DE1195269B - Auszieher fuer Heftklammern - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B 42b

Deutsche Kl.: 11 a-Il

Nummer: 1195 269

Aktenzeichen: E 21691VII b/11 a

Anmeldetag: 20. September 1961

Auslegetag: 24. Juni 1965

Die Erfindung betrifft einen Auszieher für Heftklammern mit einer auf den zusammengehefteten Stapel aufzusetzenden Stützplatte und einer von der Stützplatte abschwenkbaren Klaue, welche mit ihrem einen Ende an einem gegen die Stützplatte bewegbaren Glied angelenkt ist und an ihrem anderen Ende Angriffsspitzen zum Untergreifen des Heftklammersteges aufweist und zwischen ihren beiden Enden mit einer als Abstützung dienenden Schwenkachse versehen ist.

Es ist bereits ein Auszieher für Heftklammern der genannten Art bekannt, bei welchem die Stützplatte neben dem Heftklammersteg auf das die Heftklammer enthaltende Material, z. B. einen Papierstapel, aufgesetzt und der Klammersteg von der gleichen Seite von den Angriffsspitzen der Klaue Untergriffen wird. Durch die nur einseitige Abstützung des Materials neben der Heftklammer kann es leicht zu einem Ausreißen der Klammer kommen.

Es sind auch Auszieher für Heftklammern mit zweigelenkig miteinander verbundenen Schenkeln bekannt, die an ihren freien Enden mit gegeneinander gerichteten Klauen versehen sind. Zum Ausziehen einer Heftklammer werden die Klauen am Heftklammersteg angesetzt, und es wird die Heftklammer durch weiteres Gegeneinanderbewegen der Klauen aufgebogen und ausgezogen. Dabei stützen sich die Klauen mit ihren dem Heftklammersteg abgewandten Kanten auf dem die Klammer enthaltenden Material, z. B. Papier, ab, d. h. es dient das oberste Papierblatt als Gleitfläche für die Klauen, was leicht zu einer Beschädigung des oberen Bogens führen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Auszieher für Heftklammern einfacher Konstruktion zu schaffen, der einfach zu bedienen ist und mit welchem unter weitgehender Schonung des die Heftklammer enthaltenden Materials auch starke Heftklammern in einfacher Weise ausgezogen werden können. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Gerät der eingangs erwähnten Art die Stützplatte von der einen Backe eines gelenkig miteinander verbundenen Backenpaares gebildet wird, welche mit ihrer dem zusammengehefteten Stapel abgewandten Seite eine Gleitführung für die an der unteren Backe angelenkte Klaue und für deren als Schwenkachse dienende Abstützung bildet. Bei dieser Ausführung gleiten also die Backen aufeinander, wodurch neben der Schonung des die Heftklammer enthaltenden Materials auch ein verminderter Reibungswiderstand erreicht wird.

In der als Stützplatte dienenden Backe kann eine Ausnehmung und in der Ausnehmung eine gegen den Auszieher für Heftklammern

Anmelder:

Etablissements J. Herbin S. A., Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Kuborn, Patentanwalt,

Düsseldorf, Tonhallenstr. 8

Als Erfinder benannt:

Michel Fournier, Le Perreux, Seine (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 28. Dezember 1960 (848130)--

Rücken der auszuziehenden Heftklammer auf der den Angriffsspitzen der Klaue gegenüberliegenden Seite vorstehende, von der der Aufsetzfläche abgewandten Seite aus zugeschärfte Zunge vorgesehen sein, wobei die Zunge durch den gegenüber seinen Enden vorgezogenen und in der Mitte gerundeten Stirnwand der Ausnehmung gebildet wird. Vorzugsweise liegen die Angriffsspitzen der Klaue zu beiden Seiten des gerundeten Scheitels der zugeschärften Zunge. Mit der so ausgebildeten Vorrichtung können ohne Schwierigkeiten auf die Klammern erhebliche Zugkräfte ausgeübt werden, ohne daß eine Beschädigung des die Klammer enthaltenden Materials zu befürchten ist. Dabei ist für die Anwendung der Vorrichtung keine besondere Aufmerksamkeit erforderlich.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine Gesamtansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht durch die das Ansetzen der Ziehvorrichtung in bezug auf die Heftklammer veranschaulicht ist; die Papierblätter, welche die Heftklammer zusammenhalten soll und

