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Vorrichtung zum Zuschneiden von Zigarrenumblättern aus einem Tabakband
In der deutschen Patentschrift 1193 409 ist eine Vorrichtung zum Zuschneiden
von Zigarrenumblättern aus einem Tabakband beschrieben, umfassend eine Förder- und
Zuschneidfläche, ein in dieser Förder- und Zuschneidfläche versenkbares und hochfahrbares,
abgewinkeltes Zuschneidmesser, einen ersten höhenfesten Saugtisch in Förderrichtung
vor diesem Zuschneidmesser und angrenzend an dieses mit einer dem Messerverlauf
entsprechenden Vorderkante, einem zweiten, mit dem Messer höhenveränderlichen Saugtisch
in Förderrichtung hinter dem Messer und angrenzend an dieses mit einer dem Messerverlauf
entsprechenden Hinterkante, einen hin- und hergehenden Fördersaugkopf mit einer
dem Messerverlauf entsprechenden Vorderkante, ein synchron mit dem Fördersaugkopf
hin- und hergehendes, mit dem Schneidmesser zusammenwirkendes Schneidrollensystem,
eine Steuerung, welche in periodischer Wiederholung zunächst bei eingeschaltetem
Sog des Fördersaugkopfes, ausgeschaltetem Sog des ersten und zweiten Saugtisches
und abgesenktem Zuschneidmesser den Fördersaugkopf und das Schneidrollensystem mit
angesaugtem Tabakbandvorderende vorrücken läßt, hierauf den Sog von dem Fördersaugkopf
abschaltet und Sog an den ersten und zweiten Saugtisch anlegt, hierauf das Messer
in den Eingriffsbereich des Schneidrollensystems hochfahren läßt, hierauf den Fördersaugkopf
zusammen mit dem Schneidrollensystern wieder zurückfahren läßt und schließlich an
den Fördersaugkopf wieder Sog anlegt und von den beiden Saugtischen den Sog wieder
abschaltet, und weiter umfassend eine Abnahmevorrichtung zum Abnehmen des abgeschnittenen
Bandabschnittes von dem zweiten Saugtisch, sowie gegebenenfalls weitere Schneidgeräte
zum Zuschneiden des abgeschnittenen Bandabschnittes.
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Bei der bekannten Vorrichtung hat sich gezeigt, daß es stets einen
großen Aufwand erfordert, wenn die Form und Größe der herzustellenden Umblätter
geändert werden soll. Für eine derartige Vorrichtung ist es aber erforderlich, die
Form und Größe der Umblätter entsprechend den verschiedenen Formen und Stärken der
Zigarren ohne größere Schwierigkeit variieren zu können. Bisher mußten bei einer
solchen Umstellung die entsprechenden Teile der Maschine ausgebaut und durch neue
ersetzt werden. Das aber bedeutet einen großen Zeit- und Arbeitsaufwand, der besonders
bei einer Massenherstellung sich sehr negativ bemerkbar macht.
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Es ist bekannt (britische Patentschrift 486 947), eine Messeranordnung
zum Trennen eines Bandes, das zum Verpacken von Süßigkeiten dient, so auszubilden,
daß es gegenüber dem Band in verschiedenen Winkellagen geschwenkt und dort festgestellt
werden kann. Dadurch kann die Form der einzelnen von dem Band abgeschnittenen Verpackungsabschnitte
variiert werden. Das Messerblatt ist jedoch geradlinig ausgebildet; außerdem ist
ein derartiger Transport- und Haltemechanismus wie bei der Vorrichtung nach der
Erfindung nicht vorgesehen. Es ist deshalb nicht ohne weiteres möglich, diese Maßnahme
zur Variierung der Form der Verpackungsabschnitte auf die durch die eingangs beschriebene
Vorrichtung zu übertragen, um deren Nachteil zu beseitigen.
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Es ist ferner eine Vorrichtung an Zigarettenmaschinen zum Querschneiden
von Umblättern bekannt (deutsche Patentschrift 1083 736), bei der als Schneideinrichtung
eine Messerscheibe verwendet ist, deren Schnittwinkel in bezug auf ein Band einstellbar
ist. Diese Einstellung kann durch ein Doppellenkergestänge erfolgen, das aber sehr
kompliziert und aufwendig ist. Außerdem ist es mit der Messerscheibe nicht möglich,
das Band winkelig zu schneiden, wie es beispielsweise mit dem Zuschneidmesser bei
der Vorrichtung nach der Erfindung möglich ist, sondern die Schnitte können nur
geradlinig sein.
Aufgabe der Erfindung ist es, die in dem Hauptpatent
beschriebene Vorrichtung derart zu verbessern, daß die Form der mit dieser
Vorrichtung herzustellenden Umblätter schnell und mit nur geringem Arbeitsaufwand
variiert werden kann, ohne daß dazu Teile der Vorrichtung ausgetauscht werden müssen.
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Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß der erste Saugtisch, das Zuschneidmesser,
der zweite Sangtisch und der Fördersaugkopf um eine gemeinsame, zu der Förderebene
senkrechte Achse schwenkbar -und in verschiedene Schwenkstellungen feststellbar
sind.
