DE1270242B - Vorrichtung zur Herstellung von Falten der verschiedensten Art ohne Naehen am oberenEnde von Vorhaengen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A47h

Deutsche Kl.: 34 e -12/05

Nummer: 1270 242

Aktenzeichen: P 12 70 242.0-16

Anmeldetag: 11. Mi 1963

Auslegetag: 12. Juni 1968

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Falten der verschiedensten Art ohne Nähen am oberen Ende von Vorhängen, insbesondere von Möbelstoffen, bestehend aus einem Band, das am oberen Ende der Vorhänge angenäht oder auf andere Weise befestigt ist.

Derartige Vorrichtungen sind bekannt. Gegenüber diesen Anordnungen hat die Vorrichtung gemäß der Erfindung den Vorteil, daß sie in einfacher und schneller Weise hergestellt werden kann.

Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Band mehrere Längsreihen von vertikalen Ringen oder Ösen besitzt, die durch Teile bestimmter Schußfäden gebildet werden, die nicht mit den entsprechenden Kettfäden verwebt sind und an dem Band Mittel vorgesehen sind, um die Ringe oder Ösen der Reihen auf der Seite zu nähern, die der äußeren Seite des Vorhanges entgegengesetzt ist.

Die Mittel des Bandes können aus Metallspiralen bestehen, deren freie Enden in die einander genäherten Ringe einer Ringreihe eingeführt sind und deren Achsen so weit gedreht sind, bis deren freie Enden die Höhe der nächstfolgenden Reihe erreicht und die Ringe dieser Reihe, die miteinander verbunden werden sollen, erfaßt hat, usw.

Die Metallspiralen können zweckmäßig von unten nach oben eingeführte und elastisch am Draht angebrachte Haken aufweisen, die zum Aufhängen der Vorhänge dienen.

Die Zeichnung zeigt beispielsweise eine Ausführungsform eines solchen Bandes sowie verschiedene Möglichkeiten der Bildung von Falten mit diesem Band und einer Metalldrahtspirale.

F i g. 1 zeigt die Vorderansicht eines am oberen Ende des Vorhangs befestigten Bandes in Kombination mit dem Spiraldraht zur Bildung der gewünschten Falten;

F i g. 2 zeigt die Drahtspirale;

F i g. 3 zeigt verschiedene Falten, die auf der Außenseite des Vorhangs gebildet werden können; F i g. 4 ist eine analoge Ansicht von oben;

F i g. 5 ist eine analoge Ansicht gemäß F i g. 3 von der Innenseite;

F i g. 6 ist eine analoge Ansicht gemäß F i g. 1 nach dem Anbringen des Befestigungshakens;

Fig. 7 ist eine Ansicht des genannten Hakens;

F i g. 8 zeigt in vergrößertem Maßstab von oben gesehen, wie eine Falte gebildet wird.

Das dargestellte Band trägt drei Längsreihen 2, 3 und 4 mit quer angeordneten Ringen 5, von denen jeder durch einen Teil des Schußfadens gebildet wird, der nicht mit einer bestimmten Zahl angrenzender

Vorrichtung zur Herstellung von Falten der
verschiedensten Art ohne Nähen am oberen Ende von Vorhängen

Anmelder:

Mauricette Dhiry, geb. Schneider,

Menneval-Les-Bermay, Eure (Frankreich)

Vertreter:

Dr. A. Ullrich und Dr. T. Ullrich, Patentanwälte, 6900 Heidelberg, Gaisbergstr. 3

Als Erfinder benannt:
Mauricette Dhiry, geb. Schneider,
Menneval-Les-Bermay, Eure (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 20. Juli 1962 (904 620)

Kettfäden eingewebt ist. Dieses Band 1 ist auf der Innenfläche des oberen Endes eines Vorhangs 6 aus Möbelstoff angenäht.

Mit einem solchen Band kann man sehr leicht ohne Nähen die verschiedensten Falten erzeugen, insbesondere die Falten 7, 8, 9,10 und 11, wie sie in den Fig. 3, 4 und 5 gezeigt werden.

Man kann besonders zu diesem Zweck eine Metalldrahtspirale 12 verwenden, wie sie in der F i g. 2 dargestellt ist, die zweckmäßig ein freies Ende 13 enthält, das nicht zu sehr zugespitzt ist und einen Ring an seinem anderen Ende besitzt.

Zur Bildung einer Falte wie der Falte 7 gemäß F i g. 3 genügt es, das Ende 13 der Drahtspirale 12 ■durch zwei Ringe 5 der Reihe 4 in einem entsprechenden Abstand, abhängig von der Breite der Falte, die man zu erzeugen wünscht, hindurchzuführen, die Drahtspirale 12 um ihre Achse zu drehen unter Verwendung des Ringes 14, bis ihr freies Ende 13 die Höhe der zweiten Reihe von Drahtringen 3 erreicht.

Man läßt dann das genannte freie Ende 13 in zwei Ringe eindringen, die mit den vorher ergriffenen in der Reihe 4 ausgerichtet worden sind, und man beginnt von neuem mit zwei in der Reihe 2 ausgerichteten Ringen nach vorherigem Drehen der Drahtspirale 12 um eine Anzahl Umdrehungen, wodurch ihr freies Ende 13 die Höhe der genannten Ringe oder ösen der Reihe 2 erreicht.

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Die Außenfläche des Vorhangs sieht dann so aus, wie es in der Fig. 1 dargestellt ist, und die Innenfläche, wie es die Fi g. 3 zeigt.

