DE2604267A1 - Einstellbare arretiereinrichtung - Google Patents

Description

Ζ/ΙΙ-Ρ/2216

Yoshida Kogyo K. K.
Tokio / Japan

Einstellbare Arretxereinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Arretiereinrichtung, und insbesondere auf eine Arretiereinrichtung, die einen einstellbaren !Sockenhalter besitzt, der an einer der sich aneinander vorbeibewegenden Streben von Schiebefenstern» Schiebetüren od. dgl. befestigt ist.

Arretiereinrichtungen der von der Erfindung betroffenen Bauart besitzen einen Nocken oder einen gekrümmten Keil, der auf einer der sich begegnenden Streben drehbar angeordnet ist, und einen Nockenhalter, der an der anderen der sich begegnenden Streben befestigt ist, wobei der Nocken zum Ein-

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griff mit dem Nockenhalter verdrehbar ist, tarn die Schiebefenster in der geschlossenen Stellung zu arretieren. Der Nockenhalter ist üblicherweise gegenüber der Strebe einstellbar, um ein mangelhaftes Eingreifen oder Fluchten des Nockenhalters mit dem Nocken auszugleichen, wobei das mangelhafte Eingreifen oder Fluchten hauptsächlich von den Herstellungstoleranzen der Rahmenteile der Schiebefenster und der Bestandteile der Arretiereinrichtung herrührt.

Ein typischer einstellbarer Nockenhalter besteht aus einem länglichen Blechbauteil, das an einem Ende eine Haltenase besitzt, die mit einem bogenförmigen Nocken in Eingriff bringbar ist, das an seinen Längsrändern mit einer Vielzahl von Ausschnitten versehen ist, und das zwischen den mit Ausschnitten versehenen Rändern ein zentrales Langloch besitzt. Das Blechbauteil ist an der zugeordneten Strebe mit Hilfe einer Schraube befestigt, die durch das zentrale Langloch hindurch in die zugeordnete Strebe eingeschraubt ist, wobei zwischen der Schraube -und dem Blechbauteil ein Sicherungsbauteil angeordnet ist, das Klauen besitzt, die mit den Ausschnitten in Eingriff bringbar sind, und Vorsprünge besitzt, die mit einem Rand der zugeordneten Strebe in Eingriff bringbar sind. Das Blechbauteil erstreckt sich quer zu der Längsachse der zugeordneten Strebe, und es ist in dieser Querrichtung einstellbare Diese Bauart eines einstellbaren Nockenhalters erfordert jedoch eine hohe Genauigkeit bei seiner Befestigung und Einstellung gegenüber der Strebe, wenn nämlich das Sicherungsbauteil nicht bündig in das Blechbauteil eingreift, so ragen das Sicherungsbauteil und die Schraube in die Bewegungsbahn des anderen Schiebefensters hinein und neigen dazu, mit der anderen Strebe zu kollidieren, wenn die Schiebefensterrahmen zum öffnen oder Schließen des Fen-

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sters bewegt werden, was zur Folge hat, daß eine ruckfreie Relativbewegung zwischen den Schiebefensterrahmen nicht erzielt werden kann, und daß die Streben und der Nockenhalter leicht zerstört werden«, Ein weiterer Nachteil des herkömmlichen einstellbaren Nockenhalters besteht darin, daß die Herstellung und Befestigung des Sicherungsbauteils zusätzliche Zeit, Kosten und Mühe verursachte

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Arretiereinrichtung zu schaffen, die einen einstellbaren Nockenhalter besitzt, der möglichst einfach an der zugeordneten Strebe befestigt werden kann, und der in seiner Lage stabil festgelegt werden kann«.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht in der Schaffung «ines einstellbaren Nockenhalters, der sich in Bezug auf die zugeordnete Strebe leichter einstellen läßt«,

Noch ein anderes Ziel der Erfindung besteht in der Schaffung eines einstellbaren Nockenhalters, der eine einfache Konstruktion aufweist, und der vor einer Kollision mit der anderen Strebe geschützt ist«,

