die Ware enthaltende Abschnitt der Packung wird in dem oberen Hohlraum 630 in dem Formring 628 aufgenommen.

Wenn sich die -Grundplatte 0O5 dem Knde ihres horizontalen J-kibes in Förderrichtuag nähert, beginnt das Abheben des Hinges 628 von der Formplatte 615· Während der Rücklaufbewegung der Grundplatte 6O5 entgegen der Förderrichtung wird der King 628 in seine oberste Lage angehoben, itiacLidern der Formring 528 einen Ausschneidevorgang durchgeführt hat und von der Formplatte 615 abgehoben worden ist, wixⁱd der Abstreifplatte 616 die Möglicnkeit gegeben, sich unter dem Einfluss der mit ihr verbundenen Federn nach oben zu bewegen und dadurch die miteinander verbundenen Schichten, die um dio gerade ausgeschnittene l-'ackung herumliegen, anzuheben, während der anfänglichen

Auf war b s bewG gutig

909810/0266 ^Bad °*Q:nal

Aufwärtsbewegung des Farmrinrces 626" wird die ausgeschnittene Packung selbst durch die Wirkung der Ab st reif stifte 635 gerben die -"-''ormplat ^e 615 gepresst. Nachdem der King 628 sich gehoben hat, um die abgeschnittene Packung vollständig freizugeben, wird die abgeschnittene Packung kurzzeitig von der Pormplatte bl5 getragen, und die angrenzenden. Kantenabschnitte der miteinander verbundenen /öcnicaten ( die jetzt von der Packung getrennt sind ) werden von der Ober- | fläche der Abstreifplatte 616 getragen, die in ihrer obersten ^teilung ist. Wenn die miteinander verbundenen Schichten ihre Bewegung in Förderrichtung der Maschine fortsetzen ( mittels einer Aufwickeltrommel, auf die später Bezug genommen wird ), greift die hintere Kante 644a ( Fig.. 21f ) der in den miteinander verbundenen belichten durch das Ausschneiden der Packung gebildeten öffnung 644 an der hinteren vertikalen Wand der ausgeschnittenen Packung an und schiebt sie in i'crderriciitung von der Pormplatfce 615 herunter. Die Aussparung 616a der Abstreifplatte, die mit der Platte 615 in einer iSbene liegt, wenn die Abstreifplatte 61b in ihrer oberstem Lage ist, gibt der fertigen ±'ackuripj die Koglicukeit, in Förderric.ntung von der blatte 615 heruutorgoschoben zu werden. Auf diese

Weise

909810/0266 bad

Weise wird während der Bewegung der Grundplätte 60 5 entgegen der i/'örderrichtung zum Vorbereiteri eines '""" anderen Ausschneidevorganges die soeben abge'selinit- · tene Packung durch die sich in Förderriciitung bewegenden Schichten mitgenommen. ""' --"'' ^: ' "'

Während des Ausschneidevorganges bildet der Lochstempel 539 in dein Hohlraum 63I ein kleines I»och 6^5 ( 2?i£;, 2If und 3I ) in dem flachen Randabschnitt der Packung, der das ü/fcikett 5°9 trägt, ¥ie oben erwähnt, bietet dieses Loch die Möglichkeit, die Packung an
einem Haken eines Ausstellungsgestelles od. dgl, aufzuhängen.

Es¹ sollte deutlich sein, dass der Abschneidemechanismus, solange die Antriebskette 526 in gleichmässiger Weise angetrieben wird, betätigt wird, um fortlaufend vollständige Packungen von den sich vorwärts bewegenden rictiichten in fortlaufender und automatischer Weise abzuschneiden oder abzutrennen. Wenn die photoelektrische Zelle 583 ( ^ig. la und 48 ) durch eine ungefüllte Packung erregt wird, die sich der
Ausschneidevorricatung nähert, wird die Kupplung, die einen Teil des Antriebes der Packungsausschneidevorrichtung

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BAD CH-CiNAL

richtung bildet, betätigt, um eine hin- und hergehende Bewegung der Antriebskette 526 hervorzurufen. Diese hin- und hergehende Bewegung der Antriebskette, verursacht eine horizontale Hin- und Herbewegung der Grundplatte 605 und gleichzeitig eine vertikale Hin- und Herbewegung der Platte 625 mit Hüben, die wesentlich kleiner sind als ihre vollen Hübe. Dadurch wird der Ring 628 nictit mit den sich vorwärts bewegenden Schichten in Eingriff gebracht, und die ungefüllte Packung wird nicht aus den ochichten ausgeschnitten. Sobald eine gefüllte Packung den Lichtstrahl, der auf die photoelektrische Zelle 5S3 gerichtet ist, unterbricht, wird die Kupplung wieder betätigt, um die Kette- 526 in fortlaufender Weise anzutreiben und dadurch den Ausschneidemechanismus zum Ausschneiden gefüllter Packungen in fortlaufender und automatischer Weise zu betätigen.

Hub- und Abgabezone ¥111

Die Hub- und Abgabezone weist eine Hubtrommel 648 ( J^ig. 2a ) auf, die auf geeignete Weise zur Drehung um eine horizontale Achse angeordnet ist. Die Hubtrommel ist oberhalb der miteinander verbundenen Scuich-

909810/0266

ten

BAD

ten angeordnet und trägt in Querrichtung im Abstand angeordnete Paare von Stiften oder Zinken 649, die am Umfang der l'rommel in Abständen angeordnet sind. Biese Stifte greifen in die Löcher 153 und 134 ein, die in der Stanzζone II in die Unterteilbahn eingestanzt wurden. Die Stifte sind vorzugsweise an ihren Enden spitz, um die obere Schicht zu durchstechen, die natürlich mit dem unteren Band oder der unteren fe Schicht verbunden ist und die Löcher 133 und 134 verdeckt. Die'Trommel 648 wird vorzugsweise von einem Kraftantrieb vom Getriebekasten 512 aus in zeitlich abgestimmter Beziehung mit der Bewegung der Schichten angetrieben. Die Hubtrommel 648 ruft eine Bewegung der miteinander verbundenen Schichten in Förderrichtung hervor, nachdem diese die Verpackungen formende Zone V verlassen haben.

Die Aufwickeltrommel nimmt die miteinander verbundenen Schichten auf, die eine -Leiterform aufweisen, seit die vollen Packungen von ihnen getrennt wurden, und leitet sie um eine Walze 65Ο herum. Während dieses Hebens oder Hochziehens der Schichten durch die Hubtrommel 648 liegen die vollen Packungen nicht länger an den hinteren Kanten der Öffnungen in den

Schichten

909810/0266 _BÄn

BAD

·'' " ■ 1486O02 -

Schichten, an und werden vorzugsweise durcLi eine
geeignete fördervorrichtung, die allgemein mit
652'bezeichnet ist, in Pörderrichtiing weitergeleitet, Diese' l^öÄlerriehtung trägt die vollständigen gefüllten Packungen zu einer Station, an der Personen die^: "Packungen beispielsweise in gi?osse Kartons" oder Kisten'"packen. Ton der lÖrdervorricntung 652 werden nur vollständige gefüllte Packungen transportiert,
da ungefüllte Packungen niciit von den iäciiic'uten ge- f

treiint 'üiid dabei? von der Hubtrommel 64-8 hochgezogen werden. -

Wenn die leiterf.örmigen Schichten um die Walze 650 herumgelaufen sind, können sie aufgewickelt oder
auf einer Wickoltrommel ( nicht gezeigt ) gesammelt werden. SacMem eine entsprechende Menge der Schichten auf der Wickeltrommel gesammelt wurde, kann sie herausgenommen und die oberen und unteren Schichten zur Wiederverwendung voneinander gelöst werden_T Anstatt auf die v-Zickeltrommel aufgewickelt zu werden, wie es soeben beschrieben wurde, können die leiterformigeii iicaichten um eine entsprechend angetriebene horizontal angeordnete Walze 653 geleitet und dann ngcn unten durch eine allgemein mit 655 ( Pig· 2a )

bezeichnete

10/0

bezeichnete Hackmaschine hindurchgelextet werden. ßie Hackmaschine weist ein Hackmesser 656 auf, das an dem Randabschnitt eines Eades 657 zur horizontalen ¹¹In- und Herbewegung schwenkbar angebracht ist. Das Ead 657 wird durch einen entsprechenden Motor 658 angetrieben. Das Hackmesser 656 schneidet die Schienten in kleine Stücke, wenn sie nach unten durch einen Schacht 659 hindurchlaufen. x)ie abgetackten Stücke der Schichten werden als Abfall nach unten durch einen Schacht 660 geleitet, wo sie vorzugsweise in einem Abfallbehälter ( nicht gezeigt ) gesammelt werden.

