DE1217671B

DE1217671B - Device for the cyclical dispensing of beverage bottles from self-sellers

Info

Publication number: DE1217671B
Application number: DEN18216A
Authority: DE
Inventors: Friedrich Schembera
Original assignee: ALFRED NEFF DR
Current assignee: ALFRED NEFF DR
Priority date: 1960-04-25
Filing date: 1960-04-25
Publication date: 1966-05-26

Description

Vorrichtung zur zyklischen Ausgabe von Getränkeflaschen aus Selbstverkäufern Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur zyklischen Ausgabe von in Flaschen abgefüllten Getränken aus Selbstverkäufern mit mehreren nebeneinanderliegenden, voneinander getrennten Füllschächten, deren untere Ausgabeöffnungen durch je einen schwenkbaren Auslöser begrenzt sind.Device for the cyclical dispensing of beverage bottles from self-sellers The invention relates to a device for the cyclical dispensing of bottles bottled beverages from self-sellers with several adjacent, separate filling chutes, whose lower output openings each through one pivoting triggers are limited.

Der Flaschenvorratsraum von Selbstverkäufern für Getränkeflaschen wird in der Regel durch ein Kühlaggregat gekühlt, um die Getränke gut gekühlt zur Ausgabe zu bringen. Bei den einfachsten Ausführungen ist jeder Füllschacht mit einer eigenen Ausgabevorrichtung versehen, und der Käufer hat die Wahl, die Flasche aus dem einen oder anderen Füllschacht zu entnehmen; dadurch kann es leicht vorkommen, daß mangelhaft gekühlte Getränkeflaschen aus einem frisch beschickten Füllschacht entnommen werden, während die Getränkeflaschen in anderen Füllschächten längere Zeit liegenbleiben. Auch aus grundsätzlichen Erwägungen sollte dafür Sorge getragen werden, daß die Getränkeflaschen in annähernd der gleichen zeitlichen Folge entnommen werden, in der sie in den Selbstverkäufer eingefüllt werden.The bottle storage room for self-sellers for beverage bottles is usually cooled by a cooling unit in order to keep the drinks well chilled Bring output. In the simplest versions, each hopper has a own dispenser and the buyer can choose which bottle to choose to be taken from one or the other hopper; it can easily happen that inadequately cooled beverage bottles from a freshly filled filling shaft be removed, while the beverage bottles in other filling chutes are longer Time to stand still. This should also be ensured for fundamental considerations that the beverage bottles are removed in approximately the same time sequence in which they are poured into the self-seller.

Es sind auch Flaschenselbstverkäufer in Gebrauch, bei denen die Flaschen auf einem endlosen Band ständig durch den gekühlten Vorratsraum bewegt werden, um für eine gleichmäßigere Kühlhaltung der Getränke zu sorgen. Auch bei diesen Einrichtungen kann es vorkommen, daß neu auf das Band aufgelegte Flaschen, die beim Münzeinwurf gerade an der Ausgabestelle angelangt sind, ungenügend gekühlt abgegeben werden.There are also bottle vendors in use where the bottles be moved continuously through the refrigerated storage room on an endless belt to ensure that the drinks are kept cooler evenly. Even with these institutions it can happen that newly placed bottles on the belt, which when the coin is inserted have just arrived at the issuing point, are dispensed in insufficiently cooled form.

Es sind ferner Selbstverkäufer für Flaschengetränke mit mehreren Füllschächten bekannt, bei denen durch besondere Einrichtungen zur zyklischen Ausgabe bewirkt wird, daß stets die zuunterst liegenden Flaschen in der Reihenfolge der Anordnung der Füllschächte entnommen werden. Grundsätzlich kommen diese bekannten Einrichtungen zur zyklischen Ausgabe der Flaschengetränke den erwähnten Bedürfnissen ausreichender Vorkühlung und der Ausgabe im Rhythmus der Beschickung entgegen, weisen hingegen anderweitige Mängel auf.There are also self-sellers for bottled beverages with several filling chutes known, in which caused by special devices for cyclical output is that always the bottom bottles in the order of the arrangement can be removed from the feed chutes. Basically, these well-known facilities come for the cyclical dispensing of bottled beverages to meet the needs mentioned above Pre-cooling and dispensing in the rhythm of the loading, however, point other defects.

