DE1274037B - Briefmagazin zum automatischen Ein- und Ausstapeln von Sendungen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

int. CL:

B65h

Deutsche Kl.: 8Ie-147

Nummer: 1274 037

Aktenzeichen: P 12 74 037.3-22 (S 110600)

Anmeldetag: 30. Juni 1967

Auslegetag: 25. Juli 1968

In der Briefverteiltechnik ist die Entwicklung eines Magazinstaplersystems geplant, durch das besonders Zwischenstapler, Handeingaben und direkte Bandverbindungen zwischen verschiedenen Geräten einer Briefverteilanlage ersetzt werden. Unter Magazinen versteht man dabei einen transportablen Behälter, in den Sendungen automatisch eingestapelt und auch wieder ausgestapelt werden können, wenn sich der Behälter auf einer Führungsbahn befindet, gegenüber der eine feststehende Ein- und Ausstaplervorrichtung angeordnet ist. Sowohl das Einstapeln als auch das Vereinzeln erfolgt in senkrechter Richtung. Die Vorder- und Hinterwand jedes Behälters ist für den Durchtritt der Einstapeleinrichtung bzw. eines Bandvereinzelners geschlitzt.

Nachteilig wirkt sich bei dieser Technik aber aus, daß die Magazine stets vollgestapelt werden müssen, um die Briefstapel während des Transports in ihrer Lage zu halten. Bei nur teilweise gefüllten Magazinen ^; ist hingegen ein Einsetzen .von besonderen Stützen von Hand erforderlich, um die eingestapelten Sendungen gegen Kippen zu-'sichern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Briefmagazin zum automatischen Ein- und Ausstapeln von Sendungen, dessen Stirnseiten Öffnungen '25' für den Durchgang einer Einstapeleinrichtung und einer Abzugsvorrichtung aufweisen, zu schaffen, das einen sicheren Halt des Stapels in jedem Füllzustand gewährleistet, ohne daß ein Eingriff von Hand erforderlich ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß in einer Seitenwand des Briefmagazins in den Stapelraum schwenkbare Stapelstützen eingelassen sind, die im eingeschwenkten Zustand einen Durchgang für die Einstapeleinrichtung und die Abzugsvorrichtung freilassen, und daß Mittel in einer Führungsbahn für die Briefmagazine vorgesehen sind, die jeweils an der Ein- bzw. Ausstapelstelle die Stapelstützen in die Seitenwand zurückschwenken. Auf diese Weise wird durch die Stapelstützen erreicht, daß in nur teilweise gefüllten Briefmagazinen das Umfallen der eingestapelten Sendungen verhindert wird, und daß Briefmagazine ohne manuelles Anbringen von Sicherungen bei jedem Füllzustand sofort transportfähig sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. In diesen zeigt

Fig. 1 ein Briefmagazin mit Stapelstützen während des Einstapelns in der Vorderansicht,

F i g. 2 teilweise in der Seitenansicht,

F i g. 3 in der Draufsicht,

F i g. 4 ein Brief magazin mit Stapelstützen während des Ausstapelvorganges in der Vorderansicht und Briefmagazin zum automatischen Ein- und
Ausstapeln von Sendungen

Anmelder:

Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, 8000 München 2, Wittelsbacherplatz 2

Als Erfinder benannt:

Walter Breustedt, 8150 Holzkirchen

F i g. 5 in der Draufsicht.

In den Seitenwänden eines Briefmagazins 1 sind Stapelstützen 2 eingelassen, die um eine Achse 3 im Sockel des Brief magazine schwenkbar sind. Mit 4 ist eine Zugfeder bezeichnet, die die Stapelstützen in der Stützstellung 5 hält. Selbst in dieser Lage der Stapelstützen wird ein für den Durchgang einer Einstapeleinrichtung 6 oder einer Abzugsvorrichtung 7 erforderlicher Zwischenraum freigelassen. Die eingestapelten Briefe 8 stehen im Briefmagazin auf ihren kurzen Kanten.

Die Briefmagazine werden auf leicht geneigten Rollenbahnen in Richtung des Pfeiles 9 geführt und während des Einstapel- bzw. Ausstapelvorganges durch Getriebemotoren mit seitlich angreifenden Gummirollen bewegt. Die Steuerung der Motoren erfolgt durch Taster, die an der Einstapeleinrichtung und an der Abzugsvorrichtung befestigt sind und bei zunehmendem Druck der eingespeicherten bzw. bei abnehmendem Druck der zu vereinzelnden Briefe ansprechen.

