DE306502C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 306502 KLASSE 52 a. GRUPPE

THE SINGER MANUFACTURING COMPANY: in ELIZABETH, New Jersey, V. St. A. \

Werkstückträger für Nähmaschinen. Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. September 1916 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Werkstückträger, der zur genauen Darbietung einer an dem Stoff zu befestigenden Schnalle, eines mit einem Quersteg versehenen Knopfes oder eines ähnlichen Gegenstandes zu dem Stichbildemechanismus einer Nähmaschine geeignet ist. Bei der vorzugsweise zur Anwendung kommenden Ausführungsform besitzt der Werkstückträger ein oberes Glied, welches im Abstände voneinander stehende, parallele Klemmarme aufweist, die mit Schultern darstellenden und genuteten Ansätzen versehen sind, welche neben und quer zu den Arbeitsflächen der genannten Arme angeordnet sind und mit einem Querstege der Schnalle in Eingriff treten. Den genannten Arbeitsflächen gegenüber liegen federnde Backen, welche die Schnalle nachgiebig gegen die Arbeitsflächen der parallelen Arme klemmen. Die federnden Backen weisen vorzugsweise einen winkligen Querschnitt auf, behufs Ineingrifftretens mit dem Bodenteil und den äußeren Kanten der Schnalle, und sind an den Federplatten gebildet, die auf dem oberen Klemmgliede befestigt sind.

Eine für Herrenkleidung geeignete Schnallenform ist eine rechteckige oder ovale Schnalle mit im wesentlichen parallelen Endgliedern, von denen das eine "mit Zinken behufs Ineingrifftretens mit einem Bande oder Gurte des Kleidungsstückes versehen ist, während über einem Zwischen- oder Quersteg'die Befestigungsstiche gebildet werden, mittels deren die Schnalle an dem anderen Bande oder Gurte befestigt wird. Die mit Aussparungen versehenen Ansätze des Werkstückträgers sind vorzugsweise so geformt,/ daß sie den Quersteg der Schnalle umfas§en und in. dem Bewegungsbereich der Nadel bei der Herstellung einer Reihe von Befestigungssticheri halten. .Die genannten Ansätze halten den Quersteg in der Annähstellung, gleichgültig, welches Schnallenende zuerst in- den Werkstückträger eingeführt wird, so daß Rechts- und Linksschnallen verwendet werden können, wie solche beispielsweise an den Enden der oberen Gurtbänder von Beinkleidern angewendet werden.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes beispielsweise dargestellt, und zwar ist

Fig. ι eine hintere Seitenansicht einer Knopfännähmaschine mit dem Werkstückträger der Erfindung, und -.'.'/ :

Fig. 2 eine Draufsicht von unten auf einen Teil des Mechanismus zum Ausschwingen des Werkstückträgers. , ,.■>

Fig. 3 ist eine schaubildliche Ansicht eines Teiles der Nutenscheibe und ihrer Verbindungen mit d*em Werkstückträger.

Fig. 4 ist eine schaubildliche Ansicht : des Werkstückträgers der Erfindung,, wobei eine

der federnden Backen durch gestrichelte Linien angedeutet ist, um den angrenzenden Teil der Schnalle freizulegen, die in dem Werkstückträger in Annähstellung angebracht' ist.
Fig. 5 ist eine schaubildliche Ansicht auf die Unterseite des Werkstückträgers, wobei eine der federnden Backenplatten entfernt ist, und die

Fig. 6, 7, 8 und g stellen in schaubildlicher

ίο Ansicht die einzelnen Teile des Werkstückträger dar.

Die Nähmaschine besitzt bei der Darstellung

^%eine auf und ab gehende Nadel sowie einen unteren Stichbildemechanismus und einen seitlieh und in der Längsrichtung beweglichen Werkstückträger. Letzterer besteht aus einer Gleitplatte 1 und einem überhängenden Tragarm 2 mit einem Kopf 3, der mit einer lotrechten Gleitbahn für die flache Stange 4 ver- sehen ist, die gewöhnlich durch eine Feder 5 abwärts gezogen wird. Das eine Ende dieser Feder ist an einem Schraubzapfen 6 angebracht, der von der Stange 4 getragen wird, und ihr anderes Ende ist mit einem in den Kopf 3 eingeschraubten Schraubzapfen 7 ver-' bunden. An dem vorderen Ende der Gleitplatte ι ist mittels der Zapfen 8, des Gewinde-' zapfens 9 und einer Mutter 10 der Schaft 11 der Tragplatte 12 für das Arbeitsstück befestigt. Diese Tragplatte bildet die untere Backe des Werkstückträgers, der mit einer rechteckigen Aussparung 13 für den Durchgang der Nadel sowie auf seiner Oberfläche um diese Aussparung herum mit kleinen Zäh-

nen 14 versehen ist. ^l

Das untere Ende der Stange 4 sitzt passend

in einer Rinne 15 an der Hinterseite des Schaftes 16 der Tragplatte 17, die an der Stange 4 durch die Schraube 18 befestigt ist.

