DE1229485B

DE1229485B - Vorrichtung zur Innenreinigung von Lager- und Transportbehaeltern mittels Druckwasser

Info

Publication number: DE1229485B
Application number: DEH38886A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1960-03-11
Filing date: 1960-03-11
Publication date: 1966-12-01

Description

Vorrichtung zur Innenreinigung von Lager- und Transportbehältern mittels Druckwasser Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Innenreinigung von Lager- und Transportbehältern mit Druckwasser, das aus einer Düse austritt, die gleichzeitig eine Bewegung um zwei zueinander senkrechte Achsen ausführt.
Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art besteht der Düsenkopf aus einem länglichen Hohlkörper, der an den Enden in entgegengesetzter Richtung spritzende Düsen aufweist. Der Düsenkopf ist mit einem Kegelrad ausgerüstet, das mit einem ortsfesten Kegelrad kämmt. Der Antrieb des Düsenkopfes erfolgt über den Rückstoß, der aus den Düsen austretenden Spritzflüssigkeit. Da dieser während des Betriebes ständig wirkt, muß die Rotationsbewegung des Düsenkopfes gebremst werden. Zu diesem Zweck ist ein Dämpfungszylinder vorhanden. Da die Bewegung der Düsen von der Zahnteilung der Kegelräder abhängig ist, erzeugen die Strahlen Musterungen auf der zu reinigenden Fläche und sind nicht in der Lage, jeden Punkt der genannten Fläche zu bestreichen.
Bei einer anderen bekannten Ausführung ist der Düsenkopf ebenfalls als Segnersches Wasserrad ausgebildet. Dem Wasserrad ist eine mechanische Bremse zugeordnet. Auch bei dieser Konstruktion kämmen zwei Kegelräder miteinander, so daß die Reinigungsleistung nicht ausreichend ist.
Weiterhin ist eine Reinigungsvorrichtung bekannt, bei der die Drehbewegung des Düsenkopfes um eine Achse über ein Handrad vorgenommen werden kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Innenreinigung von Lager- und Transportbehältern mittels Druckwasser zu schaffen, mit der jeder Punkt der zu reinigenden Fläche erfaßt und die Rotationsbewegung um die Längsachse der Vorrichtung in einfacher Weise beeinflußt werden kann. Weiterhin werden eine gedrungene Bauweise und ein geringes Gewicht angestrebt.
Zur Lösung dieser Aufgaben wird erfindungsgemäß eine Vorrichtung vorgeschlagen, die sich dadurch auszeichnet, daß die Düse fest mit einem konzentrisch zur Druckwasserleitung angeordneten hydraulischen Zylinder verbunden ist, dessen Kolben eine Anschlußleitung und ein Ventil enthält, mittels deren er abwechselnd vor und hinter sich im Zylinder einen hydraulischen Druck aufbaut, welcher den Zylinder gegenüber dem Kolben verschiebt, wodurch die Düse in ihrer Lagerung in einer den Zylinder umfangenden Schutzhülse hin- und hergeschwenkt wird, wobei ferner diese Zylinderbewegung -über ein Schaltgetriebe auf ein konzentrisch auf der Druckwasserleitung und der weiteren Druckleitung angeordnetes Gehäw;e derart -übertragen wird, daß sich dieses Gehäuse um die ortsfeste Diuckwasserzuleitung dreht und dabei die mit dem Zylinder und der Schutzhülse verbundene Druckleitung mitnimmt.
Die Drehbewegung um die ortsfeste Druckwasserzuleitung kann durch Begrenzung der Translationsbewegung des Fühlers des Schaltgetriebes, die in bekannter Weise erfolgen kann, beeinflußt werden. Hierdurch kann das Weiterschalten des Düsenkopfes gesteuert werden.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat einen relativ kleinen Außendurchmesser, so daß sie durch kleine öffnungen in die zu reinigenden Behälter eingeführt werden kann.
Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion sind die Schwenk- und die Drehbewegung der Düse durch Unterschiede im Druck des zugeleiteten Wassers steuerbar.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsfonn steuert der hydraulische Zylinder bei seiner Hin- und Herbewegung in seiner tiefsten Stellung den Fühler einer Ratschenschaltung. Ein Schneckengetriebe setzt diese Schaltbewegung in eine Drehbewegung des Steuergehäuses um die Druckwasserzuleitung um. Das Steuergehäuse überträgt diese Drehung auf die Schutzhülse, das Mundstück und den hydraulischen Zylinder.
Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt und wird im folgenden beschrieben. Es zeigt F i g. 1 einen mittleren Längsschnitt durch die Vorrichtung zur Innenreinigung von Lager- und Transportbehältern, F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in F i g. 1, und zwar in der Pfeilrichtung gesehen, F i g. 3 und 4 vergrößerte Einzelheiten der Ventilsteuerung, F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in F i g. 6, F i g. 6 eine Seitenansicht der Schutzhülse.
