DE1264992B - Gartenschere - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B26b

Deutsche Kl.: 69-2

Nummer: 1264 992

Aktenzeichen: W38268Ic/69

Anmeldetag: 30. Dezember 1964

Auslegetag: 28. März 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine Gartenschere, insbesondere auf eine Rasenschere, die zwei schwenkbar gelagerte Schneidklingen und zwei senkrecht zur Bewegung der Schneidklingen gegeneinander bewegbare Handgriffe aufweist, die mit jeder der Schneidklingen verbunden sind, und bei der ein Kupplungsmechanismus vorgesehen ist, der zwischen den beiden Handgriffen angeordnet ist und zwei Paar Anschlagflächen aufweist, die die Kräfte beim Schneidhub übertragen, wobei eine federnde Einrichtung vorgesehen ist, die den Rückbewegungshub bewirkt.

Eine bekannte Gartenschere der oben beschriebenen Art, die mit einer Hand betätigbar ist, hat den Nachteil, daß mit der Hand keine Kraft senkrecht zu der Bewegung der Schneidklingen ausgeübt werden kann. Bei Scheren, die mit zwei Händen betätigt werden, ist es nicht schwierig, eine Kraft auf die Schneidklingen auszuüben, die die Klingen gegeneinander andrückt. Bekanntlich sind Scheren mit einer Wölbung an den Klingen versehen, die die beiden Klingen gegeneinanderdrücken. Nach einer gewissen Betriebsdauer wird diese Wölbung indessen unwirksam infolge einer Abnutzung im Gelenk, so daß ein ordnungsgemäßes Schneiden nicht mehr gewährleistet ist, da das Gras während des Schneidvorganges die Klingen auseinanderdrückt und hierdurch ein wirksames Schneiden des Rasens nicht mehr möglich ist.

Zwar ist eine weitere Gartenschere bekannt, die mit einer Hand betätigbar ist und bei der eine Einrichtung vorgesehen ist, mit der eine Klinge gegen die andere angedrückt werden kann. Der Schneidmechanismus dieser Schere enthält ein Gelenk, das starr an dem beweglichen Handgriff angebracht ist, und ferner ein Gelenk, das seitlich starr an der beweglichen Schneidklinge angeordnet ist, wobei die beiden Gelenke mittels eines Hebels miteinander verbunden sind. Das Gelenk, das starr mit dem beweglichen Handgriff verbunden ist, liegt etwas oberhalb der Ebene des Gelenkes, das mit der beweglichen Klinge starr verbunden ist, und der Hebel ist dadurch gegenüber der oberen Fläche der beweglichen Klinge etwas geneigt. Infolge dieser Neigung wird eine gewisse Kraft in einer Richtung senkrecht zur Oberfläche auf die bewegliche Klinge ausgeübt, wodurch sichergestellt werden soll, daß beide Klingen dauernd gegeneinander angedrückt werden. Diese bekannte Konstruktion hat indessen den Nachteil, daß die Enden des Hebels gezwungen werden, sich in zwei Ebenen zu bewegen, so daß eine reine Schwenkbewegung in den Gelenken verhindert wird. Das Ergebnis ist eine starke Abnutzung in den Gelenken, die bereits nach einer verhältnismäßig kurzen Betriebs-Gartenschere

Anmelder:

Wilkinson Sword Limited, London

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Cohausz

und Dipl.-Ing. W. Florack, Patentanwälte,

4000 Düsseldorf, Schumannstr. 97

Als Erfinder benannt:

John Dorney, Holyport, Berkshire

(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 4. Januar 1964 (468),

vom 10. Oktober 1964 (41436)

zeit auftritt, wodurch die Schneidwirkung nach kurzer Zeit verschlechtert wird. Obwohl somit die Aufgabenstellung bei der bekannten Rasenschere die gleiche ist wie bei der erfindungsgemäßen Schere, ist diese Lösung infolge ihrer schlechten Lebensdauer unbefriedigend.

