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DE1247196B - Vorrichtung zum Zusammendruecken aneinanderliegender Gegenstaende und zum Einschieben des Stapels in einen Verpackungsbehaelter - Google Patents

Vorrichtung zum Zusammendruecken aneinanderliegender Gegenstaende und zum Einschieben des Stapels in einen Verpackungsbehaelter

Info

Publication number
DE1247196B
DE1247196B DEW38413A DEW0038413A DE1247196B DE 1247196 B DE1247196 B DE 1247196B DE W38413 A DEW38413 A DE W38413A DE W0038413 A DEW0038413 A DE W0038413A DE 1247196 B DE1247196 B DE 1247196B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
plates
slide
plate
stack
press
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEW38413A
Other languages
English (en)
Inventor
Friedhelm Brinkmeier
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Windmoeller and Hoelscher KG
Original Assignee
Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Windmoeller and Hoelscher KG filed Critical Windmoeller and Hoelscher KG
Priority to DEW38413A priority Critical patent/DE1247196B/de
Publication of DE1247196B publication Critical patent/DE1247196B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B63/00Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on articles or materials to be packaged
    • B65B63/02Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on articles or materials to be packaged for compressing or compacting articles or materials prior to wrapping or insertion in containers or receptacles

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Auxiliary Devices For And Details Of Packaging Control (AREA)

Description

  • Vorrichtung zum Zusammendräcken aneinanderliegender Gegenstände und zum Einschieben des Stapels in einen Verpackungsbehälter Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zusammendrücken aneinanderliegender Gegenstände und zum Einschieben des Stapels in einen Verpakkungsbehälter, bei welcher zwei die Gegenstände zusammendrückende Preßplatten, ein zwischen den in Preßstellung befindlichen Preßplatten hindurch beweglicher Schieber zum Ausschieben des Stapels aus dem Bereich zwischen den Preßplatten und zwei an Gestellteilen der Vorrichtung gehaltene Halteplatten zum Aufnehmen und Straffhalten des Verpackungsbehälters vorgesehen sind, deren Abmessungen im wesentlichen denjenigen des straff gehaltenen Verpackungsbehälters entsprechen und von denen wenigstens eine derart schwenkbar angeordnet ist, daß der Abstand der freien Enden der Halteplatten beim Aufschieben des Verpackungsbehälters verkleinert werden kann, und bei der die Mittel zur Übertragung der Preßkraft auf die bewegliche Preßplatte an deren Außenfläche etwa symmetrisch zu ihrer senkrechten Mittellinie befestigt sind.
  • Bei einer bekanntgewordenen Vorrichtung sind die Preßplatten so eingerichtet, daß der aus einem Pappkarton, einem sogenannten Umsack od. dgl. bestehende Verpackungsbehälter über die Preßplatten gezogen werden kann, zu welchem Zweck unterhalb der senkrecht stehenden Preßplatten eine waagerecht liegende, nach unten abschwenkbare Auflageplatte für das Verpackungsgut vorgesehen ist, die beim Ausschieben der Packungen die gleiche Bewegung wie der Schieber ausführt, und die Preßplatten an Haltearmen befestigt sind, die innerhalb des durch die horizontalen Längskanten der Preßplatten begrenzten Raumes liegen. Es hat sich herausgestellt, daß bei dieser bekannten Vorrichtung die Umsäcke od. dgl. nicht leicht und damit nicht mit der erforderlichen Schnelligkeit über die die Beutel im zusammengedrückten Zustand haltenden Preßplatten gezogen werden können. Außerdem ist nachteilig, daß das Überziehen der Umsäcke od. dgl. erst geschehen kann nachdem derBeutelstapel zwischen diePreßplatten gebracht und diese bis zur Erreichung der gewünschten Pressung gegeneinander geführt worden sind, also als zeitlich dem Einführen und Pressen des Beutelstapels nachfolgender Arbeitsgang. Daraus ergibt sich, daß bei der bekannten Vorrichtung ein Arbeitsspiel- verhältnismäßig lange dauert. Ein besonders schwerwiegender Nachteil der bekannten Vorrichtung ergibt sich ferner daraus, daß, um das Überziehen des Verpackungsbehälters über die -gegeneinander geführten Preßplatten zu ermöglichen, die Mittel zum hub er tragen der Preßkraft auf die Preßplatten nur an deren Enden angreifen können, was dazu führt, daß sich die gegenüberliegenden freien Enden der Preßplatten beim Pressen erheblich zurückbiegen, -zumal die Preßplatten, die mit dem zusammengepreßten Beutelstapel in den Umsack od. dgl. eingeführt und anschließend ohne den Stapel wieder zurückgezogen werden, verhältnismäßig dünn ausgebildet sein müssen, wenn die Pressung der Beutel auch nach ihrem Zurückziehen aus dem Umsack aufrechterhalten bleiben soll.