Ein bekannter Selbstverkäufer dieser Art für Flaschen oder Dosen weist mehrere Füllschächte auf, deren jeder nebeneinander zwei Reihen von Flaschen in übereinander versetzter Anordnung aufnimmt. Als Sperrglieder für die untere, an sich offene Austrittsseite der Füllschächte dienen horizontal angeordnete, durch einen gemeinsamen Spindeltrieb mit Rechts- und Linksgewinde seitlich verschiebbare Walzen, die je nach ihrer Lage im Austrittsquer-Anmelder: schnitt beide Reihen von Flaschen bzw. nur eine der beiden Reihen von Flaschen sperren, die andere zur Entnahme freigeben. Durch das Zusammenwirken des mit Doppelgewinde versehenen Spindeltriebs mit einer Anordnung Zahnsegmenten und mit diesen kämmenden Zahnstangenabschnitten ist die Verschieberichtung der in Langlöchern geführten Walzen umsteuerbar. Da die Walzen in ihrer Relativlage zum zugehörigen Füllschacht gegeneinander versetzt angeordnet sein müssen, damit in jeder Betriebsstellung immer nur ein Füllschacht zur Ausgabe freigegeben werden kann, ist die mögliche Anzahl der Füllschächte begrenzt. Ein weiterer Nachteil dieser Einrichtung ist der, daß sie nur bei einem ganz bestimmten Flaschen- bzw. Dosenquerschnitt zuverlässig arbeitet; abweichende Querschnitte würden zu empfindlichen Störungen und unter Umständen - infolge Keilwirkung - zur Zerstörung von Flaschen führen können. Auch ist der technische Aufwand für die Sperrglieder und deren Steuerung sehr erheblich.A well-known self-seller of this type for bottles or cans has several filling chutes, each of which has two rows of bottles next to each other one above the other staggered arrangement. As a locking link for the lower one The open outlet side of the filling shafts are horizontally arranged through a common spindle drive with right-hand and left-hand thread that can be moved laterally Rollers, depending on their location in the exit cross-applicant: cut both rows of Block bottles or only one of the two rows of bottles, the other for removal release. Through the interaction of the double-threaded spindle drive with an arrangement of toothed segments and with these meshing rack sections the direction of displacement of the rollers guided in elongated holes can be reversed. Since the Rolls are arranged offset from one another in their position relative to the associated filling chute must be so that in each operating position there is always only one filling chute for dispensing can be released, the possible number of filling chutes is limited. A Another disadvantage of this device is that it only works with a very specific one Bottle or can cross-section works reliably; different cross-sections would to sensitive disturbances and under certain circumstances - as a result of the wedge effect - to destruction from bottles. Also is the technical effort for the locking members and their control very considerably.

Eine weitere bekannte, jener gegenüber wesentlich einfacher erscheinende Ausgabevorrichtung mit ebenfalls mehreren nebeneinander angeordneten Füllschächten sieht als Sperrglieder für die Schachtfüllungen auf einer gemeinsamen Welle starr befestigte kreisförmige Scheiben vor, die am Rand je mit einem kreisbogenförmigen Ausschnitt versehen sind. Die einzelnen Scheiben sind auf der gemeinsamen Welle mit um 60° gegeneinander versetzten Ausschnitten angeordnet, so daß bei Drehung der Welle jeweils nur bei einem Schacht der Ausschnitt der Kreisscheibe in die obere Scheitelstellung gelangen kann, wodurch die unterste Flasche in dem betreffenden Schacht zur Ausgabe freigegeben wird. Die Gesamtanordnung und die notwendige Größe der Ausschnitte begrenzen die mögliche Gesamtzahl der von der Vorrichtung steuerbaren Füllschächte innerhalb enger Grenzen. Eine Auswahlmöglichkeit unter verschiedenen Getränkesorten ist-. nicht vorgesehen und mit einfachen Mitteln auch nicht zu installieren.Another well-known one that appears much simpler compared to that one Dispensing device also with several filling chutes arranged next to one another sees as locking members for the manhole fillings on a common shaft rigid attached circular disks in front, each with a circular arc-shaped edge at the edge Cutout are provided. The individual disks are on the common shaft arranged with cutouts offset from one another by 60 °, so that when rotated of the shaft, the cut-out of the circular disk in the upper one only in one shaft Can reach apex position, whereby the bottom bottle in the concerned Slot is released for output. The overall layout and the necessary size of the cut-outs limit the total possible number of those controllable by the device Filling shafts within narrow limits. A choice under different types of drink is. not provided and also with simple means not to install.