In l^?ig. 31 ist eine vollständige Packung dargestellt, die von der Verpackungen formenden Haschine dieser Erfindung hergestellt wurde und in der vorzugsweise in der Kante des ^unterteilmaterials an dem flachen Randabschnitt, der das Etikett trägt, eine Aussparung 661 vorgesehen ist. Die Aussparung 661 kann in dem Unterteilband dadurch angebracht werden, dasa der Stempel 152 in der Stanzzone II mit einem geeigneten Stempel versehen wird, um fortlaufend im Abstand angeordnete, etwa rechtwinklige, längs gerichtete Öffnungen in dera Unterteilband an den entsprechenden

ausgeformten 909810/0266

BAD

ausgeformten Unterteilen auszubilden. Wenn die vollständigen Packungen dann gebildet werden, werden infolgedessen die obere Schicht und das Etikett die Aussparung 661 in dem U'nterteilband überdecken. Diese Aussparung dient dazu, um die trennung der oberen Schicht von der unteren zu erleichtern, wenn die Verpackung geöffnet werden soll.

Die zum Zweck der Darstellung gezeigte Ausführungsform der Erfindung ist geeignet zum Verpacken von Stapeln von rechteckigen Scheiben, wie z. B. Fleisch— scheiben, as wird jedoch verständlich sein, dass die Erfindung nicht auf das Verpacken derartiger Ware beschränkt ist. Die Maschine kann zum Verpacken anderer Waren in Stapeln oder in anderer Form angepasst werden. Beispielsweise kann die Maschine leicht zum Verpacken von Stapeln rander Warensctieiben abgeändert werden. Beim Verpacken derartiger Scheiben kann dasselbe Verpackungsunterteil verwendet werden. Jis ist nur notwendig, die oberen Pressplatten gegen solche mit runden Hohlräumen auszutauschen und die u'örderplattformen 358 ffii^ geeigneten Führungen zum

Tragen

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BAD ORIGINAL

. - 162 -

Tragen von Stapeln runder Scheiben auszurüsten. Ks wird verständlich se,in, dass die t-iaschine auch auf andere Weise im ßahmen der nachfolgenden Ansprüche zum Verpacken von v/aren mit anderen ^'ormen und von anderer Art abgewandelt werden kann.

Wie oben erwähnt,- umfasst die Erfindung auch ein neuartiges und verbessertes Verfahren zum fortlaufenden Herstellen von Verpackungen. Dieses Verfahren schliesst die Folge von wesentlichen Arbeitsstufen ein, die durch die hier erläuterten Verpackungen formende Maschine durchgeführt werden, nämlich die in der Unterteile formenden Zone I, der·Stanzzone II, der Warenbeschickungszone IV, und der Verpackungen formenden Zone V durchgeführten Verfahrensstufen. Die Htufe des Klebstoffauftragens ( in der Klebstoffauftragzone III ) ist \ nicht wesentlich, wenn eine obere Scciicht mit Eigenschaften verwendet wird, die den Eigenschaften einer Polyvinylchloridschicht ähnlich sind, da, wie es oben erklärt wurde, derartiges Material geeignet ist, eine ausreichende Dichtung mit einer Unterteilschicht herzustellen, die den Eigenschaften von Polyvinylchlorid ähnliche Eige^scuaiten aufweist»

■Pat ent ans prüc he

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Claims

1. Yerfahren zum Herstellen einer Packung mit oberen ■und unteren Schicht en von im wesentlichen gleicher" Abmessung* die an ihren Kanten in eine Ware einschliessender Beziehung miteinander verbunden sind,. wobei die untere Schicht aus thermoplastischem Material besteht, gekennzeichnet durch folgende Terfahrensstufen: Torwartsbewegen eines fortlaufenden Bandes aus thermoplastischer Schicht, fortwährendes Formen erhöhter Yerpackungsunterteile

in der unteren Schicht in Längsrichtung derselben im Abstand voneinander, Herstellen eines Loches in der unteren Schicht neben und ausserhalb des Umfanges jedes der Unterteile, Anordnen von Waren auf den erhöhten Unterteilen, Torwärtsbewegen eines fortlaufenden Bandes der oberen Schicht und Herstellen von Taschen darin in Längsrichtung der oberen Schicht im Abstand voneinander durch ein Takuum, Aufbringen der oberen Schicht in überdeckender Beziehung mit der unteren Schicht, wobei _t ( die Waren in den Taschen aufgenommen worden sind, Zusammenpressen der oberen und unteren Schichten um den Umfang der Unterteile herum in die Ware

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einschliessender Beziehung, nachfolgendes Anpressen der oberen Schicht in Anlage mit den Waren.durch Evakuieren der Bäume zwischen den Schichten mittels Vakuum durch die löcher und etwa gleichzeitiges Verbinden der oberen Schicht mit dem Umfang der Unterteile, um dadurch die Löcher in der unteren Schicht zu verschliessen, und Schneiden der miteinander verbundenen Schiehten, um die vollständigen Packungen von dem Band zu trennen.

2· Maschine zum fortlaufenden Formen von Packungen, die aus oberen und unteren Schichten mit etwa gleichen Abmessungen bestehen, die an ihren Kan-.ten in Packungen formender Beziehung miteinander verbunden sind, wobei die untere Schicht aus thermoplastischem Material besteht, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Konstruktion zum Voräwrtbewegen eines endlosen Bandes der unteren Schicht aufweist und in einer Reihe hintereinander ein Unterteile formendes Mittel, das obere und untere Pressplatten einschliesst, die sich in zeitlich abgestimmter Beziehung mit der unteren Schicht bewegen und mit dieser in entsprechender überein-

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■ 1486552 . -

anderliegender Beziehung in Eingriff gebracht werden können,, um fortlaufend durch ein Vakuum getrennte Packungsunterteile- zu formen, die in Längsrichtung der unteren Schicht voneinander entfernt angeordnet und über die iSbene der letzteren angehoben sind, Mittel zum fortlaufenden Herstellen eines Loches in der unteren Schicht neben und ausserhalb des Umfanges jedes Unterteiles, g

Mittel zum fortwährenden Aufbringen eines ^ stoffstreifens auf die untere Schicht um den Umfang der Unterteile herum, die Packungen beschicken de Mittel zum fortlaufenden Aufbringen von Waren auf die Unterteile, während sie vorwärts bewegt werden, eine Verpackungsstation mit einer endlosen Keihe von unteren Pressplatten, die einen horizontalen Bahnabschnitt zum kragen der unteren Scnicht haben, und einer endlosen Reihe von oberen Pressplatten zum Vorwärtsbewegen eines fortlaufen« den Bandes der oberen Schicht in überdeckender Beziehung mit der unteren Schicht, wobei jede der oberen i'ressplatten einen Hohlraum und Vakuummittel zum lirzeugen eines Vakuums aufweist, um etwa gleiche Taschen in der oberen Schicht herzustellen, während sie sich mit den oberen Press

platten 0/0266

platten vorwärtsbewegt und bevor sie in überdeckende Beziehung mit den unteren -fressplatten gebracht wird, wobei die oberen Pressplatten in zeitlich abgestimmter Beziehung zur unteren Schicht wandern, so dass die Taschen die Waren auf der unteren Schicht aufnehmen, wobei die oberen und unteren Pressplatten entsprechende Kantenabschnitte aufweisen, die während eines Teiles ihrer Umlaufbahn einander dicht gegenüberliegen, um die Schicht um den umfang der Unterteile herum fest anzupressen und dadurch Ware einschliessende Säume zu bilden, wobei jede der unteren Pressplatten eine Öffnung aufweist, die mit einem der Löcher in der unteren Schicht zur Deckung gebracht wird, wobei die oberen Press-' platten mit Vakuummitteln in Verbindung stehen und die oberen und unteren Pressplatten mit Kanälen versehen sind, um mittels des Vakuums die obere Schicht mit den Waren und in enge Berührung mit den Klebst off streif en zu pressen durch ±Cvakuierung der Taschen durch die öffnungen, nachdem die oberen und unteren Schichten zusammengepresst worden sind, um getrennte geschlossene Packungen zu bilden, und Mittel, um die Schichten am Umfang

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der
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der Unterteile;herum zu schneiden, um die vollständigen" Packungen von den Schichten zu trennen. Λ

3. Maschine zum fortlaufenden Formen von Packungen, die aus einem geformten Unterteil aus thermoplastischem· Streifenmaterial und aus einer Schicht

•von etwa gleichen Abmessungen bestehen, die an dem Unterteil in Verpackungen formender Beziehung befestigt ist, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Formen der Verpaekungsunterteile, die. aus unteren Pressplattenanordnungen, die in einer endlosen Reihe angeordnet sind und eine horizontale Bahn zum Aufnehmen des fortlaufenden Bandes aus thermoplastischem Streifenmaterial haben, wobei die unteren Pressplattenanordnungen jeweils eine Pressplatte aufweisen, die eine obere Öffnung hat, die im allgemeinen der Eon des Unterteiles' entspricht und die von einer ebenen Handfläche umgeben ist, die die Unterseite des Bandes aufnimmt, um es zu tragen, einer endlosen Reihe von oberen Pressplattenanordnungen mit einer hori^- zontalen Bahn, wobei die oberen Pressplattenanordnungen jeweils eine Pressplatte mit einem von

einer

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i ^ ÖDU UL

einer ebenen Kantenflache umgebenen Hohlraum liaben, Kurvenmitteln, um fortlaufend die Kantenflächen der oberen und unteren Pressplatten

