DE1001465B - Staubsauger mit Einrichtung zum Reinigen des Filters durch Rueckspuelen - Google Patents

Description

Die Erfindung geht darauf aus, einen Staubsauger, insbesondere einen Haushaltstaubsauger mit einer Einrichtung zu versehen, die es ermöglicht, das Staubsaugerfilter, ohne den Staubsammelbehälter öffnen zu müssen, von dem auf ihm niedergeschlagenen Staub dadurch zu befreien, daß durch das Filter in entgegengesetzter Richtung ein Luftstrom hindurchgetrieben wird. Zu diesem Zweck hat man bisher vorgeschlagen, die Saugluft des Staubsaugers zum Rückspülen des Filters zu verwenden, und zwar werden in dem Staubabscheideraum zwei zusammenarbeitende Filter vorgesehen, von denen das eine die Saugluft von dem Staub befreit, den die im Staubabscheideraum befindliche Luft bei der Rückspülung des anderen Filters aufgenommen hat. Diese Anordnung hat insbesondere den Nachteil, daß der von dem einen Filter losgelöste Staub, und zwar insbesondere der Feinstaub, sofort wieder auf die beaufschlagte Fläche des anderen Filters fliegt. Es ist andererseits bekanntgeworden, zur Entfernung des in dem Staubsammelbehälter abgeschiedenen Staubes eine von dem Blasstutzen des Staubsaugers ausgehende, mit einem Ventil versehene Leitung in den Staubsammelbehälter hineinzuführen und in gewissen Zeitabständen mittels der durch diese Leitung eingeführten Blasluft den in dem Staubbehälter abgesetzten Staub aus diesem Behälter durch eine Austrittsöffnung hinaustreiben, an die ein Staubbammelbeutel angeschlossen ist. Hierbei tritt jedoch ebenfalls der Nachteil auf, daß ein Teil des abgeschiedenen Staubes wieder auf die Filterfläche getrieben wird und diese verstopft. Dieser Nachteil ist bei der im folgenden beschriebenen Ausführung des Staubsaugers nicht mehr vorhanden.

Der erfindungsgemäße Staubsauger ist so ausgebildet, daß zwischen dem Filter und dem Gebläseaggregat in dem Staubsaugergehäuse ein zur Unterbrechung des vom Filter zum Gebläseaggregat fließenden Luftstromes dienender Verschluß, insbesondere eine verstellbare Blende, vorgesehen ist, daß der zwischen dem Filter und dem Verschluß befindliche Raum durch eine verschließbare Leitung, insbesondere mittels eines in an sich bekannter Weise an einen Anschluß stutzen anschließbaren Saugschlauches, mit dem Blasluftaustritt verbindbar ist und daß der zwischen der Blende und dem Gebläseaggregat befindliche Raum eine verschließbare Öffnung hat. Die Blende ist dabei durch einen Handgriff drehbar eingerichtet, und es sind an ihr Verschluß schieber angebracht, die bei der Öffnungsstellung der Blende sowohl die vor als hinter ihr gelegenen Gehäuseöffnungen geschlossen halten, die bei geschlossener Blende geöffnet sind. Bei einem in solcher Weise eingerichteten Staubsauger kann man also in bequemer Weise den Blasluftstrom des Staubsaugers zum Rückspulen des Staubabscheidefilters verwenden.

Staubsauger mit Einrichtung zum Reinigen des Filters durch Rückspülen

Anmelder:

Siemens-Schuckertwerke

Aktienges ells chaf t,

Berlin und Erlangen,

Erlangen, Werner-von-Siemens-Str. 50

Dr. Wilhelm Külb, Bad Neustadt/Saale,
ist als Erfinder genannt worden

Bei einem solchen Staubsauger ist ferner der zum Anschluß des Staubsaugers dienende Saugstutzen mit einer Rückschlagklappe versehen, so daß die die Reinigung des Filters bewirkende Blasluft nicht durch die Ansaugöffnung nach außen dringen kann. Außerdem kann das Staubabscheidefilter zusätzlich in an sich bekannter Weise mit einer Schüttelvorrichtung versehen sein, so daß sich auch in schwierigen Fällen eine einwandfreie Reinigung des Staubabscheidefilters erzielen läßt. Unterhalb des Filters ist nun erfindungsgemäß eine mit durch Rückschlagklappen verschließbaren Öffnungen versehene Querwand angeordnet, unterhalb deren ein staubsammelndes Filter abnehmbar angebracht ist, in das der beim Rückspülen des Staubabscheidefilters losgelöste Staub durch den Blasluftstrom hineingetrieben wird. Hierbei ist der zum Anschluß des Saugschlauches an den Staubabscheideraum dienende Saugstutzen durch die auf der Innenwand des Staubabscheideraumes angebrachte Rückschlagklappe verschlossen.