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Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß das Zuschneidmesser nunmehr
in eine gewünschte Stellung gegenüber dem Tabakband gebracht werden kann. Da das
Zuschneidmesser jedoch abgewinkelt ist und die beiden angrenzenden Saugtische sich
der winkeligen Form genau anpassen, ist es erforderlich, daß die beiden Saugtische
in der gleichen Weise geschwenkt werden können wie das Zuschneidmesser. Diese Bedingung
ist durch die erfindungsgemäße Maßnahme erfüllt. Andererseits ist auch der Fördersaugkopf
auf das Winkelprofil des Zuschneidmessers ausgerichtet. Auch er muß deshalb in der
gleichen Weise geschwenkt werden können wie die übrigen Teile der genannten Vorrichtung.
Das bedeutet je-
doch nicht, daß der Fördersaugkopf seine Förderrichtung ändert.
Es ist im Gegenteil zur Lösung der Aufgabe notwendig, daß der Fördersaugkopf seine
Förderrichtung unabhängig von der Schwenkung seiner Grundstellung stets beibehält,
so daß eine Schwenkung der genannten Teile darin äußert, daß die Saugtische und
das Zuschneidmesser gegen die Förderrichtung des Fördersaugkopfes um einen bestimmten
Winkel verdreht werden. Durch die Einstellung eines jeweils anderen Winkels kann
die Form der Umblätter variiert werden. Der Winkelverstellbereich ist selbstverständlich
auf bestimmte Grenzen beschränkt.
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Eine Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der
erste Saugtisch an seiner Hinterkante kreisbogenförmig gestaltet ist mit einem Krümmungsmittelpunkt,
der mit der gemeinsamen Schwenkachse der Saugtische, des Zuschneidmessers und des
Fördersaugkopfes zusammen äll und daß diese kreisförmig gekrümmte Hinterkante
in eine komplementär gestaltete, bogenförmige Ausnehmung eines an den ersten Saugtisch
anschließenden Ab-
schnitts der Förder- und Zuschneidfläche eingreift.
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Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß keine Lücke zwischen dem ersten
Saugtisch und dem sich an diesen ersten Saugtisch anschließenden Abschnitt entsteht,
wenn die genannten Teile geschwenkt werden. Eine Lücke in der Förderebene könnte
zu
Störungen beim Vorschub des Tabakbandes führen.
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Um auch die Länge der aus dem Tabakband auszuschneidenden Umblätter
entsprechend der unterschiedlichen Länge der Zigarren variieren zu können, kann
die Vorrichtung weiterhin dadurch gekennzeichnet sein, daß der erste Saugtisch,
das Zuschneidmesser, der zweite Saugtisch und der Fördersaugkopf, sowie gegebenenfalls
der an den ersten Saugtisch anschließende Abschnitt der Förder- und Zuschneidfläche
in Förderrichtung verschiebbar angeordnet sind.
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Schließlich ist eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung noch
dadurch gekennzeichnet, daß bei baulicher Vereinigung des Zuschneidmessers mit dem
zweiten Saugtisch das Zuschneidmesser in seiner hochgefahrenen Schneidstellung durch
eine Stützvorrichtung unterstiltzbar ist, welche durch die Steuerung synchron mit
der Bewegung des Fördersaugkopfes und des Schneidrollensystems verschiebbar ist.
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Ein Ausführungsbeispiel ist in den Zeichnungen dargestellt, und zwar
zeigen F i g. 1 und 2 in ihrer Kombination bzw. Nebeneinanderstellung teilweise
geschnitten eine Seitenansicht des oberen Teiles des Mechanismus, der aus dem zugeführten
Band das Umblatt oder Deckblatt aussehneidet, F i g. 2 A teilweise
einen Grundriß des linken hinteren Teils nach F i g. 1, in der der hin- und
Hera gehende Saugkasten entfernt ist, F i g. 3 eine teilweise geschnittene
Ansicht der Maschine von oben, F i g. 4 einen Aufriß des übertragungsmechanismus
längs der Linie 4-4 nach F i g. 3, an der Teile weggelassen sind, um den
hohlen Arm des Saugträgers zu zeigen, F i g. 5 einen vertikalen Aufriß und
teilweise geschnitten den Führungsmechanismus im unteren Teil, den vertikal hin-
und herbewegbaren Tisch und andere Mechanismen, F i g. 6 eine vergrößerte
Teilansicht eines Ab-
schnittes einer Maschine von oben und insbesondere den
Saugkasten, der sich unter dem Band neben dem vertikal bewegbaren Tisch befindet,
im Schnitt und einen Mechanismus, der die hinteren Messer während der Schneidbewegung
abstützt, F i g. 7 einen vertikalen Schnitt längs der Linie 7-7
in
F i g. 6 mit dem der Abstützung des Messers dienenden Mechanismus unter dem
Messer, F i g. 8 eine teilweise Ansicht der Maschine von rechts und F i
g. 9 eine weitere Draufsicht.
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Gemäß den F i g. 1 und 2 ist eine Grundplatte 20 an dem Hauptteil
der Zigarrerunaschine (nicht gezeigt) festgemacht. An ihr ist mit Schrauben 21 ein
Ständer 22 angebracht, an dessen oberem Abschnitt mit Schrauben ein Arm 24 zur Halterung
einer Vorratsrolle für die Umblätter oder Deckblätter festgemacht ist. Der obere
Teil des Aims 24 enthält eine Bohrung, in der ein Zapfen 26 aufgenommen ist,
auf dem eine Trommel 27 aufgesetzt ist, die die Vorratsrolle aus einem ununterbrochenen
Tabakband 28
trägt. Der Arm 24 weist vier vorspringende Ausleger
30 bis 36 auf, die mit ihm aus einem Stück bestehen. Am Ende des Auslegers
34 ist ein Kniehebel 38 drehbar angebracht. Ein Bremsband 40 steht an seinem
einen Ende mit dem Ausleger 32 in Verbindung, läuft über eine am Ausleger
30 befestigte Rolle und ist mit seinem anderen Ende an einem Vorsprung 42
des Kniehebels 38 festgemacht. Das Bremsband greift in eine Rinne der Trommel
27 ein, auf der das Band 28
aufgesetzt ist, und übt auf die Trornmel
eine Kraft aus, die der Drehkraft, die auf die Vorratsrolle ausgeübt wird, entgegengerichtet
ist, um ein Weiterlaufen der Vorratsrolle zu verhindern, wenn das Tabakband
28 nur zeitweilig abgezogen wird.
