DE1239589B

DE1239589B - Gewindelose Schutzkappe fuer Fuellhalter, insbesondere Fuellfederhalter, mit beweglicher Innenhuelse

Info

Publication number: DE1239589B
Application number: DE1958M0040044
Authority: DE
Inventors: Ernst Roesler; Konrad Kressel
Original assignee: Montblanc Simplo GmbH
Current assignee: Montblanc Simplo GmbH
Priority date: 1958-12-24
Filing date: 1958-12-24
Publication date: 1967-04-27

Description

Gewindelose Schutzkappe für Füllhalter, insbesondere Füllfederhalter, mit beweglicher Innenhülse Die Erfindung betrifft eine gewindelose Schutzkappe für Füllhalter, insbesondere Füllfederhalter, mit nachgiebiger, in der Schutzkappenhülse durch einen Anschlag an letzterer begrenzt axial beweglicher Innenhülse.
Früher hat man die Schutzkappen von Füllfederhaltern auf den Füllfederhaltervorderteil aufgeschraubt. Zu diesem Zweck hatte der Füllfederhaltervorderteil in der Nähe der Schreibfeder ein Außengewinde und die Schutzkappe ein entsprechendes Innengewinde. Da dieses Verschrauben umständlich ist, die Anfertigung der Gewinde einen besonderen Aufwand erfordert und das Außengewinde am Füllfederhaltervorderteil beim Schreiben stört, verwendet man seit längerer Zeit gewindelose Schutzkappen, die auf den Füllfederhaltervorderteil aufgesteckt werden. Es ist nun auch bereits bekannt, bei derartigen gewindelosen Schutzkappen eine Innenhülse vorzusehen und diese aus nachgiebigem Kunststoff herzustellen, so daß eine luftdichte Abdichtung zwischen Schutzkappe und Füllfederhaltervorderteil erzielt wird. Es sind auch gewindelose Schutzkappen bekanntgeworden, bei, denen die Innenkappe in der Schutzkappenhülse axial beweglich ist. Dabei zeigte sich aber der Nachteil, daß beim Abziehen der Schutzkappe eine Saugwirkung auftrat, durch die Tintenflüssigkeit aus der Schreibfeder herausgezogen wurde und den Füllfederhaltervorderteil beschmutzte. Da auch Tintenflüssigkeit an die Wandungen der Innenhülse gelangte, wurde diese und auch die Schutzkappe innen mit Tintenflüssigkeit, die zu einer Kruste eintrocknete, verunreinigt.
Diese Nachteile werden dadurch vermieden, daß die eingangs genannte Schutzkappe nach der Erfindung eine am Stirnende der Innenhülse vorgesehene, an sich mit der Außenluft in Verbindung stehende, jedoch in der Ruhestellung, d. h. bei auf den Füllhaltervorderteil aufgeschobener Schutzkappe, durch einen im Schutzkappenboden befestigten axialen Dorn verschlossene Bohrung aufweist.
Nach einer besonderen Ausführungsform besteht die Innenhülse aus einem nachgiebigen Polyplast. Insbesondere ist der Dorn an einer Flachkopfschraube im Schutzkappenboden befestigt, und der Anschlag für die Begrenzung der axialen Bewegung der Innenhülse besteht aus einem an der Innenwand der Schutzkappenhülse angeordneten Haftring, der beim Abziehen der Schutzkappe an das offene Ende der Innenhülse anschlägt. Der Anschlag kann auch aus einem Anschlagbund des Teiles des Dornes bestehen, der innerhalb einer auf dem Stirnende der Innenhülse angeordneten Anschlagbuchse liegt, gegen die der Anschlagbund beim Abziehen der Schutzkappe anschlägt.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Anschlagbuchse aus Elastomerem mit der Innenhülse, vorzugsweise nach dem Spritzgußverfahren, aus einem Stück geformt und weist an ihrem Boden radiale Schlitze auf. Insbesondere ist die nachgiebige Innenhülse nach ihrem offenen Ende hin so nach innen gewölbt, daß mit dem Füllhaltervorderteil ein ringförmiger luftdichter Abschluß erzielt wird. Vorzugsweise ist die Innenhülse so ausgebildet, daß nach dem Aufstecken auf dem Füllhaltervorderteil ein sehr geringer Innenluftraum verbleibt.
In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht. Es zeigt F i g. 1 einen Füllfederhaltervorderteil mit daraufgesteckter gewindeloser Schutzkappe im axialen Längsschnitt, F i g. 2 eine Innenhülse im axialen Schnitt, die an ihrem offenen Ende nach innen gewölbt ist, F i g. 3 eine andere Ausführungsform nach F i g.1, bei der der Anschlag für die Innenhülse in einer Anschlagbuchse angeordnet ist, und F i g. 4 einen Schnitt in Richtung A-B nach Fig.3.
In F i g. 1 ist ein Füllfederhaltervorderteil mit 1 bezeichnet, der vorn die Schreibfeder 2 und in seinem hinteren Teil in der Nähe der Füllfederhaltermitte einen Wulstring 3 aufweist.
Die Schutzkappe besteht aus einer Schutzkappenhülse 4 mit einem Schutzkappenboden 5. Sie hat seitlich ein Luftloch 6, das die Verbindung des Schutzkappeninnem mit der Außenluft herstellt, und trägt an der Innenseite des offenen Endes eine metallische Federhülse 7, die mit Führungswarzen 8 und Rastnocken 9 ausgestattet ist. Die letzteren greifen in der Ruhestellung hinter den Wulstring 3 des Haltervorderteiles 1, so daß die Schutzkappe beim Aufstecken und beim Abnehmen infolge des Ein-und Ausrastens hinter dem Wulstring 3 einen mit einem klickenden Geräusch verbundenen Widerstand aufweist. Derartige Schutzkappen sind bekannt.
