DE29512995U1

DE29512995U1 - Anschlagvorrichtung für Türen oder Tore

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Publication number: DE29512995U1
Application number: DE29512995U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-08-12
Filing date: 1995-08-12
Publication date: 1995-10-19
Anticipated expiration: 2005-08-13

Description

• ·

PATENTANWALT

EUROPEAN PATENT ATTORNEY

► · DfPL -ING.

MARTIN SCHRÖTER

58636 ISERLOHN
IM TÜCKWINKEL 22
TELEFON 0 23 71 / 2 07 85 TELEFAX 0 23 71 / 2 56 70

Herr

Friedrich Kettling

Altenaer Straße 214

58513 Lüdenscheid

11. August 1995

Anschlagvorrichtung für Toren oder Tore

Die Erfindung betrifft eine Anschlagvorrichtung für Türen oder Tore mit einem Schließblech, wobei ein Anschlag mit einem Torflügel zusammenwirkend an einem Pfosten oder weiteren Torflügel befestigt ist und das Schließblech von der Anschlagfläche wegweisend angeordnet ist.

Derartige Anschlagvorrichtungen weisen einen über die Stirnfläche eines Torflügels im Bereich des korrespondierenden Türschließers hinausragenden Anschlag auf. Der Anschlag ist fest mit dem einen Torflügel verbunden. Im wesentlichen rechtwinklig von der Anschlagfläche wegweisend ist ein fest mit dem Anschlag verbundenes Schließblech angeordnet. Das Schließblech weist entsprechende Ausnehmungen zur Aufnahme eines Türschließers und/oder eines Türriegels auf. Das Schließblech befindet sich in einem gewissen Abstand von der stirnseitigen Torzarge, so daß derartige Anschläge insbeson-

dere dann Verwendung finden, wenn stirnseitige Ausnehmungen in der Torzarge zur Aufnahme des Türschließers nicht erwünscht sind.

Es ist erwünscht, das im anderen Torflügel angeordnete Torschloß etwa mittig bezüglich der Torflügeldicke anzuordnen mit der Folge, daß auch der Türschließer bzw. der Torriegel ebenfalls mittig angeordnet sind. Es ist daher notwendig, für die jeweiligen Tor-/Türflügeldicken eine entsprechende Vielzahl unterschiedlicher gattungsgemäßer Schließbleche bereitzustellen, um die an unterschiedlichen Positionen befindlichen Türschi ießer./-riegel aufnehmen zu können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anschlagvorrichtung mit einem Schließblech zu schaffen, welche auch bei einem im wesentlichen mittigen Einsetzen des Türschloßgehäuses im korrespondierenden Torflügel trotz unterschiedlichen Tordicken verwendbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem Anschlag ein oder mehrere Führungselemente vorgesehen sind, mit denen das Schließblech im Eingriff steht, so daß das Schließblech bezüglich seines Abstandes zur Anschlagfläche einrichtbar ist.

Da das Schließblech bzw. die zur Aufnahme des Türschließers/-riegels vorgesehenen Ausnehmungen bezüglich ihres Abstandes zur Anschlagfläche justierbar sind, ist gewährleistet, daß diese Ausnehmungen unabhängig von der Dicke eines Torflügels in die dem Türschiießer/-riegel entsprechende Position einrichtbar sind. Die Verwendung des erfindungsgemäßen Schließbleches erlaubt nicht nur ein unabhängig von der Torflügeldicke mittiges Einsetzen des Türschloßgehäuses, sondern auch den Ausgleich von Toleranzen, wenn sich der mit dem Schließblech in Eingriff stehende Türschließer nicht exakt in seiner vorbestimmten Einbauposition befindet.

Es ist vorteilhaft, wenn das Schließblech mit zwei Führungsschienen im Eingriff steht- Die Führungsschienen sind zweckmäßigerweise U-förmig oder C-förmig ausgebildet, wobei diese jeweils eine langlochartige Ausnehmung aufweisen. Das Schließblech ist mittels Justierschrauben, die durch die langlochartige Ausnehmung der Führungsschienen greifen und entsprechende Justiermuttern in der jeweils gewünschten Position an den Führungsschienen befestigbar.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Schließblech eine zur Türzarge hin abgewinkelte Auf lauffläche aufweist, um ein leichteres Eindrücken des Türschließers in sein Gehäuse beim Schließen des Tores, sollte der Türschließer nicht mit einer Türklinke eingezogen worden sein, zu ermöglichen.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist das Schließblech zwei sich in ihrer Größe entsprechende, übereinander angeordnete Ausnehmungen zur Aufnahme eines Türschiießers/-riegels auf, so daß ein und dasselbe Schließblech mit Anschlag sowohl für rechts- als auch für linksschließende Tore Verwendung finden kann.

