DE1905130U - Haltearm fuer elektroden od. dgl. an kurzwellen-diathermieapparaten. - Google Patents

Description

A 508 983*1 a 7. δ«

Aktiengesellschaft

Haltearm für Elektroden od.dgl, an Kurzwellen-Diathermieapparaten

Die Erfindung betrifft einen Haltearm für Elektroden od.dgl. an I-Iurzwellen-Diathermieapparaten, der um eine horizontale und eine vertikale Achse schwenkbar am Apparategehäuse angelenkt ist und aus mindestens zwei in Längsrichtung des Armes hintereinanderliegenden und gelenkig miteinander verbundenen Teilen besteht.

Die bisher in der Praxis verwendeten Haltearme für Elektroden bestehen aus einem steifen, teleskopartig ausziehbaren Rohr, das um eine horizontale und eine vertikale Achse schwenkbar am Äpparategehäuse über einen I'edergewichtsausgleich angelenkt ist. Solche Haltearme haben den Nachteil, dass ihr Schwenkbereich vor allem für die Behandlung von Patienten im Bett nicht ausreicht, mitunter auch dann nicht, wenn zur Einstellung der Elektrode zusätzlich der gesamte Apparat verschoben wird, Nachteilig ist ferner, dass beim Schwenken des Haltearms um die gehäuseseitige horizontale Achslagerung - zur Höhenverstellung der Elektrode - sich jedesmal die zuvor eingestellte Neigung der Elektrode ändert, so dass oft ein mehrmaliger Wechsel zwischen Höhenverstellung und l\^Tei gungs einst ellung erforderlich ist.

In der Patentliteratur ist ein anderer Elektroden-Haltearm vorgeschlagen worden, der aus zwei geraden, in !Längsrichtung des Armes hintereinanderliegenden, rohrförmigen Teilen besteht, die durch ein als Doppelgelenk ausgebildetes Winkelstück miteinander verbunden sind, um den Haltearm in sich knicken zu können. Dabei ist das ,inkelstück in einer horizontalen Achslagerung des ersten Armteiles gehaltert_o Das hat zur Folge, dass auf diese Achse des Winkelstücks stets ein Drehmoment ausgeub-jTwird, das durch das Gewicht der Elektrode und dem gegebenen Hebelarm bestimmt ist. Zur Halterung der elektrode muss also mindestens dieses Tinkelstückgelenk ein solches Drehmoment aufnehmen können. So-

fern man zur Bedienungsvereinfachun^ auf F· ststel!schrauben in diesem G-elenk verzichten will, muss es daher mit einer starken Heibung versehen üein_s die CIe Verstellbarkeit des C-elenkes erheblich erschwert» Insbesondere für schwere "Elektroden ist dieser Haltearm daher ungeeignet, ^usserdem ist euch bei diesem Elektroden-Haltearm oft ein mehrmaliger Wechsel zwischen Höhenverstellung und lieigungseinstellung der Elektrode erforderlich. Dieser vorgeschlagene Elektroden-Haltearm hat aus den genannten Gründen keinen Eingang in die Praxis gefunden.

Der lialtearm nach der Erfindung vermeidet diese Mängel« Bei diesem Haltearm ist am freien Ende eines ersten Armteils, der als Parallelogramm mit Federgewichtsausgleich ausgebildet und am Apparategehäuse in bekannter Weise angelenkt ist, über ein als Winkelstück ausgebildetes Doppelgelenk ein zweiter Armteil in der Weise angelenkt, dass das v/i nie el stück mit seinem eilen Ende in einer vertikalen Achslagerung eines durch den Parallelogramßiteil geführten Zwischenstückeb drehbar gahaltert ist und sein anderes Ende sie horizontale Achslagerung für den zweiten Armteil ausgebildet ist j der rechtwinklig gebogen und an seinem freien Ende mit mindestens einer Achslagerung fur die elektrodenhalterung versehen ist.

