DE1260947B - Schliess- bzw. OEffnungsvorrichtung fuer Formenrahmen zum Herstellen von Schokoladekoerpern od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A23g

Deutsche Kl.: 531 -1/30

Nummer: 1260 947

Aktenzeichen: H 56923 ΙΠ/531

Anmeldetag: 20. August 1965

Auslegetag: 8. Februar 1968

Die Erfindung betrifft eine Schließ- bzw. öffnungsvorrichtung für in Förderruhe befindliche, Formen aufnehmende Rahmen mit Ober- und Unterteil bei Anlagen zum Herstellen von Schokoladekörpern od. dgl. mit um eine gemeinsame Achse schwenkbaren Greifern, die am Rahmenoberteil angreifen und dieses auf das festgehaltene Rahmenunterteil aufsetzen bzw. davon abheben und die sowohl in der Rahmenschließstellung als auch in der vorzugsweise um 180° verschwenkten Rahmenöffnungsstellung in und außer Eingriff mit dem Rahmenoberteil bringbar sind.

Die Erfindung ist insbesondere bestimmt füf eine Anlage zum Herstellen von hohlen Schokoladekörpern mit einer endlosen, durch verschiedene Arbeitsstationen führenden, in einer waagerechten Ebene liegenden Förderbahn mit einer Vielzahl von Formenrahmen aufnehmenden Tragrahmen, von denen jeder mit einem auf der Förderbahn bewegten Fahrgestell versehen und um eine etwa horizontale Achse umlaufend angetrieben ist und in welchen je ein Formenrahmen um eine zur Horizontalachse senkrechte Achse drehbar gelagert und angetrieben ist. Diese Anlage ist dadurch gekennzeichnet, daß jeder Tragrahmen als U-förmige, einseitig offene Traggabel ausgebildet ist, die mit ihrer zu den U-Schenkeln parallelen, quer zur Förderrichtung liegenden Mittelachse waagerecht in einem der Förderbahn entlang bewegten Förderwagen drehbar gelagert ist und durch deren freie Schenkelenden die Drehachse des Formenrahmens verläuft, wobei die Formenrahmen zur offenen Seite der Traggabeln, quer zur Förderrichtung hin zu öffnen sind und ein gemeinsames Antriebsmittel, ζ. B. Seil, Kette od. dgl., zum Drehen der Traggabeln und der Formenrahmen endlos umlaufend vorgesehen ist und in bekannter Weise selbsttätig arbeitende Vorrichtungen zum Schließen, Verriegeln, Entriegeln und Öffnen der Formenrahmen angebracht sind. Die Förderbahn weist dabei noch eine Reihe weiterer Arbeitsstationen zum Entnehmen der geformten Schokoladekörper, Einlegen von Umhüllungsfolien, Einfüllen von Schokolademasse auf, durch die die Formenrahmen genauso wie durch die Stationen zum Entriegeln und Öffnen der Rahmen und zum Schließen und Verriegeln der Rahmen — weiterhin gehalten und weitergefördert durch die währenddessen in ihrer Drehbewegung um die Gabelmittelachse angehaltenen und eine Drehbewegung der Formenrahmen um die Gabelquerachse verhindernden Traggabeln — geschleust werden.

In dieser Anlage werden also die die Formen ent-Schließ- bzw. Öffnungsvorrichtung für
Formenrahmen zum Herstellen von
Schokoladekörpern od. dgl.