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welche die Heftklammer in ihrer Lage festhalten, rungsteile ausgesprochen einfach in seiner Herstel-

sind im Interesse der Übersichtlichkeit der Zeichnung lungsweise ist.

nicht dargestellt, Der Führungsbolzen 14 kann in seiner Mantel-

F i g. 3 eine perspektivische Ansicht unter dem- fläche eine halbzylindrische Rinne 18 enthalten, in

selben Blickwinkel wie F i g. 2, welche die Beendi- 5 welche sich am Ende der Bewegung die Spitze der

gung des Eingriffes unmittelbar vor dem Anheben abgeschrägten Zunge 8 legen kann,

veranschaulicht, Die Wirkungsweise wird an Hand der F i g. 3

F i g. 4 einen Aufriß der Platte, und 4 beschrieben, in denen zum Zwecke der Ver-

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Platte und einfachung die hinteren Enden der beiden Backen

F i g. 6 eine Einzelheit der Führungsvorrichtung, ίο fortgelassen sind.

In der Zeichnung ist die obere Backe mit 1 be- In den Figuren ist die Heftklammer mit 23 bezeichnet, an welcher die Klaue 2 angelenkt ist; die zeichnet, die damit zusammengehaltenen Papierzweite oder Innenbacke trägt das Bezugszeichen 3. blätter sind jedoch nicht dargestellt. Man kann sich

Wie man aus den F i g. 1 und 5 ersieht, ist die jedoch vorstellen, daß die Innenbacke 3 flach auf

Klaue 2 bei 4 an der oberen Backe 1 mit Hilfe einer 15 diesen Blättern aufliegt und auf diese Weise eine

Achse gelagert, um welche eine Schraubenfeder 5 solide Abstützfläche bildet.

gewickelt ist. Die Feder 5 hat die Aufgabe, die obere Die Breite der Ausnehmung 7 ist so gewählt, daß

Backe 1 und die Klaue 2 auseinanderzudrücken. sie mit den Abmessungen der üblichen Heftklammern

Die beiden Backen 1 und 3 sind bei 6 gelenkig übereinstimmt, und zwar so, daß die Klammer von

miteinander verbunden. 20 der Ausnehmung umschlossen wird, wenn die Innen-

Die Innenbacke 3 weist eine im wesentlichen recht- backe 3 auf dem obersten Papierbogen aufliegt. Die

winklige Ausnehmung 7 auf, die eine vorspringende Stellung ist gleichgültig, sie liegt irgendwo zwischen

abgerundete Zunge 8 mit einer Abschrägungsfläche der abgeschrägten Zunge 8 und dem Ende der

besitzt. Klaue 2.

Die Klaue 2 ist hier aus einem einzigen Teil her- 25 In den F i g. 2 und 3 ist der Führungsbolzen 14 gestellt und ist zugleich Klaue und Klauenträger. Am nicht dargestellt. Im Interesse der Klarheit der hinteren Teil ist die Klaue gebogen, um zwei seit- Zeichnung hat man ihn durch eine Vorrichtung erliche Wände 9 zu bilden, die ein Lager für das Ge- setzt, die eine Variante darstellt und die darin belenk 4 bilden. steht, die Klaue derart zu biegen, daß eine Ab-