Weitere Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen sind Bestandteil der Unteransprüche und der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Doppeltor mit einer Anschlagvorrichtung mit einrichtbarem Schließblech,

Fig. 2 die Anschlagvorrichtung der Figur 1 in einer Frontansicht,

Fig. 3 eine zum Teil geschnittene Seitenansicht der Anschlagvorrichtung der Figur 2 im Bereich der obe-

- 4 ren Führungsschiene,

Fig. 4 eine zum Teil geschnittene Draufsicht auf die an einem Torflügel befestigte Anschlagvorrichtung; der Schnitt erfolgt entlang der Linie I-I der Figur 2,

Fig. 5 eine Draufsicht einer weiteren Anschlagvorrichtung,

Fig. 6 eine zum Teil geschnittene Draufsicht auf die an einem Pfosten befestigte Anschlagvorrichtung entsprechend der Linie H-II der Figur 5.

Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf ein Doppeltor 1, welches die beiden Torflügel 2, 3 aufweist. Die Torflügel 2, 3 sind mit Hilfe von Scharnieren 4, 5 an jeweils einem Holzpfosten 6, 7 angelenkt. Der Türflügel 3 trägt an seiner stirnseitigen Zarge eine Anschlagvorrichtung 8.

Die in Figur 1 gezeigte Anschlagvorrichtung 8 ist in Figur 2 ohne das dahinter befindliche Tor 3 in einer Frontansicht gezeigt. Das Schließblech 9 weist im Bereich seiner jeweiligen Enden in Justierbohrungen eingesetzte Justierschrauben 10, 11 auf. In das Schließblech 9 sind zwei Ausnehmungen 12, 13 eingebracht, die zur Aufnahme des Türschließers und/oder Türriegels vorgesehen sind. Die Ausnehmungen 12, 13 sind in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in ihrer Größe entsprechend ausgebildet, damit die gezeigte Anschlagvorrichtung 8 sowohl für rechts- als auch für linksschließende Tore Verwendung finden kann. Gleichfalls wäre es möglich, die Ausnehmungen 12, 13 in ihrer Größe unterschiedlich zu gestalten oder auch nur eine Ausnehmung 12 zur Aufnahme eines Türschließers und/oder Türriegels vorzusehen.

Das Schließblech 9 steht über die Justierschrauben 10, 11

mit zwei Führungsschienen 14, 15 im Eingriff. Die Führungsschienen 14, 15 sind im Querschnitt U-förmig ausgebildet. Die Führungsschienen 14, 15 weisen mit ihren die Schenkel verbindenden Seiten 16, 17 zum Schließblech 9. In die Seiten 16, 17 sind der Längserstreckung der Führungsschienen 14, 15 folgend langlochartige Ausnehmungen 18, 19 eingebracht.

Die Führungsschienen 14, 15 sind ihrerseits an einem Anschlag 20 von dessen Anschlagfläche 21 wegweisend befestigt. Die Justierbohrungen fluchten mit den langlochartigen Ausnehmungen 18, 19.

Neben der Anschlagfläche 21 weist der Anschlag 20 eine Befestigungsfläche 22 auf, mit der der Anschlag 20 an der vorderen Außenseite des Türflügels 3 befestigt ist. Mittig zwischen den Ausnehmungen 12, 13 ist eine Fixierbohrung 23 vorgesehen. Eine durch diese Bohrung 23 in die Türzarge eingebrachte Fixierschraube gewährleistet nach dem Einrichten des Schließbleches 9, daß dieses unverrückbar ist.

Figur 3 zeigt in einer zum Teil geschnittenen Seitenansicht den oberen Bereich der Anschlagvorrichtung 8 der Figur 2. Es ist erkennbar, daß bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Führungsschienen 14, 15 U-Schienen vorgesehen sind. Das Schließblech 9 ist mittels einer in die obere Justierbohrung eingesetzte Justierschraube 11, die ihrerseits mit einer entsprechenden Justiermutter 24 in Eingriff steht, befestigt. Die Justiermutter 24 weist einen Außendurchmesser auf, der im wesentlichen der lichten Weite der U-förmigen Führungsschiene 14 entspricht. Dadurch ist ein Mitdrehen der Justiermutter 24 beim Anziehen der Justierschraube 11 verhindert. Als Justiermutter 24 kann eine Sechskantmutter oder eine Vierkantmutter Verwendung finden.

In einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist als Führungsschiene eine C-Schiene vorgesehen, in dessen Profil-

inneres eine Vierkantmutter eingeschoben ist. An dem vom Anschlag wegweisenden Ende der Führungsschiene sind die beiden Profilschenkel den Profilquerschnitt verschließend miteinander verbunden. Auf diese Weise wird die Handhabbarkeit beim Einbau dieser Anschlagvorrichtung vereinfacht, da ein anfängliches Festhalten der Justiermutter nicht notwendig ist.

Um einen gleichbleibenden Abstand zwischen dem Schließblech 9 und dem Anschlag 20 beim Einrichten des Schließbleches 9 zu gewährleisten, ist das Schließblech 9 an seinen Enden der äußeren Formgebung der Führungsschienen 14, 15 angepaßt. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Schließblech 9 entsprechend der Führungsschiene 14 etwa einen Winkel von 90° beschreibend abgewinkelt.