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Vom linken Ende des Auslegers 36 aus springt eine an diesem
starr befestigte Stange 46 vor, die eine Spannrolle 48 trägt, die eine Spannung
des Bandes 28 hervorruft. An der linken Seite des Ständers 22 ist eine weitere
Stange 50 drehbar angebracht, die an ihrem freien Ende eine weitere Spannrolle
52 trägt. Am linken Ende des Kniehebels 38 ist das eine Ende
einer
Stange 54 mit Hilfe eines Zapfens 55 aufgehängt. An dem Zapfen ist außerdem
das obere Ende einer Spannfeder 56 festgemacht. Etwa in der Mitte der Stange
50 befindet sich ein Zapfen 58, mit dem das untere Ende der Feder
56 verbunden ist. An der Stange 54 ist mit Schrauben 66 eine kurze
Anschlagplatte 62 festgemacht, die einen länglichen vertikalen Schlitz 64
aufweist, durch den die Schrauben 66 in die Stange 54 hineinragen. Wenn das
Band 28 von der Vorratsrolle abgezogen wird, läuft es über die Rollen 48
und 52 zwischen zeitweilig betätigten, zusammenwirkenden Zuführrollen
70 und 72 hindurch. Die Zuführrolle 72 ist mit einem Zahnkranz
76 versehen, der mit einem Zahnkranz 74 an der Zuführrolle 70 im Eingriff
steht. Wenn die Zuführung des Bandes beginnt, werden die Stange 50 mit der
Rolle 52 nach oben gezogen, so daß die Spannung der Feder 56 verringert
wird und sich der Kniehebel 38
zur Lösung der Bremse 40 im Uhrzeigersinn drehen
kann. Die Feder 56 gleicht das Gewicht der Rolle 52
und der Stange
50 aus, um den Mechanismus zur Freigabe der Bremse empfindlicher zu machen.
Die Platte 62 dient als Anschlag bei der Drehung der Stange 50. Der
in der Platte 62 befindliche Schlitz ermöglicht dabei eine Verstellung des
Anschlages. Gemäß F i g. 3 greift eine Zahnstange 80, an der ein hin-und
herbewegbarer Schlitten 81 befestigt ist, in ein mit der unteren Zuführrolle
72 fest verbundenes Antriebszahnrad 84 ein. Diese ist mit einer Kupplung
86
versehen, die derart angeordnet ist, daß bei einer Bewegung des Schlittens
81 nach vom die Zahnstange 80 das Antriebszahnrad 84, die Zuführrolle
72 und den Zahnkranz 76 antreibt. Der Zahnkranz 76 treibt auch
den Zahnkranz 74 und die zugehörige Zuführrolle 70 an. Wenn sich der hin-
und hergehende Schlitten 81 nach links zurückbewegt, wie in den F i
g. 1 und 3 zu sehen ist, verhindert die Kupplung 86 eine Drehung
der Rollen.
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An der Grundplatte 20 sind gemäß den F i g. 1
und 2 mit Hilfe
von Bolzen 93 zwei Stützen 90 und 92 befestigt. Durch Bohrungen
in den Stützen 90 und 92 ragen zylindrische Stangen 94 und
96 hindurch, die mit Hilfe von Einstellschrauben 97 festgesetzt sind,
wie aus den F i g. 1 bis 3 und 8 hervorgeht. Auf diesen Stangen
ist mit Hilfe eines Gleitstückes 95 der hin- und herbewegbare Schlitten
81 im Gleitsitz montiert. Gemäß den F i g. 5 und 8 gehen die
zylindrischen Stangen 94 und 96 durch Öffnungen im Gleitstück 95 hindurch,
so daß der Schlitten 81 auf den Stangen 94 und 96 von einem Ansatz
98 hin- und hergetrieben wird, der am Unterteil des am Schlitten
81 angebrachten Gleitstückes 95 befestigt ist. Der Ansatz
98 ist gemäß F i g. 5 über einen Zapfen 99 mit einer Stange
100 verbunden. Die Stange 100 steht Über einen Zapfen 101 mit
einem Hebel 150 in Verbindung, der auf einer in der Maschine befestigten
Welle 152 sitzt. Zwischen den Enden des Hebels 150
befindet sich ein
Zapfen 154, der mit einer Stange 156 verbunden ist. Die Länge dieser Stange
156 kann neben ihren Enden an Schrauben 158 gestellt werden, deren
Ende mit je einem kurzen ein Innengewinde aufweisenden Arm 159 zusammenwirkt.
Das linke Ende des Arms 159 ist mit einem Zapfen 160 verbunden, der
in einer auf einer Schraube 164 aufgeschraubten Mutter 162 festgemacht ist.
