DE1261413B - Hilfsloesevorrichtung fuer Federspeicherbremsen od. dgl., insbesondere in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B60t

Deutsche Kl.: 63 c - 53/06

Nummer: 1261413

Aktenzeichen: W 3455711/63 c

Anmeldetag: 22. Mai 1963

Auslegetag: 15. Februar 1968

Die Erfindung betrifft eine Hilfslösevorrichtung für einen eine Reibungsbremse, insbesondere eine Kraftfahrzeugbremse, od. dgl. betätigenden Zylinder mit einem federbelasteten Kolben, der für gewöhnlich durch den Druck eines Strömungsmittels in dem auf ihn einwirkenden Steuersystem der Reibungsbremse in einer unwirksamen Stellung in dem Zylinder gehalten wird und in eine Arbeitsstellung in dem Zylinder bewegbar ist, in der er die Reibungsbremse betätigt, wenn der Strömungsmitteldruck in dem Steuersystem unter einen vorbestimmten Wert absinkt, und mit einem an dem federbelasteten Kolben vorgesehenen, einen Teil einer mechanischen Hilfslösevorrichtung bildenden Gewindebolzen.

Es sind derartige Hilfslösevorrichtungen bekannt, bei denen der die Hilfslösevorrichtung bildende Gewindebolzen mittels einer sich auf der Außenseite des Deckels abstützenden Mutter angezogen werden kann. Diese Anordnung läßt zwar die Verwendung eines einfachen Gabelschlüssels zu, bedingt jedoch einen Überstand des Bolzens über den Deckel und damit einen erheblichen Platzbedarf. Ferner muß, um das Eindringen von Verunreinigungen sicher zu verhindern, eine entsprechend hohe Schutzkappe vorgesehen sein, die den Lösebolzen und die Lösemutter abdeckt.

Bei einer anderen bekannten Einrichtung ist die Mutter zur Betätigung in einer Vertiefung des Gehäusedeckels untergebracht, jedoch ist zur Betätigung ein SpezialSteckschlüssel erforderlich.

Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, eine derartige Hilfslösevorrichtung zu schaffen, die unter Verwendung eines einfachen Werkzeugs an dem unter dem Fahrzeugaufbau leicht zugänglichen Federspeicherzylinder die Durchführung des Löse-Vorgangs ermöglicht, ohne einen zu großen Platz zu beanspruchen oder Spezialwerkzeuge erforderlich zu machen.

Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Hilfslösevorrichtung gemäß der eingangs erwähnten Bauart erreicht durch eine Hülse, die etwa in der Mitte einen Außenflansch aufweist, der wahlweise mit beiden Stirnflächen an eine eine mit dem Gewindebolzen fluchtende Bohrung im Zylinderboden umgebende Ringfläche anlegbar ist und deren Längsbohrung an der einen Seite der Hülse einen Durchmesser größer als der Außendurchmesser des Gewindebolzens und an der anderen Seite ein dem Gewinde dieses Gewindebolzens entsprechendes Innengewinde aufweist, wobei an der Hülse Anordnungen zum Ansetzen eines Werkzeugs derart vorgesehen sind, daß sie bei nach innen gekehrtem, auf den Gewindebolzen auf-Hilfslösevorrichtung für Federspeicherbremsen
od. dgl., insbesondere in Kraftfahrzeugen

Anmelder:

Wagner Electric Corporation,

St. Louis, Mo. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Ruschke

und Dipl.-Ing. H. Agular, Patentanwälte,

8000 München 27, Pienzenauer Str. 2

Als Erfinder benannt:

Oliver B. Cruse, Florissant, Mo. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 2. August 1962 (214 318)

geschraubtem Gewinde frei zugänglich außerhalb des Zylinders liegen, und Mittel zum Festlegen der Hülse in der Bohrung im Zylinderboden in der unwirksamen Stellung vorgesehen sind.

