DE1261642B - Einrichtung zur Faltenbildung an Vorhaengen od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBl IK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A47h

Deutsche Kl.: 34 e-12/05

Nummer: 1261642

Aktenzeichen: St 21156 X/34e

Anmeldetag: 7. Oktober 1963

Auslegetag: 22. Februar 1968

Bei Vorhängen od. dgl., die mittels gleitender oder rollender Aufhänger aufgehängt sind und bei denen zumeist ein gewisser Faltenwurf erwünscht ist, kann man zwar Falten mit einer gewissen Gleichmäßigkeit oder Gesetzmäßigkeit herstellen, indem man z. B. in jede dritte oder andere Schlaufe des Einhängbandes einen Aufhänger einhängt und die Aufhänger in der Vorhangschiene so verteilt, daß sich die nicht angehängten Vorhangteile bauschen. Bei großen Vorhangflächen ist das vielfach nicht ganz einfach. Außerdem bewirkt jede Bewegung des Vorhanges eine Verschiebung der Aufhänger und damit eine Veränderung zumindest eines Teiles der Falten.

Mit Hilfe augenartig ausgebildeter, an den Vorhängen befestigter Tragbänder und besonderer Schnüre konnten zwar bisher schon Begrenzungen der größten Faltenweiten im Vorhang eingehalten werden, wobei man sich aber mit einem Ausbreiten bzw. Zusammenschieben aller Falten und mit untereinander unterschiedlichen Faltenweiten abfinden mußte.

Gegenüber den bekannten Einrichtungen wird eine wesentliche Vereinfachung nach der Erfindung dadurch erreicht, daß mehrere untereinander gleichförmige Aufhänger oder Aufhängerteile jeweils durch Kunststoff-Abstandhalter steif zu einem Stück miteinander verbunden werden. Hierdurch wird das Faltenlegen weitgehend unabhängig von der Art des am Vorhang angebrachten Tragbandes und vereinfacht, zumal die Herstellung von Vorhängen einerseits und Vorhangaufhängern in der Regel unterschiedlichen Fabrikationsbranchen angehören. Außerdem lassen sich nunmehr vom Dekorateur Falten festlegen, die in der Reihenfolge mit veränderbaren Falten unverändert bleiben, gleichgültig wie weit der Vorhang auseinandergebreitet bzw. zusammengeschoben wird.

Die Abstandshalter können dabei in Form eines getrennten Rostes ausgebildet sein, der über die Aufhänger innerhalb der Schiene gestülpt wird. Ein solcher Abstandhalterrost ist vorteilhaft als Band aus Kunststoff hergestellt, aus dessen einer Fläche die Abstandselemente als Querrippen senkrecht herausragen oder das den Aufhängern entsprechende Ausnehmungen besitzt, wobei die Rippen oder die Zwischenwände zwischen aufeinanderfolgenden Ausnehmungen als Abstandselemente dienen. Ein solcher Abstandhalterrost kann mit gleitenden oder rollenden Aufhängern beliebiger Bauart verwendet werden.

Statt einen getrennten Abstandhalter zu verwenden, können gemäß der Erfindung aus Kunststoff hergestellte Aufhänger an einem oder beiden Enden mit in ihrer Laufrichtung daran ausgebildeten AbEinrichtung zur Faltenbildung an
Vorhängen od. dgl.

Anmelder:

Wilhelm Hachtel, 6994 Niederstetten

Als Erfinder benannt:

Wilhelm Hachtel, 6994 Niederstetten

Standselementen in Form von Vorsprüngen versehen sein.

Bei dieser Ausbildung ist ein Mindestfaltenwurf gesichert. Der Vorhang kann aber auch glattgezogen werden. Die Ausbildung eignet sich für solche Fälle, in denen beim Öffnen des Vorhanges das unschöne Zusammenballen zu willkürlichen Faltenwülsten und das jedesmalige Neuordnen der Falten vermieden werden soll.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung werden gleitende Aufhänger aus Kunststoff mit getrenntem Gleitteil und Tragteil so hergestellt, daß einerseits die aufeinanderfolgenden Gleitteile, andererseits die aufeinanderfolgenden Tragteile durch zwischen ihnen vorgesehene Verbindungsstücke je einstückige, rosenkranzartige bzw. kammartige Gebilde bilden.

