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Vorrichtung zur zyklischen Ausgabe von Getränkeflaschen aus Selbstverkäufern
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur zyklischen Ausgabe von in Flaschen
abgefüllten Getränken aus Selbstverkäufern mit mehreren nebeneinanderliegenden,
voneinander getrennten Füllschächten, deren untere Ausgabeöffnungen durch je einen
schwenkbaren Auslöser begrenzt sind.
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Der Flaschenvorratsraum von Selbstverkäufern für Getränkeflaschen
wird in der Regel durch ein Kühlaggregat gekühlt, um die Getränke gut gekühlt zur
Ausgabe zu bringen. Bei den einfachsten Ausführungen ist jeder Füllschacht mit einer
eigenen Ausgabevorrichtung versehen, und der Käufer hat die Wahl, die Flasche aus
dem einen oder anderen Füllschacht zu entnehmen; dadurch kann es leicht vorkommen,
daß mangelhaft gekühlte Getränkeflaschen aus einem frisch beschickten Füllschacht
entnommen werden, während die Getränkeflaschen in anderen Füllschächten längere
Zeit liegenbleiben. Auch aus grundsätzlichen Erwägungen sollte dafür Sorge getragen
werden, daß die Getränkeflaschen in annähernd der gleichen zeitlichen Folge entnommen
werden, in der sie in den Selbstverkäufer eingefüllt werden.
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Es sind auch Flaschenselbstverkäufer in Gebrauch, bei denen die Flaschen
auf einem endlosen Band ständig durch den gekühlten Vorratsraum bewegt werden, um
für eine gleichmäßigere Kühlhaltung der Getränke zu sorgen. Auch bei diesen Einrichtungen
kann es vorkommen, daß neu auf das Band aufgelegte Flaschen, die beim Münzeinwurf
gerade an der Ausgabestelle angelangt sind, ungenügend gekühlt abgegeben werden.
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Es sind ferner Selbstverkäufer für Flaschengetränke mit mehreren Füllschächten
bekannt, bei denen durch besondere Einrichtungen zur zyklischen Ausgabe bewirkt
wird, daß stets die zuunterst liegenden Flaschen in der Reihenfolge der Anordnung
der Füllschächte entnommen werden. Grundsätzlich kommen diese bekannten Einrichtungen
zur zyklischen Ausgabe der Flaschengetränke den erwähnten Bedürfnissen ausreichender
Vorkühlung und der Ausgabe im Rhythmus der Beschickung entgegen, weisen hingegen
anderweitige Mängel auf.
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Ein bekannter Selbstverkäufer dieser Art für Flaschen oder Dosen weist
mehrere Füllschächte auf, deren jeder nebeneinander zwei Reihen von Flaschen in
übereinander versetzter Anordnung aufnimmt. Als Sperrglieder für die untere, an
sich offene Austrittsseite der Füllschächte dienen horizontal angeordnete, durch
einen gemeinsamen Spindeltrieb mit Rechts- und Linksgewinde seitlich verschiebbare
Walzen, die je nach ihrer Lage im Austrittsquer-Anmelder: schnitt beide Reihen von
Flaschen bzw. nur eine der beiden Reihen von Flaschen sperren, die andere zur Entnahme
freigeben. Durch das Zusammenwirken des mit Doppelgewinde versehenen Spindeltriebs
mit einer Anordnung Zahnsegmenten und mit diesen kämmenden Zahnstangenabschnitten
ist die Verschieberichtung der in Langlöchern geführten Walzen umsteuerbar. Da die
Walzen in ihrer Relativlage zum zugehörigen Füllschacht gegeneinander versetzt angeordnet
sein müssen, damit in jeder Betriebsstellung immer nur ein Füllschacht zur Ausgabe
freigegeben werden kann, ist die mögliche Anzahl der Füllschächte begrenzt. Ein
weiterer Nachteil dieser Einrichtung ist der, daß sie nur bei einem ganz bestimmten
Flaschen- bzw. Dosenquerschnitt zuverlässig arbeitet; abweichende Querschnitte würden
zu empfindlichen Störungen und unter Umständen - infolge Keilwirkung - zur Zerstörung
von Flaschen führen können. Auch ist der technische Aufwand für die Sperrglieder
und deren Steuerung sehr erheblich.
