DE1291450B - Befestigungs- und Verschlussvorrichtung fuer einen Staubbeutel bei fahrbaren Stielstaubsaugern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungs- und Verschlußvorrichtung für einen Staubbeutel bei fahrbaren Stielstaubsaugera, bei denen die vom Gebläse abströmende Luft durch einen hohlen Stiel nach oben zu einem Luftauslaßstutzen geführt wird, aus dem sie von oben in den außen herabhängenden Staubbeutel einströmt.

Eine bekannte Befestigungs- und Verschlußvorrichtung dieser Art besteht aus einem Klemm- oder Schraubring, mit dem der Staubbeutel am Luftauslaßstutzen gehalten wird. Dabei ist es nicht möglich, zusätzlich zum Staubbeutel eine an sich bekannte Staubtüte vorzusehen, weil die Staubtüte durch die enge Öffnung des Staubbeutels nicht in diesen eingeführt werden könnte.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungs- und Verschlußvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der zusätzlich zum Staubbeutel auch eine Staubtüte befestigt werden kann und ein leichtes Auswechseln der Staubtüten ohne tiefes Hineingreifen in den Staubbeutel in hygienisch einwandfreier Art möglich wird. Gleichzeitig soll durch die Einrichtung die Benutzung des Staubbeutels als Zweitfilter möglich gemacht werden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einer Vorrichtung, die auch zur Befestigung einer Staubtüte dient, der Staubbeutel eine über den Luftauslaßstutzen schiebbare und dort hinter Rippen einrastende Tragscheibe mit einem Querträger aufweist, an dem der Staubbeutel mit einem Teil seines oberen Randes befestigt ist, während der restliche obere Rand mit einer Schiebeklammer an den Querträger klemmbar ist.

Die erfindungsgemäße Ausführung hat den Vorteil, daß der Staubbeutel sich — nach Entfernen der Schiebeklammer — oben weit öffnet und die über den Luftauslaßstutzen ragende Staubtüte freilegt. Weil der Luftstrom den Staub in den unteren Teil des Staubbeutels bläst, bleibt der obere Teil von Staubtüte und Staubbeutel staubfrei. Die Staubtüte, die in bekannter Weise oben verstärkt und mit der Verstärkung oder einem zusätzlichen Dichtmittel den Luftaustrittstutzen umschließt, läßt sich durch einfaches Abziehen bzw. Aufschieben in bequemer Haltung auswechseln, ohne daß die Bedienungsperson verstaubte Teile berühren muß. Weil die Staubtüte bei entfernter Schiebeklammer leicht zugänglich ist, kann der Staubbeutel ohne Reißverschluß od. dgl. ausgeführt werden und daher als Zweitfilter Verwendung finden.

Die Zeichnung zeigt schematisch und teilweise im Schnitt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar ist

Fi g. 1 der vertikale Längsschnitt durch einen Stiele Staubsauger mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 ein horizontaler Querschnitt mit Draufsicht auf den Stiel und den Staubbeutel und

F i g. 3 ein Schnitt durch die erfindungsgemäße Befestigungs- und Verschlußvorrichtung am Luftauslaßstutzen des Stielstaubsaugers.

Bei dem dargestellten Stielstaubsauger treibt der Elektromotor 1 in bekannter Weise über den Riemen! die Klopf- und Bürstwalze 3 und außerdem das Gebläserad 4 an. Der Staub wird durch die Düse 5 aufgenommen und über den kurzen Staubkanal 6 in das Gebläse gezogen. Das Gebläse bläst den staubdurchsetzten Luftstrom dann über das Gelenk 7 in den hohlen Stiel 8. Dieser endet in einem Rohrkrümmer 9 mit seitlichem, annähernd waagerecht gerichtetem Luftauslaßstutzen 13. Am Luftauslaßstutzen sind die Staubtüte (Erstfilter) 10 und der äußere Staubbeutel (Zweitfilter) 11 befestigt. Der Rohrkrümmer 9 trägt außerdem den Handgriff 12.

Der Luftauslaßstutzen 13 des Rohrkrümmers 9 ragt in den Staubbeutel 11 bzw. die Staubtüte 10 hinein und weist an seinem äußeren Umfang Rippen 14 auf, die den Staubbeutel 11 und die Staubtüte 10 gegen Herunterfallen sichern. Der Staubbeutel 11 ist an seiner dem Luftauslaßstutzen 13 zugekehrten Seite durch eine Tragscheibe 15 mit Haken 18 verstärkt, die beim Aufschieben des Staubbeutels auf den Luftauslaßstutzen 13 hinter die Rippen 14 einrasten. Die Abdichtung von Staubbeutel 11 und Staubtüte 10 gegen den Luftauslaßstutzen 13 geschieht durch elastische Ringe 16. Die Tragscheibe 15 hat an ihrem oberen Rand einen Querträger 19, an dem die eine Hälfte des Staubbeutelrandes unlösbar befestigt ist. Die andere Hälfte des Staubbeutelrandes wird durch eine Schiebeklammer 17 an den Querträger 10 geklemmt, wodurch die obere Öffnung des Staubbeutels 11 verschlossen ist.

Soll die Staubtüte 10 gewechselt werden, so wird die Schiebeklammer 17 abgestreift. Der Staubbeutel 11 öffnet sich, wird aber durch die Tragscheibe 15 an seiner einen Seite am Luftauslaßstutzen 13 festgehalten. Die nun freigelegte Staubtüte 10 wird durch Herunterziehen bzw. Aufschieben auf den Luftauslaßstutzen 13 gewechselt, anschließend wird die Schiebeklammer 17 wieder aufgeschoben.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Befestigungs- und Verschlußvorrichtung für einen Staubbeutel bei fahrbaren Stielstaubsaugern, bei denen die vom Gebläse abströmende Luft durch einen hohlen Stiel nach oben zu einem Luftauslaßstutzen geführt wird, aus dem sie von oben in den außen herabhängenden Staubbeutel einströmt, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Vorrichtung, die auch zur Befestigung einer Staubtüte dient, der Staubbeutel (11) eine über den Luftauslaßstutzen (13) schiebbare und dort hinter Rippen (14) einrastende Tragscheibe (15) mit einem Querträger (19) aufweist, an dem der Staubbeutel (11) mit einem Teil seines oberen Randes befestigt ist, während der restliche obere Rand mit einer Schiebeklammer (17) an den Querträger (19) klemmbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubbeutel als Zweitfilter ausgeführt wird.