DE1268421B - Vorrichtung zum seitlichen Versetzen am Boden liegenden Erntegutes - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

AOId

Deutsche Kl.: 45 c-83/00

P 12 68 421.8-23
13. Oktober 1961
16. Mai 1968

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum seitlichen Versetzen am Boden liegenden Erntegutes mit mindestens einem Rechwerkzeug, das an einem Gestell angeordnet ist, welches Anschlüsse zur um eine etwa horizontal liegende Achse schwenkbaren Verbindung mit mindestens zwei Lenkern aufweist, welche an einem Schlepper od. dgl. angeordnet sind und in verschiedenen Höhen an mit dem Gerätegestell verbundenen Anschlußteilen angreifen, wobei zwischen dem im Betrieb höhenbeweglichen Gestell und einem mit einem Lenker verbundenen Anschlußteil eine Federanordnung vorgesehen ist.

Bei einer bekannten Maschine ist ein fester Rahmen vorgesehen, der mit den Lenkern der Hebevorrichtung zu verbinden ist. Innerhalb dieses Rahmens ist das Gestell um eine Achse schwenkbar. Der Ankupplungspunkt des oberen Lenkers der Hebevorrichtung am Gestell liegt mit der Achse und dem Ende einer am Rahmen befestigten Feder wenigstens annähernd in einer Ebene. Das andere Ende der am Rahmen befestigten Feder ist im Abstand von der Gelenkachse am Gestell befestigt. Bei kleinen Schwenkungen des die Rechräder tragenden Gestellteils ändert sich der Abstand zwischen den beiden Enden der Feder verhältnismäßig wenig.

Bei einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art ist erfindungsgemäß ein mit einem oberen Lenker verbundener Anschlußteil höhenbeweglich mit dem um die horizontale Schwenkachse schwenkbaren Gestell verbunden, wobei dieser Anschlußteil mindestens in einer Bewegungsrichtung durch die Federanordnung gegenüber dem Gestell elastisch abgestützt ist. Die Federkraft wirkt also der Bewegung des Gestellteils entgegen. Auf diese Weise wird ein einfacher Aufbau der zur Verbindung mit dem Zugfahrzeug erforderlichen Kupplungsteile erhalten, und außerdem wird eine zweckmäßige Abfederung des Gestelles erreicht, da auch bei relativ kleinen Verschwenkungen des Gestelles eine verhältnismäßig große Änderung der Federkraft hervorgerufen wird.

Die Erfindung wird an Hand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert; es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung nach der Erfindung, die mit der Hebevorrichtung eines Schleppers gekuppelt ist,

F i g. 2 in größerem Maßstab einen Schnitt durch die Vorrichtung längs der Linie H-II in F i g. 1,

F i g. 3 eine Ansicht der Vorrichtung längs der Linie IH-III, wobei der die Rechräder tragende Gestellteil und die Rechräder weggelassen sind,

Vorrichtung zum seitlichen Versetzen am Boden liegenden Erntegutes

Anmelder:

Patent Concern N. V., Willemstad, Curagao

(Niederländische Antillen)

Vertreter:

Dipl.-Ing. A. Boshart

und Dipl.-Ing. W. Jackisch, Patentanwälte,

7000 Stuttgart N, Menzelstr. 40

Als Erfinder benannt:

Cornells van der LeIy, Brüschenrain, Zug

(Schweiz)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 15. Oktober 1960 (256 908),
vom 2. November 1960 (257 534),
vom 16. November 1960 (258 026)

F i g. 4 eine abgewandelte Ausführungsform der Ankupplung der Vorrichtung an dem Schlepper,

F i g. 5 eine weitere Ausführungsform der Ankupplung der Vorrichtung an der Hebevorrichtung eines Schleppers,

F i g. 6 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung, die mit der Hebevorrichtung eines Schleppers gekuppelt ist,

F i g. 7 in größerem Maßstab einen Schnitt durch die in F i g. 6 dargestellte Vorrichtung längs der Linie VH-VII,

F i g. 8 eine Ansicht eines Teiles der in F i g. 6 dargestellten Vorrichtung in Richtung des Pfeiles VIII,

F i g. 9 eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles IX in F i g. 8,

Fig. 10 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung, die mit der Hebevorrichtung eines Schleppers gekuppelt ist.

Fig. 11 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch einen Teil der in F i g. 10 dargestellten Vorrichtung längs der Linie XI-XI in F i g. 10, wobei das das Gestell abstützende Laufrad nicht dargestellt ist,

F i g. 12 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung, die mit der Hebevorrichtung eines Schleppers gekuppelt ist,

F i g. 13 in größerem Maßstab die Befestigung der Vorrichtung an der Hebevorrichtung eines Schleppers

809 549/89

längs der Linie XIII-XIII in F i g. 12 gesehen, wobei die Rechräder und das Laufrad nicht dargestellt sind,

F i g. 14 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Befestigung einer Vorrichtung nach der Erfindung an der Hebevorrichtung eines Schleppers,

F i g. 15 die Befestigung der Vorrichtung nach der Erfindung an der Hebevorrichtung eines Schleppers in einer abgewandelten Form,

F i g. 16 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung, die mit der Hebevorrichtung eines Schleppers gekuppelt ist,

F i g. 17 in größerem Maßstab einen Schnitt längs der Linie XVII-XVII in F i g. 16.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung hat ein Gestell 1, das zwei miteinander fluchtende Balken 2 und 3 besitzt; an dem Ende des Balkens 3 ist ein Balken 4 angebracht, der sich quer zum Balken 3 erstreckt. An dem Balken 4 sind drei in dem Balken 4 liegt, sind Kettenräder 60 und 61 befestigt. Das Kettenrad 60 ist mittels einer Kette 62 mit einem Kettenrad 63 verbunden, das auf der Achse 8 sitzt, mit der das Rechrad 5 gekuppelt ist. Das Kettenrad 61 ist mittels einer Kette 64 mit einem Kettenrad 65 gekuppelt, das an der Achse 10 befestigt ist, auf der das Rechrad 7 montiert ist. Die Kettenräder 60, 61, 63 und 65 und die Ketten 62 und 64 sowie der Balken 4 sind in einem Kasten 66 untergebracht. Die Ketten und die Kettenräder sind daher in F i g. 1 nur schematisch angedeutet.