Die Mutter 162 sitzt in einem Schlitz 166 eines schwenkbaren Arms
168, der auf einem Zapfen 170 eines Auslegers 172 angebracht
ist. Der Ausleger 172 ist durch Muttern 174 an einem Vorsprung
176 befestigt, der seinerseits fest mit der Grundplatte 20 verbunden ist.
Die Schraube 164 weist einen geriefelten Kopf 178
auf, mit dessen Hilfe die
Mutter 162 in Längsrichtung des Schlitzes 166 verstellt werden kann.
Gemäß F i g. 5 ist der schwenkbare Arm 168 an seinem rechten unteren
Abschnitt mit einer Führungsrolle 180 versehen, die mit einer Führungsbahn
182 im Eingriff steht. Wenn die Führung in Drehung versetzt wird, werden
die Führungsrolle 180 und der schwenkbare Arm 168 begrenzt um den
Zapfen 170 geschwenkt. Diese Bewegung wird über die Stange 156
auf
den Hebel 150 übertragen, der die Bewegung über den Zapfen 101, die
Stange 100 und den Ansatz 98 auf das Gleitstück 95 überträgt,
das einen horizontal hin- und herbewegbaren Saugkopf trägt. Die Elemente
160 bis 164 erlauben eine Verstellung der Bahnlänge des hin- und herbewegbaren
Schlittens entsprechend der verschiedenen Größe der Um- oder Deckblätter. Mit Hilfe
der einstellbaren Stange 156
kann die Lage des Schlittens 81 relativ
zu einem Messer 230 der F i g. 5 und 6 verändert werden.
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Ein Halter für die Schnittform des Um- oder Deckblattes ist in den
F i g. 1 und 2 zu sehen und enthält eine Grundplatte 102, die an der Grundplatte
20 festgemacht ist. Zu dem Halter gehören zwei vertikale Ständer 104 und
106, die einen Saugkasten 105
mit einer hohlen Kammer tragen. Auf dem
Kasten 105 ist ein Deckel 108 als Platte zur Formung des Umblattes
angebracht. Die hohle Kammer des Kastens 105 steht über einen biegsamen Luftschlauch
110 mit einem Saugkasten 112 in Verbindung, der über einen Flansch
111 eines Saugkastens 920 mit der Grundplatte 20 verbunden ist, wie
aus den F i g. 2 und 5 hervorgeht. Der Saugkasten 112 steht mit einer
Quelle in Verbindung, die einen Unterdruck herstellt. Ein Gleitventil 114 ist innerhalb
des Saugkastens 112 mit Hilfe der Stange 116 hin- und herbewegbar, deren
Länge an einem mittleren Element 118 eingestellt werden kann, das die mit
Gewinde versehenen Enden der beiden Abschnitte der Stange 116 verbindet.
Die Stange 116 ist zur Hin- und Herbewegung über einen Zapfen 117
mit einem Arm 120 eines Winkelhebels verbunden, der um eine Welle 122 begrenzt drehbar
ist, die ortsfest in der Zigarrenmaschine montiert ist. Ein Führungselement 124
ist an einem anderen Arm 126 des Winkelhebels festgemacht. Es steht mit einer
Führungsbahn an einer Führungsscheibe 128 in Berührung, die auf einer Welle
130 sitzt. Wenn die Führungsscheibe 128 umläuft, wird das Element
124 unter deren Einfluß und dem einer Spannfeder 132 nach oben und unten
bewegt; diese Feder 132 steht an ihrem einen Ende mit einem zwischen den
Enden des Anns 120 befindlichen Zapfen 134 und am entgegengesetzten Ende mit einem
ortsfesten Zapfen 136 in Verbindung, der am Boden des Saugkastens 112 befestigt
ist. Wenn sich das Führungselement 124 nach oben und unten bewegt, bewegt das obere
Ende der Stange 120 den Betätigungszapfen 117, die Stange 116 und
das Gleitventil 114 nach rechts und links. Vom Gleitventil 114 wird über den Luftschlauch
110 oder einen Luftschlauch 140 abwechselnd ein Unterdruck hergestellt und
aufgehoben. Der Luftschlauch 140 ist mit einer hohlen Kammer verbunden, die von
dem sich hin-und herbewegbaren Schlitten 81 getragen wird.
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Wie man am besten aus F i g. 5 erkennen kann, ist ein vertikal
hin- und herbewegbarer, hohler Saugtisch
200 am oberen Ende einer
Welle 202 befestigt, deren unteres Ende -über einen in einem Schlitz 206
verschiebbaren Zapfen 204 mit einem kurzen Arm 208
verbunden ist; das untere
Ende dieses Anns 208 ist über einen weiteren Zapfen 210 mit einem Arm 212
eines Winkelhebels verbunden, der um einen am Ausleger 172 befestigten Zapfen
214 begrenzt drehbar ist. Der untere Arm 216 des Kniehebels trägt eine Führungsrolle
218, die mit einer Führungsfläche 220 einer auf der Welle 130 angebrachten
Führungsscheibe in Berührung steht. Wenn die Führungsscheibe umläuft, betätigt die
Führungsfläche 220 die Führungsrolle 218, die den Winkelhebel begrenzt um
den Zapfen 214 schwenkt. Der Arm 212 des Winkel" hebels erteilt über den Zapfen
210 der vertikalen Welle 202 und dem vertikal hin- und herbewegbaren Tisch 200 die
Bewegung. Am linken Ende des Tisches 200 ist das unregelmäßig geformte Zuschneidmesser
230 befestigt, wie in den F i g. 3 und 9
zu sehen ist. Durch
die ihm erteilte Bewegung wird der Tisch 200 im richtigen Zeitpunkt des Arbeitszyklus
in die Schnittstellung gebracht und zu einem anderen Zeitpunkt zurückgezogen. Nachdem
das Umblatt durch den Schnitt den richtigen Umriß erhalten hat, hebt der Saugtisch
200 es an und bietet es einem seiner übertragung oder Beförderung dienenden Fördersaugkopf
250 an, der in den F i g. 3
und 4 dargestellt ist. Wenn sich das Zuschneidmesser
230 in der Schnittstellung befindet, kommt es mit Schneidrollen 234 und
238 in Eingriff, die an dem Fördersaugkopf 250 festgemacht sind und
mit diesem hin- und herbewegt werden.