Vorzugsweise ist die Anordnung zum Ansetzen eines Werkzeugs ein einer Schlüsselmaulweite entsprechender Außensechskant am Außenflansch.

Die Anordnung zum Ansetzen eines Werkzeugs kann auch eine Querbohrung in der Hülse zum Einstecken eines Dorns sein.

Die Mittel zum Festlegen der Hülse in der Bohrung im Zylinderboden sind vorzugsweise ein Außengewinde an der Hülse und ein entsprechendes Innengewinde in der Bohrung im Zylinderboden.

Diese Mittel können aber auch eine Gewindekappe sein, die, das nach außen ragende Ende der Hülse umfassend, in eine die Anlagefläche für den Außenflansch der Hülse umgebende Gewindemuffe einschraubbar ist.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 schematisch eine Ansicht einer Bremsbetätigungsanlage mit der erfindungsgemäßen Hilfslösevorrichtung,

F i g. 2 vergrößert einen Querschnitt der in F i g. 1 dargestellten Bremsbetätigungsvorrichtung,

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F i g. 3 eine Teilansicht von dem linken Ende des Hilfskolbens der in Fig. 2 dargestellten Bremsbetätigungsvorrichtung,

F i g. 4 eine Teilansicht des rechten Endes der in F i g. 2 dargestellten Bremsbetätigungsvorrichtung,

Fig. 5 einen Teilquerschnitt des Hilfskolbens der in F i g. 2 dargestellten Bremsbetätigungsvorrichtung in Arbeitsstellung und

F i g. 6 einen Teilquerschnitt einer anderen Ausfiihrungsf orm der Hilf slösevorrichtung.

Die in F i g. 1 dargestellte Betätigungsanlage für eine Reibungsbremse hat einen Drucklufterzeuger 2, der mit dem Einlaß 3 des Schaltventils 4 über eine Rohrleitung 5 verbunden ist. In die Rohrleitung 5 ist

stange 35 wird mit ihrem Innenende gegen die Membran 33 durch eine Rückführfeder 36 angedrückt.

Ein Hilfskolben 37 mit Dichtring 38 liegt gleitend in der Gehäusebohrung 18. Zwischen dem Kolben 37 5 und der Gehäusewand 17 ist in der Gehäusebohrung 18 eine Hilfskammer 39 gebildet, die in Verbindung mit dem Durchlaß 23 und der Hilfsöffnung 24 steht. Der Kolben 37 hat einen zylindrischen Ansatz 40 mit einer Bohrung 41 und einer Umfangsfläche 42, die in ίο der Öffnung 20 mit Dichtring 21 der Gehäusewand 17 gleitet. Die linke Stirnwand 43 des Kolbenansatzes 40 schließt die Bohrung 41 und ragt für gewöhnlich in die Betätigungskammer 34 bis an die Membran 33. Die Kolbenstirnwand 43 hat einen mittigen

ein Vorratsbehälter 6 für ein Druckmittel eingebaut. 15 Vorsprung 44, der sich koaxial in die Kolbenansatz-Eine zweite Rohrleitung 7 verbindet den Auslaß 8 des bohrung 41 (F i g. 2 und 3) erstreckt. In der Kolben-Ventils 4 und die Öffnung eines Betätigungszylin- stirnwand 43 ist außerdem eine Sechskantausnehders 9 für die Bremse. Das Ventil 4 hat einen Durch- mung 45 vorgesehen, die in Verbindung mit einer laß 10, der den Einlaß 3 mit dem Auslaß 8 verbindet. den Vorsprung 44 durchsetzenden Axialbohrung 47 Das Ventil 4 kann jedoch im Uhrzeigersinn so ge- 20 eine Schulter 46 bildet. Ein Lösebolzen 48 wird in dreht werden, daß der Durchlaß 10 die Druckluft- der Bohrung 47 aufgenommen. Der Bolzen 48 hat verbindung zwischen dem Auslaß 8 und einer Aus- an seinem links liegenden Ende einen Sechskantkopf laßöffnung 11 herstellt, um den Auslaß 8 mit der 48 a, der in der damit zusammenwirkenden Sechs-Außenluft zu verbinden. Das eine Ende einer Rohr- kantausnehmung 45 drehfest aufgenommen wird. Der leitung 12 zweigt von der Rohrleitung 5 ab. Das an- 25 Bolzen 48 trägt zwischen seinem Mittelabschnitt und dere Ende dieser Rohrleitung 12 ist mit dem Einlaß- seinem freien Ende 50 ein Gewinde 49, auf das eine stutzen eines Bremsventils 13 verbunden. Zwischen Sperrmutter 51 bis in Anlage an der rechten Stirndem Auslaßstutzen dieses Bremsventils 13 und der seite des Vorsprungs 44 aufgeschraubt ist.
Betriebsöffnung des Betätigungszylinders 9 befindet Eine abnehmbare ringförmige Bodenwand 52