Die Aufgabe besteht darin, diese Nachteile zu vermeiden. Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Gartenschere der eingangs genannten Art vorgeschlagen, bei der erfindungsgemäß die beiden Paare der Anschlagflächen auf gegenüberliegenden Seiten zu einer im wesentlichen orthogonal zur Klingenlängsrichtung durch das Schwenklager der Klingen verlaufenden Ebene angeordnet sind.

Die Gartenschere gemäß der Erfindung hat den Vorteil, daß bei deren Betätigung automatisch eine Kraft ausgeübt wird, die die Schneidklingen gegeneinander andrückt, so daß stets eine gute Schneidwirkung gewährleistet wird. Durch diese Konstruktion ist es möglich, die Beanspruchung auf den Drehbolzen herabzusetzen, so daß der Drehbolzen mit einer lockeren Passung ausgebildet werden kann, wodurch die Klingen bedeutend leichter frei beweglieh sind.

Zwei Ausführungsbeispiele einer Rasenschere gemäß der Erfindung werden unter Bezugnahme auf

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die schematischen Zeichnungen nachstehend beschrie- ist, um auf diese Weise den Schwenkzapfen 22 zu

ben, in denen ■ sichern. Das obere Ende des Schwenkzapfens 22 er-

F i g. 1 eine Draufsicht auf ein Ausführungs- streckt sich in den Block 16 hinein,

beispiel zeigt, bei dem gewisse Teile fortgelassen sind, Ein anderes Ende der Wendelfeder 21 schlägt

Fig. 2 eine Seitenansicht darstellt, die teilweise im 5 gegen einen Schenkel 25 eines Doppel-T-Profilgliedes

Schnitt die Ausführung von F i g. 1 angibt, 26 an, das starr mit der oberen Klinge 1 verbunden

Fig. 3 (α) bis (d) entsprechende Skizzen eines ist. Der andere Schenkel des Doppel-T-Profils weist Rastmechanismus in verschiedenen Betriebsstellun- eine gerundete Nase 28 auf, die mit einer Anschlaggen zeigen, das einen Teil des Ausfuhrungsbeispiels fläche 29 des Schwenkarms 13 zusammenwirkt. Beide gemäß Fig. 1 und 2 darstellen kann, io Schenkel des Gliedes 26 liegen parallel zueinander

Fig. 4 (α) bis (d) entsprechende Skizzen einer ab- und zu den Klingen 1 und 2, während das verbin-

geänderten Form eines Rastmechanismus darstellen, dende Teil des Gliedes sich parallel zu dem äußeren

Fig. 5 eine auseinandergezogene Ansicht eines Teil des Gehäuses 3 erstreckt.

zweiten Ausführungsbeispieles einer Rasenschere ge- Die obere Klinge 1 weist an dem Ende in der

maß der Erfindung zeigt und 15 Nähe der Kupplung 4 eine halbkreisförmige öffnung

F i g. 6 eine perspektivische Ansicht der Aus- 30 auf, um eine freie Bewegung zwischen der oberen

führung nach F i g. 5, jedoch bei Betrachtung von Klinge 1 und dem gegabelten Ende 18 des Schwenk-

der entgegengesetzten Seite darstellt. arms 13 sicherzustellen.

In F i g. 1 und 2 ist eine Rasenschere gemäß der Im Betrieb wird der bewegliche Handgriff 10 durch Erfindung dargestellt, die eine obere Schneidklinge 1 ao die Griffwirkung eines Bedienenden gegen den festen und eine untere Schneidklinge 2 enthält. Ein Teil der Griff 5 und fort von diesem bewegt. Diese Bewegung oberen Schneidklinge 1 erstreckt sich unter einem bewirkt, daß der Schwenkarm 13 sich um den BoI-Gehäuse3, das außerdem ein Kupplungsmechanis- zenl5 dreht. Das gegabelte Ende 18 des Schwenkmus 4 verdeckt. arms 13 bewirkt, daß der Bolzen 19 und somit die

Das Gehäuse 3 besteht aus einem Stück mit einem 25 Klinge 2 eine Schwenkbewegung um den Bolzen 22

Griff 5, der eine verlängerte Aussparung 6 an seiner der Klinge 1 und 2 ausführen. Die Anschlagfläche

unteren Seite aufweist. Das obere Teil des Gehäuses 3 29 des Schwenkarms wird gegen die Nase 28 des

enthält zwei sich senkrecht schneidende Bohrungen, doppel-T-förmigen Gliedes 26 gedrückt und bewirkt

die eine Spindel 7 mit einem radial sich erstrecken- daher, daß die Klinge 1 ebenfalls um den Bolzen 22

den Stift Ta und einen Bolzen 8 eines Rastmecha- 30 geschwenkt wird. Beide Klingen 1 und 2 werden da-

nismus enthalten. her gezwungen, eine Schneidbewegung auszuführen.

