DE1280721B

DE1280721B - Device for cutting cigar leaves from a tobacco ribbon

Info

Publication number: DE1280721B
Application number: DEJ20916A
Authority: DE
Inventors: Sterling Ture Gustavson
Original assignee: AMF Inc
Current assignee: AMF Inc
Priority date: 1961-10-18
Filing date: 1961-11-29
Publication date: 1968-10-17

Description

Vorrichtung zum Zuschneiden von Zigarrenumblättern aus einem Tabakband In der deutschen Patentschrift 1193 409 ist eine Vorrichtung zum Zuschneiden von Zigarrenumblättern aus einem Tabakband beschrieben, umfassend eine Förder- und Zuschneidfläche, ein in dieser Förder- und Zuschneidfläche versenkbares und hochfahrbares, abgewinkeltes Zuschneidmesser, einen ersten höhenfesten Saugtisch in Förderrichtung vor diesem Zuschneidmesser und angrenzend an dieses mit einer dem Messerverlauf entsprechenden Vorderkante, einem zweiten, mit dem Messer höhenveränderlichen Saugtisch in Förderrichtung hinter dem Messer und angrenzend an dieses mit einer dem Messerverlauf entsprechenden Hinterkante, einen hin- und hergehenden Fördersaugkopf mit einer dem Messerverlauf entsprechenden Vorderkante, ein synchron mit dem Fördersaugkopf hin- und hergehendes, mit dem Schneidmesser zusammenwirkendes Schneidrollensystem, eine Steuerung, welche in periodischer Wiederholung zunächst bei eingeschaltetem Sog des Fördersaugkopfes, ausgeschaltetem Sog des ersten und zweiten Saugtisches und abgesenktem Zuschneidmesser den Fördersaugkopf und das Schneidrollensystem mit angesaugtem Tabakbandvorderende vorrücken läßt, hierauf den Sog von dem Fördersaugkopf abschaltet und Sog an den ersten und zweiten Saugtisch anlegt, hierauf das Messer in den Eingriffsbereich des Schneidrollensystems hochfahren läßt, hierauf den Fördersaugkopf zusammen mit dem Schneidrollensystern wieder zurückfahren läßt und schließlich an den Fördersaugkopf wieder Sog anlegt und von den beiden Saugtischen den Sog wieder abschaltet, und weiter umfassend eine Abnahmevorrichtung zum Abnehmen des abgeschnittenen Bandabschnittes von dem zweiten Saugtisch, sowie gegebenenfalls weitere Schneidgeräte zum Zuschneiden des abgeschnittenen Bandabschnittes.Device for cutting cigar leaves from a tobacco band In the German patent specification 1193 409 a device for cutting cigar leaves from a tobacco band is described, comprising a conveying and cutting surface, an angled cutting knife which can be lowered and raised in this conveying and cutting surface, a first vertically fixed Suction table in the conveying direction in front of this cutting knife and adjoining it with a leading edge corresponding to the course of the knife, a second suction table, height-adjustable with the knife, in the conveying direction behind the knife and adjoining this with a trailing edge corresponding to the course of the knife, a reciprocating suction head with a The leading edge corresponding to the course of the knife, a cutting roller system that goes back and forth synchronously with the suction head and interacts with the cutting knife, a control system which, in periodic repetition, initially when the suction of the conveyor is switched on dersaugkopfes, switched off suction of the first and second suction table and lowered cutting knife, the conveyor suction head and the cutting roller system with sucked in tobacco band front end, then switches off the suction from the conveyor suction head and applies suction to the first and second suction table, then the knife moves up into the engagement area of the cutting roller system , then lets the conveyor suction head move back together with the cutting roller system and finally applies suction to the conveyor suction head again and switches off the suction again from the two suction tables, and further comprising a removal device for removing the cut tape section from the second suction table, as well as, if necessary, further cutting devices for cutting of the cut tape section.

Bei der bekannten Vorrichtung hat sich gezeigt, daß es stets einen großen Aufwand erfordert, wenn die Form und Größe der herzustellenden Umblätter geändert werden soll. Für eine derartige Vorrichtung ist es aber erforderlich, die Form und Größe der Umblätter entsprechend den verschiedenen Formen und Stärken der Zigarren ohne größere Schwierigkeit variieren zu können. Bisher mußten bei einer solchen Umstellung die entsprechenden Teile der Maschine ausgebaut und durch neue ersetzt werden. Das aber bedeutet einen großen Zeit- und Arbeitsaufwand, der besonders bei einer Massenherstellung sich sehr negativ bemerkbar macht.In the known device it has been shown that there is always one requires great effort if the shape and size of the binders to be produced should be changed. For such a device, however, it is necessary that Shape and size of the binders according to the different shapes and thicknesses of the To be able to vary cigars without great difficulty. So far one had to such change, the corresponding parts of the machine are removed and replaced with new ones be replaced. But that means a lot of time and effort, which is special makes itself felt very negatively in a mass production.

Es ist bekannt (britische Patentschrift 486 947), eine Messeranordnung zum Trennen eines Bandes, das zum Verpacken von Süßigkeiten dient, so auszubilden, daß es gegenüber dem Band in verschiedenen Winkellagen geschwenkt und dort festgestellt werden kann. Dadurch kann die Form der einzelnen von dem Band abgeschnittenen Verpackungsabschnitte variiert werden. Das Messerblatt ist jedoch geradlinig ausgebildet; außerdem ist ein derartiger Transport- und Haltemechanismus wie bei der Vorrichtung nach der Erfindung nicht vorgesehen. Es ist deshalb nicht ohne weiteres möglich, diese Maßnahme zur Variierung der Form der Verpackungsabschnitte auf die durch die eingangs beschriebene Vorrichtung zu übertragen, um deren Nachteil zu beseitigen.It is known (British Patent 486 947) a knife assembly for separating a band that is used to package sweets to be designed in such a way that that it is pivoted in different angular positions with respect to the tape and found there can be. This allows the shape of the individual packaging sections cut from the tape can be varied. However, the knife blade is straight; moreover is such a transport and holding mechanism as in the device according to Invention not provided. It is therefore not easily possible to take this measure to vary the shape of the packaging sections to that described above Transfer device to eliminate their disadvantage.

Es ist ferner eine Vorrichtung an Zigarettenmaschinen zum Querschneiden von Umblättern bekannt (deutsche Patentschrift 1083 736), bei der als Schneideinrichtung eine Messerscheibe verwendet ist, deren Schnittwinkel in bezug auf ein Band einstellbar ist. Diese Einstellung kann durch ein Doppellenkergestänge erfolgen, das aber sehr kompliziert und aufwendig ist. Außerdem ist es mit der Messerscheibe nicht möglich, das Band winkelig zu schneiden, wie es beispielsweise mit dem Zuschneidmesser bei der Vorrichtung nach der Erfindung möglich ist, sondern die Schnitte können nur geradlinig sein. Aufgabe der Erfindung ist es, die in dem Hauptpatent beschriebene Vorrichtung derart zu verbessern, daß die Form der mit dieser Vorrichtung herzustellenden Umblätter schnell und mit nur geringem Arbeitsaufwand variiert werden kann, ohne daß dazu Teile der Vorrichtung ausgetauscht werden müssen.Furthermore, a device on cigarette machines for transversely cutting pages is known (German patent specification 1083 736) in which a knife disc is used as the cutting device, the cutting angle of which is adjustable with respect to a band. This setting can be made using a double link rod, but this is very complicated and expensive. In addition, it is not possible with the knife disc to cut the tape at an angle, as is possible, for example, with the cutting knife in the device according to the invention, but the cuts can only be straight. The object of the invention is to improve the device described in the main patent in such a way that the shape of the pages to be produced with this device can be varied quickly and with little effort, without having to replace parts of the device.

Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß der erste Saugtisch, das Zuschneidmesser, der zweite Sangtisch und der Fördersaugkopf um eine gemeinsame, zu der Förderebene senkrechte Achse schwenkbar -und in verschiedene Schwenkstellungen feststellbar sind.This object is achieved in that the first suction table, the cutting knife, the second singing table and the conveyor suction head around a common, to the conveyor level vertical axis pivotable and lockable in various pivoting positions are.

Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß das Zuschneidmesser nunmehr in eine gewünschte Stellung gegenüber dem Tabakband gebracht werden kann. Da das Zuschneidmesser jedoch abgewinkelt ist und die beiden angrenzenden Saugtische sich der winkeligen Form genau anpassen, ist es erforderlich, daß die beiden Saugtische in der gleichen Weise geschwenkt werden können wie das Zuschneidmesser. Diese Bedingung ist durch die erfindungsgemäße Maßnahme erfüllt. Andererseits ist auch der Fördersaugkopf auf das Winkelprofil des Zuschneidmessers ausgerichtet. Auch er muß deshalb in der gleichen Weise geschwenkt werden können wie die übrigen Teile der genannten Vorrichtung. Das bedeutet je- doch nicht, daß der Fördersaugkopf seine Förderrichtung ändert. Es ist im Gegenteil zur Lösung der Aufgabe notwendig, daß der Fördersaugkopf seine Förderrichtung unabhängig von der Schwenkung seiner Grundstellung stets beibehält, so daß eine Schwenkung der genannten Teile darin äußert, daß die Saugtische und das Zuschneidmesser gegen die Förderrichtung des Fördersaugkopfes um einen bestimmten Winkel verdreht werden. Durch die Einstellung eines jeweils anderen Winkels kann die Form der Umblätter variiert werden. Der Winkelverstellbereich ist selbstverständlich auf bestimmte Grenzen beschränkt.This measure ensures that the cutting knife can now be brought into a desired position relative to the tobacco band. However, since the cutting knife is angled and the two adjacent suction tables adapt exactly to the angular shape, it is necessary that the two suction tables can be pivoted in the same way as the cutting knife. This condition is met by the measure according to the invention. On the other hand, the suction head is also aligned with the angle profile of the cutting knife. It must therefore also be able to be pivoted in the same way as the other parts of the device mentioned. However, this does not mean that the suction head changes its conveying direction. On the contrary, to solve the problem it is necessary that the suction head always maintains its conveying direction regardless of the pivoting of its basic position, so that a pivoting of the parts mentioned expresses that the suction tables and the cutting knife rotated against the conveying direction of the suction head by a certain angle will. The shape of the pages can be varied by setting a different angle. The angle adjustment range is of course limited to certain limits.

Eine Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der erste Saugtisch an seiner Hinterkante kreisbogenförmig gestaltet ist mit einem Krümmungsmittelpunkt, der mit der gemeinsamen Schwenkachse der Saugtische, des Zuschneidmessers und des Fördersaugkopfes zusammen äll und daß diese kreisförmig gekrümmte Hinterkante in eine komplementär gestaltete, bogenförmige Ausnehmung eines an den ersten Saugtisch anschließenden Ab- schnitts der Förder- und Zuschneidfläche eingreift.A development of the invention is characterized in that the first suction table is shaped a circular arc shape at its trailing edge with a center of curvature, the AELL together with the common pivot axis of the suction tables, the Zuschneidmessers and Fördersaugkopfes and that this circularly curved rear edge into a complementary shaped arcuate recess an adjoining the first suction table exhaust section of the conveyor and engages Zuschneidfläche.

Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß keine Lücke zwischen dem ersten Saugtisch und dem sich an diesen ersten Saugtisch anschließenden Abschnitt entsteht, wenn die genannten Teile geschwenkt werden. Eine Lücke in der Förderebene könnte zu Störungen beim Vorschub des Tabakbandes führen.This measure ensures that there is no gap between the first suction table and the section adjoining this first suction table when the parts mentioned are pivoted. A gap in the conveying level could lead to disruptions in the advance of the tobacco band.

Um auch die Länge der aus dem Tabakband auszuschneidenden Umblätter entsprechend der unterschiedlichen Länge der Zigarren variieren zu können, kann die Vorrichtung weiterhin dadurch gekennzeichnet sein, daß der erste Saugtisch, das Zuschneidmesser, der zweite Saugtisch und der Fördersaugkopf, sowie gegebenenfalls der an den ersten Saugtisch anschließende Abschnitt der Förder- und Zuschneidfläche in Förderrichtung verschiebbar angeordnet sind.In order to also determine the length of the binders to be cut out of the tobacco band to be able to vary according to the different lengths of the cigars the device can also be characterized in that the first suction table, the cutting knife, the second suction table and the suction head, as well as, if applicable the section of the conveying and cutting surface that adjoins the first suction table are arranged displaceably in the conveying direction.

Schließlich ist eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung noch dadurch gekennzeichnet, daß bei baulicher Vereinigung des Zuschneidmessers mit dem zweiten Saugtisch das Zuschneidmesser in seiner hochgefahrenen Schneidstellung durch eine Stützvorrichtung unterstiltzbar ist, welche durch die Steuerung synchron mit der Bewegung des Fördersaugkopfes und des Schneidrollensystems verschiebbar ist.Finally, there is still an expedient development of the invention characterized in that the structural union of the cutting knife with the second suction table through the cutting knife in its raised cutting position a support device can be supported, which is synchronized with the control unit the movement of the suction head and the cutting roller system is displaceable.

Ein Ausführungsbeispiel ist in den Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigen F i g. 1 und 2 in ihrer Kombination bzw. Nebeneinanderstellung teilweise geschnitten eine Seitenansicht des oberen Teiles des Mechanismus, der aus dem zugeführten Band das Umblatt oder Deckblatt aussehneidet, F i g. 2 A teilweise einen Grundriß des linken hinteren Teils nach F i g. 1, in der der hin- und Hera gehende Saugkasten entfernt ist, F i g. 3 eine teilweise geschnittene Ansicht der Maschine von oben, F i g. 4 einen Aufriß des übertragungsmechanismus längs der Linie 4-4 nach F i g. 3, an der Teile weggelassen sind, um den hohlen Arm des Saugträgers zu zeigen, F i g. 5 einen vertikalen Aufriß und teilweise geschnitten den Führungsmechanismus im unteren Teil, den vertikal hin- und herbewegbaren Tisch und andere Mechanismen, F i g. 6 eine vergrößerte Teilansicht eines Ab- schnittes einer Maschine von oben und insbesondere den Saugkasten, der sich unter dem Band neben dem vertikal bewegbaren Tisch befindet, im Schnitt und einen Mechanismus, der die hinteren Messer während der Schneidbewegung abstützt, F i g. 7 einen vertikalen Schnitt längs der Linie 7-7 in F i g. 6 mit dem der Abstützung des Messers dienenden Mechanismus unter dem Messer, F i g. 8 eine teilweise Ansicht der Maschine von rechts und F i g. 9 eine weitere Draufsicht.An exemplary embodiment is shown in the drawings, namely FIG. 1 and 2 in their combination or juxtaposition, partially in section, a side view of the upper part of the mechanism which cuts the binder or cover sheet from the supplied tape, FIG . 2A partially a plan of the left rear part according to F i g. 1 with the reciprocating suction box removed, FIG . 3 shows a partially sectioned view of the machine from above, FIG. 4 is an elevation view of the transmission mechanism taken along line 4-4 of FIG . 3, parts omitted to show the hollow arm of the suction cup, FIG . Fig. 5 is a vertical elevation and partially sectioned showing the guide mechanism in the lower part, the vertically reciprocating table and other mechanisms, Fig. 6 is an enlarged partial view of an exhaust section of a machine from above, and in particular the suction box is located under the band adjacent to the vertically movable table, in section and a mechanism that supports the rear knife during the cutting motion, F i g. 7 is a vertical section along line 7-7 in FIG. 6 with the mechanism serving to support the knife under the knife, FIG. 8 is a partial right-hand view of the machine and FIG. 9 is a further plan view.

Gemäß den F i g. 1 und 2 ist eine Grundplatte 20 an dem Hauptteil der Zigarrerunaschine (nicht gezeigt) festgemacht. An ihr ist mit Schrauben 21 ein Ständer 22 angebracht, an dessen oberem Abschnitt mit Schrauben ein Arm 24 zur Halterung einer Vorratsrolle für die Umblätter oder Deckblätter festgemacht ist. Der obere Teil des Aims 24 enthält eine Bohrung, in der ein Zapfen 26 aufgenommen ist, auf dem eine Trommel 27 aufgesetzt ist, die die Vorratsrolle aus einem ununterbrochenen Tabakband 28 trägt. Der Arm 24 weist vier vorspringende Ausleger 30 bis 36 auf, die mit ihm aus einem Stück bestehen. Am Ende des Auslegers 34 ist ein Kniehebel 38 drehbar angebracht. Ein Bremsband 40 steht an seinem einen Ende mit dem Ausleger 32 in Verbindung, läuft über eine am Ausleger 30 befestigte Rolle und ist mit seinem anderen Ende an einem Vorsprung 42 des Kniehebels 38 festgemacht. Das Bremsband greift in eine Rinne der Trommel 27 ein, auf der das Band 28 aufgesetzt ist, und übt auf die Trornmel eine Kraft aus, die der Drehkraft, die auf die Vorratsrolle ausgeübt wird, entgegengerichtet ist, um ein Weiterlaufen der Vorratsrolle zu verhindern, wenn das Tabakband 28 nur zeitweilig abgezogen wird.According to FIGS. 1 and 2, a base plate 20 is attached to the main part of the cigar runner machine (not shown). A stand 22 is attached to it with screws 21, to the upper portion of which an arm 24 for holding a supply roll for the binders or cover sheets is fastened with screws. The upper part of the aim 24 contains a bore in which a pin 26 is received, on which a drum 27 is placed, which carries the supply roll of an uninterrupted tobacco band 28. The arm 24 has four projecting arms 30 to 36 which are integral with it. At the end of the boom 34, a toggle lever 38 is rotatably attached. A brake band 40 is connected at one end to the boom 32 , runs over a roller attached to the boom 30 and is fastened at its other end to a projection 42 of the toggle lever 38 . The brake band engages in a groove of the drum 27 on which the band 28 is placed and exerts a force on the drum which is opposed to the rotational force exerted on the supply roll in order to prevent the supply roll from continuing to run, when the tobacco band 28 is only withdrawn temporarily.