Die Tragplatte 17 verläuft schräg zu ihrem 'Schafte 16 und ist auf der Unterseite mit quer verlaufenden Rippen 19 versehen, die in Nuten 20 passen, welche auf den Oberseiten der einstellbaren Platten 21 vorgesehen sind.

Eine jede dieser Platten weist einen nach vorn reichenden starren Klemmarm 22 auf, der parallel zur Oberseite des unteren Klemmgliedes oder der Tragplatte 12 verläuft. An der Innenkante eines jeden Klemmarmes 22 befindet sich eine Ausnehmung 23 zur Aufnahme einer Anschlagplatte 24, die mit einem nach, unten reichenden Ansatz 25 versehen ist. Dieser Ansatz besitzt eine Aussparung 26 und einen winklig angeordneten Flansch 27, der mittels Schrauben 28 auf der Oberseite des Armes 22 festgelegt ist, wobei die Schrauben 28 in mit Gewinde versehene Löcher 29 dieses Armes eingreifen. Ein jeder Ansatz 25 erstreckt sich abwärts unter die untere Arbeitsfläche des Klemmarmes 22, und die Aussparung 26 erstreckt sich aufwärts bis zur oder ein wenig über diese Arbeitsfläche des Armes. Die gegenüberliegenden Kanten der genannten Aussparungen bilden in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander stehende Halte schultern, die dazu dienen, zwischen sich den Quersteg der Schnalle zu umfassen, die von dem Werkstückträger erfaßt wird, so daß eine Verschiebung in der Längsrichtung der Schnalle während des Annähens verhindert wird.

Die Tragplatte 17 besitzt eine mittlere Bohrung 30, durch welche der Zapfen 31 hindurchgeht, an dessen unterem Ende die Scheibe 32 befestigt ist, die mit exzentrischen und gegenüberliegenden Führungsnuten 33 versehen ist. In diese Nuten greifen Bolzen 34 ein, die von den unteren Flächen der Platten 21 hervorragen. Der verjüngte und mit Gewinde versehene obere Teil 35 des Zapfens 31 ist bei 36 abgeflacht, behufs Aufnahme eines entsprechend gestalteten Loches an dem einen Ende eines Fingers 37, der gewöhnlich auf die Oberseite der Tragplatte 17 durch eine Klemmmutter 38 gedruckt wird. Nach Lösung der Kiemmutter kann der Finger behufs Drehung der Scheibe 32 äusgeschwungen werden, wodurch durch Vermittlung der Bolzen 34 die Gleitplatten 21 nach- bzw. voneinander behufs Anpassung an Schnallen von verschiedener Größe verschoben werden.

An den Unterseiten der Gleitplatten 21 sind die Federplatten 39 befestigt, welche winklig angeordnete flache Vorderteile 40 besitzen, die unterhalb der unteren Arbeitsflächen der Klemmarme 22 liegen und an ihren gegenüberliegenden Kanten ebenfalls mit Aussparungen versehen sind, um einen Spielraum für die Ansätze 25 herzustellen. Die Oberflächen der Teile 40 von Seiten der Federplatten bilden federnde Haltebacken, welche die Seiteriglieder der Schnalle gegen die unteren Flächen der starren Klemmarme 22 halten. Die Teile 40 sind weiterhin mit aufgebogenen Flanschen 41 versehen, die mit den äußeren Kanten der Schnalle in Eingriff treten, und diese in die Stichbildestellung führen und ihre Festlegung unterstützen, bis der Werkstückträger auf dem Werkstück geschlossen ist. Es ist zu erwärmen, daß diese Flanschen 41 nicht unbedingt zum Festhalten der Schnalle gegen Verschiebung erforderlich sind, da die durch-die Aussparungen 26 gebildeten Halteschultern mit den Quergliedern der Schnalle zusammenwirken und letztere in Änheftestellung verriegeln und somit zufällige Drehbewegungen der Schnalle ausschließen. Die Eührungsflanschen 41 können daher in Fortfall kommen, werden jedoch vorzugsweise verwendet. Die Federplatten 39 besitzen nach oben abgebogene hintere Ansätze 42, von denen jeder mit einer Bohrung 43 versehen ist, durch welche eine Befestigungsschraube 44