Der Kupplungsmechanismus 4 dient zur Über- Zur gleichen Zeit wird die untere Klinge 2 gesetzung einer Handgriffbewegung eines unteren be- zwungen, einen genauen Sitz in bezug auf die Klinge 1 weglichen Griffes 10 gegenüber dem oberen festen einzunehmen, und zwar auf Grund einer nach unten Griff 5 in eine Scherbewegung der beiden Klin- 35 gerichteten Kraft (wie es in der Zeichnung dargestellt gen 1, 2. ist), die auf die Klinge 2 durch die Anschlagfläche

Der bewegliche Handgriff 10 ist mittels Schrauben des gegabelten Endes und durch den Bolzen 19, der 11 an einem aus einem Stück bestehenden Glied be- an der Klinge auf der entgegengesetzten Seite des festigt, das einen Plattenteil 12 enthält, von dem ein Bolzens 22 befestigt ist, ausgeübt wird. Entsprechend Teil zwischen einem gegabelten Ende des beweg- 40 wird eine nach unten gerichtete Kraft auf die Klinge 1 liehen Griffs 10 und einem Schwenkarm 13 gehalten über das doppel-T-förmige Glied 26 durch die Anwird. Das Plattenteil 12 weist einen aufrecht stehen- schlagfläche 29 ausgeübt, die an der entgegenden Vorsprung 14 auf, der so angeordnet ist, daß gesetzten Seite des Drehzapfens 22 zum Dorn 19 er mit dem Bolzen 8 des Sperrmechanismus zu- liegt.

sammenwirkt. Der Schwenkarm 13 ist auf einem BoI- 45 Nach Beendigung des Scherens kann die Spindel 7

zenl5 drehbar gelagert, der durch einen Block 16 des Sperrmechanismus mittels eines Knopfes (nicht

hindurchgeht und der sich parallel zu der Ebene der gezeigt) gedreht werden, so daß der radiale Stift 7 α

Bewegung der Schneidkanten der Klingen 1 und 2 den Bolzen 8 nach unten bewegt, bis er sich zwischen

erstreckt. dem aufrecht stehenden Vorsprung 14 und der in-

An jedem Ende ist der Bolzen 15 am Gehäuse 3 50 neren Oberfläche des Gehäuses 3 einschiebt,

mittels Schrauben 17 (in gestrichelten Linien in Das Ausführungsbeispiel, das mit einem Paar von

Fig. 1 dargestellt) befestigt. Der Schwenkarm 13 ist Scherenklingen unter Bezugnahme auf Fig. 1 und 2

an seinem Ende 18 in der Nähe der oberen Fläche beschrieben wurde, enthält außerdem einen Rast"

der Klinge 2 gegabelt und umfaßt einen Stift 19, der mechanismus, der in einfacher Weise die Klingen

mit einem Rundkopf versehen und der starr mit der 55 entweder frei beweglich läßt oder diese zu sperren

Klinge über eine Anschlagfläche 18a verbunden ist. gestattet. Unter Bezugnahme auf Fig. 3 (a) bis 3 (ß)

Im schwenkbaren Arm 13 ist außerdem ein Langloch und F i g. 4 (ä) bis 4 (d) sind Ausführungsbeispiele für

20 vorgesehen, in das sich ein Ende einer Wendel- andere Rastmechanismen gezeigt, die gestatten, daß

feder 21 erstreckt (die in gestrichelten Linien in entweder

F i g. 1 und 2 dargestellt ist). 60 1. beide Klingen gegeneinander frei bewegbar sind