Wie aus den Figuren zu ersehen ist, bestehen die Stapelstützen jeweils aus zweiarmigen Hebeln. Im Bereich der Einstapeleinrichtung 6 laufen die Hebelarme 10 der Stapelstützen auf einen Nocken 11 auf, der im Bereich der Führungsbahn angeordnet und federnd ausgebildet ist. Durch ein Magnetsystem 12 kann der Nocken in der Führungsbahn der Hebelarme 10 gehalten werden. Im Bereich der Abzugsvorrichtung 7 ist ein fest angeordneter Nocken 13 vorgesehen. Der Stapelraum wird in Längsrichtung auf der einen Seite des Briefmagazins durch oben abgeschrägte Abstandsklötze 14 begrenzt, die zu Beginn des Einstapelvorgangs eine trichterförmige Einlauföffnung schaffen und dadurch das Einstapeln erleichtern.

Wenn beim Vorschieben eines Briefmagazins in Richtung 9 auf einer Führungsbahn die Einstapel-

809 587/369

einrichtung 6 durch den Schlitz der Vorderwand in das Briefmagazin eingetreten ist, kann der Einstapelvorgang beginnen. Die Hebelarme 10 der Stapelstützen laufen dabei auf den Nocken 11 gegenüber der Einstapeleinrichtung 6 auf, der federnd ausgebildet ist und durch das Magnetsystem 12 in der Führungsbahn der Hebelarme 10 gehalten wird. Die Stapelstützen schwenken dadurch aus dem Stapelraum und legen sich nach Passieren der Einstapeleinrichtung seitlich a:n die eingestapelten Briefe. Wenn der Einstapelvorgang beendet ist, wird der Nocken 11 durch Abschalten des Magnetsystems 12 aus der Führungsbahn der Hebelarme 10 geschwenkt. Die folgenden Stapelstützen bleiben daher in Stützstellung und fangen den Briefstapel bei weiterem Magazinvorschub ab.

Beim weiteren Vorschieben des Briefmagazins auf der Führungsbahn in Richtung des Pfeiles 9 kommt schließlich die Abzugsvorrichtung 7 mit dem Briefstapel in Eingriff und zieht beispielsweise pneumatisch die Briefe einzeln oder überlappt aus dem Briefstapel ab. Um den Abzugsvorgang nicht zu behindern, werden die Stapelstützen, wie aus der F i g. 4 zu ersehen ist, im Abzugsbereich durch einen Nocken 13 ebenfalls aus dem Stapelraum geschwenkt. as

Die Stapelstützen können an einer oder an beiden Längswänden der Briefmagazine angeordnet sein. Wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, nehmen die Stapelstützen in der Stützstellung 5 nur eine geringfügige Schrägstellung ein, so daß nur ihre oberen Enden mit den Briefen in Berührung kommen. Auf diese Weise wird eine Spaltenbildung in Bewegungsrichtung zwischen den Briefen verhindert.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Briefmagazin zum automatischen Ein- und Ausstapeln von Sendungen, dessen Stirnseiten öffnungen für den Durchgang einer Einstapeleinrichtung und einer Abzugsvorrichtung aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Seitenwand des Briefmagazins (1) in den Stapelraum schwenkbare Stapelstützen (2) eingelassen sind, die im eingeschwenkten Zustand einen Durchgang für die Einstapeleinrichtung (6) und die Abzugsvorrichtung (7) freilassen und daß Mittel (11, 13) in einer Führungsbahn für die Briefmagazine vorgesehen sind, die jeweils an der Ein- bzw. Ausstapelstelle die Stapelstützen in die Seitenwand zurückschwenken.

2. Briefmagazin nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in beiden Seitenwänden des Briefmagazins (1) Stapelstützen (2) eingelassen sind.

3. Briefmagazin nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Führungsbahn der Briefmagazine im Bereich der Ein- und Ausstapelstelle Nocken (11, 13) vorgesehen sind, die die als zweiarmige Hebel ausgebildeten Stapelstützen (2) entgegen Federkraft (4) über ihren kurzen Hebelarm (10) aus dem Stapelraum in die Seitenwand des Briefmagazins schwenken.

4. Briefmagazin nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der im Bereich der Einstapelstelle vorgesehene Nocken (11) federnd ausgebildet ist und daß ein Magnetsystem (12) vorgesehen ist, das diese Nocken in der Bahn der Stapelstützen (2) hält.

5. Briefmagazin nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelstützen (2) im eingeschwenkten Zustand (5) nur leicht schräg gestellt sind, so daß nur die oberen Enden mit den Sendungen (8) in Berührung kommen.

35 In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1 099462.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 537/369 6.68 © Bundesdruckelei Berlin