Die Vorrichtung kann mit der Hebevorrichtung 39 eines Schleppers 40 gekuppelt werden. Zu diesem Zweck werden die unteren Lenker 37 und 38 der Hebevorrichtung mit den Stiften 35 und 36 gekuppelt, während der obere Lenker 46 mittels eines Stiftes 47 mit dem gabelförmigen Teil 45 verbunden wird. Die Achse 57 kann mittels der Kupplung 58 und einer Zwischenachse 59 mit der Zapfwelle des

Rechräder 5, 6 und 7 befestigt, die auf Achsen 8, 9 20 Schleppers verbunden werden. Der obere Lenker 46, und 10 angeordnet sind, die in dem Rahmenbalken 4 der gegenüber dem Schlepper frei schwenkbar ist,

liegen. Der in Flucht mit dem Balken 2 liegende Balken 3 ist gegenüber dem Balken 2 drehbar und in mehreren Lagen fixierbar. Der Balken 2 ist am Vorderende mit einer von dem Balken 2 her senkrecht nach unten verlaufenden Achse 15 versehen, die in einem Lager 16 gelagert ist, das in einem waagerechten Balken 17 angeordnet ist. Der waagerechte Balken 17 ist an den Enden mit Laufrädern 22 und 23 versehen.

Auf der unteren Seite des Balkens 17 sind Stützen 33 und 34 angebracht (F i g. 3). An den Stützen sind in Flucht miteinander liegende, in waagerechter Richtung verlaufende Stifte 35 und 36 befestigt.

Der Balken 2 ist auf der oberen Seite mit einem Streifen 41 versehen, in dem mehrere Löcher 42 vorgesehen sind. Mit dem Streifen 41 ist ein Anschlußteil in Form eines Armes 43 schwenkbar verbunden durch einen Stift 44. Der Arm 43 ist am oberen Ende mit einem gabelförmigen Teil 45 versehen.

Der Balken 2 ist weiter auf der oberen Seite mit einer Zunge 48 versehen, die ein ösenförmiges Glied

49 abstützt. Das ösenförmige Glied 49 ist derart angeordnet, daß das darin vorgesehene Loch beinahe gerade über der Achse 15 liegt. Im Loch des ösenförmigen Gliedes 49 ist eine Stange 50 angeordnet, die am oberen Ende mit einem gabelförmigen Teil 51 versehen ist, der durch einen Stift 52 in einem kurzen Abstand von dem gabelförmigen Teil 45 schwenkbar mit dem Arm 43 verbunden ist. Auf der Achse 50 ist eine Federanordnung 53, 54 vorgesehen. Zwischen der Öse 49 und dem gabelförmigen Teil 51 wird die Achse 50 von einer Druckfeder 53 umgeben. Der gabelförmige Teil 51 bildet einen schwenkbar mit dem Arm 43 verbundenen Anschlag für die Feder 53, während die öse 49 einen mit dem Gestell verbundenen Anschlag für diese bildet. Der unterhalb der Öse 49 liegende Teil der Achse 50 wird von einer Druckfeder 54 umgeben, die am unteren Ende auf einem an der Achse 50 angebrachten, einen Anschlag für die Feder 54 bildenden Ring 55 ruht. Der Ring 55 wird auf der Achse 50 durch eine Mutter 56 gehaltert, mittels derer außerdem der Ring 55 über die Achse zur Einstellung der Spannung der Federn verschiebbar ist.

In den Rahmenbalken 2 und 3 ist eine Achse 57 angeordnet, die am vorderen Ende mit einer Kupplung 58 versehen ist. An dem Ende der Achse 57, das bildet ein Kupplungsstück, mittels dessen das Ankupplungsglied mit dem Schlepper gekuppelt wird. Bei der Fortbewegung der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles 98 und wenn die Vorrichtung die in F i g. 1 dargestellte Lage einnimmt, können die Rechräder 5, 6 und 7 durch die Zapfwelle des Schleppers angetrieben werden.

Die Rechräder 5, 6 und 7 können sich an die Unebenheiten des Bodens anpassen, da sich die Vorrichtung als Ganzes gegenüber der Hebevorrichtung des Schleppers drehen kann. Die Vorrichtung ist gegenüber den Lenkern 37 und 38 schwenkbar durch Verdrehung der Stifte 35 und 36 in Ankupplungsteilen der Hebearme 37 und 38, in denen die Stifte 35 und 36 angeordnet sind. Eine günstige Wirkung hat dabei die Federanordnung, welche die Feder 53 enthält und die mit dem Anschlußteil 43 zusammenwirkt. Im Betrieb ist die Spannung der Feder derart, daß wenigstens ein Teil des Gewichtes des weit hinter der durch die Stifte 35 und 36 gebildeten Schwenkachse liegenden Gestelles auf die Arme der Hebevorrichtung übertragen wird. Die Feder ist stets bestrebt, den Anschlußteil in einer von der Gelenkachse abgewendeten Richtung zu verschieben. Wenn die Vorrichtung um die Gelenkachse 35, 36 nach unten schwenkt, wird die Spannung in der Feder 53 vergrößert, so daß diese Bewegung nachgiebig gebremst wird. Infolge der Lage der verschiedenen Achsen, um die der Anschlußteil 43 und der gegenüber dem Schlepper frei schwenkbare obere Lenker 46 drehbar sind, nehmen diese Teile eine günstige Lage ein, in der sie die Bewegungen der Vorrichtungen nicht hindern, während die Feder 53 sie wieder bequem in die ursprüngliche Lage zurückführen kann. Eine heftige Hochbewegung der Vorrichtung wird durch die Feder 54 abgebremst. Durch Verschiebung der Mutter 56 läßt sich die Spannung der Federanordnung und somit der Druck der Rechräder auf den Boden einstellen.