sich eine Rohrleitung 14. Die Schubstange des Be- 3° (F i g. 2 und 4) liegt mit einer Umfangsfläche 53 im tätigungszylinders 9 ist mit dem Betätigungsgestänge rechten Ende der Gehäusebohrung 18 mittels einer 15 verbunden. Sprengringanordnung 54,55,55 α fest. Eine zwischen

Der Betätigungszylinder 9 weist ein Gehäuse 16 der Kolbenendwand 43 und dem Boden 52 liegende (F i g. 2) mit einer innenliegenden Mittelwand 17 auf, Hilfsfeder 56 drückt nicht nur den Kolben 37 und die zwischen einer im rechts liegenden Ende dieses 35 den Ansatz 40 nach links, sondern hält auch die Gehäuses vorhandenen Bohrung 18 und einer im Sprengringanordnung im Eingriff. Das rechts liegende links liegenden Ende des Gehäuses vorhandenen Ke- Ende des Gehäuses 16 hat einen Schlitz 57. Auf der gelbohrung 19 angeordnet ist. Die Mittelwand 17 Bodenwand 52 ist mittels einer Schraube 59 eine weist eine Bohrung 20 auf, die die zwischen der Boh- Sprengzunge 58 befestigt, die in den Gehäuseschlitz rung 18 und der Kegelbohrung 19 liegende Wand in 4° 57 eingreift und eine Drehung der Bodenwand 52 in der Mitte durchsetzt und in der ein Dichtring 21 an- der Gehäusebohrung 18 verhindert. Die Bodenwand geordnet ist. Im Gehäuse 16 befindet sich außer einer 52 hat außerdem eine mit Gewinde versehene Mittel-Einlaßöffnung 22 für die Rohrleitung 14 zur Kegel- öffnung 60.

bohrung 19 noch ein Durchlaß 23, dessen eines Ende Die Hilfslösevorrichtung 61 weist eine drehbare