Gemäß der Erfindung wird eine einstellbare Arretiereinrichtung geschaffen, die mit Einstellmitteln zum Einstellen des relativen Abstandes zwischen einer Haltenase einer Nokkenhalterbaugruppe und der einen der sich begegnenden Streben, an der die Nockenhalterbaugruppe befestigt ist, versehen ist, um ein mangelhaftes Eingreifen oder Fluchten des Nockenhalters mit der Nockenfläche einer an der anderen Strebe befestigten Nockenbaugruppe auszugleichen. Die Einstellmittel bestehen entweder aus einer Vielzahl von Ausschnitten, die im gleichen gegenseitigen Abstand in Querrichtung in der

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Nockenhalterbaugruppe ausgebildet sind, und aus einer oder mehreren Rippen, die in Längsrichtung in der erstgenannten Strebe ausgebildet sind, oder aus einem länglichen Vorsprung, der in Querrichtung an der Nockenhalterbaugruppe ausgebildet ist, und aus einer Vielzahl von im gleichen gegenseitigen Abstand angeordneten Nuten, die in Längsrichtung in der erstgenannten Strebe ausgebildet sind,. Ein ausgewählter Ausschnitt oder der Vorsprung der Nockenhalterbaugruppe kann mit der oder den Rippen bzw» mit einer ausgewählten Nut in der zugeordneten Strebe in Eingriff gebracht werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von drei in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert_o Es zeigt:

Fig. 1 einen horizontalen Querschnitt durch eine einstellbare Arretiereinrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung, die an einem Doppelschiebefenster befestigt ist;

Fig„ 2 eine Vorderansicht eines einstellbaren Nockenhalters der Arretiereinrichtung nach Fig„ 1, der an einer der sich begegnenden Fensterrahmenstreben befestigt ist, wobei aus Gründen der Klarheit die betreffende andere Fensterrahmenstrebe weggelassen ist und ein Arretiernocken der Arretiereinrichtung in strichpunktierten Linien angedeutet ist;

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung, die veranschaulicht, wie der Nockenhalter an der betreffenden Fensterrahmenstrebe befestigt wird;

Fig«, 4 eine Darstellung ähnlich wie Fig_e 1» die jedoch

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eine einstellbare Arretiereinrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung zeigt?

Fig. 5 eine Vorderansicht eines einstellbaren Nockenhalters der Arretiereinrichtung nach Fig„ 4?

Fig_o 6 eine perspektivische Explosionsdarstellung,

die veranschaulicht, wie der Nockenhalter nach Fig_o 5 an der Fensterrahmenstrebe befestigt wirdj

Fig_e 7 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 1 und 4, die

jedoch eine einstellbare Arretiereinrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung zeigt; und

Fig_e 8 eine perspektivische Explosionsdarstellung, die einen Nockenhalter der Arretiereinrichtung nach Fig_o 7 zeigt, kurz bevor er an der Fensterrahmenstrebe befestigt wird«

Die vorliegende Erfindung ist besonders nützlich^ wenn sie in Verbindung mit zwei relativ gegeneinander beweglichen Schiebefenstern 10, 11 verwendet wird, wie sie in Fig_o 1 teilweise gezeigt sind_Q Die Schiebefenster 10, 11 sind in einem (nicht gezeigten) ortsfesten Rahmen unter geringem Abstand in parallelen Ebenen angeordnet und umfassen zwei zusammentreffende Streben 12 bzw. 13_r die einander überlappen, wenn die Schiebefenster 10, 11 vollständig geschlossen sind ο

Bei der Darstellung nach den Fig_e 1 und 2 ist eine einstellbare Arretiereinrichtung 14 an den sich begegnenden Stre-

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ben 12, 13 befestigt» Die einstellbare Arretiereinrichtung 14 besteh* im allgemeinen aus einer Nockenbaugruppe 15, die an der Strebe 13 befestigt ist, und aus einer einstellbaren Nockenhalterbaugruppe 16, die an der Strebe 12 befestigt ist. Die Nockenbaugruppe 15 besteht aus einem Unterteil 17, das an einer Strebenwand 18 starr befestigt ist, die sich rechtwinklig zu der allgemeinen Ebene des Schiebefensters 11 erstreckt, und aus einem Arretiernocken 19 oder einem gekrümmten Keil, der mittels eines Gelenkbauteils 20, wie z.B. eine Doppelkopfniete an dem Unterteil 17 drehbar befestigt ist. Der Arretiernocken 19 umfaßt eine bogenförmige Nockenfläche 21, mit der er mit der Nockenhalterbaugruppe 16 zusammenwirkt, um die Schiebefenster 10 und 11 in ihrer geschlossenen Stellung zu arretieren, wie dies in Pig» 1 gezeigt ist_e