In ein Innengewinde des Schutzkappenbodens 5 ist eine Flachkopfschraube 10 eingesehraubt, die einen Klippring 11 hält und die an ihrem Stirnende einen Dorn 12 trägt.
Im Innern der Schutzkappenhülse ist eine an sich bekannte nachgiebige Innenhülse 13 angeordnet, die so geformt ist, daß sie das vordere Ende des Füllfederhaltervorderteiles 1 luftdicht abschließend umfassen kann. Sie besteht zweckmäßig aus einem natürlichen oder künstlichen Elastomeren, z. B. Kautschuk, Polyäthylen, Polyvinylchlorid, Superpolyamiden, und wird zweckmäßig im Spritzgußverfahren geformt, vorzugsweise so, daß in der Nähe der Schreibfeder 2 ein sehr geringer Innenluftraum 14 verbleibt, so daß sich Schwankungen des Druckes der Außenluft nur unwesentlich auf den Innenraum 14 auswirken. Vorzugsweise weist die Innenhülse 13, wie in F i g. 2 dargestellt ist, an ihrem offenen Ende 16 nach innen zu eine Aufbauchung 15 auf, die so beschaffen ist, daß sich die Ränder am offenen Ende 16 der Innenhülse lippenartig an die Innenwandung der Schutzkappenhülse 4 anlegen und ein federnder dichter Abschluß gegenüber dem Füllfederhaltervorderteil 1 erzielt wird.
Die Innenhülse 13 hat an ihrem Stirnende 17 eine axiale Bohrung 18, die so bemessen ist, daß der Dorn 12, der vorzugsweise kegelig ausgebildet ist, dicht schließend in diese Öffnung eingeführt werden kann.
Unterhalb der Innenhülse 13 ist an der Innenwand der Schutzkappenhülse 4 ein Haftring 19 befestigt, der die axiale Bewegung der Innenkappe 13 begrenzt.
Wenn man die SchutzkappenhüIse 4 bei der in F i g. 1 dargestellten Ausführungsform vom FüllfederhaItervorderteil 1 abzieht, gleitet zunächst der Rastnocken 9 der Federhülse 7 über den Wulstring 3 des Füllfederhaltervorderteiles 1. Die zunächst fest auf dem Füllfederhaltervorderteil 1 sitzende Innenhülse 13 bleibt auf dem FülIfederhaltervorderteil 1 sitzen, bis an ihren äußeren Rand des offenen Endes 16 der Rand des Haftringes 19 der Schutzkappenhülse 4 anschlägt. Beim weiteren Herausziehen aus dem Füllfederhaltervorderteil 1 löst sich die Innenhülse 13 vom Füllfederhaltervorderteil 1.
Infolge der axialen Bewegung ist auch der Dorn 12 aus der Bohrung 18 im Stirnende 17 der Innenhülse 13 herausgezogen, und die Außenluft kann nunmehr durch das Luftloch 6 und die Bohrung 18 im Stirnende 17 in den Innenluftraum 14 gelangen.
Wird der Füllfederhalter in die Schutzkappenhülse eingeführt, so vollzieht sich dieser Vorgang in umgekehrter Richtung. Die Innenhülse 13 wird durch den FüllfederhaItervorderteiI 1 gegen den Schutzkappenboden 5 geführt und damit der Dorn 12 in die Innenkappenbohrung 18 eingedrückt, so daß der Innenluftraum 14 der Innenhülse 13 gegenüber der Außenluft völlig abgedichtet ist.
Nach der in F i g. 3 dargestellten Ausführungsform hat der Anschlag für die Begrenzung der axialen Bewegung der Innenhülse 13 eine andere Form. Auf dem Stirnende 17 weist die Innenhülse 13 eine Anschlagbuchse 20 auf, die mit der Innenhülse 3 aus einem Stück geformt, z. B. aus natürlichem oder künstlichem Elastomeren, also Kautschuk oder elastischen Kunststoffen, zweckmäßig im Spritzgußverfahren, hergestellt ist. An der Buchse ZO ist in ihrem oberen Boden 21 ein Durchlaß für den Dorn 12 vorgesehen, der einen Anschlagbund 22 hat. Wie aus F i g. 4 zu ersehen ist, wird die Innenhülse 13 mit der Anschlagbuchse 20 zweckmäßig so aus einem Stück gespritzt, daß an der bis zum Stirnende 17 der Innenhülse 13 reichende, radiale Schlitze 23 vorgesehen sind, damit sich die Innenhülse 13 aus der Form nehmen läßt und das Einführen des Dornes 12 mit seinem Anschlagbund 22 möglich ist. Bei dieser Ausführungsform schlägt der Anschlagbund 22 des Dornes 12 an die Innenfläche des Bodens 21 der Anschlagbuchse 20 an und begrenzt damit die axiale Bewegung der Innenhülse 13. Diese Ausführung hat sich als sehr zweckmäßig erwiesen, weil sie eine leichte Herstellung, eine einfache Montage und große Betriebssicherheit bietet.
Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Innenhülse mit einem zwangläufig gesteuerten Verschluß, der die Außenluft qiIäßt oder absperrt, wird jeglicher Ausfluß von Tintenflüssigkeit in die Innenhülse 13 oder die Schutzkappenhülse 4 nahezu vermieden, auch bei großen Luftdruckänderungen, wie sie beispielsweise im Flugzeug, auf hohen Bergen u. dgl. vorkommen, und es wird vor allem vermieden, daß beim Aufstecken oder Abziehen der Schutzkappe eine Pumpwirkung eintritt, durch die Tintenflüssigkeit aus der Schreibfeder herausgesaugt wird.