F i g. 4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Befestigung der Vorrichtung an der Hebevorrichtung eines Schleppers. In diesem Ausführungsbeispiel ist mittels eines U-förmigen Bügels 113 und eines Stiftes eine rohrförmige Stange 115 mit dem Arm 43 gekuppelt. In dem freien Ende des Rohres 115 ist eine rohrförmige Stange 116 teleskopartig verschiebbar. An dem Ende des Rohres 116 ist ein U-förmiger Bügel 117 befestigt, der mittels eines Stiftes 118

schwenkbar mit einer am Rahmenbalken 2 befestigten Stütze 119 gekuppelt ist. Die Rohre 115 und 116 werden von einer Druckfeder 120 umgeben. Der Bügel 113 bildet einen schwenkbar mit dem Anschlußteil 43 verbundenen Anschlag für die Feder 120, während der Bügel 117 einen schwenkbar mit dem Gestell verbundenen Anschlag für diese Feder bildet. Auch in diesem Ausführungsbeispiel sucht die Feder 120 den Anschlußteil 43 und den oberen Lenker 46 der Hebevorrichtung in einer von der Gelenkachse abgewendeten Richtung zu bewegen. Die Wirkungsweise der Federanordnung mit der Feder 120 ist ähnlich derjenigen der bereits beschriebenen Federanordnung 53, 54.

F i g. 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel für die Befestigung der Vorrichtung an der Hebevorrichtung eines Schleppers. In diesem Fall ist mit dem Arm 43 mittels eines Bügels 121 und eines Stiftes 122 ein Arm in Form einer runden Stange 123 gekuppelt. An dem Rahmenbalken 2 ist eine Stütze 124 befestigt, in der ein Loch 125 vorgesehen ist. In diesem Loch 125 ist ein Lager 126 angeordnet, durch welches die Stange 123 hindurchgeführt ist. Das Lager 126 kann gegenüber dem Bügel 124 um eine Achse 127 schwenken, die sich senkrecht zur Längsachse des Armes 123 erstreckt. Das Ende 128 der Stange 123 ist abgebogen, und an diesem Ende ist eine Zugfeder 129 befestigt. Das andere Ende der Zugfeder 129 ist an der Stütze 124 befestigt. Auch in diesem Fall bildet die Zugfeder 129 eine Federanordnung, die den Anschlußteil 43 und den oberen Lenker 46 der Hebevorrichtung in einer von der Gelenkachse abgewendeten Richtung zu bewegen sucht, während die Vorrichtung trotzdem um die Gelenkachse ausweichen kann, die durch die in Flucht miteinander liegenden Stifte gebildet wird, durch welche die Vorrichtung mit den unteren Lenkern der Hebevorrichtung des Schleppers gekuppelt ist.

F i g. 6 zeigt eine Vorrichtung, die zwei Rahmenbalken 130 und 131 besitzt, die durch einen Rahmenbalken 132 miteinander verbunden sind. An dem Ende des Rahmenbalkens 130 ist eine Buchse 133 und an dem Ende des Rahmenbalkens 131 eine Buchse 134 befestigt. In der Buchse 133 ist ein Rahmenbalken 135 gelagert, der mittels eines Verriegelungsstiftes 136 in der Buchse 133 befestigt ist. An dem Rahmenbalken 130 und dem Rahmenbalken 135 sind Lager 137 befestigt, in denen Kurbeln 138 gelagert sind, die Rechräder 139 tragen. An dem Rahmenbalken 132 sind Stützen 140 und 141 befestigt, an deren Enden in waagerechter Richtung verlaufende Stifte 142 und 143 befestigt sind, die in Flucht miteinander liegen.

Die Rahmenbalken 130 und 131 sind weiter durch den parallel zum Rahmenbalken 132 verlaufenden Rahmenbalken 144 miteinander verbunden. An dem Rahmenbalken 144 sind zwei Stützen 146 und 147 befestigt, zwischen denen ein Arm 148 angeordnet ist, der ein Anschlußteil für den oberen Lenker 176 bildet und mittels eines Stifts 149 schwenkbar mit den Stützen gekuppelt ist. Beiderseits des Stiftes 149, der eine Schwenkachse für den Arm 148 bildet, sind in dem Arm 148 Langlöcher 150 und 151 vorgesehen. In diesen Langlöchern liegen quer zum Arm 148 verlaufende, aus Federstahl hergestellte Torsionsstäbe 152, 153,154 und 155.

An den Rahmenbalken 131 und 130 sind an der Befestigungsstelle des Rahmenbalkens 144 an diesen Rahmenbalken Stützen 156 angebracht. Auf den Stützen 156 sind U-förmige Bügel 157 befestigt, und mittels eines Bolzens 158 und einer Mutter 159 ist ein U-förmiger Bügel 160 an einem U-förmigen Bügel 157 befestigt.

Die Enden der Torsionsstäbe 152 bis 155 liegen zwischen den U-förmigen Bügeln 157 und 160. Um die Stäbe zu haltern, sind in den Bügeln Langlöcher 161 vorgesehen, in welchen die abgebogenen Enden

ίο 162 der Torsionsstäbe liegen.

Die Befestigungspunkte der Torsionsstäbe am Gestell liegen wenigstens nahezu in Flucht mit dem Stift 149, so daß die Stäbe von oben gesehen einen etwas gekrümmten Verlauf aufweisen.

Zwischen den Rahmenbalken 132 und 144 ist noch ein Rahmenbalken 163 angeordnet. Auf diesem Rahmenbalken ist eine Stütze 164 befestigt. Mit dieser Stütze 164 sind zwei parallele Streifen 165, die durch Zwischenstücke 166 miteinander verbunden sind,

ao durch einen Stift 167 schwenkbar verbunden. Auf dem Rahmenbalken 163 ist eine zweite Stütze 168 vorgesehen, in der ein Loch vorgesehen ist. Die Streifen 165 können mittels eines Verriegelungsstiftes 169, der durch ein Loch in der Stütze 168 gesteckt werden kann, mit der Stütze 168 verbunden werden. In dem Arm 148 ist noch ein Loch 170 vorgesehen. Der Abstand zwischen den Streifen 165 ist derart, daß der Arm 148 zwischen den Enden der Streifen liegen kann, so daß sie in die in F i g. 7 gestrichelt dargestellte Lage gebracht werden können und der Verriegelungsstift 169 sich durch die in den Streifen vorgesehenen Löcher und durch das Loch 170 führen läßt, so daß der Arm 148 sich nicht mehr gegenüber dem Gestell der Vorrichtung drehen kann. Weiter ist an dem Ende der Armes 148 noch ein U-förmiger Bügel 171 befestigt, in dem Löcher 172 vorgesehen sind.