Die Zeichnung veranschaulicht einige Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung. Es zeigt

F i g. 1 rollende Einzelaufhänger mit getrenntem Abstandhalter,

F i g. 2 die Seitenansicht eines getrennten Abstandhalters,

F i g. 3 gleitende Einzelaufhänger mit getrenntem Abstandhalter,

F i g. 4 eine zweite Ausführungsform eines getrennten Abstandhalters,

F i g. 5 eine Reihe einstückig miteinander verbundener Gleitteile der Aufhänger in Seitenansicht, einen dieser Teile im Längsschnitt,

F i g. 6 eine Reihe miteinander einstückig verbundener Tragteile der Aufhänger in Seitenansicht,

F i g. 7 eine Draufsicht zu F i g. 6,

F i g. 8 einen einzelnen Gleitteil aus F i g. 5 in größerer Darstellung im Längsschnitt,

Fig. 9 den Gleitteil aus Fig. 8 in der Draufsicht,

Fig. 10 eine abgewandelte Ausbildung des zweiteiligen Gleitaufhänger, teilweise im Schnitt,

809 509/15

Fig. 11 eine Reihe miteinander einstückig verbundener Gleitteile des Aufhängers aus Fig.. 10 oben in der Draufsicht, in der Mitte in Seitenansicht, teilweise im Schnitt, und unten den Tragteil aus Fig. 10 einzeln bzw. eine Reihe verbundener Tragteile.

In F i g. 1 ist eine Vorhangschiene 1 in einem durch die Führungsnut 2 der Schiene gelegten Längsschnitt angedeutet. In dieser Schiene laufen in bekannter Weise rollende Aufhänger mit dem Rollen-

(Fig. 9), dessen Breite etwa dem unverdickten Schaft des Tragteils 10 entspncht, eingehängt werden können. Die Tragteile werden vor dem Einhängen in die Gleitteile zum Gebrauch zuerst je durch eine Schlaufe des Einhängbandes des Vorhanges hindurchgesteckt. Je nachdem, ob dabei jede 2., 3., 5. oder andere Schlaufe auf jeden Tragteü oder auf jeden 2., 3. oder anderen Tragteü aufgefädelt wird, können dabei verschiedene Falten oder Zusammenstellungen

teil 3 und dem Tragteü 4. Der Tragteü 4 kann dabei io von Falten erzielt werden, wie das in F i g. 7 in der in beliebiger Weise ausgebildet und mit dem Rollen- Draufsicht angedeutet ist.

teil 3 verbunden sein. Über diese Aufhänger ist ge- Die F i g. 10 und 11 zeigen eine Aufhängerausbü-

mäß der Erfindung zur Festlegung gleichmäßiger dung, bei der ösenförmige Tragteüe 17 mit je einem gegenseitiger Abstände der Aufhänger ein getrennter Gleitteü 15 zusammenwirken. Auch hier kann nach Abstandhalterrost5 gestülpt, der in Fig. 2 allein 15 Fig. 11 wieder eine Vielzahl von Gleitteilen 15 ein

dargestellt ist. Dieser Rost ist aus Kunststoff in Form eines Bandes hergestellt, aus dessen im Gebrauch nach unten gekehrten Fläche senkrechte Querrippen 6 vorstehen, die als Abstandselemente zwischen die Aufhänger 3, 4 ragen.

In F i g. 3 sind in der Schiene 1 mit der Führungsnut 2 gleitende Aufhänger angeordnet, die aus dem Gleitteü 3' und dem Tragteü 4' bestehen. Auch hier kann die Ausbildung und Verbindung der Gleit- und

stückig in Form eines rosenkranzähnlichen Gebüdes mit den Verbindungsstegen .16 hergestellt sein. Die Tragteüe 17 können einzeln ausgebildet oder durch Stege 18 einstückig miteinander verbunden sein. Im letzteren FaU können die Gleitteüe 15 auch einzeln ausgebildet sein.

In F i g. 10 ist ein solcher ösenförmiger Tragteü mit dem zugeordneten Gleitteü größer herausgezeichnet. Dabei ist die Öse 17 oben mit einem mittleren

Tragteüe beliebig sein. Der Abstandhalterrost 5' hat 25 Einhängschaft 20 versehen, der der Länge nach so

— wie aus der Druntersicht der F i g. 4 ersichtlich — an der unteren Seite Ausnehmungen 7, die die einzelnen Aufhänger aufnehmen, wobei die Zwischenwände 8 zwischen benachbarten Ausnehmungen die Abstandselemente bilden.