' miteinander in K-lemmbeziehung mit der oberen

befcw. unteren Fläche des Bandes zu bringen, während dieses auf der horizontalen Bahn der Pressplattenanordnungen entlangbewegt wird, wobei die aneinanderstossenden Seiten der un-

- teren Pressplatten in überdeckender Beziehung

sind, so dass die Unterseite des Bandes nur innerhalb der Öffnungen frei liegt, wenn die oberen und unteren Pressplatten in Klemmbeziehung sind, Heizmitteln, die wenigstens unter einem Abschnitt der horizontalen Bahn der unteren Pressplattenanordnungen angeordnet sind, um die freiliegenden Bereiche des Bandes zu erwärmen, und aus Vakuummitteln besteht, die mit jeder der oberen Pressplattenanordnungen in Verbindung

\ stehen, um die erwärmten Bereiche des Bandes in

die Hohlräume hereinzuziehen und dadurch fortlaufend die Unterteile zu formen, während das Band vorwärtsbewegt wird.

909810/0266 ^SAD ^Oi^^H ^AL

r- 169 —

4-, ifeschine nach 4nspru.ch 3» .dadurch gekennseich-^ net, da.ss jede obere Pressplattenanordnung erste Mittel, die ihre Pressplatte zur vertikalen Bewegung relativ zu der Anordnung nachgiebig tragen und die wiederum zur vertikalen Hin- und Herbewegung an einem 3iragelement angebracht sind, das auf einer horizontalen geraden Strecke während des horizontalen Laufes der oberen Pressplattenanordnungen läuft, eine von den ersten Mitteln Jj jeder oberen Pressplattenanordnung getragene Rolle und eine &urvenbahn aufweist, die sie ti entlang des horizontalen Laufes der oberen Pressplattenanordnungen erstreckt, um die Rollen während der Bewegung der oberen Pressplattenanordnung entlang ihres horizontalen Laufes aufzunehmen, dass die oberen Pressplattenanordnungen jeweils erste Ventilmittel , die nach ei^er Bewegung der ersten Mittel gegen die zugehörigen Pressplatten geöffnet werden, um ein Vakuum in deren Hohlraum herzustellen, und nach einer Bewegung der ersten Mittel von den zugehörigen Pressplatten weg, geschlossen werden, und zweite normalerweise geschlossene Ventilmittel aufweisen, die nach einer Bewegung der ersten Mittel von den zugehörigen Pressplatten

fort

909810/0266 bad

.«- 170 -

fort geöffnet werden, um den Hohlraum darin an die tlmgebungsluft anzuschliessen, und dass die Kurvenbahn so gestaltet ist, dass sie fortwährend die ersten Mittel absenkt, um die oberen und unteren Pressplatten in Klemmbeziehung zu bringen, die ersten Mittel weiterhin absenkt, um die ersten ■ Ventilmittel zu öffnen, um dadurch in den. Hohlräumen ein Vakuum herzustellen, die ersten. Mittel anhebt, um die ersten Ventilmittel zu schliessen, die ersten Mittel weiter anhebt, um die zweiten Veritilmittel zu öffnen, um dadurch die Hohlräume zu entlüften, und dann die ersten Mittel noch weiter anhebt, um die oberen und unteren Pressplatten voneinander zu trennen.

5. Fortlaufend Verpackungen formende Maschine, gekennzeichnet durch Mittel zum Aufbringen eines endlosen Klebstoffstreiferis auf eine untere Schicht oder ein Band von Verpackungsmaterial, die Mittel aufweisen zürn Tragen eines Paares von gegenüberliegend, angeordneten Klebstoffauftragrollen zur Bewegung auf einer endlosen Bahn von einer Anfangsbis zu einer Endstellung und zum gleichzeitigen Hin- und Herbewegen der Hollen, um diese dadurch

während

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_ U86002

während eines Teils der Beweguiigsbaim der Rollen in, Umfangsberührung mit dem Band zu bringen und die Rollen während des restlichen Teiles der Bewegungsbahn der Rollen über das Band anzuheben, ein Paar von KlebstoffÜbertragungsrollen, die mit ihrem Umfang in dichter Nähe zum Umfang der entsprechenden Klebstoffauftragrollen angeordnet ,sind, wenn diese in ihren Anfangsstellungen sind, •und Mitteln zum Drehen der Übertragungsrollen und |

Bum überziehen des Umfanges derselben mit Klebstoff.

6. Maschine nach Anspruch 5j dadurch gekennzeichnet, dass der Klebstoff fprtlaufend in endlosen Mustern auf die Schicht aufgebracht wird, während diese sich fortwährend vorwärts bewegt, dass die k-lebstoffauftragmittel Mittel aufweisen zum Vorwärtsbewegen eines fortlaufenden Bandes aus Verpackungsmaterial auf einer horizontalen Bahn, einen zur Hin- und Herbewegung in Längsrichtung zur Bewegung des Bandes angeordneten Rahmen, von dem sich ein Abschnitt über das Band erstreckt, erste Mittel zum Hin- und Herbewegen des Rahmens dex'art, dass sine Geschwindigkeit in einer Richtung

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U86002

tung der Geschwindigkeit des sieb, vorwärtsbewegenden Bandes gleich, ist, wobei die Klebstoff— auftragrollen von dem Abschnitt des Rahmens zur vertikalen Hin- und Herbewegung und zur Bewegung auf einer endlosen Bahn getragen werden, von der e"in wesentlicher Abscanitt in einer horizontalen Ebene liegt, Kurvenmittel zum Bewegen der Klebst off auf tragroll en abwärts aus einer Beschickungsstellung in die Umfangsberührung mit dem Band während der Bewegung des Rahmens in der einen Richtung, und zweite Mittel zum Antreiben der Klebstoffauftragrollen entlang der Bahn zum Aufbringen des Klebstoffes am Umfang der Rollen auf das Band,

7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebstoffauftragrollen normalerweise oberhalb des Bandes angeordnet sind, und . dass die zweiten Mittel in zeitlich abgestimmter Beziehung mit den ersten Mitteln wirken, um die Klebstoffauftragrollen während der Bewegung des Rahmens in der einen Richtung entlang der genannten Bahn zu bewegen.

10/026,6,

8. Fortlaufend Verpackungen formende Maschine nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, dass die Klebstoff auf tragmittel ein Element, das in einer horizontalen Ebene drehbar ist und dessen gegenüberliegende Enden horizontal von der Drehachse des Elementes entfernt sind, Mittel, die ein Paar vertikaler Stangen für eine schwingende Bewegung in einer horizontalen Ebene an diesen Enden ge- . lenkig tragen, wobei diese Stangen an ihren unteren f Enden die hiebstoffauftragrollen und an ihren oberen Enden erste Führungsrollen tragen, und ein Paar horizontaler Arme aufweisen, von denen jeder an einem Ende eine zweite Führungsrolle trägt und am anderen Ende an entsprechenden Stangen befestigt ist, dass der Rahmen Mittel aufweist, die eine erste endlose führungsbahn in der Form eines Rechteckes mit abgerundeten Ecken einschliessen, die die ersten Führungsrollen aufnimmt _t um dadurch ι

die Stangen auf einer der ersten Führungsbahn entsprechenden Bahn zu führen, und dass der Rahmen ausserdem Mittel aufweist, die eine zweite endlose Führungsbahn in der Form eines Rechteckes- mit abgerundeten, nach atissen versetzten Ecken einschliessen, die die zweiten Führungshüllen auf«

nimmt,

nimmt, um dadurch die Stangen um ihre vertikalen Achsen zu schwenken, wenn sie um die Ecken ihrer endlosen Bahn umlaufen. ......