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Eine weitere bekannte, jener gegenüber wesentlich einfacher erscheinende
Ausgabevorrichtung mit ebenfalls mehreren nebeneinander angeordneten Füllschächten
sieht als Sperrglieder für die Schachtfüllungen auf einer gemeinsamen Welle starr
befestigte kreisförmige Scheiben vor, die am Rand je mit einem kreisbogenförmigen
Ausschnitt versehen sind. Die einzelnen Scheiben sind auf der gemeinsamen Welle
mit um 60° gegeneinander versetzten Ausschnitten angeordnet, so daß bei Drehung
der Welle jeweils nur bei einem Schacht der Ausschnitt der Kreisscheibe in die obere
Scheitelstellung gelangen kann, wodurch die unterste Flasche in dem betreffenden
Schacht zur Ausgabe freigegeben wird. Die Gesamtanordnung und die notwendige Größe
der Ausschnitte begrenzen die mögliche Gesamtzahl der von der Vorrichtung steuerbaren
Füllschächte innerhalb enger Grenzen. Eine Auswahlmöglichkeit
unter
verschiedenen Getränkesorten ist-. nicht vorgesehen und mit einfachen Mitteln auch
nicht zu installieren.
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Eine andere bekannte Vorrichtung sieht als Verschlußglieder für die
Füllschächte je zwei hintereinander angeordnete Paare von paarweise-einander zugeordneten
Auslösern vor, die ;lach - Art einer Schleuse zusammenwirken und durch Nockenscheiben
gesteuert -werden:. Die als Auslöseglieder wirkenden Nockenscheiben werden durch
eine unterhalb der Füllschächte durchlaufende endlose Transportkette, die mit Nocken
versehen ist, betätigt. Die Transportkette dient zur Kraftübertragung zwischen ,
Eintrieb und Freigabemechanismus sowie zum Transport. der ausgelösten, Packungen.
zur Ausgabestelle. Diese Einrichtung ist- nicht auf eine bestimmte Anzahl von Füllschächten
beschränkt, hat jedoch anderweitige. Nachteile.- Da die Rückstellung der Auslöser.
schlagartig erfolgt, eignet sich diese Konstruktion nicht für zerbrechliche Güter
wie Flaschen. Auch erfolgt die Entleerung nicht in zyklischer Folge, sondern schachtweise
ohne Bevorzugung der älterenWare.
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Der Erfindung liegt, hiervon ausgehend, die Aufgabe zugrunde, eine
Ausgabevorrichtung der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, die bei einfachster
Ausbildung, und möglichst geringer Anzahl der steuernden Glieder gestattet;-eine
beliebige -An-' zahl von Füllschächten in zyklischer Folge zu bedienen. Gemäß der.
Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch: eine über die Breite der Füllschächte
sich erstreckende, mittels motorischen Antriebs horizontale Hübe wechselnder Richtung
ausführende Zugstange, an der um eine horizontale Achse senkrecht zur Zugstangenlängsachse
schwenkbare,- unter Federlast stehende Mitnehmer in der Anzahl und mit dem Mittenabstand
der, Schächte angeordnet sind, die in ihrer Wirklage in Wirkungsverbindung mit zugehörigen
Auslösern stehen, und eine unterhalb der Zugstange parallel zu ihrer . Längsachse
angeordnete, über zwei Rollen geführte endlose, beim Arbeitshub der Zugstange mit
dieser gekuppelte, beim Rückhub von der Zugstange entkuppelte Steuerkette, an der
zwei Nocken mit untereinander gleichen Abständen angeordnet sind, von denen jeweils
ein Nocken in der Wirklage fortlaufend nacheinander mit jeweils einem Mitnehmer
in Wirkungsverbindung steht.