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Ferner ist eine Anordnung vorgesehen, mit der der vertikal hin- und
herbewegbare Saugtisch 200, falls notwendig, an die unterschiedlichen Schnittwinkel
des Tabakbandes angepaßt wird.
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Gemäß den F i g. 1 bis 3 und 9 sind an der Grundplatte
20 zwei Träger 280 und 282 mit Schrauben 284 befestigt. Wie in den
F i g. 1 und 2 zu sehen ist, laufen die Träger vertikal nach oben und springen
gemäß den F i g. 3 und 9 nach vorn vor. Am oberen Ende dieser Träger
ist mit Schrauben eine horizontale Stange 286 befestigt, wie in den F i
g. 3 und 9 zu sehen ist. An der Innenseite der Stange 286 ist
eine Bahn 288 ausgebildet, in der eine Rolle 290 läuft, so daß eine
Stütze für den Schlitten oder Beförderungsmechanismus 81 des Umblattes entsteht.
An den Trägern 280 und 282 ist oberhalb der Stange 286 eine
horizontale Platte 292 befestigt. Am rechten inneren oberen Rand der Platte
292 ist ein Führungsweg 299
ausgebildet, der als Führung und Halterung
für eine Rolle 296 dient und während der Beförderung des Umblattes den Schlitten
81 vom Umblatträger auf den vertikal bewegbaren Saugtisch 200 absenkt. Die
obere Platte 292 ist mit länglichen Schlitzen 293 versehen, durch
die Schrauben 298 in die Stange 286
hineinragen. Der Ort der Platte
292 kann in Längsrichtung dadurch verstellt werden, daß die Schrauben
298 gelockert, die Platte 292 leitend verschoben und die Schrauben
festgezogen werden.
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Der Schlitten oder Beförderungsmechanismus 81
für das Umblatt
wird von einem Führungsmechanismus betätigt und gleitet auf den zylindrischen Stangen
94 und 96 entlang, die durch öffnungen in dem Querstück 95 hindurchgehen,
das eine Halterung für den Beförderungsmechanismus bildet. Ein Stützarm
82 für den Kasten des Beförderungsmechanismus ist gemäß F i g. 9 am
oberen Teil des Querstücks 95 befestigt. An dem Stützarm 82 ist eine
Welle 302 befestigt, auf der je zwei Lagerbüchsen für drei Arme drehbar
gehaltert sind. Ein Arm 304 haltert einen dem Vorziehen dienenden Fördersaugkopf
250. Ein zweiter kürzerer Arm 306 und ein dritter längerer Arm
308 sind ebenfalls auf der Welle 302 gelagert. Der Arm 304 für den
Saugkasten ist ein etwa U-förmiger Körper, der in seinen beiden Schenkeln Lagerbüchsen
301 und 303 enthält, durch die die Welle 302 hindurchgeht.
Der mittlere Teil des Saugkastenanns 304 weist einen länglichen, gebogenen Schlitz
310 auf, durch den Schrauben 312 hindurchragen, die mit Gewindelöchern
der oberen Platte des Fördersaugkopfes 250 im Eingriff stehen, um den Saugkopf
am Beförderungsmechanismus festzuhalten. Der Schlitz und die Schrauben bilden ein
Hilfsmittel, mit dem der Saugkopf durch Drehung um einen be-
grenzten Winkel
eingestellt werden kann, so daß ein unregelmäßiger Vorderabschnitt des Fördersaugkopfes
250 an das Schneidmesser 230 angepaßt werden kann, wenn der vertikal
hin- und herbewegbare Saugtisch 200 um seine Stützwelle 202 in die gewünschte Stellung
geschwenkt wird. Der kurze Arm 306 ist etwa U-fönnig gestaltet und an seinen
beiden Schenkeln mit Lagerbüchsen 305 und 307 versehen, in die die
Welle 302 eingreift. Er weist außerdem Lager auf, in denen eine drehbare
Welle liegt, die die kurze Schneidrolle 238 trägt. Der lange Arm
308 weist zwei Lagerbüchsen 309 und 311, die an der Welle
302 festgesetzt sind, und zwei weitere Lagerbüchsen, in denen eine drehbare
Welle liegt, auf, auf der die lange Schneidrolle 234 angebracht ist. Beide Schneidrollenanordnungen
enthalten je einen Federspannmechanismus 313 bzw. 315, der an sich
bekannt ist. Sie können so eingestellt werden, daß die Schneidrollen mit ihrem betreffenen
Abschnitt des unregelmäßigen Zuschneidmessers 230 richtig zusammenwirken,
wenn sich der Schlitten 81 hin- und herbewegt, um die Schneidrollen 234 und
238 mit den ihnen zugeordneten Messerabschnitten in Eingriff zu bringen.
