DE1221063B - Schnellverschluss fuer Druckbehaelter - Google Patents

Description

• Schnellverschluß für Druckbehälter Die Erfindung bezieht sich auf einen Schnellverschluß für Druckbehälter, bei dem ein an einem Tmgarm drehbar aufgehängter Klappdeckel durch Bajonettverschluß mit dem Behälter verriegelt wird und der Deckel an seinem Rand ein Zahnsegment für die übertragung einer Drehbewegung aufweist.
• Es sind Schnellverschlüsse für Druckbehälter bekennt, bei denen der Deckel als Klappdeckel ausgebildet ist und durch Bajonettverschluß am Behälter festgelegt wird. Bei diesen Verschlüssen ist der Dekkel am Außenrand mit einem Zahnsegment versehen, in das ein am Rand des Druckbehälters angeordnetes Ritzel zum Drehen des Deckels in die Schließ- und Öffnungslage eingreift. Der Deckel ist drehbar am Ende eines Tragarmes gelagert, der seinerseits von einer Klappachse getragen wird.
• Durch die drehbare Aufhängung des Deckels am Tragarm besteht die Gefahr, daß sich der Deckel in der .Offenstellung verdreht, so daß die Verriegelungakämme des Deckels sich beim Schließen auf die Verriegelungskämme des Behälters aufsetzen. Eine Verriegelung des Deckels ist dann erst nach Wiederanheben des Deckels und Drehen in die verriegelungsgerechte Lage möglich.
• Eine willkürliche Drehung des zur Bajonettverriegelung mit einem Zylinder oder Behälter drehbaren Deckels in seiner Offenstellung ist auch bei bekannten Schnellverschlüssen möglich, bei denen der Deckel starr an einem Tragarm befestigt ist. Diese Verschlüsse haben den weiteren Mangel, daß der Tragarm mit dem daran starr befestigten Deckel zusammen für dessen Bajonettverriegelung mit bzw. Entriegelung von dem Behälter zu drehen ist. Daher muß die Klappachse des Deckels dessen Drehbewegung für die Ver- und Entriegelung mitmachen, also von einem verschieblichen Stützteil getragen werden. Eine solche erst mittelbar unter Zwischenschaltung eines Schiebers erreichte Abstützung des Dekkels am Behälter schließt mangels ausreichender Stabilität die Verwendung der bekannten Schnellverschlüsse für Deckel größerer Abmessung und entsprechender Schwere aus.
• Weiterhin sind Schnellverschlüsse bekannt, bei denen ein durch Bajonettverschluß am Behälter festlegbarer Deckel wiederum starr an seinem Tragarm befestigt ist. Die Bajonettverriegelung des Deckels mit dem Behälter erfolgt bei diesem Verschluß durch einen Zwischenring, der in Abhängigkeit von einer zunächst nur auf das Schließen des Deckels wirksamen Drehung der Klappachse, dann mit deren weiterer Drehung auf die Verstellung des Zwischenringes in die Bajonettverriegelungslage zwischen Dekkel und Behälter wirkt sowie umgekehrt nach einer im ersten Bewegungsabschnitt durchgeführten Entriegelung anschließend die Öffnungsbewegung des Deckels vollzieht. Bei diesen bekannten Verschlüssen ist der Deckel nicht zur Bajonettver- und entriegelung drehbar, so daß eine willkürliche Drehung des geöffneten Deckels ausgeschlossen ist.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine willkürliche Drehbewegung des Deckels bei Schnellverschlüssen für Druckbehälter mit an einem Tragarm drehbar aufgehängtem und durch Bajonettverschluß mit dem Behälter verriegelbarem Deckel auszuschalten. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt dadurch, daß in an sich bekannter Weise auf der Klappachse eine Schnecke befestigt ist, in die das Zahnsegment eingreift. Dadurch verbleibt das Zahnsegment während des ganzen öffnungs- und Schließvorganges des Deckels im Eingriff mit der auf der Klappachse befestigten Schnecke und verhindert dadurch eine willkürliche Drehung des geöffneten Dekkels, der somit zwangläufig in der stets verriegelungsgerechten Lage zum Druckbehälter gehalten ist.
