DE1229889B - Vorrichtung zum Herstellen von Mundstueck-zigaretten - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A24c

Deutsche Kl.: 79 b-13/01

Nummer: 1229 889

Aktenzeichen: M 52736 m/79 b

Anmeldetag: 4. Mai 1962

Auslegetag: 1. Dezember 1966

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten, bei der aus Zigarettenteilen und einem dazwischenliegenden Mundstückteil bestehende Gruppen von einer luftdurchlässigen Fördervorrichtung in axialer Richtung mitnehmbar und auf dieser durch Bremsmittel bis auf vorübergehenden Stillstand abbremsbar sind, wonach die Gruppen mittels eines Stößers in queraxialer Richtung von der Fördervorrichtung weggeschoben und die Gruppenbestandteile durch ein Vereinigungsband miteinander verbunden werden.

Der Ausdruck »Mundstückteile« ist so zu verstehen, daß er jedes Teil oder jede Gruppe von Teilen aus Mundstückmaterial umfaßt, etwa Filtermaterial oder auch ein oder mehrere hohle Rohre oder irgendein oder mehrere andere Materialstücke oder irgendeine Verbindung solcher Teile. Wenn Mundstückteile mit Zigarettenteilen verbunden und dann die Mundstückteile zum Bilden zweier Mundstückzigaretten durchschnitten werden, müssen die beiden geschnittenen Teile des Mundstückteils natürlich einander gleich sein.

Der Ausdruck »in axialer Richtung« oder »in der Längsrichtung« soll die Richtung entlang der Achse eines Zigaretten- und Mundstückteils bedeuten, während der Ausdruck »seitlich« oder »queraxial« eine Bewegung in einer Richtung etwa rechtwinklig zur axialen Richtung bedeutet.

Bei neueren Maschinen mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit ist es schwierig, eine Anlage zwischen Mundstück- und Zigarettenteilen zu erhalten. Die einzelnen Bestandteile haben ein gewisses Bestreben, ihre axiale Anlage aneinander zu lockern, bevor sie durch das Vereinigungsband verbunden werden.

Es ist bekannt, beim queraxialen Ablegen von in axialer Richtung ankommenden Zigaretten diese vollständig abzubremsen und ihnen gleichzeitig eine Bewegung senkrecht zur Achsrichtung zu erteilen, ohne daß dabei aber die Anlage der einzelnen Bestandteile aneinander in axialer Richtung zwangmäßig gewährleistet wäre, weil etwa elastisch aus einem Bestandteil vorstehende Teilchen, etwa Tabakfasern, bewirken können, daß ein zunächst an das vorhergehende Bestandteil heranbewegter Bestandteil sich von dem ersteren wieder, wenn auch nur geringfügig, wegbewegt. Dies kann auch infolge eines bei schneller Bewegung der Bestandteile oft eintretenden Rückpralls vom vorhergehenden Bestandteil eintreten.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß sicher-Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten

Anmelder:
5

The Molins Organisation Limited, London

Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt,
ίο Karlsruhe, Badenwerkstraße

Als Erfinder benannt:
Tom Rowlands, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 5. Mai 1961 (16 382)

gestellt ist, daß einmal aneinanderbewegte Bestandteile der zu vereinigenden Gruppen sich nicht wieder auseinanderbewegen können, bevor und während sie queraxial verschoben werden.

Gemäß der Erfindung hält zu diesem Zweck ein Anschlag die Längsbewegung des vorderen Bestandteils jeder einzelnen Gruppe an, während infolge einer unter der luftdurchlässigen Fördervorrichtung angeordneten, mit Sauglöchern (6, 23, 24) versehenen Saugkammer die anderen Bestandteile auf der Fördervorrichtung festgehalten und damit zur Fortsetzung ihrer Längsbewegung veranlaßt werden, so daß alle Bestandteile der Gruppe in axialer Richtung gegeneinander aufgeschlossen sind und zwangsmäßig bleiben, wenn sie anschließend in queraxialer Richtung verschoben werden.

