DE1205951B - Filtereinrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

BOId

Deutsche KL: 12d-19

Nummer: 1205 951

Aktenzeichen: T21059VIIb/12d

Anmeldetag: 2. November 1961

Auslegetag: 2. Dezember 1965

Die Erfindung betrifft eine Filterzuordnung zu einem geschlossenen Kreislauf, bei dem die Pumpe ansaugseitig mit dem Sammelbehälter in Verbindung steht und von einer erweiterten Kammer aus vom Hauptstrom einem Teilstrom Zutritt zum Filter gegeben ist, so daß zur Pumpe stets ein gefilterter Teilstrom tritt.

Es ist bekannt, daß Flüssigkeiten in hydraulischen Kreisläufen im Haupt- oder Nebenstrom gefiltert werden; desgleichen die Anordnung eines Überdruckventils, das bei Überschreiten eines bestimmten Druckes einen nicht über Filtereinrichtungen führenden Bypass freigibt.

Dem Stand der Technik gemäß kann eine Injektorwirkung zur Beruhigung des Flüssigkeitsstromes und/oder zur Erzeugung einer Aufladung der Pumpenansaugseite dadurch erzielt werden, daß das Medium nach Filterung durch eine geeignete Düse abgeführt wird. Ferner ist es auf verschiedensten Gebieten der Technik üblich, durch Anwendung des so Injektorprinzips von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, beruhigtes und/oder kühleres Medium aus einem Vorratsbehälter einem Flüssigkeitsstrom beizumischen, wobei auch gleichzeitig durch Verwirbelung eine Entlüfung erzielt werden kann.

Auch ist bekannt, daß mittels Filter, der mit einem Bypass ausgestattet ist, über den ungereinigtes Druckmittel in beschränktem Umfang unmittelbar dem Behälter zugeführt wird, im Laufe der Zeit der gesamte Druckmittelstrom einer Reinigung, Kühlung, Beruhigung und Entlüftung unterzogen werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine möglichst einfache Filtereinrichtung für hydraulische Kreisläufe zu schaffen, die, bekannte und unbekannte Merkmale kombinierend, das Druckmittel von hydraulischen Anlagen filtert, entlüftet und kühlt und der Pumpenansaugseite unter gleichzeitiger Aufladung der Pumpe in jeder Betriebsphase über einen Nebenweg ungefiltertes und beruhigtes Druckmittel zuführt.

Die Erfindung besteht darin, daß ein zylindrischer von außen nach innen durchflossener Filterkörper an seinem unteren Ende zu einer Injektordüse mündende Filtratabflußöffnungen aufweist, wobei diese Treibdüse koaxial und im Abstand vom als Einlaufdüse ausgebildeten Ablaufstutzen am Boden des Behälters derart angeordnet ist, daß der das Filter umgehende und im Behälter zwischengespeicherte Rest der Trübe und das Filtrat in der Einlaufdüse zusammenfaßbar sind.

Mit der Erfindung wird bewirkt, daß ein Teil des im Behälter gekühlten und beruhigten Druckmittels zwangläufig einem starken Injektionsstrom aus dem Filtereinrichtung

Anmelder:

Alfred Teves Maschinen- und Armaturenfabrik

Kommandit-Gesellschaft,

Frankfurt/M., Rebstöcker Str. 41-53

Als Erfinder benannt:

Hans Erdmann,

Albert Hansmann, Frankfurt/M.;

Helmut Hoffmann, Bad Homburg ν. d. Höhe;

Gerhard Nonn, Hofheim (Taunus)

Filter ohne Unterbrechung auch während einer Betriebsphase des Systems zugesetzt wird, während der der Filtereinrichtung z. B. ebensoviel Druckmittel zugeführt als abgefordert wird. Zugleich findet eine Aufladung der Pumpenansaugseite statt.