Vom linken Ende des Auslegers 36 aus springt eine an diesem starr befestigte Stange 46 vor, die eine Spannrolle 48 trägt, die eine Spannung des Bandes 28 hervorruft. An der linken Seite des Ständers 22 ist eine weitere Stange 50 drehbar angebracht, die an ihrem freien Ende eine weitere Spannrolle 52 trägt. Am linken Ende des Kniehebels 38 ist das eine Ende einer Stange 54 mit Hilfe eines Zapfens 55 aufgehängt. An dem Zapfen ist außerdem das obere Ende einer Spannfeder 56 festgemacht. Etwa in der Mitte der Stange 50 befindet sich ein Zapfen 58, mit dem das untere Ende der Feder 56 verbunden ist. An der Stange 54 ist mit Schrauben 66 eine kurze Anschlagplatte 62 festgemacht, die einen länglichen vertikalen Schlitz 64 aufweist, durch den die Schrauben 66 in die Stange 54 hineinragen. Wenn das Band 28 von der Vorratsrolle abgezogen wird, läuft es über die Rollen 48 und 52 zwischen zeitweilig betätigten, zusammenwirkenden Zuführrollen 70 und 72 hindurch. Die Zuführrolle 72 ist mit einem Zahnkranz 76 versehen, der mit einem Zahnkranz 74 an der Zuführrolle 70 im Eingriff steht. Wenn die Zuführung des Bandes beginnt, werden die Stange 50 mit der Rolle 52 nach oben gezogen, so daß die Spannung der Feder 56 verringert wird und sich der Kniehebel 38 zur Lösung der Bremse 40 im Uhrzeigersinn drehen kann. Die Feder 56 gleicht das Gewicht der Rolle 52 und der Stange 50 aus, um den Mechanismus zur Freigabe der Bremse empfindlicher zu machen. Die Platte 62 dient als Anschlag bei der Drehung der Stange 50. Der in der Platte 62 befindliche Schlitz ermöglicht dabei eine Verstellung des Anschlages. Gemäß F i g. 3 greift eine Zahnstange 80, an der ein hin-und herbewegbarer Schlitten 81 befestigt ist, in ein mit der unteren Zuführrolle 72 fest verbundenes Antriebszahnrad 84 ein. Diese ist mit einer Kupplung 86 versehen, die derart angeordnet ist, daß bei einer Bewegung des Schlittens 81 nach vom die Zahnstange 80 das Antriebszahnrad 84, die Zuführrolle 72 und den Zahnkranz 76 antreibt. Der Zahnkranz 76 treibt auch den Zahnkranz 74 und die zugehörige Zuführrolle 70 an. Wenn sich der hin- und hergehende Schlitten 81 nach links zurückbewegt, wie in den F i g. 1 und 3 zu sehen ist, verhindert die Kupplung 86 eine Drehung der Rollen.From the left end of the boom 36 projects a rod 46 rigidly attached to the boom 36, which carries a tensioning roller 48 which causes the belt 28 to be tensioned. A further rod 50 is rotatably attached to the left side of the stand 22 and carries a further tensioning roller 52 at its free end. At the left end of the toggle lever 38 , one end of a rod 54 is suspended with the aid of a pin 55. The upper end of a tension spring 56 is also fastened to the pin. Approximately in the middle of the rod 50 is a pin 58 to which the lower end of the spring 56 is connected. A short stop plate 62 is fastened to the rod 54 with screws 66 and has an elongated vertical slot 64 through which the screws 66 protrude into the rod 54. As the tape 28 is withdrawn from the supply roll, it passes over rollers 48 and 52 between temporarily operated, cooperating feed rollers 70 and 72 . The feed roller 72 is provided with a ring gear 76 which meshes with a ring gear 74 on the feed roller 70 . When the tape begins to be fed, the rod 50 with the roller 52 is pulled upwards so that the tension on the spring 56 is reduced and the toggle lever 38 can rotate clockwise to release the brake 40. The spring 56 counterbalances the weight of the roller 52 and rod 50 to make the brake release mechanism more sensitive. The plate 62 serves as a stop when the rod 50 is rotated. The slot in the plate 62 enables the stop to be adjusted. According to FIG. 3 , a toothed rack 80, to which a carriage 81 which can move back and forth, engages in a drive gear 84 which is firmly connected to the lower feed roller 72. This is provided with a coupling 86 which is arranged in such a way that when the carriage 81 moves forward, the rack 80 drives the drive gear 84, the feed roller 72 and the ring gear 76. The ring gear 76 also drives the ring gear 74 and the associated feed roller 70 . When the reciprocating carriage 81 moves back to the left as shown in Figs. 1 and 3 , clutch 86 prevents rotation of the rollers.

An der Grundplatte 20 sind gemäß den F i g. 1 und 2 mit Hilfe von Bolzen 93 zwei Stützen 90 und 92 befestigt. Durch Bohrungen in den Stützen 90 und 92 ragen zylindrische Stangen 94 und 96 hindurch, die mit Hilfe von Einstellschrauben 97 festgesetzt sind, wie aus den F i g. 1 bis 3 und 8 hervorgeht. Auf diesen Stangen ist mit Hilfe eines Gleitstückes 95 der hin- und herbewegbare Schlitten 81 im Gleitsitz montiert. Gemäß den F i g. 5 und 8 gehen die zylindrischen Stangen 94 und 96 durch Öffnungen im Gleitstück 95 hindurch, so daß der Schlitten 81 auf den Stangen 94 und 96 von einem Ansatz 98 hin- und hergetrieben wird, der am Unterteil des am Schlitten 81 angebrachten Gleitstückes 95 befestigt ist. Der Ansatz 98 ist gemäß F i g. 5 über einen Zapfen 99 mit einer Stange 100 verbunden. Die Stange 100 steht Über einen Zapfen 101 mit einem Hebel 150 in Verbindung, der auf einer in der Maschine befestigten Welle 152 sitzt. Zwischen den Enden des Hebels 150 befindet sich ein Zapfen 154, der mit einer Stange 156 verbunden ist. Die Länge dieser Stange 156 kann neben ihren Enden an Schrauben 158 gestellt werden, deren Ende mit je einem kurzen ein Innengewinde aufweisenden Arm 159 zusammenwirkt. Das linke Ende des Arms 159 ist mit einem Zapfen 160 verbunden, der in einer auf einer Schraube 164 aufgeschraubten Mutter 162 festgemacht ist. Die Mutter 162 sitzt in einem Schlitz 166 eines schwenkbaren Arms 168, der auf einem Zapfen 170 eines Auslegers 172 angebracht ist. Der Ausleger 172 ist durch Muttern 174 an einem Vorsprung 176 befestigt, der seinerseits fest mit der Grundplatte 20 verbunden ist. Die Schraube 164 weist einen geriefelten Kopf 178 auf, mit dessen Hilfe die Mutter 162 in Längsrichtung des Schlitzes 166 verstellt werden kann. Gemäß F i g. 5 ist der schwenkbare Arm 168 an seinem rechten unteren Abschnitt mit einer Führungsrolle 180 versehen, die mit einer Führungsbahn 182 im Eingriff steht. Wenn die Führung in Drehung versetzt wird, werden die Führungsrolle 180 und der schwenkbare Arm 168 begrenzt um den Zapfen 170 geschwenkt. Diese Bewegung wird über die Stange 156 auf den Hebel 150 übertragen, der die Bewegung über den Zapfen 101, die Stange 100 und den Ansatz 98 auf das Gleitstück 95 überträgt, das einen horizontal hin- und herbewegbaren Saugkopf trägt. Die Elemente 160 bis 164 erlauben eine Verstellung der Bahnlänge des hin- und herbewegbaren Schlittens entsprechend der verschiedenen Größe der Um- oder Deckblätter. Mit Hilfe der einstellbaren Stange 156 kann die Lage des Schlittens 81 relativ zu einem Messer 230 der F i g. 5 und 6 verändert werden.According to FIGS. 1 and 2 with the aid of bolts 93, two supports 90 and 92 are attached. Cylindrical rods 94 and 96 protrude through bores in supports 90 and 92 and are fixed with the aid of adjusting screws 97 , as shown in FIGS. 1 to 3 and 8 . On these rods, the slide 81 , which can be moved to and fro, is mounted in a sliding fit with the aid of a slider 95. According to FIGS. 5 and 8 , the cylindrical rods 94 and 96 pass through openings in the slider 95 so that the carriage 81 is driven back and forth on the rods 94 and 96 by a projection 98 which is attached to the lower part of the slider 95 attached to the carriage 81 . Approach 98 is shown in FIG. 5 is connected to a rod 100 via a pin 99 . The rod 100 is connected via a pin 101 to a lever 150 which is seated on a shaft 152 fastened in the machine. Between the ends of the lever 150 there is a pin 154 which is connected to a rod 156 . The length of this rod 156 can be set next to its ends on screws 158 , the end of which cooperates with a short arm 159 having an internal thread. The left end of the arm 159 is connected to a pin 160 which is fastened in a nut 162 screwed onto a screw 164. The nut 162 sits in a slot 166 of a pivotable arm 168 which is mounted on a pin 170 of a bracket 172 . The extension arm 172 is fastened by nuts 174 to a projection 176 , which in turn is firmly connected to the base plate 20. The screw 164 has a fluted head 178 , with the aid of which the nut 162 can be adjusted in the longitudinal direction of the slot 166. According to FIG. 5 , the pivotable arm 168 is provided on its right lower portion with a guide roller 180 which is in engagement with a guide track 182. When the guide is set in rotation, the guide roller 180 and the pivotable arm 168 are pivoted about the pin 170 to a limited extent. This movement is transmitted via the rod 156 to the lever 150 which transmits the movement via the pin 101, the rod 100 and the lug 98 to the slide 95 which carries a horizontally reciprocating suction head. The elements 160 to 164 allow an adjustment of the path length of the reciprocating carriage according to the different sizes of the cover sheets or cover sheets. With the aid of the adjustable rod 156 , the position of the carriage 81 relative to a knife 230 of FIG. 5 and 6 can be changed.