  • Auch ist schon eine Vorrichtung bekanntgeworden, bei der- Halteplatten zum Aufnehmen und Straffhalten eines Verpackungsbehälters im Anschluß an eine Preßeinrichtung vorgesehen sind. Diese Vorrichtung, mittels der in einem Kompressionsschacht Blöcke von Kreppapierblättern in Laufrichtung der die Kreppung bewirkenden Wellen der Blätter, d. h. in Längsrichtung oder in Richtung der Materialebene, zusammengedrückt und damit verkürzt werden können, um eine Lagerung mit geringerem Platzbedarf zu ermöglichen, wobei das Zusammenpressen durch umlaufende, konvergierende, in Richtung der Materialeb ene wirkende Bänder hervorgerufen wird, kann nicht, wie die erfindungsgemäße Vorrichtung, zum Zusammendrücken von in einem Stapel lose zusammengefaßten Beuteln quer zu deren Materialebene verwendet werden.
  • Weiterhin ist eine Vorrichtung zum Verpacken von mit pulverförmigem Gut gefüllten Beuteln bekanntgeworden, wobei die gefüllten Beutel zwischen zwei Platten zusammen- und aneinandergedrängt werden, ohne daß dabei große Drücke angewendet werden, was sich schon wegen der Gefahr des Platzens der gefüllten Beutel unter hohen Drücken verbietet. Nach dem Aneinanderdrücken der Beutel werden diese mittels eines Schiebers aus dem Bereichder beiden Platten, zwischen denen sie aneinander- geschoben worden sind, herausbefördert und über einen Tisch zu einem Umsackpacker geschoben, wobei die gefüllten Beutel während der Bewegung über den Tisch nicht unter der Einwirkung von Preß- oder Fiihrungsplatten stehen, so daß die gefüllten Beutel in ungepreßter, lediglich zusammengeschobener Form in den Umsack wandern. Der Umsack wird dabei durch eine Bodenplatte und eine Dachplatte sowie keilförmige seitliche Leisten gehalten. Eine derartige Haltevorrichtung ist nur verwendbar, wenn in den Umsack Verpackungsgut eingebracht werden soll, das kein Bestreben hat, seine Form zu ändern und ist beispielsweise ungeeignet zur Aufnahme eines zusammengepreßten Stapels loser Beutel, da die äußeren Beutel des zusammengepreßten Stapels zwischen den keilförmigen seitlichen Leisten herausquellen bzw. sich fest gegen die Seitenwandungen des Umsacks pressen können, wodurch wegen - des auftretenden Reibungswiderstandes zwischen Stapelgut und Umsack, die gewöhnlich aus dem gleichen oder einem ähnlichen Werkstoff bestehen, eine vollständige Einführung des Stapels in den Umsack unmöglich wird.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Zusammendrücken von Beutelstapeln und Verpacken in einem Umsack zll schaffen, bei der die Umsäcke besonders leicht und schnell über zwei Platten gestülpt werden können, die zum Einführen der Beutel dienen, und bei der das Aufschieben des jeweiligen Umsackes schon möglich ist, während die Beutel noch zusammengeschoben und zusammengepreßt werden und bei der schließlich die Preßkraft derart auf zwei Preßplatten übertragen wird, daß diese sich nicht verformen.
  • Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß zum Verpacken flach aneinanderliegender Beutel die Innenflächen der Halteplatten, die unmittelbar an die in Preßstellung befindlichen Preßplatten anschließend angeordnet sind, mit den Innenflächen derselben fluchten, und daß der Schieber derart angeordnet ist, daß er sich auch zwischen den Halteplatten hindurchbewegt.
  • Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird es ermöglicht, daß der Verpackungsbehälter über die Halteplatten gezogen wird, während gleichzeitig der Beutelstapel zwischen den Preßplatten zusammengepreßt wird, womit die Leistung der Vorrichtung erhöht werden kann. Da der Umsack od. dgl. nicht über die Preßplatten gezogen wifd, können diese einerseits eine beliebige Stärke aufweisen und kann andererseits die Preßkraft durch Übertragungsmittel vermittelt werden, die an der Rückseite und nicht am hinteren Ende der beweglichen Preßplatte angreifen, womit jede Verbiegungsgefahr ausgeschlossen wird.
  • In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, wenn mindestens eine Halteplatte zu Verpackung unterschiedlicher Stapelstärken am Gestell der Vorrichtung quer zur Schieberrichtung verstellbar befestigt ist.
  • Zweckmäßigerweise setzen sich an den Preßplatten vorgesehene, beispielsweise aus Führungsnuten bestehende Führungsmittel für den Schieber auf den Halteplatten fort. Der Schieber kann in an sich bekannter Weise in sich verkürzbar sein und in jeder Stellung der Preßplatten die Breite des jeweiligen Preßplattenabstandes aufweisen. Der Schieber kann bei einer derartigen Ausbildung auch als Anschlag-und Ausrichtefläche beim Einlegen des Beutelstapels dienen und verhindert ferner mit Sicherheit, daß einzelne gegen die Preßplatten anliegende Beutel beim Ausschieben nicht mit erfaßt werden.
  • Zweckmäßigerweise werden zum Bewegen der beweglichen Preßplatte und/oder des Schiebers unter der Grundplatte der Vorrichtung angeordnete, über Ritzel mit Zahnleisten zusammenwirkende Getriebemotoren vorgesehen und erstrecken sich die Mittel zur Bewegungsübertragung durch Schlitze in der Grundplatte bzw. in einer Seitenverkleidung und je einer Preßplatte und Halteplatte hindurch. Auf diese Weise wird eine besonders raumsparende und robuste Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung gewährleistet. Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn die Zahnleisten ortsfest angeordnet und die Getriebemotoren an je einem rollengelagerten Wagen befestigt sind, wobei die Wagen auch die Mittel zur Bewegungsübertragung aufweisen. Vorteilhafterweise wird die Verschiebung der beweglichen Preßplatte und des Schiebers durch Endschalter begrenzt.
  • Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 die Vorrichtung in schaubildlicher Darstellung, Fig. 2 die Draufsicht auf die Vorrichtung in gegenüber F i g. 1 vergrößertem Maßstab und F i g. 3 und 4 Schnitte nach den Linien III-III und IV-IV der F i g. 2 in größerem Maßstab.
  • Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung besitzt eine Tischplatte 1, die z. B. auf einem nicht näher bezeichneten Profileisengestell befestigt ist. In der Tischplatte sind zwei parallel zueinanderliegende, gleich lange Schlitze 2, 3 vorgesehen, durch die je eine Halteleiste 4 bzw. 5 für eine Preßplatte 6 hindurchragt. Die Preßplatte ist auf der Tischplatte in Längsrichtung der Schlitze verschiebbar. An einer parallel zur Preßplatte liegenden Tischplattenkante befindet sich eine senkrechte Abschlußwand 7. Diese Abschlußwand ist ebenfalls in nicht dargestellter Weise am Profileisengestell befestigt. Der oberhalb der Tischplattenebene sich erstreckende Teil 8 der Abschlußwand bildet eine Gegendruckplatte für die Preßplatte 6. Zwischen der Preßplatte 6 und der Gegendruckplatte 8 ist ein teleskopartig in sich verkürzbarer Schieber 9 vorgesehen, der quer zur Verschieberichtung der Preßplatte 6 verschiebbar ist. Im Teil 8 der Abschlußwand ist ein sich in Verschieberichtung des Schiebers erstreckender Schlitz 10 und im unter der Tischplattenebene liegenden Teil der Abschlußwand ein parallel zum Schlitz 10 liegender Schlitz 11 vorgesehen. Durch die Schlitze 10, 11 ragt ein Tragbügell2 für den Schieber 9. Auf der Tischplatte 1 ist noch eine Begrenzungswand 13 befestigt, die sich in Verschieberichtung der Preßplatte 6 erstreckt. Ein auf der Tischplatte aufliegender Schenkel 14 der Begrenzungswand besitzt einen Längsschlitz 15. Mittels dreier Klemmschrauben 16 ist der Schenkel an der Tischplatte gehalten. Der Längsschlitz ermöglicht eine Einstellung der Begrenzungswand in Verschieberichtung der Preßplatte 6. Über ein Scharnier 17 ist mit der Begrenzungswand 13 ein Halteglied 18 für den zu füllenden Umsack verbunden. Ein zweites Halteglied 19 für den Umsack ist am Teil 8 der Abschlußwand 7 befestigt. Das Halteglied 19 besitzt einen Schlitz 20, der an das offene Ende des Schlitzes 10 im Teil 8 anschließt. zwischen dem Halteglied 19 und der Abschlußwand 7 ist ein Spalt 21 belassen, der ein Überziehen der Umsäcke über die Halteglieder 18, 19 zuläßt. Als Halteglieder 18, 19 dienen rechtwinklig gebogene, sich zu einem U ergänzende Bleche. Die Schenkel 22, 23 der Halteglieder 18, 19 liegen unmittelbar unter der Tischplattenebene. An seinem der Tischplatte 1 benachbarten Ende ist der Schenkel 22 des Haltegliedes 18 derart abgeschrägt, daß er eine gewisse Schwenkung des Haltegliedes 18 auf das Halteglied 19 zu gestattet. Im nach innen geschwenkten Zustand des Haltegliedes 18 ist ein leichtes, schnelles Überziehen eines Umsackes über die Halteglieder 18, 19 möglich.
  • Der Abstand der senkrechten Teile der Halteglieder 18, 19 voneinander, der sich durch Verstellen der Begrenzungswand 13 einstellen läßt, und die Höhe dieser Teile sind so gewählt, daß sie im einander parallelen Zustand einen über sie gezogenen Umsack stramm aufgezogen halten. Die Höhe der senkrechten Teile der Halteglieder kann dadurch auf verschiedene Sackformate einstellbar sein, daß diese Teile aus mehreren übereinander angeordneten Stücken gebildet sind, die sich von oben wegnehmen bzw. gegen Stücke anderer Breite austauschen lassen.
  • Der Antrieb der Preßplatte 6 erfolgt von einem besonderen Getriebemotor 25 aus (s. Fig. 3). Der Getriebemotor ist mittels einer Platte 26 an einem Wagen 27 befestigt, dessen Tragrollen 28 in Führungsnuten von Schienen 29 laufen, die unter der Tischplatte 1 befestigt sind. An jede Schiene 29 ist eine Zahnstange 30 angeschraubt bzw. angearbeitet, die mit einem Zahnrad 31 bzw. 32 im Zahneingriff steht. Die beiden Zahnräder stehen ebenfalls miteinander im Zahneingriff. Das Zahnrad 31 ist auf dem Wellenzapfen des Getriebemotors 25 befestigt, während das Zahnrad 32 am Wagen 27 frei drehbar gehalten ist. Die weiter vorn bereits erwähnten Halteleisten4, 5 für die Preßplatte 6 sind ihrerseits am Wagen 27 befestigt. Um zu verhindern, daß sich die Preßplatte 6 beim Pressen zurückbiegt, ist eine Stützvorrichtung vorgesehen, die sich mit zwei Rollen 33 gegen die Tischplatte 1 abstützt (s. Fig. 2).