Zur Bildung einer Falte wie der Falte 8 in Fig. 3 bringt man auf das freie Ende 13 der Metalldrahtspirale 12 vier Ringe oder Ösen der Reihe 4, zieht mit dem gewünschten Abstand irgendeinen Ring der Reihe 3 auf und nur zwei Ringe der Reihe 2, die mit den äußeren Ringen der Reihe 4 ausgerichtet sind, die man vorher ergriffen hat.

Zur Bildung der Falte 9 gemäß F i g. 3 nimmt man vier entsprechend voneinander entfernte Ringe der Reihe 4 und darauf vier Ringe mit derselben Ausrichtung der Reihen 3 und schließlich der Reihe 2.

Eine solche Anordnung ist in Fig. 8 dargestellt.

Zur Bildung der Falte 10 gemäß F i g. 3 kann man wie bei der Bildung der Falte 7 der gleichen Figur vorgehen, aber an Stelle der Abflachung der Falte läßt man sie aufblähen.

Schließlich nimmt man zur Bildung der Falte 11 der gleichen F i g. 3 nur drei Ringe in jeder Reihe von Ösen oder Ringen 4, 3 und 2.

Zum Aufhängen eines solchen Vorhangs kann man z. B. in sehr einfacher Weise Haken bekannter Art verwenden, z. B. einen Haken 15, wie er in der Fig. 7 dargestellt ist. Es genügt in diesem Fall, sein geradliniges Ende 16 in das Innere der Drahtspirale 12 einzuführen, und sein den Haken bildendes Ende 17 sichert ein elastisches Zusammenziehen, nachdem der Haken nach hinten gelegt ist, wie es F i g. 6 zeigt.

Im übrigen wird bemerkt, daß die an Hand der Zeichnungen beschriebene Ausführungsform der Erfindung nur als Beispiel anzusehen ist und keine Beschränkung bedeutet und daß zahlreiche Abänderungen vorgenommen werden können, ohne daß vom Erfindungsgedanken in irgendeiner Weise abgewichen wird.

So kann z. B. die Anzahl Reihen von freien Ösen oder Ringen 5 nicht drei sein, der Abstand zwischen diesen Reihen von Ringen oder ösen muß ferner nicht immer derselbe sein, und die Ringe der verschiedenen Reihen brauchen nicht miteinander ausgerichtet zu sein. In gewissen Fällen ist es zur Sicherung der Annäherung und der Befestigung in angenäherter Lage der verschiedenen Ringe oder ösen von Reihen freier Ringe oder Ösen 4, 3 und 2 angebracht, an Stelle einer Metalldrahtspirale, wie der Spirale 12, vielleicht bequemer einen geradlinigen Draht für jede Reihe zu verwenden, d. h. man verwendet z. B. zu diesem Zweck einen »Nylon«-Faden oder einen genügend biegsamen Metalldraht.

Man kann ebenfalls Klammern verwenden, einzelne Klammern für jede Ösenreihe, solche die verschiedenen Reihen von Ösen der gleichen Falte gemeinsam sind. Es können auch Klammern zum Haiten der gebildeten Falten und zur Vermeidung der Beschwerlichkeit und Abnutzung der Ringe verwendet werden, die zur Herstellung dieser Falten zueinander angenähert gehalten werden, um besser die Ringe hervortreten zu lassen und ihre Einf ädelung zu erleichtern. Die entsprechenden Kettfaden können eine andere Farbe besitzen oder eine andere Anordnung gegenüber derjenigen der anderen Kettfaden des Bandes. Es können gleichzeitig Querfäden der Längsösen vorgesehen sein, die durch Teile bestimmter Kettfaden erhalten werden, die nicht mit bestimmten Schußfäden verwebt sind zur unmittelbaren Befestigung der Haken zur Aufhängung der oberen Teile des Vorhangs an den zum Tragen bestimmten Gardinenstangen, ohne daß die Drahtspiralen bei der Bildung der Falten mithelfen. Für die Metalldrahtspiralen kann man auch Löcher im Band an Stelle der Ringe vorsehen, und insbesondere kann man ein Kanvas- oder Gazegewebe quer über den Löchern verwenden, in das man leicht jede dieser Drahtspiralen einfügen kann.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Herstellung von Falten der verschiedensten Art ohne Nähen am oberen Ende von Vorhängen, insbesondere von Möbelstoffen, bestehend aus einem Band, das am oberen Ende der Vorhänge angenäht oder auf andere Weise befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (1) mehrere Längsreihen (2, 3, 4) von vertikalen Ringen oder Ösen (5) besitzt, die durch Teile bestimmter Schußfäden gebildet werden, die nicht mit den entsprechenden Kettfäden verwebt sind und an dem Band (1) Mittel vorgesehen sind, um die Ringe oder Ösen (5) der Reihen (2, 3, 4) auf der Seite zu nähern, die der äußeren Seite des Vorhanges (6) entgegengesetzt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel aus Metallspiralen (12) bestehen, deren freie Enden (13) in die einander genäherten Ringe (5) einer Ringreihe (4) eingeführt sind und deren Achsen so weit gedreht sind, bis deren freie Enden die Höhe der nächstfolgenden Reihe (z. B. 3) erreicht und die Ringe (5) dieser Reihe, die miteinander verbunden werden sollen, erfaßt hat, usw.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallspiralen (12) von unten nach oben eingeführte und elastisch am Draht angebrachte Haken (15) aufweisen, die zum Aufhängen der Vorhänge dienen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 654 295, 1 026 936; französische Patentschrift Nr. 1152 340;
USA.-Patentschrift Nr. 2 134 45L

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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