Ein Halter für die Schnittform des Um- oder Deckblattes ist in den F i g. 1 und 2 zu sehen und enthält eine Grundplatte 102, die an der Grundplatte 20 festgemacht ist. Zu dem Halter gehören zwei vertikale Ständer 104 und 106, die einen Saugkasten 105 mit einer hohlen Kammer tragen. Auf dem Kasten 105 ist ein Deckel 108 als Platte zur Formung des Umblattes angebracht. Die hohle Kammer des Kastens 105 steht über einen biegsamen Luftschlauch 110 mit einem Saugkasten 112 in Verbindung, der über einen Flansch 111 eines Saugkastens 920 mit der Grundplatte 20 verbunden ist, wie aus den F i g. 2 und 5 hervorgeht. Der Saugkasten 112 steht mit einer Quelle in Verbindung, die einen Unterdruck herstellt. Ein Gleitventil 114 ist innerhalb des Saugkastens 112 mit Hilfe der Stange 116 hin- und herbewegbar, deren Länge an einem mittleren Element 118 eingestellt werden kann, das die mit Gewinde versehenen Enden der beiden Abschnitte der Stange 116 verbindet. Die Stange 116 ist zur Hin- und Herbewegung über einen Zapfen 117 mit einem Arm 120 eines Winkelhebels verbunden, der um eine Welle 122 begrenzt drehbar ist, die ortsfest in der Zigarrenmaschine montiert ist. Ein Führungselement 124 ist an einem anderen Arm 126 des Winkelhebels festgemacht. Es steht mit einer Führungsbahn an einer Führungsscheibe 128 in Berührung, die auf einer Welle 130 sitzt. Wenn die Führungsscheibe 128 umläuft, wird das Element 124 unter deren Einfluß und dem einer Spannfeder 132 nach oben und unten bewegt; diese Feder 132 steht an ihrem einen Ende mit einem zwischen den Enden des Anns 120 befindlichen Zapfen 134 und am entgegengesetzten Ende mit einem ortsfesten Zapfen 136 in Verbindung, der am Boden des Saugkastens 112 befestigt ist. Wenn sich das Führungselement 124 nach oben und unten bewegt, bewegt das obere Ende der Stange 120 den Betätigungszapfen 117, die Stange 116 und das Gleitventil 114 nach rechts und links. Vom Gleitventil 114 wird über den Luftschlauch 110 oder einen Luftschlauch 140 abwechselnd ein Unterdruck hergestellt und aufgehoben. Der Luftschlauch 140 ist mit einer hohlen Kammer verbunden, die von dem sich hin-und herbewegbaren Schlitten 81 getragen wird.A holder for the cut shape of the cover or cover sheet is shown in FIGS. 1 and 2 and includes a base plate 102 that is attached to the base plate 20. The holder includes two vertical uprights 104 and 106 which support a suction box 105 with a hollow chamber. A cover 108 is attached to the box 105 as a plate for forming the binder. The hollow chamber of the box 105 communicates via a flexible air hose 110 with a suction box 112 which is connected to the base plate 20 via a flange 111 of a suction box 920 , as shown in FIGS. 2 and 5 . The suction box 112 is in communication with a source which creates a negative pressure. A slide valve 114 is reciprocable within the suction box 112 by means of the rod 116 , the length of which can be adjusted on a central element 118 which connects the threaded ends of the two sections of the rod 116 . The rod 116 is connected for reciprocating movement via a pin 117 to an arm 120 of an angle lever which can be rotated to a limited extent about a shaft 122 which is fixedly mounted in the cigar machine. A guide element 124 is attached to another arm 126 of the angle lever. It is in contact with a guide track on a guide disk 128 which is seated on a shaft 130. When the guide disk 128 rotates, the element 124 is moved up and down under its influence and that of a tension spring 132; This spring 132 is connected at one end to a pin 134 located between the ends of the annulus 120 and at the opposite end to a stationary pin 136 which is fastened to the bottom of the suction box 112. When the guide member 124 moves up and down, the upper end of the rod 120 moves the actuating pin 117, rod 116 and slide valve 114 right and left. A negative pressure is alternately produced and canceled by the sliding valve 114 via the air hose 110 or an air hose 140. The air hose 140 is connected to a hollow chamber carried by the reciprocating slide 81 .

Wie man am besten aus F i g. 5 erkennen kann, ist ein vertikal hin- und herbewegbarer, hohler Saugtisch 200 am oberen Ende einer Welle 202 befestigt, deren unteres Ende -über einen in einem Schlitz 206 verschiebbaren Zapfen 204 mit einem kurzen Arm 208 verbunden ist; das untere Ende dieses Anns 208 ist über einen weiteren Zapfen 210 mit einem Arm 212 eines Winkelhebels verbunden, der um einen am Ausleger 172 befestigten Zapfen 214 begrenzt drehbar ist. Der untere Arm 216 des Kniehebels trägt eine Führungsrolle 218, die mit einer Führungsfläche 220 einer auf der Welle 130 angebrachten Führungsscheibe in Berührung steht. Wenn die Führungsscheibe umläuft, betätigt die Führungsfläche 220 die Führungsrolle 218, die den Winkelhebel begrenzt um den Zapfen 214 schwenkt. Der Arm 212 des Winkel" hebels erteilt über den Zapfen 210 der vertikalen Welle 202 und dem vertikal hin- und herbewegbaren Tisch 200 die Bewegung. Am linken Ende des Tisches 200 ist das unregelmäßig geformte Zuschneidmesser 230 befestigt, wie in den F i g. 3 und 9 zu sehen ist. Durch die ihm erteilte Bewegung wird der Tisch 200 im richtigen Zeitpunkt des Arbeitszyklus in die Schnittstellung gebracht und zu einem anderen Zeitpunkt zurückgezogen. Nachdem das Umblatt durch den Schnitt den richtigen Umriß erhalten hat, hebt der Saugtisch 200 es an und bietet es einem seiner übertragung oder Beförderung dienenden Fördersaugkopf 250 an, der in den F i g. 3 und 4 dargestellt ist. Wenn sich das Zuschneidmesser 230 in der Schnittstellung befindet, kommt es mit Schneidrollen 234 und 238 in Eingriff, die an dem Fördersaugkopf 250 festgemacht sind und mit diesem hin- und herbewegt werden.How best to get from F i g. 5 , a vertically reciprocating, hollow suction table 200 is attached to the upper end of a shaft 202, the lower end of which is connected to a short arm 208 via a pin 204 which can be displaced in a slot 206; the lower end of this annulus 208 is connected via a further pin 210 to an arm 212 of an angle lever which can be rotated to a limited extent about a pin 214 attached to the boom 172. The lower arm 216 of the toggle lever carries a guide roller 218 which is in contact with a guide surface 220 of a guide disk mounted on the shaft 130. When the guide disk rotates, the guide surface 220 actuates the guide roller 218, which pivots the angle lever around the pin 214 to a limited extent. The arm 212 of the angle lever provides the movement via the pin 210 of the vertical shaft 202 and the vertically reciprocating table 200. At the left end of the table 200, the irregularly shaped trimming knife 230 is attached, as in FIG. 3 and 9. The movement it is given brings the table 200 into the cutting position at the correct point in the work cycle and retracts it at another point in time It offers a conveying suction head 250 for its transmission or conveyance, which is shown in Figures 3 and 4. When the trimming knife 230 is in the cutting position, it engages with cutting rollers 234 and 238 which are attached to the conveying suction head 250 are fixed and are moved back and forth with this.

