DE1254085B - Zwischenstapler zum Stapeln von flachen Gegenstaenden, wie Briefen, Postkarten - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 65 h

Deutsche KI.: 81 e -147

Nummer: 1 254 085

Aktenzeichen: S 96887 XI/81 e

Anmeldetag: 30. April 1965

Auslegetag: 9. November 1967

Es ist ein Zwischenstapier für Briefe und Postkarten mit seitlich offenen Taschen bekannt, die an einer endlosen Förderkette angeordnet sind. An einer Längsseite der Taschen ist eine feststehende Füllstelle und an der anderen Seite eine feststehende Entleerstelle vorgesehen. Über Abtaster an der Füll- und Entleerstelle wird der Zwischenstapler durch Senken, Heben oder durch Drehen unter Beibehaltung der Höhe so gesteuert, daß jeweils eine leere Tasche der Füllstelle und eine volle Tasche der Ent- ίο leersteile gegenübersteht.

Ein derartiger Stapler könnte auch als Dosierstapler Verwendung finden und auf Abruf eine in der Höhe genau bemessene Stapelmenge abgeben, wenn die angeforderte Stapelmenge dem Inhalt einer oder mehrerer Taschen entsprechen würde. Dieser Anforderung genügen aber nicht die üblichen, nicht unterteilten Stapelvorrichtungen, bei denen auf einer Seite eingespeichert und auf der anderen Seite abgezogen wird.

Die Erfindung geht aus von einem Zwischenschalter zum Stapeln von flachen Gegenständen, wie Briefen und Postkarten, mit einer Beschickungseinrichtung auf der einen und einer Abzugseinrichtung auf der gegenüberliegenden Seite.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Zwischenstapler als Dosierstapler auszubilden, der auf Abruf eine in der Höhe genau bemessene Stapelmenge abgibt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine Hebelanordnung seitlich des Stapels vorgesehen ist, die mit einem an einem Ende eines Hebels rechtwinklig zu diesem drehbar gelagerten, nach unten abgewinkelten Abgriffhebel in den Stapel eingreift und über einen am anderen Ende des Hebels angeordneten Schalthebel nach Abziehen einer bestimmten Stapelhöhe die Abzugseinrichtung stillsetzt. Der Vorteil der Erfindung liegt darin begründet, daß es damit möglich ist, die in einem Zwischenstapler beliebig überlappt ankommenden Briefe zu speichern und gleichzeitig genau dosierte Mengen aus dem Stapler abzuziehen, ohne daß die Nachfüllung unterbrochen werden muß.

Auf den Abgriffhebel wirkt vorzugsweise die Kraft einer Zugfeder ein, die das untere Ende des Hebels zwischen die gestapelten Briefe zieht und damit eine bestimmte Stapelhöhe abgreift. Zum Abziehen dient ein Bandvereinzelner, der die Gegenstände, die im folgenden als Briefe bezeichnet werden, überlappt aus dem Zwischenstapler fördert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Figur dargestellt.

Zwischenstapler zum Stapeln von flachen
Gegenständen, wie Briefen, Postkarten

Anmelder:

Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, München 2, Witteisbacherplatz 2

Als Erfinder benannt:
Otto Steiner, München

Der Boden 1 des Zwischenstaplers ist nach vorn geneigt, um ein Anliegen der Briefe an der Vorderwand 2 zu erreichen. Ein nicht dargestellter Motor treibt über ein Antriebsrad 3, einen Riemen 4 und Räder 5 eine Start-Stop-Kupplung 6 und eine Kurvenscheibe 7 an. In der Ruhestellung wird ein Hebel 8 durch eine Klinke 9 α verrastet. In dieser Betriebsstellung sperrt ein Hebel 9 b die Start-Stop-Kupplung. Die Klinke 9 α und der Sperrhebel 9 b sind am Anker 10 α eines Magnetsystems 10 angeordnet. Am Hebel 8 ist drehbar ein Abgriffhebel 11 befestigt, dessen unteres Ende durch eine Zugfeder 12 zwischen die Briefe im Zwischenstapler gezogen wird und eine bestimmte Stapelhöhe abgreift. In der verrasteten Stellung liegt der Hebel 8 auf einem Ansatz 13 der Klinke 9 a. Auf einer Welle 14 ist außer der Start-Stop-Kupplung 6 eine Antriebsrolle 15 α eines Bandvereinzeiners 15 angeordnet. Ein gelochtes, endloses Band 15 b gleitet, geführt von den Rollen 15 a und 15 d, an der geschlitzten Deckplatte eines Saugluftbehälters 15 c entlang. Über einen Schlauch 15 e ist die Saugluft angeschlossen. Mit dem Hebel 8 ist ein Schalthebel 16 fest verbunden, dem ein Kontakt 17 gegenübersteht. Mit einem Magnetsystem 18 hängt ein Winkelhebel 19 zusammen, der in Wirkverbindung mit einem Steuerhebel 20 steht. Dieser Steuerhebel ist auf einem Bügel 21 schwenkbar befestigt. Zur Abtastung der maximalen Stapelhöhe des Stapels dient eine Lichtschleuse 22.

