DE1209371B - Selbsttaetige Nachstellvorrichtung fuer Bremsen, insbesondere fuer handbetaetigte Scheibenbremsen - Google Patents

Description

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DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche KL: 47 c-17/03

Nummer: 1209 371

Aktenzeichen: T 21500 XII/47 c

Anmeldetag: 30. Januar 1962

Auslegetag: 20. Januar 1966

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für Bremsen, insbesondere für handbetätigte Scheibenbremsen mit Rückstellfedern für die Bremsbacken und mit einem auf die Bremsbacken einwirkenden Druckbolzen, auf den eine mit dem Betätigungshebel zusammenarbeitende kappenartige Druckhülse aufgeschraubt ist, die bei der Rückstellbewegung der Bremsbacke durch die Kraft der Rückstellfeder mittels einer Federscheibe, deren eine Hälfte der in entgegengesetzter Richtung aus der Ebene der Scheibe herausgebogenen Zungen mit einer Axialsperrverzahnung einer mit der Druckhülse drehbaren Scheibe und deren andere Hälfte mit einer Axialsperrverzahnung einer feststehenden Scheibe im Eingriff steht, im Sinne des Nachstellen verdreht wird, nach Patent 1166 563.

Mit dem Patent 1166 563 wurde die Aufgabe gelöst, die Rückstellbewegung einer unter der Einwirkung von Rückstellfedern stehenden Bremsbacke einer Scheibenbremse zur Erzeugung einer Drehbewegung eines im Bremsgehäuse gelagerten Druckbolzens zu verwenden. Außer dem Druckbolzen gehören zu der Nachstellvorrichtung eine Axialsperrverzahnung im Bremsgehäuse parallel zur Bremsscheibe, eine kappenartige Druckhülse mit einer Axialsperrverzahnung, wobei die Axialsperrverzahnungen einander in sperrendem Sinne gegenüberstehen, und einer zwischen den Sperrverzahnungen angeordneten Federklinkenscheibe, die mit entgegengesetzt aufgebogenen Zungen die Kupplung der Axial-Sperrverzahnungen bewirkt. Die Druckhülse ist auf dem Druckbolzen aufgeschraubt, der auf eine Bremsbacke einwirkt. Die Betätigung der Scheibenbremse erfolgt mit Hilfe eines am Gehäuse befestigten Handhebels, der auf die Druckhülse einwirkt.

Diese Nachstellvorrichtung wird erfindungsgemäß dadurch vereinfacht, daß die Rückstellfeder zwischen dem Boden einer im Bremsgehäuse angeordneten Büchse und der mit der Druckhülse drehfest verbundenen Scheibe eingespannt ist, die mit ihrer Axialsperrverzahnung mit der Federscheibe und diese mit der Axialsperrverzahnung der an der Büchse befestigten Scheibe zusammenwirkt und daß der Druckbolzen mittels eines die Druckhülse durchgreifenden und zwischen der Gabel des Betätigungshebels endenden abgeflachten Zapfens gegen Verdrehen gesichert ist. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Federscheibe eine geschlitzte und gewellte Scheibe, deren Wellenberge und -täler auf Scheibenradien verlaufen und deren Enden am Schlitz in axialer Richtung entgegengesetzt um ein Maß aufgebogen sind, das kleiner ist als die Höhe der Wellungen.

Selbsttätige Nachstellvorrichtung für Bremsen,
insbesondere für handbetätigte
Scheibenbremsen

Zusatz zum Patent: 1166 563

Anmelder:

Alfred Teves Maschinen- und Armaturenfabrik

Kommandit-Gesellschaft,

Frankfurt/M., Rebstöcker Str. 41-53

Als Erfinder benannt:

Wilhelm Knapp, Bad Homburg v. d. Höhe

Die Erfindung ist an Hand von zwei in den Zeichnungen wiedergegebenen Ausführungsbeispielen erläutert, und zwar zeigt

Abb. 1 ein Ausführungsbeispiel der Nachstellvorrichtung, bei dem der Druckbolzen fest mit dem Bremsbelagträger verbunden ist,

Abb. 2 ein Ausführungsbeispiel, bei dem der Druckbolzen mit seiner Stirnfläche gegen den Bremsbelagträger drückt,

A b b. 3 die Nachstellvorrichtung gemäß A b b. 2 im Detail und stark vergrößert,

A b b. 4 und 5 ein Ausführungsbeispiel einer Federscheibe und

A b b. 6 die Federscheibe gemäß A b b. 4 und 5 im Detail und in stark vergrößerter Darstellung.