hindurchgeht, die ihrerseits in eine mit Gewinde versehene Bohrung 45 in einer der Gleitplatten 21 eintritt. Der Ansatz 42 weist weiterhin einen quer verlaufenden Schlitz 46 auf, in den ein Haltestift 47 neben- der mit Gewinde versehenen Bohrung 45 eintritt. Die Körperteile der Federplatten 39 befinden sich in einem Abstande von ihren Gleitplatten 21, so daß für die Scheibe 32 ein Gehäuse her-

gestellt wird. i

Wie im besonderen aus den Fig. 4, 5 und 7 hervorgeht, sind die vorderen Enden der Klemmarme 22 aufwärts gebogen, und die Kanten der Ansätze 25 sind entsprechend ausgebildet, so daß es für das Einführen einer Schnalle nur notwendig ist, ihr vorderes Ende auf· die nach vorn ragenden Enden der Federteile 40 zu legen und die Schnalle nach hinten zu stoßen, wodurch die Backen des Werkstückträgers zuerst durch Ineingrifftreten des vorderen Steges der Schnalle mit ^; den *

' abgeschrägten Enden der Arme 22 und alsdann durch' Ineingrifftreten des Quersteges der Schnalle mit den schrägen Kanten der Ansätze 25 etwas auseinandergeklemmt werden, bis der genannte Quersteg der Schnalle in die Aussparungen 26 einschnappt; wodurch er gegen seitliche Verschiebung verriegelt wird. Die äußeren Seitenflächen der Ansätze

25. verhindern durch Ineingrifftreten mit den inneren Kanten der Seitenglieder der Schnalle ; ihre seitliche Verschiebung während der seitlichen Vorschubbewegungen und in der Längsrichtung verlaufenden Ausschwingungen des Werkstückträgers.

Die Bauart und Anordnung der Halteglieder des Werkstückträgers ist derart, daß letzterer für Schnallen von verschiedener Form verwendet werden kann, und zwar sowohl mit Rücksicht auf die Gestaltung als auch die Lage des die Befestigungsstiche aufnehmenden Quersteges. Der Werkstückträger ist somit für Schnallen verwendbar, deren Quersteg entweder aus der Ebene der Seitenglieder nach unten abgebogen ist, oder für solche, deren Quersteg in derselben Ebene liegt.
Die Maschine, an welcher der Erfindungs-

, gegenstand angebracht wird, besitzt die übliche Arbeitsplatte 48 und den überhängenden Tragarm 49, in welchem die Hauptantriebsweile 50 gelagert ist, die mittels einer in der Fig. 1 durch die gestrichelten Linien angedeuteten Schnecke 51 und eines Schneckenrades 52 mit der Nutenscheibe 53 verbunden ist.

Die Nutenscheibe besitzt auf ihrer Hinterseite eine Führungsnut 54, in welche ein Zapfen 55 an dem oberen Ende des Hebels 56 eintritt, der an einem festen Zapfen des Armes 57 gelagert ist und an seinem unteren Ende eine Kugelgelenkverbindung 58 mit einem einstellbaren Lenker 59 besitzt, der seinerseits an dem anderen Ende einen Wirbelklotz 60 aufweist, dessen Klemmschraube 61 in einen gekrümmten Schlitz 62 in einem seitlichen Arm 63 eines Winkelhebels eintritt. Letzterer ist an einem feststehenden Zapfen 64 gelagert und besitzt einen Arm 65, der mittels einer gekrümmten Lenkstange 66 mit dem Gleitklotz 67 verbunden ist. Der Gleitklotz 67 ist mit der Gleitplatte 68 verbunden, die an dem Boden der Gleitplatte 1 angebracht ist. Die Führungsnut 54 ist so gestaltet,- daß dem Werkstückträger mit Bezug auf den Stichbildemechanismus mittels der beschriebenen Verbindungsglieder eine schrittweise, quer verlaufende und hin und her gehende Vorschubbewegung erteilt wird.

Die Gleitplatte 1 besitzt an ihrem hinteren Ende die Säule 69/die von dem röhrenförmigen und nach unten reichenden Arm 70 eines Hebels umfaßt wird, der in dem Teil 57* des Armes 57 gelagert ist und einen oberen Arm 71 aufweist, der einen Rollenzapfen 72 trägt, der seinerseits in die Führungsnut 73 der Nutenscheibe 53 eintritt. An der Säule 69 ist mittels der Stellschraube 74 einstellbar der Klotz 75 festgelegt, der in die Bohrung des Armes 70 paßt und mittels dessen der Gleitplatte ι durch Vermittlung der Säule 69. hin und her gehende Bewegungen erteilt werden.

