DE1289456B

DE1289456B - Gewindelose Schutzkappe fuer Fuellhalter

Info

Publication number: DE1289456B
Application number: DEM71368A
Authority: DE
Inventors: Koenig Fritz
Original assignee: Montblanc Simplo GmbH
Current assignee: Montblanc Simplo GmbH
Priority date: 1966-10-21
Filing date: 1966-10-21
Publication date: 1969-02-13

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine gewindelose Schutzkappe für Füllhalter, insbesondere Füllfederhalter, bestehend aus einer am hinteren Ende durch eine Kopfschraube abschließbaren Außenhülse und einer in dieser durch einen Anschlag begrenzt axial verschiebbaren, radial federnden Innenhülse nach Patent 1239 589, wobei eine am hinteren Ende der Innenhülse vorgesehene, an sich mit der Außenluft in Verbindung stehende Öffnung lediglich in der Ruhestellung der auf den Füllhaltervorderteil aufgeschobenen Außenhülse der Schutzkappe verschlossen ist.
Bei dieser Schutzkappe nach dem Hauptpa-tent ist an der das hintere Ende der Außenhülse abschließenden KQpfschraube an deren vorderem Stimende ein mit der Öffnung der Innenhülse zusammenwirkender Dorn vorgesehen. Dadurch wird beim Verschieben der Schutzkappe ein zwangläufig gesteuerter Verschluß gebildet, der den Innenraum der Innenkappe mit der Außenluft verbindet oder von der Außenluft abschließt, je nachdem, ob der Dorn in die Öffnung der Innenkappe eingreift oder aus der Öffnung zurückgezogen ist. Dieser Verschluß erfordert jedoch einen erheblichen Aufwand bei der Fertigung, weil der Dom leicht verschiebbar, aber dennoch luftdicht abschließend in der Öffnung der Innenkappe geführt sein muß.
Die Aufgabe der Erfindung besteht demgegenüber darin, die Schutzkappe nach dem Hauptpatent mit den eingangs im ersten Absatz erläuterten Merkmalen so weiterzubilden, daß sie bei kleinem Konstruktionsaufwand und leichter Handhabung trotzdem einen dichten Abschluß der Öffnung in der Innenkappe gewährleistet.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Außenhülse am hinteren Ende einen eine ringförmige Dichtfläche bildenden inneren Ringbund als hinteren Anschlag für einen ebenfalls eine ringförmige Dichtfläche bildenden, mit Luftdurchlässen zum Kappeninneren versehenen inneren Ringbund der Innenhülse aufweist und daß dem hinteren Anschlag ein ebenfalls Luftdurchlässe aufweisender Ringbund an einer mit der Kopfschraube verschraubten Gewindehülse als vorderer Gegenanschlag zugeordnet ist. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die längsverschiebbare Innenhülse auf der Gewindehülse frei drehbar gelagert. Um eine leichte Montage zu ermöglichen, kann nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung die Gewindehülse an ihrem freien Stimende mit einer eine formschlüssige Verbindung mit einem Schraubwerkzeug ermöglichenden Ausnehmung versehen sein.
Durch die Erfindung wird eine einfache Ausbildung und ein einfacher Zusammenbau der Schutzkappe mit der Innenfläche ermöglicht.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt.
Die Zeichnung zeigt die auf das Vorderteil eines Füllhalters aufgesteckte Schutzkappe mit Innenhülse in einem Längsschnitt.
Bei der als Ausführungsbeispiel gewählten Schutzkappe ist in der Außenhülse 3 eine nachgiebige Innenhülse 1 axial verschiebbar angeordnet. Die Innenhülse 1 kann das vordere Ende 13 eines Füllfederhalters od. dgl. luftdicht abschließend umfassen und besteht aus einem natürlichen oder künstlichen elastischen Werkstoff, wie z. B. Kautschuk, Polyäthylen, Polyvinylchlorid, Superpolyamiden. Die Herstellung erfolgt bevorzugt im Spritzgußverfahren. Die Innenhülse 1 ist so ausgebildet, daß die Schreibfeder bei aufgesetzter Schutzkappe von einem möglichst kleinen Luftraum umgeben ist.- Somit können sich Druckänderungen der Außenluft nur unwesentlich auf den Innenraum der Innenhülse 1 auswirken.
Die Innenhülse 1 ist an ihrem der Öffnung der Außenhülse 3 zugewandten Ende mit einer Einschnürung 12 versehen, die sich beim Einstecken des vorderen Endes 13 des Füllhalters aufweitet und mit dem Rand lippenartig an die Innenwand der Außenhülse 3 anlegt, so daß ein federnder dichter Abschluß zwischen Innenhülse und Füllhalter erreicht wird.
Die Innenhülse 1 hat im übrigen eine im wesentlichen zylindrische Innenwand, die am hinteren Ende mit einem nach innen ragenden Ringbund 6 versehen ist. Dieser Ringbund 6 ist auf einer Gewindehülse 2 längs verschiebbar und frei drehbar gelagert. Ein nach außen ragender Ringbund 5 der Gewindehülse 2 dient als Anschlag für den Ringbund 6 der Innenhülse 1, um die axiale Bewegung der Innenhülse 1 zu begrenzen.
Die Gewindehülse 2 ist -mit einem Innengewinde versehen, in dem 'eine das hintere Ende der Schutzkappe verschließende Kopfschraube 4 vorgesehen ist, die auch einen Klipring 17 hält. Die Innenhülse 1 läßt sich besonders einfach in die Außenhülse 3 einbauen, indem die Gewindehüise 2 mit der Kopfschraube 4 der Schutzkappe verschraubt wird. Um die Verschraubung zu erleichtern, ist die Gewindehülse 2 mit einer Sechskantausnehrnung 2 a versehen, in die ein entsprechendes Schräubwerkzeug eingeführt werden kann.
Die Außenhülse 3 ist an ihrem hinteren Ende mit einem nach innen vorspriingenden Ringbund 3 a versehen, der eine ringförmige Dichtfläche 11 trägt. Die Innenhülse 1 ist an ihrem dem Ringbund 3 a zugewandten Ende mit einem eine Dichtfläche 10 tragenden Ringbund 6 versehen, der sich bei eingestecktem Füllhalter dichtend gegen die Dichtfläch.e 11 des Ringbundes 3 a legt. - Zwischen der Innenhülse 1 und der Außenhülse 3 ist ein Ringraum 15 vorgesehen, der über eine Bohrung 14 der Außenhülse 3 mit der Außenluft in Verbindung steht. Ferner sind in den Ringbunden 5 und 6 vorzugsweise mehrere längsgerichtete Luftdurchlässe 9 und 8 angeordnet, die beim Aufstecken und Abziehen der Schutzkappe für freien Luftdurchgang vom und zum Luftraum 16 sorgen.
Die Schutzkappe arbeitet wie folgt: Befindet sich der Füllfederhalter in der aus der Zeichnung ersichtlichen Lage, so ist die Schreibfeder von dem Luftraum 16 umgeben, der durch die aufeinanderliegenden Dichtflächen 10 und 11 von der Außenluft abgeschlossen ist. Wird der Füllfederhalter aus der Schutzkappe herausgezogen, trennen sich die Dichtflächen 10 und 11, so daß eine Verbindung des Luftraumes 16 zur Außenluft entsteht. Die axiale Beweglichkeit der Innenhülse 1 ist entsprechend dem Spiel 7 zwischen den Ringbunden 5 und 6 begrenzt. Nach Anliegen des Ringbundes 6 am Ringbund 5 wird die Innenhülse 1 vom Füllhalterende 13 abgestreift. Da eine Verbindung des Innenraumes 16 mit der Außenluft sofort bei Beginn des Abziehens der Schutzkappe hergestellt ist, kann keine Pumpwirkung auftreten. Da die Innenhülse 1 frei drehbar in der Außenhülse 3 gelagert ist und sich der Füllhalter in der Innenhülse praktischnichtverdrehenkann,wirdaußerdemdasAuftreten von sogenannten »Scheuerringen« vermieden. Beim Einstecken des Füllfederhalters in die Schutzkappe verlaufen die Vorgänge in umgekehrten Reihenfolgen, d. h., es wird zunächst eine dichtende Verbindung zwischen der Einschnürung 12 der Innenhülse 1 und dem vorderen Ende 13 des Füllfederhalters hergestellt und dann die Dichtfläche 10 der Innenhülse 1 gegen die Dichtfläche 11 der Außenhülse 3 bewegt, um den Innenraum 16 gegenüber der Außenluft luftdicht abzuschließen. Die Dichtung gemäß der Erfindung läßt sich sehr einfach aus nur zwei Spritzteilen herstellen, die zudem sehr einfach zusammenzubauen sind.