In den Fig. 1 und 2 der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines gemäß der Erfindung ausgebildeten Staubsaugers im Aufriß bzw. in teilweiser Seitenansicht dargestellt. 1 ist das zylindrische Gehäuse eines stehenden Staubsaugers, das auf dem Sockelteil 2 ruht. Am oberen Ende des Gehäuseteiles ist in an sich bekannter Weise das Motorgebläseaggregat 3 angebracht, z. B. mittels einer Gummimembran elastisch aufgehängt. Oberhalb des Gebläseaggregates befindet sich der Diffusor 4, in den die von dem Motorgebläseaggregat in der Pfeilrichtung geförderte Luft eintritt und ihn schließlich durch den mittleren Ausblase-

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stutzen 5 verläßt. Unterhalb des Motorgebläseaggregates 3 ist das Planfilter 6 angebracht, das zum Abscheiden der Staubteilchen dient, die sich in dem eingesaugten Luftstrom befinden, der durch den unterhalb des Filters 6 in der Wand des Staubsaugergehäuses 1 angebrachten Saugstutzen 7 in der Pfeilrichtung 8 in das Staubsaugergehäuse eintritt. An diesem Saugstutzen 7 ist beim Staubsaugen der hier der Einfachheit halber fortgelassene Saugschlauch angeschlossen. Um das Rückspülen des Filters 6 mittels der vom Gebläseaggregat 3 geförderten Blasluft vornehmen zu können, ist nun zwischen dem Filter 6 und dem Gebläseaggregat 3 eine senkrecht zur Längsachse des Staubsaugergehäuses 1 liegende Blende 9 angeordnet, durch welche der Innenraum des Gehäuses 1 in zwei *5 völlig voneinander getrennte Räume unterteilt werden kann. Die Blende besteht in an sich bekannter Weise aus zwei übereinander angeordneten Scheiben, deren eine, und zwar hier die untere, fest angeordnet ist, während die obere mittels eines an ihr befestigten, durch einen Querschlitz 10 durch das Gehäuse 1 hindurchragenden Handgriffes 11 um ihre Achse waagerecht drehbar ist, so daß hierdurch die in den beiden Scheiben der Blende befindlichen Öffnungen zur Deckung gebracht werden können, was beim normalen Staubsaugebetrieb der Fall sein muß. An dem Teil des Gehäuses 1, der sich zwischen dem Filter 6 und der Blende 9 befindet, ist nun ein nach außen ragender Stutzen 12 angebracht, an den beim Rückspülen des Filters 6 der mit gestrichelten Linien dargestellte Saugschlauch 13 angeschlossen wird, dessen anderes Ende in den Blasstutzen 5 hineingesteckt wird. In dem oberhalb der Blende 9 gelegenen Teil des Gehäuses 1 ist ferner eine Öffnung 14, gegebenenfalls mit stutzenartigem Ansatz, vorhanden, durch welche beim Rückspülen des Filters 6 die Außenluft unmittelbar in das Gehäuse 1 eintreten und in das Motorgebläseaggregat 3 gelangen kann. Sowohl der Stutzen 12 als auch die Öffnung 14 sind beim Staubsaugerbetrieb durch die beiden an der Blende 9 angebrachten Verschlußscheiben 15 und 16 \^rerschlossen, die an dem oberen drehbaren Teil der Blende 9 befestigt sind. Beim Drehen der Blende 9 mittels des Handgriffes 11 in die Verschlußstellung werden die beiden schieberartigen Vorspränge 15 und 16 ebenfalls mitverschoben und dadurch der Stutzen 12 und die Öffnung 14 für den Lufteintritt freigegeben.

Wird das Rückspülen des Filters vorgenommen, so braucht man nur noch den Saugschlauch von dem Saugstutzen 7 abzunehmen und an den Stutzen 12 anzusetzen. Ferner wird das andere Ende des Saugschlauches nach Abnahme der Düse in den Ausblasestutzen 5 hineingesteckt und durch seitliches Verschieben des Handgriffes 11 die Blende 9 verschlossen. Gleichzeitig werden dadurch die Öffnungen 12 und 14 freigegeben. Die durch die Öffnung 14 angesaugte Luft wird dann von dem Gebläseaggregat 3 durch den an dem Ausblasestutzen 5 angeschlossenen Saugschlauch 13 in der mit gestrichelten Pfeilen angegebenen Richtung in den unterhalb der Blende 9 befindliehen Raum des Staubsaugergehäuses 1 und schließlich durch das Staubabscheidefilter 6 hindurchgetrieben. Dadurch wird der auf der Unterseite des Filters haftende Staub losgelöst und nach unten in das Filter getrieben.

