DE177035C

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Publication number: DE177035C
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Description

KAISERLICHESIMPERIAL

PATENTAMT.PATENT OFFICE.

inWarschau.in Warsaw.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Zigarettenhülsenmundstückmaschinen, bei welchen durch ein zur Bewegungsrichtung des KartonbaWdes schräg gestelltes Messer Kartonstücke abgeschnitten werden, die durch ein zweites Messer einer Halbierung unterliegen, wobei die erste Hälfte dieses Kartonstückes direkt mit der Spitze nach vorn vom Wickeldorne der Maschine zu einem Mund-.The present invention relates to cigarette tube tip machines, at which by a knife inclined to the direction of movement of the cardboard base Pieces of cardboard are cut off that are halved by a second knife, the first half of this piece of cardboard directly with the point forward from the Winding mandrels of the machine to an oral.

ίο stücke gewickelt wird, während die zweite Hälfte erst in der Horizontalebene eine Drehung um i8o° erfährt und dann ebenfalls dem Wickeldorne zugeführt werden kann. Bei den bisher bekannten Maschinen dieser Art wird das Halbieren des vom Kartonbande abgetrennten Kartonstückes durch senkrecht verschiebbare Messer vorgenommen, während für das Drehen der zweiten Hälfte besondere Taster getrennt vorgesehen sein müssen, von denen der eine unabhängig von den Messern, eine senkrechte Bewegung, der andere durch Zahnradgetriebe eine Drehung erfährt.ίο pieces is wrapped while the second Half experiences a rotation of i8o ° in the horizontal plane and then likewise can be fed to the mandrel. In the previously known machines this Art is the halving of the piece of cardboard separated from the cardboard band by vertically Slidable knife made while special for turning the second half Buttons must be provided separately, one of which is independent of the knives, a vertical movement, the other is rotated by a gear train.

Die vorliegende Erfindung bezweckt eine Vereinfachung der Vorrichtung insofern, als die Mittel zum Halbieren des vom Bande abgetrennten Kartonstückes, die die Form einer Schere besitzen, gleichzeitig auch zur Bewegung des in senkrechter Richtung verschiebbaren Tasters dienen, für welchen Zweck die Schere selbst in der Längsrichtung eine Verschiebung erfährt, so daß, wenn sich die Scherenblätter zusammen bewegen, der an letzteren befestigte Taster mit einem im Tische der Maschine gelagerten Taster in Eingriff kommen und hierdurch das zwischenThe present invention aims to simplify the device in that the means for halving the piece of cardboard severed from the tape, which has the shape of a Have scissors, at the same time also to move the in the vertical direction Push-button serve for what purpose the scissors themselves move in the longitudinal direction learns, so that when the scissor blades move together, the button attached to the latter with an im Tables of the machine mounted button come into engagement and thereby the between

beiden liegende Kartonstück bei einer Drehung mitnehmen kann. Hierbei ist zwecks -Drehung des einen Tasters dieser mit einer Stange versehen, die mit einer Nase in dem kurvenförmigen Schlitze eines von einer Kurvenscheibe auf- und abbewegten Zylinders gleitet und hierdurch eine Drehung um i8o° erfährt, die dem zu drehenden Kartonstücke übermittelt wird. Um hierbei eine Überdrehung zu verhindern oder eine zu geringe Drehung, die durch unrichtiges Erfassen des Kartonblattes seitens des Tasters entstehen könnte, auszugleichen, kommt noch eine Führung zur Anwendung, gegen welche das um i8o° gedrehte Kartonstück angepreßt wird, indem sich ein einarmiger, von einer Kurvenscheibe bewegter Hebel mit einer schrägen Fläche gegen den einen Seitenrand des Kartonblattes legt und dieses gegen die Führung drückt, so daß das um i8o° gedrehte Kartonblatt in der richtigen Lage gegen den Wickeldorn vorgeführt werden kann.can take both pieces of cardboard lying down with one rotation. Here is for the purpose of rotation of a button this is provided with a rod with a nose in the curved slot of a cylinder moved up and down by a cam slides and thereby experiences a rotation of 180 °, which corresponds to the piece of cardboard to be rotated is transmitted. To prevent over-rotation or too little Rotation caused by incorrectly grasping the cardboard sheet by the button could, to compensate, there is still a guide to apply against which that at i8o ° rotated piece of cardboard is pressed, by a one-armed lever moved by a cam disc with an inclined Place the surface against one side edge of the cardboard sheet and press it against the guide so that the rotated by 180 ° Cardboard sheet can be presented in the correct position against the winding mandrel.

