DE1218993B - Heftgeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B 42b

Deutsche Kl.: 11 a-Il

Nummer: 1218 993

Aktenzeichen: G 38539 VII b/11 a

Anmeldetag: 23. August 1963

Auslegetag: 16. Juni 1966

Die Erfindung betrifft ein Heftgerät mit einem Grundteil, mit einem daran schwenkbar angebrachten Gehäuseteil für den Heftmechanismus und mit einer Klinkenanordnung zum Begrenzen der Schwenkbewegung des Gehäuseteiles in einer Richtung von dem Grundteil weg.

Mit derartigen Heftgeräten werden die einzelnen Heftungen oft an verschiedenen Stellen in einem Arbeitszimmer oder auf einem Schreibtisch od. dgl. ausgeführt. Es ist deshalb erforderlich, das Heftgerät häufig von einer Stelle zur anderen zu bewegen, wozu es an seinem Haupt- oder Gehäuseteil gefaßt und angehoben wird. Wenn zwischen Gehäuseteil und Grundteil keine besondere Sicherung getroffen ist, kann letzteres ohne weiteres nach unten klappen und leicht einen gerade danebenliegenden Gegenstand beschädigen oder auch von dem Arbeitstisch hinunterstoßen.

Um diesen Nachteil zu beseitigen, ist an einem bekannten Heftgerät bereits eine VerriegelungS; einrichtung zwischen Hauptteil und Grundteil vorgesehen. Diese Verriegelungsvorrichtung ist derart ausgebildet, daß an dem gegenüber dem Grundteil verschwenkbaren Hauptteil ein sogenanntes Anhebeteil vorgesehen ist, das sich mit einem nach unten gerichteten Vorsprung durch einen Schlitz in der Grundplatte hindurch erstreckt. Auf dem nach unten gerichteten Vorsprung des Anhebeteils ist eine Schraubenfeder angebracht, die sich mit ihrem unteren Ende auf dem Grundteil abstützt und mit dem oberen Ende an dem Hauptteil anliegt, wodurch dieses entsprechend der Kraft der verwendeten Feder angehoben wird. Damit das Hauptteil unter der Federwirkung jedoch nicht zu stark angehoben wird, ist der nach unten gerichtete Vorsprung des Anhebeteiles an seinem freien Ende mit einem fußartigen Ansatz versehen, der in der angehobenen Stellung unter eine Schwenkplatte greift, mit der der in dem Grundteil vorgesehene Schlitz zu einem Teil wahlweise abgedeckt oder auch freigegeben werden kann. Die Schwenkplatte, die ihrerseits unter Wirkung einer weiteren Feder in den verschiedenen Schwenklagen gehalten wird, kann von Hand in die jeweils gewünschte Lage gebracht werden. Das ist jedoch verhältnismäßig umständlich und allenfalls dann zu akzeptieren, wenn das Hauptteil gegenüber dem Grundteil nur selten aus seiner Heftstellung nach oben verschwenkt zu werden braucht. Für Geräte, bei denen das Hauptteil jedoch zum Ergänzen des Heftklammervorrates öfter gegenüber dem Grundteil nach oben verschwenkt werden muß, ist eine solche Verriegelungsvorrichtung wenig brauchbar. Bei einem Heftgerät

Anmelder:

Goodman &Vandervieren Limited,
Berkhamsted, Hertfordshire (Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Marsch, Patentanwalt,

Düsseldorf, Lindemannstr. 31

Als Erfinder benannt:

Peter Thomas Roger Harrington, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 27. August 1962 (32 870) - -

solchen bekannten Heftgerät hat man daher bereits versucht, das Problem der leicht lösbaren Verriegelung zwischen Haupt- und Grundteil auf eine andere Weise zu lösen. Dieses bekannte Heftgerät weist sogenannte Zangenhebelarme auf, die das Hauptteil und das Grundteil des Gerätes bilden, und der Schwenkbereich des einen Zangenhebelarmes gegenüber dem anderen Zangenhebelarm ist durch einen Anschlag in dem einen Zangenhebelarm und eine Rast im anderen Zangenhebelarm begrenzt. Durch diese bekannte Rastanordnung ist zwar, solange das Gerät neu ist, gewährleistet, daß bei Anheben des Gerätes an dem einen Zangenhebelarm der andere Zangenhebelarm nicht ohne weiteres nach unten klappen kann, doch ist diese Anordnung insofern nicht sehr dauerhaft, als die an dem einen Zangenhebelarm vorgesehenen Vorsprünge in ständiger Berührung mit der Wandung des anderen Zangenhebelarmes stehen und sich daher durch öfteres Hin- und Herbewegen im Laufe der Zeit leicht abnutzen können. Diese bekannte Rastanordnung kann daher unter Umständen sehr schnell unwirksam werden.