Durch die Anlenkung des .'.inkelstücks an eine vertikale achslagerung des vom Parallelogrammteil geführten Zwischenstücks ist erreichtj, dass auf diese Anlenkung in keinem Pail ein Drehmoment ausgeübt wird. Mindestens diese Gelenkstelle kann also weitgehend reibungsfrei und damit leicht einstellbar ausgeführt werden. Der Umstand, dass das Doppelgelenk-.,inkelstück in einer vertikalen üchslögerung eines vom Parallelogrammteil geführten Zwischenstücks gehaltert und der zweite Armteil rechtwinklig gebogen ist, vereinfacht die Einstellung der Elektrode ausserordentlich. Beispielsweise sind für eine Verstellung der Elektrode aus einer höchsten, nach unten gerichteten Lage in eine niedrigste, nach oben gerichteten Lage lediglich zwei Verstellvorgänge erforderlich, nämlich das Schwenken des ersten Armteils um die gehäuseseitige, horizontale Achse nach unten und das Schwenken des zweiten Armteils um die horizontale Achslagerung im Winkelstück um 180°_B Im Gegensatz dazu erfordert bei dem in der Patentliteratur vorgeschlagenen

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Elektroden-Haltearm diese Verstellung mindestens drei ,jchwenk-■bewegungen. Ausserdem ist bei dem Haltearm nach der Erfindung ein mehrmaliger "Vechsel zwischen Höhenverstellung und Efeigungseinstellung der Elektrode nicht mehr erforderlich.

Bei Tragarcea, die anderen Zwecken als der Halterung von Elektroden dienen, ist es bekannt, einen ersten Armteil als Parallelogramm mit Federgevvichtsausgleich auszubilden und an einen damit geführten Zwischenteil einen gebogenen zweiten ,"rmteil mittels einer vertikalen Achslagerung anzulenken. Diesen Tragarm fehlt jedoch das beim Haltearm nach der Erfindung wesentliche Doppelgelenk-".7inkelstüek. Die geschilderte vorteilhafte Einstellmöglichkeit des neuen Elektroden-Haltearms besitzt daher auch dieser bekannte , anderen Zwecken dienende Tragarm nicht.

Ein Ausführungsbeispiel des Haltearms nach der Erfindung ist in den Figuren dargestellt.

Aus £"ig« 1 ist ein Teil eines Kurzwellen-Diathermieapparates mit dem daran gehalterten Elektroden—Haltearm ersichtlich,

Fig. 2 stellt eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht des Haltearms nach JIg₀ 1 in vergrössertem Massstab dar und

Fig. 3 veranschaulicht einen Schnitt längs der Linie HI-III der Pig. 2.

An der einen Seitenwand des Kurzwellen-Diathermieapparates 1 ist der Parallelogrammteil 2 des Elektroden-Haltearms über das Zwischenstück 3 um die vertikale Achse 4 (Fig. 2) schwenkbar angelenkt,, Die beiden Parallelogrammarme werden von dem Profilrohr und der Strebe 6 gebildet,, Das Profilrohr 5 ist um die horizontale Achse 7 und ,die Strebe β ist um die horizontale Achse 8 schwenkbar an dem Zwischenstück 3 gehaltert. Die Strebe 6 wird von der Druckfeder 9 umgeben, deren in der Fig. 2 unteres Ende bei 10 mit der Strebe β verbunden ist und die mit ihrem anderen Ende bei 11 über die Querstrebe 12 an dem Profilrohr 5 befestigt ist und die

in bekannter Weise als Gewichtsausgleich dient,, Mit dem Profilrohr 5 ist nahe seinem gehäuseseitigen Ende das Klemmstück 13 fest verbunden, mit dem die Strebe 6 zwischen zwei durch die Schraube 14 gegeneinandergezogene Klemmbacken einstellbar eingeklemmt ist. Der Kopf der Schraube 14 ist durch die Aussparung 15 im Profilrohr 5 von aussen zugänglich. Die durch das Klemmstück 13 bewirkte einstellbare Reibung zwischen den beiden Parallelogrammarmen vergrössert den Bereich,, in dem die Feder 9 das Gewicht der für die Behandlung benötigten Elektroden ausgleicht. Mittels der Schraube 14 kann diese Reibung so eingestellt werden, dass ein Gewichtsausgleich bei allen praktisch vorkommenden Behandlungselektroden gegeben ist.