mit der Bohrung 18 und dessen anderes Ende mit 45 Arbeitshülse 62 auf, die zwischen ihrer Normalsteleiner Hilfsöffnung 24 verbunden ist, die die Rohr- lung (F i g. 2), in der die Hülse in die Öffnung 60 der leitung 7 aufnimmt. Das Gehäuse 16 hat an seiner Bodenwand 52 eingeschraubt ist, und einer Arbeitslinks liegenden Seite einen Umfangsflansch 25. Das stellung (F i g. 5) von Hand umgesetzt werden kann. Gehäuse 16 hat ferner ein feststehendes Endgehäuse Diese Hülse bildet nicht nur einen Verschluß für die 26 mit einer vertieften Wand 27, die eine Entlüftungs- 50 öffnung 60, sondern dient in ihrer Arbeitsstellung als öffnung 28 in ihrer Mitte und an ihrem Umfang einen Lösemutter, die am freien Ende 50 des Lösebolzens Flansch 29 aufweist, der gegenüber dem Flansch 25 48 angreift. Die Hülse 62 hat etwa in der Mitte einen liegt. Das Endgehäuse 26 weist ferner mehrere Be- Sechskantflansch 63 mit Anlageflächen 64 und 65. festigungsbolzen 30 auf, die an der Endwand 27 bei- Ein mit Außengewinde versehenes Ende 66 ist an spielsweise durch Stumpfschweißen befestigt sind. 55 einer Seite des Flansches 63 vorgesehen. Dieses Ende Diese Befestigungsbolzen 30 werden an einer damit 66 ist in Normalstellung in das Gewinde der Öffnung zusammenwirkenden Konsole (nicht dargestellt) be- 60 eingeschraubt, bis die Fläche 64 eine Dichtungsfestigt, die sich auf oder nahe der Bremsvorrichtung scheibe 67 an die Bodenwand 52 anpreßt. Ein an der befindet. Hülse 62 rechts vom Flansch 63 vorgesehenes zylin-

Ein lösbarer Klemmring 31 hält die Umfangs- ^6o drisches Ende 68 hat einen kleineren Durchmesser flansche 25 und 29 und den Umfangswulst 32 einer als das mit Außengewinde versehene Ende 66, so

Membran 33 dicht aneinander. In der Kegelbohrung 19 ist zwischen der Membran 33 und der Gehäusewand 17 eine Betätigungskammer 34 gebildet, die in Verbindung mit der Öffnung 22 steht.

Eine die Entlüftungsöffnung 20 koaxial durchsetzende Schubstange 35 ist mit ihrem Außenende drehbar mit dem Gestänge 15 verbunden. Die Schub-

daß es bei umgedrehter Stellung der Hülse in die
Öffnung 60 eingeschoben werden kann. Die Hülse 62
hat am zylindrischen Ende eine Gewindebohrung 69,
65 die auf das Gewinde 49 am freien Ende 50 des Lösebolzens aufschraubbar ist, wenn sich die Hülse in
ihrer Arbeitsstellung (F i g. 5) befindet. Am anderen
Ende ist eine Ausbohrung 70 vorhanden, die koaxial

mit dem freien Ende 50 des Bolzens 48 verläuft, welches darin einschiebbar ist. Die Gewindebohrung 69 kann durch einen Stopfen (nicht dargestellt) geschlossen werden.

Wenn der Strömungsmitteldruck im Vorratsbehälter 6 unter die vorherbestimmte Druckhöhe abfällt, wird auch der Druck in der Hilfskammer 39 entsprechend verringert, so daß die Feder 56 den Kolben 37 nach links bewegt und die Bremse betätigt. Zum Lösen der Bremse auch ohne Druckmittel wird die Hülse 62 aus der in F i g. 2 gezeigten Lage ausgeschraubt und in Arbeitsstellung mit dem Innengewinde 69 auf das Gewinde 49 des Lösebolzens 48 aufgeschraubt, der bei Weiterdrehen der Hülse den Kolben 37 zurückholt und damit die Bremse löst.

Mit der auf diese Weise gehaltenen Feder 56 kann auch der Klemmring 31 abgenommen werden, um die verschiedenen Teile der Kammer 34 zu überprüfen, ohne daß die Gefahr besteht, daß das Gehäuse 16 von der Stimplatte 26 durch die Kraft der Hilfsfeder 56 abgeschleudert wird.