Eine andere bekannte Vorrichtung sieht als Verschlußglieder für die Füllschächte je zwei hintereinander angeordnete Paare von paarweise-einander zugeordneten Auslösern vor, die ;lach - Art einer Schleuse zusammenwirken und durch Nockenscheiben gesteuert -werden:. Die als Auslöseglieder wirkenden Nockenscheiben werden durch eine unterhalb der Füllschächte durchlaufende endlose Transportkette, die mit Nocken versehen ist, betätigt. Die Transportkette dient zur Kraftübertragung zwischen , Eintrieb und Freigabemechanismus sowie zum Transport. der ausgelösten, Packungen. zur Ausgabestelle. Diese Einrichtung ist- nicht auf eine bestimmte Anzahl von Füllschächten beschränkt, hat jedoch anderweitige. Nachteile.- Da die Rückstellung der Auslöser. schlagartig erfolgt, eignet sich diese Konstruktion nicht für zerbrechliche Güter wie Flaschen. Auch erfolgt die Entleerung nicht in zyklischer Folge, sondern schachtweise ohne Bevorzugung der älterenWare.Another known device looks as closure members for the Filling chutes each two pairs arranged one behind the other and assigned to one another in pairs Triggers that work together; laughing - kind of a sluice and by cam disks being controlled:. The cam disks acting as release elements are through an endless transport chain running below the filling chutes with cams is provided, actuated. The transport chain is used to transmit power between, Drive and release mechanism as well as for transport. the thrown, packs. to the issuing office. This facility is not limited to a certain number of feed chutes limited, but has other. Disadvantages .-- As resetting the trigger. occurs suddenly, this construction is not suitable for fragile goods like bottles. The emptying does not take place in a cyclical sequence, but in a shaft without favoring the older goods.