Die Erfindung ist auf beiliegender Zeichnung dargestellt.The invention is illustrated in the accompanying drawing.

Fig. ι ist eine Draufsicht auf das Kartonband mit den Messern in schematischer Darstellung zur Erklärung des Herstellungsverfahrens, Fig. 2 eine Vorderansicht der Drehvorrichtung für das eine Kartonstück, Fig. 3 eine Seitenansicht zu Fig. 2, Fig. 4 eine Vorderansicht der Antriebsvorrichtung für die mittlere Schere, Fig. 5 eine Seitenansicht dieser Antriebsvorrichtung, Fig. 6 die Vorder--Fig. Ι is a plan view of the cardboard tape with the knives in a schematic representation for explaining the manufacturing process, Fig. 2 is a front view of the Rotating device for the one piece of cardboard, FIG. 3 shows a side view of FIG. 2, FIG. 4 shows a Front view of the drive device for the middle scissors, FIG. 5 a side view this drive device, Fig. 6 the front--

ansieht der zur Längsverschiebung der mittleren Schere notwendigen Teile, Fig. 7 die Vorderansicht einer \^orrichtung zur genauen Einstellung des gedrehten, Kartonstückes, Fig. 8 eine teilweise Draufsicht auf Fig. 7.looks at the parts necessary for the longitudinal displacement of the middle scissors, Fig. 7 the Front view of a device for precise Adjustment of the rotated piece of cardboard, FIG. 8 a partial plan view of FIG. 7.

Das Kartonband 1, welches in der üblichen Weise von einer Rolle abgewickelt wird, ist am vorderen Ende in Richtung der Linie a-b schräg geschnitten. Durch die schräg gestellte Schere 2 wird nun ein Schnitt in Richtung der Linie c-d erzeugt, so daß ein Kartonstück ab c d in Form eines Rhomboides entsteht. Dieses Kartonstück wird dann durch die in der Längsrichtung verschiebbare Schere 3 in Richtung der Linie e - f zerschnitten, d. h. halbiert, so daß also zwei Kartonstücke ab ef, später mit 4 bezeichnet, und feed, später mit 5 bezeichnet, entstehen. Von diesen Kartonhälften wird dasjenige 4, das die richtige Lage besitzt, unmittelbar weiter geführt, indem es mit der Seitenkante b e an der Führung 6 entlang gleitet. Das Kartonstück 5 (feed) kann jedoch in der aus Fig. ι ersichtlichen Stellung nicht benutzt werden, sondern muß gleichfalls in die Stellung des Kartonstückes 4 gebracht werden. Um * dies zu ermöglichen, erfährt das Kartonstück 5 in Richtung des aus Fig. 1 ersichtlichen Pfeiles χ eine Drehung in der Horizontalebene um i8o°, so daß also auch . das Kartonstück 5 die Lage des Mundstückes 4 einnimmt und in dieser Stellung" dem Wickeldorne zugeführt werden kann. Die . zur Ausführung dieser Drehung notwendigen Mittel sind folgende:The cardboard strip 1, which is unwound in the usual manner from a roll, is cut at the front end in the direction of line from an angle. The inclined scissors 2 now produce a cut in the direction of the line cd , so that a piece of cardboard from cd is created in the form of a rhomboid. This piece of cardboard is then cut by the longitudinally displaceable scissors 3 in the direction of the line e-f , ie halved, so that two cardboard pieces from ef, later designated 4, and feed, later designated 5, are created. Of these, the one carton halves 4, which has the correct position, immediately performed further by mixing it with the side edge to be of the guide 6 slides. The cardboard piece 5 (feed) cannot, however, be used in the position shown in FIG. In order to make this possible, the piece of cardboard 5 experiences a rotation in the horizontal plane by 180 ° in the direction of the arrow χ shown in FIG. 1, so that also. the piece of cardboard 5 assumes the position of the mouthpiece 4 and in this position "can be fed to the winding mandrel. The means necessary to carry out this rotation are as follows:

Auf der Antriebsachse 7 (Fig. 4), die durch ein Zahnrad 8 von der Hauptwelle gedreht wird, sitzt das in Fig. 2 gezeigte Exzenter 9, das auf einen um den Punkt 10 drehbaren doppelarmigen Hebel 11 einwirkt. Dieser Hebel ist in der Lage, einen am unteren Ende mit einer Rolle 12 versehenen Schieber 13 zu heben und zu senken. Dieser Schieber gleitet in dem Schlitze einer vom Tische der Maschine herabhängenden Schiene 14 und trägt seinerseits einen Zylinder 15, der, wie Fig. 2 und 3 erkennen lassen, einen schraubenförmig angeordneten Schlitz 16 besitzt. In diesem Schlitze ist der Zapfen 17 einer in der Schiene 14 drehbar, aber unverschiebbar gelagerten Achse 18 angeordnet, die an ihrem oberen Ende auf der Oberfläche des Tisches ein gezahntes Scheibchen 19 trägt. Sobald daher der Hebel 11 unter Wirkung des Exzenters 9 gehoben wird und hierbei den Schieber 13 sowie den Zylinder 15 mitnimmt, wird durch das Gleiten des Zapfens 17 im Schlitze 16 eine Drehung der Stange 18 und damit des gezahnten Scheibchens 19 herbeigeführt. Dem Scheibchen 19 steht nun ein ähnlich gestaltetes Scheibchen 20 gegenüber, welches unter Vermittelung einer Feder 21 (Fig. 3) an dem beweglichen Gliede 3' der Schere 3 befestigt ist. Das bewegliche Glied 3' erfährt nun eine Bewegung dahin, daß sich das Scheibchen 20 auf das Scheibchen 19 legt und das dazwischen befindliche Kartonstück festklemmt, so daß bei der oben beschriebenen Drehung der Stange 18 das Kartonstück die erwünschte Drehung um i8o° in der Horizontalebene erfährt. Sobald diese Drehung durchgeführt ist, wird das bewegliche Glied 3' der Schere 3 gehoben und es kann ein neues Kartonstück zwischen die Scheibchen 19,20 oder zwischen die Scheren treten.On the drive shaft 7 (Fig. 4), which is rotated by a gear 8 from the main shaft is, the eccentric 9 shown in Fig. 2 sits, which is rotatable about the point 10 on double-armed lever 11 acts. This lever is able to pull one at the bottom To raise and lower the end of the slide 13 provided with a roller 12. This slide slides in the slot of a rail 14 and 14 depending from the table of the machine in turn carries a cylinder 15 which, as can be seen in FIGS. 2 and 3, has a helical shape arranged slot 16 has. In this slot, the pin 17 is one in the rail 14 rotatably but immovably mounted axis 18, which is attached to her upper end on the surface of the table a toothed washer 19 carries. As soon hence the lever 11 under the action of the eccentric 9 is lifted and in doing so takes the slide 13 and the cylinder 15 with it by the sliding of the pin 17 in the slot 16 a rotation of the rod 18 and thus of the toothed disc 19 brought about. The disk 19 is now a similarly designed Washer 20 opposite, which by means of a spring 21 (Fig. 3) is attached to the movable member 3 'of the scissors 3. The movable member 3 'experiences now a movement in such a way that the disc 20 lies on the disc 19 and the piece of cardboard located in between is clamped, so that in the case of the above-described Rotation of the rod 18 the cardboard piece the desired rotation by 180 ° in the horizontal plane learns. As soon as this rotation is carried out, the movable link 3 ' the scissors 3 are lifted and a new piece of cardboard can be placed between the discs 19, 20 or step between the scissors.

Während die schräg schneidende Schere 2 feststehend ist, erfährt die Schere 3, abgesehen von der Schneidebewegung des beweglichen Gliedes 3', noch eine Bewegung in der Längsrichtung. Die Schneidebewegung des 80' Gliedes 3' sowie auch die gleiche Bewegung zum Aufeinanderpressen der Scheibchen 19,20 wird durch ein auf der Welle 7 (Fig. 4 und 5) angeordnetes Exzenter 22 veranlaßt, auf welchem die Rolle 23 eines doppelarmigen Hebels 24 aufliegt, der seinerseits direkt auf die Verlängerung 3" des beweglichen Gliedes 3' der Schere 3 einwirkt. Die Bewegung der Schere in ihrer Längsrichtung erfolgt durch die aus Fig. 6 ersichtlichen Mittel. Das feststehende Glied der Schere 3 besitzt in seiner Verlängerung einen Schlitz 25, in welchem ein zweiarmiger, um den Punkt 26 drehbarer Hebel 27 verstellbar befestigt ist. Das andere Ende dieses Hebels gleitet mit einer Rolle 28 in dem Schlitze 29 einer um den Punkt 30 drehbaren Kulisse 31, deren Drehung mittels des Kurbelarmes 32 von dem Zahnrade 33 abgeleitet wird, welches durch das Vorgelege 34 angetrieben wird.While the obliquely cutting scissors 2 are stationary, the scissors 3 experience apart from the cutting movement of the movable member 3 ', another movement in the Longitudinal direction. The cutting movement of the 80 'limb 3' as well as the same movement to press the disks 19, 20 onto one another is carried out by a on the shaft 7 (Fig. 4 and 5) arranged eccentric 22 causes on which the roller 23 of a double-armed lever 24 rests, which in turn directly on the extension 3 "of the movable member 3 ' the scissors 3 acts. The movement of the scissors in their longitudinal direction is carried out by the means shown in FIG. The fixed member of the scissors 3 has in his Extension a slot 25 in which a two-armed, rotatable about the point 26 Lever 27 is adjustably attached. The other end of this lever slides with a roller 28 in the slot 29 of a gate 31 rotatable about the point 30, the rotation of which by means of of the crank arm 32 is derived from the gear 33, which by the countershaft 34 is driven.