Der Erfindung hat die Aufgabe zugrunde gelegen, ein Heftgerät mit einer Verriegelungsvorrichtung zwischen Hauptteil und Grundteil zu schaffen, durch die das unerwünschte Herunterklappen des Grundteiles bei Anheben des Gerätes durch Anfassen an dem Hauptteil jederzeit sicher verhindert wird, die aber auch ohne zusätzliche Handgriffe, lediglich

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durch Angreifen an dem Haupt- bzw. Gehäuseteil geordnet, die durch eine rechtwinklig zu ihnen ver-

und an dem Grundteil und Verschwenken dieser laufende Achse 4 miteinander verbunden sind. An

beiden Teile um ihre gemeinsame Achse sowohl ge- der Achse 4 ist ein Gehäuseteil 6 zusammen mit einem

löst als auch wieder in ihre Verriegelungsstellung ge- das Heftklammermagazin aufweisenden Teil 5

bracht werden kann, wobei die Vorrichtung jedoch 5 schwenkbar befestigt. In dem Gehäuseteil 6 sind das

so ausgebildet sein soll, daß sie keinem nennenswerten Heftklammertreibeblatt und der Betätigungsmecha-

Verschleiß unterliegt. nismus angeordnet. Außerdem ist in dem Gehäuse-

Diese Aufgabe findet ihre Lösung an einem Heft- teil 6 eine haarnadelförmige Feder 7 vorgesehen,

gerät mit einem Grundteil, mit einem daran schwenk- deren einer Arm 7 α mit einem Ansatz 6 α an der

bar angebrachten Gehäuseteil für den .Heft- io oberen Wandung des Gehäuseteils 6 fest verbunden

mechanismus und mit einer Klinkenanordnung zum ist und deren anderer Arm 7 b auf einer Klinken-

Begrenzen der Schwenkbewegung des Gehäuseteiles platte 8 aufliegt.

in einer Richtung von dem Grundteil weg, dadurch, Aufgabe der Feder 7 ist es, das Gehäuseteil 6

daß die Klinkenanordnung eine Platte aufweist, die gegenüber dem Grundteil 1 nach oben in die Ruhe-

an ihrem einen Ende an einer Achse schwenkbar ge- 15 stellung nach F i g. 1 zu verschwenken. Die Seiten-

lagert ist, um die das Gehäuseteil die Platte schwenkt, wandungen des Gehäuse- oder Hauptteils 6 sind am

die ihrerseits einen Klinkenarm besitzt, der in einen vorderen Ende mit Schlitzen 9 versehen, die an den

Halteschlitz in einer Seitenplatte an dem Grundteil Seitenwandungen des Teils 5 vorgesehene Ansätze 10

einrastbar ist, und daß eine Feder vorgesehen ist, die aufnehmen, so daß der Teil 5 zusammen mit dem

mit der Platte in Berührung steht und diese in eine 20 Gehäuseteil 6 nach oben schwenkbar ist.

Stellung verschwenkt, in der die Klinke im Eingriff Eine zweite nicht dargestellte Feder ist zwischen,

mit dem Halteschlitz steht, um die aufwärts gerich- die vorderen Enden der Teile 5 und 6 eingesetzt. Bei

tete Schwenkbewegung des Gehäuseteiles zu begren- jedem Heftvorgang wird ein Druck auf den Gehäuse-

zen. Dabei dient die Feder dazu, sowohl den Klinken- teil 6 ausgeübt, um diesen entgegen der Wirkung der

arm in den Halteschlitz zu drücken als auch das Ge- 25 Feder 7 gegen den Teil 5 und zusammen mit diesem

häuseteil in seiner oberen Schwenklage zu halten, nach unten zu verschwenken, so daß das vordere

und die erwähnte Platte der Klinkenanordnung weist Ende des Teiles 5 mit dem zu heftenden, auf dem

Ansätze auf, die mit je einem Schlitz versehen sind, Amboß 2 aufliegenden Gegenstand in Berührung

in den die zwischen Gehäuseteil und Grundteil vor- kommt. Sodann wird ein weiterer Abwärtsdruck auf

gesehene Schwenkachse eingreift. 30 das Gehäuseteil 6 ausgeübt, so daß dieses gegenüber

Durch die erfindungsgemäße Klinkenanordnung dem Teil 5 entgegen der Wirkung der nicht gezeigten ergibt sich der Vorteil, daß das Gehäuseteil mit dem zweiten Feder noch weiter nach unten geschwenkt Heftmechanismus gegenüber dem Grundteil immer wird. Diese weitere Schwenkbewegung bewirkt, daß in einwandfreier Lage gesichert ist. Hebt man das das Klammertreibeblatt betätigt wird und eine Heft-Gerät an dem Gehäuseteil an, so besteht einerseits 35 klammer durch den zu heftenden Gegenstand hinnicht die Gefahr, daß das Grundteil nach unten fällt durchdrückt.