Die wesentlichen Bestandteile der Vorrichtung sind das um 1801 schwenkbare Spritzrohr A, das mit seinem Unterteil 1 auf dem Mundstück 2 der DruckwasserleitungB drehbar und gleitbar gelagert ist, dem hydraulischen Zylinder C und dem Gehäuse D mit dem Schaltgetriebe.
Das Unterteil 1 des Spritzrohres A ist mit der Endkappe 3 des Zylinders C verbunden. An dem Gehäuse D ist die Schutzhülse 32 befestigt.
Im vorderen oberen Teil 33 a der Schutzhülse sind Zähne eingearbeitet, mit denen die Ritzel 33 kämmen.
Der hydraulische Zylinder C besteht neben der Kappe 3 aus dem Mantel 8 und der Endkappe 11. Zwischen dem Mantel 8 und der Kappe 11 befindet sich die Dichtung 10.
Die Endkappe 11 nimmt eine Flüssigkeitsdichtung auf, die aus einer Brille 12, den Dichtungsringen 13, 15 und aus einem Zwischenring 14 besteht.
Der Kolben 4 ist ortsfest angeordnet und auf der Schulter 37 der Druckwasserleitung B bef estigt. Zwischen der Endkappe 3 und dem Mundstück 2 ist eine Dichtung 38 vorgesehen. Der Kolben 4 ist gegenüber dem Zylindermantel 8 durch den Ring 5 abgedichtet.
Die Bohrung 43 verbindet im Nebenschluß den Innenraum der Druckwasserleitung B mit dem Innenraum des hydraulischen Zylinders C.
Ein durch eine Feder 7 belasteter Ventilkörper 39 arbeitet mit den inneren Begrenzungsflächen der Endkappen zusammen und steuert die Hin- und Herbewegung des Zylinders C.
Die F i g. 3 zeigt den Ventilkörper 39 in geschlossenem Zustand.
In der F i g. 4 ist das Ventil geöffnet. Das dem Zy- linder über die Druckwasserleitung B und die Bohrung 43 zugeführte Druckwasser kann das Ventil durchtreten und gelangt über den Kanal 44 in die vordere Zylinderkanimer und tritt über den Flüssigkeitsauslaß 45 ins Freie.
In dieser Schaltstellung des Ventils bewegt sich der Zylinder C in der F i g. 2 nach rechts. Es wirkt nämlich ständig ein Flüssigkeitsdruck auf die Kreisfläche, die durch die Dichtung 38 begrenzt wird.
Während dieses Hubes kämmen die RitzeI 33 mit den Zahnstangen 33 a, so daß das Rohr 36, das am oberen Ende die Düse 9 trägt, eine Schwenkbewegung ausführt. Die Endstellung dieser Schwenkbewegung ist in der F i g. 1 in strichpunktierten Linien aufgezeigt.
Zur Erzielung einer einwandfreien Dichtigkeit zwischen dem Rohr 36 und der Düse 9 ist eine Dichtung 40 vorgesehen.
Die, Ritzel 33 sind auf einer Achse 35, 41 drehbar gelagert und gegenüber dieser Achse durch Dichtungen 34 abgedichtet.
Am Ende des Zylinderhubes arbeitet die Begrenzungsfläche 6 des Ventilkörpers 39 mit der inneren Begrenzungsfläche der Brille 12 zusammen. Das Ventil wird entgegen der Wirkung der Feder 7 geschlossen. Hierauf baut sich in der Zylinderkammer zwischen dem Kolben 4 und der Endkappe 11 ein Druck auf, durch den der Zylinder C in der F i g. 1 nach links -bewegt wird. Während dieses Hubes wird die Düse 9 wieder verschwenkt.
Am Ende der Hubbewegung arbeitet die Endkappe 11 des Zylinders C mit dem Fühler 29 zusammen, der entgegen der Wirkung der Feder 30 bewegt wird und über eine Ratsche 28 ein Schneckenrad 27 betätigt. Dieses Schneckenrad kämmt mit der Schnecke 19, die mit der Druckwasserleitung einstückig ist und ortsfest angeordnet ist.
Das Gehäuse D ist auf den Endstücken 17 und 20 der Druckwasserzuleitung unter Verwendung von Wälzlagern 18 drehbar gelagert. Im vorderen Bereich 21 ist das Gehäuse D mit einem Außengewinde. versehen ' auf das eine Kappe 22 aufgeschraubt wird. Diese Kappe nimmt ein Wälzlager 18 auf, das über eine Scheibe 23 und Schrauben 24 festgelegt ist. Die äußere Abdichtung des Lagers 18 erfolgt durch die Stulpdichtung 25.
Am vorderen Ende ist das Gehäuse D gegenüber dem feststehenden Teil der Druckwasserzuleitung über einen Ring 17a abgedichtet. Die Abdichtung zwischen dem Gehäuse D und dem damit verschraubten Teil B der Druckwasserleitung erfolgt über den Ring 16.
Über den Zylinder C wird somit das Gehäuse D und die über Schrauben 31 damit verbundene Sc4utzhülse 32 schrittweise gedreht.
Die Vorrichtung erlaubt eine weitgehende Anpassung an mittlere, hohe und auch höchste Drücke. Je nach der Abstimmung der hydraulischen Querschnitte kann eine langsame bis sehr schnelle Schwenkung und Drehung der Düse erreicht werden.
C