• Der wesentliche Vorteil des Verschlusses nach der Erfindung gegenüber Verschlüssen mit zur Bajonettverriegelung drehbarem, aber an einem Tragarm starr befestigtem Deckel besteht einesteils in der ortsfesten, stabilen Lagerabstützung des Deckels, die sich durch die von einem starren Stützbock des Behälters unmittelbar getragene Lagerung der Klappachse ergibt, und anderenteils in der Ausschaltung einer willkürlichen Drehbewegung des geöffneten Deckels.
• Gegenüber Verschlüssen mit einem Zwischenring zur Bajonettverriegelung des Deckels mit dem Behälter zeichnet sich der Verschluß nach der Erfindung dadurch aus, daß er sich für Deckel größerer Abmessung und entsprechender Schwere verwenden 1'äßt. Ferner benötigt ein zur Verriegelung drehbarer Deckel für die Riegelglieder einen geringeren Platzbedarf, als ihn eine Verriegelung durch einen Zwischenring zwischen Deckel und Behälter erfordert. Der durch den Zwischenring bedingte Abstand der Widerlager des Ringes an Deckel und Behälter läßt in der Bajonettverriegelung neben Druckbeanspruchungen auch Biegebeanspruchungen auftreten, die bei zur Bajonettverriegelung drehbaren Deckeln entfallen, weil die Verriegelungskämme am Deckel und am Behälter sich unmittelbar gegenüberstehen. Bei Deckeln größerer Abmessung ist auch die Ersparung eines Zwischenringes als Verriegelungselement von Bedeutung.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines Schnellverschlusses für Druckbehälter nach der Erfindung dargestellt.
• - F i g.1 zeigt den Behälterdeckel mit dem Bajonettverschluß im Schnitt und F i g. 2 eine Draufsicht mit teilweisem Schnitt nach der Linie II-II der F i g.1.
• Der Behälter 1 ist durch einen Deckel 2 verschließbar, der mit einem Zapfen 3 in einem Lager 4 am Ende eines Tragarmes 5 drehbar gelagert ist. Der Tragarm 5 ist mit seinem anderen gabelförmig ausgebildeten Ende an einer Klappachse 6 aasgelenkt, um die er mit dem Deckel 2 beim öffnen und Schließen des Behälters 1 geschwenkt wird. Die Klappachse 6 ist in Lagern 8 von zwei am Behälter 1 befestigten Lagerböcken 7 drehbar gelagert. In der Mitte zwischen den Lagern 8 ist auf der Klappachse 6 eine Schnecke 9 fest aufgekeilt. Auf beiden Seiten der Schnecke 9 trägt die Klappachse 6 die in Lageraugen 10 auslaufenden gabelförmigen Enden des Tragarmes 5. Stellringe 11 an den Außenseiten der Lageraugen 8 verhindern eine axiale Verschiebung der Klappachse 6. Die Schnecke 9 greift in ein am Außenrand des Deckels 2 befestigtes Zahnsegment 12 ein, das durch Drehen der Schnecke 9 den mit Bajonettverschlußkämmen 13 versehenen Deckel 2 in die Ver- bzw. Entriegelungslage zu Gegenkämmen 14 des Behälters 1 bewegt. Die Drehbewegung der Schnecke 9 erfolgt über ein auf der Klappachse 6 aufgekeiltes Handrad 15.
• Ist der Deckel 2 durch die Drehbewegung des Handrades 15 aus der bajonettartigen Verriegelungslage herausgedreht, so kann eine am Tragarm 5 angreifende Kolbenstange 16 eines hydraulisch oder pneumatisch beaufschlagten Kolbens den Tragarm 5 mit dem Deckel 2 um die Klappachse 6 hochschwenken. Dabei bleibt das Zahnsegment 12 im Eingriff mit der Schnecke 9, so daß in der öffnungsstellung des Deckels 2 eine willkürliche Deckeldrehung verhindert ist. Dadurch ist sichergestellt, daß beim Schließen des Deckels 2 die Verriegelungsk'ämme 13, 14 des Deckels 2 und des Behälters 1 stets in verriegelungsgerechter Lage zueinander stehen.

Claims (1)

1. Patentanspruch: Schnellverschluß für Druckbehälter, bei dem ein an einem Tragarm drehbar aufgehängter Klappdeckel durch Bajonettverschluß mit dem Behälter verriegelt wird und der Deckel an seinem Rand ein Zahnsegment für die Übertragung einer Drehbewegung aufweist, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß in an sich bekannter Weise auf der Klappachse (6) eine Schnecke (9) befestigt ist, in die das Zahnsegment (12) eingreift. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 400 568, 2114 381; »Melliand Textilberichte« 9/1965, S. A 117.