DE1170595B - Staubsaugerduese zum walweisen Reinigen von glatten Flaechen und Teppichen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 471

Deutsche Kl.: 34 c - 5/51

Nummer: 1 170 595

Aktenzeichen: S 63191 Ic/34c

Anmeldetag: 29. Mai 1959

Auslegetag: 21. Mai 1964

Zum Reinigen von Teppichen und glatten Flächen je nach Bedarf mittels eines Staubsaugers verwendete man ursprünglich zwei verschiedene Düsen, die abwechselnd an den Saugstutzen angesteckt wurden. Eine andere Möglichkeit bestand darin, zum Reinigen von glatten Flächen auf die übliche Teppichdüse eine Bürstendüse aufzustecken. Dies hat den Nachteil, daß die Bedienungsperson die Bürstendüse immer wieder aufsetzen und abnehmen muß.

Es wurden auch schon Staubsaugerdüsen vorgeschlagen, die zwei abwechselnd mit dem Saugstutzen verbindbare Saugmundöffnungen besitzen, wobei die eine Öffnung für die Teppichreinigung und die andere für das Reinigen glatter Flächen ausgebildet ist. Die abwechselnde Benutzung der beiden Saugmundöffnungen erzielt man dabei dadurch, daß die Düse entweder um den Saugstutzen selbst oder um eine zu diesem senkrechte Achse geschwenkt wird. Eine besondere Ausführungsform einer solchen Saugdüse mit zwei Saugöffnungen besteht darin, daß die eine Öffnung mit einer vom Saugstrom angetriebenen Klopfeinrichtung für das Klopfen von Teppichen versehen ist, während an der anderen Öffnung eine Bürste angeordnet ist für das Reinigen von glatten Flächen. Nachteilig bei dieser Ausführung ist allerdings, daß bei Verwendung dieser Düse auf Teppichen diese gleichzeitig immer geklopft werden, da die andere Saugmundöffnung mit ihrer nicht verstellbaren Bürste für Teppiche nicht benutzbar ist.

Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Staubsaugerdüse zu schaffen, die sehr vielseitig anwendbar ist und bei einfacher Bedienung eine intensive Reinigung sowohl glatter Flächen als auch von Teppichen u. dgl. ermöglicht. Die Erfindung geht dabei von einer Staubsaugerdüse mit zwei abwechselnd mit dem Saugstutzen verbindbaren, an der Unterseite der Düse angeordneten Saugmundöffnungen zum wahlweisen Reinigen von glatten Flächen und Teppichen aus. Erfindungsgemäß ist eine solche Düse durch die Kombination folgender Merkmale gekennzeichnet:

a) hinter der zum Reinigen von glatten Flächen oder Teppichen dienenden Saugmundöffnung ist in an sich bekannter Weise eine Bürste vorgesehen, die höhenverstellbar gelagert und außer Eingriff mit der zu reinigenden Fläche bringbar ist;

b) die andere, nur zum Teppichreinigen dienende Saugmundöffnung ist in an sich bekannter Weise mit einer durch den Saugluftstrom angetriebenen Klopf einrichtung versehen;

Staubsaugerdüse zum wahlweisen Reinigen
von glatten Flächen und Teppichen

Anmelder:

Siemens-Electrogeräte Aktiengesellschaft,

Berlin und München,

München 1, Oskar-von-Miller-Ring 18

Als Erfinder benannt:

Dr. Georg Kapp, Bad Neustadt/Saale

c) auf der Unterseite der Düse sind, insbesondere zwischen den beiden Säugöffnungen, zur Bewegungsrichtung des Mundstückes schrägliegend Bürstenwalzen drehbar gelagert, die zum Fädenaufnehmen dienen.

Diese Saugdüse besitzt eine Reihe von Vorteilen. Der Saugstutzen ist im Düsenkörper um 180° schwenkbar gelagert, so daß er wahlweise mit einer der beiden Saugöffnungen verbunden werden kann. Arbeitet man mit der Saugmundöffnung nach dem Merkmal a), dann lassen sich, wenn die Bürste sich in ihrer Arbeitsstellung befindet, glatte Flächen gut reinigen. Fährt man nun über einen Teppich oder eine ähnliche Unterlage, dann zieht man einfach die Bürste nach oben in ihre Ruhestellung und saugt ebenfalls mit der Saugöffnung des Merkmales a). Dabei sorgen die Bürstenwalzen des Merkmales c) dafür, daß auch Fäden sicher aufgenommen werden.