Ferner ist eine Anordnung vorgesehen, mit der der vertikal hin- und herbewegbare Saugtisch 200, falls notwendig, an die unterschiedlichen Schnittwinkel des Tabakbandes angepaßt wird.Furthermore, an arrangement is provided with which the vertically back and forth movable suction table 200, if necessary, to the different cutting angles of the tobacco ribbon is adjusted.

Gemäß den F i g. 1 bis 3 und 9 sind an der Grundplatte 20 zwei Träger 280 und 282 mit Schrauben 284 befestigt. Wie in den F i g. 1 und 2 zu sehen ist, laufen die Träger vertikal nach oben und springen gemäß den F i g. 3 und 9 nach vorn vor. Am oberen Ende dieser Träger ist mit Schrauben eine horizontale Stange 286 befestigt, wie in den F i g. 3 und 9 zu sehen ist. An der Innenseite der Stange 286 ist eine Bahn 288 ausgebildet, in der eine Rolle 290 läuft, so daß eine Stütze für den Schlitten oder Beförderungsmechanismus 81 des Umblattes entsteht. An den Trägern 280 und 282 ist oberhalb der Stange 286 eine horizontale Platte 292 befestigt. Am rechten inneren oberen Rand der Platte 292 ist ein Führungsweg 299 ausgebildet, der als Führung und Halterung für eine Rolle 296 dient und während der Beförderung des Umblattes den Schlitten 81 vom Umblatträger auf den vertikal bewegbaren Saugtisch 200 absenkt. Die obere Platte 292 ist mit länglichen Schlitzen 293 versehen, durch die Schrauben 298 in die Stange 286 hineinragen. Der Ort der Platte 292 kann in Längsrichtung dadurch verstellt werden, daß die Schrauben 298 gelockert, die Platte 292 leitend verschoben und die Schrauben festgezogen werden.According to FIGS. 1 to 3 and 9 , two brackets 280 and 282 are fastened to the base plate 20 with screws 284. As shown in Figs. 1 and 2, the carriers run vertically upwards and jump as shown in FIGS. 3 and 9 forward. A horizontal bar 286 is fastened with screws at the top of these brackets, as shown in FIGS. 3 and 9 can be seen. On the inside of the rod 286 is a path 288 in which a roller 290 runs to provide support for the carriage or binder conveyor mechanism 81. A horizontal plate 292 is attached to the beams 280 and 282 above the rod 286. A guide path 299 is formed on the right inner upper edge of the plate 292 , which serves as a guide and holder for a roller 296 and lowers the carriage 81 from the folder carrier onto the vertically movable suction table 200 while the folder is being transported. The top plate 292 is provided with elongated slots 293 through which screws 298 protrude into the rod 286. The location of the plate 292 can be adjusted in the longitudinal direction in that the screws 298 are loosened, the plate 292 is conductively displaced and the screws are tightened.

Der Schlitten oder Beförderungsmechanismus 81 für das Umblatt wird von einem Führungsmechanismus betätigt und gleitet auf den zylindrischen Stangen 94 und 96 entlang, die durch öffnungen in dem Querstück 95 hindurchgehen, das eine Halterung für den Beförderungsmechanismus bildet. Ein Stützarm 82 für den Kasten des Beförderungsmechanismus ist gemäß F i g. 9 am oberen Teil des Querstücks 95 befestigt. An dem Stützarm 82 ist eine Welle 302 befestigt, auf der je zwei Lagerbüchsen für drei Arme drehbar gehaltert sind. Ein Arm 304 haltert einen dem Vorziehen dienenden Fördersaugkopf 250. Ein zweiter kürzerer Arm 306 und ein dritter längerer Arm 308 sind ebenfalls auf der Welle 302 gelagert. Der Arm 304 für den Saugkasten ist ein etwa U-förmiger Körper, der in seinen beiden Schenkeln Lagerbüchsen 301 und 303 enthält, durch die die Welle 302 hindurchgeht. Der mittlere Teil des Saugkastenanns 304 weist einen länglichen, gebogenen Schlitz 310 auf, durch den Schrauben 312 hindurchragen, die mit Gewindelöchern der oberen Platte des Fördersaugkopfes 250 im Eingriff stehen, um den Saugkopf am Beförderungsmechanismus festzuhalten. Der Schlitz und die Schrauben bilden ein Hilfsmittel, mit dem der Saugkopf durch Drehung um einen be- grenzten Winkel eingestellt werden kann, so daß ein unregelmäßiger Vorderabschnitt des Fördersaugkopfes 250 an das Schneidmesser 230 angepaßt werden kann, wenn der vertikal hin- und herbewegbare Saugtisch 200 um seine Stützwelle 202 in die gewünschte Stellung geschwenkt wird. Der kurze Arm 306 ist etwa U-fönnig gestaltet und an seinen beiden Schenkeln mit Lagerbüchsen 305 und 307 versehen, in die die Welle 302 eingreift. Er weist außerdem Lager auf, in denen eine drehbare Welle liegt, die die kurze Schneidrolle 238 trägt. Der lange Arm 308 weist zwei Lagerbüchsen 309 und 311, die an der Welle 302 festgesetzt sind, und zwei weitere Lagerbüchsen, in denen eine drehbare Welle liegt, auf, auf der die lange Schneidrolle 234 angebracht ist. Beide Schneidrollenanordnungen enthalten je einen Federspannmechanismus 313 bzw. 315, der an sich bekannt ist. Sie können so eingestellt werden, daß die Schneidrollen mit ihrem betreffenen Abschnitt des unregelmäßigen Zuschneidmessers 230 richtig zusammenwirken, wenn sich der Schlitten 81 hin- und herbewegt, um die Schneidrollen 234 und 238 mit den ihnen zugeordneten Messerabschnitten in Eingriff zu bringen. Der Fördersaugkopf 250 ist hohl; die an seiner Unterseite befindliche Platte ist mit öffnungen versehen, so daß zur Aufnahme des Tabakbandes im richtigen Zeitpunkt des Zyklus durch die Löcher ein Unterdruck ausgeübt und das Vorderende des Bandes aus einer Lage neben dem Zuschneidmesser 230 in F i g. 9 nach rechts quer über den vertikal hin- und herbewegbaren Saugtisch 200 so weit getragen werden kann, daß das Umblatt oder Deckblatt von dem ununterbrochenen Band abgetrennt werden kann. Gleichzeitig wird eine kurze Zunge, die über die rechte untere Kante des Tisches hinausragt, vom Umblatt oder Deckblatt mit Hilfe eines Messers 314 abgeschnitten. Die Zunge wird deshalb entfernt, um den Tabak am Mundstück des Zigarrenumblattes oder -deckblattes zu entfernen, so daß es richtig auf den konischen Abschnitt an diesem Ende der Zigarre aufgerollt werden kann. Die Schneidvorrichtung für das am Mundstück befindliche Ende enthält einen Arm 320, der in den F i g. 3 und 9 zu sehen ist. In ihm ist ein langgestreckter Schlitz 322 vorgesehen, so daß er durch Schrauben an der Deckplatte 108 der F i g. 2 verstellbar befestigt werden kann. Am Arm 320 ist ein Zapfen 324 befestigt, auf dem eine Lagerbüchse für das Messer 314 ruht. Gemäß den F i g. 3 und 9 wird das Messer 314 von einer Feder 326 im Uhrzeigersinn in eine Lage geschwenkt, in der ein Vorsprung der Lagerbüchse die vordere untere Fläche des hin- und herbewegbaren Saugtisches 200 unter dem abtrennbaren Tabak berührt. Wenn der Tisch seine untere Stellung einnimmt, befindet sich die Schneide des Messers über der vorderen unteren Fläche des Tisches und ist auf eine von diesem getragene Latte ausgerichtet. Wenn sich der Tisch nach oben bewegt, entfernt das Messer 314 die Zunge am Mundstück des Umblattes oder Deckblattes. 2 Die Deckplatte 108 ist an dem Saugkasten 105 mit Schrauben befestigt. Auf der Deckplatte 108 ist eine Stützplatte 352 für einen Saugkasten 350 befestigt, damit dieser eine begrenzte horizontale Drehung ausführen kann, wie in den F i g. 1 und 6 zu sehen ist. Der Saugkasten 350 ist an der Stützplatte 352 derart befestigt, daß er gradlinig auf der Platte verschoben werden kann. Damit dies möglich ist, weist er zwei langgestreckte Schlitze 358 und 360 auf, die in zwei sich gegenüberliegenden unteren Seitenabschnitten 362 und 364 ausgebildet sind. Durch diese Schlitze ragen Bolzen 368 und 370 hindurch, die in Gewindelöchern der Stützplatte 352 eingeschraubt sind. Der Boden des Saugkastens 350 ist zwischen den Seitenabschnitten ausgehöhlt. Um den Unterdruck von dem Saugkasten 105 durch die Deckplatte 108 und die Platte 352 zum Kasten 350 und zu den Öffnungen in der Deckplatte des Kastens weiterzuleiten, sind Hilfsmittel vorgesehen, damit das Vorderende des# Bandes neben dem Saugtisch 200 festgehalten werden kann. Die Deckplatte 108 besitzt eine kreisrunde Öffnung 380, während die Platte 352 eine langgestreckte gebogene Öffnung 382 aufweist, die auf die Öffnung 380 ausgerichtet ist, wenn die Platte 352 zur Einstellung des Kastens 350 um den gewünschten Winkel gedreht wird.The carriage or transport mechanism 81 for the binder is operated by a guide mechanism and slides along the cylindrical rods 94 and 96 which pass through openings in the crosspiece 95 which forms a support for the transport mechanism. A support arm 82 for the box of the conveyor mechanism is shown in FIG . 9 attached to the upper part of the crosspiece 95. A shaft 302 is attached to the support arm 82 , on each of which two bearing bushes for three arms are rotatably supported. An arm 304 supports a serving the advancing Fördersaugkopf 250. A second shorter arm 306 and a third longer arm 308 are also mounted on the shaft 302nd The arm 304 for the suction box is an approximately U-shaped body which, in its two legs, contains bearing bushes 301 and 303 through which the shaft 302 passes. The central portion of the suction box 304 has an elongated, arcuate slot 310 through which bolts 312 protrude which engage threaded holes in the top plate of the conveyor suction head 250 to hold the suction head to the conveyor mechanism. The slot and the screws form an aid with which the suction head can be adjusted by rotating it through a limited angle so that an irregular front section of the conveying suction head 250 can be adapted to the cutting knife 230 when the vertically reciprocating suction table 200 is pivoted about its support shaft 202 in the desired position. The short arm 306 is approximately U-shaped and is provided on its two legs with bearing bushes 305 and 307 , in which the shaft 302 engages. It also has bearings that hold a rotatable shaft that carries the short cutting roller 238. The long arm 308 has two bearing bushes 309 and 311 which are fixed to the shaft 302 , and two further bearing bushes in which a rotatable shaft is located, on which the long cutting roller 234 is mounted. Both cutting roller arrangements each contain a spring tensioning mechanism 313 or 315, which is known per se. They can be adjusted so that the cutting rollers properly cooperate with their respective portion of the irregular trimming knife 230 as the carriage 81 reciprocates to bring the cutting rollers 234 and 238 into engagement with their associated knife portions. The conveyor suction head 250 is hollow; the plate located on its underside is provided with openings so that a negative pressure is exerted through the holes to receive the tobacco band at the correct point in time of the cycle and the front end of the band is removed from a position next to the cutting knife 230 in FIG. 9 to the right across the vertically reciprocating suction table 200 can be carried so far that the binder or cover sheet can be separated from the uninterrupted tape. At the same time, a short tongue protruding beyond the lower right edge of the table is cut from the binder or cover sheet with the aid of a knife 314. The tongue is therefore removed to remove the tobacco on the mouthpiece of the cigar wrapper or wrapper so that it can be properly rolled onto the conical section at that end of the cigar. The nosepiece end cutter includes an arm 320 shown in FIGS. 3 and 9 can be seen. An elongated slot 322 is provided in it so that it can be screwed to the cover plate 108 of FIG. 2 adjustable. A pin 324, on which a bearing bush for the knife 314 rests, is attached to the arm 320. According to FIGS. 3 and 9 , the knife 314 is pivoted clockwise by a spring 326 to a position in which a projection of the bearing sleeve contacts the front lower surface of the reciprocating suction table 200 under the separable tobacco. When the table is in its lower position, the cutting edge of the knife is above the front lower surface of the table and is aligned with a staff carried thereby. As the table moves up, knife 314 removes the tongue on the mouthpiece of the binder or wrapper. 2 The cover plate 108 is attached to the suction box 105 with screws. A support plate 352 for a suction box 350 is attached to the cover plate 108 so that it can perform a limited horizontal rotation, as shown in FIGS. 1 and 6 can be seen. The suction box 350 is attached to the support plate 352 in such a way that it can be moved in a straight line on the plate. To make this possible, it has two elongated slots 358 and 360 which are formed in two opposite lower side sections 362 and 364. Bolts 368 and 370 , which are screwed into threaded holes in the support plate 352 , protrude through these slots. The bottom of the suction box 350 is hollowed out between the side portions. In order to convey the negative pressure from the suction box 105 through the cover plate 108 and the plate 352 to the box 350 and to the openings in the cover plate of the box, aids are provided so that the leading end of the tape can be held next to the suction table 200. The top plate 108 has a circular opening 380 while the plate 352 has an elongated arcuate opening 382 that aligns with the opening 380 when the plate 352 is rotated through the desired angle to adjust the box 350.