Der Fördersaugkopf 250 ist hohl; die an seiner Unterseite befindliche Platte
ist mit öffnungen versehen, so daß zur Aufnahme des Tabakbandes im richtigen Zeitpunkt
des Zyklus durch die Löcher ein Unterdruck ausgeübt und das Vorderende des Bandes
aus einer Lage neben dem Zuschneidmesser 230 in F i g. 9 nach rechts
quer über den vertikal hin- und herbewegbaren Saugtisch 200 so weit getragen werden
kann, daß das Umblatt oder Deckblatt von dem ununterbrochenen Band abgetrennt werden
kann. Gleichzeitig wird eine kurze Zunge, die über die rechte untere Kante des Tisches
hinausragt, vom Umblatt oder Deckblatt mit Hilfe eines Messers 314 abgeschnitten.
Die Zunge wird deshalb entfernt, um den Tabak am Mundstück des Zigarrenumblattes
oder -deckblattes zu entfernen, so daß es richtig auf den konischen Abschnitt an
diesem Ende der Zigarre aufgerollt werden kann. Die Schneidvorrichtung für das am
Mundstück befindliche Ende enthält einen Arm 320, der in den F i
g. 3 und 9 zu sehen ist. In ihm ist ein langgestreckter Schlitz
322 vorgesehen, so daß er durch Schrauben an der Deckplatte 108 der
F i g. 2 verstellbar befestigt werden kann. Am Arm 320 ist ein Zapfen
324 befestigt, auf dem eine Lagerbüchse für das Messer 314 ruht. Gemäß den F i
g. 3 und 9
wird das Messer 314 von einer Feder 326 im Uhrzeigersinn
in eine Lage geschwenkt, in der ein Vorsprung der Lagerbüchse die vordere untere
Fläche
des hin- und herbewegbaren Saugtisches 200 unter dem abtrennbaren
Tabak berührt. Wenn der Tisch seine untere Stellung einnimmt, befindet sich die
Schneide des Messers über der vorderen unteren Fläche des Tisches und ist auf eine
von diesem getragene Latte ausgerichtet. Wenn sich der Tisch nach oben bewegt, entfernt
das Messer 314 die Zunge am Mundstück des Umblattes oder Deckblattes.
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Die Deckplatte 108 ist an dem Saugkasten 105 mit Schrauben
befestigt. Auf der Deckplatte 108 ist eine Stützplatte 352 für einen
Saugkasten 350 befestigt, damit dieser eine begrenzte horizontale Drehung
ausführen kann, wie in den F i g. 1 und 6 zu sehen ist. Der Saugkasten
350 ist an der Stützplatte 352 derart befestigt, daß er gradlinig
auf der Platte verschoben werden kann. Damit dies möglich ist, weist er zwei langgestreckte
Schlitze 358 und 360 auf, die in zwei sich gegenüberliegenden unteren
Seitenabschnitten 362 und 364 ausgebildet sind. Durch diese Schlitze ragen
Bolzen 368 und 370 hindurch, die in Gewindelöchern der Stützplatte
352 eingeschraubt sind. Der Boden des Saugkastens 350 ist zwischen
den Seitenabschnitten ausgehöhlt. Um den Unterdruck von dem Saugkasten
105 durch die Deckplatte 108 und die Platte 352 zum Kasten
350 und zu den Öffnungen in der Deckplatte des Kastens weiterzuleiten, sind
Hilfsmittel vorgesehen, damit das Vorderende des# Bandes neben dem Saugtisch 200
festgehalten werden kann. Die Deckplatte 108 besitzt eine kreisrunde Öffnung
380, während die Platte 352 eine langgestreckte gebogene Öffnung
382 aufweist, die auf die Öffnung 380 ausgerichtet ist, wenn die Platte
352 zur Einstellung des Kastens 350 um den gewünschten Winkel gedreht
wird.
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An dem Ständer 22 der F i g. 1 und 2 A ist ein Arm 400
befestigt, auf dem gradlinig nach rechts und links in begrenztem Maß verstellbar
eine Platte 402 angebracht ist. Zwei längliche Schlitze 410 und 412 sind vorgesehen,
durch die Schrauben 414 und 416 hindurchragen und mit der Platte 402 im Eingriff
stehen. Die Schrauben können gelöst werden, wenn die Platte 402 verstellt werden
soll. Das Vorderende der Platte 402 liegt gegen das Hinterende eines Saugtisches
404 des Saugkastens 350 an. Da die Platte 352, auf der der Saugkasten
350 angebracht ist, horizontal drehbar ist, ist das rechte Ende der Platte
402 und das linke Ende des Saugtisches 404 gebogen, wobei das rechte Ende der Platte
402 konkav und das linke Ende der Platte 404 mit derselben Krümmung konvex ist,
so daß ein enger Eingriff möglich ist, wenn der Kasten 350 gedreht wird.
Der Saugtisch 404 ist derart durchbohrt, daß ein Saugzug auf das Tabakband ausgeübt
werden kann.