Der Erfindung liegt, hiervon ausgehend, die Aufgabe zugrunde, eine Ausgabevorrichtung der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, die bei einfachster Ausbildung, und möglichst geringer Anzahl der steuernden Glieder gestattet;-eine beliebige -An-' zahl von Füllschächten in zyklischer Folge zu bedienen. Gemäß der. Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch: eine über die Breite der Füllschächte sich erstreckende, mittels motorischen Antriebs horizontale Hübe wechselnder Richtung ausführende Zugstange, an der um eine horizontale Achse senkrecht zur Zugstangenlängsachse schwenkbare,- unter Federlast stehende Mitnehmer in der Anzahl und mit dem Mittenabstand der, Schächte angeordnet sind, die in ihrer Wirklage in Wirkungsverbindung mit zugehörigen Auslösern stehen, und eine unterhalb der Zugstange parallel zu ihrer . Längsachse angeordnete, über zwei Rollen geführte endlose, beim Arbeitshub der Zugstange mit dieser gekuppelte, beim Rückhub von der Zugstange entkuppelte Steuerkette, an der zwei Nocken mit untereinander gleichen Abständen angeordnet sind, von denen jeweils ein Nocken in der Wirklage fortlaufend nacheinander mit jeweils einem Mitnehmer in Wirkungsverbindung steht.Based on this, the invention is based on the object of a To create output device of the type mentioned, the simplest Training, and the smallest possible number of controlling members allowed; -one Any number of chutes can be operated in a cyclical sequence. According to the. Invention, this object is achieved by: one across the width of the filling chutes extending strokes in alternating directions by means of a motorized drive Executing tie rod, on which about a horizontal axis perpendicular to the longitudinal axis of the tie rod swiveling, - spring loaded drivers in the number and with the center distance the, shafts are arranged in their effective position in operative connection with associated Triggers stand, and one below the pull rod parallel to theirs. Longitudinal axis arranged endless, guided over two rollers, with the working stroke of the pull rod this coupled control chain, decoupled from the pull rod during the return stroke, on the two cams are arranged at equal distances from one another, each of which one cam in the effective position consecutively one after the other with one driver each is in functional connection.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Bei der durch den Münzeinwurf ausgelösten Verschiebung der Zugstange in. Richtung des Arbeitshubes wird die mit ihr gekuppelte Steuerkette in der gleichen Richtung weiterbewegt. Der auf der Steuerkette angebrachte, in Wirkungsverbindung mit einem Mitnehmer der Zugstange stehende .Nocken hält, diesen Mitnehmer in der Wirklage, so daß dieser bei der Bewegung der Zugstange den ihm zugeordneten Auslöser des betreffenden Füllschachtes betätigt und dadurch die zuunterst liegende Flasche dieses Füllschachtes zur Ausgabe freigibt. -Beim Rückhub der Zugstange in die Ruhestellung ist die Steuerkette. von ihm entkuppelt worden und bleibt- daher in der neu erreichten Stellung stehen. Dadurch kommt der Nocken in Wirkungsverbindung mit dem -nächstfolgenden auf der. Zugstange angeordneten Mitnehmer, womit der 'Selbstverkäufer für die Ausgäbe einer Getränkeflasche aus dem nächstfolgenden Füllschacht vorbereitet ist.The mode of operation of the device is as follows: In the case of the Coin insertion triggered displacement of the pull rod in the direction of the working stroke the timing chain coupled to it is moved on in the same direction. Of the attached to the timing chain, in operative connection with a driver of the pull rod standing .Nocken holds this driver in the effective position, so that it is in motion the pull rod actuates the trigger assigned to it for the filling chute in question and thereby releases the bottle at the bottom of this filling chute for dispensing. -When the drawbar returns to the rest position, the timing chain is. uncoupled from him has been and remains - therefore, in the newly achieved position. This is how the Cam in connection with the next one on the. Pull rod arranged Driver, with which the 'self-seller for the issue of a beverage bottle the next filling chute is prepared.

Die Zugstange ist über ein Untersetzungsgetriebe und einen Exzenter-mittels eines Hebelsystems` mit dem Antriebsmotor gekuppelt.. Das ..Hebelsystem kann -auf verschiedene Weise ausgeführt sein. Als zweckmäßig-erweist sich ein Hebelsystem mit einem mittels- einer Kurven-Langloch-Führung an einem Führungsbolzen der Zugstange geführten Winkelhebel, dessen Langloch so gestaltet ist, daß in jeder Stellung des Winkelhebels die Zug- und Druckkraft eine in Richtung der-Längsachse der Zugstange gerichtete, durch die Mittelachse des Führungsbolzens verlaufende Komponente erzeugt.The pull rod is via a reduction gear and an eccentric means a lever system coupled with the drive motor .. The .. lever system can -on be carried out in different ways. A lever system proves to be useful with a curved slot guide on a guide pin of the pull rod guided angle lever, the elongated hole is designed so that in every position of the Angle lever the tensile and compressive force in the direction of the longitudinal axis of the pull rod directed, generated through the central axis of the guide pin extending component.

