DE1264128B

DE1264128B - Reissverschluss

Info

Publication number: DE1264128B
Application number: DED40145A
Authority: DE
Inventors: Gandolph Doelter
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1962-10-26
Filing date: 1962-10-26
Publication date: 1968-03-21

Description

Reißverschluß Die Erfindung betrifft einen Reißverschluß, dessen Kuppelglieder U-förmig um einen Tragbandwulst herumgebogene Klemmschenkel aufweisen, wobei das Tragband unter Rückfaltung aus dem Klemmbereich austritt.
Durch die USA.-Patentschrift 3 001905 ist bereits ein Reißverschluß bekannt, der U-förmige Kuppelglieder aufweist, deren Schenkel um einen Wulst des Tragbandes greifen, welches unter Rückfaltung aus dem umgriffenen Bereich austritt. Die Kuppelschenkel der Kuppelglieder liegen dabei in der Ebene des Reißverschlusses. An den in Reißverschlußlängsrichtung gelegenen Stirnseiten weisen die Kuppelköpfe der Kuppelglieder ein Profil auf, durch welches sie ineinander verhakbar sind. Das Profil ist so ausgebildet, daß der Reißverschluß bei Beanspruchungen, die in der Reißverschlußebene wirken, geschlossen bleibt. Bei Verdrehen der beiden Gliederreihen gegeneinander um eine in Reißverschlußlängsrichtung verlaufende Achse besteht jedoch in nachteiliger Weise die Gefahr, daß sich der Reißverschluß öffnet. Weitere Nachteile dieses Reißverschlusses bestehen darin, daß die einzelnen Kuppelglieder eine komplizierte Form aufweisen und noch gesondert mittels eines Deckstreifens durch Annähen mit dem Tragband verbunden werden müssen.
Durch die französische Patentschrift 988 890 ist die Herstellung von Kuppelgliedern aus einem Profilstreifen mit einem Rechteckprofil und deren Befestigung an einem Tragband mit einem Wulstbereich bekannt. Da die Ausbildung der Kuppelglieder nach dieser Patentschrift eine Rückfaltung des Tragbandes nicht erlaubt, ist es nicht möglich, aus mit diesen Kuppelgliedern bestückten Tragbändern einen verdeckten Reißverschluß herzustellen.
Ferner ist unter anderem durch die USA.-Patentschrift 2120 924 bekannt, daß die Kuppelköpfe über die zugehörigen Klemmschenkelenden in Richtung auf. die beiden anschließenden Gegen-Kuppelglieder vorstehen und diese jeweils teilweise unter Zwischenlage des eingeklemmten Tragbandes überdecken.
Weiter ist unter anderem aus der USA.-Patentschrift 3 001905 bekannt, daß aus Profilstreifen gebildete Kuppelglieder im Bereich des Kuppeleingriffes im wesentlichen dem Umriß der Gegen-Kuppelköpfe entsprechende beidseitige Kuppelausnehmungen an den Schmalseiten ihrer Rechteckprofile aufweisen.
Schließlich ist es unter anderem durch die französische Patentschrift 1133 846 bekannt, daß die Kuppelköpfe der Kuppelglieder bei Reißverschlüssen der eingangs geschilderten Art um die Differenz der Dicke des Tragbandwulstes und des Tragbandes in Richtung auf die zugehörigen Klemmschenkel hin ausgebildet sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Reißverschluß der eingangs erwähnten Art zu schaffen, welcher große Flexibilität aufweist, bei allen möglichen Beanspruchungsarten geschlossen bleibt und welcher dabei einen geringen Herstellungsaufwand erfordert.
Diese Aufgabe wird gemäß Erfindung unter Verwendung von für sich bekannten Einzelmerkmalen dadurch gelöst, daß jedes Kuppelglied aus einem U-förmig gebogenen Profilstreifen mit Rechteckprofil besteht, wobei die längere Achse des Rechteckprofils in Richtung der Verschlußlängsachse liegt, daß die Kuppelköpfe über die zugehörigen Klemmschenkelenden in Richtung auf die beiden anschließenden Gegen-Kuppelglieder vorstehen und diese jeweils teilweise unter Zwischenlage des eingeklemmten Tragbandes überdecken, daß der das Kuppelglied bildende Profilstreifen im Bereich des Kuppeleingriffes im wesentlichen dem Gegen-Kuppelkopfumriß entsprechende beidseitige Kuppelausnehmungen an den Schmalseiten des Rechteckprofils aufweist und daß der Kuppelkopf dieses Kuppelgliedes um die Differenz der Dicke des Tragbandwulstes und des Tragbandes in Richtung auf den zugehörigen Klemmschenkel abgekröpft ist.
Durch die Kombination dieser Merkmale wird erreicht, daß die Herstellung von verdeckten und mit abgewinkeltem Bandaustritt versehenen Reißverschlüssen möglich ist, die einen sicheren Zusammenhalt gewährleisten, wobei deren fortlaufende Fertigung abfallos erfolgen kann.
Der Erfinder erklärt hiermit ausdrücklich, daß die Erfindung lediglich in der gesamten gekennzeichneten Kombination und nicht etwa in Einzelmerkmalen oder Teilkombinationen zu sehen sei.
Vorteilhaft weist die zur Einklemmung des Tragbandes dienende Innenseite des Profilstreifens eine Riffelung auf, wodurch eine erhöhte Haltewirkung erreicht wird.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand von Zeichnungen in vergrößertem Maßstab näher erläutert. Es stellt dar F i g. 1 einen Querschnitt durch die gekuppelten Verschlußhälften, F i g. 2 eine Draufsicht auf mehrere Kuppelglieder in Eingriffsstellung, wobei die Tragbänder nicht dargestellt sind und F i g. 3 eine Stufe der Herstellung eines Kuppelgliedes.
Der Reißverschluß besteht aus zwei Verschlußhälften; bei welchen jeweils auf ein Tragband 10 bzw. 11, von denen jedes einen Wulstrand 12 aufweist, Kuppelglieder 14 aufgesetzt sind. Die Kuppelglieder sind aus einem mit annähernd rechteckigem Profil 15 versehenen Profilstreifen hergestellt. Durch Kuppelausnehmungen 27 werden Kuppelköpfe 16 gebildet, die über im Bereich der Kuppelausnehmungen 27 ausgebildete Schäfte 17 mit den Bogenteilen 18 der Kuppelglieder 14 verbunden sind. Die Bogenteile 18 sind U-förmig abgebogen und umfassen daher den Wulstrand 12 der Tragbänder 10,11. Im Bereich des Überganges des Bogenteiles 18 in den Schaftteil 17 ist eine Abkröpfung 20 angebracht, um so die schrägen Kuppelflächen 25 näher an die Tragbandebene heranzubringen, so daß die eine äußere Ebene 21 der Kuppelglieder 14 über der äußeren Ebene der Kuppelköpfe 16 hinausragt. Die Enden 22 der Klemmschenkel 19 verlaufen annähernd parallel zu den Kuppelköpfen 16, wobei der Wulstrand 12 und der daran anschließende Bereich des Tragbandes 10 bzw. 11 eingeklemmt ist. Im Bereich der Ecken 24 der Klemmschenkelenden 22 überlappen die Kuppelköpfe 16 der aufeinanderfolgenden Kuppelglieder 14 der anderen Reihe unter Zwischenlage der dort eingeklemmten Tragbandbereiche. Die beiden Verschlußhälften sind dadurch gegen eine Drehbewegung aus der Zeichenebene der F i g. 2 heraus verriegelt und sind ebenso durch die gegenseitig zur Anlage kommenden schrägen Kuppelflächen 25 gegen eine Drehbewegung in der Verschlußebene verriegelt. Wie ferner aus F i g. 2 ersichtlich ist, greifen die Kuppelköpfe 16 jeder Gliederreihe in die Kuppelausnehmungen 27 der anderen Gliederreihe ein und ergeben so einen in allen Ebenen verriegelten Kuppeleingriff.
Zur Betätigung des Verschlusses wird ein üblicher Schieber verwendet.
Die Kuppelglieder 14 sind jeweils aus einem Profilstreifen hergestellt, der ein Rechteckprofil aufweist. Die Kuppelausnehmungen 27 werden in den Profilstreifen seitlich unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Dicke sparlos eingepreßt, so daß der Kuppelkopf 16 ohne besonderen Formgebungsvorgang ausgebildet wird. Anschließend wird der Profilstreifen mit einer Abkröpfung 20 versehen. Zur Herstellung des U-förmigen Bogenteils 18 wird der Profilstreifen durch ein Biegewerkzeug 28 in ein entsprechendes Gesenk 29 gepreßt und anschließend der Klemmschenkel 19 auf das Tragband aufgepreßt. Die Ablängung des zur Herstellung eines Kuppelgliedes erforderlichen Profilstreifenstückes kann zuerst erfolgen.
Der Profilstreifen kann der Länge nach zur Steigerung des Halts auf den Tragbändern geriffelt sein.

Claims

Patentansprüche: 1. Reißverschluß, dessen Kuppelglieder U-förmig um einen Tragbandwulst herumgebogene Klemmschenkel aufweisen, wobei das Tragband unter Rückfaltung aus dem Klemmbereich austritt, gekennzeichnet durch die Kombination folgender für sich bekannter Merkmale, nämlich daß jedes Kuppelglied (14) aus einem U-förmig gebogenen Profilstreifen mit Rechteckprofil (15) besteht, wobei die längere Achse des Rechteckprofils (15) in Richtung der Verschlußlängsachse liegt, daß die Kuppelköpfe (16) über die zugehörigen Klemmschenkelenden (24) in Richtung auf die beiden anschließenden Gegen-Kuppelglieder (14) vorstehen und diese jeweils teilweise unter Zwischenlage des eingeklemmten Tragbandes (10, 11) überdecken, daß der das Kuppelglied (14) bildende Profilstreifen im Bereich des Kuppeleingriffes im wesentlichen dem Gegen-Kuppelkopfumriß (16) entsprechende beidseitige Kuppelausnehmungen (27) an den Schmalseiten des Rechteckprofils (15) aufweist und daß der Kuppelkopf (16) jedes Kuppelgliedes (14) um die Differenz der Dicke des Tragbandwulstes (12) und des Tragbandes (10, 11) in Richtung auf den zugehörigen Klemmschenkel (19) abgeknöpft ist (20).
2. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise die zur Einklemmung des Tragbandes (10, 11) dienende Innenseite des Profilstreifens eine Riffelung aufweist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 561414, 649 717, 885 231; französische Patentschriften Nr. 1069 642, 983 043, 1133 846, 988 890, 1113 214, 899 074; britische Patentschriften Nr. 806 310, 745 564, 739131, 848 104; USA.-Patentschriften Nr. 2120 924, 2 991527, 1580 078, 2 563 767, 1859 751, 2 959 853, 1900 390, 2 000 983, 2 074 369, 3 001905, 2526600.