DE1245803B - Elektrisches Trockenrasiergeraet mit durch Kappe abgedecktem Scherkopf - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Int. Cl.:

B 26b

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche KL: 69 -12/02

Nummer: 1 245 803

Aktenzeichen: A48922Ic/69

Anmeldetag: 13. April 1965

Auslegetag: 27. Juli 1967

Es sind Trockenrasiergeräte bekannt, bei denen unter anderem der aus einer dünnen Siebplatte bestehende Scherkopf durch eine abnehmbare, durch Reibungsschluß gehaltene Kappe abgedeckt ist, um die empfindliche Siebplatte gegen Beeinflussung von außen in jeder Beziehung zu schützen. Es besteht also eine besondere Veranlassung für den Besitzer eines derartigen Rasiergerätes, die Kappe aufzusetzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese besondere Veranlassung des Benutzers eines Rasiergerätes dahingehend auszunutzen, daß mit möglichst großer Sicherheit die Stromabschaltung bei Nicht- ' gebrauch des Gerätes veranlaßt wird, insbesondere bei mit Batterie betriebenen Geräten.

Die Aufgabe ist bei einem elektrischen Trockenrasiergerät mit an seiner Außenseite angeordnetem, beim Einstecken in eine Hülle an Strom legendem und beim Entnehmen von diesem trennenden Schaltelement erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einem Trockenrasiergerät mit Scherkopf und im wesentlichen diesen abdeckender Kappe das als Schiebeschalter ausgebüdete Schaltelement in einem durch die Kappe abgedeckten Bereich, und zwar mit einem Vorsprung in die Bewegungsbahn eines Kappenbundes hineinragend, angeordnet ist.

Dabei ist von einem bekannten Rasiergerät ausgegangen, das an seiner Außenseite mit einem Schaltorgan versehen ist, das beim Einsetzen in ein Gehäuse im Sinne des Ausschaltens bzw. Einschaltens betätigt wird.

Demgegenüber handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Rasiergerät mit Scherkopf und im wesentlichen nur diesen abdeckender Kappe, wobei sich ein Vorsprung des Schaltelementes in die Bewegungsbahn eines Kappenbundes erstreckt, so daß es beim Aufsetzen der Kappe verschoben wird. Die Art des Gerätes, nämlich die Kappe und der geringe Abdeckungsbereich der Kappe, erfordert eine besondere Ausbildung des Schaltelementes, wenn dies den gestellten Anforderungen genügen soll.

Ein anderes bekanntes Gerät mit stirnseitig angeordnetem Scherkopf ist so ausgebildet, daß beim Druck auf den Scherkopf erst Kontakt gegeben wird, um möglichst an Strom zu sparen.

Ferner ist es bekannt, Aufnahmebehälter für Rasiergeräte als Ladegeräte auszubilden. Dabei wird beim Einführen des Rasiergerätes in den Aufnahmebehälter ein Schaltglied im Sinne der Stromkreisunterbrechung betätigt. Zwar ist bei diesen Geräten ein Scherkopf mit Kappe vorhanden, aber das Schaltglied befindet sich nicht in dem durch die Kappe abgedeckten Bereich.

Elektrisches Trockenrasiergerät mit durch Kappe abgedecktem Scherkopf

Anmelder:
Richard Antretter,
Stockdorf, Karl-Stieler-Str. 9

Als Erfinder benannt:
Richard Antretter, Stockdorf

Die Zeichnung zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen elektrischen Trockenrasiergeräts, und zwar den oberen Teil mit Kappe im Axialschnitt.

Der Scherkopf 1 des elektromotorisch angetriebenen Trockenrasiergeräts 2 ist durch eine aufsetzbare Kappe 3 abgedeckt, die z. B. aus Kunststoff besteht, aber auch aus anderem Material bestehen kann. Im Bereich des Bundes 4 des Geräts trägt dieses ein die Außenwand durchsetzendes als Schiebeschalter ausgebildetes Schaltelement 5 mit einem Vorsprung 6. Das Schaltelement weist einen Kontakt 7 auf, der mit einem festen Kontakt 8 des Geräts 2 in Eingriff zu treten bestimmt ist. Der Vorsprung 6 tritt durch die Wandung des Bundes 4 hindurch. Er vermag mit einem Vorsprung oder Bund 9 der Kappe 3 in Wechselwirkung zu treten. Zu diesem Zweck ist der Kappenbund 9 zur Verleihung federnder Eigenschaft dünnwandig ausgebildet und trägt innenseitig eine Ab'schrägung 10; desgleichen ist der Vorsprung 6 auf der Unterseite mit einer Abschrägung 11 versehen.

Wird die Kappe 3 auf den Scherkopf 1 aufgesetzt, so tritt der Bund 9 in Wechselwirkung mit dem Vorsprung 6 und wird diesen — und damit das Schaltelement —· in der Pfeilrichtung nach unten verschieben und — wie in der Zeichnung ersichtlich — die beiden Kontaktelemente 7, 8 unter Unterbrechung des . Stromlireises trennen. Die Bedienungsperson hat also — was an sich erforderlich ist — nur die Kappe aufzusetzen, und das Gerät ist ausgeschaltet. Beim Abnehmen der Kappe wird durch die Schrägfläche 10 die Abschrägung 11 des Vorsprungs 6 erfaßt und das Schaltelement 5 nach oben unter Berührung der beiden Kontakte 7 und 8 mitgenommen. Der Gerätemotor liegt dann an Strom.

709 618/145

Claims (1)

1. Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß beim Abnehmen der Kappe der Strom selbsttätig eingeschaltet wird. Wesentlich ist die selbsttätige Ausschaltung, damit nicht das unter Strom stehende Gerät abgelegt , wird.

   Patentanspruch:

   Elektrisches Trockenrasiergerät mit an seiner Außenseite angeordnetem, beim Einstecken in eine Hülle an Strom legendem und beim Entnehmen von diesem trennenden Schaltelement, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem

   Trockenrasiergerät mit Scherkopf (1) und im wesentlichen nur diesen abdeckender Kappe (3) das als Schiebeschalter ausgebildete Schaltelement (5) in einem durch die Kappe (3) abgedeckten Bereich, und zwar mit einem Vorsprung (6) in die Bewegungsbahn eines Kappenbundes (9) hineinragend, angeordnet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 1170 280;
   deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 861907;
   französische Patentschrift Nr. 1282 004;
   USA.- Patentschrift Nr. 2 773 663.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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