DE1260645B

DE1260645B - Haltearm fuer Elektroden an Kurzwellen-Diathermieapparaten

Info

Publication number: DE1260645B
Application number: DES92120A
Authority: DE
Inventors: Willi Werner
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1964-07-18
Filing date: 1964-07-18
Publication date: 1968-02-08
Also published as: AT257033B; CH424005A; GB1111294A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A61n

Deutsche KL: 21g-23/02

Nummer: 1260 645

Aktenzeichen: S92120 VIIIc/21j

Anmeldetag: 18. Juli 1964

Auslegetag: 8. Februar 1968

Die Erfindung betrifft einen Haltearm für Elektroden an Kurzwellen-Diathermieapparaten, der um eine horizontale und eine vertikale Achse schwenkbar am Apparategehäuse angelenkt. ist und aus mindestens zwei in Längsrichtung des Armes hintereinanderliegenden und gelenkig miteinander verbundenen Teilen besteht.

Die bisher in der Praxis verwendeten Haltearme für Elektroden bestehen aus einem steifen, teleskopartig ausziehbaren Rohr, das um eine horizontale und eine vertikale Achse schwenkbar am Apparategehäuse über einen Federgewichtsausgleich angelenkt ist. Solche Haltearme haben den Nachteil, daß ihr Schwenkbereich vor allem für die Behandlung von Patienten im Bett nicht ausreicht, mitunter auch dann nicht, wenn zur Einstellung der Elektrode zusätzlich der gesamte Apparat verschoben wird. Nachteilig ist ferner, daß beim Schwenken des Haltearmes um die gehäuseseitige horizontale Achslagerung — zur Höherverstellung der Elektrode — sich jedesmal die zuvor eingestellte Neigung der Elektrode ändert, so daß oft ein mehrmaliger Wechsel zwischen Höhenverstellung und Neigungseinstellung erforderlich ist.

In der Patentliteratur ist ein anderer Elektroden-Haltearm beschrieben worden, der aus zwei geraden, in Längsrichtung des Armes hintereinanderliegenden, rohrförmigen Teilen besteht, die durch ein Doppelgelenk miteinander verbunden sind, um den Haltearm in zwei zueinander senkrechten Richtungen knicken zu können. Beide Gelenkstellen des Doppelgelenkes müssen hier mit einer Reibungsbremse versehen sein. Jede Verstellung des ersten Armteiles bringt bei diesem Arm eine Veränderung des auf das geräteseitige horizontale Gelenk einwirkenden Drehmomentes mit sich und jede Verstellung des zweiten Armteiles eine Änderung des sowohl auf das horizontale Verbindungsgelenk der beiden Armteile als auch auf das geräteseitige Gelenk einwirkenden Drehmomentes. Die Gelenkreibung ist daher jeweils auf das maximal auftretende Drehmoment eingestellt, d. h., daß die Gelenke — insbesondere bei relativ schweren Elektroden — schwergängig und folglich schlecht verstellbar sind. Auch bei diesem Haltearm muß bei einer Höhenverstellung die Neigungseinstellung durch Schwenken des zweiten Armteiles um eine schwergängige oder arretierbare Gelenkachse korrigiert werden. Dieser Elektroden-Haltearm hat aus den genannten Gründen keinen Eingang in die Praxis gefunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Elektroden-Haltearm zu konstruieren, der unter Bei-Haltearm für Elektroden an
Kurzwellen-Diathermieapparaten

Anmelder:

Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, 8520 Erlangen, Henkestr. 127

Als Erfinder benannt:

Willi Werner, 8520 Erlangen

behaltung der Vielfalt der Einstellmöglichkeiten bekannter Haltearme wesentlich leichter und einfacher verstellbar sein soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei diesem Haltearm am freien Ende eines ersten Armteiles, der als Parallelogramm mit Federgewichtsausgleich ausgebildet und am Apparategehäuse angelenkt ist, über ein als Winkelstück ausgebildetes Doppelgelenk ein zweiter Armteil in der Weise angelenkt ist, daß das Winkelstück mit seinem einen Ende in einer vertikalen Achslagerung eines durch den Parallelogrammteil geführten Zwischenstückes drehbar gehaltert ist und sein anderes Ende als horizontale Achslagerung für den zweiten Armteil ausgebildet ist, der rechtwinklig gebogen und an seinem freien Ende mit mindestens einer Achslagerung für die Elektrodenhalterung versehen ist.