Anmelder:

Walter Hörnlein, Metallwarenfabrik,

7070 Schwäbisch Gmünd, Perlenweg 6

Als Erfinder benannt:

Gerold Domhan, 7076 Waldstetten;

Roland Hörnlein, 7070 Schwäbisch Gmünd

haltenden Rahmen in endloser Hintereinanderreihung durch die Arbeitsstationen geschleust, wobei sie von den Traggabeln nicht gelöst, vielmehr mittels dieser Traggabeln durch die Arbeitsstationen gefördert werden. Auf diese Weise ist ein vollautomatisches Arbeiten möglich. Die vorliegende Erfindung betrifft die Ausgestaltung zweier der erwähnten Arbeitsstationen, nämlich der Arbeitsstationen, zum öffnen und zum Schließen der Klapprahmen, die, ohne daß ihr Unterteil von der jeweiligen Traggabel gelöst wird, geöffnet und nach einigen Arbeitsstationen wieder geschlossen werden. An den dazwischenliegenden Arbeitsstationen werden die fertigen Schokoladekörper entnommen, neue Umhüllungsfolien eingelegt und Schokolademasse eingefüllt.

Bei ähnlichen Anlagen hat man bisher die Klapprahmen von Hand geöffnet und geschlossen. Dies erfordert einen großen Zeitaufwand und ist sehr umständlich. Es sind auch schon Anlagen bekannt, die mit ständig umlaufender Förderbewegung arbeiten und bei denen das Öffnen der Formen durch feste Leitschienen od. dgl. in Ableitung von der Förderbewegung erfolgt. Deshalb verläuft die Rahmenklappachse bei diesen Anlagen quer zur Förderrichtung, und die Rahmen werden in Förderrichtung aufgeklappt. In Ableitung von der Förderbewegung kann nur aufgeklappt werden, wenn das Oberteil durch Anschläge oder Leitschienen festgehalten oder

zumindest gehemmt wird, während das Unterteil mit der Förderkette weiterläuft.

Bei einer anderen bekannten Anlage wird das Zusammenklappen dadurch bewirkt, daß sowohl das Oberteil als auch das Unterteil verschwenkt werden, und zwar aufeinander zu. Hierzu dienen ebenfalls feststehende Leitschienen, und die Öffnungs- und Schließbewegung wird von der Förderbewegung des

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Rahmens abgeleitet. Beide Einrichtungen sind nicht brauchbar für in Förderruhe befindliche Klapprahmen.

Eine andere bekannte Vorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen ist bestimmt zum Öffnen und Schließen von in Förderruhe befindlichen, voneinander getrennten Formhälften, also nicht von Klapprahmen. Dabei wird die eine Formhälfte festgehalten, während die andere Formhälfte durch

Greifer erfaßt und um 180° herumgeklappt und auf io der Nasen können auch Leistenstücke am Klappdie untere Formhälfte gelegt wird. Diese Greifer rahmen sitzen oder entsprechende Ausnehmungen werden durch Steuerkurvenscheiben axial bewegt,
derart, daß sie die Formhälfte axial zwischen sich
festklemmen. Diese Klemmarme müssen also axial
aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden, 15
was jeweils eine einander entgegengesetzte Bewegungsrichtung bedeutet. Bei dieser bekannten Vorrichtung verläuft die Förderrichtung quer zu einer
gedachten Klappachse. Eine Weiterförderung in

tet und an dem vormals hinteren Ende austritt. Durch diese Gestaltung der Greifer wird ein wesentlich schnelleres Arbeitstempo möglich. Dies ist wichtig, weil an derselben Station während der zur Verfügung stehenden kurzen Taktzeit die Rahmen auch noch verriegelt bzw. entriegelt werden sollen.

Es ist auch möglich, an Stelle jeweils eines Nokkens ζ, B. zwei Nasen· zu verwenden, zwischen denen ein leistenförmiges Schienenstück gleitet. An Stelle

angebracht sein.

In wesentlicher Weiterbildung der Erfindung weist die Vorrichtung zwei paarweise angeordnete, um eine parallel zur Rahmenklappachse liegende Achse schwenkbare Arme auf, an deren freien Enden die um die Rahmenklappachse drehbar angetriebenen Greifer sitzen. Die Greifer kommen dann durch Einschwenken der Schwenkarme an den Nocken od. dgl.