Die Bewegung der Steuerkette von der Zugstange aus erfolgt zweckmäßig durch eine an der Zugstange schwenkbar oder federnd befestigte, in die Steuerkette eingreifende Kralle, die beim Arbeitshub der .Zugstange mittels in geeigneten Abständen angeordneter Kettenbolzen die Steuerkette um die Länge des Arbeitshubes weiterfördert, während sie beim Rückhub außer Eingriff kommt und leer zurückgeführt wird. Das Hebelsystem muß so ausgelegt sein, daß der Hub der Zugstange mindestens gleich dem Mittelabstand zweier Flaschenfüllschächte ist.The movement of the timing chain from the pull rod is expedient by a swiveling or resiliently attached to the tie rod into the timing chain engaging claw, which during the working stroke of the .Zzugstange means at suitable intervals arranged chain pin feeds the timing chain by the length of the working stroke, while it disengages on the return stroke and is returned empty. The lever system must be designed so that the stroke of the drawbar is at least equal to the center distance two bottle filling chutes is.

Um das Untersetzungsgetriebe und die weiteren nachfolgenden Einrichtungen bei Hemmungen und anderen Störungen zu schützen,. ist es von Vorteil, zwischen dem Antriebsmotor und dem Untersetzuugsgetriebe eine selbstauslösende Verbindung, z. B. eine Rutschkupplung, ein Reibrad od. dgl., einzubauen.To the reduction gear and the other subsequent devices to protect against inhibitions and other disorders. it is beneficial to choose between the The drive motor and the reduction gear have a self-releasing connection, e.g. B. od a slip clutch, a friction wheel. Like. To install.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der eine Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung in schematischer Darstellung wiedergegeben ist. In der Zeichnung zeigt F i g.1 den schematischen Aufbau des Flaschengetränke-Selbstverkäufers bei abgenommener Rückwand (ohne den Münzeinwurf und das Kühlaggregat, .F i g. 2 die Auslösevorrichtung vor der Ausgabe einer Getränkeflasche in vergrößerter Darstellung aus F i g. 1, F i g. 3 den Zustand der Auslösevorrichtung nach Auswurf einer Getränkeflasche, F i g. 4 die Betätigung der Zugstange durch den Winkelhebel in vergrößerter Darstellung aus F i g.1. In dem Gehäuse l des durch Münzeneinwurf zu betätigenden Flaschengetränke-Selbstverkäufers sind nebeneinanderliegend die Flaschenfüllschächte 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 angeordnet. Jeder dieser Füllschächte ist unten durch die Auslöser 2', 3', 4'-, 5', 6', 7', 8', 9"',-10', 11' verschlossen. Unter diesen Auslösern ist die Zugstange 12 angeordnet, die mit schwenkbaren, - federbelasteten Mitnehmern 2", 3'', 4',', 5", 6", 7", 8", 911,. 10", 11" im Abstand der Mittelachsen der Füllschächte besetzt ist. Die Zugstange wird durch den Motor 13 über die Rutschkupplung 14 und ein - nicht dargestelltes - Unter setzungsgetriebe über die Exzenterscheibe 15, den Hebe116 und den Winkelhebel 17 mit dem Langloch 19, der bei 18 schwenkbar gelagert ist, und den in der Zugstange 12 befestigten Führungsbolzen 20 in horizontale Hin- und Herbewegung versetzt. An der Zugstange 12 ist eine federnd befestigte Kralle 21 angebracht, die. in die Steuerkette 22 eingreift. Die Steuerkette 22 'it endlos und bei A und B auf Umlenkrollen gelagert. Auf der Steuerkette sind je auf der halben Gesamtlänge zwei Nocken 23', 23" so befestigt, daß diese Nocken untereinander nach beiden Richtungen gleichen Abstand haben.Further details emerge from the following description of the associated drawing, in which an embodiment of the subject matter of the invention is shown in a schematic representation. In the drawing, FIG. 1 shows the schematic structure of the self-seller of bottled beverages with the rear wall removed (without the coin slot and the cooling unit, FIG. 2 the triggering device before the dispensing of a beverage bottle in an enlarged view from FIG. Fig. 3 shows the state of the triggering device after a beverage bottle has been ejected, Fig. 4 shows the actuation of the pull rod by the angle lever in an enlarged view from Fig. 1. In the housing 1 of the self-seller of bottled beverages operated by inserting coins, there are side by side the bottle filling chutes 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11. Each of these filling chutes is at the bottom by the triggers 2 ', 3', 4'-, 5 ', 6', 7 ', 8 ', 9 "', -10 ', 11'. The pull rod 12 is arranged below these triggers, which is equipped with swiveling, spring-loaded drivers 2", 3 ", 4 ',', 5", 6 ", 7 ", 8", 911, 10 ", 11" in the distance of the central axes of the filling chutes is occupied. The pull rod is driven by the motor 13 via the slip clutch 14 and a - not shown - reduction gear via the eccentric disk 15, the Hebe116 and the angle lever 17 with the elongated hole 19, which is pivotally mounted at 18, and the guide pin 20 fixed in the tie rod 12 in horizontal back and forth Movement offset. A resiliently attached claw 21 is attached to the pull rod 12, which. engages in the timing chain 22. The timing chain 22 'is endless and is mounted on pulleys at A and B. On the timing chain, two cams 23 ', 23 "are each fastened over half the total length so that these cams have the same distance from one another in both directions.