Auf diese Weise wird mittels des Saugzuges noch beim Abbremsen des führenden Zigarettenteils auf die nachfolgenden Bestandteile einer Gruppe eine diese axial vorwärtsbewegende Kraft ausgeübt, die zugleich verhindert, daß aneinander anliegende Gruppenbestandteile etwa infolge einer elastisch vorstehenden Tabakfaser wieder auseinanderrücken.
Die Öffnungen sind in weiterer Ausgestaltung der Erfindung entlang der luftdurchlässigen Fördervorrichtung in gerader Linie angeordnet.

Die Löcher können schließlich unmittelbar unter der Förderfläche angeordnet sein, wobei mindestens eines der Löcher als langer schmaler Schlitz ausgebildet ist, der sich über einen größeren Teil der Länge der Förderfläche esrtreckt, so daß er das axiale Ausrichten der Bestandteile unterstützt.

609 729/43

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung gezeigt, und zwar stellt dar

F i g. 1 einen Grundriß und

F i g. 2 eine Endansicht im Schnitt.

Gemäß Fig. 1 werden Zigarettenteile C vom Schneidwerk einer Zigarettenmaschine auf ein übliches gelochtes Förderband 1 abgegeben, das in Richtung des Pfeiles über eine Rolle 2 läuft. Die Zigarettenteile werden, wenn sie die Zigarettenmaschine verlassen, beschleunigt und so mit Zwischenräumen zwischen ihren Enden auf das Förderband 1 aufgebracht.

An der Längsseite des Förderbandes 1 ist eine bekannte Mundstückzuführvorrichtung vorgesehen (deutsche Patentschrift 1120 965), die eine umlaufende, am Umfang mit Stößern 4 versehene Scheibe 3 aufweist. Die Stößer erfassen der Reihe nach je ein Mundstückteil M, das in der in dem erwähnten Patent beschriebenen Weise auf einer gekrümmten Bahn 5 zugeführt und entlang dieser Bahn zwischen zwei Zigarettenteile auf das Förderband geschoben wird. Das eingeschobene Mundstückteil und die beiden Zigarettenteile, zwischen denen es liegt, bilden zusammen eine Gruppe.

Unterhalb des Förderbandes 1 ist eine lange Saugöffnung 6 vorgesehen, die mit einer mit einer Saugquelle in Verbindung stehenden Saugkammer 7 verbunden ist. Diese Saugöffnung 6 liegt möglichst dicht an der in F i g. 2 rechten Kante des Bandes 1. Oberhalb der Mittellinie der langen Saugöffnung 6 ist in dem Förderband eine fortlaufende Reihe von Löchern 8 angeordnet. Wenn Löcher 8 sich mit der Öffnung 6 decken, wirkt Saugzug an der oberen Seite der Löcher durch das Förderband 1. Wenn also ein Zigaretten- oder ein Mundstückteil, die sonst frei auf dem Förderband liegen würden, über einem Loch oder einer Reihe von Löchern sich befindet, die in Deckung mit der Saugöffnung 6 sind, wird das Zigaretten- oder Mundstückteil durch Saugzug an der Lochreihe gehalten.

Vor der Mundslückzuführung ist eine Bremse angeordnet, wie sie bereits vorgeschlagen ist und hier nicht zur Erfindung gehört. Hierbei ist ein an einem Arm 10 angebrachter Bremsschuh 9 um den Zapfen 11 schwenkbar. Er wird durch eine Kurvenrolle 12 hin und her geschwenkt, die an einem weiteren, mit dem Arm 10 starr verbundenen Arm 13 sitzt, wobei die Kurvenrolle durch einen Nocken 14 betätigt wird. Die Bremse ist mit einem ortsfesten Teil 15 versehen, das mit dem Bremsschuh 9 zusammenarbeitet und eine dazwischenliegende Zigarette verzögert, wenn die Kurvenrolle 12 vom Nocken 14 bewegt wird.