Die Wendelfeder 21 ist um einen Schwenkzapfen oder

22, um den sich beide Klingen 1 und 2 drehen, an- 2. die obere Klinge gesperrt ist oder

geordnet. Der Schwenkzapfen 22 ist am unteren 3. die untere Klinge gesperrt ist oder

Ende mit einem Gewinde versehen, das sich durch 4. beide Klingen in einer geschlossenen Stellung

die untere Klinge 2 erstreckt und mittels einer Flach- 65 gesperrt sind.

mutter und einer gezahnten Unterlegscheibe 23 ge- In Fig. 3 werden diese Einstellungen durch eine

sichert ist, wobei eine der Nasen der Unterlegscheibe rotierende Scheibe 32 bewerkstelligt, die von der

in einen Umfangsschlitz der Flachmutter umgebogen Außenseite des Gehäuses über einen Drehbolzen 31

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zugänglich ist und die eine Nockenfläche 33 auf- Handgriff 53 und ein beweglicher Handgriff 54

weist, die auf zwei nach unten gerichtete feder- drehbar zu dem festen Handgriff angeordnet sind,

belastete Bolzen 34, 35 einwirkt, die wiederum selek- Die mechanische Kupplung ist so entworfen, daß

tiv in Öffnungen oder Aussparungen in der oberen die Bewegung des schwenkbar angeordneten Hand-

und/oder unteren Klinge eingreifen. 5 griffs 54 im wesentlichen eine sich längs erstreckende

Die Anordnung ist derart, daß in der Stellung (b) Kraft ausübt, wobei auf die Klingen ein Drehmoment

das Nockenprofil derart steht, daß beide Bolzen 34, in einer horizontalen Richtung ausgeübt wird und

35 angehoben sind und sich über Öffnungen in den dieses Drehmoment auch eine vertikale Komponente

beiden Klingen befinden. In der Stellung (c) ist das enthält, die die beiden Klingen während deren Scher-

Nockenprofil 33 derart gedreht, daß der Bolzen 35, io bewegung aufeinanderdrückt.

der mit der unteren Klinge zusammenwirkt, an- Die obere Klinge 50 hat an ihrem rückwärtigen gehoben ist, während der Bolzen 34, der zu der Ende eine Öffnung (nicht gezeigt), in der ein Drehoberen Klinge gehört, nach unten gedruckt in die bolzen 52 angeordnet ist, und weist in einer Nebenöffnung der Klinge gedrückt wird und diese sperrt. stellung dazu einen Schlitz auf, der sich von diesem In der Stellung (rf) ist eine umgekehrte Anordnung 15 Ende gegen den wirksamen Teil dieser Klinge ervorgesehen, d. h. der Bolzen 35 ist heruntergedrückt streckt. Die untere Klinge 51 weist in gleicher Weise und der Bolzen 34 ist angehoben. In einer Stellung eine Öffnung (nicht gezeigt) auf, in der dieser Dreh- (ä) sind beide Bolzen heruntergedrückt, so daß so- bolzen angeordnet ist, und trägt zusätzlich noch einen wohl die obere als auch die untere Klinge gesperrt Dorn 55, der sich durch den Schlitz in der oberen sind. 20 Klinge erstreckt.