Claims

Patentansprüche: 1. Vorrichtung zur Innenreinigung von Lager-und Transportbehältern mittels Druckwasser, das aus einer Düse austritt, die gleichzeitig eine Bewegung um zwei zueinander senkrechte Achsen ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse(9) fest mit einem konzentrisch zur Druckwasserleitung (B) angeordneten hydraulischen Zylinder (C) verbunden ist, dessen Kolben (4) eine Anschlußleitung (43) und ein Ventil (39) enthält, mittels deren er abwechselnd vor und hinter sich im Zylinder einen hydraulischen Druck aufbaut, welcher den Zylinder (C) gegenüber dem Kolben (4) verschiebt, wodurch die Düse (9) in ihrer Lagerung (35, 41) in einer den Zylinder (C) umfangenden Schutzhülse (32) hin-und hergeschwenkt wird, wobei ferner diese Zy- linderbewegung über ein Schaltgetriebe (28) auf ein konzentrisch auf der Druck-wasserzuleitung und der weiteren Druckleitung (B) angeordnetes Gehäuse (D) derart übertragen wird, daß sich dieses Gehäuse (D) um die ortsfeste Druckwasserzuleitung dreht und dabei die mit dem Zy-Ender (C) und der Schutzhülse (32) verbundene Druckleitung (B) mitnimmt.
2. Vorrichtung zur Innenreinigung von Lager-und Transportbehältern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk- und die Drehbewegung der Düse (9) durch Unterschiede im Druck des zugeleiteten Wassers steuerbar sind. 3. Vorrichtung zur Innenreinigung von Lager-und Transportbehältern nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulische Zylinder (C) bei seiner Hin- und Herbewegung in seiner tiefsten Stellung den Fühler (29) einer Ratschenschaltung (28) steuert und ein Schneckengetriebe (19, 27) diese Schaltbewegung in eine Drehbewegung des Steuergehäuses (D) um die Druckwasserzuleitung umsetzt, wobei das Steuergehäuse (D) diese Drehung auf die Schutzhülse (32), das Mundstück (2) und den hydraulischen Zylinder (C) überträgt.
In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschriften Nr. 512 656, 516 366; USA.-Patentschriften Nr. 2 681250, 2 766 065.