Die Nockenhalterbaugruppe 16 ist aus einem Blech hergestellt, und sie umfaßt einen Hauptbereich 22, der an einer Strebenwand 23 befestigt ist, die parallel zu der Hauptebene des Schiebefensters 10 verläuft und der Strebe 13 zugekehrt ist. Der Hauptbereich 22 besitzt einen Nockenhalter 24 mit dreieckiger Form, der von dem Hauptbereich 22 ausgeht und gegenüber diesem versetzt ist, und der in einer angeformten Haltenase 25 endet, die dem Hauptbereich 22 zugekehrt ist. Der Hauptbereich 22 ist ferner mit einer Vorrichtung zum Einstellen des gegenseitigen Abstandes zwischen der Strebe 12 und der Haltenase 25 versehen, um dadurch die Einstellung der Nockenhalterbaugruppe zu vereinfachen» um dadurch ein fehlerhaftes Eingreifen oder Fluchten der Haltenase 25 in Bezug auf die Nockenfläche 21 der Nockenbaugruppe 15 auszugleichen.

Wie dies am besten aus Fig_o 2 hervorgeht, besteht die Vorrichtung zum Einstellen der Nockenhalterbaugruppe 16 aus

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einer oberen und einer unteren Gruppe von Ausschnitten 26 und 27, die in der Oberkante 28 und in der zu dieser parallelen Unterkante 29 des Hauptbereichs 22 ausgebildet sind. Jeder Ausschnitt 26 in der Oberkante 28 ist so angeordnet, daß er in Querrichtung mit dem korrespondierenden Ausschnitt 27 in der Unterkante 29 fluchtet.

Eine längliche Rippe 30 ist mit der Wand 23 der Strebe 12 an einer Stelle einstückig ausgeformt« die einem Längsrand 31 der Strebenwand 23 benachbart ist, über den der Nokkenhalter 24 von der Strebe 12 hinausragt. Di* Rippe 30 erstreckt sich in Längsrichtung der Strebe 12, und sie ist unterbrochen um eine Aussparung 32 (Fig. 3) an einer Stelle zu bilden, an der die Nockenhalterbaugruppe 16 an der Strebe befestigt werden soll. Die unterbrochene Rippe 30 bildet ein oberes und ein unteres Rippenende 33 und 34, die mit einem ausgewählten Paar der oberen und unteren Ausschnitte 26 und 27 in Eingriff gebracht werden können. Der Abstand zwischen den Rippenenden 33 und 34 sollte derart sein, daß sie nach dem Einsetzen in das ausgewählte Paar von Ausschnitten 26 und 27 an den Boden 35 bzw. 36 derselben bündig anstoßen.

In dem Hauptbereich 22 ist zwischen der Oberkante 28 und der Unterkante 29 ein Langloch 37 ausgebildet, das sich in Längsrichtung der Nockenhalterbaugruppe 16 erstreckt.

Wenn die Nockenhalterbaugruppe 16 montiert werden soll, so wird diese Baugruppe gegenüber der Strebe 12 eingestellt, um das Ausmaß des Vorstehens des Nockenhalters 24 von der Strebe 12 festzulegen, und die Baugruppe 16 wird in ihrer Lage auf der Strebenwand 23 festgehalten mittels der Rippenenden 33 und 34, die in ein ausgewähltes Paar der Ausschnitte 26 und 27 eingreifen«, Wie dies in den Fig. 2 und 3 ge-

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zeigt ist, wird die Nockenhalterbaugruppe 16 dadurch an der Strebe 12 befestigt, indem eine Schraube 38 angezogen wird, die durch das Langloch 37 hindurchgeführt und in eine in der Strebenwand 23 angeordnete Gewindebohrung 39 eingeschraubt wurde.

In den Fig. 4 bis 6 ist eine Nockenhalterbaugruppe 16a gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Die Vorrichtung zum Einstellen der Nockenhalterbaugruppe 16a umfaßt eine Vielzahl von gleichabständig angeordneten Schlitzen 40, die in dem Hauptbereich 22 nahe dem dreieckigen Nockenhalter 24 querverlaufend ausgebildet sindo Ein eberer Randbereich 41 und ein unterer Randbereich 42 ist zwischen den Schlitzen 40 und einer Oberkante 43 bzw. einer Unterkante 44 des Hauptbereichs ausgebildet. Eine längliche Rippe 30a ist mit Ausschnitten versehen, um eine obere und eine untere Aussparung 45 und 46 und eine dazwischenliegende Rippe 47 zu bilden, die zu jedem der vertikalen Schlitze 40 komplementär ist. Die obere und die untere Aussparung 45 und 46 ist so bemessen, daß sie den oberen bzw_o den unteren Randbereich 41, 42 der Nockenhalterbaugruppe 16a bündig aufnimmt.

Bei der Montage der Nockenhalterbaugruppe 16a wird einer der vertikalen Schlitze 40 zum Eingriff mit der zwischenliegenden Rippe 47 ausgewählt, um das Ausmaß des Vorstehens der Haltenase 25a von der Strebe 12a einzustellen. Die Nockenhalterbaugruppe 16a wird in ihrer Lage an der Strebe 12a festgehalten mittels dee oberen und des unteren Randbereichs 41 bzwc 42, der in die obere bzw«, in die untere Aussparung 45 bzw. 46 eingesetzt ist, und mittels des ausgewählten Schlitzes 40, der auf die zwischenliegende Rippe 47 auf-

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gesteckt ist. Die Nockenhalterbaugruppe 16a wird mit Hilfe der Schraube 38 in der gleichen Weise wie die erste Ausführungsform an der zugeordneten Strebe 12a befestigt.

Gemäß einer in den Pig. 7 und 8 gezeigten dritten Ausführungsform besitzt die Nockenhalterbaugruppe 16b eine Einstellvorrichtung, die aus einer querverlaufenden Einbeulung 48 besteht, die gegen die Strebe 12b aus der Ebene des Hauptbereichs 22b herausgedrückt ist. Die Strebe 12b ist mit zwei Nuten 49 versehen, die sich in Längsrichtung der Strebe 12b erstrecken und die Einbeulung 48 aufnehmen können. Zwei horizontal verlaufende Langlöcher 50, 51 sind in dem Hauptbereich 22b in Randbereichen 52 und 53 ausgebildet, die zwischen der Einbeulung 48 und der Oberkante 43 bzw. der ünterkante 44 liegen. Zur Aufnahme von zwei Schrauben 56 und 57 sind zwei Gewindebohrungen 54 und 55 in der Strebenwand 23b angeordnet, die mit den Langlöchern 50, 51 der Nockenhalterbaugruppe 16b vertikal fluchten, wenn diese montiert wird.

Zur Montage wird die Nockenhalterbaugrxippe 16b eben an die Strebenwand 23b gehalten, wobei die Einbeulung 48 in eine ausgewählte Nut 49 eingesetzt ist, um dadurch die Lage der Nockenhalterbaugruppe 16b gegenüber der Strebe 12b derart einzustellen, daß die Haltenase 25 mit der Nockenfläche 21 wirksam in Eingriff gelangt, wenn der Arretiernocken 19 verdreht wird, um die Schiebefenster 10 und 11 in der geschlossenen Stellung zu arretieren. Die Nockenhalterbaugruppe 16b wird sodann an der zugeordneten Strebe 12b mittels der Schrauben 56 und 57 befestigt, die durch die Langlöcher 50 bzw. 51 hindurch in die Gewindebohrungen 54 bzw. 55 eingeschraubt werden„

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die in

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den Zeichnungen dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, da diese lediglich zur Erläuterung der Erfindung dienen und im Rahmen des allgemeinen Fachwissens zahlreiche Abwandlungen zulassen« welche gleichwohl von dem Grundgedanken der Erfindung Gebrauch machen.

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Claims (5)

1. Patentansprüche

   Einstellbare Arretiereinrichtung zur Verwendung bei zwei Verschlußdeckeln mit sich begegnenden Streben, um die Verschlußdeckel in der geschlossenen Stellung zu arretieren, gekennzeichnet durch eine Nockenbaugruppe (15), bestehend aus einem Unterteil (17), das an einer der sich begegnenden Streben (13) befestigbar ist, und aus einem Nokken (19), der auf dem Unterteil (17) drehbar gelagert ist und eine Nockenfläche (21) aufweist, eine Nockenhalterbaugruppe (16) mit einem Hauptbereich (22), der an der anderen der sich begegnenden Streben (12) befestigbar ist, mit einem Langloch (37), das in dem Hauptbereich (22) ausgebildet ist und sich in Längsrichtung desselben erstreckt, und mit einem Nockenhalter (24), der sich von dem Hauptbereich (22) erstreckt und in einer Haltenase (25) endet, die gegen die eine Strebe (13) gerichtet und mit der Nockenfläche (21) in Eingriff bringbar ist. Befestigungsmittel (38), die zum Befestigen der Nockenhalterbaugruppe (16) an der anderen Strebe (12) durch das Langloch (37) einsetzbar sind, und Einstellmittel (26, 27, 33, 34) zum Einstellen des relativen Abstandes zwischen der Haltenase (25) und der anderen Strebe (12), um ein mangelhaftes Eingreifen oder Fluchten der Haltenase (25) mit der Nockenfläche (21) der Nockenbaugruppe (15) auszugleichen, wenn der Nocken (19) verdreht wird, um den Verschlußdeckel (11, 12) in der geschlossenen Stellung zu arretieren.

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2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellmittel aus einer Vielzahl von Ausschnitten (26, 27) bestehen, die in jeder der beiden Längskanten (28, 29) des Hauptbereichs (22) der Nockenhalterbaugruppe (16) unter dem gleichen gegenseitigen Abstand angeordnet sind, und aus zwei Vorsprüngen (33, 34) bestehen, die mit der anderen Strebe (12) einstückig ausgebildet und mit einem ausgewählten Paar der Ausschnitte (26, 27) in den Längskanten (28, 29) in Eingriff bringbar sind.
3. 3ο Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet» daß die in der einen Längskante (28) angeordneten Ausschnitte (26) in Querrichtung mit den in der anderen Längskante (29) angeordneten korrespondierenden Ausschnitten (27) fluchten und daß die Vorsprünge (33, 34) in Längsrichtung der anderen Strebe (12) miteinander fluchten.
4. 4o Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (33, 34) nahe einem Längsrand (31) der anderen Strebe (12) ausgeformt sind, über den die Haltenase (25) von der anderen Strebe (12) hinausragt»
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellmittel aus einer Vielzahl von in dem Hauptbereich (22) der Nockenhalterbaugruppe (16a) angeordneten Querschlitzen (40) und aus einem länglichen Vorsprung (47) bestehen, der mit der anderen Strebe (12) einstückig ausgeformt und in einen ausgewählten Querschlitz (40) einsetzbar ist„

   6β Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschlitze (40) im gleichen gegenseitigen Abstand angeordnet sind*

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   7_β Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der längliche Vorsprung (47) nahe einem Längsrand (31) der anderen Strebe (12) ausgeformt ist, über den die Haltenase (25) von der anderen Strebe (12) hinausragte

   8«, Einrichtung nach Anspruch 1_# dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellmittel aus einer Einbeulung (48) bestehen, die gegen die andere Strebe (12) aus der Ebene des Hauptbereichs (22) der Nockenhalterbaugruppe (16b) herausgedrückt ist und sich in Querrichtung der Nockenhalterbaugruppe erstreckt und aus einer Vielzahl von Nuten (49) bestehen, die in der anderen Strebe (12) ausgeformt sind und sich in Längsrichtung derselben erstrecken, wobei die Einbeulung (48) mit einer gewählten Nut (49) in Eingriff bringbar ist.

   9_O Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (49) im gleichen gegenseitigen Abstand angeordnet sind c

   ΙΟ« Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel Schrauben (38? 56, 57) sind.

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