Claims

Patentansprüche: 1. Gewindelose Schutzkappe für Füllhalter, insbesondere Füllfederhalter, mit nachgiebiger, in der Schutzkappenhülse durch einen Anschlag an letzterer begrenzt axial beweglicher Innenhülse. gekennzeichnet durch eine am Stirnende (17) der Innenhülse (13) vorgesehene, an sich mit der Außenluft in Verbindung stehende, jedoch in der Ruhestellung, d. h. bei auf den Füllhaltervorderteil aufgeschobener Schutzkappe, durch einen im Schutzkappenboden (5) befestigten axialen Dorn (12) verschlossene Bohrung (18).
2. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (13) aus einem nachgiebigen Polyplast besteht.
3. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (12) an einer Flachkopfschraube (10) im Schutzkappenboden (5) befestigt ist und der Anschlag für die Begrenzung der axialen Bewegung der Innenhülse (13) aus einem an der Innenwand der Schutzkappenhülse (4) angeordneten Haftring (19) besteht, der beim Abziehen der Schutzkappe an das offene Ende (16) der Innenhülse anschlägt.
4. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag aus einem Anschlagbund (22) des Teiles des Dornes (12) besteht, der innerhalb einer der Innenhülse (13) angeordneten Anschlagbuchse (20) liegt, gegen die der Anschlagbund (22) beim Abziehen der Schutzkappe anschlägt.
5. Schutzkappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbuchse (20) aus Elastomerem mit der Innenhülse (13), vorzugsweise nach dem Spritzgußverfahren, aus einem Stück geformt ist und an ihrem Boden (21) radiale Schlitze (23) aufweist.
6. Schutzkappe nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die nachgiebige Innenhülse (13) nach ihrem offenen Ende (16) hin so nach innen gewölbt ist, daß mit dem Füllhaltervorderteil (1) ein ringförmiger luftdichter Abschluß erzielt wird.
7. Schutzkappe nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (13) so ausgebildet ist, daß nach dem Aufstecken auf den Füllhaltervorderteil (1) ein geringer Innenluftraum (14) verbleibt. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 942 385, 969 675; USA.-Patentschrift Nr. 2 453 491.