Aus F i g. 6 ist ersichtlich, daß die Vorrichtung mit der Hebevorrichtung eines Schleppers 173 gekuppelt werden kann. Zu diesem Zweck werden die unteren Lenker 174 und 175 der Hebevorrichtungen mit den Stiften 142 und 143 verbunden, während der obere Lenker 176, der gegenüber dem Schlepper um einen Stift 177 frei schwenkbar ist, mittels eines Stiftes 178 schwenkbar mit dem U-förmigen Bügel 171 verbunden werden kann. Der Lenker 176 bildet in diesem Fall das Kupplungsstück, welches den Anschlußteil 148 mit dem Schlepper verbindet.

Wenn die Vorrichtung im Betrieb von dem Schlepper in Richtung des Pfeiles B bewegt wird, werden die Rechräder durch ihren Kontakt mit dem Boden und/oder dem Erntegut in Drehung versetzt, wobei sie das Erntegut gemeinsam nach links abführen. Die Vorrichtung kann dabei um die Gelenkachse schwenken, die durch die Mittellinien der Stifte 142 und 143 gebildet wird. Auch der Arm 148 und der Lenker 176 werden dabei um die Stifte 149 bzw. 177 schwenken. Eine solche Bewegung wird durch die Torsionsstäbe 152 bis 155 gehemmt, die eine Federanordnung bilden und den Arm 148, wenn dieser sich nach unten bewegt, wieder in einer von der Gelenkachse abgewendeten Richtung zu bewegen suchen. Wenn der Arm 148 gedreht wird, werden die Stäbe teilweise auf Biegung und teilweise auf Torsion beansprucht, so daß sie geneigt sind, in ihre ursprüngliche Lage zurückzukehren.

Der Rahmenbalken 135 kann von der Buchse 133 gelöst und mit der Buchse 134 verbunden werden;

dieser Rahmenbalken nimmt dann mit den Rechrädern die in F i g. 6 durch gestrichelte Linien angedeutete Lage ein. Die Vorrichtung ist dabei als Schwadwender wirksam.

Wenn die Vorrichtung über eine lange Wegstrecke bewegt werden soll, während sie mit der Hebevorrichtung des Schleppers gekuppelt ist, kann der Arm 148 mittels der eine Feststellvorrichtung bildenden Streifen 165 und des Verriegelungsstiftes 169 arretiert werden, so daß die Vorrichtung während des Transportes nicht unerwünscht schwingen kann. Eine solche Arretiervorrichtung kann auch bei den anderen Ausführungsformen verwendet werden.

Das Gestell der in Fig. 10 dargestellten Vorrichtung enthält einen sich schräg zur Fahrtrichtung erstreckenden Rahmenbalken 181, der durch Streben 182 und 183 mit einem Querbalken 184 verbunden ist. In Draufsicht erstreckt sich die Strebe 183 schräg zur Fahrtrichtung der Vorrichtung, während die Strebe 182 annähernd in der Mitte mit dem Rahmenbalken 184 verbunden ist.

Mit den abgebogenen Enden 185 und 186 und mit zwischen den Enden 185 und 186 liegenden Balken 187 und 188 sind Rechräder 189 gekuppelt. Die Rechräder sitzen auf Kurbeln 190, die in Trägern 191 gelagert sind. Die Träger 191 sind gegenüber dem Gestell um senkrechte Achsen drehbar und mittels an sich bekannter Feststellglieder 192 in verschiedenen Lagen arretierbar.

Der vor den Rechrädern liegende Rahmenbalken 181 liegt in diesem Ausführungsbeispiel höher als die Naben der Rechräder, und die Träger 185, 186, 187 und 188 erstrecken sich von dem Rahmenbalken 1 schräg nach unten.

Mit dem von dem Rahmenbalken 181 abgewendeten Ende des Querbalkens 184 ist ein zweiter Rahmenbalken 193 verbunden. An dem Balken 193 sind Lager 198 befestigt, so daß Rechräder mit dem Rahmenbalken gekuppelt werden können, was durch gestrichelte Linien angedeutet ist.

An den Enden des Rahmenbalkens 184 sind mittels Platten 199 in Flucht miteinander liegende, waagerechte Stifte 200 befestigt. An dem Rahmenbalken 182 ist ein senkrechter Streifen 201 befestigt, in dem eine Anzahl von Löchern 203 vorgesehen ist. Beiderseits des Streifens 201 sind Arme 204 angeordnet, die mittels eines Stiftes 205 schwenkbar mit dem Streifen 201 verbunden sind. In den freien Enden der Arme 204 sind Löcher 206 vorgesehen. Durch eines dieser Löcher 206 ist ein Stift 207 gesteckt, mittels dessen eine Platte 208 schwenkbar mit den Armen 204 verbunden ist. An der Platte 208 ist eine Stange

209 befestigt, die durch ein im abgebogenen Ende

210 einer am Rahmenbalken 184 befestigten Stütze

211 vorgesehenes Loch gesteckt ist. Die Stange 209 wird von einer Feder 212 umgeben, von der ein Ende auf dem abgebogenen Ende 210 und das andere Ende auf der Platte 208 ruht.

Das unterhalb der Stütze 211 herausragende Ende der Stange 209 wird von einer Feder 213 umgeben, die zwischen der Stütze 211 und einem am Ende der Stange befestigten Ring 214 eingespannt ist, der mittels eines Stiftes 215 an der Stange befestigt ist.

