DE1228090B

DE1228090B - Verschluss aus Kunststoff mit einer mittels Nahtverbindung am Traeger befestigten Grundplatte

Info

Publication number: DE1228090B
Application number: DEK49048A
Authority: DE
Inventors: Helmut Kaemper
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-02-25
Filing date: 1963-02-25
Publication date: 1966-11-03

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A 44 b

Deutsche Kl.: 44 al -13/00

Nummer: 1228 090

Aktenzeichen: K 49048 VII a/44 al

Anmeldetag: 25. Februar 1963

Auslegetag: 3. November 1966

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß aus Kunststoff mit einer Grundplatte, die mittels einer Nahtverbindung am Träger befestigt ist.

Bei den bekannten Ausbildungen derartiger Verschlüsse ist die Grundplatte für den Durchstich der Nähnadel mit Löchern versehen, deren Abstand der Stichweite der Nähmaschine entspricht. Die Verschlüsse können daher nur bei einem bestimmten Stichweitenabstand der Nähmaschine angenäht werden. Bei Reißverschlüssen ist es ferner bekannt, Verstärkungsplatten für die Endglieder mit mehreren senkrecht zur Längsrichtung des Verschlusses hintereinander im Stichweitenabstand angeordneten Schlitzen zu versehen, um ein maschinelles Annähen der Verstärkungsplatten zu ermöglichen. Man hat auch für diesen Zweck die Endplatten von Reißverschlüssen als einen aus Schlitzen und Stegen bestehenden Annährost ausgebildet, dessen Stege eine dachförmige Prägung aufweisen, durch deren Schrägflächen die Spitze der auf den Steg auftreffenden Nähmaschinennadel in den nächstliegenden Schlitz abgelenkt wird. Diese Endplatten sind in der Regel aus Blechteilen gefertigt, deren Festigkeit durch die Querschlitze nicht nennenswert beeinträchtigt wird. Bei aus Kunststoff bestehenden Verschlüssen würde jedoch die Festigkeit der Grundplatte durch die Querschlitze wesentlich beeinträchtigt werden. Außerdem besteht hierbei die Gefahr, daß der Rand der Schlitze ein- und weiterreißt, wenn die Nadel den Rand verletzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem aus Kunststoff bestehenden Verschluß die Befestigung der Grundplatte mittels einer Nahtverbindung am Träger zu vereinfachen und ohne Beeinträchtigung der Festigkeit der Grundplatte ein maschinelles Annähen am Träger zu ermöglichen. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Grundplatte für den Durchstich der Nähnadel Schwächungszonen aufweist, die in an sich bekannter Weise im Stichlochabstand der Nahtverbindung angeordnet sind. Die in dieser Weise ausgebildete Grundplatte weist keine ihre Festigkeit beeinträchtigenden Durchbrechungen für Befestigungsmittel auf und läßt sich trotzdem durch Nähen maschinell am Träger, wie Bekleidungsstücken, Wäschestücken usw., befestigen, da die Nähmaschinennadeln die Schwächungszonen leicht durchstechen können, ohne daß die Grundplatte hierbei an den Durchstechungsstellen einreißt.

Nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung sind die Schwächungszonen als parallele Nuten ausgebildet, die sich nur über einen Teil der Grundplatte erstrecken. Diese Nuten ermöglichen auch eine Naht-Verschluß aus Kunststoff mit einer mittels
Nahtverbindung am Träger befestigten
Grundplatte

Anmelder:

Helmut Kämper, Hannover, Am Listholze 14

Als Erfinder benannt:

Helmut Kämper, Hannover

verbindung mittels zweier Nadeln, deren seitliche Führung variieren kann, ohne daß die Nahtverbindung hierdurch in ihrer Festigkeit beeinträchtigt wird. Wenn der Verschluß mittels einer Nahtverbindung

ao in einer Parallelreihe am Träger befestigt ist, empfiehlt es sich, die einzelnen Grundplatten der Parallelreihe durch mindestens einen durchlaufenden Querfaden im Abstand voneinander zu halten. Hierdurch wird der Arbeitsaufwand für das Anbringen

as der Verschlüsse an den Trägern ganz wesentlich verringert und eine Fließfertigung ermöglicht, da der Querfaden den Abstand der einzelnen Grundplatten festlegt.

Bei derartigen Verschlüssen kann die Herstellung wesentlich vereinfacht werden, wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung der oder die Querfäden in die einzelnen Grundplatten in an sich bekannter Weise eingeformt sind. Hierdurch ist ein automatischer Herstellungsprozeß in einem Arbeitsgang möglich, da die Querfäden in die Formen der Grundplatten eingelegt und durch das anschließende Einspritzen des Kunststoffes fest in diesen eingebettet werden, ohne daß hierzu noch besondere Arbeitsgänge notwendig sind.