Die Wirkungsweise des Hebels 24 auf das bewegliche Glied 3' und des Hebels 27 hinsichtlich der Verschiebung der ganzen Schere 3 ist folgende:The operation of the lever 24 on the movable member 3 'and the lever 27 with regard to the displacement of the whole scissors 3 is as follows:

Sobald die Fläche g h des Exzenters 22 auf die Rolle 23 des Hebels 24 bezw. auf das bewegliche Glied 3' der Schere 3 einwirkt, befindet sich die Schere 3 selbst in zurückgezogenem Zustande, wobei die gezahnten Scheibchen 19, 20 aufeinander gepreßt werden und das Kartonstück 4 in der Mitte in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise erfassen, während gleichzeitig das untere Scheibchen 19 in der schon beschriebenen Weise eine Drehung um i8o° erfährt, so daß das Kartonstück 5 in die Stellung des Kartonstückes 4 gebracht wird. Bei Einwirkung der Fläche h i des Exzenters 22 auf den Hebel 24 (Fig. 5) wird das bewegliche Glied 3' der Schere 3 gehoben und somit das Kartonstück 5 selbst freigegeben und dem Wickeldorne zugeführt. Gleichzeitig damit kann das KartonbandAs soon as the surface gh of the eccentric 22 respectively on the roller 23 of the lever 24. acts on the movable member 3 'of the scissors 3, the scissors 3 itself is in the retracted state, the toothed discs 19, 20 being pressed against one another and gripping the cardboard piece 4 in the middle in the manner shown in FIG. 1, while at the same time the lower disk 19 is rotated by 180 ° in the manner already described, so that the piece of cardboard 5 is brought into the position of the piece of cardboard 4. When the surface hi of the eccentric 22 acts on the lever 24 (FIG. 5), the movable member 3 'of the scissors 3 is lifted and thus the cardboard piece 5 itself is released and fed to the winding mandrel. At the same time the cardboard tape

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selbst vorrücken, während die Schere 3 vermittels der Fläche η ο der Kulisse 31 durch Wirkung auf den Hebel 27 eine Längsverschiebung erfährt, welche . die Schere wieder vorrückt. Bei Einwirkung der Fläche i k nimmt die Schere selbst die zum Schneiden bestimmte genaue Stellung ein, wobei das Kartonband gleichfalls in seine endgültige, zum Abschneiden bestimmte Stellung gelangt.advance itself, while the scissors 3 by means of the surface η ο of the link 31 undergoes a longitudinal displacement by acting on the lever 27, which. the scissors advances again. When the surface ik acts , the scissors themselves assume the exact position intended for cutting, with the cardboard strip likewise reaching its final position intended for cutting.

Ebenso veranlaßt die Kulisse 31 mit der Fläche 0 p die genaue Einstellung der Schere. Bei der Fläche k I des Exzenters 22 wird die Schere 3 zur Einwirkung gebracht und halbiert das Kartonstück in der schon beschriebenen Weise. Bei Einwirkung der Fläche -Ig des Exzenters 22 wird die Schere wieder gehoben und gleichzeitig erfährt sie eine Rückwärtsbewegung durch Einwirkung der Fläche 0 n, so daß sich die Scheibchen 19, 20 in derLikewise, the gate 31 with the area 0 p causes the exact setting of the scissors. At the surface k I of the eccentric 22, the scissors 3 are brought into action and halve the piece of cardboard in the manner already described. When the surface -Ig of the eccentric 22 acts, the scissors are raised again and at the same time they experience a backward movement due to the action of the surface 0 n, so that the disks 19, 20 in the

Mitte des Kartonstückes befinden und bei der Einwirkung der Fläche g h wieder dasIn the middle of the piece of cardboard, and when the surface gh acts, again the

Kartonstück festpressen und drehen können.Press and rotate the cardboard piece.