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Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Bei der durch den
Münzeinwurf ausgelösten Verschiebung der Zugstange in. Richtung des Arbeitshubes
wird die mit ihr gekuppelte Steuerkette in der gleichen Richtung weiterbewegt. Der
auf der Steuerkette angebrachte, in Wirkungsverbindung mit einem Mitnehmer der Zugstange
stehende .Nocken hält, diesen Mitnehmer in der Wirklage, so daß dieser bei der Bewegung
der Zugstange den ihm zugeordneten Auslöser des betreffenden Füllschachtes betätigt
und dadurch die zuunterst liegende Flasche dieses Füllschachtes zur Ausgabe freigibt.
-Beim Rückhub der Zugstange in die Ruhestellung ist die Steuerkette. von ihm entkuppelt
worden und bleibt- daher in der neu erreichten Stellung stehen. Dadurch kommt der
Nocken in Wirkungsverbindung mit dem -nächstfolgenden auf der. Zugstange angeordneten
Mitnehmer, womit der 'Selbstverkäufer für die Ausgäbe einer Getränkeflasche aus
dem nächstfolgenden Füllschacht vorbereitet ist.
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Die Zugstange ist über ein Untersetzungsgetriebe und einen Exzenter-mittels
eines Hebelsystems` mit dem Antriebsmotor gekuppelt.. Das ..Hebelsystem kann -auf
verschiedene Weise ausgeführt sein. Als zweckmäßig-erweist sich ein Hebelsystem
mit einem mittels- einer Kurven-Langloch-Führung an einem Führungsbolzen der Zugstange
geführten Winkelhebel, dessen Langloch so gestaltet ist, daß in jeder Stellung des
Winkelhebels die Zug- und Druckkraft eine in Richtung der-Längsachse der Zugstange
gerichtete, durch die Mittelachse des Führungsbolzens verlaufende Komponente erzeugt.
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Die Bewegung der Steuerkette von der Zugstange aus erfolgt zweckmäßig
durch eine an der Zugstange schwenkbar oder federnd befestigte, in die Steuerkette
eingreifende Kralle, die beim Arbeitshub der .Zugstange mittels in geeigneten Abständen
angeordneter Kettenbolzen die Steuerkette um die Länge des Arbeitshubes weiterfördert,
während sie beim Rückhub außer Eingriff kommt und leer zurückgeführt wird. Das Hebelsystem
muß so ausgelegt sein, daß der Hub der Zugstange mindestens gleich dem Mittelabstand
zweier Flaschenfüllschächte ist.
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Um das Untersetzungsgetriebe und die weiteren nachfolgenden Einrichtungen
bei Hemmungen und anderen Störungen zu schützen,. ist es von Vorteil, zwischen dem
Antriebsmotor und dem Untersetzuugsgetriebe eine selbstauslösende Verbindung, z.
B. eine Rutschkupplung, ein Reibrad od. dgl., einzubauen.
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Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung
der zugehörigen Zeichnung, in der eine Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung
in schematischer Darstellung wiedergegeben ist. In der Zeichnung zeigt F i g.1 den
schematischen Aufbau des Flaschengetränke-Selbstverkäufers bei abgenommener Rückwand
(ohne den Münzeinwurf und das Kühlaggregat, .F i g. 2 die Auslösevorrichtung vor
der Ausgabe einer Getränkeflasche in vergrößerter Darstellung aus F i g. 1, F i
g. 3 den Zustand der Auslösevorrichtung nach Auswurf einer Getränkeflasche, F i
g. 4 die Betätigung der Zugstange durch den Winkelhebel in vergrößerter Darstellung
aus F i g.1. In dem Gehäuse l des durch Münzeneinwurf zu betätigenden Flaschengetränke-Selbstverkäufers
sind nebeneinanderliegend die Flaschenfüllschächte 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11
angeordnet. Jeder dieser Füllschächte ist unten durch die Auslöser 2', 3', 4'-,
5', 6',
7', 8', 9"',-10', 11' verschlossen. Unter diesen Auslösern ist die Zugstange
12 angeordnet, die mit schwenkbaren, - federbelasteten Mitnehmern 2", 3'',
4',', 5", 6", 7", 8", 911,. 10", 11" im Abstand der Mittelachsen der
Füllschächte besetzt ist. Die Zugstange wird durch den Motor 13 über die Rutschkupplung
14 und ein - nicht dargestelltes - Unter setzungsgetriebe über die Exzenterscheibe
15, den Hebe116 und den Winkelhebel 17 mit dem Langloch 19, der bei 18 schwenkbar
gelagert ist, und den in der Zugstange 12 befestigten Führungsbolzen 20 in horizontale
Hin- und Herbewegung versetzt. An der Zugstange 12 ist eine federnd befestigte Kralle
21 angebracht, die. in die Steuerkette 22 eingreift. Die Steuerkette 22 'it endlos
und bei A und B auf Umlenkrollen
gelagert. Auf der
Steuerkette sind je auf der halben Gesamtlänge zwei Nocken 23', 23" so befestigt,
daß diese Nocken untereinander nach beiden Richtungen gleichen Abstand haben.