In einer anderen Konstruktion (F i g. 4) dient die Der Drehzapfen 52 erstreckt sich nach unten vom Bewegung einer Fingerraste dazu, um eine Scheibe Tragblock 56 aus, der starr mit dem festen Griff 53 40 zu drehen, die zwei sternförmige Vorsprünge 41, verbunden ist und der eine Schraube enthält, deren 42 aufweist, die sich aus diametral entgegengesetzten Kopf an die untere Klinge anstößt. Die obere Klinge Seiten der Scheibe 40 erstrecken und ein weiterer 25 50 ist ihrerseits in einem Winkelbügel 57 befestigt, sternförmiger Vorsprung 43 vorgesehen ist, der auf in dessen oberem Teil ein weiterer Drehzapfen vorder oberen Seite der Scheibe 40 senkrecht zu den bei- gesehen ist, der in gleicher Weise die Form einer den anderen Vorsprüngen angeordnet ist. Die Vor- Schraube 58 hat. Beide Drehzapfen 52 und 58 sind Sprünge 41, 42 greifen entsprechend in Aussparungen im Tragblock 56 koaxial angeordnet.
44, 45 in einem ersten und einem zweiten Bolzen 46, 30 Der obere Schenkel 59 des Winkelbügels 57 weist 47 ein, die mit der oberen und unteren Klinge zu- einen Dorn 60 auf, der sich nach unten erstreckt und sammenwirken, und der dritte Vorsprung 43 greift in einer Entfernung von der Achse der Drehzapfen in eine Aussparung 48 in einem dritten Bolzen 49 52 und 58 sowie im gleichen radialen Abstand wie ein, der in der gleichen Ebene liegt, jedoch senk- der Bolzen 55 in dem unteren Blatt angeordnet ist. recht zu den beiden anderen Bolzen 46, 47 angeord- 35 ^Der bewegliche Handgriff 54 endet mit einem Hebel net ist und der in eine Öffnung in dem beweglichen 61, der um einen Zapfen 62 schwenkbar angeordnet Handgriff eingreift, wodurch dieser Handgriff in ge- ist, der sich von dem Tragblock 56 quer zu der schlossener Stellung gehalten wird. Mit dieser An- Länge der Handgriffe erstreckt, und liegt zu einer Ordnung werden in der Stellung (a) der erste und der Ebene parallel, in der sich die Schneidkanten der zweite Bolzen 46, 47 so angehoben, daß sich die 40 Klingen bewegen. Das untere Ende des Hebels 61 ist obere und die untere Klinge frei bewegen. In der gegabelt und greift über eine Anschlagfläche in den Stellung (b) wird die Scheibe 40 gegen den Uhrzeiger- Dorn 55 ein, der auf der unteren Klinge 51 befestigt sinn gedreht, so daß der erste Bolzen 46 in eine Aus- ist, wobei das obere Ende des Hebels 61 so angesparung in der oberen Klinge eingreift und der ordnet ist, daß es an den Dorn 60 anschlägt, der an zweite Bolzen 47 nach oben angehoben wird, so daß 45 ^dem Winkelbügel 57 befestigt ist. Die obere und die nur die obere Klinge gesperrt ist. In der Stellung (c) untere Klinge sind durch eine Wendelfeder 63 derwird die Scheibe weiter gegen den Uhrzeigersinn ge- art vorgespannt, daß sie in ihre offene Stellung gedreht, so daß der erste Bolzen in eine Öffnung so- drückt werden, so daß normalerweise sichergestellt wohl in der oberen als auch in der unteren Klinge ist, daß das obere Ende des Hebels 61 an den BoI-eingeschoben wird, so daß diese beiden Klingen ge- 50 zen 60 anschlägt.

sperrt werden. Zusätzlich wird der bewegliche Hand- Der feste Handgriff 53 ist an seinem inneren Ende griff (nicht gezeigt) durch Verschieben des dritten als Gehäuse 65 ausgebildet, das den Kupplungs-Bolzens 49 in eine Öffnung (nicht gezeigt) dieses mechanismus umschließt. Das Gehäuse 65 ist an dem Handgriffes gesperrt. Tragblock 56 mittels Schrauben (nicht gezeigt) bein der Stellung (d) wird die Scheibe 40 aus ihrer 55 festigt. Die Bewegung des beweglichen Handgriffs 54 ursprünglichen Stellung im Uhrzeigersinn gedreht, gegen den festen Handgriff 53 und von diesem wodurch der zweite Bolzen 47 in eine Öffnung, die Handgriff fort durch die Wirkung der Wendelfeder in der unteren Klinge vorgesehen ist, eingeschoben 63 ergibt eine oszillierende Bewegung des Hebels 61 wird, so daß die untere Klinge gesperrt wird, wäh- um dessen Achse und bewirkt somit ein Öffnen und rend die obere Klinge sich frei bewegen kann. 60 Schließen der Schneidklingen. Zu gleicher Zeit wirkt In F i g. 5 und 6 ist eine andere Ausführung einer eine vertikale Kraftkomponente auf die beiden Klin-Rasenschere gezeigt, die zwei verlängerte Klingen 50, gen 50, 51 derart ein, daß die obere Klinge 50 durch 51 aufweist, welche gegeneinander bewegt und von- die Kraft nach unten angedrückt wird und die uneinander fortbewegt werden, um eine Scherwirkung tere Klinge 51 nach oben gezogen wird,
zu erzeugen. Diese Scherwirkung wird durch eine 65 Die Einrichtung zur Federbelastung kann altermechanische Kupplung in Rückwirkung auf eine nativ oder auch zusätzlich eine Wendelfeder 70 ent-Greifbewegung der Hand in einer Richtung senk- halten, die in einen Schlitz 71 am Ende der Axialrecht zu dieser Bewegung bewirkt, wobei ein fester welle eingreift und die zwei nach außen gerichtete