Es erscheint noch zweckmäßig, dem umIt still seems appropriate to the order

i8o° herumgedrehten. Kartonstücke eine ganzi8o ° turned around. Cardboard pieces a whole

bestimmte Lage zu erteilen. Durch die Drehung liegt das .Kartonstück gegen die Führung 6 an. Um dieses Anliegen jedoch durchaus zu sichern, gelangt noch die in Fig. 7 und 8 gezeichnete Einrichtung zur An-to grant certain situation. As a result of the rotation, the piece of cardboard lies against the Guide 6 on. In order to secure this concern, however, the in Fig. 7 and 8 shown device for connecting

wendung.turn.

Auf der durch das kegelförmige Zahnrad 35 angetriebenen Welle 36 sitzt ein Exzenter 37, das auf die Rolle 38. eines um den Punkt 39 drehbaren Hebels 40 einwirkt, der an seinem vorderen Ende umgebogene Stangen oder Scheibchen 41 trägt, deren Umbiegung 42 sich schräg zur Senkrechten befindet. Die Scheibchen 41 werden durch Schrauben 43 in einem Schlitze 44 des Hebels 40 verstellbar angeordnet. Sobald das Kartonstück 5 gedreht worden ist, sich also in der Stellung des Kartonstückes 4 befindet (Fig. 1), kommt der Hebel 40 zUr Einwirkung und drückt mit den abgebogenen Seiten 42 der Stangen oderAn eccentric is seated on the shaft 36 driven by the conical gear 35 37, which acts on the roller 38 of a lever 40 which is rotatable about the point 39 and which at its front end bent rods or discs 41 carries the bend 42 is inclined to the vertical. The washers 41 are fastened by screws 43 in a slot 44 of the lever 40 is adjustable. As soon as the piece of cardboard 5 rotated has been, so is in the position of the cardboard piece 4 (Fig. 1), comes the lever 40 for action and presses with the bent sides 42 of the rods or

Scheibchen gegen die freie Seitenkante des Kartonstückes an, so daß, da die Abbiegungen 42 schräg gehalten sind, das Kartonstück dicht gegen die Form 6 gedrückt werden muß, und somit die zur Einführung in den Wickeldorn erforderliche Stellung einnimmt. Durch die Verstellbarkeit der Scheibchen oder Stangen 41 im Hebel 40 ist die Einrichtung auch für verschieden breite Kartonbänder anwendbar. Slice against the free side edge of the piece of cardboard so that, as the bends 42 are held obliquely, the piece of cardboard must be pressed tightly against the form 6, and thus the introduction into the Winding mandrel assumes the required position. Due to the adjustability of the discs or Rods 41 in the lever 40, the device can also be used for cardboard strips of different widths.

Claims

Patent Claims:.

ι. Device for the production of diagonally cut cardboard pieces for cigarette tube mouthpiece machines, in which an inclined knife cuts pieces of cardboard from the tape that passes through a second knife to be cut in half, one half of which pointing directly to the tip . is wound into a mouthpiece at the front, while the other half first rotates through 180 ° in the horizontal plane experiences, characterized in that the halving of the piece of cardboard separated from the tape by one in the longitudinal direction displaceable scissors (3) takes place, which has a button (20) at its front end, which when moving together the scissor blades come into engagement with a similar button (19) mounted in the table of the machine, between which one half of the piece of cardboard lies, so that the piece of cardboard is taken along when the button is turned will.

2. Apparatus according to claim 1, characterized in that 'the for Rotation of the button serving one half of the box is provided with a rod (18), the one with a nose (17) in the curved slot (16) one of a

. Cam disc moved up and down 'cylinder (15) slides and thereby a Rotation by i8ö ° experiences.

3. Apparatus according to claim 1 and 2, characterized in that the movable Link (3 ') of the halving scissors (3) during the displacements of this The scissors are moved by a cam (22) by means of a lever (24).

4. Apparatus according to claim 1 to 3, characterized in that the longitudinal displacement the halving scissors (3) from a connecting rod (32) with the mediation of a link (31) and one Angle lever (27) is caused.

5. Apparatus according to claim 1 to 4, characterized in that the i8o ° rotated cardboard sheet is pressed against a guide (6) that a one-armed, from a cam (37) moved lever (40) with an inclined surface (42) against one side edge of the cardboard sheet lays, and this presses against the guide.

1 sheet of drawings.