9. Verpackungen formende Maschine nach Anspruch . / 6_T dadurch gekennzeichnet» dass die klebstoff—-auftragmittel eine von dem Rahmenteil getragene Hauptkonstruktion, einen sich horizontal erstreckenden Stab, der von der Hauptkonstruktion zur Drehung um eine von deren Enden im gleichen Abstand angeordnete vertikale Achse und zur vertikalen Hin- und Herbewegung getragen wird, eine an federn Ende des Stabes schwenkbar angeordnete ^: Rollenanordnung, die die zur Umfangsberührung mit dem Band gelagerten Klebstoffauftragrollen aufweist, wobei die Rollenanordnungen jeweils Eührungsmittel und die Hauptkonstruktion eine "endlose i'ührungsbahn' einschliessen, die die Führungsmittel aufnimmt, um dadurch die Klebstoff^ auftragroilen auf einer endlosen Bahn zu führen-, und wobei die Klebstoffauftragrollen sich normalerweise in Aufträgstellung über demgegenüberliegenden Kantenbereichsn des Bandes befinden und ■ .die zweiten Mittel den Stab drehen, um die Rollen

IXL

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in Gleichlauf..auf der Baten entlangzubewegen, so dass jede Klebstafifapftragrolle von einer Beschickungsstellung zur anderen Beschickungsstellung wandert, und wobei die Kurvenmittel den Stab-während seiner Drehung nach- unten zwingen, um die Klebstoffauftragrollen in die Umfangs-_ berührung mit dem Band zu bringen, und für jede der Klebstoffauftragrollen eine KlebstoffÜbertragungsrolle aufweisen, die zur Drehung um ihre eigene Achse angeordnet ist, so dass ihr Umfang mit dem Umfangder zugehörigen Klebstoffauftragrolle, in dichter Nähe ist, wenn diese sich in. ' ihrer Auftragstellung befindet.

10.Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeiehnet, dass die Klebstoffauftragrollen frei laufen und die KlebstoffÜbertragungsrollen zur Drehung um, ihre eigenen Achsen angetrieben werden und dass die KlebstoffVorratsmittel einen Klebstoff enthaltenden Behälter umfassen, der in der lähe jeder Klebstoffübertragungsrolle angeordnet ist und einen Randabschnitt der letzteren darin aufnimmt ·.··..

11..

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11., Maschine nach Anspruch. 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel aufweist zum nacheinanderfolgenden Auflegen von Waren auf das Band in einem Abstand voneinander in Längsrichtung des Bandes, dass die ersten Mittel Antriebsmittel zum periodischen Hin- und Herbewegen des Bahmens aufweisen und dass die Kleb— Stoffauftragmittel ein um eine vertikale Achse

fc drehbares und die ^lebstoffauftragrollen tra

gendes Element, einen ersten drehbaren Arm, der an seinem einen Ende mit dem Element über Mittel derart verbunden ist, dass das Element, wenn der Arm um 360° gedreht wird, gedreht wird, um einen endlosen Klebstoffstreifen auf das Band • aufzubringen, einen zweiten Arm, der um eines seiner Enden in einer Ebene in der Nähe und parallel zu der Ebene der Drehung des ersten Armes drehbar ist, wobei sich diese Arme um eine ge-

^y meinsame Achse drehen, Mittel, die den zweiten

Arm um einen Winkelbereich von etwas mehr als 360 hin- und herbewegen, eine Klinke, die an dem anderen Ende des ersten Armes schwenkbar befestigt ist und von einer Feder in ihre äusserste Lage gepresst wird, einen Finger am anderen Ende

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des zweiten Armes zum Eingriff mit der Klinke, wenn diese sich, in ihrer äussersten Lage befindet, wobei die Klinke so ausgeführt und an-, geordnet ist,' dass, wenn sie voa dem Finger, der sich, in einerSrenricntnng bewegt, erfasst wird, der iPinger über die Klinke läuft, indem er sie gegen die Kraft ihrer Seder verschwenkt, und wenn die Klinke von dem Singer erfasst wird, wenn er sieh in der anderen %?ehriehtung bewegt, die Klinke bewirkt, dass der erste Arm ait dem zweiten Ana zur teilung im Gleichlauf verbunden wird, bewegbare Mittel, die in der Mähe des ersten Armes angeordnet und so ausgeführt sind, dass sie in einer ersten Stellung die Klinke erfassen und dadurch Verbindern, dass diese ihre äusserste iage annimmt, und in einer aweiten ^teilung ei?- möglichen,, dass die. Klinke ihre äiisserste Lage einnimmt, und "Eastitittel aufweisen, die angeordnet und geeignet sind, um einen'bestimmten Zustand der dem Band durch die anderen Mittel zugef i&rten feren zu beobachten, und die mit den bewegbaren Mitteln derart verbunden sisdL, dass, wenn sie erregt werden, die ieteteren in'die erste ^teilung bewegt werden, wobei die ersten

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und zweiten Arme zueinander winkelig angeordnet und in Bezug auf die Bewegung der klebstoff— auftragvorrichtung derart angeordnet sind, dass· "die Holle das Band nur berührt, wenn sich, die Verrichtung mit der genannten Geschwindigkeit bewegt»

ο Maschine nach Anspruch 11:, dadurch gekennzeich— ψ net, dass die bewegbaren Mittel einen Hubmagnet

und die ffiastmittel ein photoelektrisches Mittel enthalten. . - . .

!J. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die iastmittel, wenn sie erregt.werden, verursachen, dass sich die bewegbaren .Mittel in -die erste Stellung bewegen, um dadurch den ersten Äjcni von dem zweiten Arm zu trennen, dass die be-. ■ wegbaren Mittel relativ zu dem ersten Arm' wiiikelig

angeordnet sind, so dass, wenn sie in d.ie erste lage bewegt werden, sieh der letztere in einer ^derartigen Winkellage befinder, dass das SleMent sich vor seiner Anfangslage befindet, und dass Bjremsnittel vorgesehen sled, die mit des Slement; verbunden sind, vm dessen l"j?eie drehung- %n. ver—

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bindern, wobei die Kurvenmittel derart wirken, dass, wenn das' Element von einer Anfangs- in eine Stopstellung bewegt wird, ein endloser Klebstoffstreifen auf das Band aufgebracht wird..

. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebstoffauftragrollen zur freien Drehung um.ihre mittleren Achsen angebracht sind und die Klebstoffübertragungsrollen um ihre mittleren Achsen durch Motormittel gedreht werden und dass ein Klebstoffbehälter in der ' Nähe jeder Klebstoffübertragungsrolle angeordnet fet und in einer seiner Seitenwände einen Schlitz aufweist, in dem ein Umfailgsabschnitt der zugehörigen Klebstoffübertragungsrolle aufgenommen wird, um den in dem Behälter enthaltenen Klebst off . ,auf zunehmen .

15· Maschine zum Formen von Verpackungen» wobei ein fortlaufendes Band aus Verpackungsmaterial auf einer horizontalen Bahn vorwärts bewegt wird, gekennzeichnet durch einen Mechanismus zum fortlaufenden Auflegen von Waren auf das Band, während

dieses

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dieses vorwärtsbewegt wird, der eine endlose Reihe von Warenbeschickungsvorrichtungen aufweist, von denen jede einen Rahmen, Mittel zum Bewegen des Ranmens auf einer endlosen horizontalen Bahn, von der ein Teil zu der horizontalen Bahn über ihr parallel verläuft _r wobei diese Mittel die Rahmen entlang dieses Bahnäbschnittes mit einer Geschwindigkeit bewegen, die der Geschwindigkeit des Bandes gleich ist, wobei jeder Rahmen eine vertikal gerichtete Uriteranordnung einschliesst, die an dem zugehörigen Rahmen zur vertikalen Hin- und Herbewegung relativ zu diesem angebracht ist, und eine erste Kurvenroile aufweist, wobei jede der Unteranordnungen an ihrem unteren Ende wenigstens ein Paar horizontal gegenüberliegender Warengreif- , klauen trägt, die zul- Bewegung gegen und voneinander weg angeordnet und so ausgeführt sind, dass sie, wenn sie gegeneinander bewegt werden, eine Ware tragen und, wenn sie voneinander weg bewegt werden, die Ware loslassen, und wobei 4ede Unterauordnung zum Betätigen dieser Klauen Kurvenmittel trägt, die eine zweite K_urVenrolle einschliessen, und erste und zweite Kurvenbahnen

aufweist, 909810/0266

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aufweist, die mit den ersten bezw. zweiten Kurvenrölien in Eingriff bringbar und so angeordnet sind, dass sie fortwährend äede Ünteränordnung absenken, wenu sie sich dem Bahnabschnitt zum Aufbringen der von den Klauen erfassten Waren auf das Band nähern, und dann fortlaufend' jedes derKurvenmittel betätigen, um die auf diese Art abgelegten Waren loszulassen.

16. Maschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Warentragvorrichtungen ein Polster zwischen den Klauen aufweist, das mit der Ware nachgiebig in Berührung gebracht werden kann, wenn diese durch die Klaue erfasst worden iöt, um die Ware dadurch während der Bewegung der Kiäüen voneinander weg auf dem Band festzuhalten.

