DE1245707B - Polsterkissen fuer Sitze oder Betten und Verfahren zum Herstellen der Polsterkissen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A47c

Deutsche Kl.: 56 a-3

Nummer: 1245 707

Aktenzeichen: E 22663 VII a/56 a

Anmeldetag: 3. April 1962

Auslegetag: 27. Juli 1967

Die Erfindung bezieht sich auf ein Polsterkissen für Sitze oder Betten, vorzugsweise für die Sitzflächen und Rückenlehnen von Fahrzeugsitzen, wobei das Polsterkissen aus einer tragenden Schicht aus Schaumstoff und teilweise darin eingebetteten Metallfedern od. dgl. besteht Die Erfindung bezieht sich ferner auf ein Verfahren zur Herstellung derartiger Kissen.

Bei einem bekannten Polsterkissen dieser Art ist die Sitzfläche mit einer dicken Schaumstoffschicht (Latex, Polyurethan, Polyvinylchlorid usw.) versehen worden, welche durch eine Anordnung von teilweise in den Schaum eingebetteten Metallfedern getragen wird.

Hierbei bildet jedoch diese Schicht eine zusammenhängende Masse aus einem Stück, wodurch die Verformungsfreiheit der verschiedenen Federn und somit die Nachgiebigkeit und Bequemlichkeit des Polsterkissens beschränkt werden und die gerade bei Schaumstoffkissen wichtige Belüftung fehlt oder mangelhaft bleibt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und derartige Kissen so auszubilden, daß sie besser als bisher den verschiedenen Erfordernissen der Praxis entsprechen.

Die Erfindung besteht bei dem Polsterkissen der eingangs genannten Art darin, daß die Schicht aus parallel aneinandergereihten, miteinander verbundenen, selbständigen und streifenförmigen Abschnitten besteht, in denen jeweils wenigstens eine teilweise eingebettete Feder od. dgl. sich befindet und daß jeder Abschnitt im mittleren Teil seiner Seitenflächen Aussparungen zum Herstellen von sich über die ganze Dicke der Schicht erstreckenden Zwischenräumen aufweist. Hierdurch wird erreicht, daß sich die mittleren Zonen der streifenförmigen Kissenabschnitte ohne gegenseitige Reibung ihrer einander gegenüberliegenden Seitenflächen in jeder Richtung frei verformen können und eine gute Belüftung der Schicht in vertikaler Richtung erzielt wird.

Die den Schaumstoff des streifenförmigen Kissenabschnitts stützende Feder ist beispielsweise schlangen- oder zickzackförmig gewellt. Sie kann in dieser Form flachliegend den SchaumstoSstreif en annähernd ■ in seiner ganzen Breite versteifen und stützen, ohne in der Höhe wesentlich Raum zu benötigen. Der dicke SchaumstoSstreifen umgibt hierbei zweckmäßig den mittleren Teil der Federeinlage bis über deren abwärts führende Krümmungen, so daß er selbst C-Form erhält. Damit werden die Krümmungskanten · der Federeinlage in einem Stück überdeckt.

Das Verfahren zur Herstellung des. Kissens nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß in an Polsterkissen für Sitze oder Betten und Verfahren zum Herstellen der Polsterkissen

Anmelder:

Etablissements Bertrand Faure, societe anonyme, Puteaux, Seine (Frankreich)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Stehmann, Patentanwalt,
Nürnberg 2, Essenweinstr. 4-6

Als Erfinder benannt:
Georges Christin,
Marnes-la-Coquette (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 8. Mai 1961 (816 139)

sich bekannter Weise die vorgeformte und einzubettende Feder in eine Form eingesetzt wird, deren Gestalt den Umrissen des fertigen streifenförmigen Abschnitts entspricht; sodann wird in an sich bekannter Weise ein schaumerzeugender Stoff in die Form eingegossen, die letztere verschlossen und das Ganze zur Bildung des Schaums erwärmt, worauf nach Abkühlung der gebildete Abschnitt aus der Form gehoben und seitlich an andere gleiche Abschnitte angesetzt und mit diesen verbunden wird.

Die verschiedenen Abschnitte können miteinander • in sehr einfacher Weise durch Verkleben der an den Enden der Schaumstoffstreifen vorgesehenen Seitlichen Anlageflächen verbunden werden, so daß das Polsterkissen ohne weitere Verbindungsmittel als Ganzes zusammenhängt. Als Zellen bildendes Ausgangsmaterial für die Schaumstoffstreifen eignet sich besonders Polyurethan, wenngleich andere Schaumstoffbildner nicht ausgeschlossen sind.

Die Erfindung ist nachstehend an Hand der Zeichnung an Beispielen erläutert. ·

F i g. 1 und 2 zeigen in Seitenansicht bzw. in Draufsicht und teilweise im Schnitt ein erfindungsgemäßes

709 616/9

Claims (3)

Polsterkissen etwa für die Sitzfläche eines Fahrzeugsitzes; Fig. 3, 4 und 5 zeigen in Draufsicht eine Form zur Herstellung des Kissens nach dem Einsetzen der Feder und bei entferntem Deckel bzw. in einem lotrechten Längsschnitt nach der Linie IV-IV der F i g. 3 bzw. in einem Querschnitt nach der Linie V-V der Fig. 3; Fig. 6 und 7 zeigen schematisch in Seitenansicht bzw. Draufsicht eine andere Ausführung eines erfindungsgemäßen Abschnitts des Polsterkissens. Bei der in Fig. 1 bis 5 dargestellten bevorzugten Ausführung eines Sitzes werden die Federn 1 durch schlangenförmig gewellte Metalldrähte gebildet, wobei diese Drähte flache biegsame Streifen bilden, die an ihren Enden in an sich bekannter Weise V-förmig oder Z-förmig nach unten umgebogen sind. Jeder streifenförmige Kissenabschnitt 2 bzw. 3 enthält eine derartige Feder, deren oberer oder tragender Teil dem Abschnitt aus einem Schaumstoff eingebettet ist. Wie dies deutlich aus F i g. 2 hervorgeht, ist jeder Abschnitt 2 bzw. 3 seitlich mit den Nachbarabschnitten längs in der Nähe seiner Enden angeordneter Anlageflächen 4 vereinigt. In den mittleren Teilen weisen dagegen diese Abschnitte Aussparungen auf, so daß die Abschnitte an diesen Stellen voneinander durch längliche schmale Zwischenräume 5 getrennt sind, so daß sie sich getrennt verformen können und dabei' dem Kissen eine bessere Atmungsmöglichkeit bieten. In Fig. 1 und 2 ist die Rückenlehne6 des Sitzes gestrichelt dargestellt. Fig. 3 bis 5 zeigen eine Form zur Herstellung der Kissenabschnitte. Die Form enthält einen waagerechten Boden 7, lotrechte Seitenwände 8, welche z. B. an dem Boden mit Hilfe von Winkeleisen 9 befestigt sind, und einen waagerechten Deckel 10. • Der Boden und der Deckel weisen beide (oder nur einer dieser Teile) eine zusätzliche Wandverstärkung 11 auf, welche einen Vorsprung innerhalb der Form bildet und dadurch in den geformten Abschnitten 2 bzw. 3 aus Schaumstoff die Aussparung an den Seiten der Abschnitte bilden soll. Diese zusätzliche Wandverstärkung wird zweckmäßig durch eine auf den betreffenden Teil (Boden oder Deckel) aufgesetzte Platte hergestellt. Die Form hat im Grundriß die Gestalt eines länglichen C, und in den Wänden ihrer Enden sind Öffnungen für den Durchtritt der Feder 1 vorgesehen. Zur Herstellung eines Kissenabschnitts mittels dieser Form geht man z. B. folgendermaßen vor: Der Deckel 10 wird entfernt, das Innere der Form wird mit einem Ausformungsmittel bestrichen und eine vorher auf die Zickzackform gebrachte Feder 1 wird hochkant auf den Boden der Form gelegt. Der zur Bildung der tragenden Fläche des Kissens bestimmte Abschnitt dieser Feder wird vorzugsweise in unmittelbarer Nähe der Innenwand der Form angeordnet, so daß in der fertigen Sitzfläche der größte Teil des Schaums über der Feder liegt. Dieser Federabschnitt kann sogar wenigstens stellenweise mit dieser Innenwand in Berührung kommen. Das richtige Einsetzen der Feder erfolgt dadurch, daß entsprechende Windungen der Zickzackänordnung in die entsprechenden öffnungen der Enden der Form eingeführt werden. Hierauf wird auf den Boden der Form eine entsprechende Menge eines Stoffes gegossen, welcher beliebige Katalysatoren enthält und einen Schaum bilden kann, welcher die gewünschte Dichte hat und die geschlossene Form ausfüllt. Man schließt dann die Form durch Aufsetzen des Deckels auf die Seitenwände, die Anordnung wird zur Bildung des Schaums erhitzt, man läßt abkühlen und nimmt den gebildeten Kissenabschnitt aus der Form. Zur Herstellung des gewünschten Sitzkissens genügt es, die Enden dieses Abschnitts an die benachbarten Enden anderer gleicher paralleler Abschnitte anzukleben. Die aus dem Schaum vorspringenden Federenden werden zur Befestigung des Kissens an dem Gestell des Sitzes benutzt. Diese Ausbildung und diese Herstellung bieten zahlreiche Vorteile gegenüber den bisher bekannten, insbesondere den, daß mittels einer einzigen Form oder eines einzigen Formtyps kleiner Abmessungen ao Kissen verschiedener Breite hergestellt werden können, welche hinsichtlich des Komforts und der Belüftung ausgezeichnete Eigenschaften besitzen. Die Erfindung kann natürlich abgewandelt werden. So kann der Schaumstoff nicht aus Polyurethan bestehen und dafür z. B. aus Vinyl, Latex bestehen. Es kann auch ein Gemisch aus einem Faserstoff (Roßhaar, Pflanzenfasern, synthetische Fasern usw.) mit einem derartigen Schaumstoff verwendet werden. Die teilweise in den Schaum eines jeden Abschnitts eingebetteten Federn brauchen keine zickzackförmig gewellten Federn zu sein, sondern können z. B. gewellte Federn mit quadratischen Windungen oder konische, zylindrische und anders ausgebildete Federn oder auch Metallstäbe oder ein biegsames Gitter usw. sein. In Fig. 6 und 7 ist ein erfindungsgemäßer Kissenabschnitt 12 dargestellt, der von miteinander verschlungenen Schraubendruckfedern 13 getragen wird. Patentansprüche:

1. Polsterkissen für Sitze oder Betten aus einer tragenden Schicht aus Schaumstoff und teilweise darin eingebetteten Metallfedern od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht aus parallel aneinandergereihten, miteinander verbundenen, selbständigen und streifenförmigen Abschnitten (2 bzw. 3 bzw. 12) besteht, in denen jeweils wenigstens eine teilweise eingebettete Feder (1 bzw. 13) od. dgl. sich befindet und daß jeder Abschnitt im mittleren Teil seiner Seiten-So flächen Aussparungen zum Herstellen von sich über die ganze Dicke der Schicht erstreckenden Zwischenräumen (5) aufweist.

2. Kissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (1) schlangen- oder zickzackförmig gewellt ist und daß der Abschnitt (3) in Seitenansicht etwa C-förmig gestaltet ist.

3. Kissen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaumstoff aus Polyurethan besteht.

4, Verfahren zur Herstellung eines Kissens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise die vorgefonnte und teilweise einzubettende Feder (1) in eine Form (8) eingesetzt wird, deren Gestalt den Umrissen des streifenförmigen fertigen Abschnitts (2 bzw. 3 bzw. 12) entspricht, sodann in an sich bekannter Weise in die Form ein schaumerzeugender Stoff eingegossen wird, die Form verschlossen