Natürlich könnte die Rostausbildung nach Fig. 2 auch für gleitende und die Ausbildung nach F i g. 4 für rollende Aufhänger verwendet werden. Auch könnten die Abstandselemente unterschiedliche

geteilt ist, daß zwischen den Schafthälften ein geringer Spalt 19 verbleibt, wobei je an der Außenseite der Schafthälften eine kegelig auslaufende Endverdickung 21 vorgesehen ist.

30 Der Spalt 19 ermöglicht es, die Schafthälften zur gegenseitigen Anlage federnd zusammenzudrücken. Im Gleitteü 15 ist eine mittels einer Stufe verjüngte Vertikalbohrung 22 vorgesehen, durch deren verengten Hals der verdickte Schaft des Tragteües Dicken aufweisen je nach den gewünschten Falten. 35 eingehängt wird. Die Bohrung 22 ist zu diesem Zweck Statt die Abstände der einzelnen Aufhänger durch so bemessen, daß der verengte Hals im Durchmesser einen getrennten Abstandhalter zu bewirken, könnten geringfügig größer ist als die quer zum Spalt 19 gedie Aufhänger oder ein Teü der Aufhänger an einem messene Breitensumme der einen Schafthälfte vor oder beiden in der Längsrichtung der Vorhangschiene der Endverdickung 21 und der anderen Schafthälfte liegenden Enden einen Vorsprung aufweisen, der im 40 mit der Endverdickung 21 bei zusammengedrückten Gebrauch die dichte Anlage des benachbarten Auf- Hälften. Diese das Einführen des Tragteües in die hangers verhindert und damit diesen in einem entsprechenden Mindestabstand hält, so daß bei zusammengeschobenen Aufhängern und entsprechend
locker aufgefädelten Vorhang eine gleichmäßige FaI- 45
tung entsteht. Diese Ausbildung gestattet es ohne
weiteres, den Vorhang auch glattzuziehen.

Soweit die Aufhänger als gleitende Aufhänger aus Kunststoff hergestellt sind, kann eine Vielzahl solcher

Aufhänger in einem Stück hergestellt werden, wobei 50 vor allem für Stores oder für Vorhänge zur Raumdie abstandhaltenden Vorsprünge Verbindungsstege teilung. Dabei ist die Einrichtung nach Fig. 1 bis4 zwischen benachbarten Aufhängern bilden, die als mit getrenntem Abstandshalter für Aufhänger beliebi-Abstandselemente dienen. ger Art geeignet, wobei auch nach den F i g. 5 bis 9

Für diese Herstellungsweise eignen sich besonders und 10,11 hergestellte und z. B. nach vorbereiteten Aufhänger, deren Tragteil lösbar mit dem Gleitteü 55 Bruchlinien in der Mitte der Verbindungsstege zwiverbunden ist. In Fig. 5 und 6 ist so eine Ausfüh- sehen den einzelnen Aufhängerteilen nach Fig. 5 rungsform gezeigt, bei der jeder Aufhänger aus einem bis 11 einzeln oder gruppenweise abgebrochene Auf-Gleitteil 9 und einem lösbar mit ihm verbundenen hänger verwendet werden können. Tragteü 10 besteht. Gemäß diesen Figuren ist eine Andererseits können solche einzeln oder gruppen-

Vielzahl von Gleitteilen 9 mit dazwischenliegenden 60 weise abgebrochene AufhängerteÜe auch allein, d. h. Verbindungsstegen 11, ähnlich einem Rosenkranz, in ohne zusätzlichen Abstandhalter, verwendet werden, einem Stück hergestellt. Desgleichen sind die hier im wenn lediglich der Minimalabstand der Aufhänger wesentlichen stabförmigen Tragteüe 10 wie Zinken - festgelegt, im übrigen aber der Vorhang in der übeines Kammes durch Verbindungsstege 12 einstückig liehen Weise auf- und zugezogen werden soll. Natürmiteinander verbunden. Dabei weisen die Gleitteüe 9 65 Hch eignet sich die Einrichtung mit einzeln oder

Bohrung 22 ermöglichende gegenseitige Stellung der Schafthälften 20 des Tragteües ist in F i g. 10 bei 21', 21' einpunktiert.