Die Erfindung besteht zu einem Teil darin, daß ein Teil der der Filtereinrichtung zuströmenden Flüssigkeit, wie an sich bekannt, durch einen Nebenweg dem Filter zugeführt wird. Die Folge davon ist, daß auch bei einem stetigen Kreislauf des Druckmittels durch die Anlage und durch die Filtereinrichtung das öl gekühlt und entlüftet wird, wobei — wie bei bekannten Vorbildern mit Bypass — trotz der ungefiltert abgezweigten kleinen Druckmittelmenge eine ausreichende Reinigung der Gesamtmenge stattfindet. Dadurch nämlich, daß der eigentliche Filtereinrichtung nach Abzweigen eines Teiles der aus dem Rücklauf des Systems kommenden Menge das volle Quantum am Ablauf wieder abgefordert wird, wird durch die Injektionswirkung der Düse der fehlende Teil aus dem Behälter angesaugt, und das gekühlte und entlüftete öl aus dem Behälter wird in gleicher Menge, wie es vorher aus dem Bypass abgezweigt wurde, dem Druckmittelstrom nunmehr zugeführt.

Fordert die Anlage bei ihrer Betätigung der Filtereinrichtung mehr Druckmittel ab als sie ihr zuführt, dann treten die gleichen Verhältnisse ein, wie bei den bekannten Filtereinrichtungen, d. h. Öl in der erforderlichen Menge wird aus dem Behälter abgesaugt und dem Injektorstrom zugesetzt.

Eine Weiterbildung der Vorrichtung nach der Erfindung besteht darin, daß der Verschlußkörper eines an sich bekannten in den Behälter hinein öffnenden Überdruckventils zwecks Abzweigung eines Teiles der dem Filter zuströmenden Flüssigkeit eine Bohrung enthält. Eine andere Ausführungsform der Er-

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findung steht durch öffnungen in der Filterhülse unmittelbar mit dem Behälter in Verbindung. Eine weitere Möglichkeit, einen Nebenweg zu schaffen, ist eine Bohrung in der Wand der Injektordüse, von der eine Leitung zu einer Stelle unterhalb des Flüssigkeitsspiegeis des Behälters führt, Es kann aber auch in an sich bekannter Weise der Zulauf zum Filter durch einen Abzweig unmittelbar mit dem Behälter in Verbindung stehen.

Insgesamt gesehen besteht die Erfindung aus einer neuen Kombination mehrerer an sich bekannter Merkmale, die zusammenwirkend für alle Betriebszustände neben einer fortwährenden Reinigung und Entlüftung auch eine Abkühlung und Beruhigung des Mediums erzielen und wodurch gleichzeitig im Falle erhöhten Druckmittelbedarfes des hydraulischen Systems sowohl stets eine Flüssigkeitsmenge zur Verfügung steht, die den dem Filter zufließenden Strom übersteigt, als auch durch Druckerhöhung eine saugseitige Aufladung der Pumpe erfolgt.

Die Erfindung ist an Hand von Zeichnungen erläutert. Es zeigt

A b b. 1 die Vorrichtung im Schnitt,

Abb. 2 die Vorrichtung im Schnitt mit Bohrung in der Hülse, ^a5

Abb. 3 die Vorrichtung im Schnitt mit Bypass auf der Filtratseite des Filters und

Abb. 4 die Vorrichtung im Schnitt mit Bypass auf der Trübseite vor dem Filter.

In A b b. 1 sind der Filterkopf mit 1, der Behälter mit 2, der Ablauf mit 3, der Rücklauf des hydraulischen Systems mit 4 und der Filtereinsatz mit 5 bezeichnet. Der Filtereinsatz besteht aus einer Filterhülse 6 und einem Filtersieb 7, die mit Abstand ineinanderstecken und den Filterraum 8 bilden. Der Filtereinsatz ist durch Bajonettverschluß oder sonstwie mit einem Deckel 9 verriegelt, durch dessen öffnungen 10 das ungereinigte Druckmittel aus dem Zulauf 4 in den Filterraum 8 einströmt, von wo es nach Passieren des Siebmantels 11 des Filtersiebes 7 und einer der zahlreichen öffnungen 12 des Stützkörpers 13 gereinigt in den Innenraum 14 des Filtersiebes gerät, um diesen durch die Bohrungen 15 und die Injektordüse 16 wieder zu verlassen. Im Filterkopf ist eine Druckfeder 17 angeordnet, die über den Deckel 9 den Filtereinsatz 5 an der Schulter 18 des Filterkopfes 1 hält. 19 ist ein Filtermagnet.