  • Zur Betätigung des Schiebers 9 dient ebenfalls ein Getriebemotor 35 (s. F i g. 4). Der Getriebemotor ist an einem Wagen 36 befestigt, an dem weiter ein Arm 37 des Tragbügels 12 befestigt ist. Der Wagen 36 besitzt Tragrollen 38 und Führungsrollen 39, 40.
  • Die Führungen der Rollen 38 bis 40 sind an der Abschlußwand 7 befestigt. Der eine Führungsnut für die Rollen 39 aufweisende Teil 41 ist gleichzeitig als Zahnstange ausgebildet, die mit einem Zahnrad 42 auf dem Wellenzapfen des Getriebemotors 35 im Zahneingriff steht.
  • Während der Arm 37 des Tragbügels 12 durch den Schlitz 11 in der Abschlußwand 7 ragt, ragt ein Arm 43 des Tragbügels 12 durch den Schlitz 10 in dem als Gegendruckplatte dienenden Teil 8 der Abschlußwand. Dieser Arm ist abgewinkelt (s. Fig. 2) und besitzt an seinem freien Ende eine Tragplatte 44, an der mittels einer Zwischenplatte 45 der Schieber 9 gehalten ist. Löcher 46 in der Zwischenplatte 45 (s. F i g. 4), durch die Verbindungsschrauben des Schiebers 9 gesteckt sind, sind als Langlöcher ausgebildet. Ebenso sind auch Löcher 47 in der Tragplatte 44, durch die Verbindungsschrauben der Zwischenplatte gesteckt sind, als Langlöcher ausgebildet.
  • Hierdurch ist es möglich, die Höhe des Schiebers 9 in Abhängigkeit von der Breite der zu verpackenden Beutel einzustellen.
  • In Abhängigkeit von der Breite und der Anzahl der in einen Umsack einzuschiebenden, auf einer Seitenkante parallel zur Preßplatte stehenden Beutel ist die Vorrichtung vor Inbetriebnahme zunächst einzurichten. Die senkrechten Teile der Halteglieder 18, 19 für einen Umsack, die wie weiter vorn gesagt, aus mehreren übereinander angeordneten Stücken gebildet sind, werden zunächst der Breite der zu verpackenden Beutel angepaßt. Entsprechend der Anzahl der Beutel wird unter Berücksichtigung der Zusammenpressung die Begrenzungswand 13 an der Tischplatte 1 in der richtigen Stellung festgeklemmt, d. h. in der Stellung, in der die senkrechten Teile der Halteglieder 18, 19 den richtigen Abstand voneinander besitzen. Der Schieber 9 wird in seiner Höhe derart eingestellt, daß- sein Mittenabstand von der Tischplatte 1 etwa der halben Beutelbreite entspricht.
  • Nach dem Einrichten der Vorrichtung kann mit dem Füllen der Umsäcke begonnen werden. Hierzu wird zunächst die zu verpackende Anzahl von Beuteln flach aneinanderliegend auf den Seitenkanten stehend auf die Tischplatte 1 gelegt. Am Schieber 9 läßt sich der Beutelstapel vor dem Zusammenpressen noch ausrichten, falls dies notwendig sein sollte.
  • Dann wird durch Betätigung eines Schalters der Getriebemotor 25 eingeschaltet und damit die Preßplatte 6 auf die Gegendruckplatte 8 zu bewegt und der Beutelstapel zusammengepreßt. Dås Ausschalten des Getriebemotors 25 erfolgt über einen Endschalter, wenn die Preßplatte 6 die gewünschte Stellung erreicht hat, d. h. dem inneren Ende des senkrechten Teiles des Haltegliedes 18 gegenüberliegt. Während der Preßplattenbewegung kann die Bedienungsperson einen leeren Umsack über die Halteglieder 18, 19 ziehen. Hierbei wirkt sich die Schwenkmöglichkeit des Haltegliedes 18 auf das Halteglied 19 zu vorteilhaft aus, da durch das Heranschwenken des Haltegliedes 18 an das Haltegli'ed 19 der Querschnitt am freien Ende der Halteglieder kleiner wird, so daß der Umsack beim Aufbringen auf das freie Ende der Halteglieder nicht straff gespreizt zu sein braucht.