Will man einen Teppich gründlicher reinigen, dann dreht man den Saugstutzen um 180° und verwendet somit die Säugöffnung nach dem Merkmal b), d. h. man klopft den Teppich. Da während des Klopfvorganges eine vollständige Absaugung des ausgeklopften Schmutzes meist nicht erfolgt, dreht man nach Beendigung der Klopfarbeit den Saugstutzen wiederum um 180° und saugt den Teppich nochmals gründlich mit der anderen Saugöffnung ab.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Staubsaugerdüse dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 die Düse in Ansicht von unten, während die

Fig. 2 und 3 zwei verschiedene Querschnitte und die

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Fig. 4 einen Längsschnitt der Düse darstellen.

1 und 2 sind zwei Saugmundstücke, die auf einer gemeinsamen plattenförmigen Unterseite 3 der Düse angeordnet sind. Beide Saugmundstücke sind im oberen Teil durch einen Querkanal 4 miteinander verbunden, in den von oben her ein Saugstutzen 5 eingesetzt ist, der um seine Achse drehbar gelagert ist. Der Saugstutzen ist am unteren Ende durch eine Querwand 6 abgeschlossen, die in der Mitte durch eine Schraube 7 mit der Unterseite 3 verbunden ist. xo Der Stutzen 5 hat ferner eine seitliche öffnung 8, durch die er mit dem Saugmundstück 1 über den Kanal 4 in Verbindung steht. Wenn der Saugstutzen 5 um 180° gedreht wird, so wird er durch die öffnung 8 in gleicher Weise mit dem Saugmundstück 2 in Verbindung gebracht. So kann erreicht werden, daß die gesamte Saugluft entweder nur durch das Saugmundstück 1 oder durch das Saugmundstück 2 eingesaugt wird. Der aus der Düse herausragende Teil des Saugstutzens ist etwas abgewinkelt, und das abgewinkelte Stück besteht aus zwei Teilen 9 und 10, die durch ein Schlauchstück 11 und eine Gelenkführung 12 in an sich bekannter Weise gelenkig miteinander verbunden sind.

Das Saugmundstück 1 ist in üblicher Weise als glatte Saugdüse ausgebildet, die sowohl zum Absaugen von glatten Flächen als auch von Teppichen verwendet werden kann. Hinter dem Saugmund dieses Saugmundstückes ist in einer Vertiefung der Unterseite eine Bürste 13 angeordnet, die in der Höhenlage verstellbar ist. Zwei Federn 14 und 15 versuchen die Bürsten nach unten zu drücken, so daß sie auf dem abzureinigenden glatten Fußboden aufliegt. Bei dieser Stellung der Bürste, wie sie die F i g. 2 zeigt, kann das Universalsaugmundstück zum Abreinigen von glatten Flächen in üblicher Weise verwendet werden. In der Mitte der Oberseite der Bürste 13 ist nun ein Stab 16 befestigt, der durch die Gehäusekappe 17 auf der Oberseite des Saugstükkes hindurchragt und an seinem oberen Ende einen Knopf 18 trägt, mittels dessen der Stab 16 und die Bürste 13 auf- oder abwärts bewegt werden kann. An dem Stab sind zwei Einschnürungen 19 und 20 angebracht, in die eine Rastfeder 21 eingreift, wenn der Stab 16 sich in der unteren oder oberen Stellung befindet. In die obere Stellung wird der Stab 16 bzw. die Bürste 13 gegen die Wirkung der beiden Federn 14 und 15 dann hochgezogen, wenn das Saugmundstück 1 zum Absaugen von Teppichen Verwendung finden soll. Diese Stellung der Bürste 13 ist aus der F i g. 4 ersichtlich.