Der vordere Teil der Klaue ist zur Bildung von 30 kröpfung entsteht, deren Biegekanten punktiert dar-

zwei Angriffsspitzen 10 und 11 ausgeschnitten, die gestellt und mit 24 und 25 bezeichnet sind. Die

dazu bestimmt sind, an der Heftklammer symme- untere Biegekante 25 kann funktionsmäßig mit dem

trisch zu der Längsachse der abgeschrägten Zunge 8 Führungsbolzen 14 gemäß F i g. 4 verglichen werden,

anzugreifen. Seitlich der Klaue sind durch Aus- Die Vorrichtung wird gemäß F i g. 2 aufgelegt, und

schnitte zwei seitliche Vorsprünge 12, 13 gebildet, 35 es wird in Schließrichtung auf die obere Backe 1 ge-

mit denen die Klaue sich auf der Grundfläche ab- drückt und so die Gleitbewegung der Klaue bewirkt,

stützt, die durch den ebenen Teil der Innenbacke 3 die durch ihre mehrfachen Führungen in Richtung

gebildet wird. Die Abstützung erfolgt beiderseits der gegen die Heftklammer 23 geführt wird,

rechtwinkligen Ausnehmung 7 und gleichermaßen In dem Augenblick, in welchem die Angriffs-

an den hochstehenden Seitenwänden dieser Innen- 40 spitzen 10 und 11 der Klaue die Heftklammer be-

backe. Auf diese Weise erhält man eine doppelte rühren, bildet die Klammer eine Art Anschlag und

Führung der Klaue. bewirkt eine Relativbewegung der Innenbacke 3, bis

Hilfsweise befindet sich unter der Klaue eine Vor- die Heftklammer zur Anlage an den durch die abgerichtung, die aus einem Führungsbolzen 14 besteht, schrägte Zunge 8 gebildeten Anschlag kommt,
welcher im wesentlichen zylindrisch ist und von 45 Von diesem Augenblick an wird die Heftklammer einem passend gewölbten Blech 15 gehalten wird, das an drei Stellen angegriffen, und demzufolge versuchen in einer Gabel endet, deren Zinken mit 16 und 17 entweder die abgeschrägte Zunge 8 oder die Angriffsbezeichnet sind. spitzen 10, 11 oder auch alle drei Angriffspunkte

Der Führungsbolzen 14 ist am freien Ende des gleichzeitig unter den Steg der Heftklammer einzu-Haltebleches 15 angeschweißt, während das andere 50 dringen. In diesem Augenblick kommt auch die Ende mit Hilfe einer Schraube 26 an der oberen Biegekante 24 (oder die Unterseite des Führungs-Backe 1 befestigt ist. Die Zinken 16 und 17 haben bolzens 14) in Berührung mit den Rändern der Auseinen genau berechneten Abstand, damit sie exakt in nehmung 7, und zwar derart, daß die Klaue 2 von der Öffnung 7 angreifen und auf diese Weise den diesem Augenblick an als Hebel wirkt, der die Heftzylindrischen Führungsbolzen 14 und dement- 55 klammer anheben will. Durch die Wirkung der Fühsprechend die Klaue 2 führen. rung hat die Klaue das Bestreben, um die Biegekante

Auf Grund dieser Anordung stützt sich der Füh- 24 zu schwenken.

rungsbolzen mit den äußeren Enden 19 und 20 seiner Während des Ausziehens der Heftklammer werden

Mantelfläche auf der Grundfläche der Innenbacke 3 die Papierblätter, die sie zusammenhielt, infolge der

ab, und es wird eine Art Gleitbahn gebildet, die zur 60 durch die Innenbacke ausgeübten Kraft festgehalten,

Führung beiträgt. und zwar nicht nur durch die gesamte Grundplatte,

Ferner ist die Länge des Führangsbolzens 14 so sondern ganz besonders durch die abgerundete

bemessen, daß die Stirnflächen 21 und 22 gleicher- Zunge, die sich an der schwächsten Stelle auf das

maßen als Führung dienen, indem sie an den Seiten- Papier stützt, d, h. unmittelbar zwischen den umge-

wänden der Innenbacke 3 anliegen. 65 bogenen Teilen der Heftklammer.