Die Wirkungsweise des Zwischenstaplers ist folgende: Wenn das Magnetsystem von einer Briefe anfordernden Stelle einen Stromstoß erhält, zieht der Anker 10 α die Klinke 9 α aus der Verrastung 13. Daraufhin hält der Hebel 8, bis er zum nächsten Mal in Ruhestellung mit der Klinke 9 α kommt, den Sperrhebel 9 b außer Eingriff. Dadurch kuppelt sich die Start-Stop-Kupplung über die Welle 14 mit der Antriebsrolle 15 a des Bandvereinzeiners 15. Der

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Bandvereinzelner kann nun so lange Briefe überlappt abziehen, bis der Abgriffhebel 11 seine Tiefstlage 11 α erreicht hat. In dieser Stellung schließt der mit dem Hebel 8 fest verbundene Schalthebel 16 den Kontakt 17. Das Magnetsystem 18 erhält Strom und bringt über den Winkelhebel 19 den Steuerhebel 20 auf die Kurvenscheibe 7. Der Steuerhebel 20 ist auf dem Bügel 21 schwenkbar befestigt. Der Bügel 21 wird durch die Kurvenscheibe 7 und den Steuerhebel 20 angehoben. Dabei schwenkt er den Abgriffhebel 11 durch Angriff am Hebel 11 b aus dem Bereich des Briefstapels und hebt den Hebel 8 wieder in seine Ruhestellung. Die Klinke 9 α rastet ein, der Sperrhebel 9 b sperrt die Start-Stop-Kupplung und *5 hält damit den Bandvereinzelner an. Beim Erreichen der maximalen Stapelhöhe unterbricht die Lichtschleuse 22 die Briefzuführung.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Zwischenstapler zum Stapeln von flachen Gegenständen, wie Briefen und Postkarten, mit einer Beschickungseinrichtung auf der einen und einer Abzugseinrichtung auf der gegenüberliegenden Seite, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hebelanordnung (8,11,16) seitlich des Stapels vorgesehen ist, die mit einem an einem Ende eines Hebels (8) rechtwinklig zu diesem drehbar gelagerten, nach unten abgewinkelten Abgriffhebel (11) in den Stapel eingreift und über einen am anderen Ende des Hebels angeordneten Schalthebel (16) nach Abziehen einer bestimmten Stapelhöhe die Abzugseinrichtung stillsetzt.

2. Zwischenstapler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (8) im Ruhezustand magnetisch verrastet ist.

3. Zwischenstapler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Abgriffhebel (11) die Kraft einer Zugfeder (12) einwirkt, die das untere Ende des Hebels zwischen die gestapelten Gegenstände zieht und damit eine bestimmte Stapelhöhe abgreift.

4. Zwischenstapler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Start-Stop-Kupplung (6) für den Antrieb der Abzugseinrichtung angeordnet ist und daß der Abgriffhebel (11) das Abziehen über die Start-Stop-Kupplung und den Rücktransport der Hebelanordnung (8,11,16) in die verrastete Ausgangsstellung steuert.

5. Zwischenstapler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Magnet (18) vorgesehen ist, dessen Stromkreis der Schalthebel (16) beim Erreichen der tiefsten Lage des Abgriffhebels (11) schließt und daß der Magnet über Zwischenhebel (19, 20, 21) und eine Kurvenscheibe (7) den Abgriffhebel aus dem Bereich des Stapels schwenkt und die Hebelanordnung in die verrastete Ausgangsstellung hebt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1111 569.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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