DE1459059A1

DE1459059A1 - Scharnier,insbesondere fuer auf- oder einschlagende Kunststofftueren

Info

Publication number: DE1459059A1
Application number: DE1963H0048290
Authority: DE
Inventors: Richard Heinze
Original assignee: HEINZE FA R; Richard Heinze GmbH and Co KG
Current assignee: HEINZE FA R; Richard Heinze GmbH and Co KG
Priority date: 1963-02-19
Filing date: 1963-02-19
Publication date: 1968-11-14
Also published as: DE1459059C3; DE1459059B2; AT252061B

Description

Scharnier, insbes. für auf- oder einschlagende Kunststofftüren, Zusatz zu Patent (Anmeldung H 44 656 V/68c)

Im Hauptpatent (Anm. H 44 656 V/68c) sowie in einer Heihe von Zusatzpatentanmeldungen (H 47 119 V/68c, H 47 008 V/68c, H 45 773 T/68C, H 46 724 V/68c) ist ein Scharnier beschrieben, JLnsbes« für auf- oder einschlagende Kunststoff türen, mit dem G-rundmerkmal, daß ein Gelenkviereck vorgesehen ist, von dem zwei benachbarte Gelenkpunkte

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mit dem einen Bauteil, ζ.B₀ dem Möbelkörper, die beiden anderen mit dem anderen Bauteil, z.B. der Tür, fest verbunden sind. Eine solche Ausbildung hat den Vorteil, daß die Tür während des Öffnens sich mit der Scharnierseite nach der Mitte des Möbelstückes hin derart verschiebt, daß ein Überkragen von !urteilen über die Seitenbegrenzung des Möbelstückes während des Öffnungsvorganges vermieden wird. Ein derartiges Möbel kann daher bis vollständig an eine Wand oder an ein anderes Möbelstück herangerückt werden, ohne daß das Öffnen der Tür durch Wandteile oder benachbarte Möbelteile behindert ist. In den verschiedenen Zusatzpatenten (Anmeldungen) wurden weitere Einzelmerkmale unter Schutz gestellt, auf die sich die vorliegende Anmeldung mitbeziehte Dies betrifft insbeso die Ausbildung der für das Scharnier vorgesehenen Beschläge und die dadurch gegebenen Vei*stellHiöglichfceiten_e So war es im JPalle der älteren Erfindungen vorgesehen, an dem einen Bauteil, z. B. der Möbelwand, eine Grundplatte anzuschrauben und auf dieser, vorzugsweise die Grundplatte schuhartig umfassend, einen Beschlagarm anzuordnen, der sich einerseits auf einer in der Grundplatte durch eine öffnung des Beschlages hindurch verstellbaren Stützschraube abstützt, während durch eine oder mehrere den Beschlag rait der Grundplatte verbindende Spannschrauben eine bestimmte Abstandslage des Beschlagarmes bzw. der Gelenkpunkte zur Wand festgehalten werden konnte» Kit diesen Mitteln,

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die wahlweise nur bei ausgewählten Scharnieren oder "bei sämtlichen Scharnieren angewendet werden können, ist es möglich, einerseits die Tür für den Transport auf einfache Weise von dem Möbelstück abzunehmen, um Beschädigungen zu vermeiden, während andererseits die Ausrichtung der Tür zu den Möbelkanten zu jedem beliebigen Zeitpunkt auf sehr bequeme Weise möglich ist.

iis gibt nun JPälle, bei denen zur Ausrichtung der Tür neben der Höhei-bzw. Abstandsverstellung der am Möbelstück befestigten Teile einer zugehörigen Möbelwand auch eine seitliche bzw. Tiefenverstellmöglichkeit parallel zur Möbelseitenwand gewünscht wird, wobei aber dennoch eine entsprechende Widerstandsfähigkeit gegen ungewollte Längsversehiebungen der Beschlagteile bei entsprechenden Beanspruchungen durch die Tür erforderlich ist. Zu diesem Zweck sind gemäß der vorliegenden ürfindung bei Scharnieren der oben geschilderten Art die Öffnungen im Beschlagteil als langlöcher ausgebildet und ferner im Beschlagteil sowie in der zugehörigen Grundplatte des andern Bauteils ineinandergreifende Vorsprünge und Vertiefungen vor- ' gesehen, welche selbst bei nur mäßigem Anpreßdruck der Spannschraube (oder Spannschrauben) eine Längsverschiebung des Beschlagteils bei Beanspruchungen durch die Tür verhindern. Beispielsweise können, vorzugsweise am unteren ürnd der Einsenkung der für die Spannschrauben vorgesehenen ianglö eher Nocken angeformt sein, die sich beim

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Anziehen der zugehörigen Spannschraube verformen, und den unverrückbaren Sitz des Beschlagteils gewährleisten. Bin weiteres getrennt oder gemeinsam anwendbares Verriegelungsmittel besteht darin, daß der Beschlagteil insbes. an seinem den Gelenkpunkten abgewendeten Ende mit Vorsprüngen bzw. Rippen oder Vertiefungen bzw. Hillen versehen ist, die in entsprechenden Vertiefungen oder Vorsprüügen der zugehörigen Grundplatte verstellbar eingreifen. Auch hierdurch wird selbst bei mäßigem Anpreßdruck ein unverrückbarer Sitz des Beschlagteils gewährleistet·

Weitere Einzelheiten in der Erfindung werden anhand der zugehörigen Zeichnungen, die ein Ausführungsbeispiel darstellen, noch näher erläutert·

Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch Grundplatte und Beschlagteil, Fig« 2 eine Draufsicht auf die Grundplatte, Pig. 3 eine Draufsicht auf den Beschlagteil, Pig. 4 in vergrößertem Maßstab einen Querschnitt entlang

der linie IV-IV der Pig. 3, Pig. 5 eine Einzelheit der Pig_B 1 in vergrößertem Maßstab»

In den Piguren ist 1 der abnehmbare Beschlagteil, an welchem an den Stellen 2, 3 hier nicht dargestellte Ge-

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lenkarme angelenkt sind. In dem Beschlagteil 1 befinden aich längliche öffnungen 4, 5» von denen die Öffnung 4 benutzt wird, um durch sie hindurch die in die Grundplatte 9 einschraubbare Abstützschraube 6 zu betätigen, während durch die öffnung 5 hindurch die Festspannschraube 7 in die mit Schrauben 8 befestigte Grundplatte 9 greift.

Um zu vermeiden, daß sich bei Beanspruchungen der Tür der Beschlagteil 1 in den Langlöchern 4, 5 verschiebt, sind im Langloch 5 am unteren Rand der Einsenkung 10 kleine Hocken 11 angeformt, die beim Anziehen der Spannschraube 7 soweit verformt werden, daß sich die Schraube 7 verklemmt und so einen festen Sitz gewährleiste.!. Selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Verstellung erforderlich sein sollte, so läßt sich dies im allgemeinen ebenfalls ermöglichen, da bei jedem Festspannen eine andere Verformung eintritt.

Bin weiteres Mittel zur unverrückbaren Veniegelung des Beschlagteils 1 besteht darin, insbes. an dem den Gelenkpunkten 2, 3 abgewendeten Ende des Beschlagteils einen oder mehrere Vorsprünge in Gestalt von Rippen 12 anzuformen, welche in angepaßte Vertiefungen 13 am benachbarten Ende der Grundplatte 9 eingreifen, natürlich können Vorsprünge und Vertiefungen bei den Bauteilen auch vertauscht sein. Durch eine Mehrzahl von Rillen 13 kann der Beschlagteil 1 in seiner Längsrichtung stufenweise um das Maß eines Äillenabstandes verstellt werden. Selbst wenn die Spann-

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schraube 7 nur verhältnismäßig lose angezogen ist, ist bei solcher Ausbildung der Beschlagteil 1 gegen Längsverschiebungen vollständig gesichert· Vorzugsweise wird gegenüber der etwas geneigten Oberfläche 9¹ der Grundplatte 9 der die Rillen 13 enthaltende Vorderteil 9" der Grundplatte mit gleichfmäßiger Dicke ausgeführt, um in jeder Stellung einen gleichmäßig guten Eingriff der Bauteile 1 und 9 zu sichern. Der Eingriffswinkel des Querschnitts der Hippen 12 und iüllen 13 ist zweckmäßig 90 , doch können auch größere oder kleinere Werte für den gedachten Zweck ausreichen.

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Claims

Patentansprüche

1* /Scharnier, insbes. für auf- oder einschlagende Kunst-' stofftüren, unter Verwendung eines Gelenkvierecks von dein zwei benachbarte G-elenkpunkte mit dem einen Bauteil, z.Bc einem Schrank, die beiden anderen mit dem anderen Bauteil, Z₀B. einer Tür verbunden sind und wobei die G-elenkpunkte des Möbelstücks sich an einem Anschlagarm, der an dem zugehörigen Bauteil abstandsmäßig verstellbar befestigt ist, befinden, unter Verwendung einer durch eine Öffnung des Beschlagteils hindurch verstellbaren Abstandsschraube und mindestens einer durch je eine weitere vorzugsweise versenkte Öffnung hindurchgreifenden Spannschraube nach dem Hauptpatent (Anm. H 44 656 V/68c), dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (4, 5) im Beschlagteil (1) als Langlöcher ausgebildet und im Beschlagteil sowie der zugehörigen Grundplatte ineinandergreifende Vorsprünge und Vertiefungen vorgesehen sind, welche selbst bei nur mäßigem Anpreßdruck der Spannschraube (7) eine LängsverSchiebung des Beschlagteils (1) bei Beanspruchungen durch die Tür verhindern«

2· Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise am unteren Hand der Einsenkung (10) des für die Spannschraube (7) vorgesehene Langlöches (5), Hocken (11) vorgesehen sind, die sich beim Anziehen der Spannschraube verformen und den unverrückbaren Sitz des Beschlagteils (1) gewährleisten,,

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Scharnier nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß statt oder neben den Nocken (11) der Beschlagteil (1)

insbeso an seinem den Gelenkpunkten (2, 3) abgewendeten

Ende mit Vorsprüngen (12) oder Vertiefungen versehen ist, die in entsprechenden Vertiefungen (13) oder Vorsprüngen' der zugehörigen Grundplatte verstellbar eingreifen«

4« Scharnier nach Anspruch 1 bis 3ι dadurch gekennzeichnet, daß die zugehörige Grundplätte nach der von den Gelenkpunkten (2, 3) abgewendeten Seite hin geneigt ausgebildet, am Eingrifs$ende aber mit gleichmäßiger Stärke ausgeführt ist.

5« Scharnier nach Anspruch 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet, daß die zum Eingriff kommenden rippenartigen VorSprünge oder Vertiefungen des Beschlagteils (1) und der Grundplatte (9) im Querschnitt einen Eingriffswinkel von 90° besitzen.

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