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Verbrennungsofen Die Erfindung betrifft einen Verbrennungsofen für
die Verbrennung schmutziger Krankenhandtücher, Verbände, Kleidungs- oder Wäschestücke
u. dgl., nachstehend kurz mit Binden bezeichnet.
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Gemäß der Erfindung besteht der Verbrennungsofen für schmutzige Binden
o. dgl. aus einer mit festem Rost ausgerüsteten Verbrennungskammer mit einer Einwurfschleuse
und mit an den Rostseiten angeordneten elektrischen Heizelementen, welche beim Öffnen
der Schleuse durch einen mit einer Rückholfeder versehenen Handhebel zwangsläufig
eingeschaltet werden und durch einen Verzögerungsschalter wieder ausgeschaltet werden
und weiter durch einen unter dem Rost angeordneten ebenfalls mit dem Handhebel zwangsläufig
verbundenen Rostkratzer. In der Zeichung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes
dargestellt. Es zeigt Fig. i eine Vorderansicht des neuen Verbrennungsofens nach
Abnahme der Verkleidung, Fig. 2 eine Seitenansicht von links der Fig. i, Fig. 3
einen Schnitt nach Linie III-III der Fig. i in Richtung der eingezeichneten Pfeile,
Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Seitenansicht mit anderer Stellung der beweglichen
Teile und Fig. 5 einen Schnitt entsprechend der Fig. 3 bei der Stellung der Teile
nach Fig: 4.
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Der auf den Zeichnungen dargestellte Verbrennungsofen besteht aus
einer Rückenplatte und zwei Seitenplatten 2, 3, zwischen denen eine untere Verbrennungskammer
6 mit zwei elektrischen Heizwiderständen 4
und 5 angeordnet ist.
Den vorderen Abschluß der Verbrennungskammer bildet eine durch eine Klammer 8 gehaltene
Stirnplatte 7, die ein Entweichen der Hitze aus der Verbrennungskammer verhindert.
An der Vorderseite ist über der Verbrennungskammer ein gebogenes Leitblech 9 angeordnet,
dessen Lage so gewählt ist, daß die auf ihm abgelegten, zu verbrennenden Binden
o. dgl. in die Verbrennungskammer rutschen.
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Platten io, ii bilden über der Verbrennungskammer einen Abzug, der
nach oben durch eine das Rauchrohr 13 tragende Platte iz abgeschlossen ist. Die
Platten io, ii können mit einem Asbestbelag 14 (Fig. 3 und 5) versehen sein, um
einen unerwünschten Wärmeverlust zu verhindern. Das untere Ende der Platte ii ist
nach oben abgebogen und bildet die obere Wand 15 eines Einfülltrichters, dessen
untere Begrenzung die Platte 9 bildet. Als Abschluß des Einfülltrichters dient eine
Klappe 16, die um die Achse 17 ausschwingbar ist.
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Eine drehbare Segmentkammer für die zu verbrennenden Gegenstände ist
um die Achse 18 schwingbar und besteht aus zwei im Winkel zueinander stehenden Platten
19, 20, die gleichzeitig einen Zwischenabschluß bilden. Wie sich aus den Fig. 3
und 5 ergibt, kann diese Schleuse eine Stellung einnehmen, in welcher die Platte
20 eine Fortsetzung des Abzugs über dem Verbrennungsraum bildet, wie auch die Platte
i9 diese Stellung einnehmen kann. Die Verstellung der Platten i9 und 2o wird von
einem auf deren Schwenkachse 18 sitzenden Kurvenstück iga gesteuert, das mit einem
Zapfen 2oa eines Hebels 21 zusammenarbeitet.
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Ein Lagerarm 22 (Fig. 4) trägt schwenkbar einen Handhebel
23, dessen Schwenkachse fest mit dem Hebel 21 verbunden ist. Dieser trägt
einen zweiten Zapfen 24 zur Zusammenarbeit mit einer Steuerscheibe 25 der Schwenkachse
17 derAbschlußklappe 16.