Weiter ist an dem Gestell der Vorrichtung ein Laufrad 216 befestigt.

Aus den Figuren ist ersichtlich, daß die Vorrichtung mit der Hebevorrichtung 228 eines Schleppers 229 gekuppelt werden kann. Zu diesem Zweck werden die unteren Lenker 230 und 231 der Hebevorrichtung mit den Stiften 200 verbunden, während der obere Lenker 232 der Hebevorrichtung durch einen Stift 233 schwenkbar mit den einen Anschlußteil bildenden Armen 204 verbunden wird.

Wenn die Vorrichtung in Richtung des Pfeiles P bewegt wird und die Rechräder die mit ausgezogenen Linien angedeutete Lage einnehmen, ist die Vorrichtung als Seitenrechen wirksam.

ίο Das Laufrad 216 bestimmt den Abstand zwischen den unteren Lenkern der Hebevorrichtung und dem Boden im Betrieb und somit den Druck, mit dem die Rechräder auf dem Boden ruhen. Dieser Abstand läßt sich dadurch ändern, daß das Laufrad 216 in der Höhenrichtung gegenüber dem Gestell verstellt wird. Die Vorrichtung kann auch als Schwadwender benutzt werden, indem zwei der mit dem Rahmenbalken 181 gekuppelten Rechräder an dem Rahmenbalken 193 angeordnet werden. Da die Arme 204, die mit dem oberen Lenker der Hebevorrichtung gekuppelt sind, gegenüber dem Gestell frei schwenken können und eine Federanordnung in Form der Feder 212 vorgesehen ist, welche die Arme 204 in einem bestimmten Abstand von den unteren Ankupplungspunkten 200 zu halten sucht, ergibt sich eine vorteilhafte federnde Abstützung für das Gestell. Das Gestell kann im Betrieb um die Stifte 200, durch welche die Vorrichtung mit den unteren Lenkern der Hebevorrichtung gekuppelt ist, frei schwenken, während die Feder 212 dieser Bewegung nachgiebig entgegenwirkt. Wenn der hintere Teil der Vorrichtung sich nach unten bewegt, wird die Feder 212 gespannt, so daß sie dieser Bewegung entgegenwirkt. Es ist dabei vorteilhaft, daß sich die mit der Vorrichtung frei schwenkbar verbundenen Arme 204 und der mit dem Schlepper frei schwenkbar verbundene Arm 232 schräg aufwärts erstrecken. Die Feder 213 hemmt eine plötzliche Aufwärtsbewegung des hinteren Teiles der Vorrichtung gegenüber den Armen der Hebevorrichtung. Die auf Kurbeln angeordneten Rechräder können auch durch Federn abgestützt werden.

Die in den Fig. 12 und 13 dargestellte Vorrichtung entspricht im wesentlichen der Vorrichtung nach Fig. 10. Die Rechräder 189 sind jedoch nicht durch Kurbeln, sondern durch waagerechte Achsen 234 mit dem Gestell gekuppelt.

Außerdem ist der Rahmenbalken 184 verlängert und am Ende mit dem Teil 186 des Rahmenbalkens 181 verbunden. Die Stifte 200 sind an von dem Balken 184 nach vorn gerichteten Platten 235 befestigt. An dem Rahmenbalken 182 ist ein sich schräg nach oben und vorn erstreckender Arm 240 befestigt. Mittels eines Stiftes 241 ist mit dem Arm 240 der am Ende eines Armes 242 befestigte Bügel 243 schwenkbar gekuppelt. Am anderen Ende des einen Anschlußteil bildenden Armes 242 ist ein Bügel 244 befestigt. Nahe dem Bügel 244 ist eine Öse 245 an dem Arm 242 befestigt. In dieser Öse ist ein Ende einer Zugfeder 246 eingehängt, deren anderes Ende mit einer am Rahmenbalken 182 befestigten Öse 247 verbunden ist. Weiter ist an dem Arm 240 ein Streifen 248 befestigt, dessen Ende 249 abgebogen ist und über dem Arm 242 liegt.
Die Vorrichtung kann mit der Hebevorrichtung eines Schleppers gekuppelt werden, indem die unteren Lenker 230 und 231 der Hebevorrichtung des Schleppers 229 mit den Stiften 200 verbunden werden, während der obere, mit dem Schlepper frei schwenkbar

verbundene Lenker 232 durch den Stift 233 mit dem an dem Arm 242 befestigten Bügel 244 gekuppelt werden kann.

Aus der Figur ist ersichtlich, daß die Verbindungsstelle zwischen dem Arm 242 und dem oberen Lenker 232 der Hebevorrichtung niedriger als die Verbindungsstelle zwischen dem Arm 242 und dem Gestell liegt. Der Ankupplungspunkt des Lenkers 232 der Hebevorrichtung am Schlepper liegt seinerseits tiefer als der Punkt, zu dem der Arm 242 mit der Hebevorrichtung gekuppelt ist.

Im Betrieb kann die Vorrichtung um die durch die Mittellinien der Stifte 200 gebildete Gelenkachse gegenüber dem Schlepper gedreht werden. Wenn das hintere Ende der Vorrichtung sich im Betrieb hochbewegt, wird das Laufrad kräftiger gegen den Boden gedrückt, so daß die Aufwärtsbewegung gehemmt wird. Bewegt sich das hintere Ende der Vorrichtung nach unten, so wird die Zugfeder 246 weitergespannt. Die Feder 246 wirkt somit einer solchen Bewegung entgegen und ist bestrebt, die Vorrichtung in ihre ursprüngliche Lage zurückzuführen. Der obere Lenker der Hebevorrichtung und der Arm 242 können in Flucht miteinander gelangen, wodurch die Abwärtsbewegung der Vorrichtung begrenzt wird. In dieser Lage kommt der Arm 242 mit dem Ende 249 des Streifens 248 in Berührung. Das Ende 249 bildet einen Anschlag, der eine weitere Drehung des Armes 242 nach oben verhindert.