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Wie in den F i g. 3 und 5 zu sehen ist, ist ein Stützarin'450
für den Saugtisch 200 am oberen Ende der vertikalen Welle 202 mit Schrauben 452
festgestellt. Der Arm weist längliche Öffnungen 454 und 456 auf, durch die Schrauben
458 und 460 nach oben hindurchragen und mit Gewindevorsprüngen am Boden des Saugtisches
200 im Eingriff stehen. Die langgestreckten Öffnungen im Stützarm 450 stellen eine
Vorrichtung dar, mit der der Saugtisch 200 in Längsrichtung zum Stützarin verstellt
werden kann.
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Wie in den F i g. 2 und 3 zu sehen ist, steht der Innenraum
des Kastens 105 über eine nahtlose Röhre 480 mit dem Innenraum des Saugtisches
200 inVerbindung; die Röhre geht vom Boden des Saugtisches 200 aus, an dem sie starr
befestigt ist, und durch öff-
nungen in den Platten 482 und 108 in
den Kasten 105 hinein. Wenn sich der Saugtisch 200 in seiner oberen Lage
befindet, ist die am Saugtisch 200 befestigte Röhre 480 angehoben, so daß der den
Unterdruck führende Kanal zwischen dem Kasten 105 und dem Kasten 200 offen
ist. Wenn sich der Saugtisch 200 in seiner untersten Stellung befindet, liegt das
untere Ende der Röhre 480 an der Oberfläche des Bodens des Kastens 105 auf
einem zusammendrückbaren Dichtungsmaterial auf; die Verbindung für den Unterdruck
zwischen dem Kasten 105 und dem Saugtisch 200 ist dabei unterbrochen. Die
Platte 482 ist mit langgestreckten Schlitzen versehen, durch die mit einer Kappe
versehene Schrauben in die Platte 108
hineinragen. Die Öffnung der Platte
108 ist zur Einpassung der Röhre 480 vergrößert, so daß die Röhre verstellt
werden kann, wenn der Saugtisch 200 in die gewünschte Winkelstellung um die Welle
202 gedreht wird. Die langgestreckten Schlitze der Platte 482 ermöglichen eine Bewegung
der Platte 482, so daß der Teil der Öffnung in der Platte 108 bedeckt werden
kann, der über den Querschnittsbereich der Röhre 480 hinausgeht. Im oberen Deckel
des Saugtisches 200 sind Öffnungen 487 vorhanden, über die ein Unterdruck
auf das auf dem Tisch liegende Umblatt unter der Steuerung des Ventils 114 ausgeübt
wird.
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Gemäß den F i g. 1, 6 und 7 sind Vorrichtungen vorgesehen,
die das Zuschneidmesser 230, das am Saugtisch 200 befestigt ist, haltern,
wenn es sich in der oberen Schnittlage befindet. In dieser Lage gleitet eine Stützvorrichtung
500, die am Vorderende von Wellen 502 und 504 befestigt ist und normalerweise
gegen das linke Ende des Saugtisches 200 anliegt, unter der Wirkung von Federn
506 und 508 unter das Messer 230, die zwischen je einem
Anschlag 510 bzw. 512 und einem Block 516 zusammengedrückt
sind; die Anschläge sind dabei an den Wellen 502 und 504 festgemacht. Der
Block 516 enthält zwei Öffnungen, durch die die Wellen 502 und 504
hindurchgehen. Der rechte Abschnitt der Wellen 502 und 504 läuft durch Öffnungen
540 bzw. 542 der Rückwand in den Kasten 350 hinein und durch Öffnungen 544
bzw. 546 aus dem Vorderende heraus, wie in F i g. 6 zu sehen ist. Mit Hilfe
von Schrauben 518 ist der Block 516 an der Platte 352 festgemacht.
Die Stützvorrichtung 500 wird unter dem Messer mit Hilfe einer dritten Welle
524 gemäß den F i g. 1 und 6 vorgezogen. Die Welle 524 trägt an ihrem
Vorderende ein Element 5#6, das mit dem Gleitstück 95 im Eingriff steht.
Die Welle 524 geht durch Öffnungen 550 und 552 im Kasten
105 hindurch und trägt in der Nähe ihres linken Endes einen Block
556 und an ihrem äußeren linken Ende einen Block 558. Sie weist außerdem
an einer Stelle 560 in der Nähe ihres linken Endes einen verringerten Durchmesser
auf, der sich in einer langgestreckten horizontalen Öffnung 561 eines Einstellhebels
562 befindet. Der Einstellhebel 562 weist eine Lagerbüchse 564 mit
einer Bohrung auf und ist mit Hilfe einer Schraube 566 festgemacht, die durch
die Platte 352 hindurchragt. Wenn sich das den Saugtisch tragende Gleitstück
95 nach hinten bewegt, kommt der Block 556 mit dem Einstellhebel
562 in Eingriff und dreht ihn gegen den Uhrzeigersinn um ein gewisses Stück
um das Element #66. Der Hebel 562
kommt dabei mit einem herabhängenden Stift
555 in einem Block 580 in Berührung. Der Block 580 enthält
zwei Öffnungen, durch die die Wellen 502 und 504 hindurchragen, und ist an
diesen beiden Wellen
befestigt. Bei einer Berührung des Hebels
562 mit dem Stift 555 werden die Wellen 502 und 504 nach links
getrieben, wobei die Messerstütze 500 zurückgezogen und die Federn
506 und 508 zusammengedrückt werden. Während der Vorwärtsbewegung
wird der Hebel 562 gemäß F i g. 6 von dem nach unten vorragenden Stift
555, der am Block 580 befestigt ist, in Uhrzeigerrichtung geschwenkt.
