DE1268978B - Verschlussventil fuer Schutzbauten - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

A62b

Deutsche Kl.: 61 a - 29/07

P 12 68 978.0-25
22. April 1966
22. Mai 1968

Die Erfindung betrifft ein Verschlußventil für Schutzbauten mit einem in einem zylindrischen Gehäuse verschiebbaren rohrförmigen, an seinem einen Ende geschlossenen Verschlußkörper, dessen Mantel mit Öffnungen versehen ist, die in der Offenstellung des Ventils sich mit Öffnungen im Gehäuse decken, und der entgegen der Wirkung von Federmitteln in die Schließstellung verschiebbar ist.

Es ist ein Verschlußventil dieser Art bekannt, dessen Verschlußkörper an seinem der ihn beaufschlagenden Druckwelle zugekehrten Ende geschlossen ist. Die den rohrförmigen Teil abschließende Fläche dient als Prallfläche. Beim Auftreffen der Druckwelle einer außerhalb des Schutzbaus stattfindenden Explosion auf die Prallfläche wird das Verschlußventil zwar dadurch geschlossen. Bei der in kurzem Zeitabstand folgenden Unterdruckwelle jedoch, die für die im Schutzbau befindlichen Menschen ebenfalls außerordentlich gefährlich ist, wird das Ventil wieder geöffnet. Der durch das bekannte Verschlußventil gebotene Schutz ist somit unvollkommen.

Dieser Mangel tritt bei einem weiteren bekannten Verschlußventil nicht ein, dessen Verschlußkörper gegen die Wirkung von ihn in zwei entgegengesetzten Richtungen belastenden Federmitteln in eine bei Druck und eine bei Sog schließende Stellung verschiebbar ist. Dieser Verschlußkörper ist jedoch als nach dem Schutzrauminnern gewölbter oder konisch zulaufender Hohlkörper ausgebildet, dessen gesamte Fläche von der Druck- oder Sogwelle beaufschlagt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das zuerst beschriebene Verschlußventil so zu verbessern, daß es den Schutzraum sowohl während der Druckais auch während Unterdruckphase nach außen sicher abschließt. Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung darin, daß der Verschlußkörper an seinem innenseitigen Ende geschlossen und gegen die Wirkung weiterer, ihn in entgegengesetzter Richtung wie die ersten belastender Federmittel in eine zweite, der ersten entgegengesetzte Verschlußlage verschiebbar ist. Bei dem Verschlußventil gemäß der Erfindung hat der die Luftdurchtrittsöffnungen schließende, parallel zur einfallenden Luftstoßwelle angeordnete Teil des Verschlußkörpers ebenfalls am Auslösen der Schließbewegungen keinen Anteil, so daß auch bei diesem Ventil ein Ansprechen, also ein Schließen des Ventils, bereits auf den normalerweise im Schutzraum durch die Ventilatoren hervorgerufenen geringfügigen Unterdruck nicht eintritt.

Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das Gehäuse an seinem innenseitigen Ende ebenfalls Verschlußventil für Schutzbauten

Anmelder:

Börje August Eliasson, Göteborg (Schweden)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Koepsell, Patentanwalt,
5000 Köln, Am Hof 16

Als Erfinder benannt:

Börje August Eliasson, Göteborg (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 29. April 1965 (5610)

geschlossen, und die nach außen wirkenden Federmittel sind zwischen den beiden Stirnwänden von Gehäuse und Verschlußkörper angeordnet. Die nach innen wirkenden Federmittel können auf die Außenseite der Stirnwand des Verschlußkörpers einwirken.

Vorteilhaft ist dem Gehäuse ein rohrförmiger Leitkörper vorgeschaltet und der Verschlußkörper an seinem vorderen Ende mit einem nach außen gerichteten Flansch versehen. Das Gehäuse kann unter Freilassen eines Ringraums in einem außenseitig geschlossenen, innenseitig offenen Rohr größeren Innendurchmessers angeordnet sein. Ferner kann das geschlossene innenseitige Ende des Verschlußkörpers mit einer Führung versehen sein, die eine Drehung des Verschlußkörpers um seine Längsachse verhindert. Diese Führung kann aus einer an dem Verschlußkörper gleichachsig angeschlossenen Stange od. dgl. mit unrundem Querschnitt bestehen, welche in eine Durchbrechung entsprechenden Querschnitts geführt ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch das Verschlußventil in der Offenstellung und

F i g. 2 die Geschlossenstellung des Ventils.

Das Verschlußventil ist in der Wand 2 eines Schutzraums 3 angeordnet. Durch die Wand erstreckt sich ein Rohr 5, das an seinem äußeren Ende einen nach außen gerichteten Ringflansch 6 aufweist. Im Rohr befindet sich koaxial zu diesem ein zylindrisches Gehäuse 7, dessen Außendurchmesser beträcht-

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lieh kleiner ist als der Innendurchmesser des Rohrs. Rohr und Gehäuse 5 bzw. 7 begrenzen einen Ringraum 8. Das zylindrische Gehäuse ist an seinem innenseitigen Ende durch eine Stirnwand 9 verschlossen und an seinem äußeren Ende mit einem nach außen gerichteten ringförmigen Flansch 10 versehen, der den Ringflansch 6 des Rohrs S überdeckt. Dem Gehäuse 7 ist ein rohrförmiger Leitkörper 11 vorgeschaltet, der an seinem innenseitigen Ende mit einem nach außen gerichteten Ringflansch 12 versehen ist. Dieser liegt an der Außenseite des Flansches 10 an. Die drei Flansche sind miteinander in geeigneterWeise, z. B. durch Bolzen, verbunden.