Die in den Fig. 1 bis 11 gezeigten Ausführungsformen verleihen dem an diesen Einrichtungen befestigten Vorhang einen wunschgemäßen Faltenwurf, wobei der Vorhang jedoch nicht auf- oder zugezogen werden, kann. Diese Ausbüdungen eignen sich deshalb

eine durch eine Stufe verengte Vertikalbohrung 13 (F i g. 5 und 8) auf, in die die Tragteüe mit einem verdickten Kopf 14 durch einen Seitenschlitz 15

gruppenweise von den zusammenhängend hergestellten Aufhängern abgebrochenen Aufhängern ohne weiteres auch für Schleudergardinen. '

Dabei ermöglichen die Ausführungen nach F i g. 5 bis 9 bzw. 10, 11 besonders einfache Tragteilformen, weil selbst einzeln abgebrochene Aufhänger dank der daran verbleibenden Teile der Verbindungsstege jeweils wie ein Anker in der aufgefädelten Schlaufe des Einhängbandes festhängen.

Natürlich können auch solche einstückig hergestellte und dann einzeln abgebrochene Aufhänger in Verbindung mit einem getrennten Abstandrost nach Fig. 1 bis 4 verwendet werden, wenn größere als die durch die Verbindungsstege bestimmten Abstände gewünscht werden.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zur Faltenbildung an Vorhängen od. dgl. mit Hilfe von Vorhangschienen und rollenden oder gleitenden Aufhängern, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere untereinander gleichförmige Aufhänger oder Aufhänger- ao teile jeweils durch Kunststoff-Abstandhalter steif zu einem Stück miteinander verbunden sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter als von den Aufhängern (3,4 bzw. 3', 4') getrennter, über die Aufhänger in der Schiene zu stülpender bandförmiger Rost (5, 5') aus Kunststoff ausgebildet sind, der Querrippen (6) oder die Aufhänger einzeln aufnehmende Ausnehmungen (7) aufweist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Kunststoff hergestellten Aufhänger an einem oder beiden Enden mit in ihrer Laufrichtung daran ausgebildeten Abstandselementen in Form von Vorsprüngen versehen sind.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gleitenden Aufhänger aus Kunststoff mit getrenntem Gleitteil (9 bzw¹.15) und Tragteil (10 bzw. 17) so hergestellt sind, daß die aufeinanderfolgenden Gleitteile einerseits und/oder die aufeinanderfolgenden Tragteile andererseits durch zwischen ihnen vorgesehene Verbindungsstege (11 oder 16 bzw. 12 oder 18) einstückige etwa rosenkranzartige bzw. etwa kammartige Gebilde bilden.

5. Einrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitteile (9) eine durch eine Stufe verengte Vertikalbohrung (13) aufweisen und die Tragteile (10) einen verdickten Kopf (14) besitzen, mittels dessen sie durch einen Seitenschlitz (15), dessen Breite etwa dem unverdickten Schaft des Tragteiles entspricht, eingehängt werden.

6. Einrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragteil (17) ösenförmig ausgebildet ist und an seinem oberen Ende einen mittleren Einhängschaft (20) aufweist, der zur Bildung eines Spaltes (19) seiner ganzen Länge nach geteilt ist, wobei die Schafthälften an den Außenseiten je eine Endverdickung (21) aufweisen.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitteil (15) zur Aufnahme des ösenförmigen Tragteiles (17) eine mittels einer Stufe verjüngte Bohrung (22) aufweist, deren verengter Hals so bemessen ist, daß er im Durchmesser um ein Geringes größer ist als die quer zum Spalt (19) gemessene Breitensumme der einen Schafthälfte vor der Endverdickung (21) und der anderen Schafthälfte mit der Endverdickung (21).

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstege zwischen den einstückig verbundenen Gleit- bzw. Tragteilen vorbereitete Bruchlinien zwecks Einzelverwendung aufweisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 559 761, 843 004,

863, 941 994, 1 008 459, 1 033 867, 1 047 997, 951,1 154 908;
schweizerische Patentschriften Nr. 167 112,

066;

USA.-Patentschriften Nr. 1 148 083, 2 559 072,

672 929, 2 980 946, 3 105 543.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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