Claims

Patentansprüche: 1. Gewindelose Schutzkappe für Füllhalter, insbesondere Füllfederhalter, bestehend aus einer am hinteren Ende durch eine Kopfschraube abschließbaren Außenhülse und einer in dieser durch einen Anschlag begrenzt axial verschiebbaren, radial federnden Innenhülse nach Patent 1239 589, wobei eine am hinteren Ende der Innenhülse vorgesehene, an sich mit der Außenluft in Verbindung stehende öffnung lediglich in der Ruhestellung der auf den Füllhaltervorderteil aufgeschobenen Außenhülse der Schutzkappe verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhülse (3) am hinteren Ende einen eine ringförmige Dichtfläche (11) bildenden inneren Ringbund (3 a) als hinteren Anschlag für einen ebenfalls eine ringförinige Dichtfläche (10) bildenden, mit Luftdurchlässen (8) zum Kappeninneren versehenen inneren Ringbund (6) der Innenhülse (1) aufweist und daß dem hinteren Anschlag ein ebenfalls Luftdurchlässe (9) aufweisender Ringbund (5) an einer mit der Kopfschraube (4) verschraubten Gewindehülse (2) als vorderer Gegenanschlag zugeordnet ist.
2. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die längsverschiebbare Innenhülse (1) auf der Gewindehülse (2) frei drehbar gelagert ist. 3. Schutzkappe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindehülse (2) an ihrem freien Stimende mit einer eine formschlüssige Verbindung mit einem Schraubwerkzeug ermöglichenden Ausnehmung (2) versehen ist.