Enden aufweist, von denen das eine in eine Aussparung (nicht gezeigt) auf der oberen Seite des Winkelbügels 57 und das andere Ende in eine Bohrung 72 am unteren Ende der Klinge 51 eingreift.

Der Rastmechanismus dieses Ausführungsbeispiels arbeitet in gleicher Art, wie er in F i g. 3 und 4 dargestellt und beschrieben wurde, mit Ausnahme, daß die untere Klinge für sich allein nicht gesperrt werden kann. Die Betätigung erfolgt mittels eines Stiftes 73, der an einem Arretierhebel 74 befestigt ist, der in der geschlossenen Stellung in eine Aussparung 75 der Klingen heruntergedrückt werden kann, wodurch die Bewegung beider Klingen verhindert wird oder aus dieser Aussparung abgehoben wird, während sich das Ende noch in der oberen Klinge 50 befindet, so daß nur das untere Blatt bewegbar ist. Beide Klingen werden freigegeben, indem der Arretierhebel 74 so angehoben wird, daß das Ende des Stiftes 73 über beide Klingen angehoben wird. Die Betätigung der Schere bei diesem Ausführungsbeispiel ist im wesentlichen die gleiche wie beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 und 2 und ist daher nicht näher beschrieben.

Der Sperrmechanismus nach Fig. 5 und 6 kann auch durch den Mechanismus nach F i g. 3 oder 4 ersetzt werden.

Gegenüber den erläuterten Ausführungsbeispielen können die Bolzen- oder Schlitzanordnungen gegeneinander ausgetauscht sein, so daß sich ein Bolzen in einem Arm in den beweglichen Griff erstrecken kann und ein Schlitz in einem Block vorgesehen sein kann, der sich von der unteren Klinge aus erstreckt.

Soweit vorstehend Einzelheiten erläutert sind, z. B. diejenigen der Rastmechanismen gemäß Fig. 3 und 4, welche nicht in den Patentansprüchen gekennzeichnet sind, gehören solche Einzelheiten nicht zur Erfindung.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Gartenschere, insbesondere Rasenschere, mit zwei schwenkbar gelagerten Schneidklingen und zwei senkrecht zur Bewegung der Schneidklingen gegeneinander bewegbaren Handgriffen, die mit jeder der Schneidklingen verbunden sind, sowie mit einem Kupplungsmechanismus, der zwischen den beiden Handgriffen angeordnet ist und zwei Paar Anschlagflächen aufweist, die die Kräfte beim Schneidhub übertragen, sowie mit einer federnden Einrichtung, die den Rückbewegungshub bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Paare der Anschlagflächen (ISa, 19 und 28, 29) auf gegenüberliegenden Seiten zu einer im wesentlichen orthogonal zur Längsrichtung der Klingen (1, 2) durch das Schwenklager (22) verlaufenden Ebene angeordnet sind.

2. Gartenschere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Anschlagflächen (28) starr mit der einen Klinge auf einem Bügel (26) angeordnet ist, der an dieser Klinge befestigt ist

3. Gartenschere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Handgriffe (5) an einem Tragblock (16) befestigt ist, der einen Drehzapfen (15) trägt, an dem der andere Handgriff (10) schwenkbar befestigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1119 586;
britische Patentschrift Nr. 853 538;
USA.-Patentschrift Nr. 2 679 097.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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