Richtung der gedachten Klappachse wäre nicht mög- 20 des Rahmenoberteils zum Eingriff und sind nach

ihrer das Rahmenoberteil vom -unterteil hochschwenkenden Drehbewegung durch Wiederausschwenken der Schwenkarme von den Nocken od. dgl. wieder lösbar. Zum Schließen des Klapp

lich·, da hier die axial bewegten Klemmgreifer angeordnet sind. Der Vorteil einer Förderung in Richtung der Klappachse besteht jedoch prinzipiell darin, daß man die Formenrahmen dichter aufeinander folgen

lassen kann, weil man zwischen ihnen keinen Platz 25 rahmens verlaufen die Bewegungen umgekehrt. Auf

mehr braucht zum Aufklappen des Rahmenoberteils. diese Weise können die Greifer höchst einfach in und

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine außer Eingriff mit den Nocken gebracht werden, verhältnismäßig einfach und robust aufgebaute Zweckmäßigerweise liegt dabei die Schwenkachse Schließ- bzw. Öffnungsvorrichtung der eingangs ge- der Schwenkarme parallel und etwa senkrecht unternannten Art zu schaffen, die schnell und genau 30 halb der Rahmenklappachse in einem ein Vielfaches arbeitet und es gestattet, daß mit sehr kurzen Takt- des Abstandes zwischen Rahmenklappachse und zeiten eine Weiterförderung des geöffneten Klapp- Nocken od. dgl. betragenden Abstand, und die rahmens in Richtung der Klapprahmenachse möglich Schwenkarme sind aus dieser Stellung vom Rahmenist, unterteil weg in eine Lage schwenkbar, in der der

In Lösung dieser Aufgabe sind erfindungsgemäß 35 aufgeklappte Rahmen unbehindert in Richtung der bei Verwendung von Klapprahmen am Rahmenober- Rahmenklappachse weiterbewegt werden kann, teil auf einer zur Rahmenklappachse versetzten An den Schwenkarmen ist vorteilhafterweise ein ParaHelachse in an sich bekannter Weise beidseitig Zylinder-Kolben-Antrieb angebracht, dessen Kolben-Nocken od. dgl. angeordnet, und die Greifer sind als stange die Greifer vorzugsweise über einen Kettenum die Ranmenklappaohse schwenkbare, an beiden 40 antrieb antreibt. Zweckmäßigerweise werden hierzu Stirnseiten offene Schienenstücke, vorzugsweise _ZWei endlose Ketten verwendet, die einerseits über U-förmigen Querschnittes, ausgebildet, die quer zur _mit den Greifern verbundene Kettenräder und ande-Rähmenklappachse jn bzw. außer Eingriff mit den rerseits über jeweilige Gegenräder geführt sind. Er-Noeken od. dgl. bringbar sind, wobei die Nocken findungsgemäß sind in weiterer Verbesserung der Od- dgl. die Schienenstücke vom einem zum anderen 45 Vorrichtung die Gegenräder der beiden endlosen Ende dm-chgleiten. Erfindungsgemäß werden also die Ketten auf einer gemeinsamen Welle befestigt. Greifer quer zur Rahmenklappachse in und außer
Eingriff gebracht, also stets in einer gemeinsamen
Bewegungsrichtung, wodurch sieh der technische

Aufbau vereinfacht. Noch bedeutsamer ist, daß er- 50 öffnen zu vermeiden. Aus diesem Grund sind ferner

findungsgemäß die Greifer quer zur Rahmenklapp- zweckmäßigerweise die über eine Querstange mit der achse wegbewegt werden können, so daß sie eine
Weiterförderung in Richtung der Rahmenklappachse
nicht behindern. Die Greifer greifen an Nocken

od. dgl. des Rahmenoberteils an, was genauer ist und 55 finden und sich beim Öffnen des Rahmens von diesen

ein schnelleres Öffnen und Schließen zuläßt als ein Gegenrädern wegbewegen,

Anpacken mittels Klemmung wie bei der oben be- Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich

sghrjebenen bekannten Vorrichtung. aus der folgenden Beschreibung eines in der Zeich-