  • Beim Weiterziehen des Umsacks auf die Halteglieder wird er dann selbsttätig so weit wie möglich gespreizt.
  • Der teleskopartige Schieber 9, der unabhängig von der Stellung der Preßplatte 6 immer den Abstand zwischen der Preßplatte und der Gegendruckplatte überbrückt, ist bei der Bewegung der Preßplatte auf die Gegendruckplatte zu entsprechend zusammengeschoben worden. Durch Einschalten des Getriebemotors 35 wird der Schieber 9 auf den Umsack zu bewegt. Hierbei gelangt der zusammengedriickte Beutelstapel zwischen die Halteglieder 18, 19 und wird weitergeschoben, bis er am Sackboden zur Anlage kommt. Bevor der Beutelstapel mit dem Sackboden in Berührung kommt, läuft der Schieber 9 bereits zwischen die beiden Halteglieder 18, 19 ein, d. h. auch in den Umsack, so daß an seinem Füllende ein Streifen für die spätere Verschlußfaltung frei bleibt. Beim Weiterlaufen des Schiebers 9 wird der Umsack von den Haltegliedern 19, 18 herabgeschoben. Dabei kommt er auf einer nicht dargestellten Ablage einrichtung vor den Haltegliedern 18, 19 zur Ablage. Ebenso wie das Ausschalten des Getriebemotors 25 erfolgt auch das Ausschalten des Getriebemotors 35 über einen besonderen Endschalter. Der Endschalter für den Getriebemotor 35 kann als Umschalter ausgebildet sein, so daß er gleichzeitig den Rücklauf des Schiebers 9 einschaltet. Ein weiterer Endschalter schaltet den Getriebemotor 35 am Ende des Rücklaufs aus. Dieser Endschalter kann gleichzeitig auch den Rücklauf der Preßplatte 6 durch Einschalten des Getriebemotors 25 mit umgekehrter Drehrichtung auslösen. Ein weiterer Endschalter dient zum Ausschalten des Getriebemotors 25 am Ende des Rücklaufs der Preßplatte. Nun kann ein neues Arbeitsspiel wiederum mit dem Einlegen eines zu verpackenden Beutelstapels beginnen.
  • Bei der auf den Zeichnungen dargestellten Vorrichtung weisen die Preßplatte6, die Gegendruckplatte 8 und die senkrechten Teile der Halteglieder 18, 19 in Verschieberichtung des Schiebers 9 verlaufende Nuten 50 auf. In diesen Nuten sind Ansätze an den Stirnseiten des Schiebers 9 verschiebbar. Insbesondere beim Verpacken von sehr dünnem Material ist durch diese Ausbildung sichergestellt, daß die äußeren Stücke des Stapels beim Einschieben in den Umsack nicht zwischen den Schieber und die Preß-bzw. Gegendruckplatte gelangen. In der Regel kann jedoch auf diese Sicherheitsvorkehrungen verzichtet werden. Um in dem dargestellten Fall eine stufenlose vertikale Verstellung des Schiebers 9 zu ermöglichen, ist an jedem Stirnende des Schiebers ein Winkel vorgesehen, dessen einer Schenkel ein Langloch besitzt und an den Schieber angeschraubt ist, während der andere Schenkel die Ansätze aufweist, die in die Nuten 50 eingreifen.
  • Für das Halteglied 18 ist noch ein besonderer nicht dargestellter Anschlag vorgesehen, der ein Schwenken des Haltegliedes aus seiner Parallellage zum Haltegliedl9 heraus nach außen hin verhindert. Weiter kann auch eine ebenfalls nicht dargestellte Feder vorhanden sein, die das Halteglied 18 in seiner äußeren Grenzlage hält und gegen deren Kraft das Halteglied nach innen geschwenkt werden kann.