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Die Fig. z und 3 zeigen den Verbrennungsofen mit in Ruhestellung befindlichem
Handhebel 23. Die Steuerscheibe iga ist durch eine Feder 26 in einer solchen
Stellung gehalten, daß das Verschlußglied i9, 2o die in Fig. 3 gezeichnete Lage
einnimmt, in welcher die Klappe 20 den den Zugang zu der Verbrennungskammer beherrschenden
Trichtermund abschließt. Gleichzeitig befindet sich die Klappe 16 unter der Wirkung
der Schwerkraft in der Stellung nach Fig. 3. Wird nunmehr der Handhebel
23 in die aus Fig.4 ersichtliche Lage verbracht, so wirkt zunächst der Zapfen
2oa auf die Steuerscheibe iga ein und verbringt diese entgegen der Wirkung der Feder
26 in die Stellung nach Fig. 4. Hierdurch wird das Abschlußglied i9, 20 in die Stellung
nach Fig. 5 übergeführt, in welcher die Platte i9 den Trichtermund abschließt und
mit der Abzugswand ii in einer Flucht liegt. Nach Beendigung dieser Bewegung der
Platten 19, 20 kommt der Zapfen 24 an der Steuerscheibe 25 zur Anlage, und mit der
weiteren Bewegung des Handhebels 23 wird die Klappe 16 in die Öffnungsstellung nach
Fig. 4 und 5 verbracht.
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In dieser Lage der Abschlußglieder 16, 19, 20 des Verbrennungsofens
kann eine schmutzige Binde in den Trichter 9, 15 geworfen werden und bleibt dann
auf den Teilen i9, 9 liegen. Beim Zurückbringen des Handhebels 23 in die Ausgangsstellung
nach Fig. 2 und 3 wird zunächst die Klappe 16 geschlossen, worauf dann das Zwischenabschlußglied
i9, 2o ebenfalls zurückgeschwenkt wird und die Binde aus dem Trichter in den Verbrennungsraum
entläßt. Die Platte 20 nimmt dann wieder die Stellung als Verlängerung der Abzugsplatte
ii ein, so daß keine Verbrennungsgase in den Aufgabetrichter gelangen können. Es
ist hierbei wesentlich, daß bei Aufgabe eines weiteren Gegenstandes in den Trichter
9, 15 während eines bereits stattfindenden Verbrennungsvorganges, also bei geöffneter
Klappe 16, die Platte i9 den Trichtermund verschlossen hält und damit den Austritt
von Verbrennungsgasen verhindert.
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Die Schwenkbewegung des Hebels 21 dient gleichzeitig zur Steuerung
des Stromkreises der elektrischen Heizwiderstände 4 und 5. Die Steuerung des Stromes
erfolgt durch einen Quecksilberzeitschalter. Dieser besteht aus einem Rohrstück
30 mit Kontaktstiften 31, 32, die durch das Quecksilber in dem Rohr 30 überbrückt
werden können. Das Rohr 30 ist von einem Tragarm 33 gehalten, der um den
Bolzen 34 des Lagers 22 schwenkbar ist. Der Ärm 33 trägt am unteren Ende einen Kolben
35, der mit einem Bremszylinder 36 zusammenarbeitet. Ein Auge 37,1 des Hebels
21 trägt eine auf dem Arm 33 einwirkende Stellschraube 37. Wenn der Stellhebel 23
sich in der Stellung nach Fig. 2 und 3 befindet, ist .die Stellschraube 37 des Hebels
21 von dem Arm 33 abgehoben. Die Quecksilberfüllung des Rohres 30 überbrückt
die Kontakte 31, 32 nicht und der Stromkreis der Heizelemente 4, 5 ist unterbrochen.