Dadurch, daß als Greifer an beiden Stirnseiten nung dargestellten Äusführungsbeispieles. Hierbei

offene Sehienenstücke ausgebildet sind, entlang denen ⁶° zeigt

die Nocken od, dgl. des Rahmenoberteils vom einen F i g. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen

zum anderen Ende gleiten und an jedem Ende durch Vorrichtung quer zur Rahrnenklappachse in Richtung

die quer zur Rahmenklappachse gerichtete Bewegung des Pfeiles I in F i g. 2 mit eingesetztem Klapprah-

in und außer Eingriff kommen können, ist es möglich, men, jedoch ohne Traggabel, die das Unterteil des

das Schienenstück mit seinem einen Ende über den 65 Klapprahmens festhält,

Nocken einzuführen, um 180° zu drehen und dann Fig. 2 eine Seitenansicht in Richtung der Rah-

entgegen der Einführbewegung wieder zurückzuzie- menklappachse, teilweise im Schnitt längs der

hen, wobei der Nocken das Schienenstück durchglei- LinieII-II in Fig. 1, mit eingesetztem Klapprahmen

Damit wird der störende Einfluß einer unterschiedlichen Kettenlängung zum Teil ausgeglichen. Dies ist wichtig, um ein Verkanten der Rahmenteile beim

Kolbenstange verbundenen Schlösser der endlosen Ketten derart angeordnet, daß sie sich bei geschlossenem Rahmen knapp oberhalb der Gegenräder be-

und einem Teil der den Klapprahmen haltenden Traggabel der Anlage zur Herstellung der Schokoladekörper und

F i g. 3 in größerem Maßstab eine Draufsicht auf ein Teil eines verwendeten Klapprahmens.

Die erfindungsgemäß verwendeten Klapprahmen bestehen aus einem Oberteil 1 und einem Unterteil 2, die entlang ihrer einen Längsseite über ein Scharnier 3 miteinander verbunden sind, während sich auf der anderen Längsseite eine im ganzen mit 4 bezeichnete Verriegelungseinrichtung befindet, die beliebig geeigneter Art sein kann und hier nicht näher beschrieben wird. Die Achse des Scharniers 3, die die Klappachse des Rahmens bildet, ist mit 5 bezeichnet.

Am Rahmenunterteil 2 befindet sich auf der Rahmenlängsmittelachse 6 ein Nocken 7, über den der Rahmen in einer im ganzen mit 8 bezeichneten Traggabel drehbar gelagert ist. Diese Traggabel 8 gehört zu einer Anlage zum Herstellen von hohlen Schokoladekörpern, bei der eine Vielzahl solcher Gabeln, z. B. 20 bis 30 Stück, rundum laufen und über Ketten angetrieben werden, wobei sie über weitere Antriebsmittel um eine quer zur Rahmenlängsachse 6 liegende Gabelachse 8 α gedreht werden. Ferner sind bei dieser Anlage noch Einrichtungen vorhanden, um die Traggabel 8 und den Klapprahmen in der in F i g. 2 gezeigten Stellung zu arretieren, so daß das Rahmenunterteil 2 in dieser Stellung festgehalten wird. Diese Einrichtungen und die erwähnte Anlage werden hier nicht näher beschrieben. Sie sind nicht Gegenstand der Erfindung.