Bei einer Höhenverstellung der Elektrode durch Verschwenken des Parallelogrammarmes behält die Elektrode ihre eingestellte Richtung im Raum bei. Die dabei z. B. durch eine Verschwenkung des Parallelogrammarmes in die Horizontale bewirkte Abstandsvergrößerung zwischen der Elektrode und der Seitenwand des Apparategehäuses, an der die Anlenkstelle des Haltearmes liegt, kann durch seitliches Abknicken des Armes um seine Vertikalgelenke korrigiert werden. Das Abknicken des Armes um seine Vertikalgelenke ist mühelos möglich, weil diese Gelenke leichtgängig und ohne Bremsen oder Gesperre ausgebildet werden können, denn das Gewicht der Elektrode und der einzelnen Armteile wirkt bezüglich vertikaler Achsen nicht im Sinne einer Verstellung der Gelenkteile zueinander. Der erfindungsgemäße Haltearm kann also spielend leicht und ohne Betätigung von Arretierungen mit Abstandskorrektur und unter Beibehaltung der Elektrodenrichtung in jede gewünschte Höhenlage gebracht werden, was in der Praxis eine spürbare Erleichterung für die — meist weiblichen — Bedienungspersonen bedeutet.

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Auch die Verstellung der Elektrode aus einer höchsten, nach unten gerichteten Lage in eine niedrigste nach oben gerichtete Lage ist gegenüber dem aus der Patentliteratur bekannten Haltearm wesentlich vereinfacht. Es sind lediglich zwei Verstellvorgänge erforderlich, nämlich das Schwenken des ersten Annteiles um die gehäuseseitige horizontale Achse nach unten (Absenken des Parallelogrammtragarmes) und das Schwenken des zweiten Armteiles

gelenke mit den horizontalen Achsen 17,18 angelenkt sind. In dem Zwischenstück 16 ist um die vertikale Achse 19 drehbar das Winkelstück 20 gehaltert. Um die horizontale Achse 21 schwenkbar trägt das Winkelstück 20 den rechtwinklig gebogenen Armteil 22 an seinem in der Fig. 2 lotrechten Ende. Dazu ist das Winkelstück 20 mit dem Wellenstumpf 23 versehen, auf dem der Armteil 22 gelagert ist (Fig. 2 und 3). Der Wellenstumpf 23 hat einen

um die horizontale Achslagerung im Winkelstück io Flansch 24 mit vier über seinen Umfang gleichmäßig

um 180°.

Der erfindungsgemäße Haltearm ist gegenüber dem aus der Patentliteratur bekannten Arm bei jeder beliebigen Verstellung stets gewichtsausgeglichen; er

verteilten Einkerbungen 25, in die beim Schwenken des Armteiles 22 um die Achse 21 der im Innern des Armteiles 22 um die horizontale Achse 26 drehbar angelenkte, doppelarmige Hebel 27 unter dem Druck

armes besitzt daher auch dieser bekannte, anderen Zwecken dienende Tragarm nicht.

Ein Ausführungsbeispiel des Haltearmes nach der Erfindung ist in den Figuren dargestellt. Aus

F i g. 1 ist ein Teil eines Kurzwellen-Diathermieapparates mit dem daran gehalterten Elektroden-Haltearm ersichtlich;

F i g. 2 stellt eine teilweise aufgebrochene Seiten

ist also mühelos verstellbar und bleibt ohne weiteres 15 der Feder 28 nacheinander einrastet. Das der Feder in jeder eingestellten Position stehen. 28 anliegende Ende des Hebels 27 weist den Teil 29

Bei Tragarmen, die anderen Zwecken als der auf, der durch die Wandung des Armteiles 22 hin-Halterung von Elektroden dienen, ist es bekannt, durchgeführt ist, um durch Druck auf ihn die einen ersten Armteil als Parallelogramm mit Feder- Rastung lösen zu können. Falls es erwünscht ist, ein gewichtsausgleich auszubilden und an einen damit 20 unbegrenztes Schwenken des Armteiles 22 um die geführten Zwischenteil einen gebogenen zweiten Achse 21 zu vermeiden, kann der Flansch 24 mit Armteil mittels einer vertikalen Achslagerung anzu- dem gestrichelt angedeuteten Anschlag 30 oder 30' lenken. Diesem Tragarm fehlt jedoch das beim für den Hebel 27 versehen sein (Fig. 3). Beide An-Haltearm nach der Erfindung wesentliche Doppel- schlage sind so angeordnet, daß der Armteil 22 von gelenk-Winkelstück. Die geschilderte vorteilhafte 25 der beispielsweise vertikal nach oben gerichteten, Einstellmöglichkeit des neuen Elektroden-Halte- eingerasteten Lage nur in einer Drehrichtung in die

vertikal nach unten gerichtete, eingerastete Lage verstellt werden kann. Während der Anschlag 30 in seiner Breite in Drehrichtung des Armes 22 schmal ausgebildet ist und daher eine Schwenkbewegung des Armes 22 um etwa 340° gestattet, erstreckt sich der Anschlag 30' in seiner Breite in Drehrichtung des Armes 22 zwischen zwei gegenüberliegende Einkerbungen 25 und gestattet daher nur eine Schwenkbe-

ansicht des Haltearmes nach Fig. 1 in vergrößertem 35 wegung des Armes 22 um 180°. Den Abschluß des Maßstab dar, und horizontal liegenden Ende des Armteiles 22 bildet