Das Schließblech 9 weist eine Auf lauffläche 25 auf, die bezüglich der Schließblechstirnseite um etwa 45° abgewinkelt ist. Die Länge der Auf lauf fl äche 25 ist so gestaltet, daß diese im wesentlichen der Tiefe der Schenkel der Führungsschienen 14, 15 entspricht. Dadurch wird erreicht, daß der zwischen dem Schließblech 9 und der Torzarge befindliche Raum betrachterseitig im wesentlichen abgeschlossen ist.

Aus Figur 3 ist ebenfalls ersichtlich, daß in die Befestigungsfläche 22 des Anschlages 20 im Bereich der Führungsschienen 14, 15 jeweils eine Befestigungsbohrung 26 eingebracht ist, mit der die Anschlagvorrichtung 8 außenseitig an dem Torflügel 3 befestigbar ist.

Figur 4 zeigt einen Schnitt entlang der Linie I-I der Figur 2 durch die Anschlagvorrichtung 8 der Figur 1, das an dem Torflügel 3 mittels einer Befestigungsschraube 27 befestigt ist. Damit der Anschlag 20 von außen symmetrisch erscheint, weist dieser an der der Anschlagfläche 21 entsprechenden Außenseite eine der Erhebung der Befestigungsschraube 26 entsprechende Erhebung 28 auf. In Figur 4 ist in einer Drauf-

sieht ebenfalls der mit dem Torflügel 3 korrespondierende Flügel 2 dargestellt. In den Torflügel 2 ist stirnzargenseitig ein einen Türschließer 29 aufweisendes Türschloß eingesetzt.

Beim Schließen des Torflügels 2 wird der Türschließer 29 an der Auflauffläche 25 gegen die Kraft einer Feder in das Torschloßgehäuse eingeschoben. Sobald die vordere Nase 30 des Türschließers 29 den Rand der Ausnehmung 12 passiert hat, wird der Türschließer 29 in die Ausnehmung 12
durch die Feder eingedrückt. Das Tor ist nun verschlossen. Der Türschließer 29 reicht mit seiner Nase 31 in den durch das Schließblech 9 mit seiner abgewinkelten Auf lauffläche 25 und durch die Führungsschienen 14, 15 zusammen mit der Stirnseite des Torflügels 3 und dem Anschlag 20 gebildeten Hohlraum ein.

In einem weiteren, in Figur 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß eine Anschlagvorrichtung 31 an einem feststehenden Pfosten, der eine gegenüber der Dicke des Torflügels 2 größere Dicke aufweist, befestigbar ist. Die Befestigungsfläche 32 ist bezüglich der Anschlagfläche 33 in einem Winkel von 90° von dem Schließblech 9 wegweisend abgewinkelt- Im übrigen weist dieses Ausführungsbeispiel dieselben Merkmale auf, die bereits zu den vorangegangenen Figuren beschrieben worden sind.

Figur 5 zeigt das Ausführungsbeispiel der Figur 5 in einer zum Teil geschnittenen Draufsicht. Der Pfosten 34 weist eine gegenüber der Dicke des Torflügels wesentlich größere Kantenlänge auf. Damit die Anschlagvorrichtung 31 dennoch so, an dem Pfosten 34 befestigt werden kann, daß der Torflügel 35 entsprechend an diesen grenzt, ist die Anschlagfläche 33 gegenüber der Befestigungsfläche 32 um 90° abgewinkelt.

Claims

Schutzansprüche

1. Anschlagvorrichtung für Türen oder Tore mit einem Schließblech, wobei ein Anschlag (20) mit einem Torflügel (2) zusammenwirkend an einem Pfosten (34) oder weiteren Torflügel (3) befestigt ist und das Schließblech (9) von der Anschlagfläche (21, 33) wegweisend angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Anschlag (20) ein oder mehrere Führungselemente (14, 15) vorgesehen sind, mit denen das Schließblech (9) im Eingriff steht, so daß das Schließblech (9) bezüglich seines Abstandes zur Anschlagfläche (21, 33) einrichtbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

als Führungselemente zwei U-förmige Führungsschienen (14, 15) vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Führungselemente (14, 15) zwei C-förmige Führungsschienen vorgesehen sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließblech (9) über Justierschrauben (10, 11), die mit entsprechenden in den Führungsschienen (14, 15) befindlichen Justiermuttern (24) im Eingriff stehen, an den Führungsschienen (14, 15) befestigbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Justiermuttern (24) einen Außendurchmesser aufweisen, der im wesentlichen der lichten Innenweite der Führungsschienen (14, 15) entspricht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließblech (9) eine Auf lauffläche (25) aufweist, die in einem Winkel von etwa 45° bezüglich der Frontseite

des Schließbleches (9) zum Befestigungsgrund (3, 34) weisend abgewinkelt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schließblech (9) zwei in ihrer Größe sich entsprechende Ausnehmungen (12, 13) vorgesehen sind, so daß die Vorrichtung sowohl für rechtsseitig als auch linksseitig schließende Türen oder Tore verwendbar ist.