Am Oberteil 1 des Klapprahmens sind auf den beiden quer zur Scharnierlängsseite liegenden Schmalseiten auf einer versetzt zur Rahmenklappachse 5 liegenden Parallelachse 9 Nocken 10 angebracht. Erfindungsgemäß wird zum öffnen des Klapprahmens an diesen Nocken 10 mechanisch angegriffen. Darauf wird die Parallelachse 9, auf der die Nocken 10 liegen, in Richtung des in F i g. 2 eingezeichneten Pfeiles 9 a um die Rahmenklappachse 5 um 180° versohwenkt. In dieser Stellung liegt das Rahmenoberteil, wie in F i g. 2 bei 1' strichpunktiert eingezeichnet, neben dem Unterteil 2, so daß der Klapprahmen zur Entnahme der Schokoladekörper und zum Einlegen von Umhüllungsfolien und Einbringen von Schokolademasse geöffnet ist. Das Schließen des Klapprahmens erfolgt in der umgekehrten Weise.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Maschinenständer 11, der an einem oberen Arm 12 eine im ganzen mit 13 bezeichnete Ent- und Verriegelungsvorrichtung trägt, und einer im ganzen mit 14 bezeichneten Schwenkeinrichtung mit um die Rahmenklappachse 5 drehbar angetriebenen Greifern 15, die an den Nocken 10 des Rahmenoberteils 1 angreifen.

Die an dem Arm 12 des Maschinenständers 11 sitzende Ent- und Verriegelungsvorrichtung 13 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung. Sie ist deshalb in der Zeichnung nur strichpunktiert angedeutet und wird im folgenden nicht beschrieben. Sie wirkt mit den Riegelhaken der am Klapprahmen sitzenden Verriegelungseinrichtung 4 zusammen, um diese zu lösen, damit das Rahmenoberteil 1 gegenüber dem -unterteil 2 hochgeschwenkt werden kann.

Die Schwenkeinrichtung 14 besitzt zwei Schwenkarme 16, die in am Maschinenständer 11 befestigten Lagerböcken 17 um eine senkrecht unterhalb der Rahmenklappachse 5 liegende parallele Achse 18 drehbar gelagert sind. Der Abstand der Achsen 5 und 18 ist ein Vielfaches, z. B. das Zehn- bis Fünfzehnfache, des Abstandes zwischen den Achsen 5 und 9, so daß die am freien Ende der Schwenkarme 16 drehbar gelagerten Greifer 15 durch eine annähernd geradlinige Bewegung und außer Eingriff mit den Nocken 10 kommen können. Die Schwenkarme 16 sind über eine untere Querstange 19 und eine obere Querstange 20 miteinander verbunden. An der letzteren sitzt ein Lagerbock 21, an dem das freie Ende der Kolbenstange 22 eines im ganzen mit 23 bezeichneten Zylinder-Kolben-Antriebs angelenkt ist, dessen Zylinder 24 in einem am Maschinenständer 11 befestigten Lagerbock 25 schwenkbar gelagert ist. Dieser Zylmder-Kolben-Antrieb 23 dient zum Schwenken der Verschwenkeinrichtung 14 aus der in F i g. 2 gezeigten senkrechten Stellung in die strichpunktiert eingezeichnete Stellung 14', in der der aufgeklappte Rahmen auf Schienen 26 unbehindert zur nächsten Arbeitsstation weitergeschoben werden kann. Diese Weiterbewegung erfolgt durch das Weiterbewegen der Traggabel 8, mit der das Rahmenunterteil 2 verbunden bleibt.

An der unteren, die beiden Schwenkarme 16 verbindenden Querstange 19 ist an Lagerböcken 27 der Zylinder 28 eines im ganzen mit 29 bezeichneten Zylinder-Kolben-Antriebs angelenkt, dessen Kolbenstange 30 an einer Querstange 31 angreift, die über Klemmen 32 an parallel zu den Schwenkarmen 16 angeordneten Führungsstangen 33 befestigt ist. Diese werden in an den Schwenkarmen 16 befestigten Lageraugen 34 gleitend geführt.