Ein weiteres Ausführangsbeispiel der Befestigung der Vorrichtung an dem Schlepper ist in F i g. 14 dargestellt. In diesem Ausführangsbeispiel ist statt eines schräg nach oben verlaufenden Rahmenbalkens ein gekrümmter Rahmenbalken 250 vorgesehen, an dem durch Stützen 251 ein U-förmiger Bügel 252 befestigt ist. In den Schenkeln 253 des U-förmigen Bügels 252 ist eine Achse 254 gelagert, die sich in Seitenansicht von der Vorderseite der Vorrichtung her schräg nach hinten und nach oben erstreckt, während in Draufsicht diese Achse wenigstens nahezu parallel zur Fahrtrichtung der Vorrichtung verläuft. Die Achse 154 ist durch ein in einem Bock 255 vorgesehenes Loch gesteckt, und beiderseits des Bocks 255 sind Federn 256 und 257 vorgesehen. Der Bock 255 kann längs der eine Führung bildenden Achse 254 verschoben werden, während die Federn 256 und 257 den Bock in der Mittellage zu halten suchen. An dem Bock ist ein U-förmiger Bügel 258 befestigt, und in den beiderseits des Bocks liegenden parallelen Schenkeln des Bügels 258 sind Löcher vorgesehen zur Aufnahme eines Stiftes 259.

Die Vorrichtung kann mit der Hebevorrichtung eines Schleppers gekuppelt werden, indem die unteren Lenker der Hebevorrichtung mit den Stiften 200 gekuppelt werden, während der obere Lenker 232 der Hebevorrichtung durch den Stift 259 mit dem an dem einen Anschlußteil bildenden Bock 255 befestigten Bügel 258 gekuppelt wird. Die Vorrichtung kann sich im Betrieb um die Gelenkachse drehen, die durch die Mittellinien der Stifte 200 gebildet wird. Die Federn sind bestrebt, den Anschlußteil 255 in der in der Zeichnung dargestellten Lage zu halten. Dreht sich das Ende der Vorrichtung gegenüber dem Schlepper nach unten, so wird die unterhalb des Bocks liegende Feder 257 gespannt, so daß diese Feder die Vorrichtung in die ursprüngliche Lage zurückzuführen sucht. Dreht sich die Vorrichtung um die Gelenkachse nach oben, so wird die Feder 256 gespannt, die die Vorrichtung ebenfalls wieder in die ursprüngliche Lage zurückzuführen sucht.

Bei dem in F i g. 15 dargestellten Ausführangsbeispiel ist an dem schräg nach oben verlaufenden Rahmenbalken 182 eine Stütze 260 befestigt. An der Stütze 260 sind mit Abstand voneinanderliegende parallele Stäbe 261 mittels eines Stiftes 262 schwenkbar angeordnet. Die Stäbe bilden einen Anschlußteil und sind durch zwischen ihnen liegende Platten 263

ίο miteinander verbunden. Zwischen den Stäben 261 ist ein Bock 264 vorgesehen, der um eine wenigstens nahezu waagerechte, zu den Stäben senkrechte Achse 265 gegenüber dem Anschlußteil schwenken kann. In dem Bock 264 ist ein Loch vorgesehen, durch welches eine Achse 266 geführt ist, an deren Ende ein Bügel 267 befestigt ist, der durch einen Stift 268 schwenkbar mit einer am Rahmenbalken 182 befestigten Stütze 269 verbunden ist. An der von dem Rahmenbalken 182 abgewendeten Seite des Anschlußteiles 261 ist um die Achse 266 eine Feder 270 angeordnet. Die Feder 270 liegt zwischen dem Bock 264 und einem auf der Achse 266 angebrachten Ring 271. Außerdem ist die Achse 266 von einer Feder 272 umgeben, die zwischen dem Bock 264 und dem Bügel 267 liegt.

Die Vorrichtung läßt sich mit der Hebevorrichtung eines Schleppers kuppeln, indem die unteren Lenker der Hebevorrichtung mit den am Rahmenbalken 184 befestigten Stiften 200 verbunden werden, während der obere Lenker 232 der Hebevorrichtung durch einen Stift 233 mit dem Anschlußteil 261 gekuppelt wird.

F i g. 15 zeigt, daß in diesem Ausführangsbeispiel der Gelenkpunkt zwischen dem Anschlußteil 261 und dem oberen Lenker 232 der Hebevorrichtung niedriger liegt als der Punkt, an dem der Lenker 232 der Hebevorrichtung mit dem Schlepper gekuppelt ist, und der Punkt, an dem der Anschlußteil an der Vorrichtung befestigt ist.

Wenn die Vorrichtung sich im Betrieb um die durch die Mittellinien der Stifte 200 gebildete Gelenkachse nach unten dreht, wird die Feder 270 zusammengedrückt, die somit den Anschlußteil 261 in die dargestellte Lage zu drehen sucht, so daß die Vorrichtung wieder ihre ursprüngliche Lage einnehmen wird. Dreht sich die Vorrichtung nach oben, so wird die Feder 272 zusammengedrückt, so daß sie der Bewegung der Vorrichtung gegenüber dem Schlepper entgegenwirkt und die Vorrichtung in ihre ursprüngliche Lage zurückzubewegen sucht. Auch in diesem Fall wird also eine günstige nachgiebige Abstützung des Gestelles erhalten.

Fig. 16 zeigt eine Vorrichtung, die einen sich schräg zur Fahrtrichtung erstreckenden Rahmenbalken 273 und einen parallel zur Fahrtrichtung liegenden Rahmenbalken 274 enthält. Die Enden dieser Rahmenbalken sind durch einen Rahmenbalken 275 und mit Abstand von dem Rahmenbalken 275 durch einen Balken 276 miteinander verbunden.

An dem Rahmenbalken 273 ist ein sich zur Fahrtrichtung senkrecht erstreckender Balken 277 befestigt, der auch mit dem Rahmenbalken 274 verbunden ist. Die Verbindung zwischen den Rahmenbalken 273 und dem Rahmenbalken 277 wird noch durch einen mit dem Rahmenbalken 274 in Flucht liegenden Rahmenbalken 278 versteift.