An dem Ständer 22 der F i g. 1 und 2 A ist ein Arm 400 befestigt, auf dem gradlinig nach rechts und links in begrenztem Maß verstellbar eine Platte 402 angebracht ist. Zwei längliche Schlitze 410 und 412 sind vorgesehen, durch die Schrauben 414 und 416 hindurchragen und mit der Platte 402 im Eingriff stehen. Die Schrauben können gelöst werden, wenn die Platte 402 verstellt werden soll. Das Vorderende der Platte 402 liegt gegen das Hinterende eines Saugtisches 404 des Saugkastens 350 an. Da die Platte 352, auf der der Saugkasten 350 angebracht ist, horizontal drehbar ist, ist das rechte Ende der Platte 402 und das linke Ende des Saugtisches 404 gebogen, wobei das rechte Ende der Platte 402 konkav und das linke Ende der Platte 404 mit derselben Krümmung konvex ist, so daß ein enger Eingriff möglich ist, wenn der Kasten 350 gedreht wird. Der Saugtisch 404 ist derart durchbohrt, daß ein Saugzug auf das Tabakband ausgeübt werden kann.On the stand 22 of FIG. 1 and 2 A , an arm 400 is attached, on which a plate 402 is attached in a straight line to the right and left, adjustable to a limited extent. Two elongated slots 410 and 412 are provided through which screws 414 and 416 protrude and engage plate 402. The screws can be loosened if the plate 402 is to be adjusted. The front end of the plate 402 rests against the rear end of a suction table 404 of the suction box 350 . Since the plate 352 on which the suction box 350 is mounted is horizontally rotatable, the right end of the plate 402 and the left end of the suction table 404 are bent, the right end of the plate 402 being concave and the left end of the plate 404 being concave with the same The curvature is convex so that close engagement is possible when the box 350 is rotated. The suction table 404 is pierced in such a way that suction can be exerted on the tobacco band.

Wie in den F i g. 3 und 5 zu sehen ist, ist ein Stützarin'450 für den Saugtisch 200 am oberen Ende der vertikalen Welle 202 mit Schrauben 452 festgestellt. Der Arm weist längliche Öffnungen 454 und 456 auf, durch die Schrauben 458 und 460 nach oben hindurchragen und mit Gewindevorsprüngen am Boden des Saugtisches 200 im Eingriff stehen. Die langgestreckten Öffnungen im Stützarm 450 stellen eine Vorrichtung dar, mit der der Saugtisch 200 in Längsrichtung zum Stützarin verstellt werden kann.As shown in Figs. 3 and 5 , a support arm 450 for the suction table 200 is secured to the upper end of the vertical shaft 202 with screws 452. The arm has elongated openings 454 and 456 through which screws 458 and 460 protrude upward and engage with threaded projections on the bottom of the suction table 200. The elongated openings in the support arm 450 represent a device with which the suction table 200 can be adjusted in the longitudinal direction relative to the support arm.

Wie in den F i g. 2 und 3 zu sehen ist, steht der Innenraum des Kastens 105 über eine nahtlose Röhre 480 mit dem Innenraum des Saugtisches 200 inVerbindung; die Röhre geht vom Boden des Saugtisches 200 aus, an dem sie starr befestigt ist, und durch öff- nungen in den Platten 482 und 108 in den Kasten 105 hinein. Wenn sich der Saugtisch 200 in seiner oberen Lage befindet, ist die am Saugtisch 200 befestigte Röhre 480 angehoben, so daß der den Unterdruck führende Kanal zwischen dem Kasten 105 und dem Kasten 200 offen ist. Wenn sich der Saugtisch 200 in seiner untersten Stellung befindet, liegt das untere Ende der Röhre 480 an der Oberfläche des Bodens des Kastens 105 auf einem zusammendrückbaren Dichtungsmaterial auf; die Verbindung für den Unterdruck zwischen dem Kasten 105 und dem Saugtisch 200 ist dabei unterbrochen. Die Platte 482 ist mit langgestreckten Schlitzen versehen, durch die mit einer Kappe versehene Schrauben in die Platte 108 hineinragen. Die Öffnung der Platte 108 ist zur Einpassung der Röhre 480 vergrößert, so daß die Röhre verstellt werden kann, wenn der Saugtisch 200 in die gewünschte Winkelstellung um die Welle 202 gedreht wird. Die langgestreckten Schlitze der Platte 482 ermöglichen eine Bewegung der Platte 482, so daß der Teil der Öffnung in der Platte 108 bedeckt werden kann, der über den Querschnittsbereich der Röhre 480 hinausgeht. Im oberen Deckel des Saugtisches 200 sind Öffnungen 487 vorhanden, über die ein Unterdruck auf das auf dem Tisch liegende Umblatt unter der Steuerung des Ventils 114 ausgeübt wird.As shown in Figs. 2 and 3 , the interior of the box 105 communicates with the interior of the suction table 200 via a seamless tube 480; the tube passes from the bottom of the suction table 200 of on which it is fixed rigid, and open- ings into the box 105 in the plates 482 and 108th When the suction table 200 is in its upper position, the tube 480 attached to the suction table 200 is raised so that the channel between the box 105 and the box 200 carrying the negative pressure is open. When the suction table 200 is in its lowermost position, the lower end of the tube 480 rests against the surface of the bottom of the box 105 on a compressible sealing material; the connection for the negative pressure between the box 105 and the suction table 200 is interrupted. The plate 482 is provided with elongated slots through which capped screws protrude into the plate 108. The opening of the plate 108 is enlarged to accommodate the tube 480 so that the tube can be adjusted when the suction table 200 is rotated about the shaft 202 to the desired angular position. The elongated slots in plate 482 permit movement of plate 482 so that the portion of the opening in plate 108 that extends beyond the cross-sectional area of tube 480 can be covered. In the upper cover of the suction table 200 there are openings 487 through which a negative pressure is exerted on the binder lying on the table under the control of the valve 114.

Gemäß den F i g. 1, 6 und 7 sind Vorrichtungen vorgesehen, die das Zuschneidmesser 230, das am Saugtisch 200 befestigt ist, haltern, wenn es sich in der oberen Schnittlage befindet. In dieser Lage gleitet eine Stützvorrichtung 500, die am Vorderende von Wellen 502 und 504 befestigt ist und normalerweise gegen das linke Ende des Saugtisches 200 anliegt, unter der Wirkung von Federn 506 und 508 unter das Messer 230, die zwischen je einem Anschlag 510 bzw. 512 und einem Block 516 zusammengedrückt sind; die Anschläge sind dabei an den Wellen 502 und 504 festgemacht. Der Block 516 enthält zwei Öffnungen, durch die die Wellen 502 und 504 hindurchgehen. Der rechte Abschnitt der Wellen 502 und 504 läuft durch Öffnungen 540 bzw. 542 der Rückwand in den Kasten 350 hinein und durch Öffnungen 544 bzw. 546 aus dem Vorderende heraus, wie in F i g. 6 zu sehen ist. Mit Hilfe von Schrauben 518 ist der Block 516 an der Platte 352 festgemacht. Die Stützvorrichtung 500 wird unter dem Messer mit Hilfe einer dritten Welle 524 gemäß den F i g. 1 und 6 vorgezogen. Die Welle 524 trägt an ihrem Vorderende ein Element 5#6, das mit dem Gleitstück 95 im Eingriff steht. Die Welle 524 geht durch Öffnungen 550 und 552 im Kasten 105 hindurch und trägt in der Nähe ihres linken Endes einen Block 556 und an ihrem äußeren linken Ende einen Block 558. Sie weist außerdem an einer Stelle 560 in der Nähe ihres linken Endes einen verringerten Durchmesser auf, der sich in einer langgestreckten horizontalen Öffnung 561 eines Einstellhebels 562 befindet. Der Einstellhebel 562 weist eine Lagerbüchse 564 mit einer Bohrung auf und ist mit Hilfe einer Schraube 566 festgemacht, die durch die Platte 352 hindurchragt. Wenn sich das den Saugtisch tragende Gleitstück 95 nach hinten bewegt, kommt der Block 556 mit dem Einstellhebel 562 in Eingriff und dreht ihn gegen den Uhrzeigersinn um ein gewisses Stück um das Element #66. Der Hebel 562 kommt dabei mit einem herabhängenden Stift 555 in einem Block 580 in Berührung. Der Block 580 enthält zwei Öffnungen, durch die die Wellen 502 und 504 hindurchragen, und ist an diesen beiden Wellen befestigt. Bei einer Berührung des Hebels 562 mit dem Stift 555 werden die Wellen 502 und 504 nach links getrieben, wobei die Messerstütze 500 zurückgezogen und die Federn 506 und 508 zusammengedrückt werden. Während der Vorwärtsbewegung wird der Hebel 562 gemäß F i g. 6 von dem nach unten vorragenden Stift 555, der am Block 580 befestigt ist, in Uhrzeigerrichtung geschwenkt.According to FIGS. 1, 6 and 7 , devices are provided which hold the cutting knife 230, which is attached to the suction table 200, when it is in the upper cutting position. In this position, a support device 500, which is attached to the front end of shafts 502 and 504 and normally rests against the left end of the suction table 200, slides under the action of springs 506 and 508 under the knife 230, which is positioned between each stop 510 and 512 and a block 516 are compressed; the stops are attached to shafts 502 and 504. Block 516 includes two openings through which shafts 502 and 504 pass. The right hand portion of shafts 502 and 504 extend into box 350 through openings 540 and 542, respectively, of the rear wall and out of the front end through openings 544 and 546, respectively, as shown in FIG. 6 can be seen. The block 516 is secured to the plate 352 with the aid of screws 518 . The support device 500 is positioned under the knife with the aid of a third shaft 524 according to FIGS. 1 and 6 preferred. The shaft 524 carries a member 5 # 6 at its front end which engages with the slider 95 . The shaft 524 passes through openings 550 and 552 in the box 105 and carries a block 556 near its left end and a block 558 at its outer left end. It also has a reduced diameter at a location 560 near its left end which is located in an elongated horizontal opening 561 of an adjustment lever 562 . The adjustment lever 562 has a bearing bush 564 with a bore and is fastened with the aid of a screw 566 which protrudes through the plate 352 . When the slider 95 supporting the suction table moves rearward, the block 556 engages the adjustment lever 562 and rotates it counterclockwise a certain distance about member # 66. The lever 562 comes into contact with a depending pin 555 in a block 580. Block 580 includes two openings through which shafts 502 and 504 protrude and is attached to these two shafts. Upon contact of the lever 562 with the pin 555 , the shafts 502 and 504 are driven to the left, the knife support 500 being withdrawn and the springs 506 and 508 being compressed. During the forward movement, the lever 562 is shown in FIG. 6 is pivoted clockwise by downwardly projecting pin 555 attached to block 580.

Ein Träger 900 des Umblattes ist derart einstellbar, daß er im Hinblick auf die verschiedenen zu schneidenden, auf dem einstellbaren Saugtisch 200 befindlichen Um- oder Deckblätter eingerichtet werden kann. Die F i g. 3 und 4 zeigen, wie dies erreicht wird. Der Träger 900 ist an sich bekannt, so daß die Einzelteile zu seiner Einstellung nicht beschrieben zu werden brauchen.A carrier 900 of the cover sheet is adjustable in such a way that it can be set up with regard to the various cover sheets or cover sheets to be cut and located on the adjustable suction table 200. The F i g. 3 and 4 show how this is achieved. The carrier 900 is known per se, so that the individual parts do not need to be described for its adjustment.