Die Greifer 15 sind erfindungsgemäß als durchgehend offene U-Schienenstücke ausgebildet, so daß die Nocken 10 des Rahmenoberteils 1 an jedem Ende hinein- bzw. herausgleiten können. Diese U-Schienenstücke sind am freien Ende des jeweiligen Schwenkarmes 16 drehbar gelagert und mit jeweils einem Kettenrad 35 verbunden. Über diese Kettenräder 35 und ein jeweiliges Gegenkettenrad 36 führt jeweils eine endlose Antriebskette 37. Die Gegenkettenräder sind auf einer gemeinsamen Welle 38 befestigt, die in den Schwenkarmen 16 drehbar gelagert ist. An der durch den Zylinder-Kolben-Antrieb 29 bewegbaren Querstange 31 sind die Kettenschlösser 39 der beiden endlosen Antriebsketten 37 befestigt. Die Zu- und Ableitungen zu den Zylinder-Kolben-Antrieben 23 und 29 sind nicht eingezeichnet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: Der Klapprahmen wird durch die Traggabel 8 in der in F i g. 2 mit ausgezogenen Linien gezeigten Stellung herangeführt. Darauf schwenkt die Schwenkeinrichtung 14 aus der in F i g. 2 strichpunktiert gezeichneten Stellung 14' in die senkrechte Stellung, nachdem vorher die Greifer 15 durch Betätigen des Zylinder-Kolben-Antriebs 29 über die Querstange 31, die Antriebsketten 37 und die Kettenräder 35 aus der in F i g. 2 strichpunktiert gezeigten Stellung 15' um 180° in die Stellung 15" verschwenkt werden. Dadurch gleiten die U-Schienenstücke der Greifer 15 beim Einschwenken der Schwenkarme 16 über die Nocken 10 des Rahmenoberteils.

Nach dem Entriegeln der Rahmenverriegelungsemrichtung 4 wird der Zylinder-Kolben-Antrieb 29 wieder betätigt und dreht die Greifer 15 aus der in F i g. 2 mit ausgezogenen Linien gezeigten Stellung zurück um 180° in die Stellung 15'", wobei das Rahmenoberteil 1 um die Rahmenklappachse 5 mitge-

dreht wird. Währenddessen wird das Rahmenunterteil 2 durch die Traggabel 8 festgehalten. Der Klapprahmen befindet sich dann in Öffnungsstellung. Darauf wird durch Betätigen des Zylinder-Kolben-Antriebs 23 die Schwenkeinrichtung 14 wieder in die strichpunktiert eingezeichnete Stellung 14' zurückgeschwenkt, so daß der geöffnete Klapprahmen auf den Schienen 26 mittels der Traggabel 8 ungehindert zur nächsten Arbeitsstation weiterbewegt werden kann. Beim Zurückschwenken der Schwenkarme 16 gleiten die Nocken 10 durch die U-Schienenstücke der Greifer 15 und treten am anderen Ende aus ihnen wieder aus. Um dies zu erleichtern, sind zweckmäßigerweise die U-Schienenstücke der Greifer 15 nicht in ihrer Mitte, sondern — wie F i g. 2 zeigt — an ihrem einen Ende drehbar gelagert.