Der Stichbildemechanismus weist die übliche Nadel 76 auf, die von der auf und ab gehenden Nadelstange 77 getragen wird, welche in dem Kopf des Tragarmes 49 gelagert und mit der Hauptantriebswelle 50 verbunden ist.

Um das obere Glied des Werkstückträgers zu heben und zu senken, ist die Gleitstange 4 mit einem nach vorn ragenden Bolzen 4^X versehen, der durch einen Schlitz der Deckelplatte des Tragarmkopfes 3 hindurchgeht und unter welchem der starre seitliche Arm 78 liegt, der an dem unteren Ende der Anhubstange 79 befestigt ist. Letztere ist in dem Kopf des Tragarmes 49 gelagert und weist an ihrem oberen Ende einen festen Bund 80 auf, unter welchem das vordere Ende des Schwinghebels 81 liegt, der einen festen Lagerzapfen 82 besitzt und durch einen Fußtritt beeinflußt werden kann, um die Stange 79 und somit das obere Glied des Werkstückträgers mit seiner die Schnalle haltenden Einrichtung anzuheben.

Bei der Wirkungsweise der Maschine wird das obere Glied des Werkstückträger zuerst angehoben und dej Stoff auf das untere Glied 12 gelegt. Alsdann wird eine Sehnalle in dem oberen Klemmgliede in der oben beschriebenen Weise in Arbeitsstellung gebracht und letzteres auf das Arbeitsstück gesenkt. Die Herstellung der Stiche greift alsdann Platz, und der Werkstückträger wird in der Längsrichtung hin und her bewegt, so daß die

Nadel abwechselnd das Arbeitsstück zu beiden Seiten des Quersteges b^x der Schnalle b durchsticht. Da die Schnalle mit ,ihren Haltegliedern nur an den Kanten ihrer mittleren Ausnehmung, welche den Quersteg δ^x umfaßt, in Eingriff steht, so kann eine kontinuierliche Reihe von Befestigungsstichen hergestellt werden, die sich von dem einen bis zum anderen Ende des Quersteges erstrecken.
, ίο Wie aus der Beschaffenheit der Führungsnut 54 in der Fig. 1 hervorgeht, besteht jede Annäharbeit aus der Anbringung einer anfänglichen Reihe von Zickzackstichen an dem Querstege δ^x der Schnalle, wobei diese Stiche quer zum Stege bei der ersten Vorschubbewe-

' gung gelegt werden, und einer darüberliegenden Reihe von Zickzackstichen, die bei der Rückwärtsbewegung durch die vollständige Umdrehung der Nutenscheibe 53 hergestellt werden. Sowie die Anbringung der Befestigungsstiche beendet ist, wird die Maschine ' angehalten und die Stange 79 angehoben, wodurch das obere Klemmglied angehoben wird. Ein auf den danebenliegenden Stoff ausgeübter leichter Druck verursacht ein Abdrücken der federnden Backen 40, so daß der Quersteg b^x der Schnalle aus den Aussparungen 26 der Ansätze 25 außer Eingriff kommt, worauf die Schnalle leicht aus dem Werkstückträger entfernt werden kann.

Die Federplatte 39 und ihre Verbindung mit

. dem Klemmteile 40 ist derart, daß letzterer nicht nur nach unten und quer zur Ebene der unteren Arbeitsflächen· der Klemmarme 22, sondern auch seitlich nachgeben kann, so daß der Teil 40 sich geringen Abweichungen in der Schnallenbreite, für die der Werkstückträger behufs Einstellung der parallelen Klemmarme durch den Finger 37 eingestellt ist, anpassen kann. '

Claims (2)

Patent.-An Sprüche:

1. Werkstückträger für Nähmaschinen, gekennzeichnet durch einen Halterahmen mit seitlich in einem Abstande voneinander stehenden Gliedern, von denen jedes Schulter teile mit einer dazwischenliegenden Aussparung sowie eine Einrichtung aufweist, mittels welcher in der Aussparung ein Teil einer Schnalle o. dgl. derart gehalten wird, daß letztere gegen winklige Verschiebung gesichert ist.

2. Werkstückträger für Nähmaschinen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die starr miteinander verbundenen parallelen Klemmarme, deren Arbeitsflächen im wesentlichen in derselben Ebene liegende Haltebacken darstellen, quer zu genannter Ebene gerichtete Halteschultern aufweisen, und daß die den Klemmarmen gegenüberliegenden und mit abgebogenen, die Klemm arme umfassenden Flanschen versehenen federnden Backen so angeordnet sind, daß sie sowohl parallel als auch quer zu den Arbeitsflächen der Klemmarme nachgeben können, zum Zweck, eine Schnalle o. dgl. nachgiebig in Berührung mit den Klemmarmen und in Eingriff mit den Halteschultern zu halten.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.