DE1120965B - Vorrichtung zum Zufuehren von Mundstueckteilen (Stopfen) fuer das Einfuegen in Mundstueckzigaretten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Mundstückteilen (Stopfen) für das Einfügen in Mundstückzigaretten, wobei das Wort »Stopfen« die Verwendung eines jeden Materials einschließen soll, z. B. Filtermaterial, ein hohles Rohr oder eine Kombination beider, unabhängig davon, ob diese Teile die für die fertige Zigarette erforderliche Länge oder ein Vielfaches einer solchen Länge haben.

Es ist bereits bekannt, die Stopfen in der Längsrichtung gegeneinander ausgerichtet zuzuführen und einzeln queraxial so zu verschieben, daß sie durch einen Stößer weiterbefördert bzw. in annähernd axialer Richung in Lücken zwischen Zigarettenteile eingebracht werden können. Hiervon unterscheidet sich die Erfindung dadurch, daß die queraxiale Verschiebung der Stopfen durch eine Führungsfläche erfolgt, die das vordere Ende des vorgeschobenen Stopfens aus seiner bisherigen Bewegungsrichtung ablenkt, während ein Nocken das hintere Ende dieses vorgeschobenen Stopfens so anhebt, daß der Stopfen danach wieder in einer zu seiner vorherigen parallelen Richtung somit queraxial versetzt zu seiner ursprünglichen Lage liegt, in der er alsdann durch den Stößer erfaßbar und in die Lücke bewegbar ist.

Es war dadurch möglich, den Stopfen einzeln aus einer sich ständig bewegenden Stopfenreihe zu entnehmen, ohne die ständige Bewegung der Reihe der gegeneinander aufgeschlossenen Stopfen zu unterbrechen.

Die Zeichnungen zeigen Beispiele für die Ausführung der Erfindung, und zwar ist

Fig. 1 ein Grundriß einer Ausführungsform;

Fig. 2 ist ein Schnitt durch Fig. 1, in der Richtung des Pfeiles A gesehen;

Fig. 3 und 4 sind Bruchstücke von Fig. 2, wobei gewisse Teile fortgelassen sind, und

Fig. 5 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform.

In Fig. 1 ist ein Träger 1 in Form einer genuteten Trommel gezeigt, der mit Längsnuten 2 und zwei Umfangsnuten 3 versehen ist. Die Nuten dienen in bekannter Weise zur Aufnahme von Stopfen von sechsfacher Gebrauchslänge aus einem Trichter, und die Trommel dreht sich so, daß sie die Stopfen in den Nuten 2 seitlich an umlaufenden Kreismessern vorbeibewegt, die die Stopfen von sechsfacher Länge in Gruppen von je drei doppelt langen Stopfen zerschneiden.

Quer zu der Trommel 1 und unterhalb derselben läuft ein Kettenförderer 5, der mit vorstehenden Ansätzen oder Stößern 6 versehen ist. Der Förderer 5

Vorrichtung zum Zuführen

von Mundstückteilen (Stopfen)

für das Einfügen in Mundstückzigaretten

Anmelder:
Molins Machine Company Limited, London

Vertreter: Dr.-Ing. B. Bloch, Patentanwalt,
Berlin-Wilmersdorf, Ballenstedter Str. 17

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 20. Februar 1957 (Nr. 5740)

Norman Walter Jackson, London,
ist als Erfinder genannt worden

ist gegen die Achse der Trommel geneigt, und die Ansätze 6 an dem oberen Trum des Förderers können aufwärts in die unterste Nut 2 hineinreichen. Die Neigung des Förderers gegenüber der Längsachse der Nut und seine Geschwindigkeit gegenüber der Umfangsgeschwindigkeit der Trommel ist so geregelt, daß jeweils ein Ansatz an dem einen Ende der umlaufenden Trommel in die unterste Nut einfassen und sich infolge seiner Bewegungskomponente in der Bewegungsrichtung der Nut durch diese hindurchbewegen kann. Die Ansätze 6 sind in einem solchen Abstand voneinander angeordnet, daß sie der Reihe nach in aufeinanderfolgende Nuten eintreten und durch diese hindurchgehen.

Der Förderer 5 läuft über Kettenräder 7 und 8.

Zur Stützung und Führung der Stopfen, die aus

den Nuten herausgestoßen werden, sind Führungsplatten 9 und 10 (Fig. 2) vorgesehen. Die Platten sind geschlitzt, so daß die Ansätze 6 sich aufwärts durch sie hindurch erstrecken können.

Oberhalb der Führung 10 ist noch eine obere Führungsfläche 11 (Fig. 2) vorgesehen, um zusammen mit den Seitenwänden 12 und 13 (Fig. 1) den Raum für den Durchgang der Stopfen zu begrenzen. Die bisher erläuterten Einzelheiten dienen nur zum besseren Verständnis für die Art, wie die Stopfen zu der Vorrichtung gemäß der Erfindung zugeführt werden; diese Einzelheiten gehören daher nicht zur Erfindung, und sie sind anderweitig vorgeschlagen.