17* Maschine nach Anspruch 15* dadurch gekennzeichnet, dass die Waren Stapel von scheibenförmigen lebensmitteln umfassen, dass jede der Unteranordnungen Mittel aufweist, die eine vertikale Mittelachse bilden und an ihrem unteren Ende wenigstens drei dieser Klauen in gleichmässigem Abstand voneinander tragen, die zur horizontalen

Bewegung

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Bewegung in einer gemeinsamen Ebene in jeder Richtung entlang entsprechender Kadien, die diese Achse schneiden, angeordnet sind, und jeweils einen vertikalen Abschnitt zur Anlage an den Kanten der einen Warensispel bildenden ■ Scheiben und einen sich radial nach innen er-■ streckenden Finger zur Anlage an der Unterseite der untersten Scheibe in dem Stapel aufweist, dass die ^urvenmittel von der Unteranordnung · zur vertikalen Hin- und Herbewegung getragen werden, eine mit allen Klauen in Eingriff J" ste*H -CX nende Kurve aufweisen und so ausgeführt sind^ ■ "·. dass sie bei Bewegung in eine Richtung verursachen, dass alle Klauen-der zugehörigen ^unteranordnung sicti gleichzeitig nach innen bewegen, um auf diese Weise einen Stapel zu erfassen, wobei die Betätigung jedes Kurvenmittels verursacht, dass jede Kurve sich in der einen dichtung bewegt, um die so angeordneten Waren loszulassen»

18, Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Kurvenbahn endlos ist und einen wellenlinienformigen Abschnitt enthält, der die zweiten Kurvenrollen aufnimmt, bevor

die

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die zugehörigen Kurven in die eine Richtung bewegt werden, wobei der wellenlinienförmige Abschnitt so angeordnet ist, dass er fortlaufend die Kurven hin- und herbewegt, um die zugehörigen Klauen nach innen und aussen über einen Hub zu bewegen, der geringer ist als ihr voller Hub, um dadurch die Warenstapel durch Berührung mit den vertikalen Klauenabschnitten auszurichten«,

19ο Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass jede Warenbeschickungsvorrichtung eine Warenniederhalteanordnung zur vertikalen Hin- und Herbewegung relatiw zu dieser aufweist, die eine vertikale Stange einscaliessfc, die mit der genannten Achse koaxial ist und an ihrem unteren Ende ein horizontal angeordnetes Polster trägt, das so ausgeführt ist, dass es f

an der Oberfläche eines von den zugehörigen Klauen erfassten Warenstapels aufliegen kann, wobei jede Warenniederhalteanordnung eine dritte Kurvenrolle und eine mit dieser in Eingriff bringbare Kurvenbahn aufweist, die so angeordnet ist, dass sie fortlaufend jede Warenniederhalteanordnung nach

unten

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unten zwingt, nachdem die zugehörige Unteranordnung abgesenkt wurde, aber bevor die zugehörigen Klauen nach aussen bewegt \vurden, um dadurch die Waren während der folgenden Auswärt sbewegung der klauen auf dem Band festzuhalten.

20. Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Tragen und Bewegen der Rahmen so angeordnet sind, dass sie die Rahmen auf einem weiteren linearen Bahnabschnitt entlang bewegen, dass eine Warenfördervorrichtung gelagert und angeordnet ist, um fortlaufend Stapel von scheibenförmigen Waren unter die Warenbeschickungsvorrichtungeri zu fördern, während diese sich entlang des geraden Bahnabschnittes bewegen, dass die fördervorrichtung eine Vielzahlvon Plattformen einschliessfc, von denen jede so ausgeführt ist, das.? sie einen Warenstapel tragen kann und Kantenabschnitte hat, die in der Zahl und Anordnung der Zahl der Klauen entsprechen und von den Kanten der untersten Scheibe auf der Plattform in einem Abstand nach innen angeordnet sind, um dadurch die ■unteren

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teren Randabschnitte der untersten Scneibe freizulegen, dass die Fördervorrichtung so ausgeführt ist, dass sie die Warenstapel mit einer Geschwindigkeit zuführt, die der Geschwindigkeit der Warenbeschiekungsvorrichtungen gleich ist, wenn diese sich entlang des linearen Bahnabschnittes bewegen, dass die erste Kurvenbahn eine Verlängerung aufweist, die so angeordnet ist, dass sie fortlaufend jede der ersten Kurvenrollen aufnimmt, um jede Unteranordnung nach unten zu zwingen, wenn sie den linearen Bahnabschnitt erreicht, um die zugehörigen Klauen an den Kanten der Stapel von scheibenförmigen Waren auf einer der Plattformen anzuordnen, und dass die zweite Kurvenbahn eine Verlängerung einschliesst, die so angeordnet ist, dass sie fortlaufend die zweiten Kurvenrollen aufnimmt, um die Kurven in die entgegengesetzte Richtung zu pressen, um die Klauen nach innen in Eingriff mit den Stapeln von scheibenförmigen Lebensmitteln in Berührung zu bringen, wobei die Finger mit den unteren Randabschnitten der jeweiligen unterston Scheibe des Stapels in Hubeingriff stehen.

21,

10/0288 . bad

21. Maschine zum fortlaufenden ]?ormeii von Verpackungen von der Art, die obere und untere in Verpackungen formender Beziehung miteinander verbundene Schichten aufweisen, die eine tragkonstruktion, getrennte endlose Reihen von oberen und unteren Pressplattenanordnungen, die an der Konstruktion zur Bewegung in zeitlicher Beziehung angeordnet sind, um obere und untere fortlaufende Schichten aus Verpackungsmaterial mit derselben Geschwindigkeit durch eine Verpackungen formende Zone vorwärts zu bewegen, wobei die obere Schicht in überdeckender Beziehung mit der unteren Schicht steht und dia oberen Pressplattenanordnungen jeweils Vakuummittel aufweisen, die so ausgeführt sind, dass sie die obere Schicht in einen in Jeder oberen Pressplattenanordnung ausgeformten Hohlraum ziehen kann, bevor sie die Verpackungen formende Zone erreicht, um dadurch fortlaufend Mulden in der oberen Schicht zu formen, und die Packungen fördernde Mittel aufweist, die vor der Zone zum Aufbringen der Waren auf die untere Schicht in Längsrichtung zu dieser im Abstand voneinander aufzubringen, so dass sie fortlaufend in

den

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den Mulden der oberen Schicht aufgenommen werden, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel aufweist, um in der unteren Schicht in der Nähe -jeder der auf ihr angeordneten Waren ein kleines Loch herzustellen, dass jede- untere Pressplattenanordnung eine ebene Fläche einschliesst, die die untere Schicht trägt und in Querrichtung relativ zu den Rändern der unteren Schicht so bemessen ist, dass wenigstens ein Seitenkantenbereich der Fläche nicht von der Schicht bedeckt wird, dass in jeder unteren Pressplatte ein Kanal vorgesehen, ist, dessen eines Ende in der Fläche mündet und eine mit einem der Löcher in der unteren Schicht sich deckende Öffnung bildet und deren anderes Ende in dem Seitenkantenbereich der Fläche mündet, dass jede obere Pressplattenanordnung eine ebene Handfläche hat, die den zugehörigen Hohlraum umgibt, und einen Kanal, dessen eines Ende in der Eandflache in Übereinstimmung mit dem anderen Ende des Kanales in der zugehörigen unteren Pressplattenanordnung mündet, während sein anderes Ende in die zugehörigen Vakuum erzeugenden Mittel mündet, dass die Handflächen

der

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der oberen Pressplattenmittel und die ebenen Flächen der unteren Pressplattenmittel so angeordnet sind, dass sie während ihres Durchlaufes durch die genannte Zone in dichte gegenüberliegende Beziehung kommen, um die obere und untere Schicht um die Waren herum zusammenzupressen und dadurch die letztere zwischen den Schichten einzuschliessen, dass Mittel vorgese-

_ ■ hen sind zum fortlaufenden Betätigen der¹ Vakuum

erzeugenden Mittel der oberen Pressplattenmittel während ihrer Bewegung durch die genannte Zone, um durch die Löcher in der unteren Schicht die eingeschlossenen Räume zwischen den oberen und unteren Schichten zu evakuieren, dass jede, obere Pressplattenanordnung Ventilmittel einschliesst_t die betätigbar sind, um den zugehörigen Raum an die Atmosphäre anzuschliessen, und dass Mittel vorgesehen sind, um fortlaufend die Ventilmittel

P nach der Evakuierung der eingeschlossenen Räume

zu betätigen, um dadurch die obere Schicht mit den Waren in Anlage zu pressen.

22.

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ORI@iNÄL INSPECTED

22, Maschine .nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass jede obere Preesplattenanordnung Ventiliaittel und Betätigungsmittel für diese aufweist, um fortlaufend in den Hohlräumen ein Vakuum zu erzeugen, nachdem die obere Bchictat auf die oberen Pressplattenanordnungen aufgebracht worden· ist, und dass die Betätigungsmittel aus einer Kurrenbahn bestehen, die so angeordnet ist, dass sie zuerst kurzzeitig die Ventilmittel betätigt, um die obere Schicht teilweise in den Hohlraum zu ziehen, und dann die Ventilmitfeel betätigt, um die ober© Schicht Tollständig in den Hohlraum hineinzuziehen.

23. Kupplung zum Antreiben eines ffeiles, einer fortlaufend. Verpackungen formenden Maschine, gekenn zeichnet durch eine Welle und Mittel zum Drehen derselben mit ©inor konstanten Geschwindigkeit, eine erste auf der Welle zur Drehung mit dieser angeordnete Scheibe, eine zweite auf der Welle zur Drehung relativ zu ihr gelagerte Scheibe, ©in© dritter auf der Well® zwischen der ersten und &®r zweitsn Scheibe aur Drehung relativ zur

Well©

- 19α -

Meile gelagerte Scheibe, erste Mittel an der ersten Scheibe, die in eine erste Stellung verschiebbar¹ sind, um dadurch mit Mitteln an der dritten Scheibe zusammenzuarbeiten, um die erste und die dritte .Scheibe miteinander zu verbinden, und in eine andere Stellung verschiebbar ist, um die erste und die dritte Scheibe voneinander zu lösen, zweite Mittel an der zweiten Scheibe, die in eine erste Stellung verschiebbar sind, um dadurch mit Mitteln an der dritten Scheibe zusammenzuarbeiten, um die zweite und dritte Scheibe miteinander zu verbinden, und in eine andere Stellung verschiebbar sind, um die zweite und die dritte Scheibe voneinander zu lösen, in zeitlich abgestimmter Beziehung mit der drehung der Welle betätigte Mittel, um die zweite Scheibe über ■einen Winkelbereich von weniger als 360° in einer Weise hin- und herzuschwingen, so dass sie sich in einer Richtung mit einer Geschwindigkeit bewegt, die der Geschwindigkeit der ersten Scheibe gleich ist, wobei die ersten und zweiten Mittel abwechselnd in ihre ersten Stellungen verschoben werden, um dadurch die dritte

Scheibe 909810/0206

Scheibe entweder mit der ersten oder mit der zweiten Scheibe zu verbinden, erste Betätigungsmittel in der Hälie der zweiten Scheibe, die so ausgeführt sind, dass sie nach Betätigung die ersten Mittel in ihre erste Stellung bewegen, wenn sich die zweite und die dritte Scheibe mit derselben Geschwindigkeit bewegen, und zweite Betätigungsmittel in der Nähe der ersten Scheibe, die so ausgeführt sind, dass sie bei Betätigung die zweiten Mittel in ihre erste Stellung bewegen, wenn die erste und die dritte Scheibe sich mit derselben Geschwindigkeit bewegen, wobei die dritte Scheibe so ausgeführt ist, dass sie an Antriebsmitteln angreifen kann, die mit einem Element der Maschine wirksam verbunden sind, um diese anzutreiben.

24-, Kupplung nach Anspruch 23» dadurch gekennzeichnet, dass die erste Scheibe eine von der Wolle radial versetzte Axialbohrung aufweist, dass die zweite Scheibe eine zweite Axialbohrung aufweist, die von der Welle radial um denselben Abstand versetzt ist wie die erste Bohrung, dass die dritte Scheibe eine dritte Axialbohrung aufweist,

909810/0266 bad o«„_iNAL

weist, die von der VJelle radial um denselben Abstand versetzt ist wie die erste und die zweite- .Bohrung, dass die erste und die zweite Bohrung miteinander fluchten, wenn sich die zweite Dcneibe mit einer Gescnwindip\keit dreht, die der Geschwindigkeit der ersten .Scheibe gleich ist, dass die ersten Mittel einen in der ersten Bohrung gleitend gefütirten ersten Bolzen und die zweiten Mittel einen in der zweitei. Bohrung gleitend geführten zweiten Bolzen aufweisen, dass ein Abstandsstück in der dritten Bohrung gleitend geführt ist und eine Län{;e tiat, die geringer ist als die Dicke der dritten Scheibe, dass die ersten und zweiten 'Bolzen Enden haben, die abwechselnd in der dritten Bohrung aufgenommen werden, um dadurch die dritte Scheibe entweder mit der ersten oder der zweiten Scheibe zu verbinden, dass die ersten Betätigungsmittel in der Nähe der zweiten Scneibe so ausgeführt sind, dass sie bei Betätigung den zweiten Bolzen verschieben, wenn sich die zweite und dritte Scheibe beide mit derselben Geschwindigkeit bewegen, wobei ihre Bohrungen fluchten, bis die dritte Bohrung nur das Abstandsstück

909810/0266 ^BÄD

stück und ein üJnde des zweiten Bolzens enthält, und dass das zweite Betätigungsmittel in der Mähe der ersten Scheibe so ausgeführt ist, dass es bei Betätigung den ersten Bolzen verschiebt, wenn die ers:;e und die dritte ocneibe sica mit derselben Geschwindigkeit bewegen, während ihre bohrungen fluchten, bis die dritte Bohrung-nur das Abstandsstück und ein aSnde des ersten Bolzens enthält.

25» Kupplung nach Anspruch 24-, dadurch gekennzeichnet, dass das in zeitlicn abgestimmter Beziehung mit der -Urenuug der Welle betätigte Mibbel einen-setiwenkbai* angeordneten kurbelarm aufweist, der mit der zweiten iic^eibe durch Gestiingemibtel verbunden ist und eine üurveurolie aufweist,' und dass eine vierte ^cueibe auf der 'Welle zur Drehung" mit ihr angeordnet ist und eine fortlaufende Kurvenbahn aufweist, die die Kurvenrolle aufnimmt utid so angeordnet ist," dass sie bei.-Krönung der vierten scheibe die p;euanube dchwingbewegung erzeugt.

* 26.

BAD

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2ö. Kupplung nach. Anspruch. 24-, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein lösbares Mittel aufweist, das normalerweise die Betätigung der ersten und zweiten Mittel verhindert, dass das lösbare mittel in der J>iätie der zweiten Scheibe angeordnet ist und dass die zweite Scueibe ein üllement aufweist, das mit dem lösbaren Mitbei in Eingriff gelangt, wenn die zweite ücrieibe .ihre Grenze In der Drehung in einer dichtung entgegengesetzt zu der genannten dichtung erreicht, um dadurch das lösbare Mittel zu lösen.

27. Verpackungen formende Maschine, die fortlaufend durch Verbinden von zwei Schienten miteinander um Waren herum Packungen formt, wobei wenigstens eine der .Schichten fortlaufend ist und .während w der Ausformung der Packungen vorwärts bewegt

wird und wobei die Packungen in Längsrichtung der fortlaufenden Schicht im Abstand angeordnet sind und jede Packung ausserdem von. beicten Kanten der fortlaufenden Schicht im Abstand angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass sie Trennmittel aufweist, die einen Aus sehne ideinecha

nismus

_{ft Λ Λ Λ} _{Λ λ} - BAD

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nismus mit; öchneidmitteln enthält, um fortlaufend Packungen um ihre Kanten herum vollständig auszuschneiden, um auf diese Weise in der fortlaufenden ^cnicht Öffnungen herzustellen, so dass die öchicht" leitemf orrnig zurückbleibt, und dass der Mechanismus Abstreifmittel enthält, die nach dem Ausschneidevor^ang betätigbar sind, um die fortlaufende Hellicht um den Umfang einer aus ihr herausgeschnittenen Packung anzuheben, so dass die letztere mit der hinteren Kante der zugehörigen öffnung in der fortlaufenden öchicht in Anlage kommt, um dadurcu zu ermöglichen, dass diese die -r'acku.ngen vox'wärts befördert, nachdem sie herausge schnitt en v;orden sind.

28. l-ias chine nach Anspruch 2?, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidmittel eine horizontal angeordnete untere Formplatte und einen mit dieser zusammenarbeitenden oberen Formring aufweisen, die in entsprechender oberer oder unterer Beziehung mit der fortlaufenden bcnicht angeordnet sind, und dass die Abstreifmittel eine Abstreifplatte aufweisen, die mit der Formplatte

parallel 9098 10/0266

parallel verläuft, eine Öffnung aufweist, in der die !Formplatte aufgenommen ist, und nachgiebig angebracht ist für eine vertikale Hin- und Herbewegung zwischen einer unteren Stellung, in der die obere Fläche der Abstreifplatte unter der oberen !'lache der i'orinplatte angeordnet ist, und einer oberen Stellung, in der die obere U¹IaClIe der Abstreifplatte oberhalb der oberen ^ ITldctie der u'oruplatte angeordnet ist.

29. Maschine nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass der obere l'Ormring einen riohl-

raim bildet, der oino -Packung während ihres Herausschneiuens aufnimmt, und dass in dem Hohl-. rc.um eine Vielzahl.von vertikal nachgiebigen Abstreifstifton angeordnet ist, die an einer abgetrennton l-'ackung angreifen können, um diese dadurch bei Bewegung der Abstreifplatte in ihre P obere Stellung auf der unteren l'Ormplatte fest

zuhalten.