In A b b. 1 sind die Bremsscheibe mit 1, das Bremsgehäuse mit 2, die Bremsbacke mit 3 und der Betätigungshebel mit 4 bezeichnet.

Die Büchse 5 der Nachstellvorrichtung ist fest in das Bremsgehäuse 2 eingepreßt. Sie enthält eine ortsfeste Scheibe 7, in deren Bohrung sich die Druckhülse 9 axial bewegen kann. Die Druckhülse 9 ist mit einem Innengewinde versehen und ist mit einer Scheibe 10 fest verbunden. Die Scheibe 7 und die Scheibe 10 tragen einander gegenüberliegende Axialsperrverzahnungen 7 α und 10 a. Dazwischen ist die Federscheibe 11 untergebracht. Mit der Druckhülse 9 verschraubt ist ein Druckbolzen 12, der die Brems-

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backe 3 trägt und mit einem abgeflachten Zapfen 13, 14 aus der Druckhülse 9 herausragt. Auf die Druckhülse 9 ist lose die Hülse 15 aufgesetzt, durch deren Schlitz der Zapfen 13,14 hindurchragt.

Das Gabelende 16 des Betätigungshebels 4 hält den abgeflachten Zapfen 13, 14 mit seiner^: Abflachung gegen Verdrehen fest und drückt mit zwei Gabelhebeln auf die Stirnfläche 17 der Druckhülse 15. Zwischen der Druckhülse 15 und der Büchse 5 ist außerdem eine Staubdichtung 18 angeordnet.

Die DruckhülselS soll nur eine Zwischenverbindung zwischen der Druckhülse 9 und dem Betätigungshebel 4 sein und bietet eine größere Angriffsfläche für das Gabelende 16 als die Stirnfläche der Druckhülse 9.

Die Druckhülse 9 stützt sich über eine Rückstellfeder 19 am Böden 6 der Büchse 5 ab.

Zur Betätigung der Bremse wird der Betätigungshebel um den Bolzen 20 geschwenkt, der im Gehäuse 2 gelagert ist. Dadurch wird die Druckhülse 15 mit der Druckhülse 9 und dem Druckbolzen 12 sowie die daran befestigte Bremsbacke 3 in Richtung auf die Bremsscheibe 1 bewegt.

Die Scheibe 10 entfernt sich von der Scheibe 7 und drückt die Rückstellfeder 19 zusammen. Der Federweg dieser Rückstellfeder ist größer als das Lüftspiel und der bei einer normalen Bremsung zu erwartende Verschleiß.

Beim Lösen der Bremse tritt die Rückstellfeder 19 in Tätigkeit und verschiebt den Druckbolzen 12 mit der Druckhülse 9 und der Scheibe 10 in Richtung auf die Scheibe 7. Hierdurch kommen die beiden Axialsperrverzahnungen7 α und 10 α mit den aufgebogenen Enden der Federscheibe 11 in Eingriff.

Die Wellungen der Federscheibe werden beim Zusammendrücken gestreckt, so daß die Druckhülse 9 verdreht wird. Der Druckbolzen 12 kann dieser Verdrehung nicht folgen, da er von dem Gabelende 16 an seinem abgeflachten Zapfen 13,14 festgehalten wird. Es erfolgt daher eine axiale Verschiebung zwischen der Druckhülse 9 und dem Druckbolzen 12. Hierdurch wird der Verschleiß ausgeglichen. Das Lüftspiel entspricht der Strecke, die die Druckhülse 9 unter der Einwirkung der Feder 19 zurücklegt, bevor die Zähne der Axialsperrverzahnungen mit den Zungen der Federscheibe in Eingriff kommen. Das Lüftspiel wächst mit zunehmendem Verschleiß. Wenn das Lüftspiel eine bestimmte Größe überschreitet, findet beim Lösen der Bremse eine Nachstellung statt.