Eine übliche Stoßplatte 16 mit einer Stoßfläche 17 ist an Kurbelscheiben 18 und 19 angebracht, die beide in der Pfeilrichtung umlaufen. Bei einer Drehung der Kurbelscheiben wird die Fläche 17 während des Stoßhubes quer über das Förderband 1 und wieder zurückbewegt, da die Platte 16 bei 20 und 21 gelenkig an den Kurbelscheiben angebracht ist. Die Bewegungen der Stoßfläche 17 sind im Verhältnis zu denjenigen der Scheibe 3 und des Nockens 14 zeitlich so geregelt, daß die Fläche quer über das Förderband streicht, wenn ein führendes Zigarettenteil C₁ einer Gruppe seine richtige Lage erreicht hat. Die Gruppe wird darm queraxial von dem Förderband 1 herunter in einen Rollkanal 22 geschoben, wie in F i g. 2 gezeigt.

Eine kürzere Öffnung 23, deren Mittellinie eine Fortsetzung der Mittellinie der langen Saugöffnung 6 ist, steht ebenfalls mit der Saugkammer 7 in Verbindung. Zwischen den beiden Saugöffnungen 6 und 23 ist eine Reihe von Öffnungen 24 vorgesehen, deren Mündungen sich nahezu über die volle Breite des Förderbandes 1 erstrecken. Ein Anschlag 25 trägt dazu bei, die Längsbewegung des führenden Zigarettenteils C₁ zu beenden. Der Anschlag 25 wird von einem Rahmen 26 getragen, der seinerseits bei 27 schwenkbar an einem Arm 28 angebracht ist. Der Arm 28 ist frei schwenkbar an zwei Lenker 29 und 30 angelenkt, die bei 31 bzw. 32 schwenkbar gelagert sind, so daß sich der Arm 28 parallel zu sich selbst bewegen kann. Das freie Ende des Lenkers 29 trägt eine Kurvenrolle 33, die durch die Kurbelscheibe 18 betätigt wird, die zugleich als Nockenscheibe ausgebildet und so geformt ist, daß der Arm 28 währ rend eines Stoßhubes der Stoßfläche 17 eine Hin- und Herbewegung in der Längsrichtung, d. h. in der Richtung, in der sich das führende Zigarettenteil bewegt, und eine queraxiale Hin- und Herbewegung in der Richtung ausführt, in der die Gruppe bewegt wird, wenn sie durch die Stoßfläche 17 gestoßen wird.

An einem Block 35 (F i g. 2) oberhalb des Förderbandes 1 ist eine biegsame Platte 34 angebracht, deren freies Ende in solcher Entfernung von dein Förderband liegt, daß eine queraxial von dem Förderband geschobene Gruppe durch die Platte 34 und das Förderband zwischen diesen gleitbar, erfaßt wird* wenn die Gruppe über das Förderband geschoben wird.

F i g. 2 zeigt auch die üblichen Mittel, mittels derer aufeinanderfolgende Gruppen durch mit Klebstoff versehene Vereinigungsbänder verbunden werden. Eine Saugtrommel 36 mit nicht dargestellten, auf ihrem Umfang angebrachten Saugöffnungen nimmt einen Streifen 37 von mit Klebstoff bedecktem Material auf, der in bekannter Weise mit einer gesteuerten Geschwindigkeit bewegt wird, die geringer ist als die lineare Umfangsgeschwindigkeit der Saugtrommel 36, so daß die Trommel unter dem Streifen schlüpft. Eine umlaufende, mit Messern 39 versehene Walze 38 arbeitet mit der Umfläche der Trommel 36 zusammen, um den Streifen zu durchschneiden, wobei die Abschnitte durch Saugzug an der Trommel gehalten und beschleunigt werden, so daß Abstände zwischen den einander folgenden Abschnitten gebildet werden. Eine konkave Fläche einer ortsfesten Platte 40 liegt der Umfläche der Trommel 36 gegenüber und bildet mit ihr einen Rollkanal, durch den die Gruppen der Reihe nach rollen, wobei sie durch die Vereinigungsbänder verbunden werden. An die ortsfeste Platte 40 ist eine Verlängerungsplatte 41 angeschlossen, die die vereinigten Gruppen hindert, in Nuten 42 eines Förderrades 43 hineinzufallen. Die Verlängerungsplatte ist bei 44 zum Zweck leichteren Entfernens exzentrisch angebracht. Das genutzte Förderrad 43 trägt die Gruppen zum Zweck des Durchschneidens in zwei vollständige Mundstückzigaretten und zum Sammeln auf einem Auffangband weiter. All dies geschieht in bekannter Weise.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist folgende: Es werden in der richtigen Entfernung voneinander liegende Zigarettenteile von einer Zigarettenmaschine in der Längsrichtung auf das Förderband 1 gebracht Die das Mundstückteil fördernde Vorrichtung fördert in zeitlicher Übereinstimmung mit der übrigen

Vorrichtung ein doppelt langes Mundstückteil in den Zwischenraum hinter jedem zweiten Zigarettenteil zur Bildung aufeinanderfolgender Gruppen.

Sobald das vordere Zigarettenteil einer Gruppe auf dem Förderband 1 die Öffnung 6 erreicht hat, wird es durch Saugzug an dem Förderband gehalten und entlang der Öffnung 6 durch die Lochreihe 8 zentriert. Entsprechend wird auch das folgende Mundstückteil M durch Saugzug gehalten und entlang der gleichen Lochreihe 8 zentriert. Da die Stellung des führenden Zigarettenteils einer Gruppe in der Längsrichtung auf dem Förderband 1 infolge verschiedener Faktoren innerhalb ziemlich weiter Grenzen verschieden ist, ist es notwendig, seine Lage zu steuern, bevor es das restliche Teil der Vorrich rung erreicht. Der Bremsschuh 9 und das ortsfeste Teil 15 arbeiten infolge der zeitlich geregelten Wirkung des Nockens 14 so, daß das führende Zigarettenteil zwischen ihnen gleitbar erfaßt und seine Vorwärtsbewegung verzögert wird, bis das Mundstückteil M am hinteren Ende des vorderen Zigarettenteils anstößt. Dieses Erfassen des führenden Zigarettenteils reicht nicht aus, um seine Lage entgegen der Stoßwirkung des Mundstückteils und des Stößers 4 zu sichern. Sobald das Mundstückteil gegen das führende Zigarettenteil stößt, zieht sich das Bremsglied 9 unter der Wirkung des Nockens 14 zurück, und Zigaretten- und Mundstückteil setzen ihre Längsbewegung fort, wobei sie unter Saugzug auf dem Förderband 1 gehalten werden. Wenn also das Mundstückteil M die richtige Länge hat, ist jetzt die Lage des führenden Zigarettenteils genau richtig gesteuert, da die Stößer 4 in zeitlicher Übereinstimmung mit der Stoßplatte 16 und der Kurvenscheibe 18 arbeiten.

Das zweite Zigarettenteil der Gruppe wird von keinem der Stößer 4 erfaßt, sondern durch Saugzug an dem Förderband gehalten, wobei es wiederum entlang der Lochreihe 8 axial ausgerichtet wird. Auf diese Weise sind alle drei Bestandteile einer Gruppe während ihrer Längsbewegung auf dem Förderband 1 axial ausgerichtet. Der Zeitraum der Verzögerung des führenden Zigarettenteils ist so lang, daß das zweite Zigarettenteil sich an das Mundstückteil, so weit dies praktisch in Anbetracht der An-Wesenheit des Stößers 4 hinter dem Mundstückteil möglich ist, anschließt, so daß die Lage der durch Saugzug auf dem Förderband 1 gehaltenen Gruppen annähernd so ist, wie links in F i g. 1 gezeigt.

Wenn sich die Gruppe in diese Lage bewegt hat, wird sie durch die Fläche 17 der Stoßplatte 16 erfaßt und beginnt sich queraxial zu bewegen, wobei sie noch ihre Längsbewegung fortsetzt. Unmittelbar nach dem Erfassen durch die Fläche 17 gelangt das führende Zigarettenteil in Anlage an den Anschlag 25, der die Verzögerung der Längsbewegung dieses Zigarettenteils unterstützt. Wenn sich das führende Zigarettenteil queraxial bewegt, entfernt es sich von den Löchern, durch die der von dem kurzen Schlitz 23 ausgehende Saugzug hindurchgeht; wenn aber das Mundstück- und das zweite Zigarettenteil der Gruppe sich queraxial bewegen, bleiben sie im Bereich von infolge der größeren Breite der Öffnungen 24 unter Saugzug stehenden Löchern. Infolgedessen werden sich das Mundstück- und das zweite Zigarettenteil während ihrer queraxialen Bewegung durch den Stößer 16 weiterhin infolge des Saugzuges in Längsrichtung vorbewegen. Dieses Vorschieben in Längsrichtung hat zur Folge, daß diese beiden Bestandteile der Gruppe, unmittelbar bevor sie aus der Lage zwischen der biegsamen Platte 34 und dem Förderband 1, die zusammen die axiale Ausrichtung aufrechterhalten, in den Rollkanal 22 geschoben werden, gegeneinander aufgeschlossen werden und auch in gegenseitiger Anlage zwangmäßig verbleiben.

Wenn eine Gruppe in den Rollkanal 22 eintritt, wird sie von einem Vereinigungsband 8 übernommen und rollt über das letztere, um dadurch vereinigt zu werden. Die vereinigte Gruppe wird aus dem Rollkanal in das genutzte Rad 43 übertragen, auf dem sie in bekannter Weise in zwei Mundstückzigaretten zerschnitten wird.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten, bei der aus Zigarettenteilen und einem dazwischenliegenden Mundstückteil bestehende Gruppen von einer luftdurchlässigen Fördervorrichtung in axialer Richtung mitnehmbar und auf dieser durch Bremsmittel bis auf vorübergehenden Stillstand abbremsbar sind, wonach die Gruppen mittels eines Stößers in queraxialer Richtung von der Fördervorrichtung weggeschoben und die Gruppenbestandteile durch ein Vereinigungsband miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (25) die Längsbewegung des vorderen Bestandteils jeder einzelnen Gruppe anhält, während infolge einer unter der luftdurchlässigen Fördervorrichtung angeordneten, mit Sauglöchern (6, 23, 24) versehenen Saugkammer die anderen Bestandteile auf der Fördervorrichtung festgehalten und damit zur Fortsetzung ihrer Längsbewegung veranlaßt werden, so daß alle Bestandteile der Gruppe in axialer Richtung gegeneinander aufgeschlossen sind und zwangmäßig bleiben, wenn sie anschließend in queraxialer Richtung verschoben werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen entlang der luftdurchlässigen Fördervorrichtung in gerader Linie angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher unmittelbar unter der Förderfläche angeordnet sind, wobei mindestens eines (6) der Löcher als langer schmaler Schlitz ausgebildet ist, der über ein größeres Teil der Länge der Förderfläche sich erstreckt, so daß er das axiale Ausrichten der Bestandteile unterstützt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein weiteres Loch (24) sich quer über die Breite der Fördervorrichtung erstreckt, so daß die sich darüberbewegenden Bestandteile jeder Gruppe noch durch den durch die luftdurchlässige Fördervorrichtung hindurch wirkenden Saugzug in axialer Richtung bewegbar sind, während die Bestandteile queraxial bewegt werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1120 965.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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