Der Durchmesser des Leitkörpers 11 ist wesentlich größer als der des zylindrischen Gehäuses 7. Im Innern des Gehäuses ist der Verschlußkörper 13 axial verschiebbar gelagert, der an seinem innenseitigen Ende eine Stirnwand 14 aufweist und an seinem äußeren Ende mit einem ringförmigen, nach außen gerichteten Flansch 15 versehen ist. Dieser reicht mit seinem Außenrand fast bis an die innere Mantelfläche des Leitkörpers 11.

Der Mantel 16 des Verschlußkörpers 13 ist mit Löchern 17 versehen, die in der Offenstellung (F i g. 1) einer entsprechenden Anzahl von Löchern 18 im Mantel 19 des Gehäuses 7 gegenüberliegen.

An der Stirnwand 9 des Gehäuses 7 sind parallel zur Längsachse des Gehäuses einige Bolzen 20 befestigt. Die Bolzen ragen durch Löcher 21 in der Stirnwand 14 des Verschlußkörpers 13 hindurch. Zwischen den beiden Stirnwänden 9 und 14 sind als Federmittel 23 Schraubenfedern und auf der anderen, nach außen gekehrten Seite der Stirnwand 14 zwischen auf den Bolzen 20 aufgeschraubten Muttern 22 und der Stirnwand 14 als Federmittel 24 gewölbte Blattfedern angeordnet.

Die Federn sind so eingestellt, daß der Verschlußkörper 13 bei normalen Verhältnissen die in F i g. 1 dargestellte Lage einnimmt. In dieser ist der Schutzraum 3 über den Ringraum 8 und die Löcher 18 und

17 mit der Außenluft verbunden. Somit kann durch die im Schutzraum angeordneten Ventilatoren Luft angesaugt werden. Der dadurch im Schutzraum 3 hervorgerufene Unterdruck hat auf die Lage des Verschlußkörpers 13 keinerlei Einfluß.

Bei Auftreten einer äußeren Druckwelle wird der Verschlußkörper 13 gegen die Kraft der Schraubenfedern 23 nach innen in die in F i g. 2 dargestellte Lage verschoben. Dabei sind die Öffnungen 17 und

18 im Verschlußkörper 13 bzw. im Gehäuse 7 so weit gegeneinander versetzt, daß der durch die Löcher gebildete Durchgang für die Luft geschlossen ist. Die Druckwelle bleibt somit ohne Einwirkung auf den Schutzraum. In der rechten Endlage des Verschlußkörpers liegt der Flansch 15 desselben am Flansch 10 des Gehäuses 7 an.

Bei der Sogwelle, die der Druckwelle in kurzem Zeitabstand folgt, wird der Verschlußkörper 13 in entgegengesetzter Richtung, in der Zeichnung also nach links über die in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage hinaus, so weit verschoben, daß der durch die Löcher 17 und 18 gebildete Durchgang geschlossen und der Schutzraum gegen die Sogwelle abgeschirmt ist. Diese Verschiebung des Verschlußkörpers nach links über die in F i g. 1 dargestellte Offenstellung hinaus setzt die Blattfedern unter Spannung. Nach Abklingen der Sogwelle bewirken diese wieder die Rückbewegung des Verschlußkörpers 13 in die Offenstellung.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Verschluß ventil für Schutzbauten mit einem in einem zylindrischen Gehäuse verschiebbaren rohrförmigen, an seinem einen Ende geschlossenen Verschlußkörper, dessen Mantel mit öffnungen versehen ist, die in der Offenstellung des Ventils sich mit Öffnungen im Gehäuse decken, und der entgegen der Wirkung von Federmitteln in die Schließstellung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (13) an seinem innenseitigen Ende geschlossen und gegen die Wirkung weiterer, ihn in entgegengesetzter Richtung wie die ersten belastender Federmittel (24) in eine zweite, der ersten entgegengesetzte Verschlußlage verschiebbar ist.

2. Verschluß ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (7) an seinem innenseitigen Ende ebenfalls geschlossen und die nach außen wirkenden Federmittel (23) zwischen den beiden Stirnwänden (9 und 14) von Gehäuse (7) und Verschlußkörper (13) angeordnet sind.

3. Verschluß ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen wirkenden Federmittel (24) auf die Außenseite der Stirnwand (14) des Verschlußkörpers (13) einwirken.

4. Verschlußventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Gehäuse (7) ein rohrförmiger Leitkörper (11) vorgeschaltet und der Verschlußkörper (13) an seinem vorderen Ende mit einem nach außen gerichteten Flansch (15) versehen ist.

5. Verschlußventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (7) unter Freilassen eines Ringraums (8) in einem außenseitig geschlossenen, innenseitig offenen Rohr (5) größeren Innendurchmessers angeordnet ist.

6. Verschlußventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das geschlossene innenseitige Ende des Verschlußkörpers mit einer Führung versehen ist, die eine Drehung des Verschlußkörpers um seine Längsachse verhindert.

7. Verschlußventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung aus einer an dem Verschlußkörper gleichachsig angeschlossenen Stange od. dgl. mit unrundem Querschnitt besteht, welche in einer Durchbrechung entsprechenden Querschnitts geführt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1153 259;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1839 778.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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