In F i g. 1 ist die gesamte Vorrichtung mit sämtlichen Steuerungsgliedern in Ruhestellung dargestellt. Bei Einwurf einer Münze setzt sich der Motor 13 und das - nicht dargestellte - Untersetzungsgetriebe in Bewegung. Über den mit dem Untersetzungsgetriebe in Wirkungsverbindung stehenden Exzenter 15, den Hebel 16 und den Winkelhebel 1-7 wird die Zugstange 12 in Pfeilrichtung horizontal verschoben (Arbeitshub), so daß der Mitnehmer 2" den Auslöser 2', wie in den F i g. 2 und 3 dargestellt, betätigt und die unterste Flasche des Füllschachtes 2 zur Entnahme freigegeben wird. Mit dem Arbeitshub der Zugstange 12 fördert gleichzeitig die an ihr befestigte Kralle 21 die Steuerkette 22 um eine Füllschachtbreite weiter, so daß nach Beendigung des Arbeitshubes der Zugstange der Nocken 23' unter dem Mitnehmer 3" steht. Während die Zugstange in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt wird, löst sich die Kralle 21 aus der Steuerkette, so daß die Steuerkette und der Nocken 23' in der neu eingenommenen Stellung bei Beendigung des Arbeitshubes verbleiben. Beim nächsten Münzeneinwurf wird durch den Nocken 23' über den Mitnehmer 3" der Auslöser 3' betätigt, so daß die unterste Flasche aus dem Schacht 3 zur Entnahme kommt usw. Mit dem Zurückgehen der einzelnen Auslöser 2' bis 11' in die Sperrstellung rücken die Flaschen in dem Füllschacht nach, dem eine Flasche entnommen wurde. Zum Gleichlauf der Zugstange mit der Steuerkette ist es erforderlich, daß ein Kettenglied oder mehrere Kettenglieder zusammen den gleichen Abstand wie die Mitnehmer besitzen. Sobald unter der Wirkung des Nockens 23' durch weitere Münzeneinwürfe die zuunterst liegenden Flaschen der Füllschächte 2 bis 11 auf gleiche Weise entleert worden sind, ist der Nocken 23" so weit vorgerückt, daß er wieder unter dem Mitnehmer 2" angelangt ist.In Fig. 1 shows the entire device with all control elements in the rest position. When a coin is inserted, the motor 13 and the reduction gear - not shown - start moving. Via the eccentric 15, the lever 16 and the angle lever 1-7 , which is in operative connection with the reduction gear, the pull rod 12 is displaced horizontally in the direction of the arrow (working stroke), so that the driver 2 ″ releases the trigger 2 ', as shown in FIGS. 2 and 3 is actuated and the bottommost bottle of the filling chute 2 is released for removal 23 'is under the driver 3 ". While the pull rod is returned to its starting position, the claw 21 is released from the control chain, so that the control chain and the cam 23 'remain in the newly assumed position at the end of the working stroke. The next time coins are inserted, the trigger 3 'is actuated by the cam 23' via the driver 3 "so that the bottommost bottle is removed from the shaft 3, etc. With the return of the individual triggers 2 'to 11' they move into the locked position Bottles in the filling chute from which a bottle has been removed. To synchronize the pull rod with the control chain, it is necessary that a chain link or several chain links together have the same distance as the driver Bottom bottles of the filling chutes 2 to 11 have been emptied in the same way, the cam 23 "is advanced so far that it is back under the driver 2".