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Ein Träger 900 des Umblattes ist derart einstellbar, daß er
im Hinblick auf die verschiedenen zu schneidenden, auf dem einstellbaren Saugtisch
200 befindlichen Um- oder Deckblätter eingerichtet werden kann. Die F i
g. 3 und 4 zeigen, wie dies erreicht wird. Der Träger 900 ist an sich
bekannt, so daß die Einzelteile zu seiner Einstellung nicht beschrieben zu werden
brauchen.
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Ein Saugkopf 902 für das Umblatt wird zwischen einem Punkt,
an dem er sich über dem Saugtisch 200 befindet und einem Punkt bewegt, der sich
über einem durchlochten Band 904 auf einem Rolltisch 906 befindet. Ein mit
Flansch versehener Kragen 908, über den der Saugkopf 902 an einem
vertikalen hohlen Kern 910 des Trägers befestigt ist, enthält einen Ausschnitt
912; eine mit einer Kappe versehene Schraube 914 ragt durch den Kragen quer
zu dem Ausschnitt hindurch, so daß der Kragen leicht festgezogen oder gelöst und
der Saugkopf 902 um den hohlen Kern 910 gedreht werden kann. Der Flansch
des Kragens ist mit Schlitzen 916 und 918 versehen, durch die eine
Schraube 919 hindurchgeht und mit einer Gewindeöffnung im Saugkopf
902 im Eingriff steht. Die Schlitze erlauben eine Verstellung des Saugkopfes
902
in Längsrichtung zum Tisch 200. Im Betrieb wird, falls notwendig, zuerst
der Saugtisch 200 eingestellt, dann wird der Träger 900 für das Umblatt bis
über den Saugtisch 200 geschwenkt, worauf der Saugkopf 902 von den zuvor
beschriebenen Vorrichtungen, falls notwendig, so weit verstellt wird, daß er auf
den Saugtisch 200 ausgerichtet ist. Die untere Fläche des Saugkopfes 902
ist durchlocht; ein Unterdruck kann auf den Träger 900 für das Umblatt über
eine biegsame Verbindung (nicht gezeigt) zwischen dem Träger und dem Saugkasten
920 ausgeübt oder beseitigt werden, die unter der Steuerung eines Ventils
922,
einer Stange 924 und eines Hebels 926 steht, die wiederum um den
Zapfen 122 unter der Steuerung von Führungsrollen 930 und 932 drehbar
sind. Die Ventile 922 und 114 werden in solch einem zeitlichen Verhältnis
zueinander betätigt, daß der Unterdurck in dem Augenblick vom Saugtisch 200 weggenommen
wird, wenn er vom Saugkopf 902 ausgeübt werden soll. Von dem Saugkopf
902 wird der Unterdruck beseitig wenn sich dieser in der richtigen Lage über
dem Rolltisch befindet.
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Die Betätigung der Bestandteile des Mechanismus zur Zuführung des
Bandes ist so koordiniert, daß der Tabak von der Rolle 28 durch den Beförderungsschlitten
81 abgezogen und quer über den Saugtisch 200 bewegt wird, wenn sich dieser
in seiner unteren Stellung befindet. Der Saugkasten 250 für das Umblatt wird
von der Führung der Führungsrollen auf den Saugtisch 200 gesenkt, worauf der Tabak
von dem Saugkasten 250 mit Hilfe des Saugsystems auf den Saugtisch 200 übertragen
wird. Iier- Beförderungskasten 250 des Umblattes ist so gestaltet, daß er
um die Führungsrolle 296 geschwenkt werden kann, die auf der Führungsplatte
292 abrollt. Auf dem Rückweg wird der Saugtisch 200 nach oben gebracht, so
daß die Messer 230 über die Oberfläche des Kastens 350 hinausragen,
wie in F i g. 7 zu sehen ist. In dieser Stellung kommen die Messer mit den
Schneidrollen 234 und 238 in Berührung und schneiden den Tabak in dieser
Lage bis auf den gewünschten Umriß ab. Wenn sich der Saugtisch 200 nach oben bewegt,
gleitet die Stützvorrichtung 500 unter den Saugkopf und stützt das Messer
während des Schneidens ab. Nachdem die Rollen über das Messer hinweggelaufen sind,
wird die Stützvorrichtung 500
unter dem Saugkopf 200 herausgestoßen. Dann
wird der Saugtisch höher bis in eine Lage gehoben, in der er sich unter dein Boden
des Trägers 900 befindet. Vom Saugtisch 200 wird der Unterdruck auf den Saugkopf
902 übertragen, so daß das Umblatt auf einem möglichst günstigen Bereich
des auf dem Rolltisch 906 befindlichen Bandes 904 niedergelegt wird. Wenn
sich der Saugtisch nach oben bewegt, wird die Zunge am oberen Ende des Umblattes
von der Schneidkante des Messers 314 entfernt.
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Wie bereits erwähnt, ist der Saugtisch 200 um die Welle 202 drehbar.
Die Drehung der Platte 352 erfolgt daher um die Achse der Welle 202 als Mittelpunkt.
Um eine Drehung der Platte 352 zu erlauben, ist sie mit drei länglichen Schlitzen
351, 353 und 355
versehen. Mit Kappen versehene Schrauben ragen durch
diese Schlitze in Gewindeöffnungen der ortsfesten Platte 108 hinein. Hierdurch
kann die Platte 352 um den Mittelpunkt der Welle 202 als Achse gedreht werden,
die mit der Drehachse des Saugtisches 200 übereinstimmt.