F i g. 3 veranschaulicht einen Schnitt längs der das Verbindungsstück 31 zur eigentlichen Elektro-Linie ΙΙΙ-ΙΠ der F i g. 2. denhalterung 32, die entsprechend dem deutschen

An der einen Seitenwand des Kurzwellen- Gebrauchsmuster 1891869 als Steckzapfenkupplung Diathermieapparates 1 ist der Parallelogrammteil 2 40 ausgebildet sein kann. Das Verbindungsstück 31 ist des Elektroden-Haltearmes über das Zwischenstück 3 um die Achse 33 drehbar im Armteil 22 gehaltert, um die vertikale Achse 4 (Fig. 2) schwenkbar an- und die Elektrodenhalterung32 ist um die Achse34 gelenkt. Die beiden Parallelogrammarme werden von schwenkbar am Verbindungsstück 31 angelenkt dem Profilrohr 5 und der Strebe 6 gebildet. Das (Fig. 2). Diese beiden Gelenkstellen sind mit Rei-Profilrohr 5 ist um die horizontale Achse 7 und die 45 bung versehen, die die verhältnismäßig geringen Strebe 6 ist um die horizontale Achse 8 schwenkbar Drehmomente aufnimmt, die durch das Gewicht der an dem Zwischenstück 3 gehaltert. Die Strebe 6 wird Elektrode und den nur kurzen Hebelarm gegeben von der Druckfeder 9 umgeben, deren in der F i g. 2 sind. An diesen Gelenkstellen stört die Reibung übriunteres Ende bei 10 mit der Strebe 6 verbunden ist gens wenig, weil Verstellungen an diesen Stellen sel- und die mit ihrem anderen Ende bei 11 über die 50 ten erforderlich sind. Die Elektrode 35 entspricht der Querstrebe 12 an dem Profilrohr5 befestigt ist und Elektrode nach der deutschen Patentschrift 1082358. die in bekannter Weise als Gewichtsausgleich dient. Das Stromzuführungskabel ist mit 36 bezeichnet. Mit dem Profilrohr 5 ist nahe seinem gehäuseseitigen
Ende das Klemmstück 13 fest verbunden, mit dem
die Strebe 6 zwischen zwei durch die Schraube 14 55
gegeneinandergezogene Klemmbacken einstellbar eingeklemmt ist. Der Kopf der Schraube 14 ist durch die
Aussparung 15 im Profilrohr 5 von außen zugänglich. Die durch das Klemmstück 13 bewirkte einstellbare Reibung zwischen den beiden Parallelo- 60
grammarmen vergrößert den Bereich, in dem die
Feder 9 das Gewicht der für die Behandlung benötigten Elektroden ausgleicht. Mittels der Schraube
14 kann diese Reibung so eingestellt werden, daß ein
Gewichtsausgleich bei allen praktisch vorkommen- 65
den Behandlungselektroden gegeben ist.
. Die Parallelogranimarme führen das Zwischenstück 16, an dem sie mittels der beiden Dreh-

Claims

Patentansprüche:

1. Haltearm für Elektroden an Kurzwellen-Diathermieapparaten, der um eine horizontale und eine vertikale Achse schwenkbar am Apparategehäuse angelenkt ist und aus mindestens zwei in Längsrichtung des Armes hintereinanderliegenden und gelenkig miteinander verbundenen Teilen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Ende eines am Apparategehäuse angelenkten ersten Armteiles (2), der als Parallelogramm mit Federgewichtsausgleich ausgebildet ist, über ein als Winkelstück (20) ausgebildetes Doppelgelenk ein zweiter Armteil (22) in der Weise angelenkt ist, daß das Winkelstück

(20) mit seinem einen Ende in einer vertikalen Achslagerung (19) eines durch den Parallelogrammteil geführten Zwischenstückes (16) drehbar gehaltert ist und sein anderes Ende als horizontale Achslagerung (21) für den zweiten Armteil (22) ausgebildet ist, welcher zweite Armteil rechtwinklig gebogen und an seinem freien Ende mit mindestens einer Achslagerung für die Elektrodenhalterung versehen ist.

2. Haltearm nach Anspruch 1, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß die Drehgelenkverbindung zwischen dem Winkelstück (20) und dem zweiten Armteil (22) um 90° gegeneinander versetzte Raststellungen aufweist (F i g. 3).

3. Haltearm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine der vier Raststellungen als Anschlag zur Begrenzung der Schwenkbewegung des zweiten Armteils um die horizontale Achslagerung des Winkelstücks ausgebildet ist.

4. Haltearm nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Anschlag zwischen zwei gegenüberliegende Raststellungen erstreckt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1110 337;
britische Patentschrift Nr. 554 319;
USA.-Patentschrift Nr. 2 202 195;
»Grenzgebiete der Medizin«, 1949, H. 11, S. 494.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 507/514 1.68

Bundesdruckerei Berlin