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In F i g. 1 ist die gesamte Vorrichtung mit sämtlichen Steuerungsgliedern
in Ruhestellung dargestellt. Bei Einwurf einer Münze setzt sich der Motor 13 und
das - nicht dargestellte - Untersetzungsgetriebe in Bewegung. Über den mit dem Untersetzungsgetriebe
in Wirkungsverbindung stehenden Exzenter 15, den Hebel 16 und den Winkelhebel
1-7 wird die Zugstange 12 in Pfeilrichtung horizontal verschoben (Arbeitshub),
so daß der Mitnehmer 2" den Auslöser 2', wie in den F i g. 2 und 3 dargestellt,
betätigt und die unterste Flasche des Füllschachtes 2 zur Entnahme freigegeben wird.
Mit dem Arbeitshub der Zugstange 12 fördert gleichzeitig die an ihr befestigte Kralle
21 die Steuerkette 22 um eine Füllschachtbreite weiter, so daß nach Beendigung des
Arbeitshubes der Zugstange der Nocken 23' unter dem Mitnehmer 3" steht. Während
die Zugstange in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt wird, löst sich die Kralle
21 aus der Steuerkette, so daß die Steuerkette und der Nocken 23' in der neu eingenommenen
Stellung bei Beendigung des Arbeitshubes verbleiben. Beim nächsten Münzeneinwurf
wird durch den Nocken 23' über den Mitnehmer 3" der Auslöser 3' betätigt, so daß
die unterste Flasche aus dem Schacht 3 zur Entnahme kommt usw. Mit dem Zurückgehen
der einzelnen Auslöser 2' bis 11' in die Sperrstellung rücken die Flaschen in dem
Füllschacht nach, dem eine Flasche entnommen wurde. Zum Gleichlauf der Zugstange
mit der Steuerkette ist es erforderlich, daß ein Kettenglied oder mehrere Kettenglieder
zusammen den gleichen Abstand wie die Mitnehmer besitzen. Sobald unter der Wirkung
des Nockens 23' durch weitere Münzeneinwürfe die zuunterst liegenden Flaschen der
Füllschächte 2 bis 11 auf gleiche Weise entleert worden sind, ist der Nocken 23"
so weit vorgerückt, daß er wieder unter dem Mitnehmer 2" angelangt ist.
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Damit der Angriff der Arbeitsrichtung auf die horizontal geführte
Zugstange 12 unter Zug beim Arbeitshub und unter Druck bei der Rückwärtsbewegung
stets horizontal erfolgt, ist der in der Achse 18 gelagerte Winkelhebel 17 mit einem
Kurvenlangloch 19 versehen, so daß die Zug- und Druckkraft in jeder Stellung des
Winkelhebels 17 nur eine Komponente in Richtung der Horizontalen erzeugen, die durch
die Mittelachse des Führungsbolzens geht.
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Zwischen dem Antriebsmotor 13 und dem - nicht dargestellten - Untersetzungsgetriebe
ist eine Rutschkupplung 14 vorgesehen, die selbsttätig auslöst, sofern Störungen
im Ablauf der Einrichtung eintreten. An Stelle der Rutschkupplung kann auch eine
andere selbstauslösende Verbindung, z. B. ein Reibrad od. dgl., Verwendung finden.