Der unterhalb des Filters befindliche Staubabscheidebzw. Sammelraum ist durch eine mit öffnungen versehene Querwand 17 abgegrenzt, die durch zweckmäßig unter Federdruck stehende Jalousieklappen 18 verschlossen sind, die von unten her an die öffnungen angedrückt werden. Wenn das Rückspülen des Filters 6 vorgenommen wird, so werden diese Klappen durch den Druck des Blasluftstromes nach unten in die gestrichelt dargestellte Öffnungsstellung gebracht. Dabei wird gleichzeitig die von dem Saugstutzen 7 gebildete Öffnung durch die Rückschlagklappe 19 selbsttätig verschlossen. Der von dem Blasluftstrom durch die Öffnungen der Querwand 17 hindurchgetriebene Staubstrom fließt nun durch den Trichter 20 in den an seinem unteren Ende mittels eines Bajonettverschlusses 21 befestigten Filterbeutel 22 hinein, wobei die Blasluft durch die Wandung des Filters entweicht, während der Staub in dem Filterbeutel 22 zurückbleibt. Der Filterbeutel kann dann in einfacher Weise von dem Staubsauger abgenommen und in den Mülleimer entleert werden. Wenn der Beutel aus luftdurchlässigem Papier besteht, so kann er mit seinem Staubinhalt fortgeworfen werden. Wenn danach der Staubsauger wieder zum Staubabsaugen benutzt werden soll, so braucht nur der Saugschlauch abgenommen und an den Saugstutzen 7 angesetzt zu werden. Außerdem muß der Handgriff 11 so weit verschoben werden, daß die Blende 9 geöffnet und die Öffnungen 12 und 14 des Staubsaugergehäuses wieder geschlossen sind. Der gereinigte bzw. erneuerte Filterbeutel wird wieder eingesetzt. Der Staubsauger ist dann wieder gebrauchsfähig.

In manchen Fällen kann gemäß der Erfindung die Einrichtung auch so getroffen sein, daß das staubsammelnde Filter in eine auf der Unterseite des Staubsammelraumes angebrachte luftdurchlässige Schublade eingesetzt ist, mittels welcher es in mit Staub gefülltem Zustand aus dem Staubsaugergehäuse vorzugsweise seitlich herausgezogen bzw. -geschoben werden kann. Die Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines in solcher Weise ausgebildeten Staubsaugers im Aufriß. Unterhalb des Trichters 31 ist hier ein Gehäuseansatz 32 vorhanden, in den eine Schublade 33 einschiebbar ist, deren Wandungen luftdurchlässig ausgebildet sind. In diese Schublade ist ein Papierfilter 34 eingesetzt, das den von dem Staubabscheidefilter durch den Rückspülluftstrom abgelösten Staub aufnimmt, während die Rückspülluft selbst, wie die gestrichelten Pfeile zeigen, ins Freie austreten kann. Mittels eines an der Schublade angebrachten Handgriffes 35 kann dann die Schublade in bequemer Weise aus dem Staubsauger herausgezogen und ihr Inhalt in den Mülleimer entleert werden.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Staubsauger mit Einrichtung zum Reinigen des Filters durch Rückspülen des Filters mit dem vom Staubsaugergebläse geförderten Luftstrom, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Filter (6) und dem Gebläseaggregat (3) in dem Staubsaugergehäuse (1) ein zur Unterbrechung des vom Filter zum Gebläseaggregat fließenden Luftstromes dienender Verschluß, insbesondere eine verstellbare Blende (9), vorgesehen ist, daß der zwischen dem Filter und dem Verschluß befindliche Raum durch eine verschließbare Leitung, insbesondere mittels eines in an sich bekannter Weise an einen Anschlußstutzen (12) anschließbaren Saugschlauches (13), mit dem Blasluftaustritt (5) verbindbar ist und daß der zwischen der Blende und dem Gebläseaggregat befindliche Raum eine verschließbare Öffnung (14) hat.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende durch einen Handgriff (11) drehbar ist und an ihr Verschluß schieber (15,16) für den Anschluß stutzen (12) bzw. die Öffnung (14) angebracht sind.

3. Staubsauger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Anschluß des Saugschlauches dienende Saugstutzen (7) mit einer Rückschlagklappe (19) versehen ist.

4. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß das Staubabscheidefilter zusätzlich in an sich bekannter Weise mit einer Schüttelvorrichtung versehen ist.

5. Staubsauger nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Filters (6) eine mit durch Rückschlagklappen (18) verschließbaren Öffnungen versehene Querwand (17) angeordnet ist, unterhalb deren ein staubsammelndes Filter (22) abnehmbar angebracht ist.

6. Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter (22) in eine luftdurchlässige Schublade (33) herausnehmbar eingesetzt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 742 954.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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