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Die Führungsplatte 10 für die ankommende Reihe der etwas größer ist als die Stärke eines Ansatzes 6. der Stopfen jeweils doppelter Länge hat eine schräg Da das Nockenrad 17 mit dem Kettenrad 8 umläuft,

aufwärts gerichtete Führungsfläche 14 (Fig. 2, 3 ist es zweckmäßig, die Teilung für die Ansätze 6 und 4), die in eine waagerechte Fläche 15, in einer gleich der Hälfte derjenigen des Kettenrades zu

höheren Ebene als die Führungsplatte 10, übergeht. 5 machen, so daß bei jeder Umdrehung des Ketten-

An dem Kettenrad 8 ist ein Nockenrad 17 ange- rades sechs durch zwei aufeinanderfolgende Ansätze bracht, das am besten in den Fig. 3 und 4 zu sehen vorgeschobene Stopfen der geneigten Fläche zugeist, in denen das Kettenrad der Deutlichkeit wegen führt werden, und dementsprechend sind sechs Nokweggelassen ist. Das Nockenrad hat sechs Nocken 18, ken 18 an dem Rad 17 vorgesehen. Um einen Zwidie als Stößer wirken. Es ist ferner mit Aussparungen io schenraum zwischen den beiden Gruppen von 19 versehen, die im Durchmesser einander gegen- Stopfen zu ermöglichen, sind die sechs Nocken in überliegen, so daß hinter jedem dritten Nocken eine zwei Gruppen angeordnet, wobei die Nocken der Aussparung vorhanden ist. Diese Aussparungen die- einzelnen Gruppen gleiche Entfernung voneinander nen zur Aufnahme der Ansätze 6, die von der Kette haben. Diese Gruppen sind zu beiden Seiten der abstehen (Fig. 1) und in gleicher Richtung mit den 15 beiden Aussparungen 19 (Fig. 3) angeordnet, und die Nocken 18 liegen. Die Nocken haben einen solchen Entfernung zwischen dem letzten Nocken 18 der Abstand voneinander, daß sie bei ihrer Bewegung einen Gruppe und dem ersten der zweiten Gruppe ist durch den Schlitz in der Platte 10 in gleicher Rieh- etwas größer als der Abstand zwischen zwei Nocken tung mit den folgenden Stopfen der bestimmten einer Gruppe. Hierdurch wird jeder Stopfen an etwa Länge liegen, die in Gruppen von je drei Stück durch 20 der gleichen Stelle seiner Länge durch einen Nocken die Ansätze 6 in der Längsrichtung vorgeschoben 18 erfaßt. Es werden also alle Stopfen in der gleiwerden. chen Weise behandelt, während, wenn alle sechs

An der Längsseite der Führungsplatte 10 läuft Nocken in gleichem Abstand um das Rad 17 vereine Scheibe 20 um, die sich in der Pfeilrichtung teilt angebracht sein würden, die Stopfen an verschie-(Fig. 1) dreht. Diese Scheibe ist am Umfang mit zwei 25 denen Stellen ihrer Länge erfaßt werden wurden. Es Stößern 21 versehen. Die Drehgeschwindigkeit der würden auch die Stopfen in etwas voneinander verScheibe und die zeitliche Folge der Stößer 21 ent- schiedenen Zeiträumen aufwärts bewegt werden, spricht sowohl der Geschwindigkeit und der Zeit- d. h., es würde zwischen dem Hochschieben des letzfolge der Fördervorrichtung 5 und den Ansätzen 6 ten Stopfens der einen Gruppe und des ersten Stopals auch der Nocken 18, so daß sich jeweils ein Stö- 30 fens der nächsten Gruppe ein etwas größerer Zeitßer 21 quer zu der Fläche 14 und 15 bewegt, wenn raum liegen als zwischen den aufeinanderfolgenden ein Stopfen durch die Fläche 14 und einen Nocken Stopfen einer Gruppe. Aus diesem Grunde ist die 18 seitlich, d.h. aufwärts, bewegt worden ist. Die zeitliche Arbeitsfolge der Scheibe20 und der Stößer Fläche 15 erstreckt sich an der Scheibe 21 entlang, 21 so geregelt, daß eine kleine Verzögerung eintritt, und es wird durch die bogenförmige Kante einer 35 nachdem ein Stopfen aus der Richtung mit den fo-Platte 23 eine bogenförmige Führungsfläche 22 ge- genden aufwärts verschoben ist, bevor er durch einen bildet, so daß eine bogenförmige Führung entsteht, Stößer 21 erfaßt wird. Die Stopfen werden dadurch der entlang die Stopfen durch den Stößer 21 ver- mit Sicherheit in der richtigen zeitlichen Reihenfolge schoben werden können. Ein Förderband 24 bewegt auf das Band 24 gebracht, auch wenn ihr Abstand die Zigarettenteile C in Abständen in der durch den 4° vor dem Anfassen der Stößer 21 infolge der AnPfeil angedeuteten Richtung vor (Fig. 1), und bei der Wesenheit des Ansatzes 6 hinter den einzelnen Grupdargestellten Ausführung stößt jeder Stößer 21 einen pen von drei Stopfen ein wenig unregelmäßig ist.
Stopfen von der Führungsfläche 15 herunter auf das Ein Vorteil der beschriebenen Bauart ist die Mög-Band 24 in den Raum, der hinter jedem zweiten lichkeit, die Stopfen unmittelbar von der Fördervor-Zigarettenteil vorhanden ist. Hierdurch wird es 45 richtung, d. h. der Trommel 1, auf der die Stopfen möglich, aufeinanderfolgende, in der Längsrichtung von vielfacher Länge unterteilt werden, in der ausgerichtete Gruppen aus je einem doppelt langen Längsrichtung vorzuschieben, und die Trennung der Mundstück zwischen zwei Zigarettenteilen in be- doppelt langen Stopfen voneinander durch den Stökannter Weise zu bilden. ßer 21 erfolgen zu lassen, der sie auf das Förderband

Wenn ein Stopfen die Führungsfläche 14 erreicht, 50 24 bringt. Es wird also die Notwendigkeit einer be-

dann wird bei einer weiteren Vorbewegung sein vor- sonderen Vorrichtung zur Trennung der Stopfen

deres Ende angehoben (Fig. 3). Wenn dieses vordere vermieden, wie sie früher vorgeschlagen worden war,

Ende die höher liegende Fläche 15 erreicht, legt sich durch die die doppelt langen Stopfen von einer der

ein Nocken 18 gegen ihre Seite, d. h. ihren zylin- Trommel 1 entsprechenden Fördervorrichtung auf

drischen Umfang, nahe ihrem hinteren Ende, und 55 eine weitere Nutentrommel so übertragen wurden,

hebt diesen Stopfen aus der Richtung der folgenden daß nur je ein Stopfen in jede Nut dieser zweiten

heraus (Fig. 4). Dadurch legt er einen Teil der hin- Trommel eingebracht wurde.

teren Endfläche des Stopfens frei. Kurz hierauf legt Fig. 5 zeigt eine Abwandlung, bei der die Stopfen

sich ein Stößer 21 gegen diese hintere Fläche und von mehrfacher Länge in Gruppen von vier doppelt

stößt den Stopfen an der Fläche 15 entlang auf das 60 langen Stopfen und nicht, wie bei der schon beschrie-

Band 24. benen Anordnung, in drei solcher Gruppen geteilt

Da die Stopfen Ende an Ende in Gruppen von je werden. Zu diesem Zweck ist das Nockenrad 17 entdrei Stück gefördert werden und jede Gruppe durch sprechend mit acht Nocken 18 versehen; diese sind einen Ansatz 6 vorgeschoben wird, sind nur die zu in zwei Gruppen von vier Stück unterteilt, und die einer Guppe gehörigen Stopfen in der Längsrichtung 65 Nocken der einzelnen Gruppen haben gleiche Entaufgeschlossen, während zwischen dem hinteren fernung voneinander. Im übrigen ist die Anordnung Stopfen der einen Gruppe und dem vorderen Stopfen genau die gleiche wie in den Fig. 1 bis 4, und auch der nächsten Gruppe ein Zwischenraum verbleibt, die Arbeitsweise dieser Einrichtung ist die gleiche

wie vorher angegeben, nur daß jeder Ansatz 6 eine Gruppe von vier Stopfen statt einer solchen von drei Stopfen in der Längsrichtung vorschiebt.

Die Vorrichtung kann in der Ausführung nach Fig. 5 dann verwendet werden, wenn es erwünscht ist, verhältnismäßig kurze Stopfen zu benutzen, während für längere Stopfen die Anordnung gemäß den Fig. 1 bis 4 benutzt werden kann, bei der die Stopfen von vielfacher Länge in drei Teile unterteilt werden.

Natürlich muß die Breite der Nutentrommel 1, der Abstand der Nuten 3 und der Messer 4, ebenso der Abstand der Ansätze 6 voneinander und die Anordnung der Nocken 18 an dem Rad 17 für die einzelnen Stopfenlängen entsprechend gewählt werden.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Zuführen von Mundstückteilen (Stopfen) für das Einfügen in Mundstückzigaretten, bei der die Stopfen in der Längsrichtung hintereinander ausgerichtet zugeführt und einzelnen queraxial so verschoben werden, daß sie durch einen Stößer weiterbefördert bzw. in annähernd axialer Richtung in Lücken zwischen Zigarettenteile eingebracht werden können, dadurch gekennzeichnet, daß für das queraxial erfolgende Verschieben der Stopfen eine Führungsfläche (14) vorgesehen ist, die das vordere Ende des vorgeschobenen Stopfens aus seiner bisherigen Bewegungsrichtung ablenkt, während ein Nocken (18) das hintere Ende dieses vorgeschobenen Stopfens so anhebt, daß der

ίο Stopfen danach wieder in einer zu seiner vorherigen parallelen Richtung somit queraxial versetzt zu seiner ursprünglichen Lage liegt, in der er alsdann durch den Stößer (21) erfaßbar und in die Lücke bewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (18) abwechselnd in die Bahn der sich in der Längsrichtung bewegenden Stopfen hinein und aus dieser heraus bewegbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 604 457, 853 720,
696, 962 592.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen