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Mit einer hydraulischen Zwangssteuerung ausgerüstetes Reinigungsgerät
für Behälter, Tanks, Fässer, Kannen od. dgl. Die Erfindung bezieht sich auf ein
Reinigungsgerät für Behälter, Tanks, Fässer, Kannen od. dgl. mit einem drehbaren
Düsenkopf, der mit seiner Rotationsachse senkrecht zum Zuflußrohr an einem vom Reinigungsmedium
beaufschlagten, parallel zum Zuflußrohr hin- und hergehenden Zylinder gelagert ist
und durch die Hubbewegungen des Zylinders sowohl schrittweise um die Längsachse
des Zuflußrohres geschwenkt als auch um seine eigene Rotationsachse gedreht wird.
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Es ist schon ein Reinigungsgerät vorgeschlagen worden, bei dem der
Düsenkopf in einem vom Reinigungsmedium beaufschlagten, hin- und hergehenden Zylinder
drehbar gelagert ist, welcher über ein in der verlängerten Längsachse des Zuflußrohres
vorgesehenes, einer Zylinderkammer zugeordnetes Ventil umsteuerbar ist. Das Ventil
weist einen Ventilkörper auf, der mit einer zylindrischen Schraubenfeder zusammenarbeitet.
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Bei den Reinigungsgeräten, die in geschlossenen Tanks od. dgl. eingesetzt
werden, ist es unbedingt erforderlich, daß ein gleichmäßiger, einwandfreier Betrieb
gewährleistet ist.
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Nach der Entnahme des Gerätes muß der Behälter an allen Stellen in
gleicher Weise gereinigt sein. Auf jeden Fall muß eine Unterbrechung des Reinigungsbetriebes,
also ein Stehenbleiben des Gerätes, vermieden werden.
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Da Federn im allgemeinen störanfällige Konstruktionselemente darstellen,
liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Reinigungsgerät mit den beschriebenen
Freiheitsgraden zu entwickeln, bei dem störanfällige Konstruktionselemente vermieden
sind. Die erfindungsgemäße Lösung besteht in einer hydraulischen Zwangssteuerung.
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In der verlängerten Längsachse des Zuflußrohres ist ein über Anschläge
betätigbarer Hilfssteuerschieber angeordnet, der die Abflußbohrungen eines ihn umschließenden
Hauptsteuerschiebers schaltet. Ferner ist zum Steuern der Zuflußbohrungen für die
Steuerräume des Hauptschiebers ein über Anschläge bewegbarer Ringschieber vorgesehen.
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Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Schaltstück des Hilfssteuerschiebers
mit einer Stange verbunden, deren Kopf in dem Hohlraum einer Kappe gleitet. Der
Hohlraum weist als Anschlagflächen dienende Stirnflächen auf. Im Zusammenwirken
des Kopfes der Stange mit den Anschlagflächen wird der Hilfssteuerschieber geschaltet.
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Der Hilfs- und der Hauptschieber sind im Innenraum eines mit dem hin-
und herbewegbaren Zylinder fest verbundenen Rohres angeordnet. Das Schaltstück des
Hauptschiebers steuert den Zu- und Abfluß, die dem Zylinderraum zugeordnet sind.
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Der Ringschieber ist auf dem fest mit dem hin-und herbewegbaren Zylinder
verbundenen Innenrohr gleitend gelagert.
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Weitere Kennzeichen und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung einer vorteilhaften, beispielsweisen
Ausführungsform.
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F i g. 1 bis 4 zeigen das Reinigungsgerät im Schnitt, und zwar in
verschiedenen Schaltstellungen; F i g. 5 ist ein Schnitt nach der Linie V-V in Fig.3.
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Das Reinigungsmedium wird unter hohem Druck durch das Rohr 1 zugeführt.
Dieses Rohr ist in eine Kappe 2 geschraubt, die über Kugeln 3 formschlüssig mit
einer Buchse 4 verbunden ist. Auf der Buchse 4
gleitet die Verschlußkappe
5 des Zylinders 6. Die Buchse 4 ist mit dem Kolben 7 verschraubt, der während des
gesamten Betriebes feststeht. Damit eine einwandfreie Dichtung der Verschlußkappe
gegenüber der Buchse 4 erreicht wird, ist in der Verschlußkappe 5 ein Dichtungsring
8 vorgesehen. Die Abdichtung des Kolbens 7 gegenüber dem hin- und herbewegbaren
Zylinder 6 erfolgt über den Dichtungsring 9.
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Im vorderen Teil der Kappe 2 ist ein Klemmkörperfreilauf 10 vorgesehen,
dessen Innenring auf dem Profilstück 11 gelagert ist. Das Profilstück weist eine
zylindrische Hülse 12 auf, die das Innenrohr 13 mindestens
teilweise
umgreift. In Aussparungen 14 des Vorsprunges sind Kugeln 15 angeordnet, die mit
schraubenlinienförmigen Gleitbahnen 16 zusammenarbeiten. Diese Gleitbahnen sind
in den Außenmantel des Rohres 13 eingearbeitet. Das Rohr 13 bewegt sich mit dem
Zylinder 6 hin und her. Bei einer Bewegung des Zylinders in der einen Richtung wird
durch die Zusammenarbeit der Gleitbahnen 16 mit den Kugeln 15 sowie mit dem Freilauf
10 eine Drehbewegung des Zylinders 6 um die Längsachse des Reinigungsgerätes erzeugt.
Bei der Bewegung in der anderen Richtung dreht sich ausschließlich das Profilstück
11 mit der zylindrischen Hülse 12 relativ zu der feststehenden Kappe 2, so däß der
Zylinder 6 seine Drehbewegung erst beim nächsten Hub fortsetzt.
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In .dem Rohr 13 ist ein Hilfssteuerschieber 17 angeordnet-. Dieser
besteht aus einem Schaltstück 18, das gleitbar in einem Hauptschieber 19 gelagert
ist, und aus einer Stange 20, die -mit dem Schaltstück verbunden ist und an dem
dem Zuflußrohr zugewandten Ende einen Kopf 21 aufweist. Dieser Kopf ist in dem Innenraum
22 einer Kappe 23, die auf das Profilstück 11 geschraubt ist, bewegbar angeordnet.
Die Stirnflächen 24 und 25 der Kappe dienen als Anschlagflächen, über die der Hilfssteuerschieber
17 schaltbar ist. über den Hilfssteuerschieber werden die Abflußbohrungen der Steuerräume
des Hauptschiebers 19 geschaltet. Die Steuerräume des Hauptschiebers--werden stirnseitig
durch eine Ringfläche des Rohres 13 und durch eine Begrenzungsfläche einer in das
Rohr eingesetzten Buchse 26 begrenzt. _ Die Zuflußbohrungen der Steuerräume des
Hauptschiebers werden über den Ringschieber 27 geschaltet. Dieser wird entweder
durch die Anschlagfläche 28 oder durch die Anschlagschraube 29 betätigt. Die Anschlagschraube
29 ist an einer Zahnstange 30
eines mit dem Kolben 7 verschraubten Rohres
31 befestigt. Mit der Zahnstange kämmen Ritzelwellen 50 und -51, auf denen die Düsenhalter
52 und 53 für die Düsen 54 befestigt sind.
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Am hinteren Ende weist der Hauptschieber das Schaltstück 32 auf. Dieses
steuert den Zu- und Abfluß des Zylinderraumes 33.
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Bei der in F i g..1 dargestellten Stellung fließt das unter Druck
stehende Reinigungsmedium von dem Rohr 1 über Bohrungen 33 a des Profilstücks
11, den Ringräumen 34 und 35 in den Raum 36. Dieser Raum steht während des
gesamten Betriebes des Reinigungsgerätes unter dem Druck des Preßwassers. über die
Bohrungen 37 und 38 des Rohres 13 strömt das Preßwasser durch den Ringraum 39, die
Bohrungen 40 und 41 in den Zylinderraum 33. Hier baut sich ein Druck auf, und da
die wirksame Querschnittsfläche des Raumes 33 größer ist als die des Raumes 36 a,
bewegt. sich der Zylinder in der F i g.1 nach rechts. Der Raum 36 a steht
über die Bohrung 55
ständig mit der Zulaufleitung in Verbindung. In der in
F i g.1 dargestellten Schaltstellung des Hilfssteuerschiebers ist der Steuerraum
42 des Hauptschiebers, und zwar über die Bohrung 43 mit dem Auslaß 44 verbunden.
über die Bohrung 45 kann Preßwasser vor den Kolben 46 des Hauptschiebers strömen,
so daß dieser sich nach links bewegt.
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Das Schaltstück 32 des Hauptschiebers nimmt die in F i g. 2 aufgezeigte
Stellung ein und schaltet den Zylinderraum 33 auf Abfluß. Über den Kanal 40 und
die Bohrung 47 kann das Preßwasser bei 44 abfließen. Durch den Flüssigkeitsdruck
im Raum 36 a bewegt sich der Zylinder nach links. Bei der Schaltung des Hauptschiebers
von der in F i g.1 aufgezeigten Stellung in die in der F i g. 2 dargestellten wird
mit dem Hauptschieber auch der Hilfsschieber bewegt. Der Hub des Zylinders in Richtung
auf das Zuflußrohr wird durch die Umschaltung des Hilfsschiebers durch das Zusammenarbeiten
des Stangenkopfes 21 mit der Anschlagfläche 25 und durch das Zusammenarbeiten des
Ringschiebers 27 mit der Anschlagfläche 28 bewirkt. In F i g. 3 ist die Umschaltung
schon erfolgt. Der Steuerraum 42 a ist mit dem Abfluß 44 verbunden, während der
Steuerraum 42 des Hauptschiebers mit dem Preßwasserzufluß in Verbindung steht. Der
Zufluß erfolgt über die Bohrung 48. Durch den Preßwasserdruck, der sich im Steuerraum
42 aufbaut, wird der Hauptschieber zusammen mit dem Hilfsschieber in die in F i
g. 4 aufgezeigte Stellung gebracht. In dieser Stellung ist der Zylinderraum 33 auf
Zufluß geschaltet, so daß sich der Zylinder nach rechts bewegt. Eine Hubumkehr erfolgt
bei einem Zusammenarbeiten des Stangenkopfes 21 mit der Anschlagfläche 24 und des
Ring-Schiebers 27 mit der Anschlagschraube 29.
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Durch die beschriebene Zwangssteuerung wird somit eine Hin- und Herbewegung
des Zylinders erzielt. Dabei dreht sich der Zylinder schrittweise.