DE1198881B - Aufladegeraet mit angebautem Kontaktstecker fuer knopffoermigen Akkumulator - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

HOIm

Deutsche KL: 21b-26/02

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

N23791VIb/21b
24. September 1963
19. August 1965

Die Erfindung betrifft ein Aufladegerät mit einem angebauten Kontaktstecker mit Steckerstiften für mindestens einen in dem Gerät unterzubringenden Akkumulator in Form eines Knopfes, mit spannungssicherem Gleichstromanschluß.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art ist ein den Akkumulator und einen Gleichrichter enthaltender Einsatz mit Steckerstiften am einen, und einem Anschlußpol am anderen Ende verschiebbar in einer isolierenden Hülse derart angebracht, daß entweder die Steckerstifte oder der Anschlußpol aus der Hülse hervorragen. Der Akkumulator ist hierbei nicht leicht aus dem Gerät herausnehmbar angeordnet.

Bei einer anderen Vorrichtung wird der leicht herausnehmbare, aufzuladende Akkumulator in eine passende, runde Öffnung eines flachen Schiebers aus Isoliermaterial mit der gleichen Stärke wie der Akkumulator eingeführt, welcher Schieber gemeinsam mit dem Akkumulator in das Gerät hinein und aus diesem heraus geschoben werden kann. In der herausgeschobenen Lage ist der Anschluß mit den Kontakten, denen der Aufladestrom entnommen wird, unterbrochen und der Akkumulator kann dann ohne Gefahr aus dem Schieber entfernt werden.

Diese Vorrichtung hat den Nachteil, daß man beim Herausschieben des Schiebers geneigt ist, das Gerät derart zu halten, daß der Akkumulator unversehens aus dem Schieber fällt. Die Erfindung bezweckt, eine Vorrichtung zu schaffen, bei welcher dies praktisch nicht vorkommen kann.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erzielt, daß das Gerät mit einem annähernd parallel zu der Richtung der Steckerstifte verschiebbaren Deckel versehen ist, der in der Betriebslage den Raum zur Aufnahme des Akkumulators abdeckt und in der geöffneten Lage in Richtung der Steckerstifte an dem Kontaktstecker vorbeiragt und das Einstecken der Stifte verhütet.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung näher erläutert, in der ein Ausführungsbeispiel in einer ₊₀ Seitenansicht (Fig. 1) und in Draufsicht (Fig. 2)) dargestellt ist.

Das dargestellte Gerät hat ein z. B. zweiteiliges Gehäuse 1 aus Isoliermaterial ζ. Β. Kunstharz, das auf die dargestellte Weise im wesentlichen die Gestalt eines Kegelstumpfes haben kann, an dem auf einer Seite — in den Figuren auf der oberen Seite, wenn die Kegelachse horizontal ist — durch Wegnahme eines Teiles eine flache Seite 3 gebildet ist. Das dickere Ende des Kegelstumpfgehäuses 1 setzt sich in einem im wesentlichen zylindrischen Teil 5 fort, der einen Kontaktstecker mit vorzugsweise in

Aufladegerät mit angebautem Kontaktstecker
für knopfförmigen Akkumulator

Anmelder:

N.V. Philips' Gloeilampenfabrieken, Eindhoven

(Niederlande)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Auer, Patentanwalt,

Hamburg 1, Mönckebergstr. 7

Als Erfinder benannt:

Rebertus van de Poel, Emmasingel, Eindhoven

(Niederlande)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 28. September 1962 (283 789)

eine Sicherheitskontaktdose mit Randerdung passender Kontur bildet und mit axial herausragenden Steckerstiften 7 versehen ist.

In der flachen oberen Seite 3 des Isoliergehäuses 1 sind zwei rillenförmige Ausnehmungen 9 gebildet, in die je ein knopfförmiger Akkumulator 11 hineinpaßt (s. Fig. 2). In den Nuten 9 sind streifenförmige, federnde Anschlußkontakte 13 vorgesehen, welche die Akkumulatoren 11 bei deren Einführung in die Nuten 9 mit einem an die Stifte 7 angeschlossenen Aufladekreis verbinden, der aus einem Gleichrichter 15 und einem Widerstand 17 besteht (der Aufladekreis ist in F i g. 2 schematisch durch gestrichelte Linien angedeutet). Aus F i g. 2 ergibt es sich, daß die Akkumulatoren 11 nur in einer bestimmten Lage, d. h. in der derjenigen, in der die Akkumulatoren mit der richtigen Polarität an den Aufladekreis 15, 17 angeschlossen sind, in die Nuten 9 eingeführt werden können.

Das Gehäuse 1 enthält einen durch einen im Gehäuse 1 und in dessen zylindrischem Teil 5 gebildeten Schlitz 19 verschiebbaren, im wesentlichen streifenförmigen Deckel 21, der in der Betriebslage den Raum 9 zur Aufnahme der Akkumulatoren 11 abdeckt (s. Fig. 1) und eine Berührung der spannungführenden Akkumulatoren mit dem Finger verhütet. In der geöffneten Lage (s. F i g. 2) ragt der Deckel 21 in Richtung der Steckerstifte 7 so weit aus dem Kontaktsteckerteil 5 des Gehäuses 1 hervor, daß es

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ohne weiteres nicht möglich ist, das Gerät in eine Kontaktdose einzuführen. Die Abmessungen der Teile sind derart gewählt, daß auch bei teilweise hereingeschobenem Deckel 21 die Kontaktstifte nur dann hinreichend weit eingesteckt werden können, um eine Verbindung in einer Kontaktdose herzustellen, wenn die Räume 9 ganz abgedeckt sind. Dabei ist somit eine Berührung der spannungführenden Akkumulatoren 11 ausgeschlossen.

Vorzugsweise ist in dem Isoliergehäuse 1 eine axiale Ausnehmung 23 (s. F i g. 1) vorgesehen, in der eine Druckfeder 25 untergebracht ist, die auf einen auf der unteren Seite des Deckels 21 vorgesehenen Nocken 27 einwirkt und die den Deckel beim Lösen selbsttätig zuschiebt und in die Betriebslage führt. Zum Erleichtern des Aufschiebens des Deckels 21 können auf dessen oberer Seite Rippen 29 vorgesehen werden.

Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß die Lage, in der das Gerät beim Aufschieben des Deckels 21 ge- ao halten wird, stets diejenige ist, in der der Deckel 21 sich auf der oberen Seite befindet, da in dieser Lage der Deckel sich am leichtesten öffnen läßt. Dies erfolgt am zweckmäßigsten, indem das Gerät mit den Stiften 7, der bedienenden Person zugekehrt, von einer Hand etwa auf der Höhe des Kontaktdosenteiles 5 gehalten und der Deckel 21 mittels der Rippen 29 von dem Daumen in Richtung auf die bedienende Person geschoben wird. Indem das Gerät gekantet wird, können die Akkumulatoren 11 in die andere Hand geschüttelt werden; die Möglichkeit, daß die Akkumulatoren unversehens aus dem Gerät fallen und wegrollen, ist praktisch ausgeschlossen.

Auf der unteren Seite des Schiebedeckels 29 kann noch ein zweiter Nocken 31 vorgesehen werden, der beim Zuschieben des Deckels zwischen den zwei inneren Kontakten 13 zur Anlage kommt, welche dadurch voneinander weggedrückt werden, so daß der Druck dieser Kontakte und auch der äußeren zwei Kontakte 13 auf die Akkumulatoren 11 vergrößert wird. Der Kontaktdruck kann bei geöffnetem Schieber so gering sein, daß die Akkumulatoren beim Umdrehen des Gerätes unmittelbar herausfallen und aufgefangen werden können.

Abweichend von der dargestellten Ausführungsform kann das Gehäuse 1 nicht zum größten Teil kegelstumpfförmig, sondern ganz zylindrisch ausgebildet werden. Es ist selbstverständlich auch möglich, statt zwei Räume 9 nur einen Raum für einen aufzuladenden Akkumulator im Gehäuse 1 vorzusehen.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Aufladegerät mit angebautem Kontaktstecker mit Steckerstiften für mindestens einen in das Gerät aufzunehmenden Akkumulator in Form eines Knopfes, mit spannungsberührungssicherem Gleichstromanschluß, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät einen nahezu parallel zur Richtung der Steckerstifte verschiebbaren Deckel (21) besitzt, der in der Betriebslage den Raum zur Aufnahme des Akkumulators abdeckt und in der geöffneten Lage in Richtung der Steckerstifte (7) aus dem Kontaktstecker herausragt und dessen Einführung in eine Kontaktdose verhütet.

2. Aufladegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (21) durch eine Feder (25) in die Betriebslage geführt wird.

3. Aufladegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Gerätes im wesentlichen die Form eines Zylinders oder eines Kegelstumpfes hat, auf dessen einer Seite durch Wegnahme eines Teiles eine flache Seite gebildet ist, über welche der Deckel schiebbar ist.

4. Aufladegerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, mit einem Raum zur Aufnahme von zwei Akkumulatoren nebeneinander, dadurch gekennzeichnet, daß auf der unteren Seite des Deckels (21) ein Nocken (31) gebildet ist, der beim Zuschieben des Deckels zwischen die Akkumulatoren gelangt und die zwei benachbarten inneren Anschlußkontakte (13) zum Vergrößern des Kontaktdrucks auseinanderspreizt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1132 611.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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