Damit der Angriff der Arbeitsrichtung auf die horizontal geführte Zugstange 12 unter Zug beim Arbeitshub und unter Druck bei der Rückwärtsbewegung stets horizontal erfolgt, ist der in der Achse 18 gelagerte Winkelhebel 17 mit einem Kurvenlangloch 19 versehen, so daß die Zug- und Druckkraft in jeder Stellung des Winkelhebels 17 nur eine Komponente in Richtung der Horizontalen erzeugen, die durch die Mittelachse des Führungsbolzens geht.So that the attack of the working direction on the horizontally guided Drawbar 12 under tension during the working stroke and under pressure during the backward movement always takes place horizontally, the angle lever 17 mounted in the axis 18 is with a Curve slot 19 provided so that the tensile and compressive force in every position of the Angle lever 17 produce only one component in the direction of the horizontal, which by the central axis of the guide pin goes.

Zwischen dem Antriebsmotor 13 und dem - nicht dargestellten - Untersetzungsgetriebe ist eine Rutschkupplung 14 vorgesehen, die selbsttätig auslöst, sofern Störungen im Ablauf der Einrichtung eintreten. An Stelle der Rutschkupplung kann auch eine andere selbstauslösende Verbindung, z. B. ein Reibrad od. dgl., Verwendung finden.Between the drive motor 13 and the - reduction gear - not shown a slip clutch 14 is provided, which triggers automatically in the event of malfunctions occur in the course of the establishment. Instead of the slip clutch, a other self-releasing connection, e.g. B. od a friction wheel. Like. Find use.

Claims

Claims: 1. Device for the cyclical dispensing of beverage bottles from self-sellers with several arranged side by side, separated from each other Filling chutes, the lower output openings of which each have a swiveling trigger are limited, characterized by: one over the entire width of the filling chutes extending strokes in alternating directions by means of a motorized drive executing tie rod (12), on which about a horizontal axis perpendicular to the longitudinal axis of the tie rod swiveling, spring loaded drivers (2 "to 11") in number and with the center-to-center distance of the shafts are arranged, which in their effective position in operative connection stand with associated triggers, and one below the pull rod parallel to theirs Endless longitudinal axis, guided over two rollers, during the working stroke of the drawbar (12) The control chain is coupled to this and decoupled from the pull rod during the return stroke (22), on which two cams (23 ', 23 ") are arranged at equal distances from one another are, each of which has a cam in the effective position consecutively with one another in each case one driver is in operative connection.

2. Device according to claim 1, characterized by a pivotably or resiliently attached to the tie rod (12), in the timing chain (22) engaging claw (21), which during the working stroke of the pull rod the timing chain around the The length of the working stroke is conveyed further, while the return stroke is returned empty.

3. Apparatus according to claim 1, characterized in that the pull rod (12) over with a reduction gear and an eccentric (15) by means of a lever system is coupled to the drive motor.

4. Apparatus according to claim 3, characterized by a lever system with one by means of a curved slot guide (19) on one Guide pin (20) of the tie rod (12) guided angle lever (17), the elongated hole is designed so that the tensile and compressive force in every position of the angle lever one each running in the direction of the longitudinal axis of the tie rod on the guide pin (20) Create component.

5. Device according to claims 1 to 4, characterized in that that the stroke of the pull rod (12) is at least equal to the center distance (C) of two bottle filling chutes is.

6. Device according to claims 1 to 5, characterized in that between Drive motor and reduction gear a slip clutch (14) is provided. Documents considered: U.S. Patents Nos. 2,903,155, 2,901964, 2814417, 2280218.