Die Bremse nach Abb. 2 ist gegenüber der in Abb. 1 dadurch vereinfacht, daß die DruckhülselS weggelassen ist. An Stelle der Rückstellfeder 19 sind zwei Federn 21 vorgesehen, deren Federweg größer ist als die Summe des Lüftspiels einschließlich der bei einem Bremshub entstehenden Abnutzung. Die nockenartigen Enden 22 der Gabel 23 des Betätigungshebels 4 liegen auf der Stirnfläche 24 der Druckhülse 25 auf, die so groß gehalten ist, daß die Flächenpressung beim Anziehen der Bremse in zulässigen Grenzen bleibt. Im übrigen entspricht die Wirkungsweise der Nachstellvorrichtung gemäß Abb. 2 derjenigen nach Ab b. 1.

Die Nachstellvorrichtung nach Abb. 2 ist in Abb. 3 vergrößert dargestellt. Mit 26 ist eine Staubdichtung bezeichnet. In dieser Abbildung ist ein Schnitt durch die Federscheibe 11 so gelegt, daß nur ein Teil der in Richtung auf die Axialsperrverzahnung 7c aufgebogenen Zunge sichtbar ist.

in den A b b. 4 und 5 ist eine Federscheibe 27 dargestellt, die geschlitzt und gewellt ist. Der Schlitz ist mit 32 bezeichnet. Die Scheibe ist in ihrer Oberfläche so gewellt, daß die Wellenberge 33 und die Wellentäler 34 auf den Mittelpunkt der Scheibe ausgerichtet sind.

Die Abb. 6 zeigt die Einzeiheitc der Abb. 4 in der Seitenansicht. Die Zungen 35 und 36 streben einem Wellenberg bzw. einem Wellental zu und sind etwas steiler abgebogen, als die Wellung sonst an dieser Stelle verlaufen würde. Wenn die Federscheibe zwischen den Scheiben 7 und 10 zusammengepreßt wird und sich die Wellenberge 33 und die Wellentäler ausgleichen, heben sich die Zungen 35,36 steiler an und kommen schneller zum Eingriff mit den entsprechenden Zähnen der Axialsperrverzahnung, als dies bei sanfterer Wölbung der Fall wäre.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für Bremsen, insbesondere für handbetätigte Scheibenbremsen mit Rückstellfedern für die Bremsbacken und mit einem auf die Bremsbacken einwirkenden Druckbolzen, auf den eine mit dem Betätigungshebel zusammenarbeitende kappenartige Druckhülse aufgeschraubt ist, die bei der Rückstell-

. bewegung der Bremsbacke durch die Kraft der . Rückstellfeder mittels einer Federscheibe, deren eine Hälfte der in entgegengesetzter Richtung aus der Ebene der Scheibe herausgebogenen Zungen mit einer Axialsperrverzahnung einer mit der Druckhülse drehbaren Scheibe und deren andere Hälfte mit einer Axialsperrverzahnung einer feststehenden Scheibe im Eingriff steht, im Sinne des Nachstellens verdreht wird, nach Patent , 1166 563, da durch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (19,21) zwischen dem Boden (6) einer im Bremsgehäuse angeordneten Büchse (5) und der mit der Druckhülse (9,15; 25) drehfest verbundenen Scheibe (10) eingespannt ist, die mit ihrer Axialsperrverzahnung (10 c) mit der Federscheibe (11, 27) und diese mit der Axialsperrverzahnung (7 a) der an der Büchse befestigten Scheibe (7) zusammenwirkt, und der Druckbolzen (12) mittels eines die Druckhülse durchgreifenden und zwischen der Gabel (16,23) des Betätigungshebels (4) endenden abgeflachten Zapfens (13, 14) gegen Verdrehen gesichert ist.

2. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federscheibe (27) eine geschlitzte und gewellte Scheibe ist, deren Wellenberge (33) und -täler (34) auf Scheibenradien verlaufen und deren Enden (35,36) am Schlitz (32) in axialer Richtung entgegengesetzt um ein Maß aufgebogen sind, das kleiner ist als die Höhe der Wellungen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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