Sobald der Stellhebel 23 in die Einfüllstellung nach Fig. 4 und 5 verbracht wird,
verschwenkt die Stellschraube 37 den Arm 33, wodurch das Quecksilber den Stromkreis
an den Kontakten 31, 32 schließt unter Eindrücken des Kolbens 35 in den Bremszylinder
36 (Fig. 4). Die Heizwiderstände 4, 5 werden erhitzt und bewirken eine starke Hitzeentwicklung
in dem Verbrennungsraum 6. Beim Zurückbringen des Handhebels 23 in die Grundstellung
nach Fig. 2 und 3 wird der Kolben 35 langsam aus dem Zylinder 36 herausgedrückt,
wobei die hierfür benötigte Zeit durch entsprechende Einstellung der Bremseinrichtung
35, 36 eingeregelt werden kann. Zweckmäßig ist diese Bremseinrichtung in bekannter
Weise derart ausgebildet, daß der Rückweg des Kolbens zunächst langsam und auf dem
letzten Teil des Weges schnell erfolgt. Diese letzte sehnelle Bewegung erfolgt in
der Stellung des Rohres 30, in welchem das Quecksilber die Kontakte 31, 32 freigibt,
um ein schnelles Öffnen des Stromkreises zu erreichen und die Lichtbogenbildung
in dem Quecksilberschalter herabzumindern.
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Wie aus Fig. i ersichtlich, ist in den Stromkreis eine Kontrollampe
38 eingeschaltet, die den Stromschluß bzw. dessen Unterbrechung für die Heizelemente
4, 5 anzeigt.
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Die Verbrennungskammer 6 ist mit einer Reihe paralleler Drahtbügel
39 (Fig. 3 und 5) ausgelegt, die in gewissem Abstand voneinander gehalten sind,
so daß sie mit dem unteren Teil eine Rostauflage für die zu verbrennenden Binden
o. dgl. bilden. Diese Roststäbe sind in dem unteren Teil nach oben ausgewölbt, so
daß eine Kratzerplatte 40 unter ihnen vorbeigeschwungen
werden
kann. Die Kratzerplatte 40 ist von zwei Armen 41 getragen, die schwenkbar an Lagerarmen
42 angelenkt sind. Durch eine Feder 44 ist die Kratzereinrichtung in der Ruhestellung
nach Fig. 2 und 3 gehalten, wobei diese Stellung durch Anlage an einem festen Anschlag
47 bestimmt ist. An einem der Schwenkarme 41 ist ein Steuerwinkel 45 befestigt,
der von einem Zapfen 46 des Hebels 21 beeinflußt wird. Wenn der Handhebel 23 in
die Arbeitsstellung nach Fig. 4 verbracht wird, wird die Kratzereinrichtung durch
den Zapfen 46 aus der Stellung nach Fig. 3 in diejenige nach Fig. 5 übergeführt.
Der Rost 39 des Verbrennungsraumes 6 wird somit durch die Kratzerplatte 40 von Zeit
zu Zeit von auf ihm zurückgebliebenen Verbrennungsrückständen gereinigt. Die Platte
40 ist zweckmäßig durchgehend gelocht, so daß die durch den Rost 40 fallenden Aschenteilchen
auch durch sie hindurch in den darunter befindlichen Aschenkasten 5o fallen können.
Der Aschenkasten 5o ist von einem Stützarm 51 gehalten, der durch Flügelmuttern
52 an Winkelstücken 53 der Arme 42 befestigt ist. Nach Lösen der Flügelmuttern 52
kann der Stützarm 51 durch den an ihm vorgesehenen Griff 5i° abgenommen werden.
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Der Verbrennungsofen ist von einem nicht dargestellten Gehäuse umgeben,
das mit einer Tür versehen ist, die sich mit der Klappe 16 öffnet. Weiter ist ein
Fenster zur Beobachtung der Kontrollampe 38 und ein Schlitz für den Durchtritt des
Handhebels 23 vorgesehen.
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Das, Gehäuse ist zweckmäßig so ausgebildet, daß zwischen ihm
und dem Verbrennungsofen ein Luftspalt verbleibt, um eine Wärmeisolation des Gehäuses
zu erreichen.