und irgendwelche anderen Gegenstände unbeabsich- Um das ungewollte Herunterklappen des Grundtigterweise beschädigt. Setzt man das Gerät wieder teiles 1 beim Anheben des Heftgerätes durch Anab, so bleibt das Gehäuseteil in seiner Stellung zu fassen an dem Gehäuseteil 5 zu verhindern, ist an dem Grundteil. Um den Heftvorgang durchzuführen, 40 der Klinkenplatte 8 ein Klinkenarm 13 vorgesehen, braucht das Gehäuseteil nur durch leichte Druck- der in einen Schlitz 14 in einer der Seitenplatten 3 wirkung nach unten bewegt zu werden. Sind die in des Heftgerätes eingreift. Ferner weist die Klinkendem Gerät enthaltenen Heftklammern verbraucht, so platte 8 Ansätze 11 auf, die mit je einem Schlitz 12 kann das Gehäuseteil durch leichtes Abheben und versehen sind, in den die Spindel 4 eingreift.
Verschwenken um 180° nach rückwärts gegenüber 45 Der Federarm Ib übt normalerweise einen so dem Grundteil in eine Stellung gebracht werden, in hohen Druck auf die Klinkenplatte 8 aus, daß der der das Heftklammernmagazin in einer leicht zu- Klinkenarm 13 derart in den Schlitz 14 gedrückt gänglichen Stellung durch Herausziehen des Spann- wird, daß er unter Reibwirkung an einer Seitenmechanismus nach hinten, d.h. in dem zurück- wandung des Schlitzes mit einer solchen Kraft angeklappten Zustand in Richtung über das Grundteil, 50 greift, daß der Grundteil 1 sich nicht nach unten von oben wieder gefüllt werden kann. Nachdem der drehen kann, wenn das Heftgerät durch Angreifen an Heftklammerspannmechanismus wieder eingeschoben dem Gehäuseteil 6 angehoben wird,
ist, kann das Gerät mit einem einzigen Handgriff Wenn es aber erforderlich ist, die Teile 5 und 6 wieder in seine Ausgangsstellung gebracht werden. zum Füllen des Heftklammermagazins von dem

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der ₅₅ Grundteil 1 nach hinten zu verschwenken, wird die

Zeichnung dargestellt. In der Zeichnung zeigt Klinke einfach dadurch freigegeben, daß der Grund-

Fig. 1 eine Seitenansicht—teilweise im Schnitt— teil 1 festgehalten wird und die Gehäuseteile 5 und 6

eines Heftgerätes nach der Erfindung, wobei das durch eine nach oben gerichtete Schwenkbewegung

Gerät in der Normal- bzw. Ruhestellung vor einem in die Füllstellung gebracht werden. Wie in Fig. 3

Heftvorgang dargestellt ist, 60 gezeigt, bewirkt diese Bewegung, daß der Klinken-

F i g. 2 eine Draufsicht auf die Klinkenanordnung arm 13 aus dem Schlitz 14 herausgezogen wird und

nach Linie A-A in F i g. 1 und die Gehäuseteile um 180° nach rückwärts geschwenkt

F i g. 3 eine ähnliche Ansicht wie F i g. 1, wobei die werden können.

Klinke gerade freigegeben wird. Das obere Ende der Seitenplatte 3 ist bei 15 der-

Wie in der Zeichnung dargestellt, weist das Heft- 65 art abgerundet, daß der Klinkenarm 13 — wenn die gerät ein Grundteil 1 mit einem Amboß 2 an einem Gehäuseteile 5, 6 in ihre normale Ruhestellung Ende auf. Am entgegengesetzten Ende sind am zurückgeführt werden — von dem abgerundeten Teil Grundteil zwei seitlich versetzte Seitenplatten 3 an- 15 wieder von selbst in den Schlitz 14 eingeführt wird.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Heftgerät mit einem Grundteil, mit einem daran schwenkbar angebrachten Gehäuseteil für den Heftmechanismus und mit einer Klinkenanordnung zum Begrenzen der Schwenkbewegung des Gehäuseteiles in einer Richtung von dem Grundteil weg, dadurchgekennzeichnet, daß die Klinkenanordnung eine Platte (8) aufweist, die an ihrem einen Ende an einer Achse (4) schwenkbar gelagert ist, um die das Gehäuseteil (5, 6) die Platte (8) schwenkt, die ihrerseits einen Klinkenarm (13) besitzt, der in einen Halteschlitz (14) in einer Seitenplatte (3) an dem Grandteil (1) einrastbar ist, und daß eine Feder (7) vorgesehen ist, die mit der Platte (8) in Berührung steht und diese in eine Stellung verschwenkt, in der die Klinke (13) im Eingriff mit dem Halteschlitz (14) steht, um die aufwärts gerichtete Schwenkbewegung des Gehäuseteiles (5, 6) zu begrenzen.

2. Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (7) dazu dient, sowohl den Klinkenarm (13) in den Halteschlitz (14) zu drücken als auch das Gehäuseteil (5, 6) in seiner oberen Schwenklage zu halten.

3. Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (8) Ansätze (11) aufweist, die mit je einem Schlitz (12) versehen sind, in den die Schwenkachse (4) eingreift.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 096 862;
USA.-Patentschrift Nr. 2 087 779.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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