Der Ablauf 3 ist am Behälter 20 befestigt, in den das Überlauf rohr 21 so weit hineinragt, daß seine Auslaßbohrungen 22 unterhalb des Ölspiegels23 liegen. 24 ist das zugequetschte Ende des Überströmrohres.

In den Filterkopf 1 ist ein Überdruckventil 25 eingebaut mit einem Hohlkolben 26, der von der Ventilfeder 27 gegen die Sitzkante 28 gedrückt wird.

Wenn bei starken Verunreinigungen der Druck im Raum 8 des Filters ein gewisses Maß überschreitet, wird das Druckmittel ungefiltert durch das Überströmrohr 21 in den Behälter 20 gefördert. Diese Einrichtung ist bekannt. Der Bypass nach der Erfindung besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus der Bohrung 29 in der Stirnseite des Hohlkolbens 26.

Entsprechend dem Querschnitt dieser Bohrung 29 fließt ohne Unterbrechung ein Teil des Druckmittels aus dem Rücklauf 4 ungefiltert durch das Überlaufrohr 21 und seine Bohrungen 22 in den Behälter 20. Der übrige Teil gelangt durch die Bohrungen 10 im Deckel in den Raum 8, passiert durch das Sieb 11 und die Bohrungen 12 in das Innere des Filtersiebes 7 und fließt durch die Bohrungen 15 in die Injektordüse 16 ein, wo ihm eine erhöhte Geschwindigkeit mitgeteilt wird. Der Unterdruck am Auslauf der Düse bewirkt, daß Druckmittel aus dem Behälter angesaugt und in den Ablauf 3 zur Pumpe des Systems befördert wird.

Die Einrichtung nach Abb. 2 entläßt ungefiltertes Druckmittel durch Bohrungen 30 in der Wand der Hülse 6 in den Behälter 20. Die Bohrungen 30 stellen in diesem Fall den Bypass dar.

In der Filtereinrichtung nach A b b. 3 wird gereinigtes Druckmittel aus der Bypassbohrung 31 in der Wand der Injektordüse 16 und von dort durch das eingeschraubte Rohr 32 in den Behälter abgezweigt. Dieses Rohr endet unterhalb des ölspiegels 23.

In Abb.4 ist der Bypass33 von der Rücklaufleitung 34 des Systems abgezweigt.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Filterzuordnung zu einem geschlossenen Kreislauf, bei dem die Pumpe ansaugseitig mit dem Sammelbehälter in Verbindung steht und von einer erweiterten Kammer aus vom Hauptstrom einem Teilstrom Zutritt zum Filter gegeben ist, so daß zur Pumpe stets ein gefilterter Teilstrom tritt, dadurch gekennzeichnet, daß ein zylindrischer von außen nach innen durchflossener Filterkörper an seinem unteren Ende zu einer Injektordüse (16) mündende FiI-tratabflußöffnungen (15) aufweist, wobei diese Treibdüse (16) koaxial und im Abstand vom als Einlaufdüse (3) ausgebildeten Ablaufstutzen am Boden des Behälters (20) derart angeordnet ist, daß der das Filter umgehende und im Behälter zwischengespeicherte Rest der Trübe (23) und das Filtrat (16) in der Einlaufdüse (3) zusammenfaßbar sind.

2. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (26) eines an sich bekannten in den Behälter (20) hinein öffnenden Überdruckventils (25) zwecks Ableitung eines Teiles der dem Filter zuströmenden Flüssigkeit eine Bohrung (29) enthält.

3. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterhülse (6) durch öffnungen (30) unmittelbar mit dem Behälter (20) in Verbindung steht.

4. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Nebenweg (31, 32) aus der Wand der Injektordüse (16) zu einer Stelle unterhalb des Flüssigkeitsspiegels (23) im Behälter (20) geführt ist.

5. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise der Zulauf (34) zum Filter durch einen Abzweig (33) unmittelbar mit dem Behälter (20) in Verbindung steht.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 374 396, 715 663, 633, 968 410,1 082 473;
USA.-Patentschriften Nr. 2 602 547, 2 985 308,

2 987 188.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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