In Fig. 6 ist eine Bremsbetätigungsvorrichtung 101 dargestellt, die im wesentlichen die gleichen Bestandteile aufweist und die auch in der gleichen Weise arbeitet wie die bereits beschriebene Bremsbetätigungsvorrichtung 9, jedoch mit folgenden Abweichungen: Die Bodenwand 52 hat eine mit Innengewinde versehene Öffnung 102 mit einem radial nach innen gerichteten Ringflansch 103. Der Flansch 103 hat eine ringförmige Anlagefläche 104. Die Hilfslösevorrichtung 105 weist eine Hülse 106 mit Ring-Tragflansch 107 auf, der auf seinen entgegengesetzten Seiten Anlageflächen 108 und 109 bildet. Die Hülse 106 hat beidseits des Flansches 107 je einen ringförmigen Ansatz 110 bzw. 111. Der Durchmesser der Hülse 106 über die gesamte Länge der ringförmigen Ansätze 110 und 111 ist kleiner als der Durchmesser des Flansches 103. Im rechts liegenden Ende der Hülse 106 befindet sich eine Gewindebohrung 112, die auf den Gewindeabschnitt 49 des Lösebolzens 48 aufgeschraubt werden kann. Koaxial zur Gewindebohrung 112 verläuft durch die Hülse 106 hindurch eine Ausbohrung 113 mit größerem Durchmesser als der Bolzen 48. An dieser Seite hat die Hülse 106 eine Querbohrung 114 zur Aufnahme eines Dorns. In die Öffnung 102 ist eine Verschlußkappe 115 eingeschraubt.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Hilfslösevorrichtung für einen eine Reibungsbremse, insbesondere eine Kraftfahrzeugbremse, od. dgl. betätigenden Zylinder mit einem federbelasteten Kolben, der für gewöhnlich durch den Druck eines Strömungsmittels in dem auf ihn einwirkenden Steuersystem der Reibungsbremse in einer unwirksamen Stellung in dem Zylinder gehalten wird und in eine Arbeitsstellung in dem Zylinder bewegbar ist, in der er die Reibungsbremse betätigt, wenn der Strömungsmitteldruck in dem Steuersystem unter einen vorbestimmten Wert absinkt, und mit einem an dem federbelasteten Kolben vorgesehenen, einen Teil einer mechanischen Hilfslösevorrichtung bildenden Gewindebolzen, gekennzeichnet durch eine Hülse (62,106), die etwa in der Mitte einen Außenflansch (63,107) aufweist, der wahlweise mit beiden Stirnflächen (64,65; 108,109) an eine eine mit dem Gewindebolzen (48) fluchtende Bohrung (60) im Zylinderboden (52) umgebende Ringfläche anlegbar ist und deren Längsbohrung an der einen Seite der Hülse einen Durchmesser größer als der Außendurchmesser des Gewindebolzens (48) und an der anderen Seite ein dem Gewinde (49) dieses Gewindebolzens entsprechendes Innengewinde (69,112) aufweist, wobei an der Hülse Anordnungen (63,114) zum Ansetzen eines Werkzeugs derart vorgesehen sind, daß sie bei nach innen gekehrtem, auf den Gewindebolzen aufgeschraubtem Gewinde (F i g. 5) frei zugänglich außerhalb des Zylinders liegen, und Mittel (60,66; 115) zum Festlegen der Hülse in der Bohrung im Zylinderboden in der unwirksamen Stellung (F i g. 2 und 6) vorgesehen sind.

2. Hilfslösevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnungen zum Ansetzen eines Werkzeugs ein einer Schlüsselmaulweite entsprechender Außensechskant am Außenflansch (63) ist.

3. Hilfslösevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zum Ansetzen eines Werkzeugs eine Querbohrung (114) in der Hülse zum Einstecken eines Dorns ist.

4. Hilfslösevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Festlegen der Hülse in der Bohrung im Zylinderboden ein Außengewinde (66) an der Hülse und ein entsprechendes Innengewinde in der Bohrung (60) im Zylinderboden sind.

5. Hilfslösevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Festlegen der Hülse in der Bohrung im Zylinderboden eine Gewindekappe (115) dient, die, das nach außen ragende Ende der Hülse umfassend, in eine die Anlagefläche (104) für den Außenflansch der Hülse umgebende Gewindemuffe (102) einschraubbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 754 805, 2 852 316.
630,3 020 094.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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