Durch die Vielzahl der auf diese Weise erreichten Demzufolge wird der Mittelteil der Heftklammer

Führungen erhält man eine sehr große Präzision in hochgehoben, wie dies in F i g. 3 dargestellt ist, die

der Funktion der Vorrichtung, da jedes der Füh- Enden der Klammer sind zurückgebogen, da diese

das Bestreben hat, ihre rechtwinklige Ursprungsform oder eine ähnliche Form wieder anzunehmen.

Von dem Augenblick an, wo die zurückgebogenen Enden der Heftklammer keinen Widerstand mehr bieten, wird das Ganze ruckartig herausgezogen, bevor noch die obere Backe 1 völlig auf der Innenbacke 3 heruntergeklappt ist.

Man erkennt, daß in der geschlossenen Stellung das durch die Feder 5 ausgeübte Drehmoment praktisch den Wert Null erreicht hat und daß die Backen 1 und 3 keine Tendenz mehr haben, sich voneinander zu entfernen, da das Drehmoment ungenügend ist, um die zwischen den hochgezogenen Seitenwänden der Backen 1 und 3 vorhandene Reibung zu überwinden.

Die gesamte Ausziehvorrichtung ist mit geringem Aufwand herstellbar. Sie kann so bemessen sein, daß man sie leicht in der Handfläche halten kann. Wenn es sich jedoch darum handelt, sehr viel stärkere Heftklammern herauszuziehen, z. B. die für Verpackungszwecke üblichen Heftklammern, so wird man sich selbstverständlich wesentlich größerer Vorrichtungen bedienen.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Auszieher für Heftklammern mit einer auf den zusammengehefteten Stapel aufzusetzenden Stützplatte und einer von der Stützplatte abschwenkbaren Klaue, welche mit ihrem einen Ende an einem gegen die Stützplatte bewegbaren Glied angelenkt ist und an ihrem anderen Ende Angriffsspitzen zum Untergreifen des Heftklammersteges aufweist und zwischen ihren beiden Enden mit einer als Abstützung dienenden Schwenkachse versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte von der einen Backe (3) eines gelenkig miteinander verbundenen Backenpaares (1, 3) gebildet wird, welche mit ihrer dem zusammengehefteten Stapel abgewandten Seite eine Gleitführung für die an der anderen Backe (1) angelenkte Klaue (2) und für deren als Schwenkachse dienende Abstützung (14, 24) bildet.

2. Auszieher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Klauenrücken ein quer zur Klaue (2) gerichteter, an der dem zusammengehefteten Stapel abgewandten Seite der Backe (3) sich abstützender Vorsprung (14, 24) zur Bildung der Schwenkachse vorgesehen ist.

3. Auszieher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die der Klaue (2) als Schwenkachse dienende, auf der Stützplatte gleitende Abstützung von einem zylindrischen Stift (14) gebildet wird, der an dem Klauenriicken elastisch gelagert ist.

4. Auszieher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klaue (2) zur Bildung des sich abstützenden Vorsprungs (24) eine Doppelfalte (24, 25) aufweist.

5. Auszieher nach einem der Ansprüche· 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der als Stützplatte dienenden Backe (3) eine Ausnehmung (7) und in der Ausnehmung eine gegen den Rükken der auszuziehenden Heftklammer (23) auf der den Angriffsspitzen (10, 11) der Klaue (2) gegenüberliegenden Seite vorstehende, von der der Aufsetzfläche abgewandten Seite aus zugeschärfte Zunge (8) vorgesehen ist und daß die Zunge (8) durch den gegenüber seinen Enden vorgezogenen und in der Mitte gerundeten Stirnrand der Ausnehmung (7) gebildet wird.

6. Auszieher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Angriffsspitzen (10, 11) der Klaue (2) zu beiden Seiten des gerundeten Scheitels der zugeschärften Zunge (8) liegen.

7. Auszieher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die als Stützplatte ausgebildete Backe (3) U-förmigen Querschnitt aufweist und die U-Schenkel eine Seitenführung für die Klaue (2) bilden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 492 246, 2 539 171,
2776109.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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