30. Maschine nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausschneidemechanismus eine konstruktion aufweist, dio die fortlaufende

Schicht

909810/0266 _{BAD üSi3iä}«w.

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zur Bewegung entlanp der etwa horizontalen ü&Jan trägt, dass die Kons trmct; ion ein unter der »icaient angeordnetes Unterteil aufweist» das eine horizontal angeordnete l'Ormplatte enthält, die so angeordnet ist, dass sie an der Unterseite der dchici.it angreift, und eine der .Randform der Verpackungen entsprechende ü'orm aufweist, dass der Abstreifmecuanismus eine an dem Unterteil zur vertikalen ;iin- und Uerbewogung relativ zu ihm angeordnete Abstreifplatte enthält, dass i^|ledermitte'l an dem Unterteil angeordnet sind, um die· Abstreifplatte in ihrer obersten ^tellung nachgieDif--' fosbzuhalfcen, dass die Absfcreifplatte oine horizontal augeorünete eboue ivandflacuo aufweist, die sich um einen Abschnitt aes Umi'aai:.'es der A'Ormplatte herum ei's'trecJct und sicn aa eine verbikal freiliegende in !''orderrichtung liep:eude Uberflache auscnliesst, die sicu um den restlichen Umfangsa-bochiiitt dex· ü'ox'mplatte herum erstreckt, dass Sien die in !''örderricutung lie^-eude Überfläche von einem seitlicaon Ansatz der ^'ormplafcbe aus zu ihrem unaeren aeitliciien Ansatz erstreckt und mit der ©boron jJ'ldche der i-'Ox'mplatbe im wesent

lichen

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liehen eben ist, wenn sich die Abstreifplatte In ihrer obersten Stellung befindet, dass die Handfläche der. Abstreifplatte geringfügig oberhalb der oberen Fläche., der tformplatbe angeordnet ist, wean sich, die Abstreifplatte in Ihrer obersten ^teilung befindet, dass Mittel vorgeseheα sind, die ein oberes KLement zur vertikalen πια- und Herbewegung oberhalb des Unter—

P teiles tragen, dass das obere ji'leraoiit dea i-'orra—

ring eiaschliesst, der eine horizontal angeordnete, nach unten.weisende Fläche einschliesst, die einen Hohlraum bildet,, der eine durchgehende vertikale v/a ad aufweist, die in ihrer -t-'Orm der Formplatte entspricht und direkt vertikal über dieser fluchtend angeordnet ist, und der so aus- geführt ist, dass er die Verpackungen zu einem_: Zeitpunkt aufnimmt, dass Mittel vorgesehen sind,

k um das obere -Clement nach unten zu bewegen., so

dass· die ebene u'läche des ü'ormringes die.-öcaicht und die Austreifplatte, nach unten presst, um dadurch die schicht durch die ocherwirkung der Kanten der ■'•''ormplatte und der vertikalen Wand, des iiohlraumes in dem i'Ormring zu beschneiden,, und dass Witte! zum Anheben des oberen Kieme ri

te;

0 9 8 10 /0 2$^XB ' _Bäd

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tes vorgesehen sind, nachdem die öchiclit be- ■ schnitten worden ist, um dadurch der Abstreifplatte die iHöglichkeit zu geben, die Schicht um die aus ihr herausgeschnittene Packung herum anzuheben, so dass die hintere Kante der iBcnichtöffnung, die uurch das Ausschneiden einer Packung entstanden ist, an der Packung angreift, um sie mit der dctiicut mitzuführen.

31. i'Iasciiine nach Anspruch 3O, dadurch gekennzeichnet _? dass das Unterteil zur hin- und hergehenden Bewegung in Längsrichtung an der fortlaufenden Scaicht entlang ihres horizonto.IL.en Laufes angeordnet ist, dass die Masctiine Mittel aufweist zum Hin- und üerbewegen des Unterteiles in zeitlich abgestimmter iieziehung mit der sich vorwärts bewegenden Schicht, so dass sich das Unterteil in einer Richtung mit einer Ge- i

schwindigkeit bewegt, die der Geschwindigkeit der ßcnicht gleich ist, wobei die !Formplatte unter einer Packung angeordnet ist, und dass das obere Element während der Bewegung des Unterteiles in der einen ^xiichtung und in zeitlich abgestimmter Beziehung mit der octiicht nach unten

bewegbar

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bewegbar ist, so dass die ebene Oberfläche des JU'ormringes die Scnicht und die Ab streif plat te nacQ unten presst.

32. Maschine nach Anspruch 31» dadurch gekennzeichnet, dass der -öOrmring eine Vielzahl vertikal gerichteter Abstreifstifte in seinem Hohlraum in dichter Beziehung mit der vertikalen ^ Wand des Hohlraumes trägt, dass jeder der Stifte

zur vertikalen Hin- und Herbewegung relativ zum oberen Formring angeordnet ist und in eine unterste Stellung federbelastet wird, in der das untere Ende des Stiftes unter der Fläche des J?ormringes hervorragt und in eine obere Stellung bewegbar ist, in der das untere linde des Stiftes oberhalb der Fläche des Formringes angeordnet ist., und dass, die unteren Enden der Stifte so ausgeführt sind, dass sie an dem Rand der abgetrennten Packung angreifen können, um diese auf der formplatte festzuhalten., wenn das Band durch. Abstreifplatte angehoben wird«

33.

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BAD

35. Mascn:Ln§ nach Anspruch. 27. in ,(äer der _i.^JaQxamgs-SLUsgq.'a^^töfjmeq'aaiiji.gnwis. so aus.^e rührt ist, d^asa er in einer! A^oitsg^tig: das fortlaufende -üand bfaahnexdeii^ uä ©in© ^okung herauszuschneiden^ μαά. dy^cl^ H'itt^l defeat igt ist _?. die einaa^t.yie^, a^.s.-KJ^ni©^ aufweisen und; so aa?eoT^.uet^sia(|_t

^if^bei. ejpie$\ JJ^enung des letzteren um_:.. 36.0 den Ausscntieidemec'aanismus über einen voll- ^.., s ti ind ifcen, Ar b e it stakt_: b ewe i_:e ri, do dur ο ii ^:ekB an-... 25eictmet.. dans eine Welle uuü Mittel. ssixra Dreaen _._. derselben piit konötaater Ge.sc.rv/iridijxkeit während dBr.,,iipt;itlgung der Hasciaine yor.geseiieu sind,, dans ,,a/iif der We.lle. aur -ur.eii.uug .init. dieser eine erste _,-jocne₄ipe_: angeordnet ist_,, die -j.inq^ gG^enübor der /Jolle, parallel, radial verse bzt_te erste, oiqnrmig enthiiltj. dass, auf der₍ We]₁-Ie.. z-ur-,drehung-^relativ zoi ihr-, .eine .zwq.it,e 3c„aei.b,e„ Trei gelagert, ist,,.

,z^ftite^garung, enth-filt, die. zu der _;Weile ..und_f .radial .in 4emaelb''-n..Absta.nd vernetzt .-.Is^. v/i£}..-cii^,.-ers.b.e._: jüQnrivnf;;., cLa.Ba eine -ciribte. Scheibe auf der We.Ll.e...zvi,.ui.clie.n dex¹,..erst.Qn,und .der .^weiten Scheibe zur Drehung rel.ativ zu der Welle frei f;ela· erb ist uad eine dritte -iAirch^angsbohrung enthält, die parallel und zu der Welle radial

in

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BAD

in demselben Abstand vernetzt ist wie die erste und die aweite Bohrung, dasn die erste und die zweite Bonrung an &qu entsprechenden, !''lachen der ersten und der zweiten Scheibe münden, die neben der dritten Scheibe angeordnet sind, dass von dar welle angetriebene Kurvenmittel vorgesenen sind, um die zweite Ucneibe über e.inen Winkelbereich von weniger als $60. und in einer Welse zu schwenken, in der sie sich in oiner Kicntung mit einer Geschwindigkeit drent, die der Geschwindigkeit der Welle gleicn ist, dass ein erster Bolzen in der ersten Bohrung und ein zweiter Bolzen in der zweiten Bohrung gleitend geführt ist, dass ein Abstandsstück in der dritten Bohrung gleitend geführt ist und eine Zange ' aufweist, die geringer ist als die Dicke der dritten öcneibe, dass erste Mittel angeordnet utid so ausgeführt sind, dass sie bei Betätigung P den zweiten Bolzen verschieben, wenn sich die

zweite und dritte¹ Scheibe mit derselben Geschwindigkeit beweg-en, wobei ihre entsprechenden Bohrutige α fluchten, so dass ein linde des zv/eiten Bolzens in die dritte Bohrmig eintritt, bis diese nur das Abstandsstück und das eine Ende d^-s zwei

ten

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ten Bolzens enthält,, dass zweite Kittel angeordnet und so ausgeführt sind, dass sie bei Betätigung den ersten Bolzen verschieben, wenn sich die erste und die zweite Scueibe mit der- · selben Geschwindigkeit bewegen, wobei ihre entsprechenden Bohrungen fluchten, so dass ein Ende des ersten Bolzens in die dritte Bohrung eintritt, bis diese nur das Abstandsstück und das eine Ende des ersten Bolzens enthält, dass Steuermittel zum abwechselnden Betätigen der ersten und zweiten Mittel vorgesehen sind, um dadurch abwechselnd die dritte Scheibe entweder mit der ersten Scheibe oder mit der zweiten Scheibe zu verbinden, und dass Mittel vorgesehen sind, die die dritte Scheibe und das angetriebene Element miteinander verbinden, so dass eine Brehung der ersteren eine Drehung des letzteren hervorruft·

34. ifftschine nach. Anspruch 33, gekennzeichnet durch fflttel, die auf die Winkelstellung der «weiten Scheibe ansprechen und mit den Bteuerraitteln verbunden sind, um eine Betätigung der letzteren nur dann zu ermöglichen, wenn alle Bohrungen

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fluchten BAD

fluchten und mit derselben Geschwindigkeit umlaufen.