Das Saugmundstück 2, das zum Teppichklopfen dient, hat einen Saugmund von etwas größerer Breite. Über diesen Saugmund sind in der Längsrichtung mehrere Gummibänder 22 gespannt, die einen rechteckigen Querschnitt besitzen und die Saugmundöffnung abdecken. Soll das Saugmundstück 2 benutzt werden, so wird der Saugstutzen 5 um 180° gedreht, was zur Folge hat, daß die gesamte Saugluft nunmehr durch das Saugmundstück 2 und die öffnung 8 eingesaugt wird. Durch den eingesaugten Luftstrom werden die Gummibänder 22 in kräftige auf- und abwärts gehende Schwingungen versetzt und üben eine starke Klopfwirkung auf den unter ihnen befindlichen Teil der Teppichoberfläche aus. Infolge dieser Klopfwirkung werden die in bzw. auf dem Teppich befindlichen Teilchen gelockert und von dem Teppich abgelöst, so daß sie ohne weiteres vom eingesaugten Luftstrom mitgenommen werden. Eine Abdrosselung des eingesaugten Luftstromes tritt dabei nicht ein, da auf der Unterseite des Saugmundstückes in geeigneten Abständen, insbesondere am oberen und unteren Rande der Unterseite, Vorsprünge 23 angebracht sind, die dafür sorgen, daß die Luft einen freien Zutritt zu dem Saugmundstück hat. Außerdem können auf der Unterseite der Düse Rollen 24,25,26 und 27 angebracht sein, die ebenfalls die Saugmundöffnungen in einem geeigneten Abstand von der abzureinigenden Fläche halten. Damit ist ferner der Vorteil verbunden, daß sich eine solche Düse auf der bearbeiteten Fläche leichter hin- und herführen läßt.

Bei dem in F i g. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind vier Bürstenwalzen 28, 29, 30 und 31 auf der Unterseite der Düse in zickzackförmiger Folge angeordnet. Wie aus der F i g. 3 ersichtlich ist, ist jede dieser Bürstenwalzen in einer Vertiefung 32 der Unterseite der Düse leicht drehbar gelagert. Bei dem Hin- und Herbewegen der Düse auf der abzureinigenden Fläche, insbesondere eines Teppichs, werden die Bürstenwalzen in Drehbewegung versetzt. Infolge ihrer schrägen Lage zu der Bewegungsrichtung der Düse geht die Drehbewegung aber langsamer vor sich, als der Geschwindigkeit der hin- und herbewegten Düse entspricht. Die Borsten der Bürstenwalze führen infolgedessen eine Relativbewegung gegenüber der behandelten Teppichoberfläche aus und lösen so mit Sicherheit etwa noch auf der Teppichoberfläche befindliche Fäden, Haare u. dgl. von dieser ab. Falls einige der Fäden von dem Saugluftstrom nicht mitgerissen werden, sondern an den Walzenbürsten hängenbleiben, können sie nach Beendigung der Saugarbeit von den Bürstenwalzen leicht entfernt werden.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel läßt erkennen, daß die erfindungsgemäße kombinierte Düse insofern außerordentlich vorteilhaft ist, als mit dieser einen Düse mehrere Arbeitsvorgänge durchgeführt werden können, so daß der Bedienungsperson irgendwelche Auswechselarbeiten erspart sind. Außerdem ist die Reinigungswirkung der Düse in allen Fällen sehr intensiv.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Staubsaugerdüse mit zwei abwechselnd mit dem Saugstutzen verbindbaren, in der Unterseite der Düse angeordneten Saugmundöffnungen zum wahlweisen Reinigen von glatten Flächen und Teppichen, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

a) hinter der zum Reinigen von glatten Flächen oder Teppichen dienenden Saugmundöffnung ist in an sich bekannter Weise eine Bürste vorgesehen, die höhenverstellbar gelagert und außer Eingriff mit der zu reinigenden Fläche bringbar ist;

b) die andere, nur zum Teppichreinigen dienende Saugmundöffnung ist in an sich bekannter Weise mit einer durch den Saugluftstrom angetriebenen Klopfeinrichtung versehen;

c) auf der Unterseite der Düse sind, insbesondere zwischen den beiden Saugöffnungen, zur Bewegungsrichtung des Mundstückes schrägliegend Bürstenwalzen drehbar gelagert, die zum Fädenaufnehmen dienen.

2. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenwalzen zickzackförmig angeordnet sind.

3. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite der Düse zwecks leichterer Führung auf der zu bearbeitenden Fläche in an sich bekannter Weise zweckmäßig höhenverstellbare Rollen od. dgl. angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1711 597; USA.-Patentschriften Nr. 2842793, 2 858 561.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 590/42 5.64 ® Bundesdruckerei Berlin