DE1170280B - Rasiergeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 26 b

Deutsche KL: 69-12/02

Nummer: 1 170 280

Aktenzeichen: N 20874 I c / 69

Anmeldetag: 27. November 1961

Auslegetag: 14. Mai 1964

Die Erfindung betrifft ein Rasiergerät mit einem Gehäuse, einem mit Öffnungen versehenen Schutzteil, einem sich relativ zu diesem bewegenden Schneidelement, einem Antriebsmotor für das Schneidelement und einer Schalteinrichtung für den Motor.

Das Schutzteil des Rasiergerätes hat im allgemeinen die Form einer Folienplatte mit einer äußeren, an der zu rasierenden Fläche anzulegenden Stirnfläche.

Bei derartigen Rasiergeräten wird der Antriebsmotor, der ein rotierender Elektromotor oder auch ein Schwingankermotor sein kann, durch eine Schalteinrichtung in Betrieb gesetzt und abgeschaltet, die ein von Hand betätigbares Schaltelement aufweist, welches zwischen einer »Ein«-Stellung — in der das Schneidelement angetrieben wird — und einer »Aus«-Stellung — in der das Schneidelement stillsteht — bewegbar ist. Im Falle der Verwendung eines Elektromotors weist die Schalteinrichtung normalerweise einen elektrischen Schalter auf, und das von Hand betätigbare Teil wird von einem Fingerstück gebildet, das zwischen »Ein«- und »Aus«-Stellungen relativ zum Gehäuse des Rasiergerätes, an dem der Schalter normalerweise befestigt ist, beweglich ist.

Einer der Nachteile dieser bekannten Anordnung besteht darin, daß Energie der den Motor treibenden Energiequelle (z. B. eines elektrischen Speisegerätes oder im Falle eines Uhrwerkmotors einer gespannten Feder) verbraucht wird, einerlei, ob das Schutzteil die zu rasierende Fläche berührt oder nicht. Demgemäß wird zu gewissen Zeiten Energie zum Antrieb des Schneidelementes verschwendet, während sich das letztere in Berührung mit der Innenfläche des Schutzteiles befindet.

Außerdem ist beim Betrieb unter der zuletzt genannten Bedingung die Schmierung verringert oder überhaupt nicht vorhanden, die zwischen den sich berührenden und relativ beweglichen Flächen des Schutzteiles und des Schneidelementes infolge der Einführung von schmierenden Bestandteilen der Haut und des Haares der zu rasierenden Fläche hergestellt wird. Dies vergrößert nicht nur die Reibung auf die Bewegung des Schneidelementes und erhöht damit die verbrauchte Energie noch weiter, sondern führt außerdem zu erhöhtem Abrieb an den Beruhrungsflächen des Schutzteiles und des Schneidelementes.

Es sind bereits Geräte bekannt, bei denen der Schalter des Gerätemotors durch die Handhabung des Gerätegriffes betätigt wird. Insbesondere ist auch ein Trockenrasiergerät bekannt, das in einem Behälter zusammen mit einem Schalter derart angeord-Rasiergerät

Anmelder:

Needle Industries Limited, Birmingham, Warwick (Großbritannien)

Vertreter:

Dr.-Ing. K. Boehmert

und Dipl.-Ing. A. Boehmert, Patentanwälte,

Bremen 1, Feldstr. 24

Als Erfinder benannt:

Norman Thomas Sanders, Studley, Warwick

(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 28. November 1960 (40 742)

net ist, daß das Gerät beim Herausnehmen aus seiner Ablage selbsttätig eingeschaltet wird. Diese bekannten Geräte haben aber den Nachteil, daß sie bereits eingeschaltet werden, wenn die eigentliche Funktion des Gerätes noch nicht begonnen hat, d. h., es wird schon Energie verbraucht, wenn das Schutzteil die zu rasierende Fläche noch nicht berührt hat.

Um diesen Nachteil zu vermeiden, soll erfindungsgemäß das Schutzteil so am Gehäuse befestigt sein, daß es relativ zum Gehäuse im wesentlichen in einer solchen Richtung beweglich ist, die mindestens eine senkrechte Komponente zu derjenigen Fläche des Schutzteiles hat, welche mit der zu rasierenden Körperfläche in Berührung kommt, wobei die den Motor steuernde Schalteinrichtung durch die Schutzeinrichtung betätigbar ist, wenn diese gegen die zu rasierende Körperfläche gedrückt wird.

Das Schutzteil kann gegen eine Feder vorgespannt beweglich angeordnet sein, derart, daß diese der Bewegung des Schutzteiles bei Auftreten eines Druckes zwischen diesem und der zu rasierenden Fläche einen zunehmenden Widerstand entgegensetzt. Dabei entspricht diejenige relative Stellung des Schutzteiles zum Gehäuse des Rasiergerätes, bei welcher zuerst eine Relativbewegung zwischen dem Schneidelement und dem Schutzteil hervorgerufen wird, einem vorbestimmten Mindestwert an Berührungsdruck des Schutzteiles gegen die zu rasierende Fläche.

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Diese Maßnahme beim erfindungsgemäßen Rasiergerät ist von besonderem Vorteil insofern, als die Erzielung einer wirksamen Rasur von der Beibehaltung eines Mindestberührungsdruckes zwischen dem Schutzteil und der zu rasierenden Fläche abhängig ist.

Ein mit diesem Erfindungsmerkmal ausgestattetes Rasiergerät kann daher nicht anders als in diesem Zustand in Betrieb gesetzt werden.

Bei einem Rasiergerät der genannten Art, bei dem der Antriebsmotor ein Elektromotor ist und die Steuereinrichtung einen elektrotechnischen Schalter enthält, kann der Schalter, dessen gegeneinander bewegliche Kontakte für das Herstellen bzw. Trennen des elektrischen Stromanschlusses zum Motor in Abhängigkeit von der Bewegung des durch den Hautanpreßschutz bewegbaren Schutzteiles dienen, zusätzlich ein Fingerstück derartiger Ausbildung und Anordnung aufweisen, daß in der einen Stellung des Fingerstücks dem Motor unabhängig von der Stellung, welche die vom Anpreßschutz auf das Schutzteil beeinflußten Kontakte einnehmen. Strom zugeführt wird.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß, wenn das Schutzteil relativ bewegbar zum Gehäuse des Rasiergerätes in der vorgeschriebenen Weise aufgenommen ist, der das Schutzteil tragende Teil zwischen mehreren verformbaren Traggliedern so gelagert ist, daß die Tragglieder den das Schutzteil tragenden Teil quer zu seiner Achsrichtung zentrieren, jedoch eine Bewegung des Schutzteils in Richtung der Achse gestatten.

In einer bevorzugten Ausführungsform sind das Schutzteil, der Antriebsmotor und das Schneidelement als Einheit zusammengefügt bei solcher Ausbildung der verformbaren Tragglieder, daß die Gleitreibung zwischen der Einheit und dem Gehäuse herabgesetzt ist.

An einem Ausführungsbeispiel wird im folgenden die Erfindung an Hand der Zeichnungen veranschaulicht, und zwar zeigt

F i g. 1 einen von der Seite gesehenen Längsschnitt durch das Gehäuse eines erfindungsgemäßen Rasiergerätes,

F i g. 2 eine teilweise Draufsicht, die die Form der federnd verformbaren Tragglieder zeigt, welche am oberen Ende des Scherkopfes verwendet werden, um diesen relativ zum Gehäuse in seiner Stellung zu halten bzw. zu zentrieren,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie 4-4 in Fig. 2,

Fig. 5 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht der Anordnung von Leiterteilen sowie Rasierdruck- und Handbetätigungskontakten der Schaltvorrichtungen, durch die ein Speisekreis von der Batterie des Rasiergerätes zu seinem Motor hergestellt wird; und es zeigen die

F i g. 6, 7, 8 und 9 Schaltbilder mit den verschiedenen Stellungen der Schalter.

Das in F i g. 1 dargestellte Gehäuse des Rasiergerätes kann ein längliches, tassenförmiges Unterteil 10 aufweisen, das im Schnitt entweder im wesentlichen elliptisch oder von anderer geeigneter Form sein kann. Im ersteren Fall ist die große Achse der Ellipse in der Schnittebene der Fig. 1 angeordnet.

Das Gehäuse umfaßt ferner ein Oberteil 11 mit einer Kammer 12, in der eine im folgenden als »Scherkopf« bezeichnete Einheit derart montiert ist, daß sie sich innerhalb gewisser Grenzen in ihrer Längsrichtung bewegen kann. Die oberen und unteren Teile des Gehäuses sind miteinander durch ein im allgemeinen plattenförmig ausgebildetes Zwischenglied 13 verbunden, das Teile der Schalter und die Fedem aufnimmt, die den Scherkopf axial nach oben vorspannen und sein inneres Ende zentrieren und halten. Die Teile 10 und 11 können Preßstücke aus Kunstharz oder gegossene Teile sein.

Das Zwischenglied 13, beispielsweise ein metallenes Formgußstück, ist am Oberteil mit nicht dargestellten Schrauben befestigt, die nahe dem Umfang des Zwischengliedes angeordnet und in Gewindebüchsen eingeführt sind, welche Einsätze in dem Preßstück des Oberteiles 11 sind.

Das Unterteil 10 ist am Zwischenglied durch eine Schraube 14 befestigt, welche durch die Kammer 15 des Unterteiles verläuft. In der Kammer sind die die Batterie bildenden Zellen 16 untergebracht.

Der Scherkopf weist einen elektrischen Antriebsmotor 17 mit einem Statorgehäuse auf. Das Statorgehäuse hat Endteile 18 und 19, welche mit einem Mittelteil 20 durch die üblichen, am Umfang mit Abstand angeordneten Zugbolzen oder Schrauben 21 zusammengefügt sind. Das Endteil 19 ist mit einem vorstehenden Flansch 22 versehen, der einen Teil der seitlichen Wand einer Kammer 23 bildet, in die die Ankerwelle 24 des Motors ragt. Der Anker ist im ganzen mit 25 bezeichnet.

Auf der Ankerwelle ist ein Schneidelement 26 befestigt, das beispielsweise die dargestellte Form haben kann, bei der das Schneidelement eine Tragplatte 27 einschließt, die auf einem quadratischen Endabschnitt 28 der Ankerwelle befestigt ist und zwei kegelstumpfförmige Klingen 29 trägt.

Die den größeren Durchmesser aufweisenden Enden der Klingen werden mit einem gelochten Schutzteil 30 in Berührung gehalten. Am Umfang des Schutzteiles 30 ist dieses mit Hilfe eines inneren Ringes 31 und eines äußeren Ringes 32 gehalten, wobei der letztere den Flansch 22 außen überlappt. Der Berührungsdruck zwischen dem Schneidelement 26 und dem Schutzteil 30 wird durch eine Schraubendruckfeder 33 aufrechterhalten, die zwischen der Trägerplatte 27 und einer Büchse 34 wirkt, die die Ankerwelle 24 umgreift.

Der äußere Ring 32 ist im Inneren vorzugsweise mit einer ringförmigen Nut oder Ausnehmung versehen, welche einen Dichtungsring 35 aufnimmt, der geringfügig radial nach innen ragt, so daß er bei Anstoßen an den Flansch 22 verformt wird. Der äußere Ring 32 kann einen Schiebesitz auf dem Flansch 22 haben, so daß er zusammen mit dem Schutzteil abgezogen werden kann, um erforderlichenfalls Zugang zum Schneidelement zu bieten.

Der gesamte Scherkopf, d. h. die den Motor, das Schneidelement und das Schutzteil umfassende Einheit, ist axial in der Kammer 12 beweglich, die im ganzen eine zylindrische Form aufweist. Der Scherkopf befindet sich jedoch im Abstand von den Wän-

6u den dieser Kammer, wodurch eine Gleitberührung und damit Reibungswiderstand gegen die Bewegung der Einheit ausgeschaltet ist. Die Lagerung erfolgt mit Hilfe eines oder mehrerer elastisch verformbarer, die Einheit abstützender Tragglieder.

In der dargestellten Konstruktion sind zwei dieser Glieder verwendet, und zwar ein oberes Tragglied 36, das im einzelnen in den F i g. 2 bis 4 dargestellt ist und die Form eines Ringes hat, während das untere

Tragglied 37 die Form einer Platte aus Federmetall hat und im ganzen rechteckig ist, wobei die längere Abmessung in der in F i g. 1 dargestellten Schnittebene verläuft.

Die Platte bzw. das Tragglied 37 ist mittig mit einer Öffnung versehen und nimmt am unteren Ende des Motors mit engem Gleitsitz ein Lagergehäuse 38 auf. Die ganze Einheit wird durch eine Schraubendruckfeder 39 nach oben gepreßt. Die Feder ist über das Lagergehäuse 38 gepaßt und an ihrem unteren Ende in einem Sockel 40 aufgenommen. Dieser befindet sich in einem mit Gewinde versehenen Stopfen 41, welcher in einem Gewindeloch des Zwischengliedes mit Hilfe eines Schraubschlitzes

42 gedreht werden kann, wodurch die Größe der Spannung in der Feder 39 einzustellen ist. Es muß somit ein vorbestimmter Berührungsdruck, der für die wirkungsvollste Rasur ermittelt ist, erreicht werden, ehe der Scherkopf in eine Lage verschoben ist, die das Rasiergerät in Betrieb setzt (sofern es auf »Druckrasur« eingestellt ist), wie weiter unten beschrieben werden wird.

Das Tragglied 36 kann aus Kunstharz, vorzugsweise aus Nylon, mit einer gewissen elastischen Deformierbarkeit hergestellt sein.

Das Tragglied 36 enthält einen ringförmigen Steg

43 mit dazu einstückiger Rippe 44, die sinusähnlich verläuft. Bei dem sinusähnlichen Verlauf der Rippe

44 stimmen die inneren und äußeren Begrenzungen mit den inneren und äußeren Umfangsgrenzflächen des Steges 43 überein, und ein Ausbeulen oder unerwünschtes Verziehen des Steges 43 ist verhindert.

Das Tragglied 36 dient nicht nur der Zentrierung der Einheit in radialer Richtung zur Achse der Kammer 12, sondern gestattet auch eine axiale Bewegung der Einheit und bewirkt eine Abdichtung zwischen dem Endteil 19 des Statorgehäuses des Motors und der Seitenwand der Kammer 17, so daß keine Haar- oder anderen Teilchen in den Zwischenraum zwischen der Einheit und der Seitenwand der Kammer eindringen und ihren Weg in die im folgenden beschriebenen Schaltvorrichtungen finden können.

Das Tragglied 36, das ersichtlich zwischen einer axialen Fläche 45 des Endteiles 19 und einer axial gegenüberliegenden Fläche 46 am einwärts gerichteten Flansch 47 des Oberteiles angeordnet ist, wirkt ferner als die axiale Aufwärtsbewegung der Einheit begrenzender Anschlag.

Die zur Steuerung der Stromzufuhr von der Batterie zum Motor vorgesehenen Steuereinrichtungen weisen die Ausbildung eines Schalters 48 auf. In der besonderen, dargestellten Ausführungsform umfaßt dieser durch den Anpreßdruck beim Rasieren beeinflußbare Kontakte, die zur Herstellung eines Stromkreises von der Batterie zum Motor dann geschlossen sind, wenn das Schutzteil 30 in Berührung mit der zu rasierenden Fläche (beispielsweise dem Gesicht des Benutzers) gebracht wird und ein hinreichender Druck ausgeübt wird, der den Scherkopf axial einwärts gegen den Druck der Feder 39 verschiebt.

Die Schalteinrichtungen umfassen ferner zusätzliche Kontakte, die im folgenden als für die Handschaltung vorgesehene Kontakte bezeichnet werden und die in geeigneten Einstellungen eines Fingerstückes 48 α den Stromkreis von der Batterie zum Motor unabhängig von der vom Scherkopf eingenommenen Stellung herstellen und — falls erforderlich — den Kreis von der Batterie zum Motor unabhängig von der Stellung des Scherkopfes öffnen. Die Arbeitsweise der Schaltvorrichtungen wird am zweckmäßigsten an Hand der in F i g. 6 bis 9 dargestellten Schaltbilder erläutert. Ein Pol der Batterie B, beispielsweise der Minuspol, ist durch einen Leiter 49 mit einer Bürstenklemme des Motors 17 verbunden. Der andere Pol der Batterie, beispielsweise der Pluspol, ist mit einem für das Handschalten vorgesehenen Kontakt 50 verbunden, welcher von zwei weiteren für das Handschalten vorgesehenen Kontakten 51 und 52 Abstand aufweist.

Eine Kontaktbrücke 53, die C-förmig ausgebildet ist, wird von dem Fingerstück getragen und ermöglicht — wenn erforderlich — eine Überbrückung zwischen den Kontakten 50 und 51 oder zwischen den Kontakten 50 und 52.

Einer der durch den Rasierdruck beeinflußbaren Kontakte ist mit 54 angedeutet. Das Gegenstück bildet ein feststehender Kontakt 55, der ein Teil eines Leiters ist. Die Kontakte 50 und 51 sind als Teile der Leiter 57 und 58 ausgebildet.

In der in F i g. 6 dargestellten Stellung der Kontaktbrücke 53 ist der Kreis zwischen den Kontakten 50 und den beiden Kontakten 52 und 51, deren letzterer mit dem Kontakt 54 Verbindung hat, geöffnet, und demgemäß wird kein Strom dem Motor zugeführt, einerlei, ob die Kontakte 54 und 55 geöffnet oder geschlossen sind.

In F i g. 7 überbrückt die Kontaktbrücke nur die zum Handschalten vorgesehenen Kontakte 50 und 51, der Strom ist aber weiterhin vom Motor dadurch getrennt, daß die durch den Rasierdruck betätigbaren Kontakte 54 und 55 geöffnet sind.

F i g. 8 zeigt die Stellung, in welcher der einen Teil des Scherkopfes bildende Motor axial nach innen verschoben wurde und die durch den Rasierdruck betätigbaren Kontakte 54 und 55 schließt, so daß der Kreis von der Batterie B zum Motor geschlossen ist. In der in F i g. 9 dargestellten Stellung der Kontaktbrücke 53 ist ein Kreis zwischen den zum Handschalten vorgesehenen Kontakten 50 und 52 geschlossen, und demgemäß wird dem Motor Strom zugeführt, gleichgültig, ob die Rasierdruckkontakte 54 und 55 in der dargestellten Weise geöffnet oder geschlossen sind.

F i g. 6 stellt daher die »Aus«-Stellung des Fingerstückes 48a, die Fig. 7 und 8 die Rasierdruckstellung des Fingerstückes und Fig. 9 die »Ein«- Stellung des Fingerstückes dar, welch letztere angewendet wird, wenn eine drucklose Rasur erfolgen soll.

Fig. 5 zeigt die Anordnung der Leiterteile und Kontakte der Schaltvorrichtungen. Der negative Pol der Batterie ist mit einer der Bürstenklemmen 59 des Motors über den Leiter 49 verbunden. Der Leiter 49 umfaßt einen unteren Abschnitt 49 a, der den Kontakt zwischen der oberen Klemme einer der Batterie-So zellen herstellt, eine Zwischenabschnitt 49 b, der sich nach oben durch eine Öffnung in dem Zwischenglied 13 erstreckt und gegen dieses durch eine in der Öffnung angeordnete Büchse aus Isoliermaterial isoliert ist, und einen oberen Abschnitt 49 c, der in einem an der Bürstenklemme 59 des Motors befestigten Arm 49 d endet.

Die Zellen 16 der Batterie, von denen vier vorhanden sein können, sind miteinander elektrisch in

Reihe geschaltet. Zur Überbrückung der Kontakte an den unteren Enden zweier Zellenpaare sind Leiterstreifen 60 und 61 am unteren Ende der Kammer 15 vorgesehen und werden durch geeignete Ausnehmungen oder Ausbildungen in der Bodenwandung 62 des Unterteiles 10 gehalten. Am oberen Ende von zwei der Zellen (eine von jedem der genannten Paare) sind diese durch einen ähnlichen, nicht dargestellten Leiterstreifen verbunden und gegen das Zwischenglied 13 isoliert.

Der positive Pol der Batterie steht mit dem unteren Abschnitt 57 a des Leiters 57, der einen sich durch eine öffnung in dem Zwischenglied 13 erstreckenden und gegen dieses in der gleichen Weise wie der Leiter

49 isolierten Zwischenabschnitt 57 b sowie einen oberen Abschnitt 57 c aufweist, der in einem Kontakt

50 endet, in Verbindung. Dieser kann in der dargestellten Weise als aufwärts gerichteter teilzylindrischer Ansatz des Streifens 57 gebildet sein.

Der Leiter 58 endet in einem ähnlichen Kontakt 51 so und ist über das leitende Zwischenglied (das hierfür schematisch durch das Teil 63 angedeutet ist) mit dem unteren Kontakt 54 des vom Anpreßdruck beeinflußbaren Kontaktpaares 54, 55 verbunden. Dieser Kontakt ist in F i g. 5 einfachheitshalber als Stab dargestellt, F i g. 1 zeigt ihn jedoch ausführlicher als eine sich aufwärts durch eine Gewindebohrung in dem Zwischenglied 13 erstreckende Schraube, die unter einem Abschnitt des Leiters 56 liegt, welcher beispielsweise an seinem freien Ende den Kontakt 52 aufweist.

Der Leiter 56 wird mittels eines Befestigungselementes, beispielsweise eines Niets 64, vom Motor getragen, ist aber gegen diesen isoliert. Der Niet 64 erstreckt sich in das Endteil 18 des Statorgehäuses des Motors und weist dort eine gekrümmte Verlängerung 56 α auf, deren Ende mit der anderen Bürstenklemme 65 des Motors verbunden ist.

Die Teile der Leiter 57 und 58 mit den Kontakten 50 und 51 sind in der Kammer 48 angeordnet und liegen mit Abstand oberhalb deren Bodenwandung (Fig. 1), so daß sie infolge der Elastizität der Metallstreifen, aus denen sie bestehen, in der Lage sind, eine Druckberührung mit der Kontaktbrücke 53 aufrechtzuerhalten. Der untere Arm 53 a der Kontaktbrücke 53 gleitet über die Kontaktstellen der Kontakte 50 und 51, und sein oberer Arm 53 b gleitet auf der Unterseite des Kontaktes 52.

Alle Kontakte können auch, anstatt mit den Streifen einstückig zu sein, besondere Kontakte aufweisen, die an dem Streifen angesetzt oder angenietet oder durch Verschmelzen an diesem befestigt sind.

Die Kontaktbrücke 53 weist ein Gehäuseteil 66 aus einem geeigneten isolierenden Werkstoff auf, aus dem der Stößel 67 des Fingerstückes herausragt und in einem Abschnitt 68 von gewölbter Form endet. Dieser befindet sich außerhalb des Gehäuses des Rasiergerätes. Das Fingerstück mit dem Gehäuse der Kontaktbrücke wird oben und unten durch Führungsrippen 69, 70 bogenförmig geführt. Diese Rippen be- grenzen einen Schlitz zwischen dem Zwischenglied 13 und dem Oberteil 11.

Gibt man dem federnden Leiter 56 eine Vorspannung, so bleibt sein Kontakt 52 zwischen dem oberen Arm 53 b der Kontaktbrücke und der oberen Wand der Kammer 48 auch bei einer axialen Verschiebung des Scherkopfes praktisch unbewegt. Eine durch die Verschiebung des Scherkopfes bewirkte Bewegung des Leiters 56 ist dann ganz oder überwiegend eine Schwenkbewegung um die Anlagestelle des federnden Leiters 56 an das Oberteil 11 nahe dem eigentlichen Kontakt 52.

Demgemäß bleibt der Berührungsdruck zwischen der Kontaktbrücke 53 und den verschiedenen für das Handschalten vorgesehenen Kontakten 50 bis 52 durch das öffnen und Schließen der durch den Rasierdruck beeinflußbaren Kontakte 54 und 56 nahezu unverändert. Eine Relativbewegung zum öffnen und Schließen der Kontakte 54 und 56 erfolgt in einer Richtung quer zu der Ebene, in der die Kontaktbrücke gleitet, wenn je nach Wunsch ein Schließen der Kontakte 50 und 51 oder 51 und 52 bewirkt werden soll.

An Stelle der dargestellten und vorstehend erläuterten Ausführungsform kann auch der druckempfindliche Kontakt vom Schutzteil 30 getrennt so angeordnet sein, daß er die zu rasierende Fläche nahe dem Schutzteil direkt berührt und dadurch eine Betätigung der durch den Rasierdruck beeinflußbaren Kontakte 54 und 55 hervorruft.

Darüber hinaus kann in einem Rasiergerät, bei dem der Antriebsmotor ein Uhrwerksmotor ist, der druckempfindliche Kontakt, gleichgültig, ob er die Form eines verschiebbaren Schutzteiles oder vollständigen Scherkopfes oder eines getrennten Teiles hat, eine Bremse steuern, die an einem drehenden Teil des Uhrwerksmotors angreift und von diesem gelöst werden kann, wodurch das Anhalten bzw. Anlaufen des Motors in Abhängigkeit von der Druckberührung des Schutzteiles mit der zu rasierenden Fläche bewirkt wird.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Rasiergerät mit einem Gehäuse, einem mit öffnungen versehenen Schutzteil, einem sich relativ zu diesem bewegenden Schneidelement, einem Antriebsmotor für das Schneidelement und einer Schalteinrichtung für den Motor, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzteil (30) so am Gehäuse (11) befestigt ist, daß es relativ zum Gehäuse im wesentlichen in einer solchen Richtung beweglich ist, die mindestens eine senkrechte Komponente zu derjenigen Fläche des Schutzteiles hat, welche mit der zu rasierenden Körperfläche in Berührung kommt, wobei die den Motor (17) steuernde Schalteinrichtung (54, 55) durch die Schutzeinrichtung (30) betätigbar ist, wenn diese gegen die zu rasierende Körperfläche gedrückt wird.

2. Rasiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzteil (30) gegen eine Feder (39) vorgespannt beweglich angeordnet ist, derart, daß diese der infolge eines Druckes zwischen dem Schutzteil und der zu rasierenden Fläche auftretenden Bewegung des Schutzteiles einen zunehmenden Widerstand entgegensetzt, und zwar so, daß die relative Stellung des Schutzteiles zum Gehäuse des Rasiergerätes, bei der zuerst eine Relativbewegung zwischen dem Schneidelement (26) und dem Schutzteil (30) hervorgerufen wird, einem vorbestimmten Mindestwert an Berührungsdruck des Schutzteiles gegen die zu rasierende Fläche entspricht.

3. Rasiergerät nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Antriebsmotor ein Elektromotor ist und

die Steuereinrichtung einen elektrotechnischen Schalter enthält, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter, dessen gegeneinander bewegliche Kontakte (54, 55) für das Herstellen bzw. Trennen des elektrischen Stromanschlusses zum Motor (17) in Abhängigkeit von der Bewegung des durch den Hautanpreßdruck bewegbaren Schutzteiles (30) dienen, zusätzlich ein Fingerstück (48 d) derartiger Ausbildung und Anordnung aufweist, daß in der einen Stellung des Fingerstücks dem Motor (17) unabhängig von der Stellung, welche die vom Anpreßdruck auf das Schutzteil (30) beeinflußten Kontakte (54, 55) einnehmen, Strom zugeführt wird (Fi g. 9).

4. Rasiergerät nach Anspruch 3, bei dem das Gehäuse eine Kammer für eine die Energiequelle des Motors bildende Batterie aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalter zusätzlich zu den durch den Anpreßdruck auf das Schutzteil (30) beeinflußbaren Kontakten (54, 55) einen ao oder mehrere handbetätigbare Kontakte (50, 51, 52) derartiger Anordnung enthalten, daß sie den Speisekreis von der Batterie (B) zum Motor (17) schließen bzw. öffnen, je nachdem, ob das Fingerstück (48 a) in seine »Ein«- bzw. in seine »Aus«- as Stellung gebracht ist (F i g. 6 bis 9).

5. Rasiergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der durch den Anpreßdruck auf das Schutzteil (30) beeinflußbaren Kontakte (54,55) und/oder der handbetätigbaren Kontakte (50 bis 52) als Teil des Speisekreises ein federnder Leiter (56) ist, der, in Abhängigkeit von dem Anpreßdruck auf das Schutzteil (30) bewegbar, den Ansatzpunkt für die handbetätigbaren Kontakte (50 bis 52) etwa an seiner am wenigsten elastisch ausweichenden Stelle aufweist (Fig. 5).

6. Rasiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Leiter (56) als Streifen ausgebildet ist, der um eine nahe des eigentlichen Kontaktes (52) zu denkende Achse, wo er von einem Halteglied am Gehäuse des Rasiergerätes gehalten ist oder mit diesem im Eingriff steht, schwenkbar ist.

7. Rasiergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter mindestens zwei im Abstand stehende der für die Handschaltung vorgesehenen Kontakte (50 bis 52) aufweist, zwischen welche eine Kontaktbrücke (53) in einer solchen Richtung einschiebbar ist, die parallel oder annähernd parallel zu der Haupterstrekkungsrichtung des federnden Leiters (56) verläuft.

8. Rasiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der das Schutzteil (30) tragende Teil zwischen mehreren verformbaren Traggliedern (36,37) so gelagert ist, daß die ,Tragglieder den das Schutzteil tragenden Teil quer zu seiner Achsrichtung zentrieren, jedoch eine Bewegung des Schutzteiles in Richtung der Achse gestatten.

9. Rasiergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzteil (30), der Antriebsmotor (17) und das Schneidelement (26) als Einheit zusammengefügt sind bei solcher Ausbildung der verformbaren Tragglieder (36, 37), daß die Gleitreibung zwischen der Einheit und dem Gehäuse herabgesetzt ist (Fi g. 1 bis 4).

10. Rasiergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Schutzteil (30) zunächst liegende verformbare Tragglied (36) ein nichtperforierter Ring aus elastisch verformbarem Material ist, der gleichzeitig Dichtung zwischen dem Gehäuse und der Einheit ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 328 833;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 782138;
USA.-Patentschrift Nr. 1356663.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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