An dem Ende des Balkens 273 ist eine Buchse 279 befestigt, in der ein mit dem Rahmenbalken 273 in

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Flucht liegender Rahmenbalken 280 befestigt ist mittels Verriegelungsstiften 281. An dem Balken 273 sind zwei Lager 284 und an dem Balken 280 zwei Lager 285 befestigt. In den Lagern sind Kurbeln 286 gelagert, an deren Enden Rechräder 287 frei drehbar angeordnet sind.

An den Enden der Rahmenbalken 273 und 274 sind senkrechte Stützen 288 befestigt, an denen Stifte 289 angebracht sind (Fig. 17). An den Rahmenbalken 273 und 276 sind parallele Streifen 290 und 291 be- ίο festigt, in denen ein Stift 292 gelagert ist. Mittels des Stiftes 292 ist als Anschlußteil ein Arm 293 mit dem Gestell der Vorrichtung gekuppelt. Der Arm 293 enthält zwei in einer senkrechten Ebene liegende gekrümmte Streifen 294. Mit Abstand von dem freien Ende des Armes 293 ist mittels eines Stiftes 295 ein Klotz 296 schwenkbar mit dem Arm gekuppelt. An dem Klotz 296 ist eine Stange 297 befestigt, die durch ein in einer an dem Balken 275 befestigten Stütze 298 vorgesehenes Loch geführt ist, welches ein Lager für die Stange bildet, so daß sich die Stange frei hin und her verschieben kann. Der zwischen der Stütze 298 und dem Klotz 296 liegende Stangenteil wird von einer Feder 299 umgeben, und der unterhalb der Stütze 298 herausragende Teil der Stange wird von einer Feder 300 umgeben, die zwischen der Stütze 298 und einem durch den Stift 301 an der Stange befestigten Ring 302 eingespannt ist.

Die Vorrichtung läßt sich mit der Hebevorrichtung eines Schleppers 303 dadurch kuppeln, daß die Stifte 289 mit den unteren Lenkern 304 der Hebevorrichtung verbunden werden. Der obere Lenker 305 der Hebevorrichtung, der durch einen Stift 306 frei schwenkbar mit dem Schlepper gekuppelt ist, kann mittels eines Stiftes 307 schwenkbar mit dem Ende des Armes 293 gekuppelt werden.

Wenn die Vorrichtung mittels eines Schleppers im Betrieb in Richtung des Pfeiles R fortbewegt wird und die Rechräder die dargestellte Lage einnehmen, bildet die Vorrichtung einen Seitenrechen. Die Vorrichtung kann im Betrieb gegenüber dem Schlepper um die Gelenkachse schwenken, die durch die Stifte 289 gebildet wird. Eine Verdrehung des Gestelles der Vorrichtung gegenüber dem Schlepper wird durch die Federn gehemmt, und nach Verdrehung sind die Federn bestrebt, die Vorrichtung in ihre ursprüngliche Lage zurückzubewegen.

Infolge der gekrümmten Gestalt des Armes 293 liegt der Angriffspunkt der Feder am Arm 294 höher als der Ankupplungspunkt 292 des Armes 293 am Gestell und der Ankupplungspunkt 307 des Armes 293 an der Hebevorrichtung. Der Ankupplungspunkt 307 liegt höher als der Ankupplungspunkt 292. Der Ankupplungspunkt des Lenkers 305 am Schlepper liegt niedriger als der Stift 307 in der üblichen Lage der Vorrichtung.

Infolge der gekrümmten Gestalt des Anschlußteiles 293 haben die Federn 299 und 300 einen größeren Raum, während der Arm 293 trotzdem auf einfache Weise mit dem Gestell gekuppelt werden kann; außerdem haben der Arm 293 und der Arm 305 der Hebevorrichtung eine günstige Lage, um die Bewegungen der Vorrichtung gegenüber dem Schlepper zu ermöglichen.

Diese Bauart ist besonders zweckmäßig bei einem niedrigliegenden Gestell, wie bei der dargestellten Vorrichtung, bei welcher das Gestell wenigstens nahezu in gleicher Höhe mit den Rechrädern liegt.

Bei allen beschriebenen Ausführungsformen bewegt sich der Anschlußteil aufwärts und abwärts, wenn die Vorrichtung im Betrieb gegenüber dem Schlepper schwenkt, wobei die Bewegungskomponente des mit dem Schlepper gekuppelten Endes des Anschlußteiles in senkrechter Richtung mindestens die Hälfte der Bewegungskomponente in waagerechter Richtung beträgt.

Claims (22)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum seitlichen Versetzen am Boden liegenden Erntegutes mit mindestens einem Rechwerkzeug, das an einem Gestell angeordnet ist, welches Anschlüsse zur um eine etwa horizontal liegende Achse schwenkbaren Verbindung mit mindestens zwei Lenkern aufweist, welche an einem Schlepper od. dgl. angeordnet sind und in verschiedenen Höhen an mit dem Gerätegestell verbundenen Anschlußteilen angreifen, wobei zwischen dem im Betrieb höhenbeweglichen Gestell und einem mit einem Lenker verbundenen Anschlußteil eine Federanordnung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem oberen Lenker (46) verbundener Anschlußteil (43) höhenbeweglich mit dem um die horizontale Schwenkachse (35, 36) schwenkbaren Gestell (2) verbunden ist, wobei dieser Anschlußteil mindestens in einer Bewegungsrichtung durch die Federanordnung (53, 54) gegenüber dem Gestell elastisch abgestützt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußteil (43) durch die Federanordnung (53, 54) in zwei einander entgegengesetzten Bewegungsrichtungen gegenüber dem Gestell abgestützt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem oberen Lenker (46) zu verbindende Anschlußteil (43) durch einen um eine Gelenkachse (44) schwenkbar mit dem Gestell (2) verbundenen Arm (43) gebildet wird, dessen mit dem oberen Lenker gekuppeltes Ende in Draufsicht gesehen im Abstand von der Gelenkachse (44) liegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (43) sich von der Gelenkachse (44) schräg nach vorn und oben erstreckt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem oberen Lenker (46) gekuppelte Ende des Armes (43) wenigstens annähernd senkrecht oberhalb der Schwenkachse (35, 36) liegt.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Angriffspunkt (52) der von der Federanordnung (53, 54) auf den mit dem oberen Lenker verbundenen Anschlußteil (43) ausgeübten Kraft nahe der Achse (47) liegt, die diesen Anschlußteil mit dem Lenker verbindet.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung eine Feder (53) enthält, die zwischen einem mit dem Gestell (2) der Vorrichtung verbundenen Anschlag (49) und einem mit dem mit dem oberen Lenker (46) gekuppelten Anschlußteil (43) verbundenen Anschlag (51) liegt, wobei die Feder eine Stange (50) umgibt, die an