Claims (7)

  1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Zusammendrücken aneinanderliegender Gegenstände und zum Einschieben des Stapels in einen Verpackungsbehälter, bei welcher zwei die Gegenstände zusammendrükkende Preßplatten, ein zwischen den in Preßstellung befindlichen Preßplatten hindurch beweglicher Schieber zum Ausschieben des Stapels aus dem Bereich zwischen den Preßplatten und zwei an Gestellteilen der Vorrichtung gehaltene Halteplatten zum Aufnehmen und Straffhalten des Verpacktungsbehälters vorgesehen sind, deren Abmessungen im wesentlichen denjenigen des straff gehaltenen Verpackungsbehälters entsprechen und von denen wenigstens eine derart schwenkbar angeordnet ist, daß der Abstand der freien Enden der Halteplatten beim Aufschieben des Verpackungsbehälters verkleinert werden kann und bei der die Mittel zur Übertragung der Preßkraft auf die bewegliche Preßplatte an deren Außenfläche etwa symmetrisch zu ihrer senkrechten Mittellinie befestigt sind, d a d u r c h g e -kennzeichnet, daß zum Verpacken flach aneinanderliegender Beutel die Innenflächen der Halteplatten (18, 19), die unmittelbar an die in Preßstellung befindlichen Preßplatten (6, 8) anschließend angeordnet sind, mit den Innenflächen derselben fluchten und daß der Schieber (9) derart angeordnet ist, daß er sich auch zwischen den Halteplatten (18, 19) hindurchbewegt.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Halteplatte (18) zur Verpackung unterschiedlicher Stapelstärken am Gestell (1) der Vorrichtung quer zur Schieberrichtung verstellbar befestigt ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Preßplatten (6, 8) vorgesehene, beispielsweise aus Führungsnuten (50) bestehende Führungsmittel für den Schieber (9) sich auf den Halteplatten (18,19) fortsetzen.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (9) in an sich bekannter Weise in sich verkürzbar ist und in jeder Stellung der Preßplatten (6, 8) die Breite des jeweiligen Preßplattenabstandes aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Bewegen der beweglichen Preßplatte (6) und/oder des Schiebers (9) unter der Grundplatte (1) der Vorrichtung - angeordnete, über Ritzel (31, 32, 42) mit Zahnleisten (30, 41) zusammenwirkende Getriebemotoren (25, 35) vorgesehen sind und daß sich die Mittel (4, 5) zur Bewegungsübertragung durch Schlitze (2, 3) in der Grundplatte bzw. in einer Seitenverkleidung (7) und je einer Preßplatte (8) und Halteplatte (19) erstrecken.
  6. 6. Vorrichtung nach AnspruchS, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleisten(30, 41) ortsfest angeor;2net und die Getriebemotoren (25, 35) an je einem rollengelagerten Wagen (27, 36) befestigt sind, die auch die Mittel zur Bewegungsübertragung aufweisen.
  7. 7. Vorrichtung nach AnspruchS oder 6, gekennzeichnet durch Endschalter zur Begrenzung der Verschiebung der beweglichen Preßplatte (6) und des Schiebers (9).
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 179 498; britische Patentschrift Nr. 627 218; USA.-Patentschrift Nr. 2 969 629.
DEW38413A 1965-01-26 1965-01-26 Vorrichtung zum Zusammendruecken aneinanderliegender Gegenstaende und zum Einschieben des Stapels in einen Verpackungsbehaelter Pending DE1247196B (de)

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Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1276540B (de) * 1965-02-11 1968-08-29 Windmoeller & Hoelscher Vorrichtung zum Zusammendruecken und Verpacken von aus flach aneinanderliegenden Beuteln bestehenden Stapeln
DE1511726B1 (de) * 1965-12-09 1970-12-10 Niedermayr Papierwarenfabrik Zusammendrueckbarer Schieber fuer eine Vorrichtung zum Verpacken zusammenpressbarer Gueter
DE2730805A1 (de) * 1977-07-07 1979-05-23 Ottmar Lingenfelder Verfahren und vorrichtung zum kartonieren von gefuellten beutelartigen behaeltnissen, insbesondere flachbeuteln in versand- oder schaukartons

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