Die Parallelogrammarme führen das Zwischenstück 16, an dem sie mittels der beiden Drehgelenke mit den horizontalen .Achsen 17, 18 angelenkt sind. In dem Zwischenstück 16 ist um die vertikale Achse 19 drehbar das Winkelstück 20 gehaltert. Um die horizontale Achse 21 schwenkbar trägt das Winkelstück 20 den rechtwinklig gebogenen Armteil 22 an seinem in der Fig. 2 lotrechten Ende. Dazu ist das Winkelstück 20 mit dem '.Teilenstumpf 23 versehen, auf dem der Armteil 22 gelagert ist (Fig. 2 und 3). Der 'vYellenstumpf 23 hat einen Plansch 24 mit vier über seinen Umfang gleichmässig verteilten Einkerbungen 25, in die beim Schwenken des Armteils 22 um die Achse 21 der im Innern des Armteils 22 um die horizontale Achse 26 drehbar angelenkte, doppelarmige Hebel 27 unter dem Druck der Feder 28 nacheinander einrastet. Das der Feder 28 anliegende Ende des Hebels 27 weist den Teil 29 auf, der durch die Wandung des Armteils 22 hindurchgeführt ist, um durch Druck auf ihn die Rastung lösen zu können. Falls es erwünscht ist, ein unbegrenztes Schwenken des Armteils 22 um die Achse 21 zu vermeiden, kann der Flansch 24 mit dem gestrichelt angedeuteten Anschlag 30 oder 30' für den Hebel 27 versehen sein (Fig. 3). Beide Anschläge sind so angeordnet, dass der Armteil 22 von der beispielsweise vertikal nach oben gerichteten, eingerasteten Lage nur in einer Drehrichtung in die vertikal nach unten gerichtete ₉ eingerastete Lage verstellt werden kann. Während der Anschlag 30 in seiner Breite in Drehrichtung des Armes 22 schmal ausgebildet ist und daher eine Schwenkbewegung des Armes 22 um etwa 340° gestattet, erstreckt sich der

Anschlag 30' in seiner Breite in Drehrichtung des Armes 22 zwischen zwei gegenüberliegende'Einkerbungen 25 und gestattet daher nur eine Lchwenlcbewegung dec Armes 22 um 180 · Den Abschluss des horizontalliegenden Endes des Armteils 22 bildet das Verbindungsstück 31 zur eigentlichen ^rlektrodenhslterung 32, die entsprechend dem OBGM 1 891 869 als Steckzapfenkupplung ausgebildet sein kann. Das Verbindungsstück 31 ist um die Achse 33 drehbar im Armteil 22 geheitert und die Elektrodenhalterung 32 ist um die Achse 34 schwenkbar am Verbindungsstück 31 angelenkt (Pig. 2). Diese beiden G-elenkstellen sind mit Reibung versehen^ die die verhältnis— massig geringen Drehmomente aufnimmt, die durch das Gewicht der Elektrode und dem nur kurzen liebelarm gegeben sind. An diesen Gelenkstellen stört die Reibung übrigens wenig, weil Verstellungen an diesen Stellen selten erforderlich sind. Die Elektrode 35 entspricht der Elektrode nach der deutschen Patentschrift 1 082 358, Das .vtromsuführungskabel ist mit 36 bezeichnet.

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Claims (4)

Ik508 983*1 R IM Schutzansprüche

1. iiältearm. für elektroden od.dgl. an Kurzwellen-Diathermiec>poaraten, oer um eine horizontale und eine vertikale Achse &chwenicbt-r am /pparate^ehuuse anrelenkt ist und aus mindestens zwei in Längsrichtung des Armes hintereinanderliegenden und gelenkig miteinander verbundenen Teilen besteht, dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende eines am Apparategehäuse angelenkten ersten Armteils, der als Parallelogramm mit !"'edergewichtsausgleich ausgebildet ist, über ein als winkelstück ausgebildetes Doppelgelenk ein zweiter Armteil in der '»Veise angelenkt ist, dass das Winkelstück mit seinem einen Ende in einer vertikalen Achslagerung eines durch den Parallelogrammteil geführten Zwischenstückes drehbar gehaltert ist und sein anderes Ende als horizontale Achslagerung für den zweiten Armteil ausgebildet ist, welcher zweite Armteil rechtwinklig gebogen und an seinem freien Ende mit mindestens einer Achslagerung für die Elektrodenhalterung versehen ist»

2» Haltearm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehgelendverbindung zwischen dem Winkelstück und dem zweiten Armteil um 90 gegeneinander versetzte Raststellungen aufweist.

3. Haltearm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine der vier RastStellungen als Anschlag zur Begrenzung der Lch.venkbewegung des zweiten Armteils um die horizontale Achslagerung des Winkelstücks ausgebildet ist,

4. Haltearm nach Anspruch 3$ dadurch gekennzeichnet, dass sich der Anschlag zwischen zwei gegenüberliegende Raststellungen erstreckt.