dem letzteren Anschlag (51) befestigt ist und gegenüber dem mit dem Gestell verbundenen Anschlag verschiebbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (50) durch ein Loch in dem am Gestell (2) befestigten Anschlag (49) hindurchgeführt ist, während auf der anderen Seite des Anschlages die Stange ebenfalls von einer Feder (54) umgeben wird, die zwischen dem am Gestell befestigten Anschlag (49) und einem an der Stange angebrachten Anschlag (55) eingeschlossen ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung aus einer Feder (120) besteht, die um zwei teleskopartig gegeneinander verschiebbare Stangen (115,116) angeordnet ist, wobei eine der Stangen (115) an einem schwenkbar mit dem Anschlußteil (43) verbundenen Anschlag (113) befestigt ist, während die andere Stange (116) an einem schwenkbar mit dem Gestell (2) verbundenen Anschlag (117) befestigt ist (F i g. 4).

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem mit dem oberen Lenker (46) verbundenen Anschlußteil (43) ein Verbindungsglied (123) schwenkbar gekuppelt ist und das Verbindungsglied durch ein Lager (126) hindurchgeführt ist, das mit einer am Gestell (2) befestigten Stützen (124) mittels einer zur Längsachse des Verbindungsgliedes (123) senkrechten Achse (129) vorgesehen ist, die sich zwischen dem vom Anschlußteil (43) abgewandten Ende des Verbindungsgliedes (123) und der Stütze (124) erstreckt (F i g. 5).

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem oberen Lenker (232) verbundene Anschlußteil (242) in einer Mittellage sich wenigstens nahezu parallel zu einem unterhalb des Anschlußteiles liegenden Rahmenbalken (182) erstreckt, wobei der Anschlußteil (242) schwenkbar mit einer am Rahmenbalken (182) befestigten Stütze (240) gekuppelt und durch eine Feder (246) mit dem Rahmenbalken (182) verbunden ist (Fig. 13).

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem oberen Lenker (232) gekuppelte Anschlußteil (261) mit einer Feder (270) zusammenwirkt, die eine schwenkbar mit dem Gestell (181, 182) verbundene Stange (266) umgibt, die durch ein schwenkbar mit dem Anschlußteil verbundenes Lager (264) hindurchgeführt ist (F i g. 15).

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiderseits des Anschlußteiles (261) liegenden Teile der Stange (266) mit Federn (270, 272) umgeben sind, die den Anschlußteil (261) in einer bestimmten Lage gegenüber der Stange zu halten suchen.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem oberen Lenker (305) verbundene Anschlußteil (293) einen gekrümmten Verlauf hat, wobei dessen Enden in senkrechter Richtung gemessen in einem gewissen Abstand von dem Punkt (295) liegen, an dem das Ende einer mit dem Anschlußteil zusammenwirkenden Feder

(297) mit dem Anschlußteil gekuppelt ist (Fig. 17).

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung mindestens einen Torsionsstab (152 bis 155) enthält, der sich quer zu der Ebene erstreckt, in welcher der mit dem oberen Lenker (176) verbundene Anschlußteil (148) gegenüber dem Gestell (130) beweglich ist, wobei der Torsionsstab (152 bis 155) an einem Punkt (160) mit dem Gestell und an einem zweiten Punkt (150, 151) mit dem mit dem oberen Lenker (176) verbundenen Anschlußteil (148) verbunden ist (Fig. 6 und 7).

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Torsionsstab (152 bis 155) sich auf beiden Seiten des mit dem oberen Lenker (176) verbundenen, durch einen Arm gebildeten Anschlußteiles (148) erstreckt und an zwei je auf einer Seite des Armes liegenden Punkten (160) mit dem Gestell verbunden ist, wobei der Stab (152 bis 155) durch ein an dem Arm angeordnetes Lager (150, 151) hindurchgeführt ist, derart, daß der Stab in dem Lager frei um seine Längsachse drehbar und quer zu seiner Längsachse in dem Lager verschiebbar ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des Stabes (152 bis 155), der mit dem Gestell verbunden ist, wenigstens annähernd parallel zur Längsachse des Stabes gegenüber dem Gestell verschiebbar ist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (152 bis 155) nahe der Achse (149), um die der armartige Anschlußteil (148) gegenüber dem Gestell schwenkbar ist, mit dem Arm (148) gekuppelt ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten der Achse (149), um die der Arm (148) gegenüber dem Gestell schwenkbar ist, ein Torsionsstab (152 bis 155) mit dem Arm (148) verbunden ist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem oberen Lenker (232) verbundene Anschlußteil (255) gegenüber einer mit dem Gestell verbundenen Führung (254) verschiebbar ist, wobei eine Feder (257) dieser Verschiebung entgegenwirkt (Fig. 14).

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß, in Seitenansicht gesehen, die Führung (254) sich schräg aufwärts und nach hinten erstreckt.

22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem oberen Lenker (232) verbundene Anschlußteil (255) durch ein Lager gebildet wird, das längs einer mit dem Gestell verbundenen Stange (254) verschiebbar ist und daß auf beiden Seiten des Lagers die Stange von Federn (256, 257) umgeben wird, die zwischen dem Lager (255) und mit der Stange verbundenen Anschlägen (253) eingeschlossen sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 827 737.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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