Bei der beschriebenen Anlage steht nach den Entnahme-, Folieneinlege- und Schokolademasseeinfullstationen eine zweite erfindungsgemäße Vorrichtung, die in der umgekehrten Weise arbeitet. Der Klapprahmen kommt dort in geöffnetem Zustand an. Die Schwenkarme 16 werden in die senkrechte Stellung geschwenkt. Die Greifer befinden sich dabei in der in F i g. 2 gezeigten Stellung 15'. Nachdem die Schwenkanne 16 senkrecht stehen, erfolgt die Drehung der Greifer 15 bis in die mit ausgezogenen Linien gezeigte Stellung. Darauf schwenken die Schwenkarme 16 zurüek, und die Greifer werden aus der Stellung 15" in die Stellung 15' zurückgedreht. ¹ Im Rahmen der Erfindung sind noch einige Ab-Wandlungen von der gezeigten Ausfuhrungsart möglich. So können z. B. die U-Schienenstücke der Greifer 15 drehbar in Führungsstücken sitzen, die quer zur Rahmenklappachse 5 verschiebbar sind. An Stelle der Kettenräder 35 könnten auch Zahnräder verwendet werden, die z. B. über Zahnstangen angetrieben werden. Die erfindungsgemäße Lösung mit den Schwenkarmen 16 sticht demgegenüber jedoch durch besondere Einfachheit und hohe Funktionssicherheit hervor und ist deshalb die bevorzugte Ausführungsart.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Schließ- bzw. Öffnungsvorrichtung für in Förderruhe befindliche, Formen aufnehmende Rahmen mit Ober- und Unterteil bei Anlagen zum Herstellen von Schokoladekörpern od. dgl. mit um eine gemeinsame Achse schwenkbaren Greifern, die am Rahmenoberteil angreifen und dieses auf das festgehaltene Rahmenunterteil aufsetzen bzw. davon abheben und die sowohl in der Rahmenschließstellung als auch in der vorzugsweise um 180° verschwenkten Rahmenöffnungsstellung in und außer Eingriff mit dem Rahmenoberteil bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung von Klapprahmen am Rahmenoberteil 1 auf einer zur Rahmenklappachse (5) versetzten Parallelachse (9) in an sich bekannter Weise beidseitig Nocken (10) od. dgl. angeordnet sind und die Greifer (15) als um die Rahmenklappachse (5) schwenkbare, an beiden Stirnseiten offene Schienenstücke vorzugsweise U-förmigen Querschnitts ausgebildet sind, die quer zur Rahmenklappachse (5) in bzw. außer Eingriff mit den Nocken (10) od. dgl. bringbar sind, wobei die Nocken od. dgl. die Schienenstücke vom einen zum anderen Ende durchgleiten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei paarweise angeordnete, um eine parallel zur Rahmenklappachse (5) liegende Achse (18) schwenkbare Arme (16), an deren freien Enden die um die Rahmenklappachse (5) drehbar angetriebenen Greifer (15) sitzen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (18) der Schwenkarme (16) parallel und etwa senkrecht unterhalb der Rahmenklappachse (5) in einem ein Vielfaches des Abstandes zwischen Rahmenklappachse (5) und Nocken (10) od. dgl. betragenden Abstand liegt und die Schwenkarme (16) aus dieser Stellung vom Rahmenunterteil (2) weg in eine Lage schwenkbar sind, in der der aufgeklappte Rahmen unbehindert in Richtung der Rahmenklappachse (5) weiterbewegt werden kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch einen an den Schwenkarmen (16) angebrachten Zylinder-Kolben-Antrieb (29), dessen Kolbenstange (30) mit mit den Greifern (15) verbundenen Zahn- bzw. Kettenrädern (35) in Antriebsverbindung steht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (30) an über das jeweilige Greiferkettenrad (35) und über jeweilige Gegenräder (36) geführten endlosen Ketten (37) angreift.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenräder (36) der beiden endlosen Ketten (37) auf einer gemeinsamen Welle (38) befestigt sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (30) über eine Querstange (31) an den endlosen Ketten (37) an Punkten angreift, die sich bei geschlossenem Rahmen knapp oberhalb der Gegenräder

(36) befinden und sich beim Öffnen des Rahmens von diesen wegbewegen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstange (31) an entlang der Schwenkanne (16) gleitbar geführten Führungsstangen (33) befestigt ist und an ihren Enden die Schlösser (39) der endlosen Ketten

(37) befestigt sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, gekennzeichnet durch einen Zylinder-Kolben-Antrieb (23) als Antrieb für die beiden Schwenkarme (16).

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch Auflageschienen (26) für das Unterteil (2) und das weggeklappte Oberteil (1) des Rahmens, auf denen der Rahmen in geöffnetem Zustand in Richtung der Rahmenklappachse (5) weitergeschoben wird.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1111919, 1115 563; USA.-Patentschrift Nr. 2 896 557.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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