35. Maschine nach Anspruch 27, i-ⁿ der der Packungsaussehneidemechanismus bei einem Arbeitshub das fortlaufende Band beschneiden kann, um dadurch eine Packung herauszuschneiden, wobei der Ausschneidemechanismus über Mittel befestigt ist, A * die ein angetriebenes Element einschliessen und

so angeordnet sind, dass sich bei Betätigung des letzteren über $60° der Ausschneidemechanismus über einen vollen Arbeitshub bewegt, dadurch gekennzeichnet, dass eine Welle und Mittel zum D-rehen derselben mit einer konstanten Geschwin-. digkeit während des Betriebes der Maschine vorgesehen sind, dass eine erste Scheibe auf" der Welle zur Drehung mit dieser angeordnet ist und eine erste axiale -^urchgangsbohrung einschliesst, die gegenüber der Welle versetzt ist, dass eine zweite Scheibe auf der Welle zur Drehung relativ zu dieser drehbar gelagert ist und eine zweite axiale Durchgangsbohrung einschliesst, die gegenüber der Welle um denselben Abstand versetzt ist wie die erste Bohrung, dass eine dritte

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BAD ORJGiNAL

:■■■·. . I t| ξ5" (3 U U Ώ

üeheibe auf de ι? Welle zwischen, eier' ersnen und de*- zweiten i-iöheibe zur utelmnp relativ. ■ , au der' Welle .gelagert ist ütid eiria dritte äxiftle BUi¹G hgart ρ sböniüftg enthält $ die ..ge ^e ti über d§3? v/eile um deiiselbe/n r'ädiälen Abstand versetzt ist. Äe die ei^vsbe und zweite, lioiir'unp und. eiii-. . ^; Äbst'ändS'stüöic gleitend aüfnimnit, dass -Wittel ■■'.. vorgesehen sind^ die uur.cii die drehung dei¹ .

V/elle-betätigt werden, um die; zweite oc.leibe M

um uinetT Wiiikelbereichj der w,esontlich kleinor' ist als 560 , in eiaor^'ieise liin- und tierauscnv/enicen, 30"■ daos sie sich in oiner dichtung mit .einer Geschwindigkeit dreht, ,die der Geschwindigkeit dex' Welle gleich' ist, dnss ->iti "■·■■ e3\ster Bolzen in dei" ersten J^oiirung gleitend geführt ist zur heweimng zv/ischen einer ersten· Stellung, in der sein eines nlnde in die dritte· iiohrung hineinrä.^!i*i' so'dass diese'nur das eine -

imde des · e^:rsteu'Bolzens und das Abstandsstück enthält,' und -eirier z'weit-en Stellung ^ in der-das e-i'rio Ende des ersten Bolzens von' der dritten Bohrung frei-''ist und seih anderes -rinde sich - ' über die Aussenflactie der ersten Soheibe hinaus erstreckt, dass ein zweiter Bolzen in der zwei

ten

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BAD ORIGINAL

ten .Bohrung gleitend geführt ist zur zwischen einer ersten ü-feellüng, in der sein eines Ende in die dritte Bohrung nineinrägt^ so dass diese nur das eine Ende des zweiten Bolzens und das Abstandsstück enthält, und einer zweiten Stellung, in der das eine -.fande des zweitefi Bolzens von der dritten Bohrung frei ist uüd sein anderes Ende sich über die. Ausserif Iac he

W der zweiten Scheibe hinaus erstreckt, dass ein

erstes Kurveuelement in der Mähe der ersten . , Scheibe zur .Bewegung zwiscnen einer wirksamen und einer unwirksamen Lage, und in Bezug auf die erste Scheibe derart, angeordnet ist _i dass es in seiner wirksamen Lage das andere Ende des ersten Bolzens erfasst, wenn sich die erste und die zweite Scheibe- mit derselben Geschwindigkeit bewegen,- wobei ihre entsprechenden, -oonrurigen ,

fc fluchten, und dadurch- den ersten Bolzen in seine

erste ^teilung führt, dass-· ein zweites. -tuirvene,lement in der Nähe der zweiten ,Scheibe zur Bewegung zwischen einer wirksamen, und einer uriwirksamen¹ Lage und in Beziehung auf■die zweite Scheibe so angeordnet ist, dass as in seiner wirksamen Lage an dem anderen Ende des zweiten Bolzens

πagreift,

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angreift, wenn die zweite und dritte Scueibe sich mit derselben Geschwindigkeit bewegen, wobei ihre ent spree fie nden Bohrungen fluchten, und dadurch den zweiten Bolzen in seine erste Lage führt, dass Steuermittel vorgesehen sind, um wahlweise die ersten und zweiten ^urvenmittel in ihre wirksamen Lagen zu bewegen und dadurch die dritte Scheibe entweder mit der ersten oder

mit der zweiten Scheibe zu verbinden, und dass ™

endlose Antriebsmittel am Umfang der dritten Scheibe angreifen und mit dem angetriebenen j£Lgment verbunden sind, so dass eine -Drehung der ersteren eine Drehung des letzteren hervorruft,.

36. Maschine nach Ansprucn 35, 34- oder 351 dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Schwenken der zweiten Scheibe Gestängemittel einschliessen, die mit der zweiten Scheibe in Berührung |

gebracht werden und eine Kurvenrolle einschlies- sen, dasa die Gestängemittel so ausgeführt sind, dass sie die zweite Scheibe bei einer Hin-,und Herbewegung der Kurvenrolle auf einer Linie, die sich radial zu der Welle erstreckt, über einen Bogen bewegen, und dass eine vierte Scheibe

auf

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- 2Ü8 -

auf der V/eile zur Drehung mit dieser angeordnet ist und eine Kurvenbahn einschliefst, die mit der ^ivurveiirolle in Eingriff steht und diese auf der genannten Linie während der Drehung der vierten Scheibe hin- und herbewegt.

37· Hasehine nach Anspruch 33 oder 35, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel Tastmittel einschliessen, die in der Nähο des fortlaufenden Bandes und vor den Packungsausschneidemitteln angeordnet sind, um ungefüllte Packungen zu erkennen, dass die steuermittel so angeordnet und ausgeführt sind, dass bei Betätigung der l'astmittel, die dritte Öcaeibe mit der zweiten Scheibe in zeitlich abgestimmter Beziehung mit den sich vorwärtsbewegenden Schichten verbunden wird, um zu verhindern, dass dio Ausschneidemittel eine ungefüllte

fackung ausschneiden.

38. Maschine nach Anspruch 35» dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel ein Querstück einschliessen, das mit beiden Ivurvenelementen verbunden ist·, so dass eine Bewegung eines der

Kurve ne 1 eine ι it e

9 0 9 8 10/0266 BAD Cfci/.NM

U86002

Kurve tieie men te in seine wirksame stellung eine .Bewegung des anderen Kurvene leiae nt es in seine unwirksame Stellung und umgelcenrt bei'/irkt, dass Verriegeluna-sinittel eine iietatigun;" des Jtouermittols nur ermöglichen, v/oiia sich rille .dcneibea mit derselben u-osenwindigkeit und mit ihren entsprechenden i3oarun;--:en in Ausriefttung bowe-'.en, dass die Verrie^elunji-sniittel

■·■"■. i

eiaea -ttiofrel eiuschliessen, der in einer obel- ^

lung an einem der ^urvoneiemenbe angreilen kanu, um >.;ine Jbev/o:.-airin· des letzteren zu verhindern, und dass ein von der zweiten Jcaoibe getragener Verriegelungsstift so angeordnet ist, dass er an dem ^ie^el angreifen icann, wenn die zv/eite scheibe ihre 'jewegunre in der einen Eicntung beginnt, um den üiegel in eine zweite Stellung zu bewegen, in der er das eine Kurven-

freigibt« Λ

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