Ein Saugkopf 902 für das Umblatt wird zwischen einem Punkt, an dem er sich über dem Saugtisch 200 befindet und einem Punkt bewegt, der sich über einem durchlochten Band 904 auf einem Rolltisch 906 befindet. Ein mit Flansch versehener Kragen 908, über den der Saugkopf 902 an einem vertikalen hohlen Kern 910 des Trägers befestigt ist, enthält einen Ausschnitt 912; eine mit einer Kappe versehene Schraube 914 ragt durch den Kragen quer zu dem Ausschnitt hindurch, so daß der Kragen leicht festgezogen oder gelöst und der Saugkopf 902 um den hohlen Kern 910 gedreht werden kann. Der Flansch des Kragens ist mit Schlitzen 916 und 918 versehen, durch die eine Schraube 919 hindurchgeht und mit einer Gewindeöffnung im Saugkopf 902 im Eingriff steht. Die Schlitze erlauben eine Verstellung des Saugkopfes 902 in Längsrichtung zum Tisch 200. Im Betrieb wird, falls notwendig, zuerst der Saugtisch 200 eingestellt, dann wird der Träger 900 für das Umblatt bis über den Saugtisch 200 geschwenkt, worauf der Saugkopf 902 von den zuvor beschriebenen Vorrichtungen, falls notwendig, so weit verstellt wird, daß er auf den Saugtisch 200 ausgerichtet ist. Die untere Fläche des Saugkopfes 902 ist durchlocht; ein Unterdruck kann auf den Träger 900 für das Umblatt über eine biegsame Verbindung (nicht gezeigt) zwischen dem Träger und dem Saugkasten 920 ausgeübt oder beseitigt werden, die unter der Steuerung eines Ventils 922, einer Stange 924 und eines Hebels 926 steht, die wiederum um den Zapfen 122 unter der Steuerung von Führungsrollen 930 und 932 drehbar sind. Die Ventile 922 und 114 werden in solch einem zeitlichen Verhältnis zueinander betätigt, daß der Unterdurck in dem Augenblick vom Saugtisch 200 weggenommen wird, wenn er vom Saugkopf 902 ausgeübt werden soll. Von dem Saugkopf 902 wird der Unterdruck beseitig wenn sich dieser in der richtigen Lage über dem Rolltisch befindet.A suction head 902 for the binder is moved between a point at which it is above the suction table 200 and a point which is above a perforated belt 904 on a roller table 906 . A flanged collar 908 by which the suction head 902 is attached to a vertical hollow core 910 of the carrier includes a cutout 912; a capped screw 914 extends through the collar across the cutout so that the collar can be easily tightened or loosened and the suction head 902 rotated about the hollow core 910. The flange of the collar is provided with slots 916 and 918 through which a screw 919 passes and engages a threaded opening in the suction head 902 . The slots allow the suction head 902 to be adjusted in the longitudinal direction to the table 200. During operation, if necessary, the suction table 200 is first adjusted, then the support 900 for the leaf is pivoted over the suction table 200, whereupon the suction head 902 differs from the previously described ones Devices, if necessary, is adjusted so far that it is aligned with the suction table 200. The lower surface of the suction head 902 is perforated; negative pressure can be applied or removed from the binder 900 via a flexible connection (not shown) between the carrier and suction box 920 under the control of a valve 922, rod 924 and lever 926 which in turn converts the pins 122 are rotatable under the control of guide rollers 930 and 932. The valves 922 and 114 are actuated in such a temporal relationship to one another that the vacuum is removed from the suction table 200 at the moment when it is to be exerted by the suction head 902. The vacuum is removed from the suction head 902 when it is in the correct position above the roller table.

Die Betätigung der Bestandteile des Mechanismus zur Zuführung des Bandes ist so koordiniert, daß der Tabak von der Rolle 28 durch den Beförderungsschlitten 81 abgezogen und quer über den Saugtisch 200 bewegt wird, wenn sich dieser in seiner unteren Stellung befindet. Der Saugkasten 250 für das Umblatt wird von der Führung der Führungsrollen auf den Saugtisch 200 gesenkt, worauf der Tabak von dem Saugkasten 250 mit Hilfe des Saugsystems auf den Saugtisch 200 übertragen wird. Iier- Beförderungskasten 250 des Umblattes ist so gestaltet, daß er um die Führungsrolle 296 geschwenkt werden kann, die auf der Führungsplatte 292 abrollt. Auf dem Rückweg wird der Saugtisch 200 nach oben gebracht, so daß die Messer 230 über die Oberfläche des Kastens 350 hinausragen, wie in F i g. 7 zu sehen ist. In dieser Stellung kommen die Messer mit den Schneidrollen 234 und 238 in Berührung und schneiden den Tabak in dieser Lage bis auf den gewünschten Umriß ab. Wenn sich der Saugtisch 200 nach oben bewegt, gleitet die Stützvorrichtung 500 unter den Saugkopf und stützt das Messer während des Schneidens ab. Nachdem die Rollen über das Messer hinweggelaufen sind, wird die Stützvorrichtung 500 unter dem Saugkopf 200 herausgestoßen. Dann wird der Saugtisch höher bis in eine Lage gehoben, in der er sich unter dein Boden des Trägers 900 befindet. Vom Saugtisch 200 wird der Unterdruck auf den Saugkopf 902 übertragen, so daß das Umblatt auf einem möglichst günstigen Bereich des auf dem Rolltisch 906 befindlichen Bandes 904 niedergelegt wird. Wenn sich der Saugtisch nach oben bewegt, wird die Zunge am oberen Ende des Umblattes von der Schneidkante des Messers 314 entfernt.The actuation of the components of the tape feed mechanism is coordinated so that the tobacco is withdrawn from the roll 28 by the carriage 81 and moved across the suction table 200 when it is in its lower position. The suction box 250 for the binder is lowered onto the suction table 200 by the guidance of the guide rollers, whereupon the tobacco is transferred from the suction box 250 to the suction table 200 with the aid of the suction system. The folder conveyor box 250 is designed to pivot about the guide roller 296 which rolls on the guide plate 292. On the way back, the suction table 200 is raised so that the knives 230 protrude above the surface of the box 350 , as shown in FIG. 7 can be seen. In this position the knives come into contact with the cutting rollers 234 and 238 and in this position cut the tobacco to the desired shape. When the suction table 200 moves upwards, the support device 500 slides under the suction head and supports the knife during the cutting. After the rollers have run over the knife, the support device 500 is pushed out from under the suction head 200. Then the suction table is raised higher up to a position in which it is located under the bottom of the carrier 900 . The vacuum is transferred from the suction table 200 to the suction head 902 , so that the cover sheet is placed on the most favorable area of the tape 904 located on the roller table 906. When the suction table moves up, the tongue at the top of the binder is removed from the cutting edge of knife 314.

Wie bereits erwähnt, ist der Saugtisch 200 um die Welle 202 drehbar. Die Drehung der Platte 352 erfolgt daher um die Achse der Welle 202 als Mittelpunkt. Um eine Drehung der Platte 352 zu erlauben, ist sie mit drei länglichen Schlitzen 351, 353 und 355 versehen. Mit Kappen versehene Schrauben ragen durch diese Schlitze in Gewindeöffnungen der ortsfesten Platte 108 hinein. Hierdurch kann die Platte 352 um den Mittelpunkt der Welle 202 als Achse gedreht werden, die mit der Drehachse des Saugtisches 200 übereinstimmt.As already mentioned, the suction table 200 can be rotated about the shaft 202. The rotation of the plate 352 is therefore about the axis of the shaft 202 as the center. To allow rotation of the plate 352 , it is provided with three elongated slots 351, 353 and 355 . Screws provided with caps protrude through these slots into threaded openings in the stationary plate 108 . As a result, the plate 352 can be rotated around the center point of the shaft 202 as an axis which coincides with the axis of rotation of the suction table 200.

Claims

Claims: 1. Device for cutting cigar leaves from a tobacco band, comprising a conveying and cutting surface, an angled cutting knife which can be lowered and raised in this conveying and cutting surface, a first height-fixed suction table in the conveying direction in front of this cutting knife and adjacent to this with one of the Front edge corresponding to the knife path, a second suction table that is variable in height with the knife in the conveying direction behind the knife and adjoining this with a rear edge corresponding to the knife path, a reciprocating conveyor suction head with a front edge corresponding to the knife path, a back and forth synchronous with the conveyor suction head , with the cutting knife cooperating cutting roller system, a control which, in periodic repetition, initially with the suction of the conveyor suction head switched on, the suction of the first and second suction table switched off and the cutting knife lowered suction head and the cutting roller system with sucked in tobacco band front end, then switching off the suction from the conveying suction head and applying suction to the first and second suction table, then allowing the knife to move up into the engagement area of the cutting roller system, then allowing the conveying suction head to move back together with the cutting roller system and finally applies suction again to the conveyor suction head and switches off the suction again from the two suction tables, and further comprising a removal device for removing the cut tape section from the second suction table and optionally further cutting devices for cutting the cut tape section, characterized in that the first suction table (404) , the cutting knife (230), the second suction table (200) and the suction head (250) can be swiveled about a common axis (202) perpendicular to the conveying plane and can be locked in different swivel positions (Fig. 1 and 2A). 2. Apparatus according to claim 1, characterized in that the first suction table (404) is designed in the shape of a circular arc at its rear edge with a center of curvature which coincides with the common pivot axis of the suction tables (404, 200), the cutting knife (230) and the conveyor suction head (250 ) coincide and that these circularly curved rear edge into a complementary shaped arcuate recess of adjoining the first suction table (404) section (402) of the conveyor and engages Zuschneidfläche (F i g. 2 a). 3. Device according to one of claims 1 and 2, characterized in that the first suction table (404), the cutting knife ( 230), the second suction table (200) and the conveyor suction head (250) and optionally the one on the first suction table (404) subsequent section (402) of the conveying and cutting surface are arranged displaceably in the conveying direction. 4. Device according to one of claims 1 to 3, characterized in that in the structural union of the cutting knife (230) with the second suction table (200), the cutting knife (230) can be supported in its raised cutting position by a support device (500) which is supported by the control can be displaced synchronously with the movement of the suction head (250) and the cutting roller system (234, 238) (FIGS. 6 to 8). Considered publications: German Patent Nos. 433 453, 607 645, 1078 034, 1083 736; British Patent No. 486 947. Earlier Patents Considered: German Patent No. 1108 124.