Es empfiehlt sich, die Grundplatte im Bereich des oder der Querfäden mit je einer Verstärkungsrippe zu versehen. Diese zweckmäßig quer verlaufende Rippe ergibt eine sichere Einbettung des Querfadens in dem Kunststoff der Grundplatte und verankert die vor ihr liegenden Nähte auf Zugbeanspruchung des Verschlusses, durch die die in Festigkeitshinsicht nachteilige Wirkung der Schwächungszonen praktisch aufgehoben wird. Das Einformen des oder der Querfäden in die Grundplatten hat noch den besonderen Vorteil, daß durch Einlegen der Fäden in die Form und das anschließende Einspritzen des Kunststoffs die einzelnen Grundplatten in endloser Reihe zu-

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sammenhängen, wobei der Abstand der einzelnen Reihenglieder in einfacher Weise durch Einlegen der Querfäden in die Form mit einstellbarem Vorschub erreicht werden kann. Von dieser endlosen Reihe können dann immer so viel zusammenhängende Glieder abgeschnitten werden, wie für den jeweiligen Gegenstand erforderlich sind.
' In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ein aus Kunststoff bestehender Schiebeverschluß dargestellt, dessen beide Verschlußteile je eine Grundplatte aufweisen. Es zeigt

Fig. 1 die Draufsicht einer aus drei Verschlüssen bestehenden Verschlußreihe in geschlossener, halboffener und offener Stellung,

F i g. 2 die Seitenansicht der F i g. 1 in offener Stellung, der ösenförmige Verschlußteil im Schnitt,

F i g. 3 den Reihenverschluß der F i g. 1 in der Ansicht von unten,

F i g. 4 die Seitenansicht der F i g. 3 in geschlossener Stellung, ösenförmiger Verschlußteil im Schnitt,

F i g. 5 den Querschnitt der Grundplatte in der Ebene V-V der F i g. 1 und 3.

Der Verschluß besteht aus einer Grundplatte 1 mit einem von einem Hals 2 getragenen hammerkopfförmigen Verschlußteil 3 und einer zv/eiten Grundplatte 4 mit einem ösenartigen Verschlußteil 5, in dessen Ausnehmung 6 der hammerkopfförrnige Verschlußteil 3 durch Drehung und Verschiebung der Verschlußteilebene eingeführt wird. Hierbei greift der Hals 2 des hammerkopfförmigen Verschlußteils 3 in eine an der Unterseite des ösenartigen Verschlußteils 5 angebrachte keilförmige Ausnehmung 7, deren beide Seitenkanten 8 symmetrisch und schräg zueinander verlaufen. Die Anlageflächen 9 des hammerkopfförmigen Verschlußteils 3 legen sich auf die beiden seitlichen Stützflächen 10 des ösenartigen Verschlußteils 5.

Die beiden Grundplatten 1 und 4 werden durch eine Nahtverbindung am Träger, z. B. einem Bekleidungs- oder Wäschestück od. dgl., befestigt, und zwar ist für den Durchstich der Nähnadel die Grundplatte 1 mit Schwächungszonen 11 und die Grundplatte 4 mit entsprechenden Schwächungszonen 12 versehen, die als parallele Nuten ausgebildet sind und sich über einen Teil der Grundplatte 1 und 4 erstrecken. Die Schwächungszonen 11 bzw. 12 sind im Stichlochabstand der Nahtverbindung vorgesehen und an abwechselnden Seiten der Grundplatte 1 bzw. 4 angebracht und gegeneinander versetzt.

Wenn der Verschluß zu mehreren Verschlußteilen in einer Parallelreihe am Träger befestigt ist, sind die einzelnen Grundplatte 1 bzw. 4 durch je zwei Querfäden 13' im Abstand gehalten, die in den Grundplatten eingeformt sind, indem die Querfäden 13 in die für die Bildung von Querrippen 14 der Grundplatte 1 bzw. Querrippen 15 der Grundplatte 4 bestimmten Ausnehmungen der Form eingelegt sind.

Werden die Querfäden 13 mit einstellbarem Vorschub in die Form eingelegt, so kann der Abstand der einzelnen Grundplatten einer Reihe durch Ändern des Vorschubes beliebig gewählt werden. Von den Parallelreihen werden durch Abschneiden jeweils so viele Verschlußteile abgetrennt, wie benötigt werden.

Die Verschlußteile und ihre Grundplatten sind aus nachgiebigem, schmiegsamem Kunststoff hergestellt

ίο und haben eine äußerst geringe Höhe, wie deutlich aus den Schnittzeichnungen der F i g. 2 und 4 ersichtlich ist. Die Verschlußteile tragen daher auch z.B. auf Wäschestücken nur wenig auf.

Claims

Patentansprüche:

1. Verschluß aus Kunststoff mit einer Grundplatte, welche mittels einer Nahtverbindung am Träger befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1, 4) Schwächungszonen (11,12) für den Durchstich der Nähnadel aufweist, welche in an sich bekannter Weise im Stichlochabstand der Nahtverbindung angeordnet sind.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungszonen (11,12) als parallele Nuten ausgebildet sind, welche sich nur über einen Teil der Grundplatte (1,4) erstrecken.

3. Verschluß aus Kunststoff mit einer Grundplatte, welcher mittels einer Nahtverbindung in einer Parallelreihe am Träger befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Grundplatten (1, 4) der Parallelreihe durch mindestens einen durchlaufenden Querfaden (13) im Abstand gehalten sind.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Querfäden (13) in die einzelnen Grundplatten (1, 4) in an sich bekannter Weise eingeformt sind.

5. Verschluß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1, 4) im Bereich des oder der Querfäden (13) je eine Verstärkungsrippe (14,15) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 648 059;
deutsche Auslegeschriften Nr. 1 022 982,
059 377;

deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 763 407,
1 829 708, 1 840 405;

schweizerische Patentschriften Nr. 25 991,
163, 323 302;

französische Patentschriften Nr. 401 942,
835, 558 288;

britische Patentschriften Nr. 222 473, 796 663;
USA